Pressemitteilungen zu Präsident

… Ergebnis und der Begründung her akzeptiert werden, wenngleich im Zusammenhang mit dem Berufsverfahren der Vorsitzende Richter sich offensichtlich zu einigen Äußerungen hat hinreißen lassen, die einer Kritik nicht entbehren. Der Homepage der Katholischen Kirche können wir entnehmen, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichtes sich über die Haltung des Klägers sichtlich verwundert zeigte und ihm die Frage stellte: "Warum führen Sie einen solchen Kreuzzug gegen Ihren Bischof?". Überdies habe der Präsident den Kläger mit der Frage konfrontiert, ob er das …

… Energieeffizienz und besseren Klimaschutz beschließt. Appelle und Empfehlungen helfen ebenso wenig weiter wie Schiebeverfügungen mit neuen Prüfaufträgen. Wir brauchen einen Mix aus Ordnungspolitik und Förderanreizen in Verbindung mit einem abgestuften Sanktionssystem“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Gleichzeitig forderte er Gesetzesänderungen bei Wohngeld und ALG II: „Erhöhungen sind hier längst überfällig. Daneben …

In den Parlamentswahlen hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit fast 47% den deutlichsten Wahlsieg einer türkischen Partei seit 40 Jahren eingefahren. Die AKP konnte das Ergebnis aus dem Jahr 2002 um fast 13 Prozentpunkte verbessern. Was bedeutet dies für die Stabilität des Landes und ausländische Investoren? Unter der Voraussetzung, dass die Wahl zum Präsidenten keine weiteren Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. …

… Volksbegehrens beim Landeswahlleiter stellen. Bis zum 28.09.2007 erfolgt dann die Bekanntmachung im Amtsblatt und der Presse. 15.10.2007 Beginn der Sammlung der nun notwendigen 170.000 Unterstützerunterschriften. Bernhard Liscutin, Präsident Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof …

… Vergangenheit gelernt und sein Alarmsystem deutlich verbessert. „Sobald etwa sehr hohe Einsätze oder besonders schräge Tipps abgegeben werden, wird das in der Zentrale in München neuerdings durch ein akustisches Signal angezeigt“, zitiert das Handelsblatt den Präsidenten der staatlichen Sportwette Oddset, Erwin Horak. Zudem würden in solch einem Fall sowohl der Deutsche Fußball-Bund http://www.dfb.de sowie die Deutsche Fußball-Liga http://www.dfl.de umgehend informiert. „Umfassende Kontrollmechanismen haben wir auch in unserem neuen Angebot Wettcorner …

Berlin, 3. August 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin - Urteil des Bundesgerichtshof schlecht für Mieter, aber richtig „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform 2001 …

… nehmen zu „Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig ist, hat einen absoluten Höchststand erreicht“, so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) zu den Erfolgsmeldungen der letzten Woche zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) wies stattdessen auf die wachsenden sozialen Bedarfslagen hin: „Bei dem in den Medien vermittelten Bild besteht der Fehler darin, dass Hartz IV nur auf den Indikator der Arbeitslosigkeit verengt wird. Tatsächlich ist zu …

… Entscheidungen (BGH VIII ZR 113/06 und 122/06). Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige – so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch – benötigen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, begrüßte die Urteile. „Gut und wichtig ist vor allem die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass eine Kommanditgesellschaft im Regelfall auch nicht zu Gunsten von Mitarbeitern kündigen kann.“ Das Gericht …

ät mit den neuen Bundesländern ist weiterhin gefordert. Sie sollte nur mit den richtigen Mitteln zum Ziel führen. Und das Ziel muss sein: wirtschaftliche Unabhängigkeit der neuen Bundesländer und nicht nur gewaltige Fortschritte im Wohlstandsniveau und bei der Infrastruktur. Wenn wir es nicht schaffen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der neuen Bundesländer zu erreichen, dann werden die transferierten Milliarden wirkungslos verpuffen. Es muss erlaubt sein, dies zu hinterfragen. Ulf D. Posé (Präsident)

