Pressemitteilungen zu Finanzpolitik

… gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen akzeptieren!" so Aiwanger weiter. Zu den in Roth diskutierten thematischen Eckpunkten der FREIEN WÄHLER für die bevorstehenden Wahlen gehört u.a. auch: - eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, solide Finanzpolitik auf allen Ebenen - gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns; Stärkung des ländlichen Raums und der Regionen - eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, Optimierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, Abschaffung der Studiengebühren - eine …

Politiker klagen über den ständigen Druck der Finanzmärkte. In der Tat müssten sie jedoch über sich selbst klagen. Statt mit der permanenten, oberflächlichen Manipulation der Märkte (symptom-orientierte Strategie!) beeindrucken zu wollen, fehlen der Finanzpolitik die längst notwendigen strukturellen Maßnahmen. Auf dieses Problem hat Pal Dragos bereits 2009 hingewiesen. Seit den 90er Jahren breitet sich die heutige Form des digitalen Kapitalismus (Martin Papapol) im globalen Maßstab aus und dringt in die Lebensbereiche ein, deren Regulierung durch …

… Chef der Politikredaktion "NewStatesman", Mehdi Hasan, gerne sehen. In einer aktuellen Ausgabe versucht sich der Redakteur selbst zu inszenieren, indem er auf den Zug anderer polemischer Pressemeldungen mit aufspringt und Angela Merkel als Mittäterin für die erfolglose Finanzpolitik seines Landes denunziert. Die britische Labour-Party hat sich dazu zwar noch nicht geäußert, dennoch ist davon auszugehen, dass der Pressebericht den Tenor der aktuellen britischen Politik trifft. Nur kein Neid - würde jetzt der ein oder andere denken - Deutschland …

… die Währung der Wirtschaftskraft der Staaten anzupassen, in die Diskussion eingebracht haben. Krentz, machte nochmals deutlich, dass die FREIEN WÄHLER keine Anti-Europa-Partei sind. „Jedoch sehen wir den Umgang und mit dem Euro sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik in vielen Euroländern mit sehr kritischen Blicken. Wir befürworten ein zusammenwachsendes Europa der Regionen. Den Nord-Euro als Handlungsoption halten wir für eine mögliche Alternative zum Aneinanderreihen von löchrigen Rettungsschirmen. Wir sind dafür, marode Banken geordnet in …

… für einen Rücktritt eines 52jährigen aus persönlichen Gründen vom Bundespräsidentenamt mit rund 500.000 Euro jährlich und der Tatsache, daß die Progression im unteren Bereich der Einkommensbesteuerung am höchsten ist und damit gerade die unteren Einkommen am stärksten belastet werden. Finanzpolitik heißt offensichtlich, denen möglichst tief in die Tasche greifen, die sich nicht wehren können oder denen die Lobby fehlt, sich dagegen zu wehren. „Die Rechtsprechung verliert in dem Maße die Achtung der Bürger, in dem illegitime Ziele mit legalen Mitteln …

… diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, eine solide Finanzausstattung der Kommunen und lehnen eine Weiterführung der jetzigen Banken-Rettungsschirmpolitik ab. Landesvorsitzender Alfred Zellfelder trat für eine Finanzpolitik ein, welche von der Kommune über das Land bis zu Bund und Europa den Kriterien der Nachhaltigkeit genügen müsse. „Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, diese Binsenweisheit muss endlich in die Politik …

… nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, komme: „Entweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europäische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen. Daher müsse der gemeinsame Währungsraum durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden. Keinesfalls dürfte Europa weiter auseinanderdriften. Auch Schuldnern wie Griechenland müsse ihre Solidarität im staatlichen Handeln zunächst gelassen werden. Die EZB hat beschlossen neue Geldmengen in Umlauf bringen. Der Euro ist daraufhin gestiegen …

München - Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie München wird am kommenden Samstag, dem 05.11.2011, von 11 bis 15 Uhr im Rahmen einer Infoveranstaltung am Sendlinger Tor in München Flagge für eine vernünftigere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für mehr direkte Bürgerbeteiligung zeigen. Hierzu haben sich engagierte Bürger aus unterschiedlichen Parteien und Vereinen zusammen geschlossen und werden während der Zeit mit einigen Kundgebungen sowie gezielten Aktionen auf die Fehler der derzeitigen weltweiten Finanzpolitik hinweißen. Interessierte Bürger …

… Sven Schulze: „Bereits die heutigen Schuldenberge sind eine enorme Belastung für die künftigen Generationen. Selbst wenn jetzt sofort die Schuldenaufnahme auf null reduziert werden würde, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung, auf Grund der zurückgehenden Bevölkerungszahl, weiter an. Deshalb ist eine Finanzpolitik unabdingbar, die nicht nur an das jetzt und heute denkt, sondern auch die finanzielle Zukunft mit in den Blick nimmt. Wir fordern deshalb in unserem Leitantrag unter anderem eine Sparpolitik ohne Denkverbote sowie die Aufnahme der Schuldenbremse …

… und unterstützt ihre Aktionen zur Transaktionssteuer und dem europaweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011. Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, müssen endlich Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden. Im Interesse einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik sowie der Sicherung von Bürgervermögen und Altersvorsorgeleistungen darf nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Das Finanzgebaren muss im Sinne der Stabilisierung der demokratischen Grundordnung für die Bürger wieder …

… Bruttoinlandsprodukts (BIP) inzwischen sogar noch gestiegen. Außer Beschwörungen und frommen Wünschen sei von der Bundesregierung „leider kaum etwas zu vernehmen“. Faktisch stelle der Euro-Raum nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel einen Blankoscheck für Staaten aus, deren Finanzpolitik aus dem Ruder gelaufen sei, ohne jedoch eine Kursänderung bewirken zu können. Dies führe einerseits dazu, dass die Spekulation geradezu eingeladen werde, die Leistungsfähigkeit der noch halbwegs stabilen Garantiestaaten auf die Probe zu stellen. Andererseits …

Zur Bewältigung der Schuldenkrise werden wir nicht ohne Eurobonds auskommen. Gleichzeitig bedarf es einer gründlichen Revision der Finanzpolitik. Es muss nicht nur gespart werden, die Einnahmenseite ist das Problem. Es fehlen harte aber faire Bedingungen, die Bedürftigen (dazu gehören heute auch Städte und Gemeinden) zu entlasten. Christian Wulff brachte es auf den Punkt: Jahrzehntelange Misswirtschaf! Der Kernpunkt der Überschuldung liegt darin, dass die Steuersysteme der Länder in dem Maße versagen, in dem sie ungerechter geworden sind. Während …

… weitere Staatspleiten abwenden. Wir haben bereits im Mai 2010 darauf hingewiesen, dass sich Irland, Griechenland, Belgien, Spanien, Portugal, Italien, England, Frankreich und Deutschland in großen Zahlungsschwierigkeiten befinden und eine Rettung der Staaten nur durch eine gründliche Revision der Finanzpolitik möglich ist. Die Frage ist, wer ist für den Niedergang der 12 reichsten Staaten der Welt verantwortlich. Dass die EZB jetzt faule Staatspapiere aufkauft, wird von vielen als falsch bezeichnet. Keiner weiß was richtig ist. Uns bleibt dabei die …

… bringt auch Erleichterungen für Unternehmen, indem auf viele Detailregelungen und schriftliche Belege verzichtet wird. So reduziert sich der Bürokratieaufwand um vier Milliarden Euro pro Jahr.“ Für den Liberalen steht das Steuervereinfachungsgesetz für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. „Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung. Dies wird sich auch ganz praktisch für Millionen Menschen bei ihrer nächsten Steuererklärung auswirken, die erheblich vereinfacht wird. …

