Pressemitteilungen zu Finanzpolitik

… Hochschulwesens verbessern und so dessen Wettbewerbsfähigkeit im nationalen wie internationalen Vergleich stärken. Wettbewerbsfähige Hochschulen sind international, unabhängig, wirtschaftlich und profiliert." Quelle: http://www.im.nrw.de/vm/doks/Koalitionsvereinbarung.pdf Die Bewertung der Regierungspolitik hat der BVMW in die Felder Hochschulpolitik, Mittelstandspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Schulpolitik, Innovations- und Finanzpolitik aufgeteilt. Zu diesen sechs Feldern wird im Juli und August jeweils eine Pressemitteilung veröffentlicht werden.

… umgesetzt wurde und wo noch Baustellen existieren. Zitat: Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vom 20. Juni 2005: "Wir rücken den Mittelstand in das Zentrum der Wirtschaftspolitik." Quelle: http://www.im.nrw.de/vm/doks/Koalitionsvereinbarung.pdf Politikfelder: Die Bewertung der Regierungspolitik hat der BVMW in die Felder Hochschulpolitik, Mittelstandspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Schulpolitik, Innovations- und Finanzpolitik aufgeteilt. Zu diesen sechs Feldern wird im Juli und August jeweils eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht werden.

… des 11. September 2001 Kritik erlaubt sein, denn es sei Kritik unter Freunden mit dem Ziel, Lösungen zu finden. Ein hervorragender Weg seien persönliche Begegnungen und regelmäßiger Dialog, wie es die Steuben-Schurz-Gesellschaft zu ihren primären Aufgaben gemacht habe. In der Finanzpolitik bekräftigte Müller sodann seine Einschätzung, dass der Euro stabiler sei als es die Deutsche Mark jemals gewesen war. Der größte Erfolg in der europäischen Nachkriegsgeschichte sei für ihn deshalb nach den Römischen Verträgen die Einführung des Euro gewesen. Auch …

… nach neuen finanziellen Wohltaten ruft wie vor allem die Familienministerin Ursula von der Leyen, der sollte bedenken, dass der gesamte Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden nach wie vor bei 68 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Würde die bis 2005 praktizierte Finanzpolitik weiter betrieben, würde der Schuldenstand bis 2050 auf 239 Prozent des BIP steigen – das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit beliefe sich dann auf 11 Prozent des Sozialprodukts. Die Regierung Merkel hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie in der Finanzpolitik völlig …

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Anwendung des Straftatbestandes des § 284 StGB aus vorgenannten Gründen nicht in Betracht kommt (sog. „Neufälle“). LG Regensburg, Beschluss vom 22.12.2006, 1 Os 106/2006 Fazit Falls es die Monopolisten schaffen, die Bundesverfassungsrichter von ihren ordnungspolitischen und nicht von der Finanzpolitik getriebenen gesetzgeberischen Motiven zu überzeugen, wird „die Mauer“ um das Glücksspielmonopol – egal wie brüchig - wohl noch weiter bestehen bleiben. Das angeblich nicht vorhandene fiskalische Interesse wird hier also zum Zünglein an der Waage. …

… um handlungsfähig zu bleiben. Hier sollten uns Bremen und vor allem Berlin, das zulasten anderer Bundesländer Milliardenbeihilfen vom Bund bekommt, mahnende Beispiele sein. Diese Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten, sollte auch oberstes Ziel in der Finanzpolitik der Stadt München sein. "Nicht nur zukünftigen Generationen gegenüber, sondern auch aus einer Verantwortung gegenüber den Bürgern sollte eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik oberstes Gebot sein", so der Bezirksvorsitzende der Münchner Bayernpartei, Thomas Hummel. *** Bayernpartei Bezirksverband …

