Pressemitteilungen zu Bund

… wird komplexer, immer wieder neu muss sie in den Blick genommen und die Versorgung angepasst werden“, sagt DBfK-Referentin Andrea Weskamm, Leiterin des Kompetenzzentrums Familiengesundheitspflege. „Der Umgang mit zunehmender Pflegebedürftigkeit und die damit verbundene Belastung stellen die Familien vor große Herausforderungen, sie brauchen Hilfe. Dafür werden vor allem mobile, aufsuchende Beratungsangebote benötigt. Die Familiengesundheitspflegenden begleiten die Familien über einen langen Zeitraum, kennen und beobachten die häusliche Pflegesituation …

… die Wände gepickt wird ist der Sondermüll von morgen. Es geht hier aber nicht um entweder oder – sondern das wäre eine sinnvolle zusätzliche und vor allem signifikante Einsparmöglichkeit für CO2 die wahrscheinlich weniger kostet als die Pönalzahlungen die der Bund demnächst zahlen wird müssen. Aber die Bauvorschriften welche solch eine resourcenschonende Bauweise verlangt, liegt in der Kompetenz der Länder – die Strafzahlungen sind vom Bund zu leisten. Also interessiert sich keiner dafür – vor allem so lange nicht als die Verschmutzungsrechte …

Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungsgebot, …

… des BdB nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen kann ich nachvollziehen“, sagte Thomas Rother, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. An dem Treffen nahmen Annette Hunke und Thomas Buck vom Vorstand der Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Thomas Rother weiter: „Haupt- und ehrenamtliche Betreuung ergänzen sich in sinnvoller Weise. Allerdings …

… weitere Beteiligte Wege, um die Beschäftigung von erkrankten Mitarbeitern wieder zu ermöglichen und erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Wie gut funktioniert das in der Praxis? Welche Rolle spielt das allgemeine Präventionsverfahren? Und was sollte von einem Bundesteilhabegesetz mit Blick auf diese Instrumente erwartet werden können? Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) ruft fachlich Interessierte, Praktiker und Betroffene dazu auf, ab dem 22. November 2016 Fragen und Meinungen zum Thema "Betriebliches Eingliederungsmanagement …

… Linke und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Nach der Berlinwahl ist Rot-Rot-Grün in aller Munde. Was früher als undenkbare Konstellation galt, ist jetzt Hoffnungsträger für eine politische Veränderung in Berlin. Ist eine solche Konstellation auch für den Bund denkbar? Ist sie dort wünschenswert? Ist eine linke Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalition, die sich am Ende selbst im Wege steht, wie dies zur Zeit bei der GroKo zu beobachten ist? Sind noch andere Konstellationen denkbar? Wie steht …

… Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“ und hat ein „offenes Ohr für die Anliegen der Berufsbetreuer“. Das sagte die Politikerin bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover. Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersachsen sowie der Direktor des Bundesrates a.D. Gerd Schmitt, …

… „Die Probleme liegen auf der Hand. Aufgrund des Fehlens definierter Qualitätsstandards gibt es Wildwuchs. Die Betroffenen haben einen Anspruch auf bestmögliche Unterstützung und brauchen qualifizierte Menschen an ihrer Seite“, sagte der Politiker im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Kiel. An dem Treffen nahmen Geschäftsführer Dr. Harald Freter sowie Annette Hunke und Martin Hamm von der Landesgruppe Schleswig-Holstein teil. Aus Sicht des BdB ist das größtes Manko, dass Berufsbetreuer im Prinzip jeder werden …

… Gegenteil. Die Welt muss nicht in Gott, Abraham, Christus oder Mohammed oder sonst wem angenommen sein, sondern der Mensch durch den Menschen um des Menschen willen. Und sonst nichts. Es entsteht eine einzige Bindung: Ich bin an das Gutsein für Mensch und Welt gebunden. Diese Bindung ist konkret und nachvollziehbar. Es kann keine Willkür entstehen, sondern es muss das Notwendige dazu getan werden. Und dieses Notwendige ist ganz und gar offensichtlich. Ganz in der Welt stehen bedeutet: Stets das für eine gute Welt Notwendige zu tun. Raum Der Raum, …

120 Gäste bei feierlicher Verleihung in Berlin / Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zeichnet zum vierten Mal innovative inklusive Projekte aus Berlin, 12.10.2016 – Am 11. Oktober 2016 wurde in Berlin zum vierten Mal der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnet der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen und dazu beitragen, eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen. Sieger ist das Projekt …

… der Deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit durch die Schlussakte von Helsinki und durch die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Gemeinschaft und der EU. Der mentale, finanz- und wirtschaftspolitische Niedergang der DDR war unaufhaltsam und führte …

