Pressemitteilungen zu Präsident

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wiederwahl: Sehr geehrter Herr Präsident, Zu Ihrem überzeugenden Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit meinem Glückwunsch verbinde ich meine besten Wünsche für Erfolg und Glück in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe in Ihrer neuen Amtszeit. Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihr Land auf dem eingeschlagenen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin unterstützen wird. Gerhard Schröder Bundeskanzler …

Zum 25. Todestag von Hanns Martin Schleyer erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel:Berlin, den 18. Oktober 2002 - Heute vor 25 Jahren wurde der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns Martin Schleyer, Opfer einer feigen Bluttat. Noch immer löst der kaltblütige Mord Entsetzen und Unverständnis aus. Es bleibt unbegreiflich, warum sich in jenen Tagen verblendete Terroristen über Moral und Menschlichkeit hinwegsetzten.Deutschland verlor einen Mann, der in herausragender Position unermüdlich mit …

  BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :   Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der Russischen …

… tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehmen drastisch zu, die Flüchtlingszahlen steigen um ein Vielfaches an. Das ist das Ergebnis des brutalen Vorgehens des von Moskau in den Wahlen durchgesetzten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. Als Folge davon werden diejenigen Tschetschenen, die sich heute noch für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, wie unsere beiden Gesprächspartner, immer stärker durch islamistische Extremisten verdrängt, der islamistische Terror breitet sich in …

15.04.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach den Gesprächen, die der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der israelische Premierminister Ariel Sharon in den letzten Tagen in Washington geführt haben, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist. Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die …

15. 04. 2004 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat sich erneut vehement gegen eine Ausbildungsabgabe eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Selten wurde ein richtiges Vorhaben so scheinheilig bekämpft, wie die geplante Ausbildungs-Umlage. Heute glänzte Rogowski im ZDF-Morgenmagazin mit drei windigen und einem entlarvendem Argument. Er sagte: Die Hauptlast trügen die kleineren Betriebe. Das ist falsch. Wer ausbildet – und das sind vor allem die kleineren Betriebe – wird entlastet. Belastet werden …

Zum Tod des mazedonischen Präsidenten 26. Februar 2004: Zum Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief betroffen über den tragischen Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Wir verlieren einen sehr guten Freund und einen mutigen Politiker. Boris Trajkovski hat sich unter schwierigsten Bedingungen immer wieder für den Ausgleich zwischen seinen mazedonischen Landsleuten und der albanischen Minderheit …

… wird Außenminister Fischer das deutsche Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team) in Kunduz besuchen und mit den dort eingesetzten zivilen Vertretern der Bundesregierung und den deutschen Soldaten zusammentreffen. Im Anschluß daran sind politische Gespräche in Kabul mit Präsident Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Afghanistan, Jean Arnault, geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die weitere Umsetzung der Beschlüsse der vor 2 Wochen (31.03 und 01.04.)in Berlin abgehaltenen …

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem französischen Staatspräsidenten Chirac folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Erschütterung habe ich von dem schrecklichen Flugzeugabsturz bei Scharm el Scheich gehört, bei dem zahlreiche französische Passagiere ihr Leben verloren haben. Ich spreche Ihnen, den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk mein tiefempfundenes Mitgefühl aus. In stiller Trauer Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt …

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem ägyptischen Präsidenten Mubarak folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom Absturz einer ägyptischen Passagiermaschine bei Scharm el Scheich, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind, hat mich tief erschüttert. Namens der Bundesregierung spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein tiefempfundenes Beileid aus. In stiller Anteilnahme Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Staatspräsidenten Afghanistans Hamid Karzai ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, mit dem erfolgreichen Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konkrete …

19. 04. 2004 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Welteke bezieht bis 2007 weiterhin 350.000 € monatlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach allen Hartzer Regeln rot-grüner Politik hat sich Welteke umgehend arbeitslos zu melden, nachweislich um neue Jobs zu bewerben, anderenfalls drakonische Strafen hinzunehmen.  

