(openPR) Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute das Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen und damit eine Abkehr vom Prinzip „Fördern und Fordern“ in der Migrationspolitik. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Das Integrations- und Teilhabegesetz beschreibt staatliche und gesellschaftliche Aufgaben zur Integration von Migranten. Die Integrationsleistung wird nun vom Migranten weg und hin zur aufnehmenden Gesellschaft verlagert. Integration ist nun keine Bringschuld mehr, der Integrationswille und nachvollziehbare Anstrengungen zur Integration werden vom Migranten nicht abgefordert. Was für uns und die meisten Menschen in unserem Lande eine Selbstverständlichkeit ist, ist der CDU-geführten Jamaika-Koalition keine Silbe wert.
Aber es kommt noch schlimmer: Die Jamaika-Koalition hat im Gesetz verankert, dass staatliche Integrationsleistungen vom Beginn des Aufenthalts in Deutschland gewährt werden, unabhängig davon, ob dem Migranten ein Aufenthalt auf Dauer zuzusprechen ist, oder ob dieser in absehbarer Zeit unser Land verlassen muss. Wir fordern stattdessen, dass Integrationsleistungen nur denjenigen Migranten zu gewähren sind, die eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive haben. Und für uns gilt auch, dass ein dauerhafter Aufenthalt nur möglich sein kann, wenn klare Integrationsanstrengungen auf Seiten des Migranten festzustellen sind.
Diese klare Position der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage der Integration folgt der Erkenntnis, wonach viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wie 2019 der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte. Noch 2016 ist die CDU mit politischen Forderungen nach einer restriktiveren Migrations- und Integrationspolitik in den Wahlkampf 2017 eingetreten; die nun erfolgte Kehrtwende der CDU muss daher als ‚Betrug am Wähler‘ klar benannt werden.“
