… Verhandlungsprozedur (Kapitel können vorübergehend geschlossen werden. Aber selbst abgeschlossene Kapitel können, wenn sich eine Änderung des EU-Rechts in diesem Bereich ergibt, wieder geöffnet werden. Außerdem wird ein Benchmarking (Art. 18f) vorgesehen).
Ein Versuch der finischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungskrise noch vor der Veröffentlichung des Kommissionsberichts zu entschärfen, ist gescheitert. Ein Spitzentreffen der EU, der Türkei und Zyperns wurde abgesagt. Und auch ein Gespräch des finnischen Aussenministers Erkki Tuomioja mit dem Präsidenten …
… Medien-Workshop zum Thema „Sportwetten am Wendepunkt?“. Syre vergleicht die Situation der Auflehnung des Staates gegen die Marktöffnung mit dem Kampf Don Quijotes gegen seine imaginären Feinde – die Windmühlen. Nicht zufällig wählt die Autorin diese literarische Metapher, denn es war der Präsident des TSV 1860 München, Stefan Ziffzer, der sich im Rahmen der Frankfurter Veranstaltung dieses Bildes bediente und wohl auch den meisten Beifall für seine treffende Wortwahl erntete. „Wenn wir am Staatsmonopol festhalten, wird das Geld über die Grenzen ablaufen“, sagt …
… Frieden!" gestartet. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dokumentieren ihre Anerkennung für die Arbeit des Instituts und formulieren ihre Erwartungen an Friedenspädagogik. Zu den über 50 Autorinnen und Autoren gehören die Politikerinnen Annette Schavan und Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Bischöfe Wolfgang Huber und Gebhard Fürst, der DFB-Präsident Theo Zwanziger, Buchautor Felix Huby, der Theologe Hans Küng und die Friedensforscher Dieter Senghaas und Volker Rittberger (www.promote-peace-education.de).
Günther Gugel / Uli Jäger
Geschäftsführung
Wissensbasierte Wirtschaft schafft "Erfolg durch Bildung"
Gmunden/Salzkammergut/Traunsee/Wien Eine hochkarätige Podiumsdiskussion, die mit einem Impulsreferat vom ehemaligen EU-Komissar und Präsident des Ökosozialen Forums Franz Fischler, eingeleitet wurde, ging dieser Tage vor rund 350 interessierten Zuhörern in Pinsdorf bei Gmunden über die Bühne.
Hochkarätiges Board
Auf Initiative des Rotary Club Gmunden, der Oberbank und der Jungen Wirtschaft Gmunden war es gelungen ein erlesenes Board an Experten zusammenzustellen, die zu diesem aktuellen …
… vier Deckungsanträgen würden von diesen Unternehmen gestellt. „Ohne Hermes wären die deutschen Exporteure im internationalen Vergleich massiv benachteiligt, weil in allen wichtigen Industriestaaten staatliche Institutionen die Exporte absichern“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, der FTD. Der Mittelstandspräsident ist mit den Änderungen zufrieden: „Die Erleichterungen helfen dem Mittelstand, Liquiditätsspielräume zu gewinnen und so die Exportchancen weiter zu verbessern.“
… der vor kurzem aus Tibet floh, der Auswirkungen der neuen Eisenbahn auf die Stadt Lhasa, hier folgt eine Übersetzung seines Berichts:
Ganz im Sinne der mit dem Bau und dem Start der Qinghai-Tibet-Eisenbahn einhergehenden massiven Propagandakampagne sprach der chinesische Präsident Hu bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juli 2006 "nicht nur von einer großartigen Leistung in der chinesischen Eisenbahngeschichte, sondern auch von einem echten Wunder in der Geschichte des weltweiten Eisenbahnbaus".
Hu betonte, die Eisenbahn werde den Tibetern Fortschritt …
… versprechen, die sie nach einer mehr schlecht als recht ‚gewonnenen’ Wahl dann nicht mehr einhalten, schwindet nicht nur das Vertrauen in die Regierungskunst, sondern auch in die Regierungsform. Wenn jemand zum Wirtschaftsminister ernannt wird, nur weil ein gewisser Ministerpräsident Angst vor der eigenen Courage bekommt und jemand seinen Aufgaben als Verteidigungsminister so offensichtlich nicht gewachsen ist und nur über Leben und Tod von Soldaten mit entscheiden muss, weil Roland Koch einen hessischen Aufpasser am Kabinettstisch braucht, dann …
Am 1. November 2006 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz "Oqsaroy" den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Frank-Walter Steinmeier empfangen.
