Pressemitteilungen zu Präsident

Berlin, 9. Juli 2008 - Mieterbund: BGH-Urteil konsequent und folgerichtig (dmb) „Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist. Rips: „Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung auch wirksam ist. Das …

BERLIN (4. Juli 2008) – Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush wurde am 3. Juli mit dem Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin für seine Verdienste um die transatlantische Gemeinschaft ausgezeichnet. Die American Academy in Berlin ehrte den ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis. Sein Einsatz für den transatlantischen Dialog legte den Grundstein für zwei Jahrzehnte friedlicher und erfolgreicher Zusammenarbeit in Europa und zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks. …

… dass in Sachen Wohngeldreform vor der endgültigen Zustimmung des Bundesrates ein langer und dornenreicher Weg zurückgelegt werden musste. „Wir haben nicht lockergelassen. Ein wirksames Wohngeld ist ein unverzichtbares Element einer aktiven Politik gegen Wohnarmut“, sagte DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips in Berlin. Er wies insbesondere darauf hin, dass die prozentuale Rentenerhöhung den betroffenen Haushalten maximal 25 Euro pro Monat an Mehreinnahmen beschere. Wohngeldberechtigte Rentnerhaushalte können dagegen durch die Wohngeldreform mit 50 bis …

… in Sachen Wohngeldreform vor der endgültigen Zustimmung des Bundesrates ein langer und dornenreicher Weg zurückgelegt werden musste. „Wir haben nicht lockergelassen. Ein wirksames Wohngeld ist ein unverzichtbares Element einer aktiven Politik gegen Wohnarmut“, sagte DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips in Berlin. Er wies insbesondere darauf hin, dass die prozentuale Rentenerhöhung den betroffenen Haushalten maximal 25 Euro pro Quadratmeter an Mehreinnahmen beschere. Wohngeldberechtigte Rentnerhaushalte können dagegen durch die Wohngeldreform mit 50 …

… ihre Kampagne zu bekommen. Bis jetzt haben sie Spanien, das Großbritannien, Belgien, Frankreich und Italien besucht. In Großbritannien trafen sie Abgeordnete und Fachleute und in Frankreich trafen sie Danielle Mitterand, die Ehefrau des verstorbenen früheren Präsidenten und Gründer der Menschenrechtsorganisation France Libertés François Mitterrand. Stephen Corry, Leiter von Survival, sagte heute: „Wir sind sehr erfreut, dass Papst Benedikt XVI. seine Unterstützung zugesagt hat. Dies ist ein entscheidender Kampf für brasilianische indigene Völker …

… Mittelstand in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze schaffen. Das ergab eine Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de unter mehr als 500 Mitgliedsbetrieben. „Es ist Zeit für eine Entlastung der Betriebe und Bürger in unserem Land“, so BVMW-Präsident Mario Ohoven. Der BVMW-Unternehmerumfrage zufolge sehen 89 Prozent der Mittelständler die Steuerbelastung für Unternehmer und Selbstständige als zu hoch an, 83 Prozent halten auch die steuerliche Belastung ihrer Mitarbeiter für zu hoch. Rund 66 Prozent der …

… Schwester von Guadalupe, informierte darüber am Samstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Llori befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", dann "Veruntreuung" vorgeworfen. Die IGFM fordert Präsident Correa und die ecuadorianischen Behörden auf, internationale Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und die ecuadorianische Gesetzgebung zu befolgen. Keine Person dürfe willkürlich und illegal aus politischen Gründen in Gewahrsam gehalten werden, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher …

ROM/SÜDTIROL - Kürzlich ist eine Abordnung der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes beim äthiopischen Botschafter H.E. Grum Abay in Italien vorstellig geworden, um eine Schützen-Akte für den äthiopischen Staatspräsidenten Girma Woldegiorgis und dessen Premierminister Meles Zenawi zu übergeben. In einem offenen Brief bittet der Schützenbund um Unterstützung bei der Beseitigung der faschistischen Relikte in Südtirol, allen voran das Alpinidenkmal in Bruneck. Dieses erinnert an Truppen der so genannten “Divisione Pusteria“, die hinterhältige …

… zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung zu erwerben. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren fast 175.000 Kursabsolventen. Rund zwei Drittel der Teilnehmer sind Frauen. „Es ist sehr erfreulich, dass wir diese wichtige Zielgruppe erreichen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid. „Eltern können einen erheblichen Beitrag zum Integrations- und Bildungserfolg ihrer Kinder leisten.“ Im Jahr 2007 wurden 142.000 Menschen zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet. …

