Pressemitteilungen zu Präsident

… Hashemi Shahroudi, bestätigt. Am 8. August 2005 hatte Rahim im Alter von 15 Jahren in Notwehr einen Mann erstochen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran seit Amtsantritt von Präsident Ahmadinejads um 300 Prozent gestiegen ist. Während der Ermittlungen im Jahr 2005 hatte Rahim berichtet, er sei von dem Jugendlichen Reza und dessen zwei Begleitern einen Tag vor der Tat zusammengeschlagen worden. Als sie ihn tags darauf wieder angriffen, habe er …

Bonn - Mit großen Schritten nähert sich die BIMUN/SINUB-Konferenz 2008. In diesem Sinne freut sich der Verein, dass Jayantha Dhanapala, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär für Abrüstung und außenpolitischer Berater des Präsidenten von Sri Lanka, die Schirmherrschaft für die diesjährige Konferenz übernimmt. Der erfahrene Diplomat und einstiger Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen möchte durch seine Unterstützung für BIMUN/SINUB e.V. junge Menschen bei ihrem Einsatz für Frieden und Entwicklung unterstützen. StudentInnen …

(dmb) „Wir erwarten, dass die deutschen Bauminister den Vorschlag Frankreichs, ein Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der am 25. und 26. September stattfindenden Bauministerkonferenz in Gelsenkirchen. „Ziel muss es sein, das ‚Recht auf Wohnen’ dauerhaft in die europäische Verfassung aufzunehmen. Wir fordern, dass Deutschland spätestens am 24. November diesen Jahres beim Treffen der europäischen Bauminister …

Am 18.September 2008 führte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko in Minsk ein Gespräch mit Journalisten der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Deutschland) und „Financial Times“ (Großbritannien). Im Laufe des Treffens wurden vom Präsidenten zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet, darunter über die Beziehungen von Belarus zu der EU, den USA und Russland, die aktuellen Probleme der Wirtschaft und der Außenpolitik, die Vorbereitung auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. Auf die Frage über die Absichten von Belarus, …

… aus der Chefredaktion des Oppositionsblattes »Novaja Gaseta« den Zustand des politischen Systems in Russland. Er wies darauf hin, dass das Land aus der Jelzin-Ära eine Verfassung geerbt habe, die eine »kolossale Machtstellung« des Präsidenten garantiere. Dem Parlament sei er nicht rechenschaftspflichtig und ein Amtsenthebungsverfahren praktisch ausgeschlossen. Seit der zweiten Amtszeit Putins definiere die russische Machtelite die politische Situation als »souveräne Demokratie«, die sich selbstbewusst von westlichen Demokratievorstellung absetzt. …

Erneut haben sich in dieser Woche der Präsident Dimitris Christofias der Republik Zypern und der Präsident der Türkischen Republik Nord-Zypern; Mehmet Ali Talat getroffen. Diese zaghaften Versuche der beiden Staatsmänner, aufeinander zu zugehen, hat die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau veranlasst, in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Türkei Magazin einen zehnseitigen Sonderteil dem Thema Zypern zu widmen. Darin zeichnet sie die Entwicklung der letzten Jahre nach. Jürgen P. Fuß, Chefredakteur zu der Dokumentation: «Die 200. Ausgabe der ATR …

… vergeuden und stattdessen einen Raum schaffen, in dem wir unsere Kräfte bündeln können, um den universellen Werten und der Empathie Rechnung zu tragen, die sowohl den Olympischen Spielen als auch dem Ethos der Vereinten Nationen zugrunde liegen. Seit die Regierung des Präsidenten der Republik China, Ma Ying-jeou, im Mai 2008 ins Amt kam, verfolgt sie eine vorwärtsgerichtete, pragmatische Politik, um die Freundschaft und das Verständnis über die Taiwan-Straße zu fördern. Um die Spannungen an der Taiwan-Straße zu reduzieren, wurden Maßnahmen ergriffen, …

(dmb) „Der Stellenwert des Energieausweises muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört, dass der Energieausweis zwingend allen Kauf- oder Mietinteressenten vorgelegt und ihnen auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt werden muss“, appellierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an den Bundesrat, der am Freitag unter anderem über die Energieeinsparverordnung entscheidet. Gleichzeitig forderte Rips, die Energieeinsparverordnung dahingehend zu ändern, dass ein einheitlicher, für alle Immobilien verbindlicher bedarfsorientierter …

