(openPR) 9. Juli 2005 / Demokratische VR Korea
Menschenrechte im Jahr Juche 94
IGFM: Situation im Land nach wie vor alarmierend
Pjöngjang / Frankfurt am Main (7. Juli 2005) - Vor acht Jahren, am 9. Juli 1997, wurde in der „Demokratischen Volksrepublik Korea“ die Juche-Zeitrechnung eingeführt. Sie ist nach der Staatsideologie benannt und beginnt mit Juche 1 im Jahr 1912, dem Geburtsjahr von Kim Il Sung. Das Jahr 2005 ist in Nordkorea folglich Juche 94. „An der katastrophalen Menschenrechtssituation und den gravierenden wirtschaftlichen Problemen hat sich seit Einführung der ‚neuen Zeit‘ jedoch nichts zum Positiven geändert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Die Juche-Zeitrechnung ist nur eine Ausprägung des in Nordkorea - selbst für „kommunistische" Staaten außergewöhnlich umfassend - betriebenen Personenkults um Kim Il Sung, den Gründer und ersten Präsi-denten der „Demokratischen Volksrepublik". Überall im Land, insbesondere in der Hauptstadt Pjöngjang, verherrlichen kolossale Monumente, Parolen und Massenveranstaltungen die Person des „Großen Führers, Lehrers und Revolutionärs". Im Jahre 1998 rief die Oberste Volksversammlung den vier Jahre zuvor Ver-storbenen zum "Ewigen Präsidenten" aus. Sein Sohn Kim Jong Il hat mit dem Vorsitz der Nationalen Ver-teidigungskommission das Amt mit der größten Machtbefugnis inne. Der „Geliebte Führer" und Generalse-kretär der Arbeiterpartei von Korea hält vehement an der Juche-Ideologie fest, welche seit 1977 in der Ver-fassung als neue offizielle revolutionäre Weltanschauung den Marxismus-Leninismus ergänzen soll.
Entwickelt wurde die Juche-Weltanschauung durch den nordkoreanischen Chefideologen Hwang Jang Yop, welcher auch für die Erziehung Kim Jong Ils mitverantwortlich war. Juche (sprich „Dschutsche") bedeutet soviel wie „Subjekt", „Selbstbestimmung" oder „Eigenständigkeit". Nach dieser Ideologie steht der Mensch zwar theoretisch im Mittelpunkt aller (seiner) Entscheidungen, andererseits wird ihm in der Praxis absolute und bedingungslose Loyalität gegenüber dem Führer des Volkes abverlangt. Zudem geht die Juche-Weltanschauung mit einer autarkischen Wirtschaftsphilosophie einher. Diese isoliert Nordkorea wie kaum ein anderes Land auf der Welt von der internationalen Gemeinschaft und führt es in Verbindung mit der real-sozialistischen Planwirtschaft immer wieder an den Rand des ökonomischen Zusammenbruchs.
„Militär zuerst!"
Nordkorea fühlt sich nicht erst seit seiner Zuordnung zur „Achse des Bösen" durch US-Präsident George W. Bush zunehmend bedroht. Ähnlich wie die chinesische Führung hat Kim Jong Il die Anschläge vom 11. September ausdrücklich verurteilt und der UN-Resolution zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Am 10. Februar dieses Jahres hat Nordkorea offiziell erklärt, über funktionsfähige Atomwaffen zu verfügen. Das dem eigenen Volk suggerierte Bedrohungsszenario nutzt die nordkoreanische Führung im eigenen Land zur Le-gitimation der Songun-Doktrin: „Militär zuerst". Trotz mangelnder Versorgung und Infrastruktur ist das mit 1,2 Millionen Soldaten weltweit viertgrößte stehende Herr stets gut ausgerüstet; es dient der außenpolitischen Stabilisierung ebenso wie der Unterdrückung des eigenen Volkes.
