(openPR) Stuttgart. Das Thema „Soziale Marktwirtschaft in der Krise - Wie viel Staat können wir uns erlauben?“ stand im Fokus einer unwahrscheinlich stark besuchten Veranstaltung der Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrats der CDU in den Räumen der Mercedes-Benz Bank AG. Als Gastredner war hierzu Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg a.D., sowie Mitglied im Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingeladen.
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf forderte in seinen Begrüßungsworten im Hinblick auf das erfolgreiche Abschneiden der bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine „klare ordnungspolitische Kante“ und verwies hier vor allem auf die Herausforderungen der künftigen Fiskalpolitik. Er forderte zugleich die Anwesenden auf, mit ihrer unternehmerischen Kraft diese neue bürgerliche Politik maßgeblich zu unterstützen.
Gastredner Gerhard Stratthaus zeichnete anschließend das Bild der aktuellen Wirtschaftskrise, hervorgegangen aus einer Finanzkrise, äußerst anschaulich und für jeden verständlich auf. Als Ursache der aktuellen Krise führte er unter anderem die Gier an, die sich jedoch nicht nur auf die zuletzt viel gescholtenen Banker beschränke. Auch wenn der deutsche Staat Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro für Banken und weitere 80 Milliarden an Eigenkapitalzulagen zugesagt habe, müsse das Vertrauen unter Banken wieder elementar verbessert werden. „Denn es herrscht weiterhin ein großes Misstrauen zwischen den Banken und daher kommt es auch zu Problemen bei der Kreditvergabe. Vertrauen ist also der wichtigste Begriff in der Finanzpolitik. Ist kein Vertrauen mehr vorhanden, geht nichts mehr", so Stratthaus ganz klar und deutlich.
In seinem Fazit sagte der langjährige Finanzminister des Landes zudem: „Der Staat ist trotz seiner wichtigen Stützungsmaßnahmen des Finanz-und Kapitalmarktsystems nach wie vor nicht der bessere Banker und schon gar nicht der bessere Unternehmer, auch wenn wir das Gefühl zuletzt hatten, der Staat kann alles besser. Das ist Unsinn – wir können ihn aber auch nicht ausschließen. Nur, er soll nicht mitspielen, sondern Schiedsrichter sein.“ Eine große Gefahr sei, dass die soziale Marktwirtschaft einen Imageverlust erleiden könnte, denn „viele denken, Wettbewerb ist eine soziale Angelegenheit“. Mit Blick auf die deutsche Bankenlandschaft prognostiziert Stratthaus auch, dass die Bankenszene in ein paar Jahren ganz anders aussehen werde: „Wir haben viel zu viele große Banken. Die Kapazitäten der Landesbanken müssen zurückgefahren werden.“
Joachim Rudolf fasste anschließend die Diskussionsveranstaltung zusammen: „Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise durch entschlossenes staatliches Handeln stand und steht im Vordergrund. Die Politik muss Verantwortung beweisen und klare Rahmenbedingungen setzen und kein Weiter-So dulden. Dann kann der Staat im Spiel der Marktkräfte seine Schiedsrichterfunktion wahrnehmen. Dazu gehört es, schon beim kleinsten Verstoß zu pfeifen. Leider wurde nicht einmal bei groben Fouls gepfiffen. Das muss geändert werden und zwar u.a. durch die Besetzung der Aufsichtsgremien mit in der Sache hoch qualifizierten Persönlichkeiten. Nur dann kann das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft ein Garant für nachhaltiges Handeln sein und bleiben. Die Unternehmer bauen darauf,“ machte Rudolf deutlich.
