Pressemitteilungen zu Finanzpolitik

… und die Vertreter der Regierungsfraktionen unverfroren Solidarität für das eigenständige agrarsoziale System bekunden. Mit dieser Kürzung wird wieder unter Beweis gestellt, dass Ministerin Künast den Haushalt für die Agrarsozialpolitik ungeniert für die unsolide Finanzpolitik der Bundesregierung als Steinbruch hergibt. Seit ihrem Regierungsantritt hat die rot-grüne Bundesregierung die Finanzmittel immer wieder trotz der zunehmenden strukturellen Probleme des agrarsozialen Systems unverantwortlich gekürzt. Anderseits hat Ministerin Künast ihre Titel …

… trägt als auch die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung weiter verbessern wird. Die von den n befürwortete Umschichtung zugunsten von Investitionen in Infrastruktur und Humankapital ist wichtiger Bestandteil der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. In dieser Legislaturperiode wird durch eine konsequente Konsolidierungsoffensive die Neuverschuldung zurückgeführt. Die Bundesregierung hält dabei an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ebenso wird sie, wie angekündigt, das Hartz-Konzept …

… Wirtschaftswachstum weit unter der Schwelle bleiben, von der an neue Arbeitsplätze entstehen können. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2003 bei 4,1 Millionen liegen dürfte, wahrscheinlich noch zu optimistisch, weil die Finanzpolitik mit steigende Steuern und Sozialabgaben restriktiv wirkt, statt Wachstum zu generieren. Deshalb wird auch die Zahl der Erwerbstätigen im kommenden Jahr nochmals zurückgehen. Der dramatische Verfall der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden - in den Jahren 2001 …

… (KPV) in Niedersachsen. Die als Mittelstandspolitikerin bekannte Marie-Luise Dött (Oberhausen) befasst sich in erster Linie mit kommunaler Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Finanzexpertin Antje Tillmann (Erfurt) vertritt die Aufbauinteressen der Kommunen in Ostdeutschland und wird die Finanzpolitik und die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Albert Deß, Werner Lensing und Günter Baumann stellten sich nicht mehr der Wiederwahl. Der alte und neue Vorsitzende …

23. Oktober 2003 - Zur heutigen Vorlage des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2003 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die wirtschaftliche Entwicklung stützen und gleichzeitig den langfristigen Konsolidierungskurs beibehalten. Dies bedeutet, dass im Abschwung die konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht vollständig durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen ausgeglichen werden können. Ansonsten würde das Risiko eines noch stärkeren konjunkturellen Einbruchs mit noch höherer Arbeitslosigkeit …

… Mit der Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 24,5 Milliarden Euro- das entspricht einer Steigerung um rund 130 Prozent - bricht Bundesfinanzminister Eichel alle bisherigen Rekorde. Die zu schließende Finanzlücke ist die Folge einer inkompetenten und unsoliden Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die nun notwendigen Erhöhungen bei den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit und bei der Arbeitslosenhilfe sind das Ergebnis falscher Weichenstellungen am Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen waren absehbar. Daher ist es absurd, als Begründung für die Störung des …

… 2003 erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün stürzt Deutschland ins Schuldenloch. Wer von Großunternehmen und Großverdienern immer weniger Steuern verlangt, muss sich nicht wundern, wenn der Staat an den Rand seiner Handlungsfähigkeit gerät. Die rot-grüne Finanzpolitik hat versagt: Vermögensteuer verweigert, Erbschaftsteuer auf die lange Bank geschoben, Tobin-Steuer nicht einmal erwogen - stattdessen wurden die Finanzämter zu Auszahlstellen für Konzerne. Rot-Grün hatte Steuergerechtigkeit versprochen, nach fünf Jahren an der Macht …

… im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet. Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform die Bürger und Betriebe entlastet werden. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung fährt weiter einen Schlingerkurs in der Finanzpolitik, und die CSU unterstützt sie dabei noch. Mit einer solch widersprüchlichen Politik können die Bürger und Betriebe kein Vertrauen fassen. So kommt Deutschland nicht aus der Krise. Wir brauchen dringend wieder eine verlässliche und planbare Politik. Das …

… FDP im letzten Jahr bereit gewesen waeren, mehr von dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Abbau von Subventionen und ungerechtfertigten Steuerverguenstigungen mitzutragen. Es ist unverstaendlich, wenn die Institute ohne naeheren Beleg behaupten, in der Finanzpolitik des Bundes sei kein klares Konzept erkennbar, und den von der Regierungskoalition verfolgten Mix aus umfangreichen Strukturreformen, struktureller Haushaltskonsolidierung und flankierenden konjunkturellen Impulsen (unter anderem Vorziehen Steuerentlastung 2005 auf 2004) nicht …