… werden heute mit dem Thema Ökologie verknüpft wie keine zweite Partei. Die Grünen aber auf der grünen Spur überholen zu wollen, macht keinen Sinn. Das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Auch Wirtschaft- und Finanzpolitik, Bildungs- und Sozialpolitik sind wichtige Politikfelder, die nicht zu kurz kommen dürfen. Heise: Die Grünen leisten sich den Luxus einer Ein-Thema-Partei Die Grünen leisten sich den Luxus, eine Ein-Thema-Partei zu sein, und ihre Wähler leisten sich den Luxus, ökologisch bzw. nachhaltig …

… Glaubensfrage geworden, zu einer Art Gottheit, die wir nicht in Frage stellen oder hinterfragen dürfen. Das menschliche Bewusstsein kann diese Dinge nicht einfach aufnehmen und verarbeiten, denn es glaubt hier an etwas unabänderlich Gegebenes, an dem man nicht zweifeln darf. Ich glaube Finanzpolitik ist eine Religion, wie etwa das Christentum oder der Islam, nur mit weitaus mehr Gläubigen weltweit. Die Gläubiger sind teils extreme Fanatiker und Sektierer. Es ist die Religion des Geldes vom Tanz um das goldene Kalb, dem jeder am nächsten sein will …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 700 Seiten liefert der 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte 'Kürschner' der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen …

… der Stadt zum Ende des Jahres 2012 auf etwa 490 Mio. Euro ansteigen. Wenn die Entwicklung nicht gestoppt wird, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die für die Demokratie elementare kommunale Selbstverwaltung akut bedroht. Kommunale Finanzpolitik muss sicherstellen, dass die notwendigen kommunalen Leistungen für alle BürgerInnen finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die unverantwortliche Politik der Abwälzung sozialer Lasten und steuerlichen Entlastungen …

… 2011/2012 war eines der wichtigsten Projekte im ersten Regierungsjahr. So bereiten wir Sachsen und somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den kommenden zwei Jahren durch die Wirtschaftskrise und Steuerrechtsänderungen um 690 Millionen Euro gegenüber …

… Einsparpotenziale verheißen, wenn man nur will! Für einen solchen Prozess sehen wir uns auch weiterhin in der Verantwortung und bieten sehr gern unsere Kooperationsbereitschaft an. Wir wünschen Ihnen mit einer Entscheidung im Sinne der kommunalen Selbstbestimmung den Mut, einer den Chemnitzerinnen und Chemnitzern von außen aufgezwungenen Finanzpolitik die Stirn zu bieten. Stellen Sie sich mit Ihrer kommunalpolitischen Prioritätensetzung einem weiteren Sozialabbau gegenüber den Kindern, Jugendlichen und Familien unserer Stadt nicht zur Verfügung!

… Morgen (14. 12. 2010) zum Ziel der FREIEN WÄHLER: "Wir wollen ‚5 Prozent plus X’ erreichen und dann den Altparteien aus der Sicht unabhängiger Bürger auf die Finger schauen.“ Die neue Kraft der Mitte stehe - für eine solide Finanzpolitik, - für eine freiheitliche Schulpolitik und - für die Beachtung des Bürgerwillens bei kostenintensiven Großprojekten. Der schulpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER Hamburg, Ulf Ohms (50), IT-Unternehmer aus Volksdorf, forderte den Erhalt der Vielfalt in der hamburgischen Bildungslandschaft. Ohms, Mitglied der …

… bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen. Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen antreten, sobald sie die nötigen Zulassungsunterschriften gesammelt haben. Sie stehen für eine solide Finanzpolitik auf den Grundsätzen des ehrbaren hanseatischen Kaufmann, für eine Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen und für mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen. „FREIE WÄHLER sind jetzt Partei - und zwar die Partei für …

