(openPR) „Die Begünstigung einer fremden Macht zum schweren Nachteil der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik“, so ordnet der Neusser Sozialdemokrat Carsten Mohr die Lobbytätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ein. Juristen mögen beurteilen, so der ehemalige Kommunalpolitiker, ob der der russischen Kriegspropaganda entliehene Begriff des „Säbelrasselns“ der Ukraine Beihilfe zu Präsident Putins Drohung war, ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen. „Ist dies nicht Hochverrat?“, fragt der 58-Jährige, der am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen Parteiaustritt schon formuliert hatte.

Nach seinem Entsetzen über das Imstichlassen der afghanischen Ortskräfte und schwache Leistungen des ehemaligen SPD-Außenministers Maas, sei das Fremdschämen für die kürzlich von SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht der Ukraine angebotenen 5.000 Helme, die Kollaboration der SPD-geführten Landesregierung in Form der Übernahme einer Gazprom-Idee in Mecklenburg-Vorpommern und „der meist zu spät und erst unter äußerem Druck reagierende Bundeskanzler“ ihm zu viel gewesen. Der ehemalige und dekorierte Zeitsoldat verweist nicht zuletzt darauf, dass das Nein seiner Partei zur Anschaffung bewaffneter Drohnen noch bestehe.

Kein Verständnis äußert Mohr für die Einstufung von Schröders Lobbytätigkeit als „geschäftliche Interessen“, welche laut SPD-Generalsekretär Kühnert keinen Parteiausschluss rechtfertigen, oder eine Verniedlichung durch den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich: „Gerhard Schröder hat das Recht auf ein Privatleben“ .

1999 sei die SPD „konsequenter und lauter“ gewesen, als sie den Wechsel des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Martin Bangemann vom Amt des EU-Kommissars für Industriepolitik, IT und Telekommunikation in den Vorstand des spanischen Telekommunikationskonzern Telefónica kritisierte, erinnert sich Carsten Mohr, der der sogenannten Wende wegen 1983 von den Liberalen zur SPD fand.

Gerhard Schröder sei „in Ermangelung eines beruflichen Track Records außerhalb der Politik“ nicht wegen seiner Unternehmens- und Branchenexpertise zu den russischen Staatsunternehmen Nord Stream und Rosneft geholt worden. Der Geheimnisträger wird als Lobbyist und Türöffner wegen seines Insiderwissens, seiner Kontakte und seiner Außenwirkung als ehemaliger Staatschef bezahlt, ist sich Mohr sicher, der wiederholt als Berater der deutschen Gazprom tätig war. Ein beruflich ebenfalls unbedeutender Friedrich Merz (CDU) sei auch nicht zum Chef-Aufseher von BlackRock Deutschland gemacht worden, weil er zuvor als Unternehmenslenker aufgefallen wäre, sondern weil sich der Finanzdienstleistungsgigant eine verbesserte Einflussnahme auf deutsche Politik versprach.

Mohrs in Kalifornien lebende Ex-Frau, die seine 21 Jahre aktiver SPD-Parteiarbeit größtenteils begleitete, und ein weiterer enger Vertrauter mit CSU-Parteibuch legten ihm nahe, die Entwicklung der Partei abzuwarten – auch weil die von Olaf Scholz gesehene Zeitenwende die SPD verändere. Der ehemalige Hoffnungsträger der Neusser SPD will sich in der kommenden Woche entscheiden.