Pressemitteilungen zu Präsident

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat für die Gremien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Vorschlag des Bundes Freireligiöser Gemeinden Deutschlands (BFGD) Herrn Dr. Volker Mueller, Präsident des Dachverbandes Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), zum Beisitzer und Frau Renate Bauer, Landessprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz, zur stellvertretenden Beisitzerin der Gruppe „der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen …

BVMW-Präsident Ohoven hält Kompromiss zum Investivlohn für vernünftig Bonn/Berlin - „Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen ist ein vernünftiger und vergleichsweise unbürokratischer Weg. Offenbar haben die Warnungen der Wirtschaft vor einer zentralistischen Fondslösung Wirkung gezeigt." Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe. Er hoffe, so der Mittelstandspräsident …

(dmb) „Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu. Einkommensschwache Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können die Explosion der Energie-preise nicht mehr schultern“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, auf dem Verbandstag des DMB-Landesverbandes in Rostock-Warnemünde an diesem Wochen-ende. Die Politik sei gefordert, sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwi-ckeln. Weitere Verzögerungen seien unvertretbar. Nach dem DMB-Betriebskostenspiegel für Deutschland …

Der Vize-Präsident der Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) und prominente syrische Journalist Mazen DARWICH, Direktor des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, …

… 100-jähriges Jubiläum als einzige Lutheranische Kirche in Zentral Asien. Im März 1999 fanden in Samarkand und Oktober 2000 in Taschkent offiziellen Eröffnungen der Römisch-katholischen Kirchen statt. Im September 1999 wurde in Taschkent nach der Initiative des Präsidenten der Republik Usbekistan die Taschkenter Islamische Universität eingerichtet. Im Jahr 2003 erfolgte der erste Abschluss der Bachelor-Studenten, im Jahr 2005 – Magister-Stundenten. An der Universität ist ein akademisches Lizee und eine gymnasiale Schule mitintegriert. Die Universität …

Mittelstand verliert Vertrauen zu bisherigem Ratingsystem Bonn/Berlin - Als „schnelle und richtige Reaktion auf die aktuelle Finanzmarktkrise“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, die von der Internationalen Bankenvereinigung IIF iif.com vorgelegten Reformvorschläge gewürdigt. Allerdings gehörten nun auch die Ratingagenturen auf den Prüfstand. „Führende Ratingagenturen lagen bei der Bewertung bestimmter Kreditinstitute, gerade in Deutschland, völlig daneben“, betonte der Mittelstandspräsident …

… und aufgewachsen und leben bei der christlichen Mutter. Nach islamischem Recht aber gelten auch die Kinder eines muslimischen Mannes automatisch als Muslime auch gegen deren Willen. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, appelliert mit Nachdruck an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, die in der ägyptischen Verfassung verankerte Religionsfreiheit umzusetzen. Der Vater von Mario und Andrew konvertierte nach der Scheidung von deren Mutter zum Islam und heiratete 2002 eine Muslimin. Gestützt auf das islamische Recht, nachdem alle Kinder …

BERLIN/LAUTERBACH, den 14. April 2008 (freie-stimme.org/wb) „Wir warnen davor, immer wieder zu behaupten, die Älteren würden die Jüngeren ausplündern“, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zur Online Redaktion Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberg. „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Unsägliche Debatte lenkt von sozialer Ungleichheit ab! "Es muss endlich …

… Spielwiese für die Anwendung des Strategems Nummer 33: Das Strategem des Zwietrachtsäens. Als Beispiel führt von Senger den Dalai-Lama-Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an, der dazu führte, dass Chinas Führer reihenweise Termine mit Deutschen absagten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wurde demgegenüber höchst freundlich empfangen und mit Aufträgen in Höhe von 20 Milliarden Euro überschüttet. Die Listenblindheit im Umgang mit China ist nach Erfahrungen des Düsseldorfer Emerging Market-Experten Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de auch …