Der Bürgerentscheid über den Hallenbadneubau Endersbach am 10.10.2010 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Weinstadts eine solide und zukunftsgerechte Finanzpolitik verlangen. Der durch die Junge Union (JU) Weinstadt herbeigeführte Bewusstseinswandel zeigte Wirkung. Eine beeindruckende Mehrheit der Bürger beteiligte sich an der Wahl und entschied sich gegen das Hallenbad. Diese Entscheidung trägt erste Früchte. Die von der JU Weinstadt initiierte Schuldenuhr (www.schuldenuhr-weinstadt.de) tickt nun erstmals mit etwa 18,4 Cent pro Sekunde …

… ohnehin knappen Länderhaushalte über jedes erträgliche Ma?, erklärt Wirtschaftsexperte Voßkühler. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Beck-Regierung seien schon vom Prinzip her falsch, so Voßkühler weiter: „Einfach auf höhere Steuereinnahmen durch einen besseren Konjunkturverlauf zu hoffen, ist keine solide Finanzpolitik. Erstens ist es wegen der radikalen Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb im Bund fraglich, ob die Konjunktur anspringt. Zweitens ist es nur durch eine grundlegende Änderung in der Steuerpolitik möglich, Länder und Kommunen wieder in die …

… hatte in seiner Dankesrede zunächst darauf aufmerksam gemacht, dass Carl-Ludwig Thiele mit 20-jähriger Bundestagszugehörigkeit länger Mitglied des Deutschen Bundestages war, als jeder andere Osnabrücker. Er hob hervor, dass Carl-Ludwig Thiele sich neben seinem Arbeitsschwerpunkt in der Finanzpolitik immer auch intensiv für seine Heimat, die Stadt und die Region Osnabrück, eingesetzt hat. Die Ansiedlung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück, den Ausbau der A33 Richtung Bielefeld und als Lückenschluss zur A1, das Felix-Nussbaum-Haus oder …

… frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Schuldenhilfe von großer Bedeutung. Die Homepage www.kein-geld.org steht den Finanzhilfen der EU kritisch gegenüber und erläutert mögliche Folgen. Außerdem kann jeder Homepagebesucher an einer Petition teilnehmen, die ab 100.000 Stimmen beim Europäischen Parlament eingereicht wird. Die Petition soll weitere Geldhilfen an verschuldete Staaten verhindern. Ein Klick genügt, um an der Finanzpolitik teilzuhaben und nicht bloß zuschauen zu müssen. Ins Leben gerufen wurde die Aktion von der Firma WebEbene Limited.

… Änderungen sind sowieso notwendig, da der Länderfinanzausgleich im Jahr 2018 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin ausläuft." Die jüngste Steuerschätzung habe gezeigt, dass man mit nachhaltiger Haushaltspolitik und solidem Sparen eine zukunftssichere und effektive Finanzpolitik betreiben kann. "Die ganze Situation mit Griechenland macht es deutlich: Solidarität kann nicht grenzenlos sein. Schuldenstaaten müssen ihre Hausaufgaben schnell und entschlossen in Angriff nehmen. Das gilt innerhalb der Eurozone genauso wie innerhalb …

… die Zahlungsmittel in sich - nicht die Märkte. Wir brauchen neue Zahlungsmittel als Zugewinn ("Erneuerbare Zahlungsmittel") einen Finanzfluss von unten an die Menschen und die Staaten, der reiner Zugewinn ist und nichts kostet, der nachhaltig die heutige Finanzpolitik weltweit neutralisiert. Wir können nicht länger mit dieser Schuldenpolitik, jedes Jahr ein paar Milliarden mehr, weitermachen. Alle Volkswirtschaften des Planeten sind schon vollkommen ausgebremst und haben keine politischen Spielräume mehr. Es mangelt überall hinten und vorne an finanziellen …

… jeder dritte befragte Bundesbürger (36 Prozent) zeigt Verständnis für den aktuellen Schuldenkurs der Bundesregierung, etwa jeder Zweite (49 Prozent) zeigt sich ablehnend. Dabei sind sich die männlichen Befragten in ihrer Haltung uneiniger als die Frauen: 39 Prozent der Männer halten die aktuelle Finanzpolitik der Regierung für richtig, 50 Prozent lehnen sie ab. Dagegen bringen lediglich 29 Prozent der Frauen Verständnis auf, während 49 Prozent der weiblichen Befragten die Maßnahmen ablehnen. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Bundesbürger.