… Versammlung des Europarats, vom Pan-Afrikanischen Parlament und dem Auswärtigen Ausschuss des kanadischen Unterhauses. "Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO wäre ein wichtiger Schritt, um die UNO näher an die Bürger der Welt zu bringen", kommentierte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luís Maria de Puig. "Ein Parlament bei der UNO würde das UN-System stärker in die Verantwortung nehmen und dafür sorgen, dass stärker auf die kollektiven Bedürfnisse und Rechte der Bürger dieser Welt eingegangen …

„Der in Bayern mühsam errungene Nichtraucherschutz darf auf keinen Fall aufgeweicht wer¬den“, sagte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayeri¬schen Landesärztekammer (BLÄK). Je näher der Termin der Gerichtsentscheidung rücke, umso lauter würden die Rufe einiger potenten Lobbygruppen nach Ausnahmen, Sonderfällen und Extras. „Klar muss sein, dass es hier um Nichtraucherschutz geht und nicht um die Begehrlichkeiten und Einkommens¬chancen von Wirten von Einraumkneipen, Discos oder Festzelten“, sagte Koch in München bei ei¬nem Gespräch mit Mitgliedern …

… der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es Kleinstunternehmen nicht zugemutet werden könne, aufwendige Zeiterfassungssysteme zu installieren. …

… mit weniger als 5 Wohnungen vorgeschrieben. Bis zum 1. Oktober 2008 kann der Eigentümer aber auch hier noch frei wählen, welchen Typ Energieausweis er vorlegen will. Der einmal ausgestellte Energieausweis bleibt 10 Jahre gültig. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Wir begrüßen die Einführung des Energieausweises. Er gibt Informationen zur Energieeffizienz des Gebäudes. Mieter und Käufer können jetzt verschiedene Häuser miteinander vergleichen. Die Entscheidung, welches Objekt angemietet oder gekauft wird, kann dann …

Am 24. Juni 2008 hat der Präsident der Republik Belarus das Dekret Nr. 13 "Über die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkommission …

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus und …

… Nettolohn und Effektivkosten kassieren Staat und Versicherungen. Steuern und Abgaben müssen sinken. Dann bleiben insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen international wettbewerbsfähig – und die Bürger haben mehr netto in der eigenen Tasche“, fordert BVMW-Präsident Mario Ohoven. Sein Verband setzt sich daher in einer Initiative für folgende Punkte ein: - Runter mit Steuern und Lohnnebenkosten - Sofortiger Ausgleich der automatischen Steuererhöhungen durch die Inflation („kalte Progression“) - Einrichtung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar …

… Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert auf der zeitgleichen Erhöhung der Renten, jeweils um 1,1 Prozent. „Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energie oder Lebensmittel, auszugleichen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Der Regelsatz muss spürbar, zum Beispiel um 50 Euro, angehoben werden.“ Rips wies darauf hin, dass auch die Kosten für Warmwasser aus dem Regelsatz zu zahlen sind. „Die Regelsatzerhöhung …

Verkauf von Wohnungen falsch und kurzsichtig (dmb) „Öffentliche Wohnungsbestände sind unverzichtbar. Wer sie verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V. Bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Ja stimmen für den Emmertsgrund“ wies der Mieterbund-Präsident darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren mehrere hunderttausend Menschen schon im Rahmen …

Am 20. Juni 2008 traf der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina zusammen. Wie der Pressedienst des Staatsoberhaupts mitteilte, wurden im Laufe des Gesprächs die Fragen der bevorstehenden Parlamentswahl zum Repräsentantenhaus und zum Rat der Republik der Nationalversammlung erörtert. Es wurde beschlossen, dass die Wahlkampagne am 24. Juni 2008 beginnen soll. Dem Präsidenten wurde auch der Entwurf eines Dekrets über die Zusammensetzung Mitglieder der Zentralen Wahlkommission …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach der heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Föderalismusreform II gefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in die Regelung zur Schuldengrenze einzubeziehen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Die Kommunen benötigen wieder mehr finanzielle Gestaltungsspielräume, um gerade in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel kraftvoll und flexibel agieren zu können. Dafür ist es aber notwendig, die für Bund und Länder geplante Schuldenbremse auch auf die Kommunen zu erstrecken. …

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

KATHMANDU, 19. Juni 2008 - Heute Morgen gegen 8 Uhr wurden Kelsang Chung, Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums, Ngawang Sangmo, Präsidentin des regionalen tibetischen Frauenverbands, und Tashi Dolma, Vizepräsidentin des regionalen tibetischen Frauenverbands von uniformierten nepalesischen Polizeibeamten in ihren Häusern festgenommen. Drakpa Tenzin, Präsident des regionalen Tibetischen Jugendkongresses, bestätigte gegenüber Phayul die Festnahme der drei Tibeter und erklärte, sie befänden sich derzeit in der Haftanstalt von Boudha. Er sagte …