… der Ausgabenseite lösen und dürfe nicht immer tiefer in die Tasche der Bürger greifen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de kritisierte mit einer bildstarken Aktion vor dem Reichstag in Berlin den Widersinn der schwarz-roten Finanzpolitik: Der Bürger soll weiter geschröpft werden, obwohl die Steuereinnahmen stetig steigen. Die kürzlich veröffentlichte Steuerschätzung hatte den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert. Vor dem Reichstag ließ die INSM ein Lithomobil mit der Aufschrift …

WIESBADEN. Der hessische FDP-Landeschef und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl 2008 nicht grundsätzlich aus. Beim Thema Flughafenausbau, in der Bildungs- und der Finanzpolitik sehe er durchaus Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten, sagte Hahn in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hänge eine etwaige Zusammenarbeit auch von Personen ab: Mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti beispielsweise könne er …

… 61 Berlin, den 23. September 2005 IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus Der Internationale Währungsfonds verzeichnet ein hohes Wirtschaftswachstum in Belarus 2005 und empfiehlt, die im Lande getroffenen strengen Maßnahmen im Bereich Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik fortzusetzen. Diese Bilanz zog der stellvertretende Leiter der europäischen Abteilung des IWF Balázs Horváth während der vor kurzem in Minsk stattgefundenen Pressekonferenz. B.Horváth stand an der Spitze der IWF-Mission, die vom 13. bis 21. September 2005 …

… den Arbeitsmarkt anstarren. Beschäftigungswachstum ist ein Phänomen, das man bei uns nur noch beobachten wird, wenn wir alle Register ziehen - von der Familien- und Bildungs- sowie Forschungspolitik über das Arbeits- und Tarifrecht bis hin zur Sozial- und Finanzpolitik." Als größte Gefahr für den absehbaren Wahlkampf bezeichnete Westhoff darum die "Reideologisierung": "Dass die Heuschrecken-Kritik das Verhalten einiger Fonds auf den Namen ´der Wirtschaft´ gebracht hat, war schlimm genug. Noch schlimmer aber wäre, wenn nun alle Parteien historisch …

Bonn/Düsseldorf – Der Politik wird oft eine gewisse Kurzatmigkeit vorgeworfen. Dies gilt aber wohl nicht für die Finanzpolitik, könnte man zynisch einwenden, denn Deutschland wird auch in diesem Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen. Das geschieht dann zum vierten Mal, obwohl Hans Eichel (SPD) noch beim Auftakt des EU-Finanzministertreffens – zum wiederholten Mal – neue Sparmaßnahmen ankündigte. Zunächst müsse aber die eigene Konjunkturprognose Ende April und die Steuerschätzung vom Mai abgewartet werden. EU-Währungskommissar …

Bonn/Düsseldorf – In der Wirtschafts- und Finanzpolitik herrscht Stillstand. CDU-Chefin Merkel und der CSU-Parteivorstitzende Stoiber schreiben einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Nachdem der SPD-Vorsitzende Müntefering in typischer Manier das bloße Briefeschreiben als unanständig verbellt hat, zeigt sich Gerhard Schröder schließlich doch bereit, mit der Opposition über neue Maßnahmen gegen die Beschäftigungsmisere zu sprechen. So viel Prestigegefecht und Blockade war nie, kritisieren nicht nur die über fünf Millionen Arbeitslosen, sondern …

… Denn sie regieren die Kommunen in die Krise. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer verunglückten Steuerreform die Gewebesteuerumlage unter falschen Annahmen erhöht. Den Gemeinden werden dadurch Einnahmen von 2,27 Mrd. € in diesem Jahr, 2,63 Mrd. € im nächsten und 2004 2,7 Mrd. € weggenommen. Die Kosten für soziale Leistungen der Kommunen sind auf der Grundlage von rot-grünen Sozialgesetzen und der miserablen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik massiv gestiegen. Deshalb rutschen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite.

