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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Präsident

Bild: Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin TempelhofBild: Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin Tempelhof
ICAT

Großer Bahnhof für kleine Flieger – Gemeinsam für den Flughafen Berlin Tempelhof

… ausgehen) und Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen für Berlin und die Berliner! Gewählt wurden für das letzte Aufbäumen gegen Rot-Rot bis zum 31.10.2008 als Vorsitzender A. Peter, zusammen mit den Vorständen A. Beljatzky, A. Kaczmarek, U. Kirschbaum, D. Schlobach, in Abwesenheit Dr. Fabich – der Präsident B. Liscutin bleibt gern weiterhin in Amt und Würden und uns erhalten. An der Arbeit des Vorstands in den vergangenen Jahren konnte man direkt am Samstag am Medieninteresse und dem positiven Echo in der Bevölkerung ermessen, wie gut der Verein auf …
17.09.2007
Ärztekammer kritisiert Projekt Gemeindeschwester
Landesärztekammer Brandenburg

Ärztekammer kritisiert Projekt Gemeindeschwester

… Parallelstrukturen nicht beseitigt werden - genau das ist aber das Hauptproblem in Brandenburg. Die Mediziner hier behandeln die meisten Patienten in der längsten Arbeitszeit für das wenigste Geld. Tun Sie etwas, damit sich das endlich ändert“, appellierte LÄKB-Präsident Dr. Udo Wolter an das brandenburgische Gesundheitsministerium. Er kritisierte, dass im Modellprojekt am Medizinischen Zentrum in Lübbenau sechs Ärzte tätig sind, denen drei Gemeindeschwestern zugeteilt wurden. „Das ist kein unterversorgtes Gebiet. Das Projekt hätte in einer Region …
14.09.2007
Bild: Deutsche wünschen sich Unternehmenschef zum Anfassen
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Deutsche wünschen sich Unternehmenschef zum Anfassen

… Arbeitsklima, höhere Wertschätzung der Mitarbeiter sowie ansprechbare und langfristig orientierte Unternehmenschefs werden vor allem in inhabergeführten Familienunternehmen vermutet. „Die Umfrage zeigt, welch hohen Stellenwert Familienunternehmen in der Bevölkerung haben“, sagt Patrick Adenauer, Präsident von „Die Familienunternehmer“. „Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Parteien bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik stärker die Bedürfnisse der Familienunternehmen berücksichtigen und nicht ausschließlich auf die großen Publikumsgesellschaften aus dem …
14.09.2007
komba gewerkschaft: Forderungspapier zu Föderalismusreform II
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft: Forderungspapier zu Föderalismusreform II

In einem Schreiben an die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages legte die komba gewerkschaft ein kommunalspezifisches Forderungspapier im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Föderalismusreform II vor. Damit formuliert die komba gewerkschaft ihre Positionen an die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz Föderalismuskommission II), die am 13. und 14. September 2007 in Berlin tagt. Mit zehn Forderungen an die Kommission setzt sich die komba gewerkschaft …
14.09.2007
Kinder bundesweit im Mittelpunkt
Kiwanis Deutschland

Kinder bundesweit im Mittelpunkt

… Kiwanis-Kindertag. Gemäß dem Kiwanis-Motto, den Kindern der Welt zu dienen, unternehmen die 150 deutschen Kiwanis-Clubs konkret etwas mit Kindern, zum Beispiel gemeinsame Ausflüge, Freizeitpark- und Kinobesuche. Die 3300 deutschen Kiwanier setzen sich persönlich für unterprivilegierte Kinder ein. „Auch auf diese Kinder möchte Kiwanis mit dem Kindertag aufmerksam machen“, erklärt Peter Wüllenweber, Governor (Präsident) von Kiwanis Deutschland. Pressehinweis: Regionale Kiwanis-Clubs Eine Übersicht der deutschen Kiwanis-Clubs finden Sie unter www.kiwanis.de
13.09.2007
Bild: Bildung als strategische Investition des 21. JahrhundertsBild: Bildung als strategische Investition des 21. Jahrhunderts
Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens e.V.

