Pressemitteilungen zu Präsident

11. April 2003 - In einem Schreiben an den Präsidenten und CEO von Fujitsu Siemens Computers, Herrn Dr. Adrian v. Hammerstein, begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die Sicherheits-Kooperation von Fujitsu Siemens Computers mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schily bezeichnete diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten der …

Zu den Äußerungen des Präsidenten der Berliner Humboldt Universität, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller sowie der Debatte um die Einführung von in Berlin erklärt der hochschulpolitische der PDS, Rouzbeh Taheri: 28.04.2003 - Deutschland gehört zu den Ländern innerhalb der OECD-Staaten, die eine unterdurchschnittliche Zahl an Studierenden aufweisen. Und dabei sind besonders wenige aus den unteren sozialen Schichten. In dieser Situation die Einführung von zu fordern, zeugt von bildungspolitischer Ahnungslosigkeit und sozialpolitischer Ignoranz. Diese …

(CON/2003/6) 1.Mit Schreiben vom 14. April 2003 ersuchte der Präsident des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates 2003/301/EG vom 14. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank1. 2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Direktoriums …

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem tragischen Unfall eines chinesischen Untersee-Boots erfahren, bei dem alle Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind. Ich möchte Ihnen und allen Angehörigen meine tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 Telefax: 01888 / 272 - 2555

… bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deutschland übergesprungen ist. Bis heute mussten in den Niederlanden 30 Mio. Tiere getötet werden. Aufgrund der enormen Gefahr für die deutschen Geflügelhalter hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft am 28. April in der Sitzung des nationalen Krisenrates in Bonn der Bundesregierung das Angebot unterbreitet, dass die deutsche Geflügelwirtschaft bereit sei, die Präventiv-Tötung des Geflügels in einem Randstreifen entlang der …

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Entsetzen habe ich von den Anschlägen in Saudi-Arabien erfahren, bei denen viele amerikanische Staatsbürger ihr Leben verloren haben und andere schwer verwundet wurden. Dieser Vorfall hat erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der Opfer …

… Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde bei geringen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers erzwingen. 2. Politisch sehr bedenklich ist, dass die Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde zwar künftig vom Wirtschaftsminister ernannt werden sollen, es aber im Hinblick auf die Ernennung des Präsidenten beim alten Verfahren bleiben soll. Die FDP fordert einen konsequenten Schritt hin zu einer politikfernen …

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche …

Berlin, den 21. Mai 2003 Es ist mir eine Freude, als Präsident der Sozialistischen Internationale der SPD zur Feier ihres 140-jährigen Bestehens die Glückwünsche der weltumspannenden Organisation der Sozialdemokratie zu übermitteln - 140 Jahre eines gemeinsamen Weges in der sozialdemokratischen Bewegung. Die SPD ist der wahre Wegbereiter beim Aufbau der Sozialdemokratie in der ganzen Welt. Das war so bei ihrer Gründung, das war so vor Jahrzehnten in Bad Godesberg, das war so im Hinblick auf die Rolle Willy Brandts in der SI als unser aller Präsident. Willy …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (22.05) mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusammenhang …

… politische Gespräche in der italienischen Hauptstadt auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. Darüber hinaus sind Gespräche mit Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano, dem Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Joseph Ratzinger, sowie mit dem Präsidenten des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, Kardinal Walter Kasper, geplant. Der Besuch im Vatikan und die Audienz bei Papst Johannes Paul II. sind Ausdruck der guten und engen Beziehungen der Union zur Katholischen Kirche. …

Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Amtseinführung als Präsident der Argentinischen Nation übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.2003) nach Polen reisen, um auf Einladung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski an einer Bürgerveranstaltung anlässlich des in Polen bevorstehenden EU-Referendums teilzunehmen. Während der Veranstaltung mit den Bürgern der Stadt Kandrizin-Cosel (Kedzierzyn-Kozle) werden der polnische Präsident, Bundesminister Fischer und der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur Europäischen …

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nur noch …

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, den palästinensischen …

… Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gefangen im Lager …

Der französische Präsident Chirac hat die Entwicklungspolitik und Afrika zu Schwerpunkten des kommenden G8-Gipfel in Evian erklärt. Diese Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die Spitze …