… Der Ausgabenanstieg ist im wesentlichen durch konjunkturbedingten Mehrausgaben insbesondere beim Arbeitsmarkt begründet. Hinzu treten die Soforthilfen, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem bleibt festzustellen: Eine konsequente Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten. Das Steueraufkommen liegt um 1,3 Mrd. EUR über dem mit dem Nachtragshaushalt 2002 veranschlagten Aufkommen von 190,7 Mrd. EUR. Zurückzuführen sind die Mehreinnahmen auf ein höheres Steueraufkommen bei den …

… betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher werden beseitigt. Dank Herrn Böhmer wird vor den Landtagswahlen klar: Die Union hat keine Linie in der Finanzpolitik. Es herrscht das reine Chaos. Die Union ist verlogen: Sie wirft der Regierung Steuererhöhungen vor und plant nach den Wahlen selbst Steuererhöhungen im großen Stil. Die Union steht für Steuererhöhung, die SPD für den Abbau von Steuerprivilegien.   SPD-Pressestelle

… Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht einerseits der Haushaltskonsolidierung und andererseits aus der stetigen Reduzierung der Steuerlast durch Senkung der Steuertarife. Durch unsere Steuerpolitik haben wir fuer Deutschland eine der …

… 2003 - Anlässlich der Einlassungen des Bundesfinanzministers vor dem Hauhaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade erfüllt. Inzwischen gehen die Sachverständigen von einem erheblich niedrigeren Wachstum aus. Die Bundesbank sieht Deutschland …

Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so . Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition ve…

Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr fuer die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich. Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zurzeit nicht im noetigen Umgang erfuellen koennen. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplaetzen, …

… hierfür ist vielmehr die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Die Bundesregierung ist vielmehr aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, z.B. durch die weitere Modernisierung der Ausbildungsordnungen hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung und über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik u.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen.

… dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die demographische Entwicklung und die Kostenexplosion in den Sozialsystemen zwingen zu grundlegenden und insbesondere auf mehr Effizienz abzielende Reformen. Notwendig ist eine glaubwuerdige und eindeutige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern staerkt.

beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik 2. Mai 2003: Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%-Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Stück für Stück wird das haushaltspolitische Fiasko von Rot-Grün offenbar. Kaum ist der Bundeshaushalt 2003 in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und dass …

19. Mai 2003 - Nach einer Klausurtagung am 18. und 19. Mai 2003 in Bremen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion Walter Schoeler: Wir halten unbeirrt an der Richtschnur unserer Haushalts- und Finanzpolitik fest, den nachhaltigen Konsolidierungskurs trotz aller zu bewaeltigenden Schwierigkeiten fortzusetzen. Zur Sicherung der Zukunftsfaehigkeit unseres Landes gibt es dazu, insbesondere wegen der demographischen Entwicklung, keine ernsthafte Alternative. Allerdings werden wir einen laengeren Atem als bisher geplant …

… außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine Wachstums orientierte Steuer und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von rund 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten einzusetzen, um …

… dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet zu sorgen. Dies ist nur durch geeignete Strukturmaßnahmen zu erzielen, die grundlegende Schwächen angehen und dringend erforderliche Anpassungen in Angriff nehmen. In dieser Hinsicht birgt die Finanzpolitik ein großes Potenzial zur Förderung des Vertrauens und damit zur Stützung der Konjunktur - auch auf kurze Sicht. Die Einführung einer gut durchdachten mittelfristigen Konsolidierungsstrategie in jenen Ländern, die derzeit mit zunehmenden Haushaltsungleichgewichten zu …

… der Steuerreform von 2005 auf 2004, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die unwillige Haltung der CDU beim Vorziehen der Steuerreform zeigt, dass sie denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik verfolgt. Die Steuerreform und damit Steuersenkungen sind jedoch unverzichtbar und müssen unverzüglich für 2004 eingeleitet werden. Nur so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Bürger zu ermöglichen. Dies wirkt der herrschenden …