… positive Strahlkraft des Familienunternehmers zu nutzen. Hochrangige Experten – aktuelle Themen Neben dem politischen Disput stand eine beachtliche Reihe von Sachthemen auf der Agenda des dreitägigen Unternehmertreffens. So analysierte Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, den „Innovations- und Technologiestandort Deutschland“. Franz M. Haniel, Aufsichtsratsvorsitzender der Franz Haniel & Cie GmbH, setzte sich mit der „Corporate und Family Governance in Familienunternehmen“ auseinander. Bernd Mützelburg, außerordentlicher …

… Spiele, Spaß und Sport mit den Looney Tunes freuen. Los geht’s am 5. Juli auf dem Amerikafest 2008 rund um den Pariser Platz und das Brandenburger Tor. Zur offiziellen Eröffnung der neuen Botschaft am Pariser Platz 2 werden auch der ehemalige US Präsident George Bush senior und die Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Eröffnung mit 4500 geladenen Gästen findet am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, statt. US-Botschafter William R. Timken jr. betont die historische Bedeutung der Feierlichkeiten. Die Botschaft kehrt jetzt an ihren …

(dmb) „Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, in den allgemeinen Jubelchor mit einzustimmen. Das heute vom Bundestag verabschiedete Eigenheimrentengesetz enthält eine Reihe von schweren Geburtsfehlern und ist ein wahres Bürokratiemonster“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Mit dem Eigenheimrentengesetz wird die selbst genutzte Immobilie in die Altersvorsorge mit einbezogen (Wohn-Riester). Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert, die vermietete Immobilie ist aber ausgeschlossen. „Ich …

(dmb) „Endlich eine positive Nachricht für einkommensschwache Haushalte. Der Weg für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes immer …

… nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, unwirksam ist (BGH VIII ZR 199/06). Auch hier begründete der Bundesgerichtshof seine Entscheidung damit, dass Mieter durch eine derartige Klausel über Gebühr eingeschränkt werden. Mieterbund-Präsident Rips wies darauf hin, dass Vermieter bei einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel durchaus Anspruch darauf hätten, dass die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in farblich neutralem Zustand zurückgegeben wird. „Bedingung ist aber, dass eine wirksame …

BVMW-Präsident Ohoven: „Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft beruht auf ihrem Innovationspotenzial“ Bonn/Berlin - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, der Wirtschaftsrat und die Aktionslinie Hessen-IT des Hessischen Wirtschaftsministeriums laden gemeinsam mit dem Veranstalter Synergie-VertriebsDienstleistung zur 2. Fachtagung „Dynamisierung des Mittelstands durch IT" ein. Die Veranstaltung mit Fachvorträgen von 17 Experten findet am 9. September im Schloss Vollrads im Rheingau in der Nähe von Frankfurt am Main statt. Zielgruppe …

… Richtung der Staatspolitik. Seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit werden dem Heranwachsen einer gesunden Generation und im Ganzen der Gesundheitssicherung der Gesellschaft eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Am 23. April 1993 wurde nach der Verordnung des Präsidenten das internationale staatliche Wohltätigkeitsfond "?????? ????? ????" geschaffen. Im gleichen Jahr wurde der gleichnamige Orden gegründet. Ein nicht unwichtiger Faktor in diesem Prozess war der im Jahre 1998 angenommene Staatsprogramm zur Reformierung des Gesundheitssystems …

… Bundesagentur für Arbeit zu Hartz IV kritisiert. „Fachlich und methodisch ist die Auswertung höchst fragwürdig. Dies gilt für den Untersuchungszeitraum, herangezogene Merkmale und zugrunde gelegte Hypothesen. Diese angeblichen Erkenntnisse sind als ungesichert und tendenziös anzusehen“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Der Bericht verfolgt einzig und allein den Zweck, in der jetzigen Diskussion um die Neuorganisation der Verwaltung für die Langzeitarbeitslosen die Position der Bundesagentur zu stärken, in dem sie eigene Erfolge …

(dmb) „Höhere Energiestandards und mehr Energieeffizienz gibt es nur für den Neubau. Im Wohnungsbestand bleibt alles beim Alten. Die Chance, ein Signal für Klimaschutz und gegen ständig steigende Heizkosten zu setzen, hat die Bundesregierung verpasst“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute im Kabinett beschlossenen Regelungen im Rahmen des so genannten zweiten Klimapakets. „Wir sind enttäuscht, dass der Bestand, das heißt knapp 23 Millionen Wohnungen in Deutschland, weitgehend von den strengeren …

