Pressemitteilungen zu Präsident

Am 1.April 2006 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz Oksaroy den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Außenminister des Königreiches Belgien Karel de Gucht empfangen. Der Außenminister Belgiens Karel de Gucht, der seit Anfang dieses Jahres als amtierender OSZE-Vorsitzender ist, hat zum ersten Mal Usbekistan einen offiziellen Besuch abgestattet. - Sie sind in Usbekistan angekommen nicht nur als amtierender OSZE-Vorsitzender, sondern auch als Außenminister des Belgischen …

… Nein, Europa ist nicht in der Krise; der politische Stil muss sich nur ändern. Wir werden auch in Zukunft ein demokratisches, soziales und starkes Europa haben. Am 12. September 1963 hielt der damalige Präsident der EWG-Kommission, Walter Hallstein (CDU), in Ankara bzgl. der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei eine bemerkenswerte Rede mit dem Tenor, dass die Türkei zu Europa gehöre. Er erinnerte an Atatürk, der eine radikal europäische Erneuerung des türkischen Staates bewirkte. Die Rede endete mit dem Hinweis, …

… zahlen müssten. Zudem erteilte Steinbrück allen Hoffnungen der Wirtschaft, die schwarz-rote Regierung werde die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung doch noch zurücknehmen, eine deutliche Absage. Angesichts der klammen Staatsfinanzen sei dies nicht machbar. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de , weist demgegenüber darauf hin, dass sich „jeder Dreh an der Steuerschraube negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt“. Langfristig bringe dies weniger und nicht mehr Steuereinnahmen. …

Venezuelas Präsident Hugo Chavez fordert Militär, sich auf US-Angriff vorzubereiten Mit scharfen Worten hat der venezuelanische Präsident Hugo Chavez die USA vor einem Angriff auf sein Land gewarnt. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" ( www.berlinerumschau.de ) in ihrer heutigen Ausgabe. Die Soldaten sollten sich auf eine "asymetrische Kriegsführung", sprich auf Guerilla-Taktik, einstellen. US-Präsident George Bush kündigte er, dieser werde "ins Gras beißen". Vermutlich reagierte er damit auf jüngst ausgesprochene …

Berliner Umschau: US-Präsident Bush will das Urban Indian Health Program streichen Den US-amerikanischen Ureinwohnern drohen, soweit sie nicht in Reservationen leben, offenbar größere Einschnitte im eigenen Gesundheitsdienst. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau ( www.berlinerumschau.de ) unter Berufung auf amerikanische Veröffentlichungen. Demnach plant das Weiße Haus die faktisch Schließung des Urban Indian Health Programs (UIHP), der indianischen Gesundheitsdienste außerhalb der Reservationen. Bereits im kommenden …

Laut dem Zwischenergebnis der Abstimmung hat das amtierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko mit 82,6 % der Stimmen den überzeugenden Sieg in der Präsidentschaftswahl errungen. Das teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina in der Pressekonferenz am 20. März 2006 mit. Die Ergebnisse der anderen Präsidentschaftskandidaten sehen wie folgt aus. Alexander Milinkewitsch hat 6 % der Stimmen erhalten, Alexander Kozulin – 2,3 %, Sergej Gajdukewitsch – 3,5 %, so die Leiterin der Zentralen Wahlkommission. Lidija Ermoschina …

… beruflicher Schichten aus allen Regionen des Landes beteiligt haben. Während der Tagung ist das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für den Zeitraum 2006 – 2010 verabschiedet worden. Vor den Teilnehmern der Volksversammlung hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Rede, der die wichtigsten Leistungen des vergangenen Jahrzehntes hervorhob sowie auf Ziele und Aufgaben der belarussischen Regierung für die nächsten 5 Jahre einging. Nach den Worten des Staatsoberhauptes, habe Belarus sein …

… und bislang nicht heilbare Krankheit. In Deutschland leben derzeit circa 450 betroffene Kinder damit. Jährlich gibt es 15 neue „Fälle“. „Jedes dieser Kinder hat einen unbeschreiblich grauenhaften Lebensweg vor sich, der mit etwa 25 Jahren endet“, so Jan-Christoph Rogge (21), Präsident des Rotaract Club Lübeck. „Stellen Sie sich vor, Ihr Kind wird blind – und das ist erst der Anfang“, ergänzt Dr. Frank Stehr, Leiter Forschung und Marketing der NCL-Stiftung. NCL wird durch einen Fehler im Erbmaterial verursacht, der geschlechtsunabhängig rezessiv …