… der Immobilien in die Altersvorsorge ist zwar richtig. Das so genannte Eigenheimrentengesetz aber ist ein bürokratisches Monster. Ein weiterer schwerer Geburtsfehler ist, dass sich die Förderung nicht auch auf die vermietete Immobilie erstreckt“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Beschluss des Bundeskabinetts. Positiv wertete Rips, dass nicht nur der Erwerb der selbst genutzten Immobilie gefördert werde, sondern auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Hierdurch könnten Genossenschaften zu …

… 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestern im Bundeskabinett beschlossene Wohngelderhöhung. „Gerade für Rentnerhaushalte, den Großteil der Wohngeldbezieher in Deutschland, bringt die Wohngelderhöhung unter Einbeziehung anteiliger Heizkosten spürbare finanzielle Vorteile, deutlich …

… zweiten Abrechnung zugesagt hatten, eine Nachforderung zu bezahlen. Die einjährige Abrechnungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Anders als bei Verjährungsregelungen spielt es daher keine Rolle, ob evtl. eine Zahlung zwischenzeitlich zugesagt wurde oder nicht. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist richtig und schafft die Rechtssicherheit und Klarheit, die Mieter und Vermieter brauchen. Nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist wird ein Schlussstrich gezogen. Vermieter …

… der kommunalen Aufgabenträger ein grundsätzlich positives Fazit gezogen. Er wies aber zugleich auf strukturelle Schwierigkeiten in den Arbeitsgemeinschaften hin, die im Zuge der Neuorganisation von Hartz IV unbedingt durch Übertragung der Aufgabe auf einen Träger vermieden werden müssen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Landkreise als Optionskommunen und in den ARGEn haben alles ihnen Mögliche getan, Hartz IV zum Erfolg zu führen. Allerdings ist die Zusammenarbeit in den ARGEn von strukturellen Problemen begleitet, die …

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, präsentierten anlässlich des 1. Bundestreffens des Unternehmensnetzwerks „Erfolgsfaktor Familie“ im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin die „Gemeinsame Erklärung Erfolgsfaktor Familie“. Mit der Unterzeichnung durch Geschäftsführer Lothar Faßmann reihte sich ibes in 379 Unternehmen und Institutionen aus ganz Deutschland ein, die sich mit der geleisteten Unterschrift nachhaltig …

… nahm aktiv an der Erarbeitung und Verabschiedung der weltgeschichtlich bedeutsamen UN-Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker teil. Heutzutage wird eine große Aufmerksamkeit in der Tätigkeit der belarussischen UN-Vertretung der Umsetzung der vom Präsidenten der Republik Belarus während des UN-Gipfels 2005 eingebrachten Initiative zum Aufbau der globalen Partnerschaft gegen die Sklaverei und den Menschenhandel gewidmet sowie der Entwicklung der Zusammenarbeit mit UNICEF an den Vorhaben, die auf die Erziehung …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über die Inhalte der heutigen Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Einigung beschert den kommunalen Haushalten neue Lasten und könnte zu weiteren Privatisierungstendenzen führen. Zudem hätte die Leistungsorientierung der Vergütung ausgebaut und die Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden vereinheitlicht werden müssen.“ Im Übrigen sei es der Verhandlungsführung auf der kommunalen Arbeitgeberseite nicht förderlich, wenn dem …

Der Ärztezeitung (online) können wir am heutigen Tage entnehmen, dass der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, die Koalition aufgefordert hat, den Nichtraucherschutz in Gaststätten bundeseinheitlich zu regeln. Erkennbar ist dieser Appell der BÄK der aktuellen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet. Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung des …

… rücksichtslos militärisch gegen sie vorgehen.“ Mit ihren Aktionen wollen die Tibeter und Tibet-Unterstützer ihre Forderung vom 18. März an das Internationale Olympische Komitee (IOC) unterstreichen, dass Tibet unverzüglich von der Route der Olympischen Fackel gestrichen werden soll. Das IOC hält weiterhin an der geplanten Route fest. Die mehr als 10.000 Faxe, die das IOC mit dieser Forderung erreichten, konnten den IOC-Präsidenten Jacques Rogge auch nicht dazu bewegen, zumindest klar seine Besorgnis über die gegenwärtige Situation in Tibet auszudrücken.