… Republik Kongo beendet und setzt ihre Reise durch die Region mit einem Aufenthalt in Kampala fort. Weitere Stationen ihrer Reise sind Kigali und Nairobi. Zu Beginn ihres Aufenthalts in Kampala ist Staatsministerin Müller mit dem ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Kaguta Museveni und Außenminister James Wapakhabulo zusammengetroffen. In Kinshasa hat Staatsministerin Müller eine Reihe von politischen Gesprächen u.a. mit dem Staatspräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und dem Außenminister, She Okitundu, geführt. Im Mittelpunkt …

BERLIN. Anlässlich seines Besuches in Stettin unmittelbar vor dem an diesem Wochenende in Polen abzuhaltenden Referendum über einen Beitritt zur Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), Dr. Werner :

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (04.06.) zum Gipfeltreffen von US-Präsident George W. Bush mit den Regierungschefs von Israel und der Palästinensischen Gebiete, Ariel Sharon und Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Aqaba (Jordanien): "Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des heutigen Treffens von Ariel Sharon und Mahmoud Abbas mit US-Präsident George W. Bush. Dem amerikanischen Präsidenten, Premierminister Sharon sowie Premierminister Abbas gebührt Dank und Anerkennung für ihr mutiges Handeln. Die beiden Konfliktparteien …

… Parlament mehr Rechte für die europäische Gesetzgebung und für die Kontrolle der Exekutive auf EU-Ebene bekommen. Das Europäische Parlament soll insbesondere das Recht bekommen, über den Haushalt der Europäischen Union zu entscheiden und den Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Europäische Union muss Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität machen und international endlich geschlossen auftreten. Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit …

07.06.2003 Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der amerikanische Präsident George W. Bush hat heute Nachmittag (7. Juni 2003) Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen und ihm sein tief empfundenes Mitgefühl über den Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten des ISAF-Kontingents in Kabul ausgedrückt. Präsident Bush zeigte sich sehr betroffen und hat den Bundeskanzler gebeten, den Familien der Opfer seine Anteilnahme und den Verletzten die besten Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung zu übermitteln. Der US-Präsident …

08.06.2003 Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-H. Langguth, teilt mit: Der afghanische Staatspräsident Karzai hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen, um ihm die Trauer und das Mitgefühl des afghanischen Volkes über den Bombenanschlag in Kabul auszusprechen, der das Leben von vier deutschen Soldaten gefordert hat. Er bat, seine Anteilnahme den Angehörigen der Opfer zu übermitteln. Präsident Karzai hob gegenüber Bundeskanzler Schröder die große Dankbarkeit hervor, die Afghanistan gegenüber Deutschland empfinde. Das afghanische …

… schnellstmöglich dafür einzusetzen, dass die Krise in Simbabwe auf die Tagesordnung gesetzt wird. Im Sicherheitsrat wird dann auch die Frage zu stellen sein, inwieweit Namibia das diktatorische Regime des Robert Mugabe mit Waffenlieferungen unterstützt. - den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki während des Staatsbesuchs Ende September diesen Jahres aufzufordern sich als führende Nation des südlichen Afrikas konsequent für eine Wiederherstellung eines rechtstaatlichen Systems in Simbabwe einzusetzen. - sich auch gegenüber unseren Partnern in der Nato und …

… gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde bei geringen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers erzwingen. 2. Politisch sehr bedenklich ist, dass die Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde zwar künftig vom Wirtschaftsminister ernannt werden sollen, es aber im Hinblick auf die Ernennung des Präsidenten beim alten Verfahren bleiben soll. Die FDP fordert einen konsequenten Schritt hin zu einer politikfernen …

… FDP-Bundestagsfraktion führt unter der Leitung des wirtschaftpolitischen Sprechers, Rainer BRÜDERLE, seine traditionelle Klausurtagung in Huckelrieden bei Osnabrück vom 16. bis 18. Juni 2003 durch. Als Gäste sind hochrangige Experten geladen, wie zum Beispiel Kartellamts-Präsident Dr. Ulf Böge, Konjunkturforscher Professor Joachim Scheide und Finanzwissenschaftler Professor Charles Blankart. Themen der Klausurtagung sind die wirtschaftliche Lage in Deutschland, Pläne für eine Regulierungsbehörde im Energiesektor und Auswirkungen der Gewerkschaftsmacht auf die …