(dmb) „Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngelderhöhung muss um drei Monate vorgezogen werden. Gleichzeitig sind die Heizkostenanteile bei der zu berücksichtigenden Miete von Wohngeldempfängern zu verdoppeln“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Das Wohngeldgesetz ist Ende 2007 bzw. Anfang 2008 beraten und beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt konnten Wirkungen und Ausmaß der Energiepreisexplosion dieses Jahres noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb muss jetzt noch einmal …

Zum Abschluss eines jährlich stattfindenden Besuches in Belarus von Vertretern russischer Regionalmedien fand in Minsk am 8. September 2008 eine Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. An der Veranstaltung nahmen 84 Journalisten von 72 Massenmedien aus 44 Regionen Russlands teil. Im Laufe des Treffens wurden zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen …

… Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“. Hans-Joachim Kraatz, Präsident des LFB: „Das Gesetz bekräftigt die Unterscheidung in der Schutzwürdigkeit von vertraulichen Informationen. So sind lediglich Gespräche mit Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten absolut geschützt. Ruft man jedoch seinen Steuerberater oder Anwalt …

… von seiner wahrlich patriotischen Haltung. Er ist eine Inspiration für alle Tibeter,“ sagte Sonam Wangdu, der Vorsitzende des US Tibet Committee in New York, einem auf der Website von ITIM veröffentlichten Bericht zufolge. Darin wird auch Prof. Larry Gerstein, der Präsident der ITIM, zitiert, der über Rinpoche sagte: „Seit er Tibet verließ, war Rinpoche immer ein entschiedener und stetiger Verfechter der Unabhängigkeit Tibets.“ Eine Zeitlang war er der Repräsentant des Dalai Lama und der Tibetischen Regierung-im-Exil in Japan und in Nordamerika. …

… wird aus dem Zugang zum Internet? Eine der heftigsten Kontroversen vor den Spielen betraf den Zugang zum Internet. Die Internetverbindung für das Hauptpressezentrum war laut offizieller Aussage während der Spiele stark eingeschränkt. Einen Monat vor den Spielen hatte IOC-Präsident Jacques Rogge gegenüber Agence France-Presse erklärt: „Zum ersten Mal werden ausländische Medien ungehindert berichten und ihre Arbeiten frei in China veröffentlichen können. Es wird keine Zensur des Internets geben.“ Peking hat eine “Great Firewall of China“ aufgebaut, …

… in eine private Krankenversicherung zu wählen. „Nun soll diesen GKV-Mitgliedern das Krankengeld gestrichen werden. Das ist eine massive Benachteiligung der freiwillig versicherten Selbstständigen gegenüber den regulär versicherten angestellten Arbeitnehmern“, protestiert Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, diese Benachteiligung rückgängig zu machen.“ Betroffene Angehörige der Freien Berufe und weitere Selbstständige müssen nun für eine alternative Absicherung für den Krankheitsfall …

… für Deutschland. Die vier Preisträger der Quadriga bekennen sich zu Vision, Mut und Verantwortung und stehen für ein Engagement, das die Dinge zum Besseren wendet. Boris Tadic wird in diesem Jahr für seinen „Mut der Beharrlichkeit“ ausgezeichnet. Der Kompass des Präsidenten der Republik Serbien zeigt in Richtung Europa und Europäische Union. Boris Tadic verfolgt mit Konsequenz und Tatkraft eine Politik der Modernisierung und Demokratisierung im immer noch um seine Identität ringenden Balkanstaat. Laudator ist ein besonderer Freund und Kenner Serbiens: …

… Zuverdienst der erwerbstätigen Sozialhilfebeziehenden erleichtern. Statt wie bisher 100 werden nur noch 38 Prozent der Lohnhöhe abgezogen. Ein Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit, gar in Richtung eines Grundeinkommens? Das Netzwerk Grundeinkommen empfiehlt, genauer hinzuschauen: Tatsächlich erläutert Präsident Sarkozy: „Das RSA bekommt man nur, wenn man sich anstrengt, eine Arbeit zu finden“ – nach 2 Ablehnungen von Arbeitsangeboten soll die Sozialleistung verweigert werden, so wie es kürzlich für die Bezieher der Arbeitslosenunterstützung in …

Mieterbund begrüßt SPD-Vorschläge (dmb) „Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise und Wohnkosten sind die gestern von SPD-Fraktionschef Struck gemachten Vorschläge gut und richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Wir begrüßen insbesondere das Vorhaben, die Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen. Das entlastet bis zu 800.000 einkommensschwächere Haushalte, die heute häufig mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung zahlen müssen, um etwa 50 Euro monatlich.“ Wichtig, so …