Guten Tag Frau Calmy-Rey, gestern las ich das empörte Statement einer Exiliranerin, die von deutschen Landsleuten immer mal wieder gefragt wird, ob sie sich eigentlich nicht für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad schäme. Diese Frage ist natürlich eine Impertinenz sondergleichen – schließlich lebt sie ja nicht per Zufall im Exil... Heute habe ich Ihr Bild als verschleierte Bundesrätin neben dem iranischen Präsidenten gesehen – und frage mich, ob ich mich jetzt schämen oder vielleicht, als in Deutschland wohnhafte Schweizerin, doch lieber …

… dürfen. Jan Zecher wird im Münchner Büro für alle Anmeldetätigkeiten und Streitfälle auf dem Gebiet des Markenrechts verantwortlich sein. Des weiteren wird er unseren Mandanten Rechtsbeistand in Geschmacksmuster- und Werbeangelegenheiten leisten“, so Peter Devlin, Präsident der Kanzlei Fish & Richardson. Der Tätigkeitsbereich von Jan Zecher wird sich über sämtliche Teilbereiche des Markenwesens erstrecken, insbesondere Markenanmeldungen sowie Markenrecherchen auf deutscher und europäischer Ebene, Beratung in Bezug auf markenrechtliche Verträge …

Insolvenz der IKB könnte ordnungspolitisches Signal sein Bonn/Berlin - Gegen weitere Finanzspritzen aus Steuergeldern zur Rettung der IKB http://www.ikb.de hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass die Sanierung der IKB zu Lasten der KfW und damit letztlich auf Kosten aller Betriebe und Bürger erfolgt." Mehr als acht Milliarden Euro zur Deckung der Verluste müssten genug sein, betonte der Mittelstandspräsident anlässlich der IKB-Hauptversammlung. …

… Toten, Verletzten u. Inhaftierten der brutalen Protest-Niederschlagungen in Tibet wurde heute eine Mahnwache vor der chines. Botschaft abgehalten. Es nahmen rund 100 Personen friedlich teil. Tibeter und Tibeterinnen aus Berlin wollten ein Memorandum mit Forderungen an Staats-präsident Hu Jintao überreichen. Die Tibeter-Gemeinde aus Berlin konnte Ihre Forderung jedoch nur in den Briefkasten der Botschaft einwerfen, da ihnen der Einlaß verwehrt wurde. Das Memorandum lautet wie folgt: Sehr geehrter Herr Präsident, Eure Exzellenz, wir, die Tibeter …

IOC-Vizepräsident Thomas Bach verwischt die Gegensätze zwischen China und den USA Düsseldorf, 27. März 2008 – Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat Thomas Bach einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China strikt abgelehnt. Sein Wort hat Gewicht. Bach ist Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. „Man kann ja noch verstehen, dass Herr Bach aus Gründen der Diplomatie während des gesamten Interviews immer wieder herumlaviert hat. Schließlich …

… der Uranmunition radioaktiv Verseuchten, unvorstellbar missgebildeten Neugeborenen, den Krebskranken und Verstümmelten in den Krankenhäusern von Bagdad und Basra „verfolgen ihn noch heute im Schlaf“. Uranmunition anzuwenden sei ein Kriegsverbrechen, bei dem die Verantwortlichen wie US-Präsident Bush und seine Ministerkollegen und Mitarbeiter Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, aber auch Tony Blair vor ein internationales Kriegsgericht wie beim Nürnberger Tribunal gestellt werden müssten, erklärte Wagner im Gespräch mit Gastgeberin Nina Hagen unter dem Beifall …

… auf Heizenergie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden kann. Auf jeden Fall ist aber sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinkünfte vollständig in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich eingestellt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich angekündigter Gaspreiserhöhungen zum 1. April diesen Jahres. Nach Angaben des Mieterbund-Präsidenten führt jede Gaspreiserhöhung automatisch zu Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe. Bei einem Durchschnittspreis von 7 Cent …