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem designierten georgischen Präsidenten Mikhail Saakaschwili ein Glückwunschtelegramm übermittelt. Sehr geehrter Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ihrem …

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamtes an der Preispolitik der Stromkonzerne erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Preispolitik der Stromversorger ist vor allem das Resultat einer verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesregierung. Dennoch …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem designierten Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luís Inácio Lula da Silva, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Lula da Silva, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien gratuliere ich Ihnen herzlich. Zugleich möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zum Ausgang der Bundestagswahl bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Gern würde ich mit Ihnen die enge Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland ausbauen und die lange Tradition der Freundschaft …

Zum Vorschlag der Bundesregierung für  das Amt des Präsidenten der Bundesbank erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel: Die Bundesregierung wird Herrn Prof. Dr. Weber als vorschlagen. Der 1957 geborene, parteilose Volkswirt hat derzeit den Lehrstuhlfür Internationale Ökonomie an der Universität zu Köln inne und ist seit 2002 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit Prof. Weber schlägt die Bundesregierung einen international ausgewiesenen Experten der Geld- und Währungspolitik vor, der die …

… wird. Staatliche Ausbildungsgänge gehen dagegen oft am Bedarf der Wirtschaft vorbei, produzieren also potenzielle Arbeitslose und sind für Staat und Steuerzahler die teuerste Lösung. Die Initiativen der Wirtschaft für mehr Ausbildungen verdienen Unterstützung. Der heute von DIHK-Präsident Braun vorgeschlagene Pakt für Ausbildung geht in die richtige Richtung. SPD-Chef Müntefering muss endlich aus seiner linken Ecke herauskommen und zu vernünftigen Lösungen die Hand reichen. Die Politik muss es den Betrieben erleichtern, wieder mehr Lehrstellen …

… wie qualitative bzw. quantitative Elemente des Rating-Prozesses offen zu legen, um zu international vergleichbaren Ergebnissen zu kommen. Dies ist zunächst im Rahmen von Wohlverhaltensrichtlinien (IOSCO-Principles) umzusetzen.Eine nationale Regulierung macht keinen Sinn. Die Sicht des Präsidenten der BaFin, Jochen Sanio, dass eine Regulierung/Beaufsichtigung unabdingbar ist, teilen wir nicht. Die entsprechende Vorfestlegung nur zwei Tage vor dem heutigen Fachgespräch ist nicht sachgerecht.Die deutsche Seite muss sich weiterhin am europäischen und …

BERLIN. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute u. a. mit den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König befasst, der laut Berliner Zeitung vom 21. Februar die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke unter Bezugnahme auf eine als vertraulich eingestufte Studie gefordert hat. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion akzeptiert, dass es grundsätzlich Notwendigkeiten gibt, die dazu führen, dass …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (14.03.): "Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Bush, den Nahost-Wegeplan des Quartetts den beiden Konfliktparteien zu übergeben und sie aufzufordern, über den Friedensplan Gespräche aufzunehmen sowie konkrete Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen. Die Bundesregierung erwartet die rasche Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewohnende …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu gewählten Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Herrn Hu Jintao, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich erinnere mich gern an unsere Begegnungen in Berlin und Peking. Unsere beiden Länder verbindet eine enge und auf Dauer angelegte Partnerschaft. Deutschland wird Sie und Ihr Land bei der Bewältigung der vor Ihnen stehen Aufgaben, insbesondere bei der Umsetzung …

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Datum: 17.03.2003 - Selten zuvor in der Geschichte ist ein Massenmord an unschuldigen Menschen so in aller Öffentlichkeit vorbereitet worden wie der Krieg gegen den Irak. US-Präsident Bush - assistiert vom britischen Premier Blair und vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar - ist bereit, für einen militärischen Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. …

Abhaltung des Referendums wäre dringend notwendig gewesen 4. März 2004: Zur Abweisung der Petition zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Länder Lateinamerikas im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und Peter Weiß MdB: Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationalen Wahlrats, …

