Pressemitteilungen zu Präsident

… der Website von "Time", in dem er der Frage nachging, warum Plames Identität gelüftet worden sein könnte. Eine berechtigte Frage die einigen Zündstoff birgt, denn den Geheimnisverrätern aus dem Weissen Haus könnten 10 Jahre Haft drohen. Am 24. Juni 2004 wurden Präsident Bush, Dick Cheney und Bushs damaliger Rechtsberater Alberto Gonzales zu der Angelegenheit befragt. Elliott Abrams, eine Iran-Contra-Figur aus Reagans Zeiten und unter Bush Mitglied des National Security Council, oder John Hannah und David Wurmser, beide aus dem Cheney Büro und Karl …

Bonn/Brüssel – Bundeskanzler Schröder beharrt auf Ausnahmeregelungen für deutsche Arbeitnehmer bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wie die Welt http://www.welt.de schreibt, forderte der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, eine Art "Extrawurst", was ihm harsche Kritik des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 12 Berlin, den 11. Februar 2005 Die Botschaft des Papstes Johannes Paul II. an den Präsidenten der Republik Belarus überreicht Am 8.Februar 2005 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Belarus S.E. Kardinal Kazimir Swiątek statt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem belarussischen Staatschef die Botschaft vom Papst Johannes Paul II. überreicht. Laut Kardinal Swiątek, habe er während …

… haben“. In Belarus aber hätten alle Arbeitsplatz und fühlten sich gefragt, – führte P.Borodin aus. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der letzten Volksabstimmung in Belarus, hat der Staatssekretär die Aufhebung der Einschränkung der Amtszeit eines gewählten Präsidenten nachdrücklich unterstützt. Die überwiegende Mehrheit stimme für Lukaschenko, folglich brauche ihn sein Volk, – sagte P.Borodin. Der Staatssekretär des Unionstaates hob auch hervor, dass es in den belarussisch-russischen Beziehungen die Wirtschaft im Vordergrund stehe. Nach seinen …

Wie John W. Dean, ehemaliger Anwalt von Richard Nixon in der L.A. Times schrieb, wird die wahre Identität von Deep Throat bald gelüftet sein. Die anonyme Quelle die zum Sturz des amerikanischen Präsidenten Nixon half, ist offenbar todkrank. Dean bezieht sich auf Bob Woodward und den ehemaligen Chefredakteur der Washington Post Ben Bradlee. Bradlee soll bereits Deep Throats Nachruf geschrieben haben. Ein Raucher soll er sein, Whisky soll er mögen, bisweilen soll er etwas Lärmendes haben und gerne über die Stränge schlagen. Oft weiss er seine Gefühle …

… Pressefreiheit sei durch formale Regeln nicht beizukommen. Die reale Wirkungsfreiheit der Medien erweist sich letztlich als Macht- und Geldfrage. Dass auch erreichte Freiheiten immer gefährdet bleiben, zeigt das Beispiel Venezuela, wo ein ursprünglich demokratisch gewählter Präsident (Chavez) inzwischen autoritär regiert und zu propagandistischen Zwecken regelmäßig Sendezeit "konfisziert". Für die deutschen politischen Stiftungen, die dort sogar zu viert seit langem Demokratieförderung betreiben, übrigens ein Fiasko. Schade, dass Venezuela im KAS-Report kein …

… den Arbeitsmarktreformen hat Schröder im Jahr 2004 unter Beweis gestellt, dass die Wirklichkeit zumindest in Ansätzen auch im Raumschiff Berlin erkannt wird. Bis 2006 soll aber jetzt wieder die "ruhige Hand" regieren, was Mario Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de zu der Warnung veranlasste, die Agenda 2010 dürfe nicht schon 2005 beerdigt werden. Bessere Noten erhalten die Kohl-Kabinette bis 1989 sowie die Regierung Adenauer. Kohl versprach zwar eine "geistig-moralische Wende", doch …

… auf 12,1 Prozent gegenüber Dezember 2004 gestiegen ist, warnt die Wirtschaft davor, ein Stopp des Reformkurses könne Wachstum und Jobs kosten. "Die Agenda 2010 darf nicht schon 2005 beerdigt werden", fordert zum Beispiel der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, im Fachdienst Erfolg der Düsseldorfer Unternehmensgruppe Investor und Treuhand http://www.investor-treuhand.de. Die Bundesregierung habe 2004 nur einen halben Schritt gemacht. Die eingeleiteten Reformen hätten die deutsche …