… künftig eine jährliche Anpassung der Grundförderung von 5%...." FICE AUSTRIA/KINDERRECHTEBÜRO Österreich unterstützt diese wichtige Forderung! DENN: Sparstifte zu zücken, um Förderungen zu streichen und damit Entwicklungschancen unserer Kinder zu reduzieren, ist die falsche Entscheidung! Verein FICE AUSTRIA - österreichische Sektion der Gesellschaft für erzieherische Hilfen; Mittermayr Otmar (Präsident) Betreiberin des KINDERRECHTEBÜRO Österreich Leithastraße 34/11 A-1200 Wien Mobil: 043664/474 050 1 EMail: www.kinderrechtebuero.at/aktuelles.htm

Landkreistag veröffentlicht Auswahl von 13 Beispielen zur Arbeitgeberorientierung der Optionskommunen „Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitieren“, so brachte es der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. „So kann es gelingen, Jobpotenziale …

… sozialer Grundrechte sollen nicht vom VfGH geprüft werden< das immens wichtige Vorhaben "Grundrechtskatalog" gefährden. Ausschließungsformeln wie "aber nur dann", oder "sollen nicht" erschweren bereits im Ansatz das Verständnis für und die Lebbarkeit von Kinderrechten und Menschenrechten. Verein FICE AUSTRIA - österreichische Sektion der Gesellschaft für erzieherische Hilfen; Mittermayr Otmar (Präsident) Betreiberin des KINDERRECHTEBÜRO Österreich Leithastraße 34/11 A-1200 Wien Mobil: 043664/474 050 1 EMail: www.kinderrechtebuero.at/aktuelles.htm

… Hand auf der Ideenexpo zu informieren, um zu sehen, anzufassen und ein Gefühl dafür zu bekommen welche Interessen sich verwirklichen lassen und welche beruflichen Chancen in Niedersachsens Unternehmen bestehen. Wir begrüßen daher die Initiative und das Engagemant von Ministerpräsident Christian Wulff für die Ideenexpo und werden aus dem InnovatorsClub heraus eigene Ideen entwickeln, die zum Gelingen beitragen werden.",so Bullerdiek. Am 09. Oktober 2007 tagt der InnovatorsClub Niedersachsen, dem führende Köpfe aus Niedersachsen aus den Bereichen …

… Verbliebene von ihrem Wald zu bewahren, um ihre unkontaktierten Verwandten zu retten. Obwohl die Regierung Paraguays sehr rasch handelt, bleibt den isolierten Indianern kein Versteck mehr. Survival hat eine Kampagne gestartet, mit der Menschen dazu aufgerufen werden, dem Präsidenten Paraguays zu schreiben und ihn zu bitten, das Land der Ayoreo zu schützen. Jonathan Mazower steht auch für Interviews zur Verfügung. Fotos und Filmmaterial sind auf Anfrage erhältlich. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Laura Engel, Tel.: 030-72293108 …

… – sind wir dennoch zutiefst überzeugt, dass die Abfertigungsanlage des Flughafens Tempelhof für kleinere Fluggeräte in ihrer modernen Funktionalität nicht überboten werden kann! Lesen Sie mehr auf http://www.icat.de/?PUBLIKATIONEN Bernhard LiscutinPräsident ICAT eV. Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union angemahnt. "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte …

… hat jetzt auch der Branchenverband Berlin Brandenburg Aerospace Alliance (BBAA) aufgegriffen. Ein Luftfahrtmuseum am Flughafen Tempelhof wäre für die deutsche Hauptstadt sicher eine der großen Attraktionen und förderlich für den Tourismus in der Stadt, sagt Andreas Kaden, Präsident der BBAA.“ Selbiger Andreas Kaden erklärt am 19.02.2007 in der gleichen Zeitung, ganz auf der Linie der Deutschen Lufthansa (und mit Verlaub des Tagesspiegels): eine Aufrechterhaltung des Flugverkehrs in Tempelhof bedroht die Existenz der LBAS in Schönefeld (Lufthansa …

… kleiner Ziegenherden in das Reservat sowie das Pumpen ihres eigenen Wassers zu erlauben. Sie besteht darauf, dass nur wenige der vertriebenen Buschleute zurückkehren dürfen und hat sich geweigert, bei der Bereitstellung von Transport behilflich zu sein. Der botswanische Präsident hat mehrere vertriebene Buschleute aufgesucht, in dem Versuch sie zu überzeugen, nicht auf ihr Land zurückzukehren. Der Bericht schließt ab mit dem Satz: „Survival International ersucht das Komitee, die botswanische Regierung aufzufordern, das Urteil von Dezember 2006 …

… von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. „Wir brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes um mindestens 15 Prozent, und wir brauchen höhere …

