Pressemitteilungen zu Bund

Qualitätssteigerung der Forschung und Lehre durch fairen Wettbewerb statt komplizierter Mischfinanzierungen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern sprechen sich gegen die vergangen Freitag vom Bun-desrat genehmigte Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre aus. Die Entwirrung der Mischfinanzierung aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsförderung sind seit je her ein Anliegen der Liberalen Hochschulgruppen. Für den Bildungsbereich sehen sie eindeutig und alleine die Länder in der …

… Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung und damit des Wirtschaftsstandort Deutschland ", so Vorstand Dr. Peter Rieth. Mitglieder des Vereins sind erfahrene Unternehmer und autorisierte/gelistete Berater (z.B. Offensive Mittelstand, KfW, BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Darüber hinaus bestehen verschiedene Partnerschaften und Kooperationen. Speziell die Kooperation mit dem Bund der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern e.V. hat einige wichtige Impulse gesetzt und auch die aktuelle …

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger. „Die Zustimmung des Bundesrats dürfte nur eine Formsache sein. Denn das Gesetz geht auf einen Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zurück“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Daher sei davon auszugehen, dass die Selbstanzeige ab 2015 erheblich …

… Dezember 2014/CU. Ein Plus von ca. 13,5 Prozent haben die deutschen Waldorfschulen bei ihren Schülerzahlen im letzten Jahrzehnt zu verzeichnen, ihre Zahl stieg von 74.703 im Schuljahr 2002/03 auf 84.763 im Schuljahr 12/13. Diese Zahl hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Thomas Rohloff, Leiter der Abteilung Bildungsdaten und -analysen beim BdFWS weist darauf hin, dass die Zahl der SchülerInnen aller Waldorfschulen inzwischen mit den Schülerzahlen der kleineren Bundesländer mithalten kann: „Das ‚Bundesland Waldorf’ …

… Armen noch schneller ärmer. CDU/CSU profitieren heute noch davon und treiben den Desintegrationsprozeß der deutschen Gesellschaft skrupellos weiter voran. Und die SPD schaufelt sich als ihr nützlicher Helfer ihr eigenes Grab. Die geringe Beteiligung bei den Wahlen zum Bundestag 2009 und 2013 zeigt, daß inzwischen ein erschreckend hoher und für die Stabilität unseres demokratischen Gemeinwesens gefährlich großer Teil der Bevölkerung sich nicht mehr mitgenommen fühlt. Das ist verständlich, wenn man das Verhalten zahlreicher Politiker betrachtet, …

Berlin, 2.12.2014 – Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung machen die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) darauf aufmerksam, dass Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in Deutschland immer noch weit entfernt von gleichberechtigter Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind. Ob ein Bundesteilhabegesetz kommt, ist nicht mehr sicher. Ein zweiter Fonds Heimerziehung für Menschen, die als Kinder und Jugendliche Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen der Behindertenhilfe …

… Schaake die Stromtrasse SuedLink verhindern. Die 200 m hohen und blinkenden Windräder hingegen sehen er und seine Mitstreiter als unproblematisch an. Hintergrund: Vor dem VG Kassel klagt die HGON - Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. Unterstützt wird sie von der BUND Ortsgruppe Wolfhagen, der BI, dem BWB sowie uns GRÜNEN. Die Umweltverbände und amtlichen Dienststellen in Hessen sehen die Windräder an dieser Stelle - wie wir - für sehr problematisch an und hatten ihre Zustimmung zum Standort verweigert. Hinzu kommt die …

… Gesamtjahr 2014 Die bisherige Entwicklung lässt für das Gesamtjahr 2014 eine Steigerung des Spendenvolumens und damit ein neues Rekordjahr erwarten. Wie hoch diese Steigerung ausfällt, wird auch von der Entwicklung der Ebola-Epidemie und der damit verbundenen medialen Berichterstattung abhängen. Zur Studie Die Studie „Spendenjahr 2014: Trends und Prognose“ im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. ist ein Teilergebnis der Studie GfK CharityScope, die auf kontinuierlichen schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 …

… greifen ein, wenn pauschal verurteilt und diffamiert wird. Karten für dieses Forum sind für 12 Euro (6 Euro ermäßigt) an der Abendkasse erhältlich. Der Preis beinhaltet das Programm, Getränke und einen Imbiss. In vier Donnerstagsforen setzen die Thomas-Morus-Akademie Bensberg, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Diözesan-Caritasverband und der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln gemeinsam ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut und laden Interessierte zu Diskussion und Gespräch ein. Weitere Informationen auf www.dioezesanrat.de