Bildung als strategische Investition des 21. Jahrhunderts

… bereits vorhandene Potenzial – auch gerade unter den bisher benachteiligten jungen Menschen – geweckt werden. Mit dem Appell, Wissenschaftler und Techniker sollten sich in Deutschland wohl fühlen können, schloss die Kanzlerin ihre pointierte, kurzweilige Ansprache an das dicht gedrängte Auditorium. Der Präsident der HELMHOLTZ GEMEINSCHAFT, Prof. Dr. Jügen Mlynek, hob die Bedeutung der Kultur für die Forschung hervor – so sei der Blick der Kunst auf die Welt wichtig für die Naturwissenschaften, weil sie Werte transportiere und den Umgang mit anderen …
13.09.2007
direct/ FAZ: Francois Fillon will deutsch-französische Kräfte bündeln
FAZ

direct/ FAZ: Francois Fillon will deutsch-französische Kräfte bündeln

… Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) an Deutschland, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln, um so die Reformen in Frankreich und in der EU voranzutreiben. "Machen wir Schluss mit dem mangelnden gegenseitigen Verständnis", fordert der Regierungschef unter Präsident Sarkozy seine Leser auf - und markiert damit die Abkehr von den Schwächen im deutsch-französischen Verhältnis während der zuende gegangenen Präsidentschaft Chiracs. Fillon stellt heraus, dass Frankreich mit Blick auf die Eurozone "keine Änderung der Grundlagentexte" …
13.09.2007
Bild: RettetDarfur.de: Fragliche Aussicht auf Frieden
RettetDarfur.de

RettetDarfur.de: Fragliche Aussicht auf Frieden

… Kommission, die ausgerechnet die Menschenrechtsverletzungen in Darfur untersuchen soll. Auch eine weitere Entscheidung mache deutlich, wie gering der Friedenswillen der sudanesischen Führung einzuschätzen sei, so Ulrich Delius weiter: Als Chef-Unterhändler des sudanesischen Präsidenten in der Darfur-Frage wurde der Hardliner Nafi Ali Nafi eingesetzt. Hintergrund: Seit viereinhalb Jahren lässt die sudanesische Regierung große Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs von arabischen Reitermilizen vertreiben; diese werden von der sudanesischen …
13.09.2007
Bild: Familienunternehmer sehen sich bedroht
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Familienunternehmer sehen sich bedroht

Dr. Patrick Adenauer, Präsident von „Die Familienunternehmer – ASU“: „Politik pumpt uns Wasser in die Boote“. Prominente Verbandsmitglieder fordern grundlegende Reformen. Berlin, 12. September 2007 - Familienunternehmer sehen sich durch falsche politische Weichenstellungen massiv bedroht. „Die Politik pumpt uns permanent Wasser in die Boote“, sagte Dr. Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage …
12.09.2007
Rekord-Opium-Produktion in Afghanistan sorgt für Heroinschwemme in Europa und neue Waffen für die Taliban
Sicherheit-Heute.de

Rekord-Opium-Produktion in Afghanistan sorgt für Heroinschwemme in Europa und neue Waffen für die Taliban

… mit „Stoff“ zu versorgen. Zugleich gefährden die Milliarden-Profite aus dem Drogenanbau den Wiederaufbau Afghanistans und damit den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Der von über 50 Teilnehmerstaaten auf der Berliner Konferenz vor drei Jahren vereinbarte und von Präsident Hamid Karzai nach seiner Wahl ausgerufene Krieg gegen den Drogenanbau ist einstweilen gescheitert. Schon im Jahr 2000 warnte das Bundeskriminalamt bei einer damals halb so hohen Opium-Ernte vor einer Heroinschwemme auf den deutschen Straßen. Ein gewaltiger Angebotsdruck …
11.09.2007
Fish & Richardson eröffnet Büro in München
Fish & Richardson P.C.

Fish & Richardson eröffnet Büro in München

… aufgrund des Umstands, dass das Europäische Patentamt, das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht in München angesiedelt sind. „Innovationsfreudige Unternehmen brauchen heutzutage eine weltweite IP-Strategie und sind oftmals in multinationale Rechtsstreitigkeiten verwickelt“, so Peter J. Devlin, Präsident von Fish & Richardson. „Näher bei unseren langjährigen europäischen Mandanten zu sein, war für uns da von größter Wichtigkeit“. Zu Fish & Richardsons deutschen Klienten zählen Siemens, Zeiss, SAP und Porsche. „Strategisch ist eine …
11.09.2007
Gipfeltreffen der Europäischen Geschäftsflieger in Berlin Tempelhof
ICAT