Thema: Arbeitslosenversicherung / Hundt Datum: 01. 02. 2005 Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Hundt, will die gesetzlichen Arbeitslosenbeiträge senken. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Hundt gibt vor, dass ein Prozent weniger Beitrage 100.000 neue Arbeitsplätze zur Folge hätte. Aber das Leben straft ihn Lügen. Seit 1990 wurden die Unternehmen um Zig-Prozent entlastet: Bei Steuern, bei der Krankenversicherung, bei der Altersvorsorge. Zugleich nahmen die Arbeitsplätze ab und die Arbeitslosen …

Bonn/Berlin – Deutschlands Studenten müssen mit Studiengebühren rechnen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im August 2002 ins Hochschulrahmengesetz aufgenommene Regelung statt, wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet. Die Bundesregierung hatte damals die Gebührenfreiheit für das Erststudium für alle Länder zwingend festgeschrieben. Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben bereits angekündigt, dass sie Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro S…

… grundlegenden Änderungen bei Organisierung der Kindererholungen im Ausland Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit und des Bildungsministeriums von Belarus werden zur Zeit von den beiden Ressorts einige Änderungsvorschläge geprüft, die in den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Organisierung der Kindererholung im Ausland im Rahmen der ausländischen unentgeltlichen Hilfe“ aufgenommen werden könnten. Die möglichen Novellen werden nach ersten Informationen dahingehen, den Schülern der Unterstufe die Kuraufenthalte …

… in einigen Zeitungen Berichte erschienen, deren Tenor war: Kinder dürfen nicht mehr ins Ausland, Reisefreiheit in Belarus eingeschränkt u.ä. So wollten manche Medien die Situation verstanden haben, indem sie weitgehende Schlüsse aus den falsch interpretierten Äußerungen des belarussischen Staatspräsidenten vor dem neugewählten Parlament am 17. November 2004 zogen, in denen er verkündet hat, dass die Kindererholung im Ausland zum Vorrecht des Staates gehören sollte. Dabei wies der Präsident vor allem darauf hin, dass die Möglichkeiten für die Kindererholung …

… Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren Einfluss auf die Politik als in Deutschland. Doch die Realität spricht …

… weisen ihre derzeitigen Tätigkeiten hin: Jörg-Dieter Gauger ist der Koordinator für Bildungs- und Kulturpolitik bei der KAS und einer der produktivsten und klügsten Köpfe der CDU-nahen Stiftung. Josef Kraus arbeitet als Oberstudiendirektor und ist der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Außerdem ist Kraus auch publizistisch äußerst rege. Die beiden Verfasser belasten ihren Text nicht mit unnötigem akademischen Brimborium und Blendvokabular, sondern formulieren zupackend und fast journalistisch, ohne die wissenschaftliche Gründlichkeit zu vernachlässigen. …

… Ausschuss tagt heute und am morgigen Mittwoch in Brüssel. Sollten keine Einwände mehr von Seiten der EU-Mitgliedsländer kommen, könnte die Softwarepatente-Position des Wettbewerbsrates noch in diesem Jahr formell ohne weitere Beratung unter der niederländischen Ratspräsidentschaft beschlossen werden. Dazu erklärt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe: Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und wenig geeignet, das Vertrauen in Europa zu stärken. Softwarepatente sind ein heftig diskutiertes Thema und die anstehende Entscheidung wird …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 72 Berlin, den 9. Dezember 2004 Alexander Lukaschenko im Interview mit Al Arabia Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sprach im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabia zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte …

… Okkupation Shanghais 1937 beschreibt. Das Schmiermittel jener geheimen Operationen, welche der Zeichner von einem finsteren Charakter Namens Mr. Mitsuhirato ausführen lässt, ist Opium. Rund fünf Dekaden später im Jahre 1985 unterzeichnet der einstige Westernheld und damalige Präsident Ronald Reagan die "National Security Decision Directive 166", welche eine stufenweise erhöhte verdeckte Militärhilfe an die Mudschaheddin vorsah und klarmachte, dass der geheime Afghanische Krieg ein Ziel hatte: die sowjetischen Truppen durch verdeckte Aktionen zu …