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutschen und …

… FDP-Bundestagfraktion, Isabella : Am morgigen Donnerstag treffen sich auf Einladung der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR) und der ELDR-Fraktion im Europäischen Parlament die Spitzen der Europäischen Liberalen. Den Vorsitz führt Dr. Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Liberaldemokrtaischen Partei und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. In Thessaloniki werden der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und Dr. Werner Hoyer sich unter anderem auch mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, …

… Menschen. Antisemitismus sei nicht das Problem der Juden, sondern das Problem der Nichtjuden. Der am 6. Juni vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommene Staatsvertrag zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland sei von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrates, als historisches Ereignis gewürdigt worden, denn damit anerkenne die Bundesregierung nicht nur, sondern fördere aktiv jüdisches Leben in Deutschland. Auf der Konferenz stellte Frau Roth die Politik der Bundesregierung gegen Antisemitismus vor, die auf vier …

BERLIN. Zu den Äußerungen des US-Präsidenten George Bush zur grünen Gentechnik erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Natürlich geht es dem amerikanischen Präsidenten Bush um die Interessen amerikanischer Unternehmer und Farmer. Dennoch ist die Kritik an der Blockadehaltung Europas gegenüber der grünen Gentechnik berechtigt. Einerseits sind von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdungen der Umwelt oder gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kürzlich …

26. Juni 2003 - Die Präsidenten der Zentralbanken der zehn beitretenden Staaten haben heute zum ersten Mal als Beobachter an einer Sitzung des Erweiterten Rats der EZB teilgenommen. Zdenek Tuma (ceska narodni banka), Vahur Kraft (Eesti Pank), Christodoulos Christodoulou (Bank von Zypern), Ilmars Rimševics (Latvijas Banka), Reinoldijus Šarkinas (Lietuvos bankas), Zsigmond Járai (Magyar Nemzeti Bank), Michael C. Bonello (Central Bank of Malta/Bank Centrali ta’ Malta), Leszek Balcerowicz (Narodowy Bank Polski), Mitja Gaspari (Banka Slovenije) und Marián …

… 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident den Staatsminister für Europa Hans Martin Bury und die französische Europaministerin Noëlle Lenoir zu Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Beauftragten sind persönlich beim Bundeskanzler (beim Premierminister) angesiedelt und verfügen über geeignete Strukturen im Außenministerium. Am …

BERLIN. In einer Kolumne für die Wetzlarer Zeitung (Samstagsausgabe) schreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT: Die griechische EU-Präsidentschaft geht am kommenden Montag zu Ende. Es war eine erfolgreiche Präsidentschaft: Die EU-Erweiterung ist in trockenen Tüchern, der Entwurf für eine EU-Verfassung gelang besser als gedacht - und selbst in die Europäische Agrarpolitik kommt langsam Bewegung. Zeit also, sich den nächsten großen Themen zuzuwenden. Eines dieser großen Themen ist die Frage: Wie soll es weitergehen …

… wissenschaftlicher Konsens erzielt 2. Juli 2003 - Die im September 2002 eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA (Radarkommission) unter Leitung von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Tätigkeit der Radarkommission stand die Bewertung von strahlungsbedingten gesundheitlichen Risiken, die durch die frühere Tätigkeit an militärischen Radaranlagen aufgetreten …

Bundeskanzler Schröder kondoliert dem russischen Präsidenten Putin Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute folgendes Telegramm an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesandt: Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem terroristischen Anschlag in Moskau erfahren. Ich möchte Ihnen hierzu mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass wir Terrorismus in jeglicher Form mit aller Entschiedenheit bekämpfen müssen. Die Menschen in Russland sollen wissen, dass die Gedanken in …

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lage in …

BERLIN. Zu der Äußerung des stellvertretenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Randolf Rodenstock, die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht ausgereift, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

… vom 14. bis 17. Juli (14.07. bis 17.07.) zu Gesprächen in die USA reisen. Nach einem Kurzaufenthalt in New York sind in Washington neben einem Treffen von Bundesaußenminister Fischer mit seinem Amtskollegen Außenminister Colin Powell u.a. Gespräche mit dem Vizepräsidenten der USA, Richard Cheney und mit der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condolezza Rice sowie mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen u.a. die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie der Kampf gegen …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ist gestern mit dem Staatspräsidenten von Burundi, Domitien Ndayizeye zu einem Gespräch zusammengetroffen. Angesichts der jüngsten schweren militärischen Auseinandersetzungen in Bujumbura, Burundi, gab Staatsministerin Müller gegenüber Präsidenten Ndayizeye ihrer Hoffnung auf sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Ausdruck. Staatsministerin Müller drängte in ihren politischen Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Burundis am 10. Juli in Berlin auf eine baldige friedliche Lösung des zehnjährigen …