… und Forschung bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Ein Sonderfonds soll die Defizite bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung decken. Zur Finanzierung setzt die Koalition auf Wirtschaftswachstum. Der CDA Landesvorsitzende sieht die geplante Finanzpolitik nicht unkritisch. Ab 2011 verbietet die sogenannte Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme des Bundes von mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird ein ehrgeiziges Ziel werden in Anbetracht “exorbitant hoher Schulden”, ist …

… Mikrokrediten hervor. Ganz im Sinne des LMH ist ebenfalls die Festlegung, dass der Staat eine unternehmerische Rolle nur auf Zeit wahrnehmen wird und sich nach Ende der gegenwärtigen Krise aus der Wirtschaftstätigkeit zurückziehen will. In der Finanzpolitik hätte sich der LMH allerdings konsequentere Maßnahmen und eine nachvollziehbare Strategie zur Entschuldung des Staates gewünscht, nachdem bis auf Weiteres – „größtenteils krisenbedingt“ – genau das Gegenteil geschehe. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, kommentiert: „Hier muss …

… Konsensgespräche über absolut notwendige und verzichtbare Ausgabeposten." Prestigeprojekte und ideologisch motivierte Steuergeldgräber wie die Schulreform oder die Stadtbahn sollten gleich auf Eis gelegt werden. Generell setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine nachhaltige Finanzpolitik ein: kurzfristige Kreditaufnahmen mit Strohfeuer- und Verschuldungseffekten sollten vermieden und die Auswirkungen auf künftige Generationen bedacht werden. Angesichts des tiefsten Wirtschaftseinbruchs seit rund 80 Jahren hätten die Bürger Hamburgs ein Recht darauf, …

… zugesagt habe, müsse das Vertrauen unter Banken wieder elementar verbessert werden. „Denn es herrscht weiterhin ein großes Misstrauen zwischen den Banken und daher kommt es auch zu Problemen bei der Kreditvergabe. Vertrauen ist also der wichtigste Begriff in der Finanzpolitik. Ist kein Vertrauen mehr vorhanden, geht nichts mehr", so Stratthaus ganz klar und deutlich. In seinem Fazit sagte der langjährige Finanzminister des Landes zudem: „Der Staat ist trotz seiner wichtigen Stützungsmaßnahmen des Finanz-und Kapitalmarktsystems nach wie vor nicht der …

… liegen aber bis heute keine konkreten Sparvorschläge auf dem Tisch. Neben einem strikten Sparkurs könnte außerdem eine konsequentere und gezielte Wirtschaftsförderung den städtischen Haushalt enorm entlasten. Nach Auffassung der Osnabrücker JuLis haben neben der verfehlten Finanzpolitik der Stadt auch strukturelle Defizite im Bereich der kommunalen Finanzausstattung zur Anhäufung des riesigen Schuldenberges beigetragen. Um auf kommunaler Ebene eine nachhaltige Politik zu ermöglichen, muss daher endlich die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die …

… rücken“. Fünf Forderungen stellt der Liberale Mittelstand Hessen auf, die in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden sollen. 1. Zum Neustart nach der Wirtschafts- und Finanzkrise braucht Deutschland eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2. Marktwirtschaft und Mittelstand gehören wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft und nur mit einem starken Mittelstand wird unsere Wirtschaft die erforderliche Wachstumsdynamik entfalten. 3. Die angemaßte Unternehmerrolle …

