(openPR) Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatschefs teil, die in der Hauptstadt der Republik Tadschikistan Duschanbe am 5. Oktober 2007 stattfand.
Im Laufe des GUS-Gipfels wurden u.a. das Konzept des weiteren Ausbaus der Organisation sowie ein Aktionsplan zur dessen Umsetzung verabschiedet. Im Konzept sind vorrangige Bereiche der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten: von der Wirtschaft bis hin zur interparlamentarischen Zusammenarbeit – festgelegt.
Unter den Hauptzielen der GUS-Entwicklung für die kurz- und mittelfristige Perspektive werden die Bewahrung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität und der internationalen Sicherheit, Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den GUS-Ländern, Erhöhung des Lebensstandards und des Wohlstands der Bürger, gegenseitige Unterstützung beim WTO-Beitrittsverfahren, Zusammenarbeit im humanitären Bereich, Bereitstellung einer wirksamen Dialogplattform auf allen Ebenen genannt.
Dabei wird im Strategiepapier die größte Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperation beigemessen, die auf den marktwirtschaftlichen Prinzipien, dem gegenseitigen Respekt und Nutzen beruhen soll. Wie während des Gipfels unterstrichen wurde, wird die Umsetzung des Konzepts zur endgültigen Einführung des Freihandels, Erarbeitung der abgestimmten Handlungslinie in Bezug auf die Benutzung der Energieressourcen und der Transportdienstleistungen sowie zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich beitragen.
Das Konzept sieht vor, dass jährlich jeweils eine offizielle und eine informelle Sitzung des Rates der GUS-Staatsoberhäupter, zwei Sitzungen des Rates der Regierungschefs und mindestens zwei Sitzungen des Rates der Außenminister stattfinden werden. Der GUS-Wirtschaftsrat hat die Sitzungen vierteljährlich abzuhalten. Derselbe Staat wird entsprechend der Rotation die Präsidentschaft gleichzeitig in allen GUS-Gremien innehaben.
In Duschanbe wurden Abkommen zur Verhinderung der Legalisierung widerrechtlich erzielter Einkommen und der Finanzierung des Terrorismus, Bekämpfung der Kriminalität und des illegalen Rauschgifthandels unterzeichnet.
Zum neuen GUS-Exekutivsekretär wurde Sergej Lebedev ernannt. Es wurde beschlossen, den nächsten Gipfel im September 2008 in Bischkek (Kirgisische Republik) durchzuführen. Im Mittelpunkt werden dort die Probleme des Ausbaus der Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen stehen.
Am 6. Oktober 2007 nahm Alexander Lukaschenko an der Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Tagung des Rates für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) in Duschanbe teil.
Als Hauptergebnis des EAWG-Gipfels ist die Unterzeichnung der Verträge zum Aufbau der Zollunion zu betrachten, die anfänglich 3 Staaten: Belarus, Kasachstan und Russland – umfassen wird. Drei weitere EAWG-Mitglieder: Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan – kommen voraussichtlich später hinzu.
Belarus tritt für die schnellstmögliche Umsetzung der unterzeichneten Abkommen und deren strenge Einhaltung ein. Die belarussische Seite ist der Meinung, dass die Zollunion im Rahmen der EAWG auf der Grundlage der unbedingten Gleichberechtigung aufgebaut werden soll. Dies beinhaltet die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfelds, die allerdings vor dem Hintergrund der Preisdifferenzen für die wichtigsten Rohstoffe und Energiegüter nicht möglich sein kann. Darüber hinaus legt Belarus einen besonderen Wert auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der Interessen aller Seiten bei der Einrichtung der supranationalen Organe.
Die Staatschefs haben Maßnahmen zur Aktivierung der Kooperation beim Aufbau des gemeinsamen Energiemarktes, der Ausweitung der internationalen Tätigkeit der EAWG sowie der Festigung deren Struktur abgesteckt.
In Duschanbe wurde die Bilanz der einjährigen Präsidentschaft der Republik Belarus im Rat für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit gezogen. Wie das belarussische Staatsoberhaupt betonte, seien die vor einem Jahr an die Organisation gestellten Aufgaben überwiegend erfüllt, aber „eine Reihe von neuen Problemen wartet auf ihre Lösung“.
Während der Tagung wurde bestätigt, dass sich die OVKS in der Zeit ihres Bestehens zu einer effizienten und angesehenen Struktur entwickelt hat. Die Präsidenten der Mitgliedstaaten haben eine Erklärung anlässlich des 15. Jahrestages der Gründung der OVKS verabschiedet. Die nächsten Gipfeltreffen der EAWG und der OVKS finden im Mai-Juni 2008 in Moskau statt.
