Kein Handel mit Kriminellen

(openPR) Zur aktuellen Debatte um den Ankauf einer CD mit illegal erworbenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher beziehen die Jungen Liberalen Hessen klare Position.
„Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, hier gibt es nichts zu bagatellisieren. Handel mit Kriminellen sollte es jedoch nicht geben. Hier ist Verhandlung und Kooperation mit der Schweiz gefragt an Stelle von zwielichtigen Geschäften“, so der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken.
„Zwar ist die Rechtslage klar und der Ankauf der CD legal. Jedoch macht sich jeder Bürger strafbar, wenn er Hehlerware ankauft. Die gestohlenen Daten über Steuerhinterzieher sind jedoch genau dies. Der juristische Unterschied ist nicht vermittelbar. Auch wenn hohe Summen im Spiel sind, ist für uns das Rechtsempfinden der Union absolut unverständlich. Die CDU muss endlich er-kennen, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt“, betont Silken.
„Die hohe Zahl an Steuerhinterziehern zeigt aber noch eine ganze andere Per-spektive auf. Das deutsche Steuersystem ist in keinster Weise gerecht. Mit einfachen und transparentern Steuertarifen würde die Attraktivität von illega-len Schweizer Konten massiv sinken. Hier ist die Bundesregierung angehalten so schnell wie möglich ein rund um erneuertes Steuersystem auf den Weg zu bringen“, stellt der JuLi-Chef Hendrik Silken abschließend dar.