Gipfeltreffen der Europäischen Geschäftsflieger in Berlin Tempelhof

… wirksame Unterstützung für die Sache der ICAT im Kampf um den Erhalt von THF! Luftfahrer und andere Interessierte sind herzlich einladen - Besucher, Beobachter und Berichterstatter sind herzlich willkommen! Auf der Tagesordnung stehen die Grußworte des GBAA-Präsidenten, Dr. Bernd Gans, sowie des EBAA-Präsidenten, Brian Humphries. Im Anschluss daran wird die Podiumsdiskussion mit den Pressevertretern zum Thema "Pro Tempelhof" eröffnet, zu der bekannte Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft erwartet werden. Moderiert von Frau Keilhacker (Baukammer …
11.09.2007
Bild: Zehn Punkte für die Erhaltung des Verkehrsflughafens Berlin TempelhofBild: Zehn Punkte für die Erhaltung des Verkehrsflughafens Berlin Tempelhof
ICAT

Zehn Punkte für die Erhaltung des Verkehrsflughafens Berlin Tempelhof

… Vorbereitung auf die Beratung und Abstimmung zum ICAT-Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ im Plenum am 13.09.2007 eine Anhörung durch, zu der Vertreter der ICAT geladen waren. Nach eingehender vorheriger Beratung im Vorstand der ICAT konnte das vom Präsidenten erarbeitete Papier im Wesentlichen vor dem Verkehrsausschuss vorgetragen werden, obwohl nur fünf bis max. 10 Minuten Redezeit eingeräumt waren. Wir möchten allen Bürgern dieses Papier hiermit zur Kenntnis bringen. Einleitende Feststellung: Die mit dem Konsensbeschluss der drei …
11.09.2007
„Kinder sind es allemal wert“ - Engagement von Frauen bei Kiwanis Deutschland
Kiwanis Deutschland

„Kinder sind es allemal wert“ - Engagement von Frauen bei Kiwanis Deutschland

… ihr Wert, dass sie sich – auch im Anschluss an ihr Berufsleben – weiterhin gerne engagiere. Kinder stehen im Mittelpunkt Wo immer Kindern und Jugendlichen unbürokratisch und schnell geholfen werden kann, ist der jeweilige Club vor Ort bei der Sache. Der Präsident von Kiwanis Deutschland, Governor Peter Wüllenweber, Bayreuth: „Wir sind ein gemeinnütziger Verein und verwenden jeden Euro, der als Spende bei Kiwanis eingeht, für gute Zwecke. Bei uns gibt es keine überbordende Verwaltung und keinen bürokratischen Wasserkopf.“ Kiwanis, erklärt er, stehe …
06.09.2007
Bild: Anhörung vor dem Verkehrsausschuss zum Flughafen Berlin TempelhofBild: Anhörung vor dem Verkehrsausschuss zum Flughafen Berlin Tempelhof
ICAT

Anhörung vor dem Verkehrsausschuss zum Flughafen Berlin Tempelhof

… 4.000 Summe aus Löhnen u. Gehältern / Jahr 120Mio Euro Nun entscheiden Sie, auf welcher Seite Sie Subventionsmentalität ausmachen können. Bernhard LiscutinPräsident ICAT e.V Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. Zugleich ist der Flughafen Tempelhof als Synonym für Luftverkehr weltweit …
06.09.2007
Alleinerziehenden wird zuerst geholfen
werbeagentur

Alleinerziehenden wird zuerst geholfen

… fördern. Viel Geld geht jährlich in Hilfsprojekte in's Ausland und selten gehen Spenden in Wohltätigkeiten im eigenen Land. „Jeder Bürger unseres Landes kann dabei mitmachen, ob mit Spenden oder durch tatkräftige Mitarbeit“, so Wolfgang M. Nitsche, Präsident des Bundesverbandes, anläßlich einer Kunstauktion in Bad Honnef, zugunsten der Agnes-Gwizdalski-Stiftung, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für Kinder alleinerziehender Mütter in Deutschland. Diese kleine und rührige Stiftung arbeitet seit fast zwanzig Jahre im Schatten der großen Hilfsorganisationen, …
05.09.2007
Rechtsanwalt in Frankreich - Die französischen Rechtsanwaltsgebühren
Morabito Brognier & Condamy

Rechtsanwalt in Frankreich - Die französischen Rechtsanwaltsgebühren

… Artikeln 174 ff. des Dekrets vom 27.November 1991 das weitere Vorgehen bestimmt. Hiernach müssen Sie mit Ihrer Beschwerde sich an den Vorsitzenden der jeweiligen zuständigen Rechtsanwaltskammer wenden. Sollte Ihr Anwalt gleichzeitig der Präsident der betreffenden Rechtskammer sein, müssen sie sich an den Präsidenten des zuständigen Tribunal de Grande Instance wenden. Jill Tellioglu Morabito Brognier & Condamy 5 rue Alphonse de Neuville 75017 Paris Tél: +33.(0)1.45.01.70.01 Fax:+33.(0)1.45.01.79.73 Die Kanzlei Morabito, Brognier & Condamy …
04.09.2007
Bild: Ganz im ErnstBild: Ganz im Ernst
FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich

Ganz im Ernst

… http://www.rabenhof.at/production_GANZ_IM_ERNST.htm ) erstmals sein Leseprogramm GANZ IM ERNST! in Wien. Eine literarisch-satirische Benefiz-Matinee zugunsten des KINDERRECHTEBÜRO Österreich. Zur Verankerung und Umsetzung der Kinderrechte braucht es viele tat- und finanzkräftige UnterstützerInnen. GANZ IM ERNST! Verein FICE AUSTRIA - österreichische Sektion der Gesellschaft für erzieherische Hilfen; Mittermayr Otmar (Präsident) Betreiberin des KINDERRECHTEBÜRO Österreich Leithastraße 34/11 A-1200 Wien Mobil: 043664/474 050 1 EMail: www.kinderrechtebuero.at/aktuelles.htm
04.09.2007
Bild: Usbekistan: 16 Jahre unabhängige Entwicklung
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Usbekistan: 16 Jahre unabhängige Entwicklung

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all das, …
04.09.2007
Landkreistag zu angeblichen Falschberechnungen beim Arbeitslosengeld II
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zu angeblichen Falschberechnungen beim Arbeitslosengeld II

Optionskommunen verursachen keine Mehrausgaben Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist dem über die Presse geäußerten Vorwurf entgegengetreten, die 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie umsetzen, hätten durch falsche Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele es sich …
03.09.2007
Bild: ICAT Stellungnahme zur Umfrage des Senats - Nachnutzung des Flughafens Berlin TempelhofBild: ICAT Stellungnahme zur Umfrage des Senats - Nachnutzung des Flughafens Berlin Tempelhof
ICAT

ICAT Stellungnahme zur Umfrage des Senats - Nachnutzung des Flughafens Berlin Tempelhof

… ICAT-Vorstandes werden die Berliner ab dem 15. Oktober 2007 mit der zweiten Stufe des eingeleiteten und zugelassenen Volksbegehrens mit ihren unterstützenden Unterschriften Gelegenheit haben, den Weg für die Vernunft frei zu machen. Autor Bernhard LiscutinPräsident der ICAT e.V Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin unverzichtbar. …
03.09.2007
Bild: Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-GesetzesBild: Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes

… bis zum Arbeitgeber. Zu allem Überfluss stehen fast sämtliche Maßnahmen, inklusive eines umfassenden Abgleiches aller Datenbestände (Rasterfahndung), nun nicht mehr unter dem Richtervorbehalt, sondern können bis zu einer Dauer von drei Tagen auch vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes angeordnet werden. Einzige Voraussetzung hierfür ist "Gefahr im Verzuge", eine Formulierung, die in der Vergangenheit schon mehrmals missbräuchlich für Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchungen genutzt wurde. Besonders auffällig ist ein Absatz, der es dem Bundeskriminalamt …
02.09.2007
Verwaltungsreform im Saarland: Landkreistag lehnt Schwächung der Landkreise kategorisch ab
Deutscher Landkreistag

Verwaltungsreform im Saarland: Landkreistag lehnt Schwächung der Landkreise kategorisch ab

… die verfassungsrechtlich abgesicherten Aufgaben der Landkreise. Sie würden die bei den Landkreisen gebündelte Wahrnehmung kommunaler und staatlicher Aufgaben aus einer Hand zerschlagen. Dadurch ginge ein erhebliches Maß an bürgernaher Verwaltung verloren“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Franz Josef Schumann (St. Wendel). In ihrer Auffassung bestätigt sehen sie sich durch die bundesweit beachtete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vor …
31.08.2007
Konsolidierung der Landesbanken muss sich innerhalb der öffentlich-rechtlichen Säule vollziehen
Deutscher Landkreistag

Konsolidierung der Landesbanken muss sich innerhalb der öffentlich-rechtlichen Säule vollziehen

Landkreistag betrachtet Krisen von SachsenLB und WestLB als Chance für den öffentlichen Bankensektor Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel gegen Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt, Lösungen für die Probleme der WestLB außerhalb des öffentlichen Bankensektors, etwa durch Aktivierung privaten Kapitals, zu suchen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich klar für ein Verbleiben der WestLB in öffentlicher …
31.08.2007
Limited Verband gegründet
Ltd-Verband Interessenvertretung internationaler Rechtsformen in Deutschland

