Pressemitteilungen zu Präsident

… Generalversammlung am Mittwoch in Mariastein noch einmal bekräftigt. Der Verein ist Träger des Spitals, in dem jährlich über 30'000 Kinder behandelt werden. «Dank verstärkter Anstrengungen in Europa können wir in Zukunft zusätzliche Hilfen in Bethlehem anbieten», sagt Michael Schweiger, Präsident der Kinderhilfe Bethlehem. Der Verein hat im vergangenen Jahr 14,7 Millionen Franken (8,9 Millionen Euro) eingenommen. «Geld, das wir für den Spitalbetrieb und den Ausbau der Hilfen dringend benötigen», erklärt Schweiger mit Blick auf den An- und Umbau, …

Berlin, 02. Juni 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Gagfah–Flatrent ein unmoralisches Angebot (dmb) Bundesweit macht die Gagfah, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands mit 180.000 Wohnungen, jetzt ihren Mietern ein unmoralisches Angebot: Die Flatrent. Wer monatlich 10 Euro mehr Miete zahlt, soll in den nächsten beiden Jahren keine Mieterhöhung mehr bekommen. „Die Heuschrecke zeigt ihr wahres Gesicht. Sie will Millionen Euro an Mieterhöhungen abkassieren, ohne einen Anspruch darauf zu haben. Mit der Aufforderung, …

Berlin, 02. Juni 2008 -(dmb) „Ich appelliere an den Vermittlungsausschuss, die Wohngeldreform mit der Heizkostenkomponente ohne irgend welche Abstriche zu beschließen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der Beratung des Vermittlungsausschusses am 4. Juni. „800.000 einkommensschwache Haushalte warten darauf, dass die Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung …

… Handelsblatt Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (9. und 10. September 2008, Berlin) Berlin/Düsseldorf. Juni 2008. Die seit fünf Jahren in Afghanistan stationierten ISAF-Schutztruppen der NATO blicken auf eine immer unübersichtlichere Situation. Der jüngste Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und der Anstieg der Gewalt auf den höchsten Stand seit dem Sturz der islamistischen Taliban lässt den Ruf nach einer Erhöhung und Konzentration der Streitkräfte am Hindukusch lauter werden. Auf der 5. Handelsblatt …

… sein „Wir müssen europäisch denken und ein Europa der Werte schaffen“ – mit diesem ganz persönlichen Anliegen hat der slowenische Generalkonsul Alfred Killer seinen Vortrag zu Themen und Ergebnissen der im Juni endenden EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens im ersten Europäischen Kamingespräch des Münchner Juniorenkreises geschlossen. Über 30 Netzwerkerinnen und Netzwerker diskutierten dabei mit dem Diplomaten. Entstanden, so Juniorenkreis-Initiator Tobias Gotthardt, sei die Idee europäischer Schwerpunktthemen bereits bei der Gründungsveranstaltung …

… Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal genügend Internet-Fahnder gibt, ist es schon erstaunlich, wie vehement und wie oft die Politik seit geraumer Zeit nach bürgerrechtsverletzenden Überwachungsmaßnahmen ruft", wundert sich naiin-Präsident Arthur Wetzel, dessen Initiative seit acht Jahren auch ohne Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung erfolgreich Kinderpornografie im Internet bekämpft. Er kritisiert vor allem die Argumentationsweise seitens der Politik: „Jedes Mal, wenn sich derlei ausufernde Maßnahmen …

… diesen Vorschlag zurück. „So etwas entspringt der Unkenntnis über die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der älteren Menschen. Herr Ludewig sollte mal forschen, wer ihm mit seiner Aufbau-Leistung denn überhaupt ermöglicht hat, ein Studium aufzunehmen.“ erklärt Michael Förstner, Präsident des Bundesverband 50 Plus e.V. e.V. Der Bundesverband 50 Plus e.V. fordert alle interessierten Verbände auf, in einer konzertierten Kampagne Kräfte zu bündeln und gegen immer neue Vorschläge von Jung-Politikern Front zu machen. Der Bundesverband 50 Plus …