… wirtschaftliche Entwicklung ihres Trägergebiets. Wer den öffentlichen Auftrag der Sparkassen von ihrer Geschäftstätigkeit trennen will und auf kulturelle Förderungsaktivitäten reduziert, verkennt die Bedeutung der Sparkassen gerade für den Landkreisbereich völlig,“ streicht der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), mit deutlichen Worten heraus. Der Sachverständigenrat (SVR) hatte gestern in einer Expertise vorgeschlagen, bei den insgesamt rentablen Sparkassen den öffentlichen Auftrag vom operativen Bankgeschäft …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Situation der Krankenhausfinanzierung erneut gefordert, dass im Zuge der Gesundheitsreform Krankenhausleistungen angemessen finanziert werden. Dazu müssten nach DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die bisher gedeckelten Krankenhausbudgets geöffnet werden. Nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg sagte er: „Auf die massiven Finanzprobleme der zu einem Großteil kommunal getragenen Krankenhäuser …

Anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg hat der Deutsche Landkreistag (DLT) auf die Bedeutung eines effektiven Kinderschutzes hingewiesen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten vor Vernachlässigung und Misshandlung muss ständig verbessert werden. Es handelt sich hierbei um eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht und die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Auch und vor allem Familien und Nachbarn müssen sensibilisiert werden, …

… EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss. Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen", sagte Schäuble. Der Verein „Europa braucht Initiative!“ unterstützt die Forderung des Innenministers …

… lokale Verfassungskommitees gegründet, die Kandidatenlisten aufstellen und allgemeine, freie und geheime Abstimmungen vorbereiten. 2)Bis Ende 2009 werden Wahlen von Delegierten zu einer Verfassungsversammlung in allen EU Staaten durchgeführt. Alle EU Bürger wählen dabei auch einen Präsidenten der Verfassungsversammlung. 3)Die Delegierten werden nach einer Verfassungsversammlung, die auf 6 Monate angesetzt ist, den EU Bürgern Verfassungsentwürfe vorlegen. 4)Über eine EU Verfassung wird wiederum in allen EU Staaten, am gleichen Tag, zur gleichen Zeit, …

… Kaufmann seine Geschäfte betreibt! Symptom: unentbehrlich und vollkommen Die „Firma“ (166.364 Mitglieder/2007; Beamte (20 Prozent), Angestellte (15 Prozent)/1998), um bei der Bezeichnung von Hr. Edmund Stoiber zu bleiben, stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In diesen mehr als 50 Jahren hat sie große Teile des öffentlichen und des gesellschaftlichen Lebens mit Personen aus ihrem Umfeld besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke …

… Karl-Theodor zu Guttenberg kommentierte den aktuellen Status Quo zur Reform aus Sicht der Politik und sagte zu, die Argumente und Anliegen der oberfränkischen Wirtschaftsvertreter in die Diskussion in Berlin einzubringen. "Vermögen ist versteuertes Einkommen!", so Dr. Wolfgang Wagner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth in seiner Begrüßung zur Ausschusssitzung. Darauf seien möglicherweise bereits 50 % Steuern bezahlt worden. Wenn der Fiskus im Rahmen der Erbschaftsteuer dann noch einmal zugreife, sei das eigentlich zu weitgehend. Mit seiner …

(dmb) „Das ist endlich eine gute Nachricht für Mieter“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Informationen aus dem Bauministerium, das Wohngeld werde, wie ursprünglich geplant, ohne irgendwelche Abstriche erhöht. „Wir sind froh, dass der unnötige Streit zwischen Bund und Ländern über die Wohngeldreform beigelegt ist. Damit kann die Erhöhung jetzt ohne Zeitverzögerung beschlossen und ab 2009 wirksam werden. Wichtig ist, dass bei der Wohngelderhöhung erstmals auch die Heizkosten berücksichtigt werden. …

… lag auf dem Wirtschaftsdreieck Europa, Asien und Mittlerer Osten. 250 Teilnehmer – Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler sowie akademischer Nachwuchs aus ganz Europa – besuchten die hochkarätig besetzte Konferenz, die unter der Schirmherrschaft von Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, stand. Unterstützt wurde die Konferenz von The Boston Consulting Group, EQUA, Microsoft, Morgan Stanley und White & Case. Etwa 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen die 500 wachstumsstärksten europäischen Unternehmen jedes Jahr in Europa. …