Limited Verband gegründet

… Interessen wird sich der Verband kümmern. Limited - Verband Interessenvertretung int. Rechtsformen in Deutschland Major-Hirst-Straße 1 D-38442 Wolfsburg AG Braunschweig VR 200242 Telefon: 02302 / 9560412 Telefax: 02302 / 956044 Email: Vertretungsberechtiger Vorstand:Präsident: Dominik Ossada Kalenwall 1 38100 Braunschweig Geschäftsführer: Michael Klose Diakonissenstraße 18 58455 Witten Finanzvorstand: Oliver Buhl Kolbstr. 14 a 44269 Dortmund Seinen Mitgliedern bietet der Verband eine breite Plattform für Informationen, Hilfestellungen und …
29.08.2007
Politische Prominenz bei Quadriga-Verleihung
die quadriga

Politische Prominenz bei Quadriga-Verleihung

Französischer Außenminister Kouchner, ukrainischer Präsident Juschtschenko, timoresischer Präsident Ramos-Horta, ehemaliger polnischer Präsident Kwasniewski und Ex-Außenminister Fischer als Laudatoren am 3. Oktober in der Komischen Oper, Berlin. Berlin, 29. August 2007 - Die Quadriga wird als politischer Preis Deutschlands am Tag der Deutschen Einheit verliehen. Die Quadriga honoriert immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen und würdigt Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. Preisträger in diesem Jahr sind: Bundeskanzler a. D. …
29.08.2007
Landkreistag begrüßt stärkere Ausrichtung der Bundesbeteiligung für den Krippenausbau an den Betriebskosten
Deutscher Landkreistag

Landkreistag begrüßt stärkere Ausrichtung der Bundesbeteiligung für den Krippenausbau an den Betriebskosten

… Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) das jüngste Angebot des Bundes begrüßt, die bereitzustellenden Bundesmittel stärker als bisher vorgesehen auch für die laufenden Betriebskosten verwenden zu können, und sich für weitere Nachbesserungen ausgesprochen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Gerade die jährlich anfallenden Betriebskosten für den Unterhalt der neuen Krippenplätze verursachen hohe Dauerlasten. Diese Ausgaben bilden beim Ausbau der Krippenplätze den Schwerpunkt.“ Bundesfinanzminister Steinbrück hatte den Ländern angeboten, …
28.08.2007
Bild: Zum 2750-jährigen Jubiläum der Stadt Samarkand
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Zum 2750-jährigen Jubiläum der Stadt Samarkand

Samarkand, 25. August 2007 - Rede des Präsidenten Islam Karimov auf der Festveranstaltung anlässlich des 2750-jährigen Jubiläums der Stadt Samarkand Verehrte Landsleute, liebe Freunde, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, wir sind heute anlässlich eines bedeutsamen Datums auf dem herrlichen, gesegneten Registan-Platz zusammengekommen, der Zeuge vieler historischer Ereignisse ist – des 2750-jährigen Jubiläums der Stadt Samarkand, einer der ältesten und einzigartigen Städte der Welt. Ich darf Sie alle, vor allem die Bürger Samarkands, das ganze …
28.08.2007
Bild: Arabisch-jüdisches Multi-Kulti Musik-Ensemble SheshBesh mit Europa ToleranceAward ausgezeichnet
Christian Bauer

Arabisch-jüdisches Multi-Kulti Musik-Ensemble SheshBesh mit Europa ToleranceAward ausgezeichnet

Beim Zemplén Festival in Ungarn entdeckt wurde die Musikgruppe SheshBesh aus Israel. Der Präsident des KulturForum Europa, Dieter Topp, hatte als Gast des ungarischen Festivals im Länderdreieck Ungran, Slowakei und Ukraine Sheshbesh entdeckt und war von der musikalischen Qualität der Gruppe und ihrer multikulturellen Ausstrahlung durch das Spiel von westlich-europäischer, klassischer und mittelöstlicher Musik und Original-Kompositionen begeistert und von der politischen Botschaft angetan. Ihre Musik verbindet die Herzen und ihre Sprache baut Brücken …
23.08.2007
direct/ Taipeh Vertretung Presseabteilung Berlin: Affront gegen Taiwan
Taipeh Vertretung Presseabteilung Berlin

direct/ Taipeh Vertretung Presseabteilung Berlin: Affront gegen Taiwan

… Tür Seit 1993 ersucht Taiwan die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), die Frage der Partizipation der 23 Millionen Einwohner Taiwans in den Vereinten Nationen zu erwägen und eine praktikable Lösung zu finden. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat jedoch den Antrag Präsident Chen Shui-bians auf Taiwans Mitgliedschaft in die UN im Juli 2007 unter Bezugnahme auf die Resolution 2758 abgelehnt. Dies ist ein Affront. Die Resolution 2758 garantiert weder China das Recht, Taiwans 23 Millionen Bürger bei den Vereinten Nationen zu repräsentieren, …
23.08.2007
Vietnam: Keine Wende beim Dissidenten-Prozess
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Vietnam: Keine Wende beim Dissidenten-Prozess