… und beherbergte 240 kirchliche Organisationen. Neben einem bunten Unterhaltungsprogramm waren die Interviews am Stand von kirche.tv ein Garant für den Erfolg der Übertragung. Zu den prominenten Gästen zählten unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sowie der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering. Der 97. Deutsche Katholikentag fand vom 21. bis zum 25.Mai 2008 in Osnabrück statt. Neben 20000 Dauerteilnehmern besuchten ebenso viele Tagesgäste die in Deutschland größte regelmäßig …

Berlin, 28. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen BGH: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß (dmb) Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07). „Sehr problematisch“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer …

… ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke aufteilen und diese mit den dort stehenden Reihenhäusern verkaufen, haben die dort wohnenden Mieter ein Vorkaufsrecht und einen besonderen Kündigungsschutz. „Der BGH stärkt hier die Mieterrechte und schließt eine Gesetzeslücke“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 126/07). „Es spielt keine Rolle, ob der Eigentümer ein Grundstück mit mehreren Wohnungen aufteilt und verkauft oder ein Grundstück mit mehreren …

Berlin, 27. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen (dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten. Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an. „Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist …

… beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 € strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt. "Es erfüllt mich mit Befriedigung, dass das Frankfurter Landgericht unsere Rechtsauffassung teilt, dass die IG Metall nicht über dem Gesetz steht", sagte Peter Mumme, Präsident des AMP, am 27. Mai 2008 in Berlin. "Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass sich die Personaldienstleister nicht alles von der IG Metall gefallen lassen müssen, vor allem nicht gesetzwidrige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit." Die IG Metall …

Suedafrika: Mehr als 50 Tote, mehr als 20.000 interne Fluechtlinge, und nun auch 10.000 Menschen, die in Kapstadt Zuflucht in Lagern suchten, das ist die Schreckensbilanz von zwei Wochen brutaler Gewalt gegen Auslaender in den Townships Suedafrikas. Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vor drei Tagen kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Suedafrika wohnen und arbeiten, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Suedafrika den Ruecken. Die Regier…

IGFM: Während Venezuelas Präsident internationale Politiker verbal angreift, werden politische Oppositionelle im Inland verhaftet und gefoltert Caracas – Frankfurt am Main (26. Mai 2008): Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt, Fälle von psychischer und physischer Folter sind der IGFM bekannt. Dies wird von der internationalen Öffentlichkeit leider weniger wahrgenommen als die verbalen …

… gefördert werden sollen, erklärt der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen: „Wir lehnen dieses Förderinstrument ab und sprechen uns gegen das Gießkannen-Prinzip in der Arbeitsmarktpolitik und Förderung von Lehrstellen aus“, sagt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Hans-Joachim Kraatz, Präsident des LFB Sachsen. „Statt einer klugen Förderung der Fähigkeiten Jugendlicher schon in der Schule und danach bei der Suche nach einer passenden Ausbildungsstelle wird hier erneut alimentiert und nicht qualifiziert. Statt weitere Finanzmittel in ein umstrittenes …

BVMW-Präsident Ohoven gegen eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom Bonn/Berlin - Für eine Absenkung der Solarstromförderung mit Augenmaß hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in einem Schritt um fast ein Drittel, wie in der Union gefordert, gefährdet die Existenz einer mittelständisch geprägten Branche.“ Es gäbe keinen Grund, den im Kabinettsbeschluss Ende 2007 abgestimmten Kurs zu ändern, betonte …

… die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die seit Jahren überfällige Wohngeldreform wird wieder verschoben“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung der Länderkammer. „Wir sind enttäuscht, dass die Politik der Entlastung armer Haushalte nicht eindeutig Priorität einräumt. Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen …

… Forschung. Diese hat unmittelbare Auswirkungen auf die Aufgabenbereiche des Suchdienstes und wirft die Frage nach der künftigen Rolle des Internationalen Suchdienstes und nach seiner Leitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf“, sagte der bisherige Präsident des Ausschusses und polnische Botschafter Krzysztof Kocel. „Angesichts der enormen Bedeutung der historisch wertvollen Zeugnisse, die beim Suchdienst in Arolsen lagern, sehen wir uns als Internationaler Ausschuss in der Verantwortung.“ Turnusgemäß übernimmt Großbritannien für die …