… stimmt – Entfristung und Ausweitbarkeit des Optionsmodells stößt auf Zustimmung der Landkreise Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf des hessischen Sozialministeriums zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass damit ein konkreter Regelungsvorschlag vorliege, der den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14.7.2008 eins zu eins umsetze. „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung des Optionsmodells …

Daniel Bethlehem, Chef der Rechtsabteilung im Außenministerium Großbritanniens, hat mit Vertretern des britischen Außenministeriums und des Britischen Nationalarchivs zwei Tage lang den Internationalen Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen besucht. Bethlehem ist seit der diesjährigen Jahresversammlung (Mai 2008) Vorsitzender des Internationalen Ausschusses für den ITS. Während seines ersten Besuchs beim Internationalen Suchdienst (ITS) zeigte sich Daniel Bethlehem äußerst beeindruckt von der Vielfältigkeit und der Größe der Archive, welche die Ges…

… Gibraltar, 03.09.2008 - Die Nominierung von Sarah Palin als Vizekandidatin kam überraschend. Und immer mehr Kritik wird laut, nicht nur an Sarah Palin, sondern auch an John McCain und seinem Team. Die Nominierung der fünffachen Mutter könnte sich bei der Präsidentschaftswahl noch als Fehler erweisen, wenn noch mehr ungeklärte Vorwürfe bekannt werden. Auf die weitere politische Karriere von Sarah Palin bietet PartyBets jetzt Wetten an. Mit einer Quote von 1,05 sieht der Buchmacher eine Kandidatur der ehemaligen Gouverneurin von Alaska als sehr …

… forests" über die dramatische Lage der Sami in Finnland und die Bedrohung ihrer Rentierkultur durch den Kahlschlag ihrer Wälder, verantwortet durch die finnische Regierung, ist ab sofort in unserem Filmbereich unter: naturvoelker.org online zu finden. Der Film wurde FdN vom ehemaligen Präsidenten des Sami Parlaments (bis Februar 2008), Pekka Aikio, zur Verfügung gestellt. In einem Videointerview gegenüber FdN erklärte Pekka Aikio: “The ongoing development will lead to the extinction of Saami reindeer herding very quickly and of course it will then mean …

… „Für Tempelhof sollte man sich auf die Nachnutzung konzentrieren“, so die Auskunft aus der Senatskanzlei. In Deutschland fehlt ganz offensichtlich ein Schutz für Kulturgüter nationalen Ranges. In den USA gibt es die Institution des „National Monuments“, das vom US Präsidenten direkt ernannt wird. In Deutschland wird Weltkulturerbe eher als eine Form des Regionalmarketings verstanden. Es wäre sehr erfreulich, wenn die aktuelle Debatte um ein Staatsziel Kultur hier neue Möglichen schafft. Der Initiator der Initiative, Volker Perplies: „Tempelhof ist …

… im Recht, IRZ, durchgeführt wird, haben Sie Gelegenheit, die Mediation und das Recht von ihrer visionären Seite kennen zu lernen. Hochrangige Experten, wie der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Heinz Georg Bamberger, Ministerialdirekto-rin Marie Luise Graf-Schlicker vom Bundesjustizministerium, der Präsident des OLG Koblenz, Ralf Bartz sowie namhafte Professoren, Politiker und Praktiker aus dem In- und Ausland kommen zusammen, um sich dieser für die Mediation wichtigen Frage zu stellen. Es wird kritische Töne geben und hinterfragt werden, ob …

Am 28. August 2008 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Antwortschreiben an seinen russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew gerichtet. In seinem Brief, der der Krise in Südossetien und Abchasien gewidmet ist, hat Alexander Lukaschenko unter anderem folgendes betont. Russland hätte in der gegebenen Situation keine andere moralische Wahl gehabt, als den Appell der Völker von Südossetien und Abchasien, ihr Recht auf Selbstbestimmung laut grundlegenden internationalen Dokumenten anzuerkennen, zu unterstützen. Der Präsident …

… Rechnet man die Stromkosten noch hinzu, liegt die Kostenbelastung schon bei 37 Prozent. Einkommensschwache Haushalte haben eine Wohnkostenbelastung von 50 Prozent und mehr. Verantwortlich dafür und Preistreiber Nummer 1 bei den Wohnkosten sind die Energiepreise“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Bei diesen Zahlen sind die Mobilitätskosten (Benzin für das private Auto) noch nicht eingerechnet. Gegen die Preisexplosion und die Preisspirale bei den Energie- und Heizkosten …