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministerium für …

… Sudan vor gewaltsamen Übergriffen schützen und den Hilfsorganisationen die Aufbauarbeit erleichtern. Nach UN-Angaben leben an der Grenze zu Sudan in Tschad etwa 230 000 sudanesische Flüchtlinge. Die genauen Befugnisse der geplanten Schutztruppe sollen mit dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby am Donnerstag in Paris abgestimmt werden. Kouchner sprach von einem "französischen Gerüst", das durch einen "Kreis von Europäern" gestärkt und mit einem UN-Mandat abgesichert werden solle. Kouchner äußerte Verständnis für die Vorbehalte der Bundesregierung, …

Anlässlich des Wechsels im Amt des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2007 in Leipzig möchten wir auf die Rede der neuen Präsidentin, Marion Eckertz-Höfer, hinweisen und hieraus wie folgt zitieren: „Beim Verwaltungsrichtertag in Weimar vor wenigen Wochen wurde offenbar, dass Verwaltungsrichter schon die bisherigen, insbesondere aber auch die in der Politik darüber hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere Prüfungen …

… und Jens Kahlsdorf zum fünfzehnten Mal um 19:00 Uhr in das Norderstedter Restaurant Lindenhof an der Ulzburger Str. 94 ein. Themenschwerpunkt des "ALSTER BUSINESS CLUB" wird an diesem Abend Public-Relations für Unternehmen, Vereine und Verbände sein. Club-Präsident Jens Kahlsdorf: "Der Durchschnittskonsument bekommt über 1.200 Werbebotschaften pro Tag vermittelt. Dabei schaffen es einige Unternehmer immer wieder, dass über Ihre Betriebe und Produkte auch redaktionell berichtet wird. Auf unserem Clubabend zeigen wir unseren Mitgliedern, wie Public …

Der Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der deutsche Kurienkardinal Kasper, sieht in der Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation über die Lehre über die Kirche "keinen sachlichen Grund", dass sich evangelische Christen empören oder brüskiert fühlen sollten. Das sagte Kasper der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Dokument sage nichts Neues, sondern lege die schon bisher vertretene Position der katholischen Kirche in knapper Zusammenfassung dar. Deshalb sei keine neue Situation entstanden. Die Feststellung …

Landkreistag geht mit Kreisportal zur Integration online Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des morgigen Integrationsgipfels Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer unterstützt und an alle Beteiligten appelliert, den Gipfel zum Erfolg zu führen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Der Nationale Integrationsplan mit Beiträgen von Bund, Ländern, Landkreisen und Städten bildet eine gute weitere Grundlage zur Verbesserung der Integrationsarbeit. Wir sind sicher, dass hiervon neue Impulse für die stärkere Integration von …

BVMW-Präsident Mario Ohoven: „Neid in der Steuerpolitik ist kein guter Ratgeber“ Bonn/Berlin – Die Steuerschraube dreht und dreht sich. Seit Anfang des Jahres müssen Gutverdiener die Reichensteuer zahlen – und das mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Bei der Unternehmenssteuerreform wurde daraufhin der Mittelstand zu Gunsten der großen Unternehmen belastet. „Die Unternehmen also, die Deutschlands ökonomisches Stabilität ausmachen und die in den letzten Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze mehr schufen, als die großen DAX-Konzerne strichen“, …

Erstaunt hat der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) die Veröffentlichungen zu den Ausgaben des Bundes für Hartz IV zur Kenntnis genommen: „Ich bin besorgt über die Zahlen, die derzeit durch die Presse gereicht werden“, so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Das dort vermittelte Bild zur Kostenentwicklung trifft leider nicht zu. Tatsächlich bewegen sich die Bundesausgaben in diesem Jahr noch immer über dem Haushaltsansatz. Von dem auf hohem Niveau verharrenden Ausgaben der Kommunen für Wohnung und Heizung ganz zu schweigen. Die Langzeitarbeitslosen …

… halten wir auch jetzt an unserer Initiative zur Durchführung eines Volksbegehrens fest, allemal nachdem die rechtliche Zulässigkeit, formal und inhaltlich, vom Senat Berlin am 08. Mai 2007 bestätigt wurde. Bernhard LiscutinPräsident der ICAT ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin …

Erbschaftssteuer geht an Substanz der Unternehmen Bonn/Berlin - Für eine Freistellung der Familienbetriebe von der Erbschaftssteuer hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein Signal zur Sicherung von Investition und Beschäftigung für die Zukunft.“ Es sei zu begrüßen, so der Mittelstandspräsident, dass Bundesfinanzminister Steinbrück rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Vererbung betrieblicher Vermögen „verschonen“ wolle. Das erleichtere die Unternehmensnachfolge. …

Der Deutsche Landkreistag hat das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verbraucherinformationsgesetz begrüßt. „Wir sehen unsere Einwände mit der überarbeiteten Fassung als ausgeräumt an“, sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) mit Blick auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die …

… dass ägyptische Behörden absichtlich die Leitungen blockieren. In den letzten Tagen starteten die staatlich kontrollierten Medien eine Kampagne gegen die ICDS und ihren Gründer, den Wissenschaftler und Menschenrechtler Saad Eddin Ibrahim. Weil er unter anderem den U.S.-amerikanischen Präsidenten George W. Bush gebeten hat, weiterhin Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben und finanzielle Hilfen von der Umsetzung wichtiger Reformen abhängig zu machen, wird er in den Medien als „Verräter“ und „Kollaborateur“ beschimpft. Die IGFM appelliert an …

… machen. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bekräftigt Stabilität des Euros und die feste Stellung des Dollars als Leitwährung für die Weltwirtschaft. Auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft sprach Klaus-Peter Müller, der auch seit 2005 Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, über „Stabile und leistungsstarke Finanzmärkte als gemeinsame transatlantische Aufgabe“. Klaus-Peter Müller nutzte den Anlass zu einem persönlichen Rückblick auf die Beziehungen Deutschlands zu Amerika. Sie seien bestimmt gewesen von …

… eine große Zahl von Mitgliedern seines Ortsverbandes Neu-Tempelhof eine ausgedehnte Führung mit anschließender Diskussion organisierte, also betroffene Nachbarn des Flughafens, wiederum mit dem gleichen Betreuer (damals Direktor der Sabena, Sprecher der Fluggesellschaften und heute noch der Präsident der ICAT). Ihn musste man nicht mehr überzeugen. Seine Parteifreunde kamen zum größeren Teil als Gegner des Flughafens und schieden nach langer eingehender, offener Besichtigung, Diskussion und Information als Freunde. Daran hat sich über Jahre nichts …

… nach außen erkennbar - nicht vom großen Erfolg begleitet. Deshalb ergibt sich auch (noch) nicht die Frage, ob eine solche Annäherung überhaupt im Interesse der Mehrzahl der türkischen Bürger wäre. Eine stärkere Anlehnung der Türkei an Russland, das von einem Präsidenten geführt wird, dem zumindest die westliche Welt diktatorische Züge zuordnet, schienen zunächst viel versprechend zu sein. Doch die strategische Positionierung, die sich die Türkei aus einer Gas-Pipeline quer durch ihr Land erhoffte, ist seit letzter Woche stark in Frage gestellt. …

… Arbeitsplätze anbietet. Der Senat von Berlin muss nur wollen. Es sei denn, hinter dem bockbeinigen, nahezu unüberwindbaren Widerstand steckt viel mehr als die gebetsmühlenartig vorgetragenen Phantomrisiken für den BBI. Bernhard LiscutinPräsident ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de erlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin …

Bonn/Berlin – „Der von Kurt Beck vorgeschlagene Deutschlandsfonds verfolgt das richtige Ziel, schlägt aber den falschen Weg ein“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, zu den Plänen des SPD-Vorsitzenden. Der Mittelstand begrüße prinzipiell eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen. „Wer am Gewinn des Unternehmens partizipiert, ist motivierter und bringt mehr Leistung", so Ohoven. Wenn Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen einen Teil in den eigenen Betrieb steckten, stärke dies zugleich …

… Publikationen zu nahezu sämtlichen Themenbereichen der Rechtsmedizin veröffentlicht und ist Mitglied der Identifizierungskommission des Bundeskriminalamtes. Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie Herausgegeben von Horst Clages, Leitender Kriminaldirektor a. D., Klaus Neidhardt, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei und Robert Weihmann, Leitender Kriminaldirektor a. D. Nr.6: Grundlagen der Rechtsmedizin Von Dr. Wolfgang Huckenbeck 1.Auflage 2005, 148 Seiten Format 17x24 cm, Broschur 12,90 EURO, 23,30 sFr. im Abonnement und …