Die Landesärztekammer Hessen wendet sich gegen eine Aufweichung des Rauchverbots in Hessen. Einer Mitteilung zufolge wandte sich Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Ursula Stüwe mit deutlichen Worten gegen Überlegungen hessischer Politiker. „Bei Prävention kann und darf man keine Kompromisse machen“. Eine zweite Chance für den Glimmstängel in hessischen Gaststätten muss unbedingt verhindert werden, da sonst erneut massive Gefahr für die Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern droht“, forderte Stüwe (Quelle: LÄK Hessen v. 19.05.08). Das gesundheitspädagogische …

Zum Jahrestag Afewerkis als Präsident müssen menschenrechtliche Voraussetzungen des Cotonou-Abkommens eingefordert werden. Asmara – Frankfurt am Main (20. Mai 2008) – Am 21. Mai jährt sich zum fünfzehnten Mal die 1993 erfolgte Machtübernahme des inzwischen diktatorisch herrschenden eritreischen Politikers Isayas Afewerki zum Staatspräsidenten des Landes. Gleichzeitig jährt sich zum sechsten Mal der 2002 verfügte Regierungserlass zum Verbot protestantischer Minderheitenkirchen. Aus diesem Anlass fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte …

Elternhaus und Werteverfall eignen sich ideal als Sündenböcke. Beispiel: In einen großen Kreditinstitut werden pro Jahr 110 Auszubildende eingestellt. Die Testverfahren sind seit 15 Jahren unverändert - wer unter 80 % im Testergebnis bleibt, kommt nicht in die nächste Auswahlrunde. In der Folge werden 40 Stellen einfach nicht besetzt (im Vertrieb wird man entlassen, wenn man das Verkaufsziel um 1/3 verpasst). Wenn du denkst, Bildung ist zu teuer, versuch's mit Dummheit ! Derek C. Bok (*1930), Präsident der Harvard Universität (USA) a. D.

… und konnte sich erst im Alter von 18 Jahren selbst befreien. Sie hat zu Jamins Buch „Vermisst – und manchmal Mord“, das im Verlag Deutsche Polizeiliteratur, erschienen ist, das Vorwort geschrieben. Der „Internationale Tag der vermissten Kinder“ wird seit 1983 am 25. Mai begangen. US-Präsident Ronald Reagan wählte den Tag zum Gedenken an den sechsjährigen Etan Patz, der am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule für immer verschwunden ist. 2002 wurde der Gedenktag in Europa eingeführt. Seit 2003 wird er auch in Deutschland von der „Initiative vermisste …

… Maßnahmen zur Umsetzung des Toleranzgedankens im täglichen Handeln. An der Diskussion werden teilnehmen: - Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam - Prof. Heinz Kleger, Initiator der Initiative Potsdamer Toleranzedikt - Götz Th. Friederich, Präsident Marketing Club Potsdam e.V. - Linda Mihalic, Vertriebsdirektorin Mittelstand Oracle Deutschland GmbH - Christoph Singelnstein, Hörfunkdirektor Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) - Dr. Pia-Maria Zecevic, Director Communications DPD GeoPost (Deutschland) Moderation: Prof. Dr. Dieter …

… innerhalb der gesetzten Frist...“ Dieser harte Forderungston wird meist durch eine offiziell wirkende Gestaltung des Forderungsschreibens verstärkt. Neben imposanten Briefköpfen, finden sich oft zusätzliche Hinweise wie „Wir sind Vertragspartner der schufa“ oder „Zugelassen vom Präsidenten des Amtsgerichts“, welche dem plumpen Mahnschreiben einen besonders seriösen Anstrich verleihen sollen. Keine Rechtspflicht zur Zahlung Diese ganze pompöse Aufmachung dient dabei nur einem einzigen Zweck: Der Mahnungsempfänger soll in den Irrtum versetzt werden, …

… Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen. „Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen gegen diese Vorschriften aber keine Sanktionen vor. Damit bleiben die geplanten …

… von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe reichen nicht aus. „Auf lange Sicht bietet nur der Einsatz erneuerbarer Energien, also Sonne, Wind und Erdwärme, die Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung der Heizkosten“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Deshalb sei es falsch, die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf den Neubau zu beschränken. Der Wohnungsbestand müsse einbezogen werden. Auch die Verschärfung der Energieeinsparverordnung müsse den Wohnungsbestand stärker …

Der Präsident der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko hat am 13. Mai ein Interview für eine der größten internationalen Nachrichtenagenturen – Reuters – gegeben. Das belarussische Staatsoberhaupt hatte bereits vor rund einem Jahr ein ausführliches Gespräch mit Journalisten des erwähnten Mediums geführt. Diesmal standen im Mittelpunkt des Treffens die Fragen, die vor allem Veränderungen im innen- und außenpolitischen Bereich des Lebens der Republik, sowie zunehmende Anziehungskraft des belarussischen Standortes für ausländische Investoren und …

… Verantwortung bewusst ist und die Verantwortung entsprechend trägt. Ihm stehen ausreichende Kompetenzen und Ressourcen zur Verfügung. Weitere Vorteile der VStättVO sind: 1. Die Sicherheit bei Veranstaltungen wird bestmöglich hergestellt. 2. Gesetz konformes Handeln 3. Risiken ausschalten, Risiko-Minimieren IHK-Bonn Präsident Dr. Ernst Franceschini erläutert folgendes: Nach Abwägung aller Möglichkeiten muss es im Interesse jedes Betreibers/Veranstalters sein, präventive Maßnahmen zu Schadens- und Unfallvermeidung zu treffen. Dies zum Wohle der Gäste und …

… gesunken. Zu den Regierungschefs und politischen Persönlichkeiten, die Rotarys “Polio Eradication Champion“ Preis erhalten haben, zählen der ehemalige brittische Premierminister Tony Blair, der ehemalige japanische Premierminister Junichiro Koiyumi, der indische Premierminister Manmohan Singh, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und der ehemalige UN-Generealsekretär Kofi Annnan. Im Jahr 1985 haben Rotary Mitglieder aus aller Welt beschlossen, alle Kinder der Erde gegen die Kinderlähmung zu impfen. Seitdem hat Rotary 700 Millionen US-Dollar für die …

… Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 drehen sich viele weitere Veranstaltungen um den 9. Mai. So findet in Sachsen-Anhalt vom 5. bis 9. Mai 2008 das Jugendevent „Europa geht weiter – Dialog der Jugend!“ entlang der Elbe auf dem Schiff „MS Präsident“ statt, welches nacheinander in den Städten Wittenberg, Dessau-Roßlau, Schönebeck, Magdeburg und Tangermünde anlegt. Junge Musikerinnen und Musiker treffen sich im Saarland unter der Überschrift „Musik als Sprache der Jugend“ zu einem internationalen Jugendaustausch, um gemeinsam zu musizieren und die …

… Die American Academy in Berlin gibt bekannt, dass George H. W. Bush mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis ausgezeichnet wird. Der Preis wird am 3. Juli 2008 an der American Academy in Berlin verliehen. George H. W. Bush, von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und Dr. Henry A. Kissinger werden am Festakt teilnehmen. Der Preis wird durch den Vorsitzenden der American Academy in Berlin, Richard C. Holbrooke, überreicht. „Es bewegt mich sehr, dass Präsident Bush diesen Preis erhält“, sagte Dr. Kissinger. „Niemand …

(dmb) „Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder, wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung der Heizkostenverordnung. „Die Pläne der Bundesregierung, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt, …

