KOPP: Energiepreise von Ideologielasten befreien

(openPR) BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamtes an der Preispolitik der Stromkonzerne erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :

Die Preispolitik der Stromversorger ist vor allem das Resultat einer verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesregierung.

Dennoch hat der Präsident des Bundeskartellamtes natürlich recht, wenn er auf die große Bedeutung einer sachgerechten Wettbewerbsaufsicht verweist. Umso wichtiger ist es, eine Mammutbehörde zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes, wie jetzt von Rot-Grün mit der Übertragung der entsprechenden Kompetenzen an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation beabsichtigt, zu vermeiden.

Die Preiserhöhungen den Gewinnen der Stromversorger und Netzbetreiber gegenüberzustellen, ist nicht berechtigt. Resultieren diese doch zu einem großen Teil aus den notwendigen Umstrukturierungen, die erforderlich sind, um die Unternehmen fit zu machen für den Wettbewerb, insbesondere auch auf europäischer Ebene.