… verbreiten, die Angeklagten hätten Dokumente zur Verleumdung des Staates und der Führung der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams verbreitet. So sollen Sang und Dao an einem Email-Rundschreiben mit dem Titel „Demokratischer Club“ mitgewirkt haben. Truyen soll Informationen über Bürger gesammelt haben, die seit Jahren Beschwerden wegen Unrechtshandlungen geführt und ein Treffen mit dem US-Präsidenten Bush während seines Aufenthalts in Saigon in November 2006 geplant hatten. Ein Foto von Dr. Le Nguyen Sang finden Sie auf unserer Website www.igfm.de
20.08.2007
Der Staat misst mit zweierlei Maß
medienbüro.sohn

Der Staat misst mit zweierlei Maß

… einem der schönsten Fleckchen in der idyllischen Bundesstadt am Rhein, verlebt. Es ist völlig klar, dass es ohne private Vorsorge heute nicht mehr geht. Doch können wirklich alle in genügendem Maße privat vorsorgen? Jüngst warnte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung http://www.deutsche-rentenversicherung.de, Herbert Rische, vor wachsender Altersarmut in Deutschland aufgrund der Rentenreform: „Einer der größten Erfolge der Rentenversicherung war, dass es in den letzten 50 Jahren in der Bundesrepublik keine nennenswerte Altersarmut gab.“ …
20.08.2007
Bild: Ernst-Reinhard Beck, MdB, zeichnet verdienten Reservisten ausBild: Ernst-Reinhard Beck, MdB, zeichnet verdienten Reservisten aus
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw)

Ernst-Reinhard Beck, MdB, zeichnet verdienten Reservisten aus

Ernst-Reinhard Beck, MdB (CDU) und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), zeichnet Reservisten mit der "Goldenen Ehrennadel Bund" aus. Köln/Aachen, 20.08.2007 - Für den Oberfeldwebel der Reserve Karlheinz Nücken ist die Auszeichnung durch Ernst-Reinhard Beck eine sehr freudige Überraschung. Nücken, beheimatet in der Stadt Rheinbach, Rhein-Sieg-Kreis (NRW), empfindet diese Auszeichnung als ein besonderes Highlight in einer ganzen Serie von Auszeichnungen, die er als engagierter Bürger und Reservist bereits …
20.08.2007
direct/ Taiwans Bemühungen um UN-Beitritt - Außenminister prangert ungerechte Behandlung an
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Hamburg

direct/ Taiwans Bemühungen um UN-Beitritt - Außenminister prangert ungerechte Behandlung an

Taiwans Bemühungen um UN-Beitritt - Außenminister prangert ungerechte Behandlung an Taiwan ist im Juli 2007 erneut mit einem Anlauf gescheitert, Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das UN-Sekretariat wies einen entsprechenden Brief von Taiwans Präsident Chen Shui-bian an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zurück. Damit überschritt Ban allerdings seine Befugnisse, da Mitgliedschaftsanträge laut UN-Charta von der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat begutachtet werden müssen - nicht vom UN-Generalsekretär. Taiwans Außenminister James Huang …
20.08.2007
Bild: ICAT Stellungnahme zur Planung für BBI und zur Rolle von Berlin TempelhofBild: ICAT Stellungnahme zur Planung für BBI und zur Rolle von Berlin Tempelhof
ICAT

ICAT Stellungnahme zur Planung für BBI und zur Rolle von Berlin Tempelhof

… als Ergänzung und Entlastung. Das ist seit Jahren das ursächliche Motiv unseres Einsatzes für den Erhalt von Tempelhof. Die Berliner Wähler haben bald die Gelegenheit, dieser Erkenntnis Nachdruck zu verleihen. Bernhard LiscutinPräsident Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof für Berlin …
20.08.2007
Bild: Weihnachtsgeldklage von kirchlichem Mitarbeiter und Kommentare eines RichtersBild: Weihnachtsgeldklage von kirchlichem Mitarbeiter und Kommentare eines Richters
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Weihnachtsgeldklage von kirchlichem Mitarbeiter und Kommentare eines Richters