… Fragen in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Positionen, so zum längeren gemeinsamen Lernen – in Bayern und Sachsen dafür, in Hamburg dagegen. "Von Schwarzgelb ist neues Schulchaos auf dem Rücken unserer Kinder und der Lehrer zu erwarten," betont Tech. In der Finanzpolitik gilt es nach Techs Worten den Landeshaushalt „einmal richtig zu durchforsten“ und ohne Tabus Streichungen vorzunehmen. Die Freien Wähler wollen dabei auch unbequeme Themen anfassen. „Wir sagen schon vor der Wahl, dass Schleswig-Holstein ohne starke Einschnitte im Haushalt …

… Finanz-, Wirtschafts- und Familienpolitik, während die SPD als derzeitiger Koalitionspartner lediglich in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik als kompetenter wahrgenommen wird als die CDU/CSU. Die relative Stärke der FDP liegt dagegen klar in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. B`90/Die Grünen können sich wie bisher in Umweltfragen konkurrenzlos abheben, schaffen es aber nicht, diese Kompetenz mit weiteren Politikfeldern zu verbinden. Die Linke positioniert sich deutlich über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und besetzt darüber hinaus in …

zt wurde und wird. Das gilt auch für unseren Ministerpräsidenten", fügen die Bundesvorstandsmitglieder S.D. Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern und Frank Straub, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Blanco-Gruppe, hinzu. "Um es abschließend ganz deutlich zu sagen: Der ökonomische Sachverstand war, ist und bleibt primär eine Domäne der Union und damit auch von Ministerpräsident Günther Oettinger. Gerade Baden-Württemberg hat gezeigt, welche Erfolge eine klare Linie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bringen", so Ulrich Zeitel weiter.

… höheren Steuereinnahmen, ohne den Einzelnen mehr zu belasten. „Wir müssen Arbeit begünstigen, um die Sozialkassen zu entlasten. Leistung muss sich wieder lohnen. Dies erlaubt auch eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Eberhard. Nach den Steuersenkungen 1983 hat die Bundesrepublik ihre bislang längste Aufschwungphase erlebt. Nach den Worten des FDP-Bundestagskandidaten belegten auch die Beispiele zahlreicher anderer Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche …

… Entwurf zu einem neuen Landesbeamtengesetz aufge-nommen, das nunmehr dem Landtag zur Abstimmung vorliegt. Silkeit weiter: „Wer stets und ständig die gesamte Landesverwaltung nur unter rein fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet, der verwaltet lediglich Finanzen, ist aber meilenweit davon entfernt Finanzpolitik zu gestalten. Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und kei-ne Vergreisung. Wenn das Finanzministerium Geld sparen will, dann soll es beispielsweise dafür Sorge tragen, dass junge Menschen, die wir ausbilden im Land verbleiben und …

… eine kleine Kochbuchsammlung meist schwäbischer Gerichte. So steht etwa Ulrich Witzlinger, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, für frische Ideen, ein gesundes Augenmaß und auf Gaisburger Marsch. Sein Stellvertreter Volker Gaupp mag Käsekuchen und sich für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik engagieren, während der 19-jährige Simon Lange von der Jungen Union ein neues Bewusstsein und Schinkennudeln favorisiert. 26 schmackhafte Rezepte für Politik und den Gaumen – das soll die Wahlentscheidung schmackhaft machen. Wer will, kann diese Rezepte …

… profitiert, die neue Sichtweisen für die einzigartige Charakterstadt Karlsruhe bietet. Deshalb ist das Wahlprogramm der FDP Karlsruhe ein Leitfaden für ein liberales Karlsruhe, der kritisch hinterfragt, Bewährtes schützt und Schwachpunkte optimiert. Mit dem Ziel eine maßvolle Finanzpolitik, die mit effizienten Fördermaßnahmen die Wirtschaftskraft stärkt. Momentan ist die Fraktion mit den vier Gemeinderäten sehr stark eingespannt, deshalb ist es unser Ziel diese Zahl zu erhöhen, erläutert Rita Fromm FDP-Fraktionsvorsitzende. Mit 7 Fraktionsmitgliedern …