Umgang mit Regimekritik
Die „politische Erziehung" des nordkoreanischen Volkes geht jedoch weit über Personenkult und Feindbild-prägung hinaus. So werden die Einwohner der „Demokratischen Volksrepublik" regelmäßig zur Teilnahme an „Schulungsveranstaltungen" gezwungen, bei denen sie Kritik an sich selbst und an ihren Mitmenschen üben müssen. Informationsfreiheit gibt es nicht: Alle Medien werden ausnahmslos vom Staat kontrolliert, es gibt praktisch keinen Zugang zu ausländischen Nachrichtenquellen, Mobilfunkbetreiber und Internet sind verboten. Nicht genehmigte Versammlungen sind verboten, die telefonische und schriftliche Kommunikation wird überwacht, unabhängige Gewerkschaftsarbeit ist unmöglich, künstlerische und religiöse Freiheit existie-ren nicht.
Menschen „verschwinden", Regimekritiker werden ohne jegliches Verfahren zusammen mit „normalen" Ge-fangenen in Zwangsarbeitslager interniert, wo sie oftmals gefoltert werden, bis zu 17 Stunden täglich harte Arbeiten verrichten müssen und kaum etwas zu essen bekommen. Es gilt das Prinzip der Sippenhaft: bis zu drei Generationen müssen für die vermeintlichen Vergehen eines Einzelnen büßen. Momentan befinden sich etwa 200.000 Menschen in den Lagern, von denen jährlich 10 bis 20 Prozent in Folge der katastrophalen Lebensbedingungen, an Hunger, durch Folter oder öffentliche Exekution ums Leben kommen.
In Nordkorea werden mindestens 47 „Delikte", darunter „Verbrechen gegen die Staatssouveränität" und „Verbrechen gegen die staatliche Verwaltung" sowie der Diebstahl „staatseigener" Nahrung, mit dem Tod bestraft. Das Land zu verlassen ist verboten - wer es dennoch wagt und bei dem Versuch aufgegriffen wird oder zu den zahlreichen Flüchtlingen gehört, die von der VR China wieder an die nordkoreanischen Behör-den ausgeliefert werden, muss ebenfalls mit Zwangsarbeitslager, Folter und Tod rechnen. Ganz eindeutig verstößt das Regime u. a. gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; beide Verträge wurden von Nordko-rea ratifiziert.
Loyalitätsbezogenes Kastensystem
Im Umgang mit der Bevölkerung zeichnet sich bei der Führung in Pjöngjang zudem deutlich ein Hang zum Rassismus ab. So werden Bürger japanischer oder südkoreanischer Abstammung diskriminiert; Behinderte und „Zwerge" werden zwangsumgesiedelt und -sterilisiert bzw. zu Abtreibungen gezwungen. Weibliche poli-tische Gefangene oder Frauen, die aus China zurückgeschickt wurden, müssen bei Schwangerschaft eben-falls abtreiben. Diese Eingriffe erfolgen oftmals unter völlig unzureichenden hygienischen und medizinischen Bedingungen; eine angemessene Folgebehandlung gibt es nicht.
Die Bevölkerung Nordkoreas wird vom Staat in drei Kategorien eingeteilt: die „Genossen" oder loyalen Per-sonen, die „Schwankenden" oder potentiell gefährlichen Bürger und die „feindlich gesinnten" oder regimekri-tischen Personen. Letzterer Kategorie wird etwa ein Viertel der Einwohner zugeordnet; als "schwankend" stuft das Regime circa 45 Prozent ein. Man kann dabei von einem regelrechten Kastensystem sprechen: die jeweilige Klassenzugehörigkeit wird - gemäß der Loyalitätsklassifizierung der Familie - durch die Geburt vorgegeben und hat Einfluss auf den Zugang zu Ausbildung und Beruf sowie auf die Wohnsituation und die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln.
Hunger als Mittel zur Unterdrückung
Die selektive und notorisch schlechte Versorgung mit Lebensmitteln hatte vor allem zu Zeiten der großen Hungersnot in den 90er Jahren verheerende bzw. fatale Folgen für große Teile der als nicht bedingungslos loyal befundenen Bevölkerung, da sie bei der ohnehin äußerst knapp bemessenen Lebensmittelrationierung noch zusätzlich benachteiligt wurden. Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen zu Folge verhunger-ten in dieser Zeit zwischen 220.000 und 3,5 Millionen Menschen. Die extreme Nahrungsmittelknappheit war durch Naturkatastrophen ausgelöst worden. Durch die jahrzehntelange Misswirtschaft im Agrarbereich (zu Gunsten von Industrie, Monumentalbauten und Militärwesen) und in Folge des Zusammenbruchs der Wirt-schaftsbeziehungen zur früheren Sowjetunion vermochte die Führung in Pjöngjang dem Mangel nichts ent-gegenzusetzen als den Aufruf an die Hungernden, nur noch zwei, später nur noch eine Mahlzeit am Tag zu essen.
