Köln. Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Mio. € kosten. Mischfinanziert hätte die Stadt Köln für den Bau nur 10 % (55 Mio. €) zu zahlen gehabt. Die restlichen Baukosten wollten der Bund (60 %) und das Land NRW (30 %) bezuschussen.
Anfang Februar 2016 hatte Colonia ELF die Stadt Köln um Informationen zu den fraglichen Kosten gebeten. Die Antwort kam aber erst nach einem halben Jahr – und dann auch erst, nachdem die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden war. …
… an. Der Gerichtshof entschied nun, dass diese Benachteiligung eine verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darstelle. „Damit kippt das Gesetz nach nur 13 Tagen, obwohl der Landtag vorgewarnt war.“ fasst Hotstegs zusammen. „Nun liegt das Verfahren wieder beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, am Ende kann sich der Gesetzgeber aber nicht vor der Arbeit drücken. Er muss nachbessern.“ Der Bund und andere Bundesländer hätten etwa das Altersgeld entwickelt, auch NRW könnte diesen Sonderweg zwischen Rente und Beamtenversorgung gehen.
… Plus" oder "Gold Standard" an die Anleger. Der Haken: Der größte Teil des Goldes ist nicht echt.
Die Anleger müssen aber nicht auf ihren Verlusten sitzen bleiben. Die Quote im Insolvenzverfahren über den Trägerverein der BWF-Stiftung, den Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT), wird wohl nicht allzu hoch sein. Dafür steigen aber die Chancen der Anleger, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Zur Geltendmachung ihrer Forderungen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.
Grundsätzlich können …
Gemeinsame Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
TASSO e.V.
11. August 2016
Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche
Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf
Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht das …
… Gewalt, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entgegenschlägt. Wie ernst die Lage ist, zeigen Kommentare wie dieser: "er hätte lieber vollkommen ausrasten sollen und die alte zu tode prügeln müssen." Er steht unter dem Video, mit dem die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) vor wenigen Wochen ihre Kampagne startete.
Das Video, das eine reale Szene aus dem Alltag einer Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nachstellt, sollte wach rütteln. Öffentlichkeit und Politik sollten gleichermaßen verstehen, dass die Berichte von Beschäftigten …
… Landkreise/kreisfreien Städte für die Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (UMAs); Gesamtausgaben des Landes für den Bereich Asylbewerber und UMAs für die Jahre 2012 bis 2015 sowie Erstattung dieser Kosten durch den Bund.
Jetzt liegt die Antwort der Landesregierung als Drucksache 7/179 vor und wurde veröffentlicht
(http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0179aak.pdf).
Stellvertretend für die Fülle der erfragten Fakten und Zahlen seien folgende zwei Zahlen benannt:
Die Gesamtausgaben des Landes Sachsen-Anhalt für …
Mit einer Antwortquote von 100 Prozent erreicht der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de. Mit 50 Antworten auf 50 Bürgeranfragen liegt Bartke damit auch in diesem Jahr wieder auf dem ersten Platz aller 13 Hamburger Abgeordneten. Jedes Jahr prüft das Internetportal die Reaktion der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen und vergibt rechtzeitig zur Sommerpause Schulnoten für das Antwortverhalten der Abgeordneten.
„Ich beantworte alle Anfragen aus meinem …
Kritik an Bundesfamilienministerin: Amberger Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig
(SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen
BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de), …
… 53 Prozent auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet.
Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, …
… Themen wie die neuen Pflegestärkungsgesetze, häusliche und stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen, gesetzliche Rahmenbedingungen, entlastende Angebote und vieles mehr werden in den insgesamt 18 Veranstaltungen anschaulich vermittelt.
Die Referenten kommen unter anderem vom Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Pflegestützpunkten Berlin und der Alzheimer Angehörigen Initiative und beantworten gerne nach den Vorträgen alle offenen Fragen zu ihrem Fachgebiet.