… Bush-haters: Unvorstellbares Grauen wird über Deutschland kommen – Cindy Sheehan aus den Vereinigten Staaten, deren Sohn im Irak starb und die seitdem ihr Leben dem Haß gegen die Regierung in Washington widmet, kommt nach Deutschland. Nachdem sie im vorigen Sommer Präsident Bush’s Ranch in Texas medienwirksam belagerte, wollen Sheehan und ihre Freunde nun die Moral der aktiven U.S. Soldaten in Ramstein/Kaiserslautern sowie die der Schwerverletzten im Landstuhl Regional Medical Center mit Protesten untergraben. Zweifellos wird ihr von den deutschen …

… solange verwässert wurde, bis sie nicht mehr zu erkennen war. Die „unentschlossene Kanzlerin“ rudert zurück Dieses Buch haben wir aufgeschlagen, weil der Herausgeber Klaus F. Zimmermann als Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) und zugleich Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW Berlin) beileibe kein ökonomischer Nobody ist. Und auch die übrigen Beiträger wie Michael Hüther, Rüdiger Pohl, Bernd Raffelhüschen, Bert Rürup und Thomas Straubhaar sind nicht unbekannt in der Fach- und Medienwelt. In seiner …

… des Haushalts des Bistums auch die VDD-Umlage genehmigt, über das Vorgehen des Bischofs gegen das ZdK nicht informiert wurde. Auch der Priesterrat wurde bislang nicht ins Benehmen gesetzt. Im Hintergrund der Entscheidung Müllers steht eine Auseinandersetzung mit Präsidenten des ZdK, Meyer, über die Neuordnung der Laienräte im Bistum Regensburg. Im vergangenen November hatte Müller hatte die Statuten der Räte novelliert und den Diözesanrat der Katholiken durch einen Diözesenpastoralrat und ein Diözesankomitee ersetzt. Meyer, vormals sächsischer …

Am 10. Februar 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während seiner Arbeitsreise ins Gebiet Mogiljow eine der landesweit ältesten Glasfabriken „Jelisovo“ besucht, die Anfang des 20. Jahrhunderts ihre Produktion aufgenommen hatte. Heutzutage gehört das Unternehmen zu den führenden Verpackungsglasherstellern in Belarus. Seit 2002 besteht es in Form einer belarussisch-österreichischen geschlossenen Aktiengesellschaft. Im Rahmen der Kooperation belarussischer Partner mit der Firma „ATEC Handelsgesellschaft mbH“ aus Österreich …

… Forschung vertraut gemacht werden können. Dies ist angesichts der demographischen Veränderungen um so wichtiger, damit diese Eliten nicht auf einem überholten Wissensstand verharren.“ Dass Weiterbildung immer wichtiger wird, betont auch Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de in Berlin. „Die Hauptaufgabe besteht aber darin, durch einen konsequenten Ausbau der Weiterbildungsbranche alterndes Humankapital ständig an moderne Anforderungen anzupassen“, so der Ökonom. Zimmermann äußert …

Berlin, den 8. Februar 2006 Wie der Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losovik mitteilte, würden jedem Kandidaten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus je 2 Stunden Sendezeit im staatlichen Fernsehen und Rundfunk für Präsentation ihrer Wahlprogramme zur Verfügung stehen. Jeder Präsidentschaftskandidat werde die Gelegenheit haben, eine Stunde lang sowohl im Radio, als auch im Fernsehen zu reden, – betonte N.Losovik. Insgesamt könne er mit 4 Auftritten je 30 Minuten rechnen. Das Verfahren, dass die …

… Alleinstehenden bevorzugen, auch wenn die Singles über bessere Qualifikationen verfügen. Ob diese nach Ansicht von Kritikern als reaktionär eingestufte Haltung auch juristisch Bestand haben dürfte, ist hingegen äußerst fraglich. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, wendet sich gegen die anti-ökonomische Argumentation einiger Familienpolitiker. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor“, schreibt Ohoven in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes …

… USA würden einen neuen Krieg beginnen, um einen technischen Staatsbankrott zu vermeiden. Die Kriege gegen Afghanistan (2002) und gegen den Irak (2003) basierten auf den gleichen Gründen. Tatsächlich häufen sich seit langem die Gründe für einen neuen Nahost-Krieg. Der iranische Präsident will um jeden Preis die Atombombe herstellen und riskiert damit das militärische Eingreifen der Westmächte. Die verlassenen Kinder von Cincu (Rumänien) bringen jeden Sonntag in der ersten oecumenischen Kirche Rumäniens Lichter zum Altar und beten seit langem inständig …