… Ergebnis und der Begründung her akzeptiert werden, wenngleich im Zusammenhang mit dem Berufsverfahren der Vorsitzende Richter sich offensichtlich zu einigen Äußerungen hat hinreißen lassen, die einer Kritik nicht entbehren. Der Homepage der Katholischen Kirche können wir entnehmen, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichtes sich über die Haltung des Klägers sichtlich verwundert zeigte und ihm die Frage stellte: "Warum führen Sie einen solchen Kreuzzug gegen Ihren Bischof?". Überdies habe der Präsident den Kläger mit der Frage konfrontiert, ob er das …
15.08.2007
Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen
Deutscher Mieterbund

Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen

… Energieeffizienz und besseren Klimaschutz beschließt. Appelle und Empfehlungen helfen ebenso wenig weiter wie Schiebeverfügungen mit neuen Prüfaufträgen. Wir brauchen einen Mix aus Ordnungspolitik und Förderanreizen in Verbindung mit einem abgestuften Sanktionssystem“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Gleichzeitig forderte er Gesetzesänderungen bei Wohngeld und ALG II: „Erhöhungen sind hier längst überfällig. Daneben …
15.08.2007
Nach den Wahlen: Quo vadis, Türkei?
imap Institut

Nach den Wahlen: Quo vadis, Türkei?

In den Parlamentswahlen hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit fast 47% den deutlichsten Wahlsieg einer türkischen Partei seit 40 Jahren eingefahren. Die AKP konnte das Ergebnis aus dem Jahr 2002 um fast 13 Prozentpunkte verbessern. Was bedeutet dies für die Stabilität des Landes und ausländische Investoren? Unter der Voraussetzung, dass die Wahl zum Präsidenten keine weiteren Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. …
14.08.2007
Bild: Fristen und Termine: Volksbegehren und Volksentscheid PRO Flughafen Berlin TempelhofBild: Fristen und Termine: Volksbegehren und Volksentscheid PRO Flughafen Berlin Tempelhof
ICAT

Fristen und Termine: Volksbegehren und Volksentscheid PRO Flughafen Berlin Tempelhof

… Volksbegehrens beim Landeswahlleiter stellen. Bis zum 28.09.2007 erfolgt dann die Bekanntmachung im Amtsblatt und der Presse. 15.10.2007 Beginn der Sammlung der nun notwendigen 170.000 Unterstützerunterschriften. Bernhard Liscutin, Präsident Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen Tempelhof …
13.08.2007
Manipulationen sollen keine Chance mehr haben – Private Wettanbieter rüsten sich zum Bundesligastart
mediebüro.sohn

Manipulationen sollen keine Chance mehr haben – Private Wettanbieter rüsten sich zum Bundesligastart

… Vergangenheit gelernt und sein Alarmsystem deutlich verbessert. „Sobald etwa sehr hohe Einsätze oder besonders schräge Tipps abgegeben werden, wird das in der Zentrale in München neuerdings durch ein akustisches Signal angezeigt“, zitiert das Handelsblatt den Präsidenten der staatlichen Sportwette Oddset, Erwin Horak. Zudem würden in solch einem Fall sowohl der Deutsche Fußball-Bund http://www.dfb.de sowie die Deutsche Fußball-Liga http://www.dfl.de umgehend informiert. „Umfassende Kontrollmechanismen haben wir auch in unserem neuen Angebot Wettcorner …
09.08.2007
Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin
Deutscher Mieterbund

Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin

Berlin, 3. August 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin - Urteil des Bundesgerichtshof schlecht für Mieter, aber richtig „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform 2001 …
03.08.2007
Bild: Zahl der Hartz IV-Empfänger unverändert hoch
Deutscher Landkreistag

Zahl der Hartz IV-Empfänger unverändert hoch

… nehmen zu „Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig ist, hat einen absoluten Höchststand erreicht“, so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) zu den Erfolgsmeldungen der letzten Woche zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) wies stattdessen auf die wachsenden sozialen Bedarfslagen hin: „Bei dem in den Medien vermittelten Bild besteht der Fehler darin, dass Hartz IV nur auf den Indikator der Arbeitslosigkeit verengt wird. Tatsächlich ist zu …
31.07.2007
Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Deutscher Mieterbund

Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft

… Entscheidungen (BGH VIII ZR 113/06 und 122/06). Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige – so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch – benötigen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, begrüßte die Urteile. „Gut und wichtig ist vor allem die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass eine Kommanditgesellschaft im Regelfall auch nicht zu Gunsten von Mitarbeitern kündigen kann.“ Das Gericht …
31.07.2007
direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Zur Kritik am Solidaritätsbeitrag
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Zur Kritik am Solidaritätsbeitrag