… werden an der Tagung teilnehmen. Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine öffentliche Diskussion. Daran beteiligt sind Philippe Roch (Direktor des BUWAL), José Maria Figueres (Co-Chief Executive Officer des World Economic Forum), Claude Hauser (Präsident der Verwaltung des Migros-Genossenschafts-Bundes), Heinz Imhof (Präsident des Verwaltungsrates von Syngenta International AG), Silva Semadeni (Präsidentin Pro Natura), Kristalina Georgieva (Direktorin des Environment Department der Weltbank) und Yolande Bikè (Vorsitzende des WTO Ausschusses für …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem südafrikanischen Staatspräsidenten, Thabo Mvuyelwa Mbeki, zu dessen Wahl ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Südafrika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Das Wahlergebnis ist ein sichtbarer Erfolg Ihrer Transformationspolitik. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass wir die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern …

… beiden Ländern hinzuwirken. Zu Beginn seiner Reise am 7. März wird Minister Clement in Temesvar / Rumänien einen deutsch-rumänischen Kfz-Zulieferbetrieb/Reifenhersteller besichtigen und mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Am 8. März sind Begegnungen mit dem Staatspräsidenten, Ion Iliescu, dem Ministerpräsidenten Adrian Nastase und verschiedenen Fachministern (Wirtschaft, Verkehr und Arbeit) vorgesehen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dan Ioan Popescu und Dr. Klaus Mangold eröffnet Clement am 8. März in Bukarest die 6. Sitzung …

… Bundesaußenminister Fischer in den U.S.A. und am Tag der amerikanischen Kongresswahlen bietet sich die Gelegenheit, über aktuelle und grundsätzliche Aspekte der transatlantischen Partnerschaft zu diskutieren. Karsten D. Voigt, ehemals außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Präsident a.D. der Parlamentarischen Versammlung der NATO, ist seit Februar 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Die Teilnahme am Chat ist am 05.11. über die Startseite der Website des Auswärtigen Amts (www.auswaertiges-amt.de ) möglich. …

Zur angeblichen Einigung der Bundesregierung mit den Gewerkschaften, im Rahmen des Hartz-Konzepts Leiharbeiter den normalen Beschäftigten gleich zu stellen und zur scharfen Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit daran, erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Es wäre ein großer Erfolg, wenn Leiharbeiter künftig vom ersten Tag an nach dem Tarif des entleihenden Betriebes bezahlt würden. Genau das hatte die PDS im Bundestagswahlkampf verlangt und angekündigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative …

30.10.2003 - Im Beisein des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, und des Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, wurde am 29. Oktober 2003 in Belgrad der Kooperationsrat Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro gegründet. Mit der Einrichtung dieses Kooperationsrates wird eine neue Etappe in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien-Montenegro eingeleitet. Aufgabe des Kooperationsrates ist es, zu einer Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und so zur nachhaltigen …

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute mit Wirkung zum 01. November 2003 den bisherigen Ersten Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), Rudolf Atzbach, zum Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes ernannt. Die Führung des Bundeskriminalamtes erhält damit eine neue Struktur: BKA-Präsident Dr. Ulrich Kersten wird künftig durch zwei Vizepräsidenten unterstützt, Bernhard Falk und Rudolf Atzbach. Der Verantwortungsbereich von Falk erstreckt sich auf vollzugspolizeilichen Angelegenheiten, während der neue Vizepräsident Atzbach für Verwaltungs -, Querschnitts- …

… des Einsatzes des deutschen ISAF-Kontingents und zur Übernahme der Führung von ISAF herbeiführen und um die Zustimmung des Deutschen Bundestages bitten. Zunächst hatte Großbritannien die ISAF-Kräfte geführt, die seit Dezember 2001 die Regierung des afghanischen Präsidenten Karsai bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung unterstützen. Die Türkei hat diese Aufgabe im Juni 2002, nach der ersten Großen Ratsversammlung (Loya Jirga), übernommen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de …

BERLIN. Zur aktuellen Situation in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner . Erst die Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen! Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren. Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit …

… muss. Die CDU/CSU hat frühzeitig im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf die großen Probleme hingewiesen, die den Betrieben durch die Trockenheit ins Haus stehen. Die Bundesregierung hat bisher noch nicht reagiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, gefährdeten Betrieben konkrete Hilfestellung zu leisten und in Brüssel den Vorschlag von Präsident Sonnleitner zu realisieren, die Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzuziehen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