Am 20. März 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview für die österreichische Presseagentur APA. Der Staatschef betonte u.a., er wünsche sich bessere Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. „Wir akzeptieren gar nicht, wenn die EU nach der Pfeife der USA zu tanzen beginnt. Es gefällt uns nicht, wenn europäische Politiker sich zuerst als unabhängig positionieren, dann aber, als es zu ernsthaften Fragen kommt, sich ins Kielwasser der amerikanischen Politik einrichten“, – so Alexander Lukaschenko. In …

… und eine optimale Spielwiese für die Anwendung des Strategems Nummer 33: Das Strategem des Zwietrachtsäens. Als Beispiel führt von Senger den Dalai-Lama-Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an, der dazu führte, dass Chinas Führer reihenweise Termine mit Deutschen absagten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wurde demgegenüber höchst freundlich empfangen und mit Aufträgen in Höhe von 20 Milliarden Euro überschüttet. „Der Preis: Menschenrechte kamen nur ganz am Rande vor. Der sonst so knallharte ‚Sarko’ kann also auch anders – windelweich. …

BVMW-Präsident Ohoven: Anstieg der Lohnzusatzkosten durch Karenztage bremsen Bonn/Berlin - Die Einführung von zwei Karenztagen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, vorgeschlagen. „Der Griff in die Rentenkasse, die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung und die für 2009 zu erwartenden höheren Krankenkassenbeiträge treiben die Lohnzusatzkosten weiter nach oben. Statt die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, werden ihnen immer neue zusätzliche Lasten aufgebürdet." Der Mittelstandspräsident …

… Güterverkehrswachstums ist unverständlich, jetzt von der Idee einer integrierten Verkehrspolitik unter Aktivierung aller Verkehrsträger abzurücken. „Der vorgestellte Masterplan enthält nicht einmal die für das System Wasserstraße zu Beginn des Prozesses definierten Handlungsfelder“, erklärt BÖB-Präsident Dr. Rolf Bender, „dabei liegen die gemeinsamen Anforderungen seitens anbietender und verladender Wirtschaft mit dem Abschlussbericht des Forums Binnenschifffahrt und Logistik seit langem vor und wurden in den Vorarbeiten zur Erstellung des Masterplans …

… als in Deutschland. So biete Deutschland Promovierten im Vergleich zu Großbritannien, Frankreich und den USA die geringsten Aussichten, eine unbefristete Stelle als selbständiger Forscher zu bekommen. Nur ein Fünftel der Hochschullehrer erhalte Dauerstellen. In Großbritannien seien es zwei Drittel, in Frankreich drei Viertel und in den USA mehr als die Hälfte. „Unsere Zukunfts- und Hoffnungsträger werden in den Hochschulen wie Bittsteller behandelt“, sagt denn auch Bernhard Kempen, Präsident des Hochschulverbandes http://www.hochschulverband.de.

Lässt es die Große Koalition an Mut in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fehlen? Bonn/Berlin - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“ Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard …

… sich vermehrt in der Qualifizierung und Weiterbildung, gliedern auch damit Arbeitssuchende in den ersten Arbeitsmarkt ein und sorgen - zusammen mit der guten Konjunktur – weiterhin für die Verminderung der Arbeitslosigkeit“, sagte Professor Burkard Boemke, Präsident der Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen e.V. (EAWP) und Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Boemke gilt als einer der maßgeblichen Wegbereiter für gute Rahmenbedingungen und Grundlagen moderner Zeitarbeit …

… Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute hinter die Optionskommunen gestellt. „Wir begrüßen die Aussage von Minister Scholz, dass dort, wo heute Hartz IV von den Optionskommunen in eigener Regie ohne die Arbeitsagentur ausgeführt wird, dies auch weiter möglich sein soll,“ sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute nach einem Treffen des DLT mit allen 69 Optionskommunen in Berlin. „Damit können die Optionskommunen im Interesse der Bürger nicht nur weiter tätig sein, sondern auch längerfristig Maßnahmen …

