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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Präsident

Gezielte Umfrage zu Freimaurern im Parlament offenbart gravierende Informationsmängel
gugra Medienredaktion

Gezielte Umfrage zu Freimaurern im Parlament offenbart gravierende Informationsmängel

… GRÜNEN/DIE LINKEN – PARTEIEN KNEIFEN! Auf die Fragen, welche ihrer Volksvertreter der Freimaurerei huldigen und ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und …
08.11.2007
direct/ FAZ: "Rollende Supermärkte" gerettet
FAZ

direct/ FAZ: "Rollende Supermärkte" gerettet

… nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) weiterhin eine Ausnahmegenehmigung für ihre Geschäfte, bei denen es vor allem um eine Grundversorgung auf den Dörfern und in bevölkerungsarmen Gegenden geht. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in einem Brief mit. Die "rollenden Supermärkte" sollten von Januar an unter eine neue EU-Verordnung zur Regelung der Lenk- und Ruhezeiten fallen, die für Verkaufswagen mit mehr als 3,5 Tonnen gilt …
07.11.2007
„Friedland gab viel Kraft und kostete viel Kraft. Für mein Leben ist es ein großer Reichtum.“
DRK-Landesverband Niedersachsen e.V.

„Friedland gab viel Kraft und kostete viel Kraft. Für mein Leben ist es ein großer Reichtum.“

… möchte. Zu diesem Gespräch am Vortag der 60. Ordentlichen Landesversammlung des Landesverbandes möchten wir Sie herzlich einladen: Ort: DRK-Landesverband Niedersachen Erwinstraße 8, Sitzungsraum 3, 30175 Hannover Zeit: Freitag, 9. November 2007, 11.00 Uhr Zum Gespräch stehen Ihnen zur Verfügung: DRK-Vizepräsidentin Karin von Heimburg, die Initiatorin des Projekts; DRK-Präsident Horst Horrmann; die Zeitzeugin Hildegard Prahl, Jahrgang 1924, die 1957 nach Friedland kam und dort bis 2003 ehrenamtlich arbeitete, sowie die Autorin des Buches, Karoline …
05.11.2007
Wärmegesetz wichtig und notwendig - Mieterbund für strengere Anforderungen im Wohnungsbestand
Deutscher Mieterbund

Wärmegesetz wichtig und notwendig - Mieterbund für strengere Anforderungen im Wohnungsbestand

(dmb) „Wir begrüßen den jetzt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Ziel und Zweck des Gesetzes sind wichtig und richtig. Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden muss verstärkt auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf dem 6. Kasseler Mieterforum zum Thema Klimaschutz und Mieterinteressen. „Wir bedauern aber“, so Rips, „dass die richtigen Vorgaben zwar für den Neubau, nicht aber für den Wohnungsbestand …
05.11.2007
Präsident der Republik Belarus: „Wir wissen um den Wert des Friedens zwischen den Völkern“
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Präsident der Republik Belarus: „Wir wissen um den Wert des Friedens zwischen den Völkern“

Am 26. Oktober 2007 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit den religiösen Führern statt, die an der Internationalen wissenschaftlichen Konferenz zum Thema „Dialog zwischen Christentum und Islam in Zeiten der Globalisierung“ in Minsk teilnahmen. Es waren beim Gespräch 11 Vertreter der christlichen, muslimischen und jüdischen Organisationen aus Belarus, Vatikan, Aserbaidschan, Serbien und Finnland zugegen. Alexander Lukaschenko betonte, dass das belarussische Volk zahlreiche Schicksalsschläge in seiner Geschichte …
02.11.2007
direct/ FAZ: Beckstein bietet Prag Gespräche über Vergangenheit ohne Vorbedingungen an
FAZ

direct/ FAZ: Beckstein bietet Prag Gespräche über Vergangenheit ohne Vorbedingungen an

Doch scharfe Kritik an Beneš-Dekreten: "Verstoß gegen Menschen-, Europa- und Völkerrecht" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat die sogenannten Beneš-Dekrete als Verstoß "gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht" verurteilt. Die Dekrete des Präsidenten Beneš waren Grundlage für die Vertreibung und vollkommene Entrechtung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Beckstein, der als bayerischer Ministerpräsident Schirrmherr der Sudetendeutschen ist, sagte in einem Interview …
01.11.2007
Bild: FRAGEN UND ANTWORTEN ZU DEN PRÄSIDENTENWAHLEN IN DER REPUBLIK USBEKISTANBild: FRAGEN UND ANTWORTEN ZU DEN PRÄSIDENTENWAHLEN IN DER REPUBLIK USBEKISTAN
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