… Arbeitsmarktpolitik ausmachte, sofern man Wohnungsbaugenossenschaften allgemein weiterhin politisch nachrangig zum Eigenheim fördere. Die These: Jedes neue Eigenheim oder neue Eigentumswohnung führt – unbewusst – zu einer Einschränkung der Arbeitsmarktflexibilität. Diesen Widerspruch zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu lösen, könnte Anreiz für die Politik sein, verstärkt auch Eigentumsmodelle zu fördern, die bei notwendigem Wohnortwechsel eine Art „EIGENTUMSTAUSCH“ ermöglichen. Vielleicht – so die Anregung – könne dies kreative Politiker ermutigen, das …

… die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik betrieben werden, aber viel zu selten traut sich die Politik, den Rotstift anzusetzen, weil sie dann den Aufschrei der Bürger fürchtet.“ Und wenn sie ihn doch ansetze, dann meist an der falschen Stelle, so die liberalen Kommunalpolitiker mit Blick …

… Tasche-Prinzip“: Was uns der Fiskus in die eine Tasche steckt, das holt er sich aus der anderen wieder heraus. Je weniger Menschen sich mit dem Steuerrecht und seinen vielen Ausnahmetatbeständen auskennen, desto leichter geht das. Auch, wenn sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik derzeit dem Sozialismus zuzuwenden scheint, hält die Bayernpartei an der von ihr schon seit Jahren präferierten Entrümpelung des Steuersystems fest. Sie plädiert nach wie vor für ein stark vereinfachtes Steuersystem mit linearen Steuersätzen von 15 bis 35 %. Zusätzlich …

… Regierung auf Kosten der Menschenrechte Geschäfte mit anderen Ländern macht“, sagte der Präses Alfred Buß als leitender Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen. „Als Kirchen in Deutschland und Amerika erheben wir Einspruch, wenn die globale Finanzpolitik dazu führt, dass Menschen in armen Ländern ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden.“ Reinisch argumentierte, dass der Vertrag mit einem undemokratischen Regime abge-schlossen wurde, der Regierung Suharto. Dies hätte die Bundesregierung als Vertrags-partner beachten müssen. Die deutschen Zahlungsansprüche …

… sich weiter überlege wie man Rauchende Mitmenschen weiter gängeln könne, soll sich nach Meinung von Mirko Welsch die Politik mit wichtigeren Problemen befassen: "Die Flughafen-Standortfrage, ein sozial ausgewogener Ausstieg aus dem Kohlebergbau, eine zukunftsweisende Bildungspolitik sowie die marode Finanzpolitik warten endlich auf Antworten. Stattdessen aber gängelt man hier meist hart arbeitende und steuerzahlende Menschen, die nur mal in der Pause oder nach der Arbeit in Ruhe eine Rauchen wollen. Da frage ich mich manchmal wirklich, wie realitätsfern …

… nach Verabschiedung des Lissabon-Vertrags, keine Fortsetzung finden müsse: Dann nämlich bekommt Europa einen auf zwei Jahre gewählten, festen Präsidenten. Die anschließende Diskussion brachte viele Fragen auf den Tisch – von der Kroatien-Debatte über Euro- und Finanzpolitik bis hin zu Personaldebatten auf dem europäischen Parkett. Ein lebhafter Austausch, den die Netzwerkerinnen und Netzwerker anschließend bei sommerlichen Temperaturen im Biergarten das Hansa-Hauses am Königsplatz fortführten. Politik und persönliche Kontakte boten also auch diesmal …

… wäre Karneval, als der schwarze Mann hier vor der Tür stand. ... Dieser Mummenschanz muß beendet werden.“ Prof. Dr. Helmut Seitz; Lehrstuhl für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, TU Dresden spricht von massiver Lobby-Arbeit, Pfründen innerhalb von Familien und doppelten Messungen. Siehe: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Wissenschaftler-Schornsteinfegermonopol.html In der Presse tauchten in letzter Zeit Berichte auf, dass einzelne Schornsteinfeger …