Demokratie liegt im Auge des Betrachters Bonn – Wer sind die Vorbilder der Demokratie fragt die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de in einem Kommentar. Zumindest in den Augen der deutschen Beobachter sind es nicht die Vereinigten Staaten. Unter demokratischen Präsidenten ist das zwar anders, und insbesondere John F. Kennedy galt und gilt hierzulande völlig zu Unrecht als Lichtgestalt. Bedeutendere Präsidenten wie Ronald Reagan und Bush sen. erfreuten sich aber längst nicht so großer Beliebtheit wie der ermordete Schwerenöter im Weißen …

… dass unsere Steigerung der Kapitaleinkünfte die höchste der OECS-Staaten ist: 10.000 US-Dollar pro Jahr. Auch haben wir ein höheres Einkommen als die CARICOM-Staaten. Wir haben ein höheres Einkommen als Guyana, Trinidad und Tobago und Barbados. Am 4. März erklärte Präsident Bush, dass Antigua nicht länger ein Land der dritten Welt ist, sondern künftig als "High-income country" geführt wird. Das sind die Fakten. Wir wollen die Wirtschaft nicht durch Einkommenssteuer oder ähnliches beschränken. Wir wollen sie ausbauen: Wirtschaftswachstum, Förderung …

(Berlin, 03.11.2004) Die Präsidentschaftswahlen in den USA führten zu einer turbulenten Nacht bei Betfair. Nutzer der weltweit größten Online-Wettbörse konnten bei der US-Präsidentschaftswette live miterleben, wie das Wahlverhalten der amerikanischen Bevölkerung zu unvorhersehbarem Quotenwandel führte. Vor Wahlbeginn war George W. Bush bei Betfair-Nutzern mit einer Quote von 1,78 Favorit auf das Amt des US-Präsidenten. Mit Bekanntgabe der hohen Wahlbeteiligung in den USA, die für gewöhnlich dem Herausforderer zugute kommt, änderten sich schlagartig …

Wettquoten bei Betfair spiegeln realistischeres Stimmungsbild der Bevölkerung wieder als Meinungsumfragen (Berlin, 01.11.2004) Der amtierende US-Präsident George W. Bush scheint die kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA zu gewinnen. Zumindest sehen 60% der Nutzer von Betfair, der weltweit größten Online-Wettbörse, den Amtsinhaber vorn. Meinungsumfragen zufolge wird das Rennen um den Einzug in das Weiße Haus jedoch äußerst knapp ausgehen, so dass ein genauer Wahlausgang nicht vorhergesagt werden kann. Die Chancen von Bush und seinem demokratischen …

… Kommentatoren die Lage in der ehemaligen DDR als desolat darstellten, forderte Stolpe ein Ende der „Neiddiskussion“. Die veröffentlichte Meinung über die Situation in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern entspreche nicht der tatsächlichen Lage. Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de sieht dies anders und wendet sich gegen „Schönfärberei“. Schon im Anschluss an Stolpes Bericht warf Ohoven dem Minister vor, von einem „Aufholprozess“ könne keine Rede sein. Das Wachstumstempo …

… Mittelständler sind Exporteure und kleben nicht nur an der heimischen Scholle. „Damit manche positiven Zeichen, die in letzter Zeit zu erkennen sind, nicht nur ein kleines Strohfeuer bleiben, müssen Reformen noch entschiedener angepackt werden“, sagt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Die Forderungen des BVMW lägen schon seit langem auf dem Tisch. Ohoven nennt einige Punkte, die seinem mitgliederstarken Verband besonders wichtig sind. Dazu gehört eine grundlegende Bildungsreform, die auch …

Das Freitag abend in St. Louis stattfindende zweite Fernsehduell zwischen US-Präsident George W. Bush und John Kerry könnte das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen am 2. November vorwegnehmen. Dies zumindest meint der Kerry-Biograf Martin Schwarz. Wenn George W. Bush und John Kerry sich in der Nacht von Freitag auf Samstag erneut verbal duellieren, wird der Sieger dieser Debatte aller Wahrscheinlichkeit auch die kommenden vier Jahre im Weißen Haus regieren. Dies zumindest behauptet Martin Schwarz, Autor der aktuellen Polit-Biographie "John Kerry. …

Bonn/Lindau - Mehr Risikobereitschaft und gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft für die Wissenschaft haben führende Vertreter der deutschen Forschung gefordert. "Wir können die Innovationsdebatte nicht losgelöst von der Risikodebatte führen", so Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft http://www.fraunhofer.de. Er verlangt von Staat und Wirtschaft, sich gemeinsam für die Forschungsförderung einzusetzen. "Wir müssen uns vor einem hüten: Wenn wir über Forschung reden, ist das nicht nur ein Thema, das die öffentliche Hand …