FRAGEN UND ANTWORTEN ZU DEN PRÄSIDENTENWAHLEN IN DER REPUBLIK USBEKISTAN

Gibt es im Zusammenhang mit der Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten …
01.11.2007
Bild: Offenheit und Transparenz – wichtige Kriterien der WahlenBild: Offenheit und Transparenz – wichtige Kriterien der Wahlen
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Offenheit und Transparenz – wichtige Kriterien der Wahlen

… Aufgaben der Pressestellen der Wahlkreiskommissionen in der Wahlkampagne“ statt. Die Veranstaltung, an der mehr als 60 Medienvertreter teilnahmen, war vom Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan organisiert worden. Hauptthema des Seminars waren die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan und die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan M. Abdusalomov hob bei der Eröffnung des Seminars hervor, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan, …
01.11.2007
Der Machtkampf im ANC
CAPETOWN-ONLINE

Der Machtkampf im ANC

… globalisierten Wirtschaft. Und es geht um die Seele des ANC, um dessen Allianz mit der Kommunistischen Partei SACP und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU. Jacob Zuma steht für links, Populismus und ist der Mann von SACP und COSATU. Er ist der Mann der Basis. Er ist stellvertretender Präsident des ANC und er war bis 2005 Vizepräsident des Landes. Seit der Ausgabe II/2005 hat dieser Newsletter immer wieder über ihn berichtet – und es gab eine Menge zu berichten. Thabo Mbeki, Präsident des ANC und Staatspräsident seit 1999, ist der Mann des wirtschaftsnahen …
01.11.2007
Bild: Verordnung der Zentralen Wahlkommission der Republik UsbekistanBild: Verordnung der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Verordnung der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan

„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“ In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan: 1. Der …
31.10.2007
Bild: Kuba: Inhaftierter Gewerkschafter Villarreal Acosta in äußerst kritischer VerfassungBild: Kuba: Inhaftierter Gewerkschafter Villarreal Acosta in äußerst kritischer Verfassung
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Kuba: Inhaftierter Gewerkschafter Villarreal Acosta in äußerst kritischer Verfassung

… Villareal Acosta, 57, wurde während der Welle der Unterdrückung in Kuba im März 2003 zusammen mit weiteren 74 Dissidenten verhaftet und danach in einem Schnellverfahren zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Zeit seiner Verhaftung war er Präsident der Unabhängigen Demokratischen Front und engagierte sich als Vorstand für die staatsunabhängige Verkehrsgewerkschaft CCGPV in Corralillo. Er veröffentlichte Berichte über Probleme des kubanischen Transportwesens, der Nahrungsmittelversorgung und über den Mangel an Wohnunterkünften. Inhaftiert ist er im …
31.10.2007
BVMW-Präsident Ohoven appelliert an Unionsspitze – „Gezerre um Erbschaftssteuer sofort beenden“
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven appelliert an Unionsspitze – „Gezerre um Erbschaftssteuer sofort beenden“

Bonn/Berlin - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, hat an die Unionsspitze appelliert, das Gezerre um die Erbschaftsteuer sofort zu beenden. Der deutsche Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen für seine Investitions- und Personalplanung. Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zum Thema Erbschaftsteuer gebe, so der Mittelstandspräsident. „Das Gerangel innerhalb der eigenen Fraktion ist hingegen ein unhaltbarer Zustand“, …
29.10.2007
Riester-Förderung für Immobilien: Keine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage
Deutscher Mieterbund

Riester-Förderung für Immobilien: Keine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage

… Wohneigentums unverzichtbar „Wir sind für die Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge. Die Riester-Förderung darf aber nicht eine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage werden. Bei einer derartigen ‚Rolle rückwärts’ machen wir nicht mit“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Stattdessen ist es für uns unverzichtbar, dass auch vermietetes Wohneigentum in die Riester-Vorsorge aufgenommen wird. Eine Differenzierung zwischen selbst genutztem und vermietetem Wohneigentum macht keinen Sinn …
29.10.2007
Bild: UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von BiokraftstoffenBild: UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von Biokraftstoffen
Vogelsberger Online Zeitung

UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von Biokraftstoffen

… Nationen in New York. "Die Umwandlung von fruchtbarem Ackerland zur Herstellung von Biokraftstoffen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Agrarproduktion müsse dafür eingesetzt werden, den Hunger einzudämmen, forderte Ziegler. Damit stellt er sich unter anderem gegen US-Präsident George W. Bush, der sich für eine verstärkte Nutzung von Biotreibstoffen einsetzt. Auch die Bundesregierung Deutschlands will den Anteil des Biodiesels in den kommenden Jahren erhöhen. "Sie haben nicht das Recht, selbst wenn sie den Klimawandel bekämpfen, …
29.10.2007
Bild: DLT-Verbandsspitze wiedergewähltBild: DLT-Verbandsspitze wiedergewählt
Deutscher Landkreistag