… möglicherweise noch bis zu 30 000 Arbeitsplätze in der Branche zu schaffen. "Deutschland sollte die Liberalisierung des Wettmarktes als Chance nutzen und den milliardenschweren europäischen Markt nicht freiwillig den europäischen Nachbarn überlassen", sagt Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU), im Gespräch mit der Tabak Zeitung http://www.tabakzeitung.de. Auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich in der vorletzten Woche in einer öffentlichen Anhörung dem Thema gewidmet. Hintergrund ist das …

… aufzupolieren, ausgerechnet auf die Frage der Bürgerrechte von Terroristen und Terrorverdächtigen konzentrieren. Und das zu einer Zeit, in der Deutsche im arabischen Raum entführt werden, Terroranschläge auch bei uns wahrscheinlicher werden und ein den Holocaust leugnender iranischer Präsident mit atomarer Aufrüstung droht. Das unnachgiebige Pochen der FPD auf die reine Lehre der Rechtsstaatlichkeit wirkt in diesem Kontext dogmatisch und abstrakt, als finde es im luftleeren Raum statt.“ Vielleicht sollte sich die größte Oppositionspartei eher darauf …

Am 24. Januar d.J. fand in Sankt Petersburg die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt. Diese wurde unter Vorsitz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durchgeführt und endete mit der Annahme neuer wichtiger Beschlüsse, die gleiche Rechte für die Bürger beider Staaten gewährleisten sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten die Staatspräsidenten von Belarus und Russland mehrere bilaterale Vertragsdokumente, darunter eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich des bevorstehenden WTO-Beitritts, …

… mondiale in den letzten Monaten in Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif von sich reden. Unter anderem sammelten die Mitarbeiterinnen der Frauenrechtsorganisation 6000 Unterschriften gegen diese menschenverachtende Praxis. Am Donnerstag (26. Januar 2006) übergeben sie die Unterschriften an Präsident Hamid Karzai. Auch in Deutschland wird eine medica mondiale-Mitarbeiterin morgen (26.1.06) die Liste an einen Vertreter des Auswärtigen Amtes übergeben. Köln, 25. Januar 2006. „Der Kampf gegen Zwangsverheiratung von Frauen und Kinderheirat ist eine unserer …

Am 24. Januar 2006 beginnt der Arbeitsbesuch des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko in der Russischen Föderation. In Sankt-Petersburg wird das belarussische Staatsoberhaupt an den Sitzungen des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland sowie des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) teilnehmen. Das Programm sieht u.a. mehrere bilaterale Treffen mit den Präsidenten der EAWG-Mitgliedstaaten vor. Die Tagesordnung der Sitzung des Obersten Staatsrates umfasst folgende Punkte: …

… der EU noch in Afrika ein mit H5N1 infizierter Wildvogel gefunden. Belegt wird dies durch ein Überwachungsprogramm der EU, wonach seit Juli 2005 rund 25.000 Wildvögel ohne einen einzigen Befund auf den Vogelgrippe-Erreger H5N1 getestet wurden. Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland NABU, bezweifelt deshalb, dass infizierte Vögel überhaupt noch weitere Strecken fliegen können. "Bei der Vogelgrippe sind die Zugvögel eher Opfer als Täter, denn tote Vögel fliegen nicht", so Tschimpke. Ähnlich äußerte sich Franz Bairlein, Direktor …

… moderate Version des Gesetzes beschließen werde. „Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung in Brüssel darauf hinarbeiten würde, die entsprechenden EU-Richtlinien zu stoppen“, zitiert die Sonntagszeitung den Justizsenator. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, kündigte ebenfalls entschiedenen Widerstand gegen ein zu weit gehendes Gesetz an. „Der Mittelstand wird sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen jegliche wirtschaftsfeindliche Aufblähung der Antidiskriminierung-Richtlinie …

… Marion Caspers-Merk (SPD) hatte dem Gesundheitsausschuß deshalb im vergangenen März erläutert: "Insgesamt ist im laufenden Jahr mit einem Defizit von gut 0,2 Milliarden Euro zu rechnen." Tatsächlich dürfte es nun doppelt so hoch ausfallen. Wie Rürup nahm auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, die Zahlen als Beleg für einen erheblichen Reformbedarf. "Ich begrüße deshalb, daß die Koalition bis zum Sommer ein Gesetz für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen will." Union und SPD …