… kandidieren? Langeweile kann es bei Dr. Wolfgang Heubisch jedenfalls nicht gewesen sein: Der Familienvater, der bei der Landtagswahl am 28. September 2008 für die Oberbayern-FDP auf dem 5. Listenplatz antritt, betreibt in München eine renommierte Zahnarztpraxis, ist Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V. und Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Es war die berufliche Zusammensetzung des Bayerischen Landtages, die den Quereinsteiger zur Kandidatur bewogen hat: „Im Landtag sind kaum Unternehmer oder Freiberufler, zu …

US-Präsidentschaftskandidat fordert mehr Kontrolle bei Kreditvergabe Düsseldorf (28.08.2008). Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will im Falle seiner Präsidentschaft dem Thema illegitime Schulden eine hohe Gewichtung einräumen. In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ legt er sich deutlich fest: „Als Präsident wird Barack Obama das Thema „odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden) multilateral angehen und Untersuchungen vorantreiben, wie durch Kreditsanktionen (loan sanctions) …

… Millionenhöhe für Fahrdienst, Personenschutz und die nach Schönefeld erforderlichen Hubschrauberflüge, ganz abgesehen von den Kosten der Arbeitszeit. Auch großräumige Totalsperrungen der Autobahnen rund um Schönefeld und des BBI’s fallen weg, wenn zum Beispiel der amerikanische Präsident kommt. In Tempelhof könnten sämtliche derzeitigen und geplanten Maschinen der Flugbereitschaft problemlos starten und landen. Volker Perplies, Mitglied des Aktionsbündnisses: „Die Boeing 747, mit Ronald Reagan an Bord landete hier ebenso, wie zu den alliierten Zeiten …

Der Verein für Existenzsicherung e.V. unter der Ägide seines Präsidenten Johann Tillich interveniert an höchster Stelle. Die aktuelle Rechtspraxis der Schuldnerberatung steht in einem krassen Missverhältnis zu den realen Situationen. Der Verein fordert, dass 1. alle zugelassenen Stellen in der gleichen Form zu entlohnen sind, 2. Subventionen der Wohlfahrtsverbände abgestellt werden, 3. eine kurze Wartezeit bis zur Beratung und Durchführung gegeben wird, 4. der Schuldner die freie Wahl der Schuldnerberatungsstellen hat. Regelmäßig wird berichtet, …

… würde! Bitte stimmen Sie nicht für den Gegenvorschlag – Was auf den ersten Blick wie ein toleranter Kompromissvorschlag wirkt, ist in Wirklichkeit wirkungslos, kompliziert und verlogen. Wenn Sie für einen Schutz vor Passivrauch für Personal und Gäste sind, stimmen Sie für die Volksinitiative, wenn Sie dagegen sind, sagen Sie ganz Nein, statt den Gegenvorschlag anzunehmen. Die Folgen sind praktisch genau die gleichen, aber es ist wenigstens ehrlich! Dr. Michael Barry, Präsident Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Nichtrauchen (SAN Zürich www.rauch-frei.ch)

… der Bankenwelt. Angesichts der drohenden globalen Finanzkrise fragen sich viele Menschen, die ihr mühsam Erspartes in Sparbüchern, Aktien und Fonds angelegt haben: Wie sicher ist unser Geld? Mit dieser Frage beschäftigt sich auch der Experte in Geld- und Finanzfragen, der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Prof. Dr. Wolfgang Gerke. Nach Ansicht des Mitglieds des Frankfurter Börsenrates müssen Bürger insofern Angst um ihr Geld haben, „als dass sich Anlagen im Nachhinein als nicht so sicher erweisen wie die Ratingagentur es vorher …

… Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie erheblich zunehmen und Versichertengelder aus Bayern nach Berlin abfließen: „Der Gesundheitsfonds ist …

… zuvor hatte Siemens erklärt, fast 7.000 Stellen in der Kommunikationssparte zu streichen. Zugleich vermeldeten die Konzerne allerdings Rekordgewinne“, schreibt die Wirtschaftsbild. Diese Beispiele seien keine Einzelfälle, sondern mittlerweile die Regel. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, kritisiert die Haltung der Konzernführer. Die angestellten Manager würden dabei anders agieren, als mittelständische Unternehmer: „Im Gegensatz zu vielen Konzernen, bei denen offenbar nur der Börsenkurs …

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ist am 19. August 2008 mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Sotschi zusammengetroffen. Dieses Arbeitstreffen war im Laufe des Besuches des russischen Präsidenten nach Belarus im Juni d.J. vereinbart. Zu Beginn der Gespräche hat das belarussische Staatsoberhaupt mit Genugtuung "ein sehr wichtiges positives Moment" bezüglich der Erfüllung der von beiden Präsidenten vor zwei Monaten in Brest erreichten Übereinkünfte betont. "Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie alle unsere …

… Behind" http://rapidshare.com/files/135209844/LFB_small.part1.rar http://rapidshare.com/files/135214480/LFB_small.part2.rar http://rapidshare.com/files/135216831/LFB_small.part3.rar * Association of Tibetan Journalists, President, Tashi Wangchuk, email: website: www.tibetanjournalists.org Unter dem Link „Take Action“ http://www.leavingfearbehind.com/take-action.html gibt es Appellbriefe zum Absenden an den Präsidenten des IOC, Jacques Rogge, sowie an den Präsidenten der VR China, mit dem Aufruf zur sofortigen Freilassung von Dhondup Wangchen und …

… Direktorin von FTC erklärte dazu: „Die chinesische Regierung muß unverzüglich eine öffentliche Untersuchung dieser Schießerei anordnen. Gordon Brown sollte die willkürlichen Schüsse und die katastrophale Menschenrechtslage in Tibet scharf verurteilen, wenn er gegen Ende des Monats mit Präsident Hu zusammentrifft, außerdem sollte er eine Erklärung für das ungewöhnlich starke Militäraufgebot im Bezirk Ngaba fordern“. Kontakt: Asien: Matt Whitticase +66 844 549764, London : Stephanie Brigden +44 (0) 7530 528264 oder Anne Holmes on +44 (0)7798 666658 …

Stefan Burk, Dipl. Bankbetriebswirt und geschäftsführender Gesellschafter der Firmengruppe Burk wurde vom Präsidenten des Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) in das Präsidium des Europasenats für Wirtschaft und in den Bundessenat Wirtschaft und Technologie berufen und zum Senator (h.c.) ernannt. Burk ist u. a. Vorstand der Baustoffwerke Sehn Stiftung. Aufgrund seines beispielhaften sozialen Unternehmerengagements wurde ihm der Goldjupiter® Wirtschaftspreis Soziale Marktwirtschaft zuerkannt. Zur bundesweit tätigen Unternehmensgruppe gehören …

Transportwirtschaft drohen Mehrbelastungen von über zwei Milliarden Euro Berlin/Bonn – Die Länder planen zum 1. Januar 2009 eine weitere Erhöhung der LKW-Maut. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de/ Mario Ohoven befürchtet dabei eine erneute Krisensituation im Transportgewerbe. Besonders die zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe, die auf die Speditionsbetriebe zukünftig zukommen, könnten viele in den Ruin treiben: „Das Transportgewerbe ächzt schon jetzt unter der Last der stark erhöhten Kraftstoffpreise. Eine …

Am 12.August 2008 hat der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov den Präsidenten Alexander Lukaschenko über die aktuelle Tätigkeit des Außenamtes informiert. Zum Gegenstand des Treffens gehörten die Hauptrichtungen der belarussischen Außenpolitik. Der Präsident hat betont, dass Belarus den Ausbau tiefer, konstruktiver und fruchtbarer Beziehungen mit seinen strategischen Partnern sowie all seinen Nachbarn, Ländern des nahen und fernen Auslands anstrebt. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Maßnahmen …

Zur längst überfälligen Entscheidung des hessischen Richterdienstgerichtes, den ehemaligen Präsidenten des VG Kassel seines Amtes wg. des Besitzes kinderpor-nographischer Dateien zu entheben: Deutsche Kinderhilfe fordert erneut eine Verschärfung der Strafen gegen Pädo-verbrecher im Internet Das hessische Richterdienstgericht hat heute entschieden, den – wegen des Besitzes kinderpornografischer Dateien bereits suspendierten – 54-jährigen ehemaligen Präsi-denten des VG Kassel vom Richterdienst zu entheben. Zur Erinnerung: Auf dem PC des Richters …

… Unterstützungen können in Nachforschungen über die jeweiligen Fälle, dem Besuchen von Häftlingen und einer öffentlichen Widmung der olympischen Medaillen bestehen. Václav Havel und Desmond Tutu fordern Beachtung der Menschenrechte Adopt2008.org wurde initiiert, nachdem der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu sowie der chinesische Dissident Wei Jingsheng zusammen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 31. Juli einen öffentlichen Appell an das Internationale …

… Diskriminierung, wenn es da heißt: „Jede Form der Diskriminierung bezüglich eines Landes oder einer Person ausgehend von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder sonst etwas ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu der Olympischen Bewegung“. Liu Jingmin, der Vizepräsident des damaligen Pekinger Bewerbungskomitees sagte 2001: „Wenn man Peking gestattet, Gastgeberland für die Spiele zu werden, dann wird das zur Entwicklung der Menschenrechte in China beitragen“. Dementsprechend versicherte Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees …

… zur Gründungsparty am Freitag, 8. August um 19 Uhr in die Tribu Lounge, Lindwurmstraße 25 in München ein. Zu den Initiatoren dieses Zusammenschlusses liberaler Kräfte zählen unter anderen die FDP Landtags- und Bezirkstagskandidaten Dr. Wolfgang Heubisch (Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V. und Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.), Andreas Keck (Unternehmer), Daniel Föst (Unternehmer), Johannes Hohenthaner (Selbständiger Dipl.-Informatiker) und weitere namhafte Vertreter der Liberalen, wie z.B. Prof. Dr. …

rch sein Amt persönlich mit Luxusflügen bereichert? Ver.di ist nicht zu beneiden Gerade Menschen mit Vorbildfunktion sollten auch Vorbild sein. Die Gewerkschaft Ver.di ist zu bedauern; macht jedoch momentan den gleichen Fehler, der auch von Unternehmen bei Fehlverhalten begangen wird: sie mauert. Der Gewerkschaft Ver.di ist nur zu empfehlen, sämtlich Karten auf den Tisch zu legen, und nicht nur das zuzugeben, was bereits längst bekannt ist. Schonungslose Aufklärung tut not. Ulf D. Posé (Präsident)

… Angehörigen der Freien Berufe Sachsen kritisieren die Vorlage der Bundesregierung zum 3. Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III). Das zum Bürokratieabbau vorgesehene Gesetz sei keineswegs in der Lage, eine maßgebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu erzielen. Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen erklärt dazu: „Der großartig angekündigte Abbau des bürokratischen Aufwands widerspiegelt sich nicht im mindestens in der Gesetzesvorlage. Bis 2011 sollten die Kosten, die der Wirtschaft durch bundesgesetzliche …

Spätestens seit seiner Rede an der Siegessäule in Berlin stellt sich ganz Deutschland die Frage: Wird Barack Obama neuer Präsident der USA? PollyVote, eine wissenschaftliche Vorhersagemethode aus den USA, will diese Frage beantworten. Ins Leben gerufen von Scott Armstrong, Professor an der renommierten Wharton Business School der Universität von Pennsylvania, lieferte PollyVote bereits im Jahr 2004 eine nahezu perfekte Vorhersage des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen. Auch dieses Jahr liefert Polly wieder tagesaktuelle Prognosen des Wahlausgangs …

Umsetzung einer geheimen Anweisung gegen Christen - UNHCR in Kambodscha setzt Flüchtlinge in Lagern unter Druck Gia Lai - Frankfurt/M. (17. Juli 2008) – Nur wenige Wochen, nachdem der amerikanische Präsident eine "Verbesserung der Religionsfreiheit in Vietnam" öffentlich gelobt hatte, kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf die Hauskirchen der Mennoniten und der "Full Gospel Church". Die Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht darin die Umsetzung eines Geheimdokuments mit Anweisungen zur Bekämpfung christlicher …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den gestrigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dass mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation von Bund und Kommunen und der ebenfalls verfassungsrechtlichen Gewährleistung des bisherigen Optionsmodells der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bestätigt werde. „Vor allem ist es eine sachgerechte Entscheidung, die …

… die Kostensteigerungen zwischen zehn und 20 Prozent, und bei einem Drittel waren es bis zu zehn Prozent. „Aus Sicht des Mittelstands gibt es beim Thema Strom- und Gaspreise kein Erkenntnis-, sondern nur ein akutes Handlungsdefizit der Bundesregierung“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bund der Energieverbraucher und dem Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI in Berlin. „Wir appellieren an Union und SPD: Sorgen Sie endlich für echten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten und senken Sie die Steuern“. …