DLT-Verbandsspitze wiedergewählt

Mit einem einstimmigen Vertrauensbeweis endeten die Wahlen zur Verbandsspitze des Deutschen Landkreistages (DLT) in der heutigen Mitgliederversamm-lung. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), der das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages seit 2002 ausübt und zuvor bereits sechs Jahre Vizepräsident des Verbandes war, wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie die vier Vizepräsidenten Landräte Karl-Heinz Schröter (Oberhavel), Theo Zellner (Cham), Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) und Dr. Michael Ermrich (Harz). Schröter …
26.10.2007
Bild: Ländliche Räume dürfen bei Bahnreform nicht auf dem Abstellgleis landenBild: Ländliche Räume dürfen bei Bahnreform nicht auf dem Abstellgleis landen
Deutscher Landkreistag

Ländliche Räume dürfen bei Bahnreform nicht auf dem Abstellgleis landen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung den Bund aufgefordert, bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsbedürfnisse der Menschen in ländlichen Gebieten auch zukünftig erfüllt werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Das bedeutet, dass die Anbindung aller Regionen an das Schienennetz und eine Bedienung dieser Strecken sichergestellt werden müssen. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe des Bundes, für eine flächendeckende Schieneninfrastruktur …
26.10.2007
Bild: Landkreise fordern bei Föderalismusreform II stärkere Gestaltbarkeit bei den EinnahmenBild: Landkreise fordern bei Föderalismusreform II stärkere Gestaltbarkeit bei den Einnahmen
Deutscher Landkreistag

Landkreise fordern bei Föderalismusreform II stärkere Gestaltbarkeit bei den Einnahmen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung eine Beachtung kommunaler Belange bei der Föderalismusreform II angemahnt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) rief Bund und Länder auf, die Reformchance zu nutzen und der Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen wieder stärkere Geltung zu verschaffen. „Wenn es gelingt, Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit auf der Einnahmenseite zu verschaffen, ist in einem zweiten Schritt die Frage des Umgangs mit den Altschulden lösbar. Beispielsweise ist es längst …
26.10.2007
"Erst die SPD - dann das Land!"
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

"Erst die SPD - dann das Land!"

… beschritten. "Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Peter Mumme in Berlin. Mit einem Mindestlohn werde die deutliche Erholung am Arbeitsmarkt "sehenden Auges" zerstört. Die so entstehenden Kosten höherer Arbeitslosigkeit würden die Haushalte des Landes wieder …
26.10.2007
Bild: Flughafen Berlin Tempelhof: der Nabu hat eine Horrorvision - wir auchBild: Flughafen Berlin Tempelhof: der Nabu hat eine Horrorvision - wir auch
ICAT

Flughafen Berlin Tempelhof: der Nabu hat eine Horrorvision - wir auch

… wiederhergerichtet oder völlig beseitigt worden, aber der Rest reicht auch, um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, wie es nach wenigen Monaten auf dem Flughafen Tempelhof aussehen würde, wenn ..? Aber jetzt entscheidet Berlin und nicht einzelne. Bernhard LiscutinPräsident ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: 030 - 6951 - 3317 Fax: 030 - 6951 - 3794 www.icat.de Die Interessengemeinschaft Berlin Tempelhof (ICAT e. V.) ist eine Bürgerinitiative, die sich seit 1995 für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof einsetzt. Der …
26.10.2007
Bild: Ägypten: Konvertiten und Baha'i wie Aussätzige behandeltBild: Ägypten: Konvertiten und Baha'i wie Aussätzige behandelt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten: Konvertiten und Baha'i wie Aussätzige behandelt

… sich von der Todesstrafe für öffentlich bekennende Konvertiten zu distanzieren. Lessenthin: "Die öffentliche Hinwendung zu einer anderen Religion ist nicht staatsgefährdend für Ägypten. Sie ist auch für keinen anderen Staat eine Gefahr." Minister Zakzouk, der gleichzeitig Präsident des Rates für religiöse Angelegenheiten der Arabischen Republik Ägypten ist, hält am heutigen Donnerstag den Festvortrag bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Der ägyptische Religionsminister Prof. Mahmoud Hamdi Zakzouk hatte in einem von ihm selbst im Jahr 2004 verfassten …
25.10.2007
Belarus: die Verhandlungsaufnahme zur Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission beschlossen
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Belarus: die Verhandlungsaufnahme zur Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission beschlossen

