(openPR) Umweltausschuss für "Sauren Regen Softwarepatente"?
Trotz heftiger Kritik im Vorfeld wurde das Thema Softwarepatente auf die Tagesordnung der Sitzungen des gemeinsamen Auschusses der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer (COREPER) aufgenommen. Dieser Ausschuss tagt heute und am morgigen Mittwoch in Brüssel. Sollten keine Einwände mehr von Seiten der EU-Mitgliedsländer kommen, könnte die Softwarepatente-Position des Wettbewerbsrates noch in diesem Jahr formell ohne weitere Beratung unter der niederländischen Ratspräsidentschaft beschlossen werden.
Dazu erklärt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe:
Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und wenig geeignet, das Vertrauen in Europa zu stärken. Softwarepatente sind ein heftig diskutiertes Thema und die anstehende Entscheidung wird wesentlich sein für die Zukunft Europas als wettbewerbsfähige wissensbasierte Wirtschaftsregion.
Eine formelle Abstimmung beim nächste Woche stattfindenden Treffen des Ministerrates zum Thema Umwelt wäre bedenklich. Geradezu tragisch wäre es, wenn der Umweltrat etwas beschlösse, was einem Sauren Regen in der europäischen IT-Landschaft entspräche.
Dabei haben sich auch gerade in letzter Zeit viele nationale Parlamente dem Europa-Parlament angeschlossen und ihre Regierungen deutlich darauf hingewiesen, dass die Ratsversion der Softwarepatent-Richtlinie nicht akzeptabel ist.
Es scheint, dass hier im Weihnachtsstreß noch schnell Fakten um jeden Preis geschaffen werden sollen, wobei der Preis, den die gesamte Wirtschaftsregion Europa dafür zahlen müßte, scheinbar keine Rolle spielt. So steht auf der Tagesordnung neben Detailentscheidungen zur Agrarwirtschaft und Fischerei nun scheinbar auch eine umfassende Konjunkturblockade: Allein in Deutschland hängen laut einer Fraunhofer ISST Studie über 80% der Exporte von IT-Technologien ab, der Preis von Softwarepatenten wird ganz wesentlich außerhalb der IT-Branche gezahlt.
Nicht Transparenz und Offenheit zeichnen das politische Geschehen aus, sondern vielmehr undemokratische Marionettentricks. Die Europäischen Regierungen sollten sich sehr gründlich überlegen, wie lange noch sie den Verantwortlichen in ihren Ministerien freie Hand lassen wollen, das Vertrauen in Europa und die Zukunft der europäischen Konjunktur zu untergraben. Ansonsten findet sich hier vielleicht das nächste Thema, bei dem das Europäische Parlament sich gegen die Nationalregierungen stellt, um die Veränderungen voranzubringen, die Europa stärken.", so Georg Greve abschliessend.