… der SPD-Bunde-tagsfraktion, Walter Schoeler: Die von der Bunderegierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen fuer Wachstum und Beschaeftigung verbessern. In der gegenwaertigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kraeftiger Wachstumsimpuls ausgehen. Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte deshalb die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorgezogen werden. Die jetzt erst fuer 2005 geplanten Steuersenkungen wuerden bei einem Vorziehen die Steuerzahler …

ommunalen und Länderhaushalte zunehmend belastet werden, auch die Sozialausgaben werden weiter gedrückt. Im Sinne der Agenda 2010 sind Arbeitslose, Rentner/innen, Kranke und ohnehin sozial Schwache jene Bevölkerungsgruppen, zu deren Lasten vor allem gespart werden soll. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen werden auf die lange Bank geschoben und damit die Haushaltslage weiter verschärft. Gebraucht werden hingegen eine auf Zukunftsfähigkeit gerichtete Gesellschafts-, Sozial-, Haushalts- und Finanzpolitik.  

… Steuern in Europa. Wenn jetzt die Bundesregierung beim Agrardiesel weitere 157 Mio. € einsparen will, wird sich die Situation nochmals angesichts des bereits viel zu hohen Steuersatzes von 0,26 € pro Liter verschärfen. So zahlen u. a. die Landwirte in Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal überhaupt keine Steuer. In Irland 2 Cent, in Frankreich 3 Cent, in den Niederlanden 5 Cent und in Großbritannien 6 Cent. Dies ist ein weiteres Zeugnis der unseriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Autor(en): Peter Harry Carstensen  

… der traurige Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind: Diese Indikatoren zeigen die Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik, den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung und auch die Defizite der Berufsbildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Anstatt durch die Novellierung des Berufsbildungsrechts eine grundlegende Reform und Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes in …

… erheblich geschwächt 10. Juli 2003 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus den Agrardieselsteuersatz anzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition geht munter weiter. Nun kommen im Rahmen des geplanten Subventionsabbaus offenbar auch auf die Landwirtschaft drastische Kürzungen zu. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung des Agrardieselsteuersatzes. Der geltende Steuersatz für …

… verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide finanziert werden. Neue Schulden aufzunehmen ist Ausdruck einer ausweglosen Situation, in die sich die rot-grüne Finanzpolitik hineinmanövriert hat. Überraschend ist lediglich die Dreistigkeit, mit der sich Herr Eichel anschickt, zum dritten Mal den Stabilitätspakt zu verletzen. Die FDP setzt auf eine Subventionskürzung, linear um 20 Prozent, und auf zusätzliche Privatisierung. Damit …

Körperschaftsteuer ersetzt werden. Das FDP-Modell ist auf Basis der Zahlen der Steuerschätzung für 2005 aufkommens- und belastungsneutral. Auf diese Weise erhielten die Gemeinden nicht nur eine verläßlichere Einnahmequelle, sondern das Band zwischen Wirtschaft und Kommune, sowie zwischen Bürger und Kommune würde darüber hinaus nachhaltig gestärkt werden. Gleichzeitig würde ein fairer Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden um eine bürger- und wirtschaftsnahe gemeindlichen Haushalts- und Finanzpolitik ermöglicht werden.

… für die Jugendlichen kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Auch die Absenkung der Entgelte für Auszubildende ist ein möglicher Weg, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich fordere die Koalition auf, ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs zu …

… Zahlen für den Lehrstellenmarkt im Monat Juli: Das Fehlen von 147.700 Ausbildungsplätzen bis zum Herbst bei gleichzeitig 560.000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Zahlen zeigen neuerlich schonungslos die Defizite in der Berufsbildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung auf. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung der Lehrstellenmisere sind reines Flickwerk ohne jede Systematik. Die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung oder …

BERLIN. Zu Berichten über das Ansteigen der öffentlichen Subventionen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die neuen Zahlen über ansteigende Subventionen sind ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Entgegen jahrelanger Versprechungen des Bundesfinanzministers steigen die Subventionen weiter an. Mit dieser Politik muss endgültig Schluss sein. Für die FDP fordere ich den Bundesfinanzminister auf, in einem ersten Schritt die Subventionen um 20 Prozent linear zu kürzen. …