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch den Erlass Nr. 525 vom 18. Oktober 2007 den Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Laut dem Entwurf, erklärt sich Belarus mit der Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission einverstanden und erkennt die Rechtssubjektivität jeder von Europäischen …
24.10.2007
Delfinarium in Nürnberg: Oberbürgermeister Maly muss die politische Reißleine ziehen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Delfinarium in Nürnberg: Oberbürgermeister Maly muss die politische Reißleine ziehen

… Tierschutzbundes und des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte ist es an der Zeit, die Gefangenschaftshaltung von Delfinen schnellstmöglich zu beenden, um weiteres Tierleid zu verhindern. In der Hoffnung, dass Sie unser Anliegen im Stadtrat politisch unterstützen und einen möglichen Beschluss für den Ausbau verhindern, verbleiben wir in Erwartung Ihrer Antwort mit freundlichen Grüßen Wolfgang ApelPräsident Deutschen Tierschutzbundes e.V. Dr. Kurt Simons 1. Vorsitzender Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V.
24.10.2007
European Moves - European Vibes
AEGEE München e.V.

European Moves - European Vibes

… Uhr Podiumsdiskussion mit: Dr. Stefan Rappenglück - CAP / Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa, Dr. Henning Arp – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Paul-Jochen Kubosch - Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments Peter Matjastic – ehemaliger Vize-Präsident JEF Europe, Lubliana (Slowenien) Samstag 27.10.2007 ab 12h00 Workshops zu den Themen: Idee Europas Europäische Meinungs- & Willensbildung Europa Facts & Fiction Montag 29.10.2007 - Mittwoch 31.10.2007 9h00 - 18h00 Ausstellung Veranstaltungsort: …
23.10.2007
Wirtschaftsinstitute bestätigen AMP-Position zu Branchenmindestlöhnen
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Wirtschaftsinstitute bestätigen AMP-Position zu Branchenmindestlöhnen

… mehr Branchen zu öffnen. Ein solches Vorgehen, so die Wirtschaftsinstitute, wäre "bedenklich". "Wenn so viel geballte wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz zum selben Ergebnis wie der AMP kommt, können wir uns nur bestätigt sehen", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin. "Der AMP warnt nun schon seit längerem davor, für die Zeitarbeit einen Mindestlohntarifvertrag über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Dass diese Position jetzt von …
23.10.2007
Präsident der Republik Belarus am GUS-Gipfel teilgenommen
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Präsident der Republik Belarus am GUS-Gipfel teilgenommen

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatschefs teil, die in der Hauptstadt der Republik Tadschikistan Duschanbe am 5. Oktober 2007 stattfand. Im Laufe des GUS-Gipfels wurden u.a. das Konzept des weiteren Ausbaus der Organisation sowie ein Aktionsplan zur dessen Umsetzung verabschiedet. Im Konzept sind vorrangige Bereiche der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten: von der Wirtschaft bis hin zur interparlamentarischen Zusammenarbeit – festgelegt. Unter den Hauptzielen der GUS-Entwicklung …
19.10.2007
Bild: Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens "Berlin Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" durch die ICAT e.V.Bild: Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens "Berlin Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" durch die ICAT e.V.
ICAT

Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens "Berlin Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" durch die ICAT e.V.

… und nur da ist das Problem. Drum hat ICAT die Initiative zum Volksbegehren übernommen, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit diese Entscheidung abzunehmen, den Berlinern ihren Flughafen Tempelhof zu erhalten. Bernhard Liscutin 18.10.2007Präsident Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: 030 - 6951 - 3317 Fax: 030 - 6951 - 3794 www.flughafen-tempelhof.de V.i.S.d.P.: Andreas Peter, Vorsitzender Die Interessengemeinschaft Berlin Tempelhof (ICAT e. V.) …
19.10.2007
Wohngelderhöhung unverzichtbar - Heizkosten müssen berücksichtigt werden
Deutscher Mieterbund

Wohngelderhöhung unverzichtbar - Heizkosten müssen berücksichtigt werden

„Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzierung nach …
18.10.2007
Feierliche Auszeichnung von drei Handwerksgenerationen
handwerkskammer cottbus