- „Ihr Besuch ist eine gute Möglichkeit für den Meinungsaustausch über die Fragen der Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Deutschland. Wir schätzen die sich entwickelnden Wechselbeziehungen mit Deutschland, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen sehr hoch. Es muß dabei der steigende Umfang des gegenseitigen Handels besonders bezeichnet …
In Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko vom 10. Oktober 2006 werden am 14. Januar 2007 die Wahlen in die örtlichen Räte der Abgeordneten der 25. Legislaturperiode stattfinden.
Im Zeitraum vom 5. November bis 4. Dezember wird die Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden.
Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltungseinheiten …
… Wort zum Sonntag vom vergangenen Freitag „Soll der Papst kuschen“, will ich heute noch deutlicher werden. Mich beeindrucken meine Kritiker nach diesem Artikel überhaupt nicht.
„Die islamische Welt sollte ihr Potential nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“ Originalzitat des iranischen Präsidenten, Mahmud Ahmdimedschad, der sich auf den Koran beruft.Wenn wir in Europa nicht gegenhetzen wollen, dann sind wir mindestens sprachlos. Aber ist das richtig, zu schweigen? Wir lassen uns einschüchtern und die Oper „Idomeneo“ wird in Berlin abgesetzt, …
… Mitte der 80er Jahre zum damaligen CIA-Chef William Casey Kontakt gehabt haben. "Casey reiste damals inkognito in den Vatikan und unterrichtete den Papst, indem er ihm etwa Satellitenaufnahmen zeigte", sagte Richard V. Allen, Ex-Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan der polnischen Zeitung "Dziennik".
Einzelheiten über die Gespräche nannte Allen allerdings nicht. Allen ist der mit Abstand höchste Politiker, der sich öffentlich zum Thema Johannes Paul und CIA-Kontakte äußerte. In der Vergangenheit hatten Vatikanexperten immer …
nder, wenn in einem Unternehmen von mehr als 300.000 Mitarbeitern alle MitarbeiterInnen ausnahmslos gesetzeskonform und redlich handeln. An solche Wunder zu glauben, zeugt von einer gewissen Blauäugigkeit. Dass es bei VW und vielen anderen Unternehmen und in der Politik zu verwerflichen bis kriminellen Handlungen kommt oder zu kommen scheint, ist ein Zeichen unserer Zeit, in der Egoismus und Bereicherungssucht zunehmen. Dagegen zu kämpfen, darf nicht nur Aufgabe der Justiz sein.
Ulf D. Posé
(Präsident)
… für Polen. Im Gegenteil, denn diese Regierung hält das große Wirtschaftswachstum aufrecht, die Arbeitslosenqoute fällt auch und die Kriminalität nimmt ab. Wir wissen nicht was Neuwahlen besseres bringen sollten."
Über die angebliche Beschattung der politischen Rechten während der Walesa Präsidentschaft
"Was da geschah in erst der Hälfte der 90. Jahre war ein einzigartiges Verbrechen an der jungen , polnischen Demokratie. Das Zerstören legaler politischer Parteien durch die Geheimpolizei, kann keinen Platz in der Demokratie haben. Aber der Platz …
Zwecks Förderung der Gewerkschaftsbewegung in Belarus hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Konzeption der Neufassung des Gesetzentwurfs „Über die Gewerkschaften“ gebilligt und am 6. Oktober 2006 den Erlass Nr. 605 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ unterzeichnet.
Das Dokument ist von der Regierung der Republik Belarus in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen regeln, …
… enthüllte China kürzlich alarmierende neue Richtlinien zur Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2008 vor über 300 Journalisten von 93 internationalen Nachrichtenagenturen. Beim ersten Pressebriefing in Peking hatten Liu Qi, der Bürgermeister von Peking und Präsident des Organisationskomitees, und Sun Weijia, der Pressechef der Olympischen Spiele, noch "gute Arbeitsbedingungen" für ausländische Journalisten versprochen. Jetzt jedoch wurde auch deutlich gemacht, daß China Berichte über heikle Themen wie Menschenrechtsverletzungen und dergleichen …
… verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform sind Zweifel an den Plänen von Schwarz-Rot laut geworden.
“Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind”,sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan.
Als verfassungsrechtlich umstritten bezeichnete Sodan etwa den Basistarif, den die Privaten Krankenversicherungen anbieten müssen sowie die Beschränkung der beitragsfreien, teilweise steuerfinanzierten Versicherung auf die Kinder gesetzlich Versicherter. …
… Oktober 1685. Damals erließ der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg das „Potsdamer Toleranz-Edikt“. Damit bot er den Hugenotten, die damals in Frankreich wegen ihrer Religion verfolgt wurden, eine neue Heimat und umfangreiche Privilegien an.
Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, und der aktuelle Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, sind Nachfahren jener Franzosen, die seinerzeit rund um Potsdam Zuflucht suchten und Zuspruch fanden. Ich erinnere gelegentlich daran, wenn die aktuelle Debatte über eine …
Zum Abschluss einer Besuches in Belarus von Vertretern russischer Regionalmedien fand in Minsk am 29. September 2006 die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. An der Veranstaltung haben 83 Journalisten von über 70 Massenmedien aus 48 Regionen Russlands teilgenommen.
Im Laufe des Treffens wurden mehr als 40 Fragen in verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit …
… Deutschland. Lars Hornuf, ifo Institut, präsentiert die neueste ifo-Studie vor, nach der ein liberalisierter Sportwettenmarkt neue Jobs und höhere Einnahmen erzielen würde als ein staatlicher Wettmarkt.
Als Vertreter der privaten Anbieter konnten Markus Maul (Präsident Verband Europäischer Wettunternehmer – www.vewu.com) und Michael Hopfinger www.digibet.com gewonnen werden. Jürgen Irsigler von ADMIRAL Sportwetten AG www.admiralbet.com berichtet über die Erfahrungen mit dem liberalisierten Sportwettenmarkt in Österreich.
Oliver Binsner, Vorstand der in …
… seit 2001).
Die häufig propagierte Verflachung der Lebenseinkommenskurve ist
also in Oberösterreich nicht zu beobachten. „Im Gegenteil: Die Einstiegslöhne und -gehälter steigen nicht, sondern die Einkommenssituation der erwerbstätigen Jugendlichen verschlechtert sich zusehends“, stellt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest. Damit die jungen Menschen Einkommen erzielen, von denen sie auch in Zukunft leben können, brauche es eine massive Bildungsoffensive, so Kalliauer. Denn: „Höhere Bildungsabschlüsse bedeuten nach wie vor bessere Verdienstchancen.“
Hier …
… sie nicht nur Hilfe verweigert hat, sondern offenbar von den Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo profitieren wollte.
Sollten diese Aussagen stimmen, dann dürften Zeugen wie der damalige BND-Chef August Hanning, heute parlamentarischer Staatssekretär, und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen …
Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …
… Bewertung der juristischen Zulässigkeit sowie der rechtlichen und ökonomischen Folgen werden die Vertreter aller involvierten Interessengruppen zu Wort kommen und ihren Standpunkt darlegen. Unter anderem werden sich Volker Homburg (Bundesvorsitzender IGZ), Frank Dupré (Vizepräsident ZDB) sowie Dr. Adrian Hurst (Leiter Tarif- und Sozialpolitik BZA) einer regen Diskussion stellen.
Weiterführende Informationen zum Programm sowie das Anmeldeformular zum Kongress erhalten Sie auf den Internetseiten www.eawp.de und www.personalorder.de.
Programm:
09.30 - …
Am 18. September 2006 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem XIV. Gipfel der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten in Havanna. Unter anderem legte er die Ansichten von Belarus als Mitglied der Organisation in Bezug auf die Rolle der Bewegung der Blockfreien in der modernen Welt dar.