… würde. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Kurzfristmaßnahme eine Signalwirkung auch für eine zukünftige Anhebung des Anteils der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen habe. Die aktuelle Finanzkrise der Rentenversicherung ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer komplett gescheiterten Rentenreform von Rot/Grün. Auch dies ist in der heutigen Anhörung mehr als deutlich geworden. Das erforderliche Vertrauen der Menschen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung hat Rot/Grün durch wiederholte Flickschusterei …

… engere Zusammenarbeit bei der Rechts- und Innenpolitik das Fundament fuer eine verstaerkte Kooperation und Koordination in wichtigen Politikbereichen. Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung und vertiefter Integration in Europa kann sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr ausschliesslich an nationalen Gegebenheiten orientieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher durch den Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen des Stabilitaets- und Wachstumspaktes auf die Einhaltung bestimmter Regeln und Verfahren verstaendigt. Ziel …

anz zwischen den im Haushaltsentwurf mit 201,4 Milliarden Euro veranschlagten Steuereinnahmen und den gemäß der Steuerschätzung geschätzten Einnahmen von 197 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Eichel ist aufgefordert zu erklären, wie er diese Lücke von 4,4 Milliarden Euro kompensieren will. Die Aussichten auf ein Vorziehen der 3. Steuerreformstufe bekommen mit dieser Negativentwicklung einen Dämpfer. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es keine derart verheerende Bilanz der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben:

… Zuschuss an die BA im Haushalt 2003 ganz gestrichen worden. Jetzt wird bis zum Ende des Jahres mit einem Defizit der Nürnberger Behörde von 7,5 Mrd. € gerechnet. Hinzu kommen die Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe von gut 4 Mrd. €. Die gewaltigen Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt führen dazu, dass die Verschuldung in diesem Jahr explodiert. Die höchste Neuverschuldung in der Nachkriegsgeschichte ist der eindeutige Beweis für die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün. Autor(en): Dietrich Austermann  

… einer überzeugenden Reformpolitik sind. Wie denkt sich das Herr Eichel? Sollen die Konsumenten mehr konsumieren, die Investoren mehr investieren, weil die Haushaltsdefizite durch zusätzliche Schulden ausgeglichen werden? Wie steht unser Land da in den Augen unserer Nachbarn und Wettbewerber? Deutschland wird mehr und mehr der kranke Mann Europas. Das ist hausgemacht. Nur eine solide Finanzpolitik, die günstige Rahmenbedingungen und klare Perspektiven schafft, kann dem abhelfen. Nicht jemand, der Grundlinien der Politik wechselt wie die Hemden.

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel …

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte …

… immer stärker die Standortattraktivität Deutschlands. Von einer klaren Linie in der Haushalts- und Steuerpolitik kann kaum noch die Rede sein. Und wer wie die grünen Politiker Fischer und Kuhn die Aufgabe des Sparkurses fordert, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Denn gerade die Grünen haben doch vehement die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik eingefordert mit dem Argument, dass dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates heute und morgen gesichert werden kann. Recht haben sie, doch klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

… MdB: Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Bundesregierung mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden. Der deutsche Verstoß gegen die Stabilitätsregeln ist zu einem Dauerdelikt mit gefährlichen Formen ausgeartet. Inflation ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Bereits wenige Monate, nachdem sich …

… vor allem auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Fast 300.000 Menschen wurden für die Wirtschaftsleistung weniger benötigt als noch vor einem Jahr. Dabei braucht Deutschland mehr und nicht weniger Erwerbstätige. Schuld an der Misere ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder. Wenn nur der Staatskonsum mit 1,8 Prozent kräftig wächst, private Investitionen aber um deutliche 6,5 Prozent zurückgehen, sind die Weichen falsch gestellt. Rot-Grün führt Deutschland in die Staatswirtschaft. Die Schröder-Ausrede, die Weltkonjunktur sei …

… Sparkurs sein Image aufbessern. Wohin geht der Weg, Herr Schröder? So wird der Bundeshaushalt nicht saniert. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Die FDP fordert daher den Bundeskanzler auf, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zur Haushalts- und Finanzpolitik abzugeben. Deutschland hat ein Recht zu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Lösung der Haushaltsprobleme vorstellt und ob der Marsch in den Schuldenstand so weiter gehen soll wie bisher. Für die FDP ist klar, dass wir ein Haushaltsicherungsgesetz …

… erhebliche Verbesserung der oekonomischen Rahmenbedingungen bereits stattgefunden hat. - Sowohl der Bund als auch die Laender und die Kommunen stuenden finanziell erheblich besser dar, wenn die Union in den letzten zwei Jahren in der Finanzpolitik nicht eine rein machtpolitisch motivierte Blockadepolitik betrieben haette. Alle Versuche von Hans Eichel und der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode, durch die Streichung von ungerechtfertigten beziehungsweise nicht mehr finanzierbaren Steuerverguenstigungen und einen verbesserten Kampf gegen …