Antrag vom 03.02.2011 der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an den Stadtrat in München:

(openPR) Aus „Stuttgart21“ lernen – Transparenz, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben

Rotgrüne Politiker aus ganz Deutschland setzen sich für mehr Demokratie beim Bahnhofs-Umbau „Stuttgart21“ ein. Dieselben Prinzipien sollen nun auch im rotgrün regierten München angewandt werden:

Bei allen absehbar kontroversen (größeren) Bauvorhaben in München gibt die Landeshauptstadt die relevanten Akten – lange vor Projektbeginn – frei und präsentiert sie in einem eigens eingerichteten Internetauftritt.
Darin sollen zudem Gegner und Befürworter gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Zum gleichen Zweck richtet die Stadt München künftig auch – je nach Bürgerbedarf – mehrere Diskussionsveranstaltungen aus.

Sofern die Diskussion erkennbar nicht zu einer Befriedung führt, initiiert der Stadtrat aus eigenem Antrieb einen Bürgerentscheid (Ratsbegehren) über das Bauprojekt und richtet sich nach dem Ergebnis.

Begründung:

Transparenz, Teilhabe, Diskussion, Mitbestimmung und Demokratie dürfen keine leeren Schlagworte sein, die man nur dann gebraucht, wenn sie gerade in den tagespolitischen Kram passen.
Stattdessen müssen sie wieder die Basis der Politik werden.

Die Stadt München kann von den Lehren aus „Stuttgart 21“ nur profitieren und darf sich diesem neuen demokratischen Denken nicht verschließen.

Tobias Ruff
Stadtrat

Reaktion des Münchner Stadtrats und der Stadtverwaltung auf diesen Antrag:

http://www.ris-muenchen.de/RII2/index.jsp?url=%27RII%2Fris_antrag_detail. jsp%3Frisid%3D2257671%27