Feierliche Auszeichnung von drei Handwerksgenerationen

… Tätigkeit die Gesellschaft ganz wesentlich mit geprägt und die wirtschaftliche Entwicklung vorangetragen. Und sie tun es auch heute noch - indem sie ihr Wissen weitergeben, ausbilden und neue Produkte und Produktionsverfahren entwickeln“, betont Peter Dreißig, Präsident der HWK. Insgesamt werden 34 Goldene und 45 Silberne Meisterbriefe verliehen. Außerdem erhalten 14 Jungmeister aus den Bereichen Kfz-, Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk ihre Zeugnisse. Minister Jörg Schönbohm, Kammerpräsident Peter Dreißig und Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der …
18.10.2007
Usbekistan: Lockerungen der Sanktionen - Wahlgeschenk der EU für Karimow?
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Usbekistan: Lockerungen der Sanktionen - Wahlgeschenk der EU für Karimow?

Eine Aufhebung der von der EU gegen Usbekistan verhängten Sanktionen wäre ein unberechtigtes Geschenk für den usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der erneut am 23. Dezember 2007 bei den Präsidentenwahlen kandidiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt die jetzt in Brüssel tagenden Außenminister der EU, dass sich die Menschenrechtslage seit der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in der usbekischen Stadt Andischan vor zwei Jahren weiter verschlechtert habe. Auch wenn der Zugang zu diesem geopolitischen Raum nach …
16.10.2007
Bild: Silber für „fair feels good.“ – Kampagne zum Fairen Handel gewinnt Social EffieBild: Silber für „fair feels good.“ – Kampagne zum Fairen Handel gewinnt Social Effie
Verbraucher Initiative

Silber für „fair feels good.“ – Kampagne zum Fairen Handel gewinnt Social Effie

… Erfolg für „fair feels good.“ allein. Sie würdigt auch den Schritt des Fairen Handels aus seiner Nische heraus und ist so Ansporn, diese Erfolgsstory fortzusetzen“, so Georg Abel bei Überreichung des GWA Social Effies durch Moderator Jörg Thadeusz und GWA Präsident Holger Jung. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Georg Abel Elsenstraße 106 12435 Berlin Tel: 030/ 53 60 73-3, Fax: 030/ 53 60 73-45 Mail: organic Marken-Kommunikation GmbH Paul Werner Hildebrand Kasseler Str. 1a 60486 Frankfurt am Main Tel: 069/ 750 688-0, Fax: 069/ 750 688-23 Mail:
15.10.2007
„GOLDEN BALL“ - Versteigerung zugunsten Kinderspital Zürich. Cannavaro, Zidane, Ronaldhino geben Unterschrift
Hotel Baur au Lac

„GOLDEN BALL“ - Versteigerung zugunsten Kinderspital Zürich. Cannavaro, Zidane, Ronaldhino geben Unterschrift

Zürich, 13. Oktober 2007 – Der „KISPI-BALL im BAUR AU LAC“ erhält prominente Unterstützung. Fifa-Präsident Joseph Blatter spendet den „Golden Ball“, einen Original-Ball der WM 2006, mit den Unterschriften der Weltfussballer/-innen 2006. Der „Golden Ball“ wird vom Freitag, 12. Oktober bis Freitag, 19. Oktober 2007 via online-Auktion auf www.ricardo.ch versteigert. Der Erlös geht vollumfänglich an das Kinderspital Zürich. Der bereits ausverkaufte „KISPI-BALL im BAUR AU LAC“ eröffnet am 20. Oktober im Zürcher Hotel Baur au Lac die Ballsaison 2007. Die …
12.10.2007
Bild: VJFM gratuliert Al GoreBild: VJFM gratuliert Al Gore
vjfm.de

VJFM gratuliert Al Gore

… ist hocherfreut über den Friedensnobelpreis für Al Gore Dortmund - Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, zeigt sich hocherfreut über den Friedensnobelpreis für Al Gore. Daniel Poznanski: "Zwar wäre mir Al Gore als US-Präsident noch lieber gewesen, aber die Würdigung seiner Verdienste mit dem Friedensnobelpreis halte ich für außerordentlich erfreulich." Mit Al Gore keimt in den USA neue Hoffnung auf. Globale Probleme werden von der Weltmacht ernst genommen und es werden echte Lösungen gesucht. …
12.10.2007
Bild: Mangelnde Transparenz und unklare Zuständigkeiten: BVDW fordert Stärkung der freiwilligen SelbstkontrolleBild: Mangelnde Transparenz und unklare Zuständigkeiten: BVDW fordert Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Mangelnde Transparenz und unklare Zuständigkeiten: BVDW fordert Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle

… verschiedenen staatlichen Institutionen sowie die lange Dauer der Bearbeitung etwa bei Anerkennungsverfahren begründet sind. Im Ergebnis werden nach Überzeugung der Experten deutsche Anbieter gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern durch die Praxis einseitig benachteiligt. BVDW-Präsident Arndt Groth forderte auch vor diesem Hintergrund eine deutliche Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle der Branche. „Der Jugendschutz ist ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches Anliegen“, so Arndt Groth. „Mängel in den Aufsichtsverfahren sind daher inakzeptabel. Hier …
12.10.2007
Bild: Duppré: „Bund darf sich bei Hartz IV nicht aus der Verantwortung rechnen“Bild: Duppré: „Bund darf sich bei Hartz IV nicht aus der Verantwortung rechnen“
Deutscher Landkreistag

Duppré: „Bund darf sich bei Hartz IV nicht aus der Verantwortung rechnen“

… bei Hartz IV-Wohnkosten steigen – Bund will Finanzmittel reduzieren Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich heute entschieden gegen eine Senkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Hartz IV-Wohnkosten, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden, gewandt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass bei steigender Zahl von Hartz IV-Empfängern auch die tatsächlichen Kosten für deren Wohnungen gestiegen seien. „Statt einer Absenkung um 400 Mio. Euro gebietet die Entwicklung der Kosten eine Erhöhung …
11.10.2007
3. Deutsch-Russisches Jugendparlament tagt im Hessischen Landtag in Wiesbaden
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch

3. Deutsch-Russisches Jugendparlament tagt im Hessischen Landtag in Wiesbaden

men – in Gegenwart von zahlreichen Gästen, darunter Teilnehmer am Petersburger Dialog, Vertreter des Hessischen Landtags, der Stadt Wiesbaden sowie zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen und Medienvertreter. Die Teilnehmer am Jugendparlament, einer Schule zivilgesellschaftlichen Engagements, werden auch an der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs teilnehmen, dem wichtigsten Forum von Vertretern der deutschen und russischen Zivilgesellschaft, zu der auch Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Präsident Putin erwartet werden.
11.10.2007
Bild: Bürgerfreundliche Formulare sind Meilensteine beim BürokratieabbauBild: Bürgerfreundliche Formulare sind Meilensteine beim Bürokratieabbau
TEAM PETER M. SCHOLZ

Bürgerfreundliche Formulare sind Meilensteine beim Bürokratieabbau

… die mit dem Kabinettbeschluss des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingeleitet hat. Wie wichtig eine eindeutige Sprache und eine klare Formularstruktur sind, zeigt das Beispiel der Wahl zum US-Präsidenten: Aufgrund nicht eindeutiger Zuordnung der Kandidaten auf dem Wahlformular landeten unzählige Stimmen beim jeweils gegnerischen Kandidaten. Hierzulande müssen sich Unternehmen, Bürger oder Mitarbeiter der Veraltungen durch kryptische Kästchen- und Linien-Labyrinthe einer omnipräsenten …
10.10.2007
Rechtsanwalt in Frankreich - Der französische Mahnbescheid
Morabito, Brognier & Condamy

Rechtsanwalt in Frankreich - Der französische Mahnbescheid

… eine Summe unterhalb von 4.000,- Euro, ist das zuständige Gericht die Juridiction de Proximité. Sollte die Summe über 4.000,- Euro liegen, ist das Tribunal d’Instance zuständig. Sollte der Zahlungsanspruch hingegen kaufmännischer Natur sein, muss der Antrag an den Präsidenten des Tribunal de Commerce adressiert werden. Örtlich zuständig ist sodann jeweils das Gericht am Sitz des Schuldners. Die Gerichte haben sodann drei Möglichkeiten. Entweder sie weisen nach einer summarischen Prüfung den Mahnantrag zurück, akzeptiert einen Teilbetrag oder geben …
09.10.2007
Bild: Islam gesetzlich anerkanntBild: Islam gesetzlich anerkannt
Vogelsberger Online Zeitung

Islam gesetzlich anerkannt

… Was das in der Praxis bedeutet, darüber diskutieren Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik in Wien, „Presse“-Redakteur Erich Kocina, Religionsrechtler Univ.-Prof. Richard Potz, Politikwissenschaftlerin Univ.-Prof. Sieglinde Rosenberger und Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. 15. Oktober, 18 Uhr, Dachgeschoß des Juridicum, Wien 1, Schottenbastei 10–16, Anmeldung unter www.diepresse.com/juridicum Vogelsberger Online Zeitung - CVLMI e.V., verantwortlich i.D.d.P.G. und des TKG: Wolfgang Bastian, …
09.10.2007
Bild: Grundsätzliche Kritik an der Haltung der EKD zu Muslimen und zum IslamBild: Grundsätzliche Kritik an der Haltung der EKD zu Muslimen und zum Islam
Vogelsberger Online Zeitung