… Tag lang für einen guten Zweck, um benachteiligten Kindern in ärmeren Ländern Hilfe zuteil werden zu lassen. Rund 3 Mio. EUR kamen so in 20 Jahren zusammen, berichtete WOW-Day- Koordinatorin Olivia Girard. Vertreten auf der Pressekonferenz war neben dem Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) auch die internationale Waldorforganisation Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e.V. Als Botschafterin zum WOW-Day-Jubiläum nahm die brasilianische Sängerin Bé Ignacio teil, ehemalige Waldorfschülerin aus Sao Paulo. In Deutschland wurde sie vor allem …

… Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg mit - Bê Ignacio, Sängerin (Staatl. Hochschule für Musik und Bildende Kunst Stuttgart) und ehemalige Waldorfschülerin aus Sao Paulo - Olivia Girard, WOW-Day-Verantwortliche, Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners, auch ehemalige Waldorfschülerin aus Sao Paulo - Nana Göbel, geschäftsführender Vorstand Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners Berlin - Henning Kullak-Ublick, Vorstand Bund der Freien Waldorfschulen, Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners und Haager Kreis (Internationale Waldorfbewegung).

… ihren Erfahrungen und der Möglichkeit, jungen Menschen eine Alternative zum rechten Gedankengut zu bieten. Karten für dieses Forum sind für 12 Euro (6 Euro ermäßigt) an der Abendkasse erhältlich. Der Preis beinhaltet das Programm, Getränke und einen Imbiss. In vier DonnerstagsForen setzen die Thomas-Morus-Akademie Bensberg, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Diözesan-Caritasverband und der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln gemeinsam ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut und laden Interessierte zu Diskussion und Gespräch ein.

Am 08.10.2014 verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend, dass er beabsichtigt, zum 01.01.2016 die heutigen Mittelbehörden der Zollverwaltung und Teile der Abteilung III des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in einer neuen Generalzolldirektion (GZD) zu verschmelzen. Die mit ministeriellen Aufgaben betrauten Teile der Abteilung III sollen nach Berlin umziehen. Wir erinnern daran: Die Abschaffung der bisher fünf Bundesfinanzdirektionen (BFDen) zu Gunsten einer vorgesetzten Bundesoberbehörde (jetzt GZD) auf der mittleren …

… großer Konzerne gemacht werde: "Die von uns gewählten Volksvertreter haben keinerlei Mitspracherecht bei der inhaltlichen Gestaltung: Was wir brauchen ist einen Schutz unserer Demokratie." In Rosenheim werden die PIRATEN am europaweiten Aktionstag ab 10 Uhr gemeinsam mit Greenpeace, BUND Naturschutz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Attac Info-Stände auf dem Max-Josefs-Platz und der Münchener Straße stellen. Dort werden sie Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP sammeln und die symbolische Aktion "TTIP in die Tonne!" begleiten. In …

… die Einnahmen gerade einmal 131 Milliarden Euro (3,5 %), nachdem den Unternehmen 740 Milliarden Euro an Vorsteuern vergütet werden. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich. Die Bundeskanzlerin hat zugelassen, dass Hoteliers ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro erhalten, dass Betreuungsgeld eingeführt wurde und Unternehmen pro Jahr Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro erhalten. Dabei berührt sie die erwähnte ungleiche Behandlung von Frauen offensichtlich …

… und Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Überlegungen an, wie eine künftige nachhaltige Engagementförderung der Infrastruktureinrichtungen gelingen kann. Er geht darin u. a. auf den steigenden Professionalisierungsbedarf ein. Den Engagementressorts in Bund, Ländern und Kommunen rät er, die bestehende Engagementlandschaft der Infrastruktureinrichtungen systematisch und nachhaltig zu fördern, da sich die nötige Professionalisierung ohne eine längerfristiger Planungs- und Finanzsicherheit nicht realisieren lasse. Der nächste Newsletter …

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem Grund …

Hamburg, 27. August 2014. Anlässlich der Verabschiedung des iranischen Botschafter S.E. Ali Reza Sheikh Attar veranstalteten das German Global Trade Forum, der Bund Iranischer Unternehmer (BIU) sowie die Hafis-Gesellschaft ein Mittagessen im Hamburger Übersee Club. In Anwesenheit von zahlreichen Mitgliedern des Diplomatischen Corps, der Hamburger Bürgerschaft sowie weiteren Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft wurde das Engagement des scheidenden Botschafters für gute Beziehungen zwischen Iran und Norddeutschland, insbesondere …

