Pressemitteilungen zu Präsident

13. Oktober 03 Zu den Plänen von US-Präsident George Bush, seine aggressive Kuba-Politik noch zu verstärken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: US-Präsident Bush sucht nach neuen alten Feindbildern, um seine Wiederwahl dem US-amerikanischen Wahlvolk schmackhaft machen zu können. Nach der Achse des Bösen sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen …

Staatssekretär Wewer, Oberbürgermeisterin Dieckmann und Präsident Krüger begrüßen Bonner am neuen bpb-Standort 14. Oktober 2003 - Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Am 17. Oktober ab 13.30 Uhr öffnet sie ihre Pforten an ihrem neuen Standort in der Adenauerallee 86 und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in ihre Arbeit. Informationen und Hintergrundgespräche gibt es zu den zahlreichen Büchern und Zeitschriften, dem Jugend- und Kinderangebot sowie zu den Veranstaltungen und Studienreisen. …

BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, das Briefmonopol müsse bis 2007 endgültig abgeschafft werden, erklärt der postpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte anlässlich der Festnahme Saddam Husseins folgendes Schreiben an US-Präsident Bush: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Freude habe ich von der Festnahme von Saddam Hussein erfahren, ich beglückwünsche Sie zu dieser erfolgreichen Aktion. Saddam Hussein hat unsägliches Leid über sein eigenes Volk und die ganze Region gebracht. Ich hoffe, dass seine Festnahme die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Irak fördern wird. Mit freundlichen Grüssen Gerhard Schröder Bundeskanzler …

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin, 15. Dezember 2003 - FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Präsidenten desEuropäischen Parlaments, dem irischen Liberalen PAT COX, herzlicheGlückwünsche zur bevorstehenden Auszeichnung mit dem Karlspreis der StadtAachen übermittelt.In ihrem Schreiben heißt es u.a.: ?Gerade vor dem Hintergrund desvorläufigen Scheiterns der Verhandlungen über den EuropäischenVerfassungsvertrag ist es erfreulich, dass ein ausgewiesener,Vollbluteuropäer? mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Direktorium …

… Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und eine enge Zusammenarbeit mit den USA suchen. Ein vollständiger Schuldenerlass ginge allerdings zu weit. Der Irak ist ein potenziell reiches Land. Deutschland sollte ein langfristiges Schuldenmoratorium und einen Verzicht …

. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wladimir, zu Deinem eindrucksvollen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliere ich Dir herzlich. Das Wahlergebnis drückt überzeugend aus, wie viel Vertrauen Du in der russischen Bevölkerung genießt. Für Deine zweite Amtszeit und die vor Dir liegenden Aufgaben wünsche ich Dir viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit bei meinem nächsten Besuch in Moskau. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Dienstag 27.01.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer traf heute mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Theodor Meron, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bundesaußenminister Fischer betonte, dass die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements in der Region bleibe. Die Bundesregierung unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs vorbehaltlos. Die Verurteilung der Hauptverantwortlichen …

… die Europäische Zentralbank, die Bundesregierung aktiver zu unterstützen - so z.B. Schröder mit seiner Forderung nach einer Zinssenkungen durch die EZB - machen deutlich, dass die unabhängige Stellung der Zentralbanken in Gefahr ist. Die Aufforderung von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, diese Unabhängigkeit in den Vertragswerken stärker abzusichern, erfährt rasch Aktualität. Man muss sich schon fragen, ob das ein Signal dahingehend ist, dass bei den anstehenden Personalentscheidungen …

16.03.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Am Rande ihres heutigen Treffens in Paris haben Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein gemeinsames Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Sie sprachen Präsident Putin ihren Glückwunsch zur Wiederwahl aus und unterstrichen ihren politischen Willen, auch in Zukunft auf das Engste zusammenzuarbeiten sowie die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu stärken und zu vertiefen.   Presse- und Informationsamt …

Donnerstag 18.03.04 - Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, empfing heute in Berlin den Sondergesandten des zyprischen Präsidenten Papadopoulos, Minister Kikis Kazamias, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Direktverhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, über deren Stand der Sondergesandte ausführlich berichtete. Staatsminister Bury – der am 25. Februar in Nikosia Staatspräsident Papadopulos getroffen hatte - betonte in dem Gespräch unser Interesse am Beitritt eines geeinten Zyperns zur Europäischen Union zum 01.05.04 …

01.02.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Präsidenten des Deutschen Handball-Bundes, Herrn Ulrich Strombach, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, bei den Handball-Europameisterschaften in Slowenien hat die Deutsche Nationalmannschaft der Herren den Titel und die Goldmedaille gewonnen. Zu dieser internationalen Spitzenleistung gratuliere ich den Aktiven und allen Beteiligten ganz herzlich. Dieser Erfolg freut mich ganz besonders, da das Team während des Turniers hervorragend gekämpft und sich auch gegen starke …

… deutschen Generalkonsul in Kaliningrad, Cornelius Sommer, in sein Amt einführen. Der Besuch in Kaliningrad findet am 200. Todestag von Immanuel Kant, dem 12. Februar, statt. Im Anschluss wird Bundesminister Fischer am selben Tag politische Gespräche in Moskau führen, wobei er u.a. mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und seinem Amtskollegen Igor Iwanow zusammentreffen wird. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche werden internationale Themen sowie bilaterale Fragen stehen. Länderinformationen zur Russischen Föderation

Zu der Empfehlung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun an deutsche Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Berlin, den 22. März 2004 - Die Äußerungen des DIHK-Präsidenten Braun sind indiskutabel. Braun handelt unpatriotisch, wenn er deutschen Unternehmen empfiehlt, ins Ausland zu gehen. Auch den deutschen Wirtschaftsführern muss es darum gehen, dass Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bleiben. Wer als Führungskraft der deutschen Wirtschaft den Standort Deutschland in einer solchen …

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die Hauptursache …

BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umzugspläne …

… kann jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden 24. März 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident …

6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das Land …

Ostdeutsche Unions-Abgeordnete treffen Bundespräsidenten-Kandidat 25. März 2004 - Anlässlich eines Treffens der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Horst Köhler, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hatten am Mittwochabend die Gelegenheit, den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, näher kennen zu lernen. Bereits …

… wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur …

BERLIN. Zur Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac, wonach Frankreich zukünftig nicht mehr eine reduzierte Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Für das heimische Gastgewerbe ist die Einigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac eine schlechte Nachricht: 1. Im französischen Wahlkampf hatte Präsident Chirac den Gastronomen versprochen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und …

… Gewissen hat. Die bisherigen Bemühungen der für die Drogenbekämpfung in Afghanistan zuständigen Briten haben zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Auch der Ausgang der eben zu Ende gegangenen Drogenkonferenz in Kabul ist enttäuschend. Trotz des Hilfsappells von Präsident Karsai blieben die internationalen Konferenzteilnehmer weitgehend sprachlos. Das Land versinkt immer mehr in drogenmafiösen Strukturen, an denen auch Al Qaida-Elemente partizipieren sollen. Ein nachhaltiger Aufbau des Landes kann nur funktionieren, wenn der Kampf gegen den Drogenanbau …

… 26.000 Kubikmeter einer Mischung aus Salz, Steinkohlenfilterasche und Zement im Salzbergwerk verbaut worden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 17 Millionen Euro. Im Zentralteil des ERAM lagern keine radioaktiven Abfälle. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des BfS, Wolfram König, hatten die vorgezogene Verfüllung gemeinsam am 8. Oktober 2003 gestartet. Bis voraussichtlich 2008 werden ausgewählte Hohlräume des besonders problematischen Zentralteils des ERAM stabilisiert. Für das Verfüllen von insgesamt etwa 670.000 Kubikmetern …

30.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem usbekischen Präsidenten, Islam Abduganijewitsch Karimow, ein Beileidsschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, zu den schrecklichen Bombenanschlägen, bei denen mindestens 19 Menschen den Tod fanden und viele verletzt wurden, sprechen ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer meine herzliche Anteilnahme aus. Den Überlebenden wünsche ich rasche und vollständige Genesung. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien 12. Februar 2004: Anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Staatspräsidenten Uribe in Deutschland erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Terror, Gewalt und Verbrechen beherrschen Kolumbien. Trotz mancher Fehlschläge steht Präsident Uribe aber immer noch zu seinem konsequenten Stabilisierungskurs. Er ist der Hoffnungsträger für eine Befriedung des Landes. Alleine ohne Unterstützung von außen ist er aber chancenlos im Kampf gegen Guerilla …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , erklärt: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT ist heute mit dem Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe Velez, zusammengetroffen.

… der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember 2001. Dieses Abkommen hat den Menschen in Afghanistan nach über 20 furchtbaren Kriegsjahren wieder Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Seitdem arbeitet das afghanische Volk unter der Regierung von Präsident Karzai Hand in Hand mit den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft mit großer Energie am Wiederaufbau. Vieles wurde in den letzten Jahren bereits erreicht: Die Übergangsregierung in Kabul arbeitet intensiv an der Entwicklung des Landes. Zunehmend …

Berlin, den 16. Februar 2004 - Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze ist in Madrid erneut zum Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) gewählt worden. Präsident des Zusammenschlusses von Christdemokraten aus allen Kontinenten ist der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orban, der Präsident des italienischen Parlaments Pier Ferdinando …

… und Kinder in Israel fortgeführt werden. Auch auf der palästinensischer Seite kommen unschuldige Menschen – Kinder, Zivilisten – zu Tode. Das Leid hält also auf beiden Seiten an. Auch die Alternativen sind klar: Ich denke, dass man hier nochmals unterstreichen muss, was Präsident Bush in seiner Rede am 4. Juni letzten Jahres definiert hat, nämlich dass auf der Grundlage, dass zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite leben, die Lösung gefunden werden muss. Nun zur Bedeutung der Genfer Initiative. Zunächst lassen …

01.04.2004 - Zu den Angriffen der Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen in die …

… Aussprache mit Vertretern aller im polnischen Parlament (Sejm) vertretenen Fraktionen sowie eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung Warschau veranstaltete Podiumsdiskussion geben. Ziel ist es, in dieser Frage Vorurteile abzubauen und im Sinne der Forderung Giordanos nach einer ungeteilten Humanitas zu einer Annäherung der Positionen zu kommen. Die Abgeordneten werden zudem Gespräche mit dem Sejm-Präsidenten Marek Borowski, mit dem Außenminister der Republik Polen, Wlodzimierz Cimoszewicz, und mit dem Vorsitzenden der PiS-Fraktion, Ludwik Dorn, führen.

… Zum heutigen Beginn neuer Direktverhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich den heutigen Auftakt neuer Direktverhandlungen zwischen dem griechisch-zyprischen Präsidenten Papadopoulos und dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Denktasch. Sie verbindet damit die Erwartung, dass beide Seiten jetzt die große und vermutlich für lange Zeit letzte Chance energisch ergreifen, im Interesse aller Zyprer …

… Vorstellung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Pressefusionsrecht erklären der stellvertretende Vorsitzende, Friedrich Merz MdB, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Nach der dezidiert ablehnenden Stellungnahme des Präsidenten des Bundeskartellamtes hat nunmehr auch die Monopolkommission den Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers zur Neuregelung des Pressefusionsrechts eine eindeutige Absage erteilt. Der Bundeswirtschaftsminister sollte aus diesem klaren Votum berufener unabhängiger …

… Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition …

BERLIN. Zu der Forderung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun nach regelmäßigen Leistungschecks für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Bei der Qualitätsverbesserung der Schulen nehmen die Lehrer die Schlüsselstellung ein. Zwar gibt es in vielen Bundesländern schon Beurteilungen durch die Schulleitung, jedoch sind diese zum Teil unregelmäßig und wenig systematisch. Leistungschecks müssen mit einem qualitativ guten und quantitativ ausreichendem Weiterbildungsprogramm verknüpft sein. So muss den …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wiederwahl: Sehr geehrter Herr Präsident, Zu Ihrem überzeugenden Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit meinem Glückwunsch verbinde ich meine besten Wünsche für Erfolg und Glück in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe in Ihrer neuen Amtszeit. Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihr Land auf dem eingeschlagenen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin unterstützen wird. Gerhard Schröder Bundeskanzler …

Zum 25. Todestag von Hanns Martin Schleyer erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel:Berlin, den 18. Oktober 2002 - Heute vor 25 Jahren wurde der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns Martin Schleyer, Opfer einer feigen Bluttat. Noch immer löst der kaltblütige Mord Entsetzen und Unverständnis aus. Es bleibt unbegreiflich, warum sich in jenen Tagen verblendete Terroristen über Moral und Menschlichkeit hinwegsetzten.Deutschland verlor einen Mann, der in herausragender Position unermüdlich mit …

  BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :   Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der Russischen …

… tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehmen drastisch zu, die Flüchtlingszahlen steigen um ein Vielfaches an. Das ist das Ergebnis des brutalen Vorgehens des von Moskau in den Wahlen durchgesetzten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. Als Folge davon werden diejenigen Tschetschenen, die sich heute noch für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, wie unsere beiden Gesprächspartner, immer stärker durch islamistische Extremisten verdrängt, der islamistische Terror breitet sich in …

15.04.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach den Gesprächen, die der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der israelische Premierminister Ariel Sharon in den letzten Tagen in Washington geführt haben, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist. Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die …

15. 04. 2004 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat sich erneut vehement gegen eine Ausbildungsabgabe eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Selten wurde ein richtiges Vorhaben so scheinheilig bekämpft, wie die geplante Ausbildungs-Umlage. Heute glänzte Rogowski im ZDF-Morgenmagazin mit drei windigen und einem entlarvendem Argument. Er sagte: Die Hauptlast trügen die kleineren Betriebe. Das ist falsch. Wer ausbildet – und das sind vor allem die kleineren Betriebe – wird entlastet. Belastet werden …

Zum Tod des mazedonischen Präsidenten 26. Februar 2004: Zum Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief betroffen über den tragischen Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Wir verlieren einen sehr guten Freund und einen mutigen Politiker. Boris Trajkovski hat sich unter schwierigsten Bedingungen immer wieder für den Ausgleich zwischen seinen mazedonischen Landsleuten und der albanischen Minderheit …

… wird Außenminister Fischer das deutsche Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team) in Kunduz besuchen und mit den dort eingesetzten zivilen Vertretern der Bundesregierung und den deutschen Soldaten zusammentreffen. Im Anschluß daran sind politische Gespräche in Kabul mit Präsident Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Afghanistan, Jean Arnault, geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die weitere Umsetzung der Beschlüsse der vor 2 Wochen (31.03 und 01.04.)in Berlin abgehaltenen …

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem französischen Staatspräsidenten Chirac folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Erschütterung habe ich von dem schrecklichen Flugzeugabsturz bei Scharm el Scheich gehört, bei dem zahlreiche französische Passagiere ihr Leben verloren haben. Ich spreche Ihnen, den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk mein tiefempfundenes Mitgefühl aus. In stiller Trauer Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt …

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem ägyptischen Präsidenten Mubarak folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom Absturz einer ägyptischen Passagiermaschine bei Scharm el Scheich, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind, hat mich tief erschüttert. Namens der Bundesregierung spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein tiefempfundenes Beileid aus. In stiller Anteilnahme Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Staatspräsidenten Afghanistans Hamid Karzai ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, mit dem erfolgreichen Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konkrete …