Bonn/Washington – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat wieder einen Beweis seiner Gesinnungstüchtigkeit geliefert. Er gab der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit auf den Weg, bei ihrem jetzt stattfindenden Besuch in Washington müsse sie das Thema des „völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantánamo(...)offensiv und direkt ansprechen“. Kritiker wenden ein, solche wohlfeilen Ratschläge in bezug auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien habe Thierse in seiner früheren Eigenschaft als Bundestagspräsident seinem Parteifreund und …

Paul Kagame, Staatspräsident der Republik Ruanda, hat an der UNIDO-Konferenz von 28. November bis 2. Dezember in Wien teilgenommen. Die UNIDO ist die Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen. Ziel des UN-Organs ist, die Wirtschaft in der Dritten Welt anzukurbeln und die Armut dort zu bekämpfen. Dazu unterstützt die UNIDO Entwicklungsländer beim Aufbau einer nachhaltigen und umweltgerechten wirtschaftlichen Infrastruktur. Zum Abschluss der Konferenz, an der rund 800 Delegierte aus mehr als 170 Staaten teilnahmen, hielt …

… von SWR2 noch eine Vertonung des Artikels 68 „nachgeliefert“. SWR2-Redakteur Thomas Ihm spricht von einem gelungenen Versuch: „Die Musik vermag die Komplexität und die Zerrissenheit des Themas Vertrauensfrage sehr viel eindrücklicher wiedergeben, als die meisten politischen Kommentatoren.“ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, hat die CD in einem Grußwort gewürdigt: “Es handelt sich um eine bemerkenswerte und einzigartige Vertonung des Grundgesetzes, die sowohl in der Musik wie auch in ihrem Titel ein …

… El-Zayat, den Schulen in Deutschland als Experten für Integration empfohlen. Die IGD wird vom Verfassungsschutz wegen ihrer Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft beobachtet. Dabei richtet sich die Kritik aus Politik und Medien in erster Linie an den Präsidenten der Bundeszentrale, Thomas Krüger. Schließlich habe die Bundeszentrale für politische Bildung als Leitbild aufgetragen bekommen, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern. Keinesfalls sei diese Institution ein Ort, um falsche Ideologien zu befördern. Die verunglückte …

… Zukunft der Sportwetten in Deutschland begleitet. Wir möchten allerdings jetzt schon einen kurzen Blick hinter den Vorhang wagen und – ganz im Sinne eines Horoskops für 2006 – Sie einmal im Orakeln versuchen lassen: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats, des Senats, der über das Sportwettenmonopol entscheidet, hatte im Jahr 1997 zur Vereinbarkeit vom Glücksspielmonopol mit der Berufsfreiheit umfassend Stellung bezo­gen. Er hielt es schon damals für widersprüchlich, die Erträge aus …

Düsseldorf - Deutsche Familienunternehmen sind innovativ, flexibel und erfolgreich – "vor allem aber wachsen sie auch schneller als manche börsennotierte Konzerne", schreibt der Fachdienst "Erfolg", der vom BVMW-Präsidenten Mario Ohoven http://www.ohoven.de herausgegeben wird. So haben Unternehmen wie Lidl oder Oetker nach einer Analyse des "Handelsblatt" ihren Umsatz im zurückliegenden Geschäftsjahr im Schnitt um 12,6 Prozent steigern können. "Die namhaften 30 größten Unternehmen, deren Kurse den Aktienindex Dax bilden, kamen im gleichen Zeitraum …

Berlin, den 17. Dezember 2005 Am 15. Dezember 2005 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko einen Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation auf Einladung seines Amtskollegen Wladimir Putin abgestattet. Während des Gesprächs in der Residenz des russischen Staatchefs in Sotschi wurde ein breites Spektrum von Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert. Dabei schätzten beide Seiten Entwicklungen in allen Bereichen positiv ein. Wie A.Lukaschenko betonte, gebe es zwar im laufenden Jahr einige Schwierigkeiten auf dem Gebiet des …

Berlin, den 16. Dezember 2005 Am 13. Dezember fand der Besuch des Gouverneurs des Kaliningrader Gebietes der Russischen Föderation G.Boos in der Republik Belarus statt. Im Mittelpunkt seines Aufenthaltes stand das Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sowie Treffen mit dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij und Unterzeichnung des Kooperationsprogramms zwischen der Republik Belarus und dem Kaliningrader Gebiet für 5 Jahre. Während des Gesprächs mit dem russischen Gouverneur zeigte sich A.Lukaschenko …