… Arthur Gibson, der mit seinem Team nach einem neuen Land sucht, in dem die Menschheit eine letzte Überlebenschance bekommt. Ein geheimnisvoller Stummer, der wie durch ein Wunder zu sprechen lernt und von sich behauptet, der Sohn des amerikanischen Präsidenten zu sein, soll ihm den richtigen Weg weisen. In seinem Erstlingswerk zieht ein Newcomer der Literaturszene gleich alle Register. Jenseits des Atlantiks ist ein Endzeitthriller der besonderen Art. Mit Klimakatastrophen, Terror und Genmanipulation greift William Priest, gleich drei Angstthemen …

… wie die Slowakei, Thailand und Botswana bei den unternehmerischen Rahmenbedingungen vor Deutschland. Dem heimischen Mittelstand ist die ausufernde Bürokratie schon lange ein Dorn im Auge. Wie das Handelsblatt http://www.handelsblatt.com berichtete, fordert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, eine Art „Bürokratie-TÜV“. Die durch die Bürokratie verursachten Gesamtkosten beliefen sich auf 46 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfielen allein 84 Prozent auf den Mittelstand. Für Unternehmensgründungen …

… stehen nur 4.400 Großunternehmen gegenüber. Das von vielen Journalisten gezeichnete Bild ist also falsch: Nicht von den Großen hängt es demnach ab, ob die Wirtschaftsreformen greifen, sondern von den vielen kleinen und mittleren Betrieben. Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sichert in seinem Artikel der Bundesregierung zu, dass sie bei der Umsetzung der Reformen im Mittelstand einen „starken Partner“ habe. Ohoven hält die Pläne der Agenda 2010 für alternativlos. Die Zahlen …

Wirtschaftsministerium und VhU suchen Weltmarktführer in Hessen - Sonderpreis „Jobmotor“ Hessische Unternehmen für Spitzenleistungen auf Weltniveau auszuzeichnen ist das Ziel des bundesweit einzigartigen Wettbewerbs „Hessen-Champions“, den der Hessische Wirtschaftminister Dr. Alois Rhiel und der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Professor Dieter Weidemann heute in Frankfurt ausgerufen haben. Teilnehmen können alle Unternehmen mit Sitz in Hessen, die in einem Marktsegment europa- oder weltweit führend sind. Zusätzlich wird …

… Pöttering mahnte in diesem Zusammenhang, bei aller Aufmerksamkeit für den aktuellen Irak-Konflikt beispielsweise nicht die Situation der Gefangenen in Tschetschenien zu vergessen. Pöttering forderte, das neu gewählte Europäische Parlament solle eine Delegation zur Beobachtung der Präsidentenwahl in Tschetschenien am 5. September entsenden, bei der möglicherweise der Sohn des ermordeten Präsidenten Kadyrow kandidieren wird. Pöttering erklärte, die Tschetschenien-Frage müsse auch künftig bei Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Russland auf der …

20.12.2002 Sehr geehrter Herr Roh, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler …

… getragen, aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Sichere Arbeitnehmerrechte sind elementarer Bestandteil unseres erfolgreichen Sozialstaates und damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit. Dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Geradezu grotesk ist der Vorschlag des DIHK-Präsidenten Braun, Beschäftigte sollten in den nächsten fünf Jahren 500 unbezahlte Arbeitsstunden leisten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben über die ganzen 90er Jahre Reallohnverluste hinnehmen müssen, ohne dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung für …

… des von ihm geleiteten SI-Komitees für Wirtschaft, soziale Kohäsion und Umwelt geben und mit einer Einführung die Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft eröffnen. Die SI ist die Vereinigung der internationalen Sozialdemokratie. Ihr gehören 143 Mitgliedsorganisationen aus allen Kontinenten an. Sie ist damit eine globale politische Organisation und bei weitem die größte der internationalen Parteigruppierungen. Präsident der SI ist der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

Im Rahmen eines Festaktes im Europasaal des Auswärtigen Amtes wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, am Freitag (24.01.) den bisherigen Präsidenten des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Kyrieleis, verabschieden und seinen Nachfolger, Prof. Dr. Hermann Parzinger, in sein neues Amt an der Spitze des DAI einführen. Prof. Kyrieleis zieht sich nach 15jähriger Tätigkeit auf diesem Posten aus dem Berufsleben zurück. In dieser Zeit hat er die Geschicke des DAI und seiner Außenstellen wesentlich mitbestimmt. …