… Einer der profiliertesten Journalisten, Alexander Urban, hat eine Rezension verfasst, die in diesen Tagen in russischen Zeitungen erscheint. Er hat den Weg eines offenen Briefes an den Autor gewählt, was nach Darstellung der Präsidentin der Deutsch-Russischen Gesellschaft, Walborg Schröder, eine besondere Auszeichnung darstellt. Urban ist Vize-Präsidenten der Gesellschaft Russland-Deutschland, Auslandsjournalist, Germanist und Mitglied des Russischen Verbandes ehemaliger minderjähriger Häftlinge des Faschismus. Erschienen ist die Rezension bereits …

… Stimme der Technikwissenschaften kann acatech als Deutschlands erste nationale Akademie den besten Stand des Wissens bündeln, selbst gesichertes Wissen hervorbringen und auf diese Weise der Politik dabei helfen, auf informierter Grundlage Entscheidungen zu treffen“, sagte acatech Präsident Prof. Dr.-Ing. Joachim Milberg nach der jüngsten acatech Vorstandssitzung. Beratung der Politik in Innovationsfragen durch eine nationale Akademie sollte nach seinen Worten vor allem dreierlei sichern: 1. hohe Unabhängigkeit einer Beratung auf dem besten Stand …

… Gesetz geben werde. Kauder philosophiert über die Frage, dass vielleicht die Politik erkennen müsse, dass bestimmte Lebenssituationen sich einer gesetzlichen Regelung verschließen (Quelle: Tagesspiegel – online v. 04.05.08). Damit liegt Kauder im Übrigen ganz auf der Linie des Präsidenten der Bundesärztekammer, der in der Debatte stets betont hat, dass „letzte Fragen“ des Lebens (und freilich auch des Sterbens) nicht normierbar seien. Verweigert also die CDU den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande den notwendigen Grundrechtsschutz? Anlass …

… über die Wahlbeschwerde der BÜRGER IN WUT (BIW) am vergangenen Freitag hat der Landeswahlleiter erneut eine Schlappe erlitten. Nach Würdigung aller von BIW vorgelegten Nachweise für Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im Wahlbereich Bremerhaven hält der Präsident des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Alfred Rinken, eine Wiederholungswahl jedenfalls im dortigen Wahlbezirk 132/02 für nicht ausgeschlossen. Hier hatte die Wahlvorsteherin die unausgezählten Stimmzettel in ihrem Rucksack per Fahrrad ins Stadthaus gefahren, wo eine Neuauszählung durchgeführt …

… ). „Jetzt gibt es erstmals seit Jahren die Möglichkeit, Einigkeit über eine Gesetzesergänzung zu erzielen, die sich eng an die konzeptionelle Grundentscheidung der Reform aus dem Jahre 1995 anlehnt und den seinerzeit gefundenen Kompromiss unangetastet lässt“, so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe und wie diesseits bereits vermutet, erscheint nur wenige Tage nach der Gemeinsamen Presseerklärung der BÄK und Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. dieser Wunsch als Illusion enttarnt worden zu sein. Meldungen …

Mit einer Aktion hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT heute Vormittag anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Süd-Tirol, die Forderung nach sofortiger Begnadigung der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer bekräftigt. Im Rahmen einer kleinen Kundgebung wurde Napolitano mit einem Spruchband mit der Aufschrift „Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer" bei seiner Ankunft auf dem Landhausplatz in Bozen empfangen. An der Aktion beteiligten sich auch einige der ehemaligen Freiheitskämpfer der 60er …

Berlin, 25. April 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zur Wohngelderhöhung: Wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut (dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgültig …

… einer Ausnahme: Die Zeitarbeitsbranche eröffnet seit Jahren dieser Personengruppe die Chance, im Berufsleben Fuß zu fassen. "Die Angriffe von DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und von Teilen der Politik gegen die Zeitarbeit machen mich fassungslos", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), am 24. April 2008 in Berlin. "Da weist das Statistische Bundesamt nach, dass in Deutschland die geringer Qualifizierten auf der Strecke zu bleiben drohen, und die DGB-Gewerkschaften, die SPD und die …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht in Anbetracht der Debatte um die zunehmende Altersarmut mit Sorge, dass die Zahl der Menschen, die im Alter nicht ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, wahrscheinlich weiter steigen wird. Dazu Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wird die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen weiter steigen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich hierbei um ein beachtliches gesellschaftliches Problem handelt. …