Grundsätzliche Kritik an der Haltung der EKD zu Muslimen und zum Islam

… soll, so Huber, Menschen Klarheit und Orientierung verschaffen sowie einen Beitrag zum Gespräch mit Muslimen darstellen. I. Unzulässige Verallgemeinerungen Bereits im Vorwort Bischof Hubers lässt sich jedoch der Duktus und die Vorgehensweise der Handreichung erahnen. So führt der EKD-Ratspräsident einerseits aus, Respekt für den Glauben und die Überzeugung von Muslimen zu haben, um gleich darauf hinzuzufügen, dass eben dieser Glaube nicht rechtfertigen könne, den Respekt gegenüber anderen zu versagen, grundlegende Menschenrechte in Frage zu stellen …
06.10.2007
Bild: Erster Tierschutzkongress der Grünen in Berlin - Wahlkampf hat begonnenBild: Erster Tierschutzkongress der Grünen in Berlin - Wahlkampf hat begonnen
Journal Society GmbH

Erster Tierschutzkongress der Grünen in Berlin - Wahlkampf hat begonnen

… Bundestagsfraktion die weiteren Podiumsdiskussionen in der auch der Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, Johann Arendt Meyer zu Wedel im Streitgespräch mit Marlene Wartenberg, Leiterin des Europabüros in Brüssel für die Tierschutzstiftung „Vier Pfoten“ zu Wort kam. Dem Präsidenten des Bauernverbandes war allerdings nicht abzuringen, dass die deutschen Bauern im Hinblick auf die gesteigerte Nachfrage nach BIO-Produkten doch endlich auf diese lukrative Schiene schwenken sollten, die bereits überwiegend vom europäischen Ausland bedient wird. Die Spitzenköchin …
06.10.2007
Bild: Nordkorea: Christenverfolgung wegen angeblicher BedrohungBild: Nordkorea: Christenverfolgung wegen angeblicher Bedrohung
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Nordkorea: Christenverfolgung wegen angeblicher Bedrohung

… Jong Il zum Generalsekretär der "Partei der Arbeit Koreas" (PdAK) gewählt. Daran erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Verbindung mit der aktuellen Medienpräsenz des nordkoreanischen Diktators im Rahmen des Treffens mit Südkoreas Präsidenten Roh Moo-hyun und weist auf dessen Verantwortung für gewaltige Menschenrechtsverletzungen hin. Mit der Amtsübernahme als Generalsekretär vollendete Kim Jong Il seine Machtübernahme nach der dreijährigen staatlichen Trauerphase für seinen 1994 verstorbenen Vater Kim Il Sung. Bereits …
05.10.2007
BVMW-Präsident Ohoven: „Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen streichen“
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven: „Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen streichen“

Bedürfnisse der einzelnen Betriebe müssen stärker beachtet werden Bonn/Berlin - Für den Wegfall des Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein erster Schritt auf dem Wege zur Überwindung des Flächentarifvertrages." Nach dem Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher auf betrieblicher Ebene nur dann von Tarifvereinbarungen abweichen, wenn dadurch die Beschäftigten materiell besser gestellt werden. …
05.10.2007
Bild: Russland: Mordfall Politkowskaja – absurdes Polittheater geht ins zweite JahrBild: Russland: Mordfall Politkowskaja – absurdes Polittheater geht ins zweite Jahr
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland: Mordfall Politkowskaja – absurdes Polittheater geht ins zweite Jahr

… vollständig aufgeklärt sei und vor allem sein Hinweis auf mögliche "Auftraggeber, die sich außerhalb Russlands befinden" nährt den Verdacht, die Ermittler würden in erster Linie eine politisch gewollte Version verfolgen. Es wurde spekuliert, ob der Generalstaatsanwalt nur einen Auftrag Präsident Putins erfüllen wollte. Putin hatte nämlich bereits im Oktober 2006 gesagt, im Kreml verfüge man über Informationen über einige Personen, die sich im Ausland verstecken und nach einem Opfer suchen, um antirussische Stimmungen zu erzeugen und Russland zu schaden. Nach …
05.10.2007
Bild: Russland: Massive Behinderungen eines Internationalen Forums zum Gedenken an Anna PolitkowskajaBild: Russland: Massive Behinderungen eines Internationalen Forums zum Gedenken an Anna Politkowskaja
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland: Massive Behinderungen eines Internationalen Forums zum Gedenken an Anna Politkowskaja