… Römer. Ich gratuliere unseren Genossinnen und Genossen und dem Frankfurter Bündnis zu diesem Erfolg. Er ist von bundespolitischer Tragweite. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung am Bürgerbegehren nicht nur der konfusen und verantwortungslosen Finanzpolitik der Stadt die rote Karte gezeigt. Sondern sie haben auch eindrucksvoll demonstriert, dass es durchaus möglich ist, auf dem Wege direkter Demokratie wirkungsvoll in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen. Die PDS im Frankfurter Römer hatte von Anfang …

r derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dies gilt leider nach wie vor für weiteste Teile der SPD. Gerade in der nach wie vor labilen Verfassung der Konjunktur müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Wer jetzt von Steuererhöhungen für Bauherren und Immobilienbesitzer redet, verunsichert Hauseigentümer und Investoren. Deutschland braucht endlich wieder eine planbare und verlässliche Finanzpolitik. Hierfür wird sich die FDP einsetzen.

Regierung verspielt jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik 12. September 2003: Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltssauschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB zum aktuellen Defizit im Bundeshaushalt 2003: Wie der BMF in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses einräumen musste, übersteigt die aktuelle Nettokreditaufnahme des Bundes mit 25,6 Mrd. € die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene schon jetzt um fast 7 Mrd. €. Damit bewegt sich …

… Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes um rund 0,3 Prozentpunkten er! wartet. Somit bleiben die von den Bundesregierung mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe unterstellten nennenswerten konjunkturellen Impulse aus. Angemahnt werden Stetigkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik. Mit einer überwiegend durch Schulden finanzierten Steuerreform wird vor allem die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien in Frage gestellt. Die Einhaltung des Defizitkriteriums ist absolut notwendig, damit es zu …

… sie keine entsprechende Vorsorge im Haushalt getroffen. Stattdessen wurden milliardenschwere Einsparungen durch die Umsetzung von Hartz I und II eingeplant. Diese Annahmen haben sich als das herausgestellt, was sie von Anfang an waren: reine Luftbuchungen. Das ist rot-grüne Finanzpolitik par excellence: Regieren nach dem Prinzip Hoffnung! Ein Nachtragshaushalt zur Korrektur der falschen Annahmen, jetzt für den 23. Oktober auf der Tagesordnung im Kabinett, ist seit Monaten überfällig. Dann wird die Schönfärberei bei der Aufstellung des Haushaltes …

… Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren - erneut zu völlig willkürlichen Notmaßnahmen, um den …

… mit den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert. All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert …

schusses geht, handelt entweder dilettantisch oder arglistig. Die Union hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wer die Interessen der jungen Generationen und der künftigen Generationen in Deutschland vertritt. Ohne die Union wäre der Neuverschuldungsanteil bei dieser Tarifentlastung deutlich höher ausgefallen. Die Härte, die die Fraktionsvorsitzende in Sachen Neuverschuldung gezeigt hat, kann ein positives und für die junge Generation ermutigendes Signal für einen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik spätestens ab dem Jahr 2006 sein.

… in der EZB Handlanger von Regierungsentscheidungen als Vorstandsmitglieder der Bank installiert werden sollen. In dem Fall würden die Personalentscheidungen zu einem Test für Unabhängigkeit und Stabilitätskultur. Ein niedriger Bundesbank-Gewinn ist Ausweis einer erfolgreichen Zielerfüllung durch die Bundesbank. Es ist daher ein Fehler, in Zeichen niedriger Zinsen den Bundesbank-Gewinn als feste Größe im Haushalt einzuplanen. Vielmehr ist eine unsolide Finanzpolitik und eine mangelnde Vorsorge für Haushaltsrisiken das Problem der Bundesregierung.