A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, …
Die in Polen regierenden Brüder Kaczynski schlagen zurück und entwaffnen viele Gegner nun sogar mit Eigenkritik in Form von lustigen Sprüchen und Taten. War doch zuletzt noch ein Bürger verhaftet worden, weil er den polnischen Präsidenten als " Ente" , wegen seinem Gang verspottet hatte, so stellte jetzt Präsidentenbruder und Premier Jaroslaw ein Entchen als Wahlmaskottchen vor. Der Bezug ist klar und bringt den Brüdern und deren Partei aber keinen Spott, sondern eher grosse Sympathien ein. Die Zwillinge hatten erst vor einigen Wochen einen persönlichen …
Präsident Lech Kaczynski hat soeben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Landwirtschaft sowie Chef der Partei "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war.
Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitglieder …
Nachdem bereits der Präsident der BÄK zur Sterbehilfedebatte sein Statement abgegeben hat, ziehen nun die politisch Verantwortlichen nach. Sowohl die Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin aus Bayern lassen in ihren Verlautbarungen erkennen, dass diese keinen strafrechtlichen Reformbedarf bei den Fragen am Lebensende feststellen können. Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten werde schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen, so die These der Bundesministerin.
Dies mögen nun die Experten auf dem 66. Deutschen Juristentag …
… RUNDSCHAU & PRIMA LEBEN, der einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung der Türkei, die, wird die Entscheidung des Automobil-Weltverbandes FIA kommentiert, der die Türkei zur Zahlung von fünf Millionen Dollar verurteilt hat, weil diese durch das Auftreten des Präsidenten der Republik Nord-Zypern den Grundsatz der politischen Neutralität fundamental verletzt hatte.
In dem vorab veröffentlichten Kommentar der am 23. September erscheinenden Ausgabe heißt es:
«Viele Jahre hat der Automobil-Weltverband FIA darüber nachgedacht, ob er die Türkei als …
… IT-Dienstleistungen spezialisierten Erbert & Wesche GmbH http://www.ebert-wesche.de.
"Eine Ausweitung der GEZ-Gebühren auf Geräte, die primär gar nicht dem Rundfunkempfang dienen, ist nichts weiter als eine mühsam kaschierte Abzocke", empört sich auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw-online.de. Seit Jahren werde den Klein- und Mittelbetrieben die Nutzung des Internets für alle Geschäftsabläufe nahe gelegt. Jetzt solle die Wirtschaft für Einnahmeausfälle der GEZ aufkommen. Das sei ein …
Am Mittwoch, dem 20. September 2006 sollen bundesweit 2,5 Millionen Fähnchen ein deutliches Zeichen gegen Kinderarmut in Deutschland setzen. Für jedes Kind eines. Die zentrale Auftaktveranstaltung in Berlin eröffnet an jenem Tag Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. (DKSB) zusammen mit Frau Sabine Walther, Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Berlin e.V.
"Sie nimmt Stellung zur besonderen Situation der 200.000 armen Kinder in der Bundeshauptstadt. Am Spreebogen werden 200.000 Fähnchen für die …
… mächtige Gesellschaften formen – und sie wieder zu Fall bringen. Die Genealogie des Skandals spannt einen Bogen von den religiösen Gemeinden des Altertums bis ins Mediensystem des 21. Jahrhundert, in dem Terroristen genauso wie Präsidenten mit Skandalen Politik machen. "Medienskandale sind publizistische Brandbomben", beschreibt Steffen Burkhardt das destruktive Potential des Skandals im kollektiven Differenz- und Identitätsmanagement und erklärt mit Hilfe der jüngeren Journalismus-Theorie, warum die Demokratie dennoch Medienskandale braucht.
Das …
… großen Kunstausstellung auf dem Apothekertag in Düsseldorf die ersten Bilder der längsten abstrakten Bildfolge, mit der er 1985 neben Boris Becker und Keke Rosberg, Ex-Weltmeister Formel 1, ins Guinnessbuch der Rekorde kam. Kurz nach dem Apothekertag 1994 eröffnete der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein von ihm eine Ausstellung „Nur Arzneimittel sind Arzneimittel“, in der Rudolf Kley die Kritik an den Mitteln vorwegnahm, die der Marburger Apotheker Dr. Gregor Huesmann ein Jahr später unter dem Begriff „Scheiß des Monats“ zusammenfasste. 2003 …
… die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne die Debatte zu gut, …
Die Kurzsichtigkeit des Westens ist der Grund dass die Ukraine die Nato Diskussion in den Aktenschrank packte. Sagte der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa der Nachrichtenagentur PAP. Russland wird die Gunst der Stunde nutzen und auch die Ukraine, wie schon Weißrussland, mit taktisch klugen Zügen, ins Boot zu ziehen. Die Sowjetunion baut wieder auf!