„Alle Menschen, die jemanden privat …
… Waldorfschulen in Zukunft immer mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv beschulen wollen und hierfür ein Inklusionskonzept vorgelegt haben. Das unterstützt das Land gerne“, so die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Britta Ernst. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, in dem eine solche Zusammenarbeit zur Beschulung von Schüler*innen vereinbart wurde.
Henning Kullak-Ublick, Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen, hob besonders das Zusammenwirken aller Akteure hervor: „Durch die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Waldorfschulen, …
Mit einer parlamentarischen Initiative im Hessischen Landtag will die Landtagsabgeordnete Marjana Schott (DIE LINKE) die Sofortforderung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen unterstützen. „Bessere Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen kommen direkt den betroffenen Menschen zugute. So ist beispielsweise die Umsetzung von unterstützter Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bei den aktuell gültigen Zeitkontingenten aus meiner Sicht nicht zu leisten“, sagt die …
Anerkennung und Unterstützung für ehemalige Heimkinder mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wichtig und überfällig
Berlin, 17.6.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt den gestrigen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Damit ist ein wichtiger und überfälliger Schritt getan, damit auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in stationären Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, …
… „Katze im Sack“. Ich kann nur hoffen, dass nach diesem, auch von mir nur mit Bauchschmerzen mitgetragenen Beschluss der Bezirksvertretung, jetzt auch alle weiteren Instanzen, die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln im Sinne der Bürgervereine weiter planen und handeln!“
Für den Freien Wähler bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Stadt und das Land favorisieren zwei verschiedene Trassen. Der Bund macht eine Schließung der bestehenden Lücke zur A4 zur Bedingung. Durch diesen Konflikt könnten die Bürger vor Ort am Ende die Leittragenden sein.
… Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016"
Der Wohnungsmarkt:
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der …
… das erste vom FBI zertifizierte Tenprint- und Palmprint-Livescan System mit einer Auflösung von 1000 ppi her. Es folgten weitere immer kompaktere und leistungsfähigere Geräte.
Ganz aktuell wurden Großaufträge für in Jena produzierte Geräte und Komponenten durch EU und Bund erteilt, u. a. L Scan® Handabdruckscanner für die Registrierung von Asylsuchenden in Griechenland sowie Guardian® Tenprint Scanner für die biometrische Erfassung von tausenden von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Allein dafür wurden über 1000 "Guardian"-Geräte vom Bundesamt …
… als Modellversuch gestartet werden und damit besonders die Autofahrer aus der Schweiz abgestraft werden. Aber man weiß ja, wie ein solcher „Modellversuch“ oft endet. Durch die Hintertür wird das Tempolimit dann einfach generell eingeführt. Das dachte sich wohl auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und stellte klar, dass die Zuständigkeit für Autobahnen beim Bund liegen und nicht bei den Ländern. Ein Rückschlag für Hermann, aber der Ausgang ist ungewiss. Ein Machtpoker auf dem Rücken der Autofahrer.
Massive Kritik äußert auch der Automobilclub …
… groß angelegten Razzia auf. Etwa zur gleichen Zeit untersagte die Finanzaufsicht BaFin der BWF-Stiftung, ihr unerlaubtes Einlagegengeschäft weiter zu betreiben. Die angenommenen Gelder hätten an die Anleger zurückgezahlt werden müssen. Daraus wurde jedoch nichts, weil der Trägerverein Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) nur wenig später Insolvenz anmeldete.
In einem knappen Monat soll nun der Prozess gegen sechs Verdächtige beginnen. Mit einem schnellen Urteil ist nicht zu rechnen. Dem Bericht zu Folge sind 52 Verhandlungstage angesetzt. Auch …
… einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige.
Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die muttersprachliche Beratung und Unterstützung der mobilen Arbeitnehmer durch
- Aufklärung über Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsstrukturen sowie Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in Deutschland;
- Aufzeigen …
… werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitischer Perspektive. Die erst begonnene Aufgabe der Integration der über 660.000 Bleibeberechtigten aus …
Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016"
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl …
Gemeinsame Pressemitteilung
TASSO e.V.
Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
21. April 2016
Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche:
Verbände fordern Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen
Sulzbach/Ts. / Köln, 21. April 2016 – Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die drei bundesweiten Organisationen TASSO, Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ ein Verbot qualvollster …
… eine Fortsetzung der beliebten Reihe "Jüdische Feste & Traditionen erleben" auch in 2016.
Pessach mit Jesus
Pessach ist das Fest der Erinnerung an den Auszug aus Ägypten, der Befreiung aus der Sklaverei. Pessach ist das Fest, an dem Jesus den Neuen Bund einsetzte.
Der Pessachseder ist eines der bekanntesten jüdischen Feste. Durch seine Gestaltung und Ausführung solle es jeder Generation möglich sein, selber die Erfahrung des in die Freiheit ziehenden Volkes zu machen.
Gäste erwartet der Sederteller, Freude, Gesang ein besonderes Festessen …
„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ …
… mit dem GDA-ORGAcheck ihre Arbeitsschutzorganisation überprüfen und verbessern. Hierzu gibt es eine Basisversion und eine Vollversion (kostenfrei).
Zum ORGAcheck (http://www.gda-orgacheck.de/daten/gda/index.htm)
Hintergrund:
Zur Selbstbewertung der Arbeitsschutzorganisation ist der GDA-ORGAcheck ein von Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und Sozialpartnern im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie – GDA – gemeinsam erarbeitetes Instrument.
Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist der GDA-ORGAcheck ein Angebot, …
Wie steht es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Engagementpolitik? Inwieweit findet eine nachhaltige Finanzierung neuer Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert.
Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des …
… mit einheitlicher Währung reif sind.
Um das Europäische Projekt zum Erfolg zu führen, bedarf es wahrscheinlich Ausnahmemenschen. „Um Europa zu einigen bräuchte es wenigstens einen neuen Bismarck“, meint Prof. Querulix in Erinnerung an den Kanzler des Norddeutschen Bundes und Architekten des Deutschen Reiches. Die derzeit führenden Politiker sind allesamt nicht solche Persönlichkeiten. Hinzu kommt die schwierige finanzwirtschaftliche Lage infolge der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise, die nicht nur den Europäern noch schwer zu …
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der …
… es einen Konsens in der Region. Welche Bahn am Ende fährt, S-Bahn oder Regionalbahn, ist vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten nachrangig. Jede Lösung hat ihre Vor- und Nachteile. "
Bleibt noch die Finanzierungsfrage. Im Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan …
… es einen Konsens in der Region. Welche Bahn am Ende fährt, S-Bahn oder Regionalbahn, ist vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten nachrangig. Jede Lösung hat ihre Vor- und Nachteile. “
Bleibt noch die Finanzierungsfrage. Im Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan …
… Februar 2015 flog der Schwindel auf. Außerdem untersagte die BaFin der BWF-Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html) ihr unerlaubtes Einlagengeschäft weiter zu betreiben. Doch mit der Rückzahlung der Gelder an die Anleger wurde es nichts. Denn der Bund deutscher Treuhandstiftungen (BDT) als Trägerverein meldete wenig später Insolvenz an. Rund 6000 Anleger fürchten um ihr Geld. Zumal das sichergestellte Gold überwiegend nicht echt ist.
Das Insolvenzverfahren wird sich noch längere Zeit hinziehen und …
Die Konferenz im Bundespresseamt beschäftigt sich am 16. März mit aktuellen Flüchtlingsfragen – der Münchner Sprachdienstleister ist offizieller Partner
München, 10. März 2016 – Die aktuelle Flüchtlingssituation wirft bei Kommunen, Ländern und Bund zahlreiche praxisbezogene Fragen auf. Zu diesem Anlass organisiert die Wegweiser-Unternehmensgruppe, Veranstalter von Medien- und Kongresserlebnissen, am 16. März 2016 im Bundespresseamt Berlin die Praktiker-Konferenz zur Flüchtlingsfrage „Zukunftskongress Migration & Integration“. Als Partner der …
Gemeinsame Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
7. März 2016
Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie
Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht
Ein aktuell von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegtes Gutachten offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung …
Gemeinsame Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
2. März 2016
Landtagswahl in Baden-Württemberg
So stehen die Parteien zum Tierschutz
Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet.
Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstrittenen …
Jochen Bülow: „Der heute vorgelegte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt deutlich: Es gibt keine Entwarnung in den Bundesländern, und es gibt erst recht keine Entwarnung für Rheinland-Pfalz. Die Armutsquote in unserem Land ist so hoch wie nie. 15,5% der Bevölkerung - rund 660.000 Menschen – sind betroffen. In Rheinhessen und in der Westpfalz liegt die Armutsquote mit 16,6% deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das sind untragbare, seit Jahren dauerhaft verfestigte Zustände, die dringend der Abhilfe bedürfen. Dieser Armutsbericht …
Anlässlich der abschließenden Klausurtagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Medizinstudiums in Deutschland am 15. + 16. Februar 2016 hat der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, eine zeitnahe Umsetzung angemahnt:
„Die Vorbereitungen waren langwierig und umfangreich. Jetzt kommt es darauf an, dass die vielen guten Vorschläge auch gemeinsam beschlossen und dann auch von den Bundesländern umgesetzt werden. Wir wollen eine stabile …
Gemeinsam Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
TASSO e.V.
17. Februar 2016
Deutschland quält Tiere gegen EU-Willen
Ratten mit Elektroschock traktiert, um Depression zu simulieren
Wie die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO aktuell aufgedeckt haben, werden in Deutschland Tierversuche durchgeführt, die die EU den Mitgliedstaaten eigentlich verboten hat. Ratten und Mäuse müssen bis zur Erschöpfung schwimmen oder werden bis zur Hilflosigkeit mit Elektroschocks …
NRW-Landesumweltminister Johannes Remmel verteidigt seine Pläne für einen neuen Lärmschutzerlass, nachdem u.a. der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften protestiert hatte – angeblich wolle der Minister den Gestaltungsspielraum der Genehmigungsbehörden weiter einengen. So sei eine Obergrenze von 65 Dezibel vorgesehen, und die Genehmigungsbehörden sollen verstärkt Lärmschutzgutachten einfordern können.
Das Gegenteil sei der Fall, so der Minister jetzt und dementiert die Berichte: “Die einzige Änderung, die ich vornehmen möchte, ist, …
… Freitag durch das Mainzer Umweltministerium die Zulassung zur Tierschutzverbandsklage erhalten. Diese Vereine haben jetzt umfassende, neue Möglichkeiten zur Durchsetzung des Tierschutzes.
Nach Mitteilung des Ministeriums sind dies der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, der Landesverband von „Menschen für Tierrechte“ sowie der Landesverband des BUND, der sich nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für Tierschutz einsetzt.
Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden …
Mainz, 1. Februar 2016 – Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. …
Berlin, 28.01.2016. Im Dezember 2015 entwickelte der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) seine Strategie für das Jahr 2016. Dr. Christian Müller-Elmau, Leiter des Instituts für Public Management (IPM), moderierte den 4-tägigen Strategieworkshop in Hamburg.
Zum Auftakt in die Veranstaltung mit den 20 Führungskräften des Prüfdienstes sorgte Dr. Christian Müller-Elmau für ein einheitliches Verständnis über die strategische Führung in Behörden. Zunächst vermittelte er die Grundlagen zum Thema Ziele und Kennzahlen. Im Anschluss …
… erntete überall bejahendes Nicken. Unsere Aufgabe, so Wolfgang Bosbach, ist es, das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Bund zusammen und auch parteiübergreifend arbeiten, wo es den Bürgern nutzt.