… fort, die aktuelle Situation der Zeitarbeitsbranche aufzugreifen und entsprechend interessant für Kundenfirmen zu gestalten. „Die erste Zeitarbeitsmesse in Ulm im vergangenen Jahr war aus meiner Sicht ein voller Erfolg“, Prof. Dr. Burkhard Boemke, Präsident der EAWP sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. „Mit dieser Veranstaltung wurde eine ideale Plattform geschaffen, um Arbeitgeber und potentielle Mitarbeiter zusammenzuführen sowie potentielle Kundenunternehmen …

… den Wäschetrockner geben kann. Das ermöglicht ein schnelleres Trocknen und macht die Kleidung außerdem weicher. Der Preis von ungefähr 10,00 Euro für zwei Bälle ist somit schnell wieder eingespart.“ Der internationale Verbrauchertag geht zurück auf eine Rede des US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem amerikanischen Kongress. In dieser formulierte er vor 46 Jahren zum ersten Mal vier „Grundrechte“ der Verbraucher: · Das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte · Das Recht auf umfassende Information · Das Recht auf freie Wahl · Das Recht gehört …

… Walerij Woronezkij teil. Die Europäische Kommission war durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner vertreten. Der Entwurf des o.e. Abkommens wurde im Dezember 2007 in Minsk paraphiert. Im Februar 2008 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko durch einen Erlass die Zustimmung zur dessen Unterzeichnung gegeben. Laut dem Übereinkommen, erklärt sich Belarus mit der Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission einverstanden und erkennt die Rechtssubjektivität jeder …

BVMW-Präsident Ohoven über die Reform der Erbschaftssteuer Bonn/Berlin – „Bei der Reform der Erbschaftsteuer müssen der Erhalt der Betriebe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Obwohl die Reformabsicht insgesamt zu begrüßen sei, hätten einige Punkte des Gesetzentwurfs „katastrophale Auswirkungen auf die Existenz mittelständischer Unternehmen", warnte der Mittelstandspräsident. …

Freie Berufe kritisieren Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde am gestrigen Mittwoch, dem 05. März, über die Reform der Erbschaftssteuer beraten. Dazu äußert sich der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen. LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz sagte in Dresden: „Der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Fassung ignoriert die Belange der Freien Berufe vollständig. Der Fiskus will zwar über die neu geregelte Erbschaftssteuer mitverdienen, beim so genannten Abschmelzmodell fallen die Angehörigen der …

… Verfügung stehen. Fast alle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger machen ihre Standortentscheidung nicht mehr nur vom Angebot an klassischer Infrastruktur abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, bei der Eröffnung des CeBIT-Kommunaltages. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen Unternehmen, und die Bürgerinnen und Bürger, einen leistungsfähigen Breitbandanschluss. In Niedersachsen ist gerade im ländlichen Raum, …

… zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ...“, ist unwirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 95/07). Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kommentierte: „Die Klausel ist unverständlich und damit unwirksam. Die BGH-Richter fragen zu Recht, was unter angelaufenen Renovierungsintervallen zu verstehen ist. Kein Mieter kann hier wissen, ob und wann er aufgrund …

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit. Jetzt ist klargestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07). Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter machten sich Raucher nur ausnahmsweise schadensersatzpflichtig. Voraussetzung wäre, dass durch …

… auf mehr als einem Dutzend Auslandsmärkten präsent. Da ist sprachliche Kompetenz mehr denn je gefragt. Ich freue mich daher besonders, dass wir den Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer als Partner gewinnen konnten", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, Der BVMW ermuntere seine Mitgliedsunternehmen, sich im Auslandsgeschäft zu engagieren. „Parallel dazu bauen wir das Netz unserer Auslandsrepräsentanzen zielstrebig aus", betonte der Mittelstandspräsident. Schon heute verfüge …