"Ich warne den Westen schon seit Jahren: Ihr verliert Weißrussland und das wird auch mit der Ukraine passieren. Schuld ist euer Egoismus und die Verfangenheit in eueren kleinen Alltagsgeschäften. …
US-Präsident George Bush, ist auf Wunsch der polnischen Regierung, zu einem kurzen Fotoshooting,während des Gespräches des Premiers aus Polen mit dem Vize Präsidenten Dick Cheney, erschienen und hat Kaczynski für das Engagement seines Landes im Irak gedankt.. Beide bekräftigten die Festigkeit der bilateralen Beziehungen. Jaroslaw Kaczynski befindet sich seit gestern in den USA, er wird u.a. von Verteidigungsminister Sikorski begleitet.
Der polnische Ministerpräsident war zuvor, am gestrigen Abend, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. …
… UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura zu Besuch in Usbekistan gewesen
Im Laufe des Besuches fand das Treffen von Matsuura mit der Führung der Republik Usbekistan und dem Vorsitzenden des Nationalen UNESCO-Ausschusses der Republik Usbekistan, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Rustam Kasimov statt. Es wurde zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der UNESCO ein Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet.
Der UNESCO-Generaldirektor hat die goldene Medaille von UNESCO „Borobudur” dem Präsidenten Usbekistans Islam …
… Europa zur Nutzung der Wissenschaft für die Entwicklung der „Stadt der Zukunft“ gemeinsam mit Wirtschaftsbossen, Zukunftsforschern und Repräsentanten wissenschaftlicher und kultureller Institutionen. Zugesagt hat beispielsweise bereits der Topmanager Arend Oetker, der zudem Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft ist.
An den drei Kongresstagen werden in hochkarätig besetzten Panels, kreativen Workshops und einem entspannten get together verschiedene Ansätze der Stadtentwicklung aufgegriffen. So zeigen unter anderem führende …
… OECD-Studie legt den Finger in die Wunde: Deutschland versäumt es, sich eine starke Akademikerschicht aufzubauen! Die Bundesrepublik investiere weniger Geld in Bildung als der OECD-Durchschnitt.
Wissen sei als virtueller Rohstoff die Wohlstandsbasis des 21. Jahrhunderts, so Dirk Pinnow, Präsident der Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens (GTIV) in Berlin. Gefahr drohe aber nicht allein durch den demografisch bedingten Akademikermangel - gut ausgebildete junge Deutsche verließen zudem die im Reformstau erstarrte und mental in weiten Teilen noch …
Die polnische Welt ist nicht mehr in Ordnung, denn ihr Präsident beleidigt die vielen unschuldigen Opfer unter der jüdischen, slowakischen und auch deutschen Minderheit nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Dem wahrscheinlich schlimmsten Schlächter aus dieser Zeit, verehrte er vor einigen Tagen in Zakopane ein Denkmal, unter lautem Beifall des Bürgermeisters von Nowy Targ, jener Stadt in welcher jüdische Bewohner sogar noch nach dem Kriege auf grausamste Weise ermordet wurden.
Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine Kampftruppe …
… Semipalatinsk (Kasachstan) die Unterzeichnung des Vertrages über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien auf der Ebene der Aussenminister der zentralasiatischen Staaten statt.
Die Initiative zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien war zum erstenmal vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der 48. Sitzung der UN-Vollversammlung am 28. September 1993 angekündigt.
Die Bedeutung dieser Initiative wird durch wachsende geostrategische Lage Zentralasiens mit seiner reichen Natur-, Mineral-, Enerigie-, Menschen-, …
Thema: USA, Bush & geheime CIA-Gefängnisse
USA-Präsident hat die Existenz geheimer CIA-Lager im Ausland eingeräumt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das schlimme darin ist: Er lobt im selben Kontext die Arbeit der CIA und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher.
Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Initiative …
… geehrte Frau Bundeskanzlerin...
Angesichts des sich zuspitzenden Streits zwischen dem Westen und dem Iran hat die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau“ (www.berlinerumschau.de) als erste deutsche Tageszeitung den vollständigen Wortlaut des Briefes von Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Zugleich formulierte das Blatt „einige notwendige Bemerkungen“ als redaktionelle Begleitung der Dokumentation.
Da das Schreiben von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht wurde, stützt sich die …
Auf Einladung des Präsidenten der Republik Usbekistan wird am 29. und 30. August 2006 Japans Ministerpräsident Yunichiro Koizumi einen offiziellen Besuch in Usbekistan abstatten.
Im Laufe der Gepräche werden sich die Staatsoberhäupter Usbekistans und Japans über die Fragen der Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die Situation in Zentralasien sowie die im Interesse beider Seiten liegenden aktuellen internationalen Probleme austauschen.
An Ende der Verhandlungen werden die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen erwartet.
… 2006. Die Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) haben sich zu einem informellen Gipfeltreffen in Sotschi versammelt.
Während des informellen Gipfeltreffens der EAWG-Staaten, an dem die Präsidenten der Republik Usbekistan, der Russischen Föderation und der Republiken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan teilgenomen haben, ging es um die Gründung einer Zollunion im Rahmen der EAWG und um die Entwiklung der Gemeinschaft. …
… Die staatliche Doppelmoral sorgt für Unmut in der Branche: „Deutschland sollte die Liberalisierung des Wettmarktes als Chance nutzen und den milliardenschweren europäischen Markt nicht freiwillig den europäischen Nachbarn überlassen“, fordert Markus Maul, Präsident der Europäischen Wettunternehmer. „Die Besitzstandswahrer des Staatsmonopols können sich nicht ausschließlich mit verbalen Bekenntnissen zur Suchtbekämpfung aus der Affäre ziehen und gleichzeitig selbst die Werbetrommel für profitträchtige Glücksspiele rühren“, kritisiert Helmut Sürtenich, …
Am 15. August 2006 ist der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov nach Sotschi abgereist. Zweck der Reise – Teilnahme an einem inoffiziellen Treffen der Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG).
Während des inoffiziellen Gipfels in Sotschi wird es um die Probleme der Entwicklung der wirtschaftlichen Integration, die Befestigung der regionalen Sicherheit und Stabilität, die Weiterentwicklung der handelswirtschaftlichen Beziehungen, sowie um die Gründung einer Zollunion und eines einheitlichen Wirtschaftsraums …
Am 14. August 2006 fand die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates beim Präsidenten der Republik Usbekistan statt. Die Sitzung führte der Präsident des Landes, der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates Islam Karimov.
Im Laufe der Sitzung wurden die aktuellen Fragen der Sicherung der gesellschaflichen und politischen Stabilität in der Region, die Fragen des effektiven Widerstandes gegen die modernen Herausforderungen und Gefährdungen der Sicherheit des Landes besprochen und Fazite der Ermittlungen und Prüfungen in den Gerichtsverfahren der …
Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 9. August 2006 in der Residenz Oqsaroy den Assistenten des Staatssekretärs der USA Richard Boucher empfangen.
Begrüßend den Gast Präsident Usbekistans hat betont, daß dieses Treffen ein guter Anlass ist, um Meinungen über die wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen der beiden Länder auszutauschen.
Usbekistan ist ein überzeugter Anhänger der Friedens- und Stabilitätserhaltung auf der Welt, soiwe der Verknüpfung der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften partnerschaftlichen …
… Am 28. und 29. September dieses Jahres wird hoher Besuch im sauerländischen Iserlohn erwartet. Zum „Campus Symposium“ auf dem Gelände der privaten Hochschule Business and Information Technology School (BiTS) haben renommierte Referenten, unter ihnen der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, ihr Kommen zugesagt.
Das „Campus Symposium“ ist ein internationales Wirtschaftsforum, das bereits im Jahr 2005, damals allerdings in wesentlich kleinerem Rahmen, erfolgreich an der BiTS stattgefunden hat. Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto „Future …