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich möchten Sie über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Präsident des ECOFIN-Rats, Herr Tremonti, teilgenommen hat. Nach unserer regelmäßigen Analyse der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung sind wir zu dem Schluss gelangt, dass der derzeitige geldpolitische Kurs angesichts der günstigen Aussichten für die Preisstabilität auf mittlere Sicht angemessen ist. Wir haben daher beschlossen, die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank unverändert zu lassen. …

Mehr Autonomie gefordert 24. Juli 2003: Zum Positionspapier zur Hochschulpolitik der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das HRK-Präsident Klaus Landfried und BDA-Präsident Dieter Hundt vorstellten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit ihrem Positionspapier zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen leisten die Hochschulrektorenkonferenz und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände einen …

… Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident Kagame in Kigali und Vertretern der Zivilgesellschaft in der Region, sind wir überzeugt, dass der Friedensprozess und die Wiedervereinigung der Demokratischen Republik Kongo eine Chance haben. Auch wenn Rückschläge zu …

… Finanzierung dessen, was über den vom ermittelten notwendigen Aufwand hinausgeht, angeboten. Hierzu zählen auch die Besuchsmöglichkeiten in Gorleben und Konrad. Auf dieses Angebot hat die GNS erst im Juni 2003 reagiert. Nachfolgend wesentliche Auszüge des Schreibens des -Präsidenten an die GNS: In Ihrem Schreiben vom 11.6.03 stellen Sie einleitend zutreffend fest, dass das für die Festlegung von Art und Umfang des über die EndlagerVLV (Anm: Endlagervorausleistungsverordnung) abrechenbaren notwendigen Aufwands für die Projekte Gorleben und Konrad …

03.08.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgendes Beileidstelegramm anlässlich des Anschlages auf ein Militärkrankenhaus in Mosdok. Herr Präsident! Ich habe mit großer Erschütterung von dem schrecklichen terroristischen Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Mosdok erfahren. Solche barbarischen, menschenverachtenden Verbrechen lassen sich durch nichts rechtfertigen. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ihnen und den Angehörigen der Opfer übermittele ich, auch im Namen des Deutschen Volkes, …

… der Gemeindefinanzreform erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen den Streit um die Gemeindefinanzreform auf dem Rücken der Familien austragen. Das ist eine unerträgliche Zumutung. Die Drohung der Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Stramm, ausgerechnet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zu blockieren, wenn die Kommunen von der Bundesregierung nicht finanziell entlastet werden, ist …

… reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungschef Karzai bittet immer dringlicher um eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes auf andere Städte und Regionen. Und Präsident Bush bläst in dasselbe Horn: Er sendet Versöhnungszeichen nach Berlin, verbunden mit der eindeutigen Erwartung, Deutschland möge sein Engagement in Afghanistan weiter ausweiten. Die Bundesregierung will helfen – auch, um in Washington Wiedergutmachung zu leisten. Hilfe …

15.08.03 BERLIN. Zur Forderung nach einer modernen Lehrerausbildung durch den Präsidenten der BDA, Dieter Hundt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Die Verbesserung der Lehrerausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Schulen. Ich begrüße daher nachdrücklich, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sich in dieser wichtigen bildungspolitischen Frage zu Wort gemeldet hat. Es freut mich, dass dabei wesentliche Forderungen der FDP aufgegriffen worden sind. Seit dem …

21. August 2003 - Zur Forderung des Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Es ist schön, dass das Handwerk zu einem umfassenden Subventionsabbau ohne Tabus bereit ist, wie der Handwerkspräsident sagt. Beim Steürvergünstigungsabbaugesetz, das gerade den Abbau von Subventionen und Steürvergünstigungen vorsah, hatte Herr Philipp der Koalition noch Steürerhöhungen vorgeworfen. Wenn Herr Philipp einen Subventionsabbau aber von einer …

Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Bern, den 27. August 2003 Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: _ Joachim Frey, Prof. Dr., Veterinärbakteriologie, Universität Bern. _ Emmanuel Frossard, Prof. Dr., Agronomie und Pflanzenernährung, ETH Zürich_ Felix Gmünder, Dr., Zellbiologie …