… Erfolge der fünften Partei wenig wahrscheinlich. Jesse zufolge tue sich die Partei nach wie vor schwer mit Fundamentalkritik am „realen Sozialismus“ – während sie sich sehr leicht tue mit Kritik am hiesigen Gesellschaftssystem. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, befürchtet, dass die derzeitige Debatte über „das Fehlverhalten einiger führender Köpfe der deutschen Wirtschaft das Unternehmerbild insgesamt“ beschädigen und der Linken dadurch weiter Auftrieb gegen könne. „Die Akzeptanz …

… das ungeborene Leben derzeit in zweifacher Weise gefährdet: „Zum einen droht eine weitere Aufweichung des Embryonenschutzes durch das neue Stammzellengesetz; zum anderen kann es sein, dass der Würzburger Jurist Prof. Horst Dreier als Richter und künftiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe berufen werden könnte. Dreier tritt seit langem dafür ein, dem ungeborenen Menschen die Menschenwürde abzusprechen und steht damit klar gegen die bisherige Rechtsprechungstradition. Seine Berufung wäre ein gewaltiger Schlag gegen den Embryonenschutz.“ …

… Tätigkeit auf die Patentverfolgung und Patentrechtsstreitbeilegung sowie Fragen des Markenrechts fokussieren. „Mit Luca Sutto haben wir einen renommierten Patentanwalt mit langjähriger IP-Erfahrung auf italienischer, Europäischer und US-amerikanischer Ebene ins Team holen können.“, so Peter Devlin, Präsident der Kanzlei. „Mit seiner Expertise wird er unsere Mandanten bei dem Aufbau und der Verfolgung einer globalen Patentstrategie unterstützen und uns als international agierende Kanzlei würdig repräsentieren.“ Sutto war von 2001 bis 2007 für Gambro, …

… selbst genutzte Immobilie in die geförderte Altersvorsorge mit einbezogen wird, ist alles andere als ein großer Wurf. Es besteht kein Grund zur Euphorie. Tatsächlich weist die Vereinbarung von CDU und SPD gravierende Schwächen auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf der Klausurtagung in Bonn. Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass das jetzt beschlossene Wohn-Riester-Modell eine Art Ersatz-Eigenheimzulage darstelle. „Durch die Hintertür der …

… gegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus ist es zwar notwendig, den Strafverfolgungsbehörden das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchungen an die Hand zu geben. Derlei Maßnahmen sollten allerdings stets unter richterlichen Vorbehalt stehen", fordert naiin-Präsident Arthur Wetzel. Darüber hinaus plädiert die Initiative, die sich im Auftrag der deutschen Internet-Wirtschaft der Bekämpfung von Online-Kriminalität widmet, dafür, parlamentarische Kontrollgremien einzusetzen, die den rechtmäßigen Einsatz von "heimlichen Online-Durchsuchungen" durch die …

… Personal die deutsche Volkswirtschaft jedes Jahr bis zu 20 Milliarden Euro. Die Engpässe machen sich vor allem in technologischen Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie und Fahrzeugbau bemerkbar. „Man muss die Zahlen als Warnsignal sehen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de, Klaus Zimmermann, gegenüber der SZ. Die große Koalition habe in der Frage der Zuwanderung versagt. Sie habe „alles getan, um das Image eines reservierten Landes aufrechtzuerhalten“. „In Deutschland …

… wie müssen diese gesichert werden? – Schon dieser kurze und keineswegs vollständige Fragenkatalog zeigt die Vielschichtigkeit einer kriminalistischen Lagebeurteilung am Ort des Geschehens. Mit dem Lehr- und Studienbrief „Tatortarbeit“ legt der Autor und amtierende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik e.V. (DGfK), Dr. Holger Roll, nun eine zeitgemäße Abhandlung vor, da sie einer fächerübergreifenden Herangehensweise Rechnung trägt und sich der oftmals vernachlässigten theoretischen Kriminalistik ausführlich und umfassend widmet. …