In der Flüchtlingsfrage war Bosbach der Meinung, daß es nicht angehen kann, daß die europäische Solidargeimeinschaft keine Lösung für eine sinnvolle und gerechte Aufteilung der Flüchtlinge …
Hamburg/Stuttgart/Berlin, 15. Januar 2016/CU. Das neue Förderprogramm
KitaPlus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das jetzt im Januar an den Start gegangen ist, dient aus Sicht der Verbände der Waldorfpädagogik nicht wirklich den Interessen von Kindern und Familien. Das Programm ermöglicht Kindertageseinrichtungen Betreuung auch am Wochenende und in der Nacht und soll den Bedürfnissen von Eltern im Fall von Wochenend- und Schichtarbeit entgegenkommen.
Die Organisationen der Waldorfpädagogik, der Bund der Freien Waldorfschulen …
… Dies führt umsomehr die Notwendigkeit vor Augen, dass die Einweisung in den Maßregelvollzug auf wissenschaftlich fundierter und rechtlich sicherer Grundlage erfolgen muss. Die derzeitige Situation lässt dies jedoch äußerst zweifelhaft erscheinen - und auch der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Paragrafen 63StGB lässt viele Fragen offen," kritisieren Schmitt und Rettenberger in "Forensische Psychiatrie und Psychotherapie".
>> Forensische Psychiatrie und Psychotherapie 3/2015
http://www.psychologie-aktuell.com/fpp
Angesichts der völkerrechtlich fragwürdigen Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und über 1.200 Soldatinnen und Soldaten in die Kriegsgebiete Syrien und Irak stellt sich auch auf Ebene der Bundesländer die Frage, wie Friedenspolitik statt Kriegslogik gestaltet werden kann. In unserem Interview nimmt David Schwarzendahl, Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März, dazu Stellung.
Frage: David, so unglaublich es klingen mag: Deutschland ist seit 25 Jahren souverän und trotzdem lagern in Rheinland-Pfalz …
… populistisch und können nur Symptome und nicht Ursachen von Sexualdelikten und anderer Gewalt deutlich machen. Zudem ist der Ruf nach besserer Ausstattung der Polizei nichts weiter als scheinheilig. Es waren doch gerade auch CDU-regierte Länder und der Bund, die fleißig zum Stellenabbau und dem jetzigen Personalnotstand beigetragen haben.“
„Dass Ministerpräsidentin Dreyer nun gesetzliche Lücken bei der Definition von Sexualstraftaten schließen will, ist sicher richtig. Warum aber ist dies nicht früher durch eine Bundesratsinitiative seitens des …
… ist genug da, die Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“.
Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schröder und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekrümmt haben.
Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein …
Käufer können in vergleichbaren Fällen Zahlungen zurückfordern
Die in einzelnen Immobilien-Kaufverträgen des Bundes seit den 1990er Jahren festgelegten Nachzahlungsklauseln sind rechtswidrig. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Käufer von Grundstücken des Bundes können auf der Grundlage dieser Entscheidung Geld vom Bund zurückfordern oder Zahlungen verweigern. Dies gilt für private Käufer wie Kommunen gleichermaßen.
Nachzahlungen waren nach einer Vielzahl von Grundstückskaufverträgen häufig dann fällig, wenn sich der Grundstückswert nach …
… genauerem Hinsehen als Scheinlösungen, die allein auf die unsinnige CDU-Parole von der „schwarzen Null“ abzielen – substanzielle Änderungen oder gar ein Kurswechsel sind also von beiden Seiten nicht zu erwarten.
Im Gegenteil: Die SPD schwenkt nicht nur im Bund, sondern auch in der Landespolitik auf den populistischen Angstmacherkurs der CDU ein: Aufstockung der Polizeikräfte, Schaffung neuer Stellen für „Ermittlungen“ gegen Aufenthaltsverstöße bei Migranten – man könnte angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse versucht sein darüber spekulieren, ob …