… Chancen ab, auf welche Weise unser blauer Planet sich aussöhnen kann mit den Verformungen der Geschichte, den Tücken der Zivilisation. Es kommen u.a. zu Wort die Schauspieler und Regisseure Bernhard Wicki, Klaus Löwitsch und Klaus Maria Brandauer, der Präsident der Berliner Akademie der Künste Klaus Staeck, der amerikanische Naturwissenschaftler Erwin Chagraff, die unvergessene Elisabeth Mann-Borghese. »Als Kulturkritiker der Gegenwart versuchen sie zu erkunden, ob der Mensch den Glauben an sich behalten kann oder vor den Bewegungsgesetzen der Geldwirtschaft …

Kompromiss zur Ausweitung des Entsendegesetzes ist vernünftig Bonn/Berlin - Als einen Sieg der arbeitsmarktpolitischen Vernunft würdigte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, den beim Koalitionsgipfel erzielten Kompromiss zur Ausweitung des Entsendegesetzes. „Die Signale stehen auf mehr Flexibilisierung in der Beschäftigung und betriebliche Bündnisse zur Lohnfindung. Heute ist ohnehin nur noch jedes dritte Unternehmen an einen Flächentarif gebunden. Ein Mindestlohn passt da schlicht …

Die polnische Regierung ist zu einem Kompromiss im Streit über die Stimmengewichtung in der EU bereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der ,doppelten Mehrheit`zu arbeiten," versicherte Cichocki. Wenn jemand "eine bessere Formel" …

Berlin, 19.06.2007 - Die nächtliche Einigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD zum Thema Mindestlöhne sorgt schon nach wenigen Stunden für Irritationen und unterschiedliche Interpretationen, wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Peter Mumme, bemängelt. „Was dort heute Nacht zwischen der Union und der SPD vereinbart wurde, bringt letztlich wenig Klarheit“, sagte Mumme heute in Berlin. „Die Formulierungen sind so offen gehalten, dass viel zu viel Spielraum für Interpretationen bleibt. …

Dortmund - Vor den Teilnehmern der diesjährigen Landesversammlung Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Städtereiniger (VKS im VKU) forderte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers, die Abfallwirtschaft im größten deutschen Bundesland auf den „politischen und wettbewerblichen TÜV zu stellen“. Landers wörtlich: „Der Bürger hat ein Recht darauf, zu Marktpreisen bedient zu werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kommunalen Betriebe ohne Wettbewerb muss aufhören!“ Der bvse wolle den …

… sich aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die …

… sich aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die …

Beitrag des ukrainischen Präsidenten für die F.A.Z. Der ukrainische Präsident Juschtschenko fordert von den Führern der politischen Parteien in seinem Land ein Bekenntnis zu den Zielen der orangen Revolution. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt er, der Antrieb für die Revolution Ende 2004 sei "nicht von der Entscheidung für eine bestimmte Partei", sondern das "Bekenntnis zu europäischen Werten" gewesen. Auch in der derzeitigen Krise in der Ukraine gehe es "nicht um den Sieg des einen oder des anderen …

… Verkehrsflughafen oder Flughafen !!! Bernhard LiscutinPräsident Berlin, den 17.06.2007 ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. Zugleich ist der Flughafen Tempelhof als Synonym für Luftverkehr weltweit bekannt, spätestens seit …

FDP-Vorschlag bringt Mittelstand zu wenig

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Senats nachdrücklich, den 81%igen Anteil an der Landesbank Berlin Holding (LBBH) an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu veräußern. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, so werde der Sparkassensektor gestärkt und die Berliner Sparkasse in öffentlicher Trägerschaft erhalten. „Die getroffene Entscheidung ist die einzig richtige. Es liegt im Interesse jeder Sparkasse und ihres Trägers in jeder Region Deutschlands, dass die Sparkassen insgesamt flächendeckend …

… der Wähler das Wort! Das von der ICAT beantragte, schon jetzt von einer breiten Öffentlichkeit gestützte Volksbegehren geht somit alsbald in die zweite Phase. Dazu dann als Erinnerung noch einmal Die Aussage des Bundesverfassungsgerichtes: „der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille ist authentische Ausdruckform unmittelbarer Demokratie, der sich in einem planungsrechtlichen Konflikt durchsetzt.“ Bernhard LiscutinPräsident der ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. …