… Pädagogen. „Bildung fängt viel früher an“ Die Mitglieder des ÖDKH setzen sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich, konfessionsübergreifend und parteiunabhängig für nachhaltige Reformen im Bereich der elementaren Bildungseinrichtungen österreichweit ein. Es ist ein bildungspolitisches Muss, dass der Bund endlich auch für den elementaren Bildungsbereich Kompetenz übernimmt und dadurch das „Bildungshaus“ Österreich vom Zusammenbruch verschont wird! Der Vorstand des ÖDKH* freut sich auf das Outen weiterer Entscheidungstragender, die endlich der Elementarbildung …

… 16. September 2104/CU. Eine Zunahme im Schülerbestand entgegen dem allgemeinen Trend der rückgängigen Schülerzahlen, solide finanzielle Grundlagen sowie ein verlässliches und stetig steigendes Engagement von Lehrern und Eltern kennzeichnen den Jahresabschluss 2012, den der Bund der Freien Waldorfschulen jetzt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bildungsökonomie der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter für alle Waldorfschulen vorgelegt hat. „Mit dem jährlichen Gesamtjahresabschluss und seiner Offenlegung übernehmen die Waldorfschulen …

… der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. Exemplarisch wird das Schicksal einer Alleinerziehenden von drei Kindern geschildert, die in Folge nun ihren 18. Arbeitsvertrag von ein und demselben Arbeitgeber erhalten hat: der Bundesagentur für Arbeit. Dort ist möglich, was eigentlich gar nicht möglich sein darf: Mitarbeiter dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hier wie auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ist das so. Geschätzt hat jeder sechste Arbeitnehmer …

… sämtliche Dateien und Akten über den Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, löschen muss. Gregor Gysi sagte dazu gegenüber Medienvertretern: “Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren”! Zugleich forderte Gysi: “Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.” BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung stellen hierzu die Frage: Die Linkspartei ist …

… eben nachher. Auch dafür haben wir Deutsche ja ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Die miserabel zu nennende Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen in Sachsen ist ein weiteres Alarmzeichen. Man sollte die Ursache nicht leichtfertig auf den Wahltermin am letzten Ferientag dieses Bundeslandes zurückführen, wie Herr Gabriel es getan hat. Die Wahlbeteiligung in Bund und Ländern geht zurück. Warum? Sicherlich nicht, weil die Menschen wegen üppiger Einkommen im Konsum schwelgen und keine Zeit mehr für Wahlgänge haben. Nein, wer’s hören will, erfährt …

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Daher …

… Millionen übrig – 2,5 Millionen sind also schon verschwunden. Und es werden immer weniger: Nach Berechnungen von immowelt.de verlieren jährlich rund 100.000 Sozialwohnungen ihren Status. Geförderte Wohnungen sind meist nur für 15 bis 20 Jahre an den niedrigen Mietpreis gebunden. „Da in den nächsten Jahren viele Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, wird sich das Problem verschärfen“, prophezeit Städtetagspräsident Ulrich Maly. Wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland insgesamt ist, ist nicht bekannt. Der Bund erhebt dazu keine Daten, auch …

… Pelzemärtl und das Sommerfest. „Wir wollen den Hof mit „interkulturellen“ Hochbeeten bepflanzen und hoffen, dass wir Pflanzen aus allen Kulturräumen der Hortkinder bekommen“, sagt Sasha Grünewald, die Leiterin des IB-Hortes, begeistert bei der Scheckübergabe. Der Internationale Bund als Träger des Kinderhortes setzt sich bundesweit in seiner Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit für ein friedliches interkulturelles Miteinander ein. Im Hort Mathilde gibt es Kinder aus 14 verschiedenen Herkunftsnationalitäten; viele Kinder kommen aus sehr kinderreichen …

Berlin, 22. Juli 2014 – Niedersachsen plant, die frei werden Finanzmittel durch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund nicht in Schulen zu investieren. Damit weicht das erste Bundesland ab von dem zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschluss, die frei werdenden Mittel für Schulen und Hochschulen auszugeben. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) befürchtet eine Signalwirkung auf andere Bundesländer, die noch nicht erklärt haben, wie sie die freien Mittel verwenden wollen. „Leider droht nun der Fall einzutreten, …

… Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern sind Volksentscheide usus. Außer Hamburg und Hessen …

Gemeinsame Pressemitteilung 24.06.2014 Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform Düsseldorf, 24.06.14 – Die Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Reform des Landesjagdgesetzes einzusetzen. Dies verkündeten heute der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU), der Europäische Tier- und Naturschutz (ETN), Animal Public, PETA und der Bund gegen Missbrauch der Tiere bei …

… daher zur Beteiligung an der Großdemo "Uni in Not" auf. Die Liberalen Hochschulgruppen unterstützen die 8 Kernforderungen für einen neuen Solidarpakt der Landesuniversitäten und die Forderungen der Studenten der Uni Stuttgart. Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über …

Lehrte. 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt. Mit der Übernahme der 1,17 Milliarden Euro werden die Länder um „sage und schreibe“ 0,2 Prozent entlastet. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können …

Berlin, 04. Juni 2014 – Die Bundesregierung plant, bis 2017 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Wie genau die Schulen von den zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes profitieren sollen, bleibt bisher allerdings offen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) weist darauf hin, dass bei der Vergabe zusätzlicher Mittel für Schulen auch Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft hinreichend berücksichtigt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung, …

… Arbeitskräfte als auch Kundinnen und Kunden verschiedener Herkunft wertgeschätzt und zu Hause fühlen? Und wie können drängende gesellschaftspolitische Probleme wie Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Fachkräftemangel und Versorgungslücken in der Pflege angegangen werden? Fünf Modellprojekte aus dem Bundesprogramm „XENOS – Integration und Vielfalt“, gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds, haben gezeigt, wo und wie hier neue Wege möglich sind. Im Rahmen der Transfertagung, die von der …

Mit der För­de­ra­lis­mus­re­form 2006 war die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das Recht der Gast­stät­ten vom Bund auf die Län­der über­ge­gan­gen. Die bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung hatte für den Betrieb einer Gast­stätte eine objekt– und per­so­nen­be­zo­gene Erlaub­nis vor­ge­se­hen. Mit dem vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf hätte Sachsen-Anhalt zu einer Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­lage im mit­tel­deut­schen Wirt­schafts­raum bei­tra­gen kön­nen. Ent­spre­chende Lan­des­gast­stät­ten­ge­setze haben bereits die Bun­des­län­der Thü­rin­gen, Sach­sen, …

… Politik endlich ernst genommen werden. Es braucht tragfähige Konzepte zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Im Moment wird überall versucht, in Eigenregie die Situation zu verbessern. Ein gemeinsames Vorgehen aller Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst, egal ob Bund, Land oder Kommune, ist leider nicht zu erkennen. Hier muss dringend was passieren!", so die Forderung des Landesjugendleiters. Die dbb jugend nrw ist da bereits einen Schritt weiter. Anfang des Jahres wurde die "AG Sicherheit" ins Leben gerufen, um sich …

… entspricht nicht dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes!“ Dem Bezirksamt-Argument entgegen stehen außerdem Weihnachtsmärkte rund um den Neptunbrunnen am Roten Rathaus, vor dem Schloss Charlottenburg und auf dem Gendarmenmarkt sowie zahlreiche Events am Brandenburger Tor. Da das Land Berlin bzw. der Bund nicht so schnell gebaut und wie angekündigt die Staatsoper zum 3. Oktober 2013 fertiggestellt hat, musste Joseph Nieke bereits in den letzten beiden Jahren auf den Schinkelplatz ausweichen. Dieser steht aufgrund der Bebauung mit Luxus-Wohnungen nicht mehr …

(Stuttgart) Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung der …

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für Staatsministerin …

… Gesundheitssicherung von Mutter und Kind handelt, die jedermanns und jederfraus Engagement bedarf. So feuerte Freie Wählerin Dr. Monika Birmelin zwar an: "Bleiben Sie dran!", warum jedoch nicht "Bleiben WIR dran"? Die Grünen und die SPD fanden den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Kassen in die Pflicht zu nehmen und die Prämiendeckelung für Hebammen mit wenig Geburtshilfe über einen Haftungsfonds zu sichern, reizvoll. Ulrike Geppert-Orthofer, 2. Vorsitzende des DHV BaWü konnte schlagfertig und gut argumentieren, warum diese Lösungsansätze …