… Dmitriewskij, ehemals Vorsitzender der im Oktober 2006 verbotenen Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft, war bereits im Februar 2006 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er 2004 einen Friedensappell des früheren tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow an den Europarat veröffentlicht hatte. Die Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft setzte sich für die Aufklärung von Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien ein und verteilte humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet. IGFM: "Dies ist …
05.10.2007
Bild: Der Markt hat sich von Tempelhof verabschiedet ?Bild: Der Markt hat sich von Tempelhof verabschiedet ?
ICAT

Der Markt hat sich von Tempelhof verabschiedet ?

… wer denn letztlich für die „Verödung“ von Tempelhof seit Juni 1994 verantwortlich ist. Keineswegs der Markt, sondern Befehle von „oben“ an kleinere Fluggesellschaften, die so oder so ihre volle Selbständigkeit verloren hatten. Bernhard LiscutinPräsident Zeittafel: Januar 1993 SAS entscheidet sich, ihre Flüge Tegel-Kopenhagen nach Tempelhof zu verlegen. Juni 1994 der damalige Geschäftsführer der BBF, Manfred Hölzl, und damalige Vorstands-vorsitzende der Lufthansa, Jürgen Weber, vereinbaren, dass die Lufthansa-Tochter ihr gesamtes Verkehrsangebot …
05.10.2007
Peter Dreißig wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
handwerkskammer cottbus

Peter Dreißig wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus (HWK) wird am 4. Oktober in Berlin feierlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Horst Köhler verleiht den Orden an den Bäckermeister und ehrt damit das fortwährende ehrenamtliche Engagement des seit sechs Jahren als Kammerpräsident tätigen Gubeners. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/459-9-PM-Bundesverdienstkreuz_041007.pdf Das besondere Engagement, für das sich Peter Dreißig stark macht, gilt dem Kontaktaufbau zu den kommunalen, …
04.10.2007
In der Wissens- und Dienstleistungsökonomie nehmen die „lousy jobs“ ab
medienbüro.sohn

In der Wissens- und Dienstleistungsökonomie nehmen die „lousy jobs“ ab

… festzulegen, dass niemand trotz Erwerbsarbeit in Armut lebt (working poor). Und wir müssen zum anderen dafür sorgen, dass Menschen nicht für alle Zeit in diesen Tätigkeiten hängen bleiben“, sagt Giddens. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, widersprach dieser Sichtweise. „Mindestlöhne vernichten massenhaft Arbeitsplätze“, sagte der Mittelstandspräsident. Auf dem Arbeitsmarkt würde ein Mindestlohn verheerend wirken und den Niedriglohnsektor bedrohen. Außerdem sei die Lohnfindung …
01.10.2007
Bild: 3. Bundeskongress für Personaldienstleistungen - Erstmals mit Fachmesse am 27. - 28. November 2007Bild: 3. Bundeskongress für Personaldienstleistungen - Erstmals mit Fachmesse am 27. - 28. November 2007
EAWP Europäische Akademie für Wirtschaft und Europäische Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen e.V.

3. Bundeskongress für Personaldienstleistungen - Erstmals mit Fachmesse am 27. - 28. November 2007

… Referate „Haftungsrisiken beim Drittpersonaleinsatz und Fehlervermeidungsstrategien am Beispiel Schweiz“ oder ein Praxisbericht der Südwestmetall zum Thema „Deckung des Fachkräftebedarfs durch Personaldienstleister und Qualitätsanforderungen von der Kundenseite“. Des Weiteren referiert der Präsident der EAWP, Herr Prof. Dr. Burkhard Boemke, über „Haftungsfragen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern“. Dieses brisante Thema behandelt die Rechte des Kunden sowie die Verantwortungsbereiche des Personaldienstleisters. Zum Thema „Maßnahmen aktiver Beschäftigungsförderung“ …
01.10.2007
Bild: Berlin entscheidet: Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen - Volksbegehren beginnt am 15.10.07Bild: Berlin entscheidet: Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen - Volksbegehren beginnt am 15.10.07
ICAT

Berlin entscheidet: Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen - Volksbegehren beginnt am 15.10.07

… und schließlich sein Ziel und damit das der Mehrheit der Berliner zu erreichen: „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ Einzelheiten der Bekanntmachung und des anstehenden Verfahrens finden Sie unter http://www.wahlen-berlin.de Bernhard LiscutinPräsident ICAT e.V. ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist der Flughafen …
30.09.2007

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