Institute zerstritten ueber Konsequenzen aus dreijaehriger Stagnation

(openPR) 27. April 2004 - Zu dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Das Gutachten zeigt deutlich, dass wir uns mitten in einem umfassenden Reformprozess befinden. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass sich die positiven Wirkungen der vorgenommenen strukturellen Veraenderungen erst eher mittel- bis laengerfristig einstellen.

Die Entwicklung des Staatsdefizites wird von den Instituten sehr pessimistisch eingeschaetzt. Die im Mai stattfindende offizielle Steuerschaetzung wird zeigen, ob auch die anderen Experten (unter anderem Bundesbank, SVR) aehnlich hohe Steuerausfaelle wie die Institute erwarten.

Auch wenn die Hoehe der Steuerausfaelle und daraus folgend des Staatsdefizites wohl eher ueberzeichnet ist, belegen die heute vorgelegten Berechnungen der Institute, dass auf Grund der dreijaehrigen Stagnation allein beim Bund strukturell und auf Dauer Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsaufgaben von mehr als einem Bruttoinlandsproduktspunkt (etwa 20 Milliarden Euro) fehlen. Hier liegt der Kern der Haushaltsprobleme der oeffentlichen Hand.

Bemerkenswert ist, dass die Institute in der Frage, wie politisch mit dieser Haushaltsentwicklung umzugehen sei, zerstritten sind: Offensichtlich ist es nicht auszuschliessen, dass die von vier Instituten geforderten zusaetzlichen Konsolidierungsmassnahmen zu erheblichen negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage und den konjunkturellen Aufschwung insgesamt fuehren koennen, weil sonst das DIW und das IWH zusaetzlicher kurzfristiger Konsolidierung nicht so strikt widersprechen wuerden.

Die oeffentlichen Haushalte stuenden heute besser da, wenn die Union und die FDP im letzten Jahr bereit gewesen waeren, mehr von dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Abbau von Subventionen und ungerechtfertigten Steuerverguenstigungen mitzutragen.

Es ist unverstaendlich, wenn die Institute ohne naeheren Beleg behaupten, in der Finanzpolitik des Bundes sei kein klares Konzept erkennbar, und den von der Regierungskoalition verfolgten Mix aus umfangreichen Strukturreformen, struktureller Haushaltskonsolidierung und flankierenden konjunkturellen Impulsen (unter anderem Vorziehen Steuerentlastung 2005 auf 2004) nicht als eine konzeptionell angemessene und moderne Strategie zur Verbesserung von Wachstum und Beschaeftigung anerkennen.