… rund 18.000 Hebammen im Land, die sich als Fürsprecherin aller Frauen verstehen. Die aktuelle Situation hat sich derzeit minimal entspannt, denn ein Konsortium an Versicherungen hat sich bereit erklärt, die Hebammen bis 2016 weiter zu versichern, um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Zeitpuffer für die Entwicklung einer soliden Gesetzesvorlage zu verschaffen. Dies natürlich zu horrenden Preisen. Der Bundesverband der Hebammen diskutiert dieses Angebot derzeit, da es bedeutet, dass aufgrund der weiterhin steigendenden Prämien immer …

(Berlin, 06.05.14). In einem gemeinsamen Appell fordern der Bund der „Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten und der Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie" und Zwangssterilisation, die wenigen heute noch lebenden Opfer der Zwangssterilisation und die „Euthanasie“-Geschädigten endlich als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden …

… einem rasanten rechtlichen Wandel unterliegen wird. Die Rechtslage ist für Anwender daher nicht einfach zu verstehen. Zwei Artikel zum Thema „Energie“ sind bisher erschienen. Beide befassen sich mit den Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien und Energieeinsparungen im Bund und in den Ländern. Diese Rubrik ist kein umfassendes Verzeichnis aller Fördermöglichkeiten, sondern stellt vom Verfasser ausgewählte Fördermöglichkeiten für den Nutzerkreis von §Alexandrina vor. Leserfreundlichkeit geht vor In jedem Fall steht am Ende des Artikels ein …

… und Mitglied des Sprecherrats des BBE, Dr. rer. pol. Hans H. Th. Sendler, EUSENDOR - European Strategy Consulting, Dr. Christof Eichert, Geschäftsführender Vorstand der Herbert Quandt-Stiftung, Sebastian Schaller, Vorstandsmitglied im Bund der Deutschen Landjugend und Manuel Slupina, Ökonom und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung …

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Schlagersänger Costa Cordalis auf bezahlte Gagen keine Künstlersozialkassenbeiträge abführen muss. Durch einen Trick, der die gesetzlichen Regelungen umgeht, der nach Auffassung der Bundesrichter aber zulässig ist. Hintergrund zu Künstlersozialkasse Bei der Künstlersozialversicherung sind Künstler pflichtversichert, wenn sie selbständig sind und mehr als 3.950 Euro im Jahr vereinnahmen. In die Künstlersozialversicherung zahlen aber neben dem Bund nicht nur die versicherten Künstler, sondern auch die Auftraggeber …

… Armutsgrenze leben. Es sind die Menschen, die im Alter von Bruttorenten zwischen 400 und 700 Euro leben müssen, wovon noch Krankenkassen-Beiträge zu zahlen sind. Die Initiative 2011 – 2012 informiert ausführlich über Öffentliche Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, Einzelhaushalte, Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zentrale Themen sind: Bruttoinlandsprodukt, Staatsschulden, Volksvermögen, Binnennachfrage, Export und der Sozialstaat. Das Statistische Bundesamt, Eurostat, Wikipedia, Statista und eigene Recherchen liefert das Zahlenmaterial für …

… zu einem Rundblick Henneberger: Fairness statt harter Bandagen Der Politische Aschermittwoch der ödp fand im gut gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt. Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über die politischen Entwicklungen in Europa, im Bund und im Land – schnell klar, dass der Schwerpunkt des Abends sich mit der Kommunalpolitik befassen wird. Nachdem der Wahlkampf in Randersacker immer mehr mit teils anonymen, teils einfach falschen oder halbwahren Angriffen auf die Mitbewerber geführt wird stellte …

… Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir keine Krise. Um die Probleme zu verstehen, bedarf es nur weniger öffentlicher, statistischer Zahlen. In den letzten 10 Jahren lagen die Einnahmen des Bundeshaushaltes bei 2.566,7 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 2.831,1 Milliarden gegenüber stehen. Ein wesentlicher Grund für die daraus entstandene Neuverschuldung in Höhe von 264,4 Milliarden Euro ist, dass die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten haben. Die sparen wollen, lassen Haushaltsdisziplin …

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat noch nicht begonnen, da schmettert der erste Fausthieb auf die Dienstleister am Bürger herab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Gewerkschaften zum Maßhalten auf und das in einem Augenblick, in dem die Abgeordneten-Diäten deutlich steigen sollen. Die Koalition ist sich einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Man darf es nicht leugnen: Auch den Abgeordneten ist es unangenehm, immer wieder öffentlich über ihr Gehalt zu diskutieren. Aus diesem …

Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet. Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten Karsten Pratsch als dessen Stellvertreter sowie dem Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie …