Pressemitteilungen zu Präsident

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 26. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Premierminister der Ukraine Viktor Yanukovych. Den Besuch der ukrainischen Delegation, die aus Regierungsmitgliedern und den großen Geschäftsleuten besteht, betrachten wir als noch ein Beweis für das Interesse Ihres Landes an der Zusammenarbeit mit Usbekistan. Die Wechselbeziehungen zwischen beiden Ländern, die auf das gegenseitige Vertrauen und Engagement beruhen, sind für beide Seiten nützlich. Zwischen unseren Ländern gab es keinerlei …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 20. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Boxweltmeister im Schwergewicht Ruslan Chagaev, den Promoter des Hamburger Universum-Boxstalls Klaus-Peter Kohl und Chagaevs Manager Taimaz Niyazov. Das Staatsoberhaupt betonte in seiner schriftlichen Gratulation, dass das ganze Land Chagaevs sportliche Heldentat feiert und wahrhaftig darauf stolz sei, dass der usbekische Boxer einen historischen Sieg errang und Schwergewichts-Boxweltmeister wurde. „Ich bin unbeschreiblich froh, Dir, …

… in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstagmorgen sind nun Regierungssoldaten bis zum Krankenhaus vorgerückt. Damit wächst die Hoffnung auf Ruhe und Sicherheit in diesem Gebiet, so dass das Krankenhaus sobald als möglich seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Helmut Kutin, Präsident von SOS-Kinderdorf International, wendet sich mit einem Friedensappell an die beiden Kriegsparteien: "Die jüngsten Kämpfe sind ein weiteres Kapitel der Tragödie, die die Menschen in Somalia und vor allem in Mogadischu seit Jahrzehnten erleiden müssen. Die SOS-Kinderdörfer …

… auf, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und mit Rücksicht auf die Wohn- und Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung darauf hinzuwirken, dass das bestehende Flugregime ab sofort geändert wird. Der elsässische Schutzverband ADRA mit seinem Präsidenten Patrik Striby erklärt grundsätzlich sein Verständnis für die in dieser Resolution geäusserten Anliegen. Offiziell wird die ADRA anfangs Mai 2007 zu diesem Problem Stellung beziehen. Allschwil und Weil, 23. April 2007. Forum Flughafen – nur mit der Region Schutzverband …

… Ehren der Häftlinge belarussischer Abstammung feierlich eröffnet. Das plastische Werk stellt ein gestreiftes schwarzgraues Marmorflachrelief mit Inschrift dar und symbolisiert eine mit Kugel durchschossene Häftlingsjacke. Es ist bereits die zweite Tafel dieser Art, die im Namen des Präsidenten der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland eingeweiht wurde. Die erste, die ein Jahr zuvor auf Initiative der belarussischen Botschaft geschaffen worden war, befindet sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. Der Gedenkstein, der von dem …

Dr. Wu Shu-min, Präsident der taiwanischen Ärztevereinigung, begrüßt die Unterstützung der EU, der Vereinigten Staaten und Kanadas für einen Beobachterstatus Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation. Er ist jedoch der Meinung, dass nur eine Vollmitgliedschaft Taiwans dem internationalen Gesundheitswesen dient. Demgegenüber steht die aktive chinesische Obstruktionspolitik. Obwohl Taiwan im vergangenen Jahr die Teilnahme an internationalen Konferenzen zur Vogelgrippe verwehrt wurde, ist es in Ostasien das einzige Land, das nicht vom H5N1 Virus …

… verschiedenster User, befinden sich die Meinungen von Klaus Wowereit, Harald Wolf, Ronald Pofalla, Eberhard Diepgen und weiterer Personen in bester Gesellschaft von VIP Statements seitens Heinz Dieter Rosenkranz, Barbara Schöne und Eric Schweitzer, dem IHK – Präsidenten von Berlin. Auch der Bund der Steuerzahler Berlin hat sich inzwischen unter http://steuerzahler-berlin.yezno.com mit einer persönlichen Videobotschaft an seine Mitglieder gewandt. Mit der besten Bewertung steht zur Zeit Berlins regierender Bürgermeister a. D., Eberhard Diepgen …

Am 12. April 2007 hat in Minsk die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko für belarussische Massenmedien stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Leiter von ca. 30 sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Massenmedien teil. Der Staatschef hat insgesamt 20 Fragen beantwortet, darunter zu solchen Themen, wie Beziehungen zwischen Belarus und Russland sowie zwischen Belarus und dem Westen, aktueller Stand der Verhandlungen über den WTO-Beitritt der Republik Belarus, geplante Stationierung der amerikanischen …

… sich aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die …

… Staatsvertragsgegner in den Landtagen, so die DLV-Pressestelle. „Gerade die Befürworter eines Monopols sehen jetzt, dass der von Stoiber und Rüttgers aufgezwungene Weg ab Januar direkt ins Chaos und zu massiven Einnahmenverlusten führt“, so DLV-Präsident Norman Faber. Martina Paschin, Aktienanalystin der Erste Bank http://www.erstebank.at, machte die Aussagen der CDU-Finanzpolitiker zur Liberalisierung des deutschen Wettmarktes für die deutlichen Kursgewinne der bwin-Aktien http://www.bwin.de verantwortlich. „Über die Idee der Finanzexperten der …

… neue Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren ersetzen. Prozessrecht - Verfassungsklagen auf Rekordniveau Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, teilte auf der Jahres-Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts mit, dass im Vorjahr mehr als 6000 Klagen in Karlsruhe eingegangen seien, entsprechend fast 20% mehr als im Vorjahr. Lediglich 2% …

… substanziell zu stärken und die Reputation der Unternehmen zu verbessern. So soll einer Rissbildung in der Gesellschaft wie in den achtziger Jahren, als die „multinationalen Unternehmen“ zum Feinbild fast einer ganzen Generation wurden, vorgebeugt werden. Hauptredner sind der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, und der Leiter Umweltschutz bei Robert Bosch, Hans-Jochen Banhardt. NGOs wie B.A.U.M., Global Nature Fund, KATE, IÖW, SAM-Group und Transparency International werden Teilaspekte des Themas beleuchten. Eine Premiere feiert …

Auf Einladung des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Mohamed Hosny Mubarak wird der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Zeit von 17. bis 19. April 2007 einen offiziellen Besuch Ägypten abstatten. Während der Treffen werden die Seiten die Fragen der Erweiterung der usbekisch-ägyptischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen internationalen Probleme, die das gegenseitige Interesse darstellen, erörtern. Im Rahmen der Verhandlungen wird die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen zur weiteren Vertiefung der Kooperation …

… China ist immer noch nicht zur Ratifizierung des von ihr bereits 1998 unterzeichneten internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte bereit. Am 9. Mai 2006 wurden bei der Generalversammlung die ersten 47 Mitglieder des neuen Menschenrechtsrats, der von seinem Präsidenten als ein Neubeginn für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte bezeichnet wurde, gewählt. China wurde mit 146 von 191 möglichen Stimmen zu einem dieser 47 Mitglieder gewählt, was Zweifel an den Motiven und der Wirksamkeit des Menschenrechtsrats aufkommen …

… seit 2004 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er war Vize-Präsident des so genannten CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments ('Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen'). Ferner ist er Mitglied der Hochrangigen Kontaktgruppe Nordzypern, …

ASU-Präsident Patrick Adenauer sprach vor der Adenauer-Stiftung in Hamburg Bonn/Hamburg – In der Öffentlichkeit werden Ökonomie und Ethik oft als Gegensätze dargestellt. Wirtschaftlich erfolgreiche Menschen, so ein weit verbreiteter Köhlerglaube, können keine guten Menschen sein. In einem Vortrag vor dem Bildungswerk Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de/proj/home/home/92/1/index.html und der Handelskammer Hamburg widmete sich jüngst Patrick Adenauer von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de …

… sich aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die …

… sich aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die …

… versammeln sich dazu zahlreiche hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur. Als Referenten werden unter anderem der Bundesverfassungsrichter Prof. Winfried Hassemer, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, und der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, teilnehmen. Die Besucher können Vorträge etwa zu den Themen „Werte in der Wirtschaft“, „Instrumentalisierung …

… heute stattfindenden Gesprächs von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Ländern und Kommunen darauf hingewiesen, dass es nicht zweckmäßig ist, den zu ermittelnden Bedarf neu zu schaffender Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bundeseinheitlich festzulegen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Wir freuen uns sehr, dass sich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch setzen und miteinander versuchen, den zweifelsohne nötigen Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu beschleunigen. Allerdings kann nicht allen Landkreisen …

… Hochschulen · Klimaschutznetzwerk Niedersachsen · Aktionen zur Familienförderung Ab sofort gibt es ein Forum für Innovationen und gute Ideen für das Land Niedersachsen. Gestern trafen sich die Mitglieder des neu gegründeten InnovatorsClub Niedersachsen, dem u.a. der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Dr. Volker Müller, CeBIT-Chef Dr. Sven Prüser, Ralf Pinsdorf von Microsoft Deutschland, Dieter Sommer von der Deutschen Post AG, Peter …

Einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts v. 28.03.07 können wir entnehmen, dass die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des LAG erfolgreich war. Der Beschluss des BVerfG v. 20.03.07 – 2 BVR 2470/06 bedarf keiner Kommentierung, denn gegen diesen ist nichts zu erinnern. >>> zum Beschluss des BVerfG im Volltext >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_2bvr247006.html Nachdenklich muss allenfalls stimmen, …

… Arenhövel der F.A.Z. Zwar könne man den Hinweis auf den Koran mit Fug und Recht kritisieren , aber: Die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei "nicht abwegig". "Ohne den Hinweis auf den Koran ist die Entscheidung vertretbar", hob der Präsident des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Arenhövel, der früher selbst Familienrichter war, fügte hinzu, auch in Fällen körperlicher Misshandlung "kann es zur Versöhnung kommen". Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, "ist völlig selbstverständlich". Es gebe aber …

… die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. Die Kommunen haben insofern einen Anspruch gegen die Länder auf Ausgleich der durch den Ausbau entstehenden Mehrkosten. Der Bund kann sich jedoch an den notwendigen Investitions- und Bewirtschaftungskosten der Länder beteiligen", sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) heute im Vorfeld eines Gespräches mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Berlin. Er bezifferte die für einen Ausbau der Plätze auf 750.000 notwendigen Mittel mit ca. 16 Mrd. Euro und wandte sich zudem …

… sich aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die …

hr Engagement und Konsequenz im Umgang mit ethischen Standards auch und gerade von Vorzeigeunternehmen wie der Siemens AG Alle sind aufgerufen. Alle UnternehmerInnen, ManagerInnen sind dringend aufgerufen, so bald als möglich das Vertrauen in wirtschaftliches Handeln gemeinsam wieder herzustellen. Noch ist der Ruf von nur einzelnen Unternehmen und Managern beschädigt. Es wäre jetzt unbedingt an der Zeit, dafür Sorge zu tragen, dass es bei diesen einzelnen Verfehlungen bleibt. Ulf D. Posé (Präsident)

… jedoch dann, wenn sich Abbildungen des TAJ MAHAL als großflächige Aufkleber auf dem Fußboden wiederfinden und dann Tausende Menschen drüberlatschen und mit ihren Einkaufswagen fahren. Darauf befinden sich nämlich "Heilige Schriften" unter anderem des Koran, wie der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas SCHAKFEH sowie ein IMAM bestätigte und die Worte für ALLAH und dem Propheten MOHAMMED. Dem Journalisten Walter Egon GLÖCKEL wurden Beschwerden über diese "Fußtrittflächen" von betroffenen Moslems vorgetragen und für sein Nachrichtenmagazin …

… IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Hilmar Schneider, vor, die Arbeitskraft von Hartz-IV-Geschädigten zu „versteigern“, der „Sklavenmarkt“ lässt grüßen. Direktor des Instituts ist Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, der der „Initiative für (A)Soziale Marktwirtschaft“ nahe steht und auch Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)“ ist . Zimmermann ist vehementer Verfechter der Arbeitsmark“reformen“ und trimmt das ehemals gut beleumdete DIW auf den neoliberalen Kurs. Last but not least: Präsident des IZA ist Klaus Zumwinkel, der …

… sich aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die …

… ist der tertiäre Sektor der bedeutendste in Tibet und dennoch werden seine Bedürfnisse nicht wahrgenommen. Mit seiner Investition in die wirtschaftlich gesehen keineswegs gewinnbringende Eisenbahn verfolgt Peking einen eindeutigen Zweck: Die politischen Motive sind vorrangig, wie der ehemalige Präsident der VR China, Jiang Zemin, bereits 2001 sagte: "Einige Leute rieten mir, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, weil es kommerziell unrentabel sei. Ich antwortete ihnen, dies sei eine politische Entscheidung, und wir würden das Projekt um jeden …

… Bundesregierung, in konstruktiver Atmosphäre über ihren Standpunkt zum geplanten Mahnmal für alle in der NS-Zeit als „Zigeuner“ Verfolgte auseinander. „Es muß in Deutschland eine Gleichstellung der Jenischen mit den Sinti und Roma her“, forderte Alois Lucke, Präsident des Jenischen Kulturverbandes Österreich e.V. und Mitglied des Europarates der UJME, „bei uns ist das längst geschehen, die offizielle Bezeichnung lautet „Sinti, Roma und Jenische“. Unsere Volksgruppe muß in dieser Diskussion endlich gleichberechtigt berücksichtigt werden!“ forderte er …

21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz …

… zusammen, die Vorläufer des 1951 gegründeten RCDS. Im eng geflochtenen Programm der BDV standen zahlreiche Antragsberatungen und Vorträge an. Als Redner konnte die BDV Michael Boddenberg MdL (Generalsekretär der CDU Hessen), Prof. Dr. Bernhard Kempen (Präsident des Deutschen Hochschulverbandes), Ilse Aigner MdB (Sprecherin der AG Bildung & Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Alexander Lorz (Staatssekretär im hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst) bei sich begrüßen. „Wir gratulieren Matthias Kutsch herzlich zur Wahl …

… BVMW versteht sich als Türöffner für die kleinen und mittleren, die in Osteuropa tätig sein wollen. Selbstverständlich ist nach Jahrzehnten des Kommunismus die Mentalität beispielsweise in Rumänien oder Bulgarien noch anders als in Deutschland. Wir helfen dabei, dass die Mittelständler mit den neuen EU-Ländern gute Geschäfte abschließen können“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Er ist zuversichtlich, dass die Osterweiterung zu einer Erfolgsgeschichte für alle Seiten werde.

Am 13. März ist der Ministerpräsident der Islamischen Republik Pakistan, Schavkat Asis zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan eingetroffen. Für heute, den 14. März sind die Treffen mit dem Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirsiyoev vorgesehen. Während der Verhandlungen werden die Perspektiven der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Fragen der Zusammenwirkung Usbekistans und Pakistans im Rahmen der internationalen Organisationen erörtert.

Bonn/München – Ronald Reagan hat einst Geschichte geschrieben. Der verstorbene ehemalige US-Präsident stellte sich im Juni 1987 vor die Berliner Mauer und rief in Richtung Moskau an die Adresse Gorbatschows: „Tear down this Wall“. Ähnlich visionären Wagemut erhoffen sich die Gegner des staatlichen Monopols auf Glücksspiele von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy. Dass die Staatsmonopolisten in ihm nicht unbedingt einen Freund gefunden haben, machte McCreevy im Oktober 2006 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de deutlich. …

Bonn/Berlin - „Die Rente mit 67 trägt zwar der demographischen Entwicklung ein Stück weit Rechnung, kann aber das strukturelle Defizit der Rentenversicherung nicht beseitigen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zur Entscheidung des Deutschen Bundestages. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass die Arbeitnehmer in Deutschland viel zu spät ins Erwerbsleben einsteigen und lange vor Erreichen der heute gültigen Altersgrenze von 65 Jahren aufhören zu arbeiten“, so …

„Die Pläne der nordrheinwestfälischen Landesregierung, die Tätigkeitsbereiche kommunaler Unternehmer zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärte bvse-Präsident Burkhard Landers. In einem Schreiben an das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen kritisierte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. jedoch, dass bedeutende Wirtschaftsbereiche, insbesondere die Recycling- und Entsorgungswirtschaft, von der neuen Regelung nicht profitieren könnten. Landers: „Man darf ja nicht vergessen, dass die Kommunen …

… zudem wieder die Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille an, deren diesjährigen Preisträger wir in Kürze bekannt geben können. Die Gesellschaft hat stets die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten erfahren. Seit Gründung des LV waren unter anderem Altbundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker (1981-1984), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (1993-1996) sowie die ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen (1985-2001) und Walter Momper (1990-1992) Mitglieder des Präsidiums. Im aktuellen Präsidium befinden …

Am 6. März 2007 kam der Ministerpräsident von Russland Michail Fradkov in Usbekistan zu einem offiziellen Besuch an. Darüber berichtete die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA). Laut Besuchsprogramm sind für den 7. März die Treffen Fradkovs mit Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirziyoev geplant. Während dieser Treffen wird ein breites Spektrum der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie das Zusammenwirken Usbekistans und Russlands im Rahmen der Internationalen Organisationen …

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel fordert in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Harmonisierung des Europäischen und U.S.-amerikanischen Patentrechts. Deutsche Unternehmen stehen heute jedoch noch beim Markteintritt in den USA durch fehlende Kenntnisse des in den USA geltenden Rechtssystems oftmals vor scheinbar unüberwindbaren Hürden und nicht selten sogar plötzlich und unerwartet vor Gericht. Anwälte der führenden Kanzlei Darby & Darby geben im Rahmen einer Abendveranstaltung in Kurzvorträgen zum U.S. Patentrecht …

Brüssel / Bonn, 2. März 2007. Bei der Veranstaltung „European Security Awareness Day“ der Business Software Alliance am 27. Februar 2007 in Brüssel forderte Dr. Udo Helmbrecht, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ein stärkeres Bewusstsein für IT-Sicherheit. „Die Anzahl der Angriffe auf die Online-Sicherheit, die daraus resultierenden Kosten und die Qualität der Angriffe steigen dramatisch an. Das Internet kennt keine Grenzen. Deshalb müssen wir diesen Gefahren auch durch internationale Zusammenarbeit entgegenwirken“, …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 27. Februar 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Korea in der Republik Usbekistan Mun Hayong. Während des Gesprächs hat Islam Karimov betont, dass die Gleichheit der Standpunkte bei den Fragen der Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit, sowie bei Fragen der internationalen Politik als ein wichtiger Faktor der Entwicklung der bilateralen Beziehungen diene. Usbekistan hält Südkorea für einen zuverlässigen Partner. Auf …

Unterstützung. Vor einigen Jahren noch war es in der katholischen Kirche durchaus üblich, die Pille zu verbieten und gleichzeitig ledige Mütter aus dem Kirchendienst zu entlassen. Es hätte sicher der öffentlichen Diskussion sehr geholfen, wenn Bischof Mixa eine sinnvolle Alternative angeboten hätte, die dann mit Frau von der Leyens Vorschlag in Konkurrenz beweisen kann, ob sie die bessere und sinnvollere Lösung darstellt. Der Problemlösung war seine Aussage nicht sehr dienlich. Ulf D. Posé (Präsident)

… Wenn die Radgenossenschaft in der Schweiz einen Vorteil aus diesem Beitritt zieht, so liegt dies ganz alleine in deren Ermessen und wird von uns auf das schärfste verurteilt. JENISCHE sind einfach keine „Roma“ und wir lassen uns auch nicht von der Radgenossenschaft, in die ROMANI UNION und damit in eine international akzeptierte Definierung der JENISCHEN als „Stamm der Roma“ drängen. Wir sind JENISCHE – Und JENISCHE wollen wir auch bleiben! Alois LuckePräsident des JKV Österreich Timo Adam Wagner Vors. Bundesrat der JENISCHEN in Deutschland

… des Ministerkabinettes der Republik Usbekistan statt. Diese Sitzung wurde den Ergebnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahre 2006 und weiteren Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 gewidmet. Auf der Sitzung hielt der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov einen Vortrag. Es wurde betont, dass im Jahre 2006 in Usbekistan ein stabiles Wirtschaftswachstum gesichert wurde. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 7,3 Prozent , das industrielle Produktionsvolumen – um 10,8 Prozent, Konsumgüter …

Die Debatte um das Modell des staatlichen Glücksspielmonopols findet kein Ende: Am 13. 12. 2006 einigten sich die Mehrzahl der Ministerpräsidenten darauf, das Monopol im neuen Glücksspielstaatsvertrag festzuschreiben. Der Generalanwalt des EuGH Colomer veröffentlichte am 16. Mai 2006 seine Schlussanträge in der Rechtssache Placanica und kam zu dem Schluss, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend sei. Der EuGH wird das Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am 6. März 2007 verkünden. …

… Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Steigerung des Wohlstands der Familie und des einzelnen Menschen umgesetzt. Es besteht eine ganze Menge von sozialen Vergünstigungen. Besondere Aufmerksamkeit genießen die Familien, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Auf Anregung des Präsidenten der Republik Usbekistan wird seit geraumer Zeit jedes Jahr unter einem bestimmten Motto wie z.B. «Das Jahr der Familie», «Das Jahr der gesunden Generation», «Das Jahr der Mutter und des Kindes», «Das Jahr der Wohltätigkeit und der Mitarbeiter …

Sehr zufrieden äußerte sich heute der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht (DGAR), Dr. Klaus Michael Alenfelder über den Verlauf des Antidiskriminierungstages in Bonn. Dieser wurde vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Anti-Diskriminierungsrat EAC und dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ausgerichtet. Rund 60 deutsche und europäische Experten aus Politik, Verbänden, Justiz und Unternehmen debattierten über die Anwendung des AGG in der Praxis. Dabei bestand Einigkeit, daß das Antidiskriminierungsrecht …