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass …

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte heute (24.01.) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide stimmten überein, dass alle politischen Möglichkeiten zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 ausgeschöpft werden müssen. Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin waren sich darüber einig, dass dem Zwischenbericht des UN-Waffeninspekteurs Hans Blix am 27. Januar große Bedeutung beikommt und dass den Inspektoren die für die Erfüllung ihres Auftrags zur Entwaffung des …

Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Freitag (31.01.) im Kempinski Hotel Bristol mit dem Präsidenten der Republik Madagaskar, Marc Ravalomanana, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen, regionale Fragen sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bildmaterial interessierte Medienvertreter wenden sich bitte an folgende Poolführer: Öffentliches TV: ARD (Tel. 030-2288 …

… praktische Empfehlungen für Maßnahmen enthält. Besser funktionierende Arbeitsmärkte stellen eine entscheidende Unterstützung der europäischen Industrie in allen ihren Formen da. Um erfolgreich zu sein, muss Europa Worten auch Taten folgen lassen. Wir freuen uns darauf, eng mit Ihnen, Präsident Prodi und allen unseren Kollegen im Europäischen Rat zusammenzuarbeiten, um echte Fortschritte in diesen Punkten auf dem Frühjahrsgipfel zu erzielen. Gemeinsam können wir eine Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Europas aussenden, welche sich auf eine …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach Ihrer …

Am 21./22. Februar 2003 wird das nächste unter französischem Vorsitz in Paris stattfinden. Für Deutschland werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbankpräsident Ernst Welteke sowie Staatssekretär Caio Koch-Weser teilnehmen. Gegenstand des Treffens werden u.a. folgende Themen sein: * Weltweite Finanz- und Wirtschaftslage* Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung* Entwicklungsländer* Finanzmarktstabilität* Krisenprävention und -bewältigung Am 22. Februar wird im Anschluss an das Treffen gegen 17.45 Uhr eine nationale Pressekonferenz im Hôtel …

… will die Europäische Union erreichen, dass Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt und geeignete Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Versorgungslage der simbabwischen Bevölkerung entstehen. Durch die gezielte Ausrichtung der Sanktionen auf den engen Führungskreis um Präsident Mugabe ist gewährleistet, dass tatsächlich diejenigen getroffen werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April …

Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktionen …

… Terrorgruppen wie z.B. der nordirischen IRA unterhält. Die Volksbefreiungsideologie ist nur noch Alibi für Mord und Verbrechen. Die bisherigen Friedensbemühungen und Zugeständnisse der kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht …

… als Mitverantwortlicher an der Krise dieser Organisation zugewiesen werden muss. Das Ergebnis organisatorischer Strukturmaßnahmen darf nicht durch die Mittelvergabe beeinflusst werden, sondern ist zentrale Aufgabe des neuen Präsidiums. Dazu ist dem Präsidium unter Führung des Präsidenten Martin Maria Krüger, langjähriger Direktor des Richard-Strauss-Konservatoriums München, viel Erfolg zu wünschen. Bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Musikrat nach der Gläubigerversammlung Ende April wieder erfolgreich zur Förderung und Stärkung der Musik in Deutschland …

Auf Vorschlag des Bundeskabinetts hat Bundespräsident Johannes Rau Prof. Dr. Wolfgang Franz, Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, für die Amtsperiode vom 1. März 2003 bis zum 29. Februar 2008 in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat Prof. Franz heute die Ernennungsurkunde überreicht. Prof. Franz hat sich - …

… Delegation hochrangiger chinesischer Politiker zusammen. Mitglieder der Delegation waren unter anderem die Vizeminister im Taiwanamt und im Büro für Wirtschaftssystemreformen des Staatsrates sowie die Vizegouverneure dreier chinesischer Provinzen. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin Müller würdigte die chinesische Reform- und Öffnungspolitik sowie die erreichten Leistungen im Wirtschaftsbereich. Sie strich die große Bedeutung …

… im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, begrüßte die Auffassung des ZdK, dass der Primat friedlicher Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer unterstrich seine Auffassung, dass der Irak-Konflikt durch Mittel der Diplomatie beherrschbar gewesen wäre. Bei der Frage der Bioethik begrüßte das ZdK das grundsätzliche Klon-Verbot, wie es im Beschluss des Bundestages verankert ist. …