Zwischenzeitlich hat sich die Nahrungssituation wieder einigermaßen „normalisiert", was in hohem Maße auf internationale Hilfslieferungen und Geldspenden zurückzuführen ist. Allerdings ziehen sich immer mehr Nichtregierungsorganisationen aus dem Land zurück, da die Güter durch die lokalen Behörden willkürlich an das Militär und parteitreue Bevölkerungsteile verteilt werden. Die Geberländer des UN-Welternährungs-programmes (WEP) sehen sich angesichts des beachtlichen Militäretats Nordkoreas mit der Frage konfrontiert, ob sie mit ihren Lieferungen nicht den Fortbestand eines totalitären Regimes und dessen Aufrüstung unterstützen. So ist es vermutlich auf die Zuspitzung in den Atomvertragsgesprächen zurückzuführen, dass die Spenden in diesem Jahr drastisch zurückgegangen sind: Hauptgeber sind für gewöhnlich Südkorea, Japan und die USA. Da Nordkorea nicht über genügend Traktoren und Dieselkraftstoff verfügt, wurden im vergangenen Monat Millionen Stadtbewohner zur Feldarbeit auf dem Lande herangezogen. Dennoch droht in diesem Jahr erneut eine gravierende Nahrungskrise: Sollten keine weiteren Spenden mehr eingehen, so werde man nur noch 1,5 Millionen der bislang 6,5 Millionen Menschen ernähren können, warnt Richard Reagan, der Leiter des WEP in Nordkorea. Dies wird eine verheerende Wirkung - vor allem auf unterer-nährte Kinder und ältere Menschen - haben.
Verschärfend wirkt die „Wirtschaftsreform". Danach verringern sich die staatlichen Nahrungsmittelzuteilun-gen für die Bevölkerung um die Hälfte der bisherigen (Not-)Rationen. Die andere Hälfte muss individuell entweder käuflich erworben oder angebaut werden. Ersteres ist in Folge der Inflation kaum in ausreichen-dem Maße möglich; Letzteres ignoriert den Umstand, dass zahlreiche städtische Industriearbeiter weder Verwandte auf dem Land noch die Möglichkeit zum Eigenanbau haben. Gerade diese Menschen verfügen über ein geringes und unsicheres Einkommen, da die Fabriken wegen Energie- und Rohstoffmangel immer wieder stillgelegt werden müssen.
IGFM: Hungersnot verhindern - Menschenrechte fordern!
Die IGFM fordert das nordkoreanische Regime dazu auf, die Menschenrechtssituation umfassend zu ver-bessern und weist die internationale Gemeinschaft auf die Zuspitzung der Versorgungskatastrophe hin. Zu-nächst einmal gilt es, eine erneute Hungersnot zu verhüten, indem für eine erhöhte Unterstützungsbereit-schaft der Geberstaaten plädiert wird, fordert die Menschenrechtsgesellschaft.
Des Weiteren verlangt die historische wie aktuelle Menschenrechtssituation in Nordkorea eine äußerst kriti-sche, intensive und unbedingt friedliche Auseinandersetzung mit dem Regime. Als Ansatzpunkt in der Dis-kussion um das Menschenrechtsverständnis der nordkoreanischen Führung können internationale Völker-rechtsverträge dienen, die sie zwar ratifiziert, bislang jedoch keineswegs eingehalten hat. „Der Jahrestag der Einführung der Juche-Zeitrechnung als Symbol totalitärer Herrschaft ist ein Tag der Mahnung, die Probleme Nordkoreas wieder zu thematisieren, damit die Leidtragenden nicht in Vergessenheit geraten", so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Informationen über Menschenrechtsverletzungen
und eine Unterschriftenliste zum Thema "China dar Nordkorea-Flüchtlinge nicht zurückschicken!"
unter www.igfm.de