… ist zu befürchten, dass wir bald in Deutschland als einem der größten Importeure von Geflügelfleisch, chlorgebleichte Hähnchen es-sen müssen, bei denen gesundheitliche Risiken nicht gänzlich ausgeschlossen wer-den können“, so Gerhard Wagner, Präsident des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. in Berlin. Bundesregierung vernachlässigt Verbraucherschutzbelange: EU-Agrarminister beharren auf europäische Hygienestandards – Deutschland enthält sich Zum Hintergrund: Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC), ein im April …

Berlin, 24. April 2008 - „Wir lehnen den Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die ver-mietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“. Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die Alters-vorsorge …

Berlin, 22. April 2008 Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips, Sachverständigenanhörung, 23. April 2008 Erneuerbare Energien-Wärmegesetz Beschränkung auf Wohnungsneubau falsch Auswirkungen auf Wohnkosten beachten (dmb) „Wir halten das Ereuerbare-Energien-Wärmegesetz aus ökologischen, ökonomi-schen und sozialen Gründen für notwendig und richtig. Falsch ist aber, dass sich alle von diesem Gesetz ausgehenden Verpflichtungen ausschließlich auf den Neubaubereich be-ziehen“ erklärt Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) …

… die marode Rentenversicherung! Es ist schon beinahe zu einem Ritual geworden: Alljährlich im Frühjahr wird wieder die Forderung aufgestellt, dass Selbständige eigene Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen sollen. Im vergangenen Jahr versuchte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische mit dieser Forderung offensichtlich, die marode Finanzsituation der Rentenversicherung in Griff zu bekommen. Jetzt stößt der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in das gleiche Horn, und auch der nordrhein-westfä-lische Ministerpräsident …

… Bezeichnung „Schwerpunkt“ in allen Facharzttiteln des Gebietes Innere Medizin. „Für die Kammerversammlung ist es außerdem ein großes Anliegen, die Weiterbildung so zu gestalten, dass der Facharzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin unverwechselbar der Hausarzt ist“, betonte Präsident Dr. Udo Wolter, der das deutliche Ergebnis in der Kammerversammlung begrüßte. Anlass für die entfachte Diskussion war, dass in Deutschland keine EU-Kompatibilität auf dem Gebiet vorlag. Die Bundesrepublik war damit aufgerufen, zu handeln - was der 110. Deutsche …

… merken wir im Sozialbereich, aber auch im Sport und in der Kultur. Dieses oft generationsübergreifende Engagement ist eine Bereicherung für alle." Eine prominent besetzte Diskussionsrunde sprach über die Chancen des freiwilligen Engagements in Bremen. Klaus-Dieter Fischer, Präsident des SV Werder von 1899, betonte: "Werders Projekte ,Kids-Club’ und ,60plus’ beweisen, dass der Sport im Sinne unseres Mottos ,Lebenslang grün-wei? generationsübergreifend wirkt. Das Projekt ,60plus’ bietet Älteren sportliche und kulturelle Angebote und zeigt, welches …

… Wirtschaftswachstums in diesem Jahr kommt es jetzt darauf, den Wachstumsmotor Mittelstand zu stärken, der in den vergangenen Jahren hundert Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen hat. Hier sind Politik und Tarifpartner gleichermaßen gefordert“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher. Der Mittelstand spüre nicht nur die Auswirkungen der Krise auf den internationalen Finanzmärkten, er leide auch unter den sprunghaft steigenden …

… einer Wahlmöglichkeit das SGB II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Hinzu kommen die 63 Landkreise, in denen Langzeitarbeitslose bereits in Eigenregie betreut werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT).Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) ist erfreut über die große Zahl der potenziellen Interessenten und sieht seine Forderung nach einer kommunalen Gesamtträgerschaft bestätigt: „Eine große Chance der Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung besteht darin, endlich Leistungen aus …