Kinderrechte in die Verfassung

(openPR) Österreich - Im Netzwerk Kinderrechte Österreich/NC (kinderhabenrechte.at) haben viele namhafte und für das Thema "Kinderrechte" massgebliche Organisationen Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung.
(siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf)

Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erarbeiten und möglichst rasch zu verabschieden klar deklariert. Wie der Standard-Meldung vom 24.07.2007 (http://www.derstandard.at/?url=?id=2970683) zu entnehmen ist, soll ein Entwurf bereits im Herbst vorgelegt werden - dbzgl. sogar Hinweis auf die KRK:

"Der Grundrechtskatalog soll die verschiedenen Grundrechtsquellen - von der Menschenrechtskonvention,über die Staatsgrundgesetze bis zur UN-Kinderrechtskonvention - zusammenfassen."

Das KINDERRECHTEBÜRO Österreich gibt allerdings zu bedenken, dass politische Aussagen, wie
>.. soziale Grundrechte sollen zwar beim Verfassungsgerichtshof einklagbar sein, aber nur dann, wenn der Gesetzgeber überhaupt keine Massnahmen trifft um diese Gesetze umzusetzen.<
sowie
>Qualität und Ausmaß der Umsetzung sozialer Grundrechte sollen nicht vom VfGH geprüft werden<
das immens wichtige Vorhaben "Grundrechtskatalog" gefährden.
Ausschließungsformeln wie "aber nur dann", oder "sollen nicht" erschweren bereits im Ansatz das Verständnis für und die Lebbarkeit von Kinderrechten und Menschenrechten.

Verein FICE AUSTRIA - österreichische Sektion der Gesellschaft für erzieherische Hilfen; Mittermayr Otmar (Präsident)
Betreiberin des KINDERRECHTEBÜRO Österreich
Leithastraße 34/11
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www.kinderrechtebuero.at/aktuelles.htm