Gaspreiserhöhungen führen zu Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe

(openPR) Staat darf an Preisexplosionen nicht mitverdienen

(dmb) „Der Staat kann nicht länger zusehen, wie sich die Preisspirale bei den Energiekosten immer schneller dreht. Erst recht darf er nicht an den Preisexplosionen über Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe mitverdienen. Zu prüfen ist, ob die Mehrwertsteuer auf Heizenergie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden kann. Auf jeden Fall ist aber sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinkünfte vollständig in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich eingestellt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich angekündigter Gaspreiserhöhungen zum 1. April diesen Jahres.

Nach Angaben des Mieterbund-Präsidenten führt jede Gaspreiserhöhung automatisch zu Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe. Bei einem Durchschnittspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde, spült eine 7-prozentige Preiserhöhung rund 600 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 sind die Preise für Strom um 39,7 Prozent, für Gas um 60 Prozent und für Öl um 65 Prozent in die Höhe geschnellt.
Zum 1. April 2008 wollen 182 Gasversorger ihre Preise um durchschnittlich 6,7 Prozent erhöhen. Seit dem 1. April 2007 haben damit über 500 Anbieter ihre Preise schon um bis zu 24 Prozent erhöht. Weitere Gaspreiserhöhungen zum Ende des Sommers sind vorprogrammiert, da sich die Gaspreise an der Ölpreisentwicklung orientieren. Die Ölpreise selbst sind im letzten halben Jahr um rund 17 Prozent, in den letzten 12 Monaten um 38 Prozent gestiegen.

„Diese Preissprünge und entsprechenden Steigerungen der Heizkosten lassen sich kurzfristig durch eine Senkung der Mehrwertsteuer abschwächen oder bremsen. Mittelfristig muss die Energieeffizienz insbesondere im Wohnungsbestand drastisch verbessert werden. Hierzu sind umfassende Modernisierungsmaßnahmen erforderlich. Mit entsprechend ausgestatteten Förderprogrammen können Anreize für diese notwendigen Modernisierungen geschaffen und die Kosten in Grenzen gehalten bzw. gesenkt werden“, erklärte Mieterbund-Präsident Rips.

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