17.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte folgendes Glückwunschtelegramm an den Staatspräsidenten der Republik Mosambik, Joaquim Alberto Chissano: Sehr geehrter Herr Präsident, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes als Präsident der Afrikanischen Union gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich hoffe, dass es der Afrikanischen Union gelingen wird, zu Freiheit, Stabilität, guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Entwicklung in Afrika beizutragen. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und …

… Gesetzesänderungen Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen will. Bisher hat der BLE-Verwaltungsrat, der sich aus 28 Vertretern von Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft, der Verbraucher und der Bundesländer zusammensetzt, ein Vorschlagsrecht für die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Dieses bewährte Modell einer institutionellen Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft soll aus rein machtpolitischen Gründen beseitigt werden. Ein besonderes Indiz hierfür ist der gewählte Zeitpunkt: Wegen des altersbedingten …

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fesseln anlegen. …

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weitere …

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats, der damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und damit …

BERLIN. Zur Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, nun doch auf den Vorschlag von DIHT-Präsident Georg Ludwig Braun nach einem Ausbildungspakt einzugehen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Ankündigung von Franz Müntefering macht zweierlei deutlich: erstens hat die SPD offenbar erkannt, welche groben handwerklichen Mängel und Gerechtigkeitslücken die geplante Ausbildungsplatzabgabe hat. Die Anhörung am letzten Freitag hat das eindeutig bestätigt. Zweitens verrät …

Aus Anlass des erkennbaren Nichtumgangs mit dem Fall Hohmann informiert Petra Pau über einen Offenen Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, und an die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Frau Dr. Angela Merkel, gewandt. Mein Anlass ist der erkennbare Nichtumgang mit dem Fall Hohmann. Deshalb habe ich appelliert, die These des verwirrten Einzeldenkers nicht länger zu pflegen. Den jeweiligen Briefen habe ich eine Dokumentation …

Morgen, am 1. Mai 2004, werden der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten angehören, nämlich die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Im Namen des EZB-Rats sagte Herr Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Wir möchten dieses historische Ereignis zum Anlass nehmen, die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sehr herzlich zu begrüßen. Für uns alle, sowohl für die derzeitigen als auch …

… der Konsequenzen aus den serbischen Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2003. Dabei ging es insbesondere um die Vorstellungen zur Regierungsbildung sowie zur langfristigen Stärkung des Spektrums demokratischer Parteien. Diese Fragen wurden mit dem Ministerpräsidenten Zoran Zivkovic, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Zarko Korac, mit dem Präsidenten des Bundesparlaments Serbien-Montenegro Dragoljub Micunovic, mit dem Verteidigungsminister der Föderation Serbien-Montenegro Boris Tadic, dem Präsidenten der Partei G17Plus Miroljub Labus sowie …

Präsident Kagame Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers? 12. März 2004 - Im Hinblick auf die von einem französischen Untersuchungsrichter gegen den ruandischen Staatspräsidenten Kagame erhobenen Vorwürfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die vom französischen Untersuchungsrichter Brugière erhobenen Vorwürfe, Präsident Kagame sei Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers, …

In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten – es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament – zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu beenden, …

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Generalsekretär von Interpol, Ronald K. Noble, haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine wirksame Zusammenarbeit beider Parteien beim Schutz des Euro und bei der Falschgeldbekämpfung gewährleisten soll. Die Zusammenarbeit beinhaltet regelmäßige Beratungen und den Austausch von Informationen, die beide Seiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Falschgeldbekämpfung benötigen. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch sieht das Abkommen die Koordinierung …

Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören 23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken hinsichtlich …

Die Mitgliederversammlung des Kulturforums der Sozialdemokratie hat am 29. März 2003, im Willy-Brandt-Haus getagt und einen neuen Vorstand gewählt Berlin, den 31. März 2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, stellv. Vorsitzender der SPD, bleibt Vorsitzender. Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte für Kultur und Medien, wurde als neue stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Sie gehörte bereits vor drei Jahren zu den Gründungsmitgliedern des regionalen Kulturforums in Hamburg. Weitere gewählte …

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamts an der geplanten Novelle des Pressefusionsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vielen …