… Sonderdienste fanden in einem Auto, das Abdurachmanow vor geraumer Zeit nach einem Motorschaden in der Nähe des Heizkraftwerks abgestellt hatte, knapp sechs Gramm Opium und 15 Gramm Marihuana. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den usbekischen Präsidenten Karimov gebeten, sich für die sofortige Freilassung von Abdurachmanow einzusetzen, da sie hinter der Verhaftung eine Racheaktion der Behörden vermutet. Abdurachmanow ist bekannt als entschiedener Gegner der Kinderarbeit und setzte sich in Vorträgen an Schulen gegen die …

… Schmid und dem Neffen und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stiftung Hans-Georg Curtze nahmen auch Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Gisela von der Aue, Senatorin der Justiz des Landes Berlin, Axel C. Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Michael Streck, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltsvereins, Prof. Dr. Martin Henssler, Präsident des Deutschen Juristentages sowie rund 250 geladene Gäste an den Feierlichkeiten teil. In seinem Grußwort würdigte Alfred Hartenbach in Vertretung …

BVMW-Präsident Ohoven: Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen muss erhöht werden Bonn/Berlin – Gegen eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung über 2009 hinaus hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es passt nicht zusammen, einerseits das gesetzliche Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben und andererseits die Frühverrentung zu fördern. Zudem würde eine Verlängerung insbesondere den Mittelstand mit über sieben Milliarden Euro zusätzlich belasten.“ Der Mittelstandspräsident …

… Verabschieden wir uns doch bitte vom Selbstbestimmungsrecht der Bürger und folgen den Grundsatzproklamationen der Ärzteschaft nach. Bei soviel Engagement wollen wir doch die Ärzte nicht enttäuschen. Setzen wir einstweilen schon einmal ein Signal, in dem wir alle dem Beispiel des Präsidenten der BÄK folgen und unsere Patientenverfügungen nur noch in einem Satz verfassen. Nun – der Gesundheitsschutz der Bürger hat Vorrang vor den Umsatzinteressen. Wir werden die Ärzteschaft hieran erinnern, wenn es darum geht, im Rahmen eines nachgefragten Hausbesuchs ggf. …

… an könnte der Entwicklung die Spitze nehmen. Wie der aussehen soll, thematisiert der interdisziplinäre Kongress für Betreuung und Bildung „Invest in Future“ (invest-in-future.de.) am 13./14. Oktober in Stuttgart. Es sprechen unter anderem: Dr. Dieter Hundt, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Siegfried Schneider, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus. Ein Vergleich der gegensätzlichen Bildungssysteme in Finnland und Hong Kong steht unter anderem auf dem pädagogischen Programm. Stuttgart (eos) – „Schon heute fehlen …

(dmb) „Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich. Mit seiner Entscheidung hinkt das Land Nordrhein-Westfalen den Realitäten und Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten weit hinterher“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den heute bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Whitehall-Fonds damit einer …

… Umsetzung und nicht zuletzt auch auf dem Nachweis wirtschaftlichen Erfolges im heiß umkämpften Markt für Rechtsdienstleistungen. Ausgezeichnet werden die drei überzeugendsten Kanzlei-Gründungskonzepte mit Sachpreisen im Wert von insgesamt 10.000 Euro. Die Jury bestand aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Herrn RA Axel Filges, dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Herrn RA Hartmut Kilger, der Vorsitzendes des geschäftsführenden Ausschusses des Forums junge Anwaltschaft, Frau RAin Silke Waterschek, Herrn Dr. Joachim Jahn von der …

BDI-Präsident Thumann fordert die „Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben“, vergisst aber nicht die Attribute „freiwillig“ und „besonders bei Korruption“ hinzuzufügen. Solche Stellen werden von der OECD seit langem empfohlen - der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ hat diese Empfehlungen aber bisher nicht aufgenommen. Telekom-Chef Obermann scheint auf Grund seiner aktuellen Erfahrungen bereit für einen weiteren Erkenntnis-Schritt. Die Telekom besitzt bereits ein freiwilliges anonymes Hinweisgebersystem, aber der Chef ermuntert jetzt …

BVMW-Präsient Ohoven fordert sofortige Steuersenkung Bonn/Berlin - Eine sofortige Senkung der Energiesteuer hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Die Kostensteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe haben ein für den Mittelstand Existenz bedrohendes Ausmaß angenommen. Zugleich kassiert der Staat beim Tanken kräftig mit. Die Politik muss jetzt handeln und die Verbraucher entlasten.“ In einigen energieintensiven Branchen übersteigen die Energiekosten bereits die Personalkosten. …