ät mit den neuen Bundesländern ist weiterhin gefordert. Sie sollte nur mit den richtigen Mitteln zum Ziel führen. Und das Ziel muss sein: wirtschaftliche Unabhängigkeit der neuen Bundesländer und nicht nur gewaltige Fortschritte im Wohlstandsniveau und bei der Infrastruktur. Wenn wir es nicht schaffen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der neuen Bundesländer zu erreichen, dann werden die transferierten Milliarden wirkungslos verpuffen. Es muss erlaubt sein, dies zu hinterfragen. Ulf D. Posé (Präsident)
30.07.2007
Bild: "Beste Kinderbetreuung" - ein KinderrechtBild: "Beste Kinderbetreuung" - ein Kinderrecht
KINDERRECHTEBÜRO Österreich

"Beste Kinderbetreuung" - ein Kinderrecht

… künftig eine jährliche Anpassung der Grundförderung von 5%...." FICE AUSTRIA/KINDERRECHTEBÜRO Österreich unterstützt diese wichtige Forderung! DENN: Sparstifte zu zücken, um Förderungen zu streichen und damit Entwicklungschancen unserer Kinder zu reduzieren, ist die falsche Entscheidung! Verein FICE AUSTRIA - österreichische Sektion der Gesellschaft für erzieherische Hilfen; Mittermayr Otmar (Präsident) Betreiberin des KINDERRECHTEBÜRO Österreich Leithastraße 34/11 A-1200 Wien Mobil: 043664/474 050 1 EMail: www.kinderrechtebuero.at/aktuelles.htm
30.07.2007
Konjunktur kommt Langzeitarbeitslosen noch zu wenig zugute
Deutscher Landkreistag

Konjunktur kommt Langzeitarbeitslosen noch zu wenig zugute

Landkreistag veröffentlicht Auswahl von 13 Beispielen zur Arbeitgeberorientierung der Optionskommunen „Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitieren“, so brachte es der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. „So kann es gelingen, Jobpotenziale …
30.07.2007
Bild: Kinderrechte in die Verfassung
KINDERRECHTEBÜRO Österreich

Kinderrechte in die Verfassung

… sozialer Grundrechte sollen nicht vom VfGH geprüft werden< das immens wichtige Vorhaben "Grundrechtskatalog" gefährden. Ausschließungsformeln wie "aber nur dann", oder "sollen nicht" erschweren bereits im Ansatz das Verständnis für und die Lebbarkeit von Kinderrechten und Menschenrechten. Verein FICE AUSTRIA - österreichische Sektion der Gesellschaft für erzieherische Hilfen; Mittermayr Otmar (Präsident) Betreiberin des KINDERRECHTEBÜRO Österreich Leithastraße 34/11 A-1200 Wien Mobil: 043664/474 050 1 EMail: www.kinderrechtebuero.at/aktuelles.htm
26.07.2007
Ideen-Expo: Tolle Ideen für das Land
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

Ideen-Expo: Tolle Ideen für das Land

… Hand auf der Ideenexpo zu informieren, um zu sehen, anzufassen und ein Gefühl dafür zu bekommen welche Interessen sich verwirklichen lassen und welche beruflichen Chancen in Niedersachsens Unternehmen bestehen. Wir begrüßen daher die Initiative und das Engagemant von Ministerpräsident Christian Wulff für die Ideenexpo und werden aus dem InnovatorsClub heraus eigene Ideen entwickeln, die zum Gelingen beitragen werden.",so Bullerdiek. Am 09. Oktober 2007 tagt der InnovatorsClub Niedersachsen, dem führende Köpfe aus Niedersachsen aus den Bereichen …
26.07.2007
Bild: Paraguay: Satellitenbilder enthüllen Zerstörung von Stammesgebieten
Survival International Deutschland e.V.

Paraguay: Satellitenbilder enthüllen Zerstörung von Stammesgebieten

… Verbliebene von ihrem Wald zu bewahren, um ihre unkontaktierten Verwandten zu retten. Obwohl die Regierung Paraguays sehr rasch handelt, bleibt den isolierten Indianern kein Versteck mehr. Survival hat eine Kampagne gestartet, mit der Menschen dazu aufgerufen werden, dem Präsidenten Paraguays zu schreiben und ihn zu bitten, das Land der Ayoreo zu schützen. Jonathan Mazower steht auch für Interviews zur Verfügung. Fotos und Filmmaterial sind auf Anfrage erhältlich. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Laura Engel, Tel.: 030-72293108 …
25.07.2007

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