… der Kommunikation für englische Kinderrechtsorganisation „Es ist erstaunlich, wie freigebig Menschen rund um die Welt sind. Auch in Deutschland sind unsere ersten Erfahrungen mit Spendern sehr positiv. Insofern gibt es da für uns nichts zu klagen,“ sagt Burkhard Gnärig, Präsident von Save the Children Deutschland, in London. Die englische Kinderrechtsorganisation Save the Children wurde 1919 gegründet. Seit Januar diesen Jahres baut sie eine Mitgliedsorganisation in Deutschland auf. Save the Children ist allgemein von Spenden abhängig, kann aber …

Bonn/Berlin – So kann es gehen, wenn man eine dicke Männerfreundschaft zu barer Münze machen will. Dem frischgebackenem Alt-Kanzler bläst derzeit gewaltiger Gegenwind ins Gesicht. Gerhard Schröder will Gas geben, doch die Nation gibt ihm Saures. Dem Ruf von Russlands Präsident Wladimir Putin, Aufsichtsratschef bei der Ostsee-Pipeline-Betreibergesellschaft (NEGP) zu werden, wäre Schröder nur allzu gerne gefolgt. Und er wird es auch sicher tun. Doch den Segen seiner ehemaligen „Untertanen“ hat er dabei nicht. Auch den der eigenen Genossen nicht. Allen …

… Fürsprecher dieses Hauses gewinnen können“, so Blume. Die Gewinnerinnen des letzten Preises, die Schweizer Typografinnen Daniela Mirabella und Rebecca Pfaffhauser, werden in diesem Jahr mit anderen internationalen Jurymitgliedern die Werke zu bewerten haben. Der Präsident des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen, hat die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen. Der Walter-Tiemann-Preis 2006 wird anlässlich der Buchmesse in Leipzig in einer Feierstunde verliehen. Mit dem Walter-Tiemann-Preis werden seit 1992 künstlerisch gestaltete Werke …

… sich nach förmlichen Abschluss des Verfahrens mit Kostenrechtspflegern und Bezirksrevisoren wegen der Anzahl der gefertigten Kopien aufwendigen Diskussionen stellen zu müssen, obwohl es teilweise nur um wenige Kopien handelt. Der Präsident der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( www.bdffs.de ) Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers ( www.rechtsanwalt.ws ) hat sich unter http://www.helloarticle.com/de/erstattungsfaehigkeit-von-kopiekosten-des-strafverteidigers-g-r512.htm ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Er …

… uns ihr Gesetz der Gewalt und Angst aufzwingen. Das bestürzt uns sehr, denn die Situation ist öffentlich bekannt aber der Staat gibt keine ausreichende Antwort darauf und es gibt keinerlei Schutz für unser Leben, unsere Ehre und unser Gut." "Präsident Uribe", so Bernhard Henselmann von EarthLink in einem Schreiben an die kolumbianische Botschafterin in Deutschland Marulanda, "möge dafür Sorge Tragen, dass die Zivilbevölkerung vor Kampfhandlungen und Übergriffen durch bewaffnete Kräfte geschützt wird, die Menschenrechte geachtet werden und das Volk …

… der Mittelstand die Stärke der deutschen Wirtschaft. Doch immer weniger Menschen sind bereit, unternehmerische Verantwortung zu tragen. „Mehr als 350.000 Familienunternehmen suchen einen Nachfolger. Daran hängen immerhin 700.000 Arbeitsplätze“, schreibt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Erfahrungsgemäß gingen rund zehn Prozent der Betriebsübergaben schief. „Doch schlimmer noch: Immer mehr Menschen verlieren die Lust am Unternehmertum“, …

Hamburg/Bonn, www.ne-na.de - Der ehemalige BDI-Präsident und Talkshow-Dauergast Hans-Olaf Henkel ist privat kein großer Fan dieser Art von Fernsehen: "Ich kann die Sendungen ja selbst nicht mehr sehen. Das ist zum Kotzen ....Ich kann mich manchmal auch nicht mehr hören", sagte Henkel der ZEIT. Dennoch kommt er nicht an Auftritten in Talkshows vorbei: "Wenn Sie etwas in der Gesellschaft verankern wollen, dann müssen Sie es immerzu wiederholen, wie in der Werbung". Henkel kündigt an, weiter vom Reformstau zu sprechen, vom Tarifkartell, von Lohnnebenkosten, …

In seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2005" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aus dem Jahr 2004 dokumentiert. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht davon aus, dass 2004 rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben wurden. Dies entspricht rund 30 Milliarden EUR. Grund für die Verschwendung seien häufig unzureichende Planungen bei Bauvorhaben. Beispielhaft nennt er den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München: …

… ihre jeweils sinnvolle Anwendung zu finden. Sie sind als Anregung zu verstehen, einem Unternehmen zu helfen, sinnvolle ethische Normen und Regeln des sozial-verträglichen Miteinanders selbst zu entwickeln. Diese Regeln verhindern, dass sich im Fall des Miss- oder Gelingens der Einzelne hinter der Norm verstecken kann. Ulf D. Posé (Präsident) Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. c/o Pallasky & Partner Goethestr. 31 – 33, 60313 Frankfurt/Main Tel.: 069/90029414 Fax: 069/90029420 Handy: 01718549321 e-mail: www.ethikverband.de

n der Schweiz" als auch unsere detaillierte Vernehmlassung finden Sie auf unserer Homepage www.jenisch.info. Wir bitten Sie, mit Berichten in Ihren Medien einen Beitrag zur Integration der Jenischen, Sinti und Roma in die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu leisten. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Verein "schäft qwant" Güterstr. 219, CH-4053 Basel Tel. 0041 79 667 41 93 www.jenisch.info Venanz Nobel, Vize-Präsident

… zu ziehen, die das britische Glücksspielrecht umfangreich, modern und sachgerecht regelt (inklusive Regelung der interaktiven Spielformen). Für eine liberalisierende Entscheidung spricht aber unter anderem, dass sich mit BVR Papier als Vorsitzender Richter des Senats sowie Präsident des Bundesverfassungsgerichts (!) und BVR Bryde als Berichterstatter des Verfahrens zwei Richter in dem achtköpfigen Entscheidungsgremium befinden, denen nicht nur eine tragende Entscheidungsrolle zukommt. Warum? Beide Richter zeigten bereits in der Vergangenheit eine …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 70 Berlin, den 4. November 2005 Änderungen in Rechtsvorschriften für die Gesundung von belarussischen Kindern im Ausland Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 4. Oktober 2005 Nr. 470 wurden einige Änderungen an dem Erlass Nr. 98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" vorgenommen. Das Dokument führt eine neue Regelung von Reisen der Kindergruppen zur Gesundung im …

… kritisch prüfen. Gedacht sei an eine möglichst unabhängige Institution wie etwa die Monopolkommission, so die FAZ. Aus Kreisen der Wirtschaft kommen bereits seit langem Forderungen nach einer Eindämmung der staatlichen Überregulierung. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, kritisiert, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wenig Früchte getragen hätten. Ohoven moniert, dass nicht nur die Kosten der Bürokratie und der zeitliche Aufwand insbesondere …

… Jahresende wächst der Tatendrang in vielen Chefetagen: Verschiedene Steuersparmodelle stehen auf dem Prüfstand. Doch angesichts offener Rahmenbedingungen ist die Ungewißheit groß. „Die beste Steuerstrategie zum Jahreswechsel ist ein kühler Kopf“, empfiehlt Uwe Jüttner, Präsident des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC). „Hektischer Aktionismus wäre fehl am Platz.“ Richtig Handeln trotz großer Ungewißheit Die Ausgestaltung der Steuerreformen bleibt weiterhin unklar. Firmen sollten dennoch jetzt ihre Strategien prüfen, …

… Die Signale aus Berlin könnten die Stimmung insbesondere in der Wirtschaft massiv eintrüben. So will der Mittelstand von einer Koalition aus Union und SPD entlastet werden. „Diese Koalition kann eine Menge bewegen, wenn sie will“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, in Berlin. Zwar halte er zur Sanierung der Haushalte eine Kürzung der Subventionen nach der Rasenmähermethode für richtig. Sollte dem Mittelstand durch die Koalitionsverhandlungen jedoch ein Sonderopfer …

… vom Bund auf die Länder zu übertragen. Das war schon im vergangenen Jahr in der Föderalismuskommission erwogen worden und ist jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder aktuell. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhövel, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dombek, sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigungen von Anstaltsleitern, Strafvollzugsbediensteten und Jugendgerichten warnen vor einem "Rückfall in die Kleinstaaterei". Es bestehe die Gefahr, daß die mühsam erreichten Mindeststandards der Haft …