… der Deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit durch die Schlussakte von Helsinki und durch die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Gemeinschaft und der EU. Der mentale, finanz- und wirtschaftspolitische Niedergang der DDR war unaufhaltsam und führte …

Mit einer ganztägigen Abschlussveranstaltung im Berliner Pressezentrum der Bundesregierung endete am 22. September 2016 ein bislang einzigartiges Kooperationsprojekt zur kommunalen Verwaltungsentwicklung. Über drei Jahre hinweg begleitete das Bundesministerium des Innern (BMI) acht Modellkommunen in sechs Bundesländern bei der praktischen Anwendung des E Government-Gesetzes. Die E-Government-Modellkommunen – drei Landkreise, vier Städte und ein kommunaler Verbund – realisierten dabei ein breites Spektrum an strategischen und operativen Vorhaben zur …

… Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 28. September, ab 19.30 Uhr im Restaurant Fontanella in der Stadthalle Gernsheim statt. Als Themen sind angedacht, wie Piraten und Interessierte im Kreis ganz konkret eine Überwachungskamera-Erfassungskarte für den Kreis (und Bund) erstellen können, auch um deren spätere Überprüfung auf Rechtmäßigkeit zu ermöglichen. Ebenso gilt es weitere Stratgieen zum Freifunk-Ausbau zu diskutieren nachdem nun die Flüchtlingsunterkunft am Landratsamt wie im gesamten Südkreis versorgt ist. Es steht auch die inhaltliche Vorbereitung …

Vorjahrespreisträger Wolfgang Frey nahm dieses Jahr als Referent am Demografiekongress in Berlin teil, der von Dr. Thomas de Maizière, MdB, Bundesminister des Innern eröffnet wurde. Berlin, 13. September 2016 - Architekt und Stadtplaner Wolfgang Frey, der 2015 mit den Preis der Initiative "Deutschland - Land des Langen Lebens" für das Projekt Heidelberg Village ausgezeichnet wurde, referierte auf dem diesjährigen Demografiekongress in Berlin über das Thema "Wie kann Architektur das Gesellschaftsbewusstsein stimulieren?". In unserer heutigen sich …

Köln. Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Mio. € kosten. Mischfinanziert hätte die Stadt Köln für den Bau nur 10 % (55 Mio. €) zu zahlen gehabt. Die restlichen Baukosten wollten der Bund (60 %) und das Land NRW (30 %) bezuschussen. Anfang Februar 2016 hatte Colonia ELF die Stadt Köln um Informationen zu den fraglichen Kosten gebeten. Die Antwort kam aber erst nach einem halben Jahr – und dann auch erst, nachdem die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden war. …

… an. Der Gerichtshof entschied nun, dass diese Benachteiligung eine verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darstelle. „Damit kippt das Gesetz nach nur 13 Tagen, obwohl der Landtag vorgewarnt war.“ fasst Hotstegs zusammen. „Nun liegt das Verfahren wieder beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, am Ende kann sich der Gesetzgeber aber nicht vor der Arbeit drücken. Er muss nachbessern.“ Der Bund und andere Bundesländer hätten etwa das Altersgeld entwickelt, auch NRW könnte diesen Sonderweg zwischen Rente und Beamtenversorgung gehen.

… Plus" oder "Gold Standard" an die Anleger. Der Haken: Der größte Teil des Goldes ist nicht echt. Die Anleger müssen aber nicht auf ihren Verlusten sitzen bleiben. Die Quote im Insolvenzverfahren über den Trägerverein der BWF-Stiftung, den Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT), wird wohl nicht allzu hoch sein. Dafür steigen aber die Chancen der Anleger, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Zur Geltendmachung ihrer Forderungen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Grundsätzlich können …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 11. August 2016 Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht das …

… Gewalt, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entgegenschlägt. Wie ernst die Lage ist, zeigen Kommentare wie dieser: "er hätte lieber vollkommen ausrasten sollen und die alte zu tode prügeln müssen." Er steht unter dem Video, mit dem die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) vor wenigen Wochen ihre Kampagne startete. Das Video, das eine reale Szene aus dem Alltag einer Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nachstellt, sollte wach rütteln. Öffentlichkeit und Politik sollten gleichermaßen verstehen, dass die Berichte von Beschäftigten …

… Landkreise/kreisfreien Städte für die Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (UMAs); Gesamtausgaben des Landes für den Bereich Asylbewerber und UMAs für die Jahre 2012 bis 2015 sowie Erstattung dieser Kosten durch den Bund. Jetzt liegt die Antwort der Landesregierung als Drucksache 7/179 vor und wurde veröffentlicht (http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0179aak.pdf). Stellvertretend für die Fülle der erfragten Fakten und Zahlen seien folgende zwei Zahlen benannt: Die Gesamtausgaben des Landes Sachsen-Anhalt für …

Mit einer Antwortquote von 100 Prozent erreicht der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de. Mit 50 Antworten auf 50 Bürgeranfragen liegt Bartke damit auch in diesem Jahr wieder auf dem ersten Platz aller 13 Hamburger Abgeordneten. Jedes Jahr prüft das Internetportal die Reaktion der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen und vergibt rechtzeitig zur Sommerpause Schulnoten für das Antwortverhalten der Abgeordneten. „Ich beantworte alle Anfragen aus meinem …

Kritik an Bundesfamilienministerin: Amberger Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig (SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de), …

… 53 Prozent auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet. Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, …

… Themen wie die neuen Pflegestärkungsgesetze, häusliche und stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen, gesetzliche Rahmenbedingungen, entlastende Angebote und vieles mehr werden in den insgesamt 18 Veranstaltungen anschaulich vermittelt. Die Referenten kommen unter anderem vom Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Pflegestützpunkten Berlin und der Alzheimer Angehörigen Initiative und beantworten gerne nach den Vorträgen alle offenen Fragen zu ihrem Fachgebiet. „Alle Menschen, die jemanden privat …

… Waldorfschulen in Zukunft immer mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv beschulen wollen und hierfür ein Inklusionskonzept vorgelegt haben. Das unterstützt das Land gerne“, so die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Britta Ernst. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, in dem eine solche Zusammenarbeit zur Beschulung von Schüler*innen vereinbart wurde. Henning Kullak-Ublick, Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen, hob besonders das Zusammenwirken aller Akteure hervor: „Durch die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Waldorfschulen, …

Mit einer parlamentarischen Initiative im Hessischen Landtag will die Landtagsabgeordnete Marjana Schott (DIE LINKE) die Sofortforderung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen unterstützen. „Bessere Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen kommen direkt den betroffenen Menschen zugute. So ist beispielsweise die Umsetzung von unterstützter Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bei den aktuell gültigen Zeitkontingenten aus meiner Sicht nicht zu leisten“, sagt die …

Anerkennung und Unterstützung für ehemalige Heimkinder mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wichtig und überfällig Berlin, 17.6.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt den gestrigen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Damit ist ein wichtiger und überfälliger Schritt getan, damit auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in stationären Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, …

… „Katze im Sack“. Ich kann nur hoffen, dass nach diesem, auch von mir nur mit Bauchschmerzen mitgetragenen Beschluss der Bezirksvertretung, jetzt auch alle weiteren Instanzen, die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln im Sinne der Bürgervereine weiter planen und handeln!“ Für den Freien Wähler bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Stadt und das Land favorisieren zwei verschiedene Trassen. Der Bund macht eine Schließung der bestehenden Lücke zur A4 zur Bedingung. Durch diesen Konflikt könnten die Bürger vor Ort am Ende die Leittragenden sein.

… Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der …

… das erste vom FBI zertifizierte Tenprint- und Palmprint-Livescan System mit einer Auflösung von 1000 ppi her. Es folgten weitere immer kompaktere und leistungsfähigere Geräte. Ganz aktuell wurden Großaufträge für in Jena produzierte Geräte und Komponenten durch EU und Bund erteilt, u. a. L Scan® Handabdruckscanner für die Registrierung von Asylsuchenden in Griechenland sowie Guardian® Tenprint Scanner für die biometrische Erfassung von tausenden von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Allein dafür wurden über 1000 "Guardian"-Geräte vom Bundesamt …

… als Modellversuch gestartet werden und damit besonders die Autofahrer aus der Schweiz abgestraft werden. Aber man weiß ja, wie ein solcher „Modellversuch“ oft endet. Durch die Hintertür wird das Tempolimit dann einfach generell eingeführt. Das dachte sich wohl auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und stellte klar, dass die Zuständigkeit für Autobahnen beim Bund liegen und nicht bei den Ländern. Ein Rückschlag für Hermann, aber der Ausgang ist ungewiss. Ein Machtpoker auf dem Rücken der Autofahrer. Massive Kritik äußert auch der Automobilclub …

… groß angelegten Razzia auf. Etwa zur gleichen Zeit untersagte die Finanzaufsicht BaFin der BWF-Stiftung, ihr unerlaubtes Einlagegengeschäft weiter zu betreiben. Die angenommenen Gelder hätten an die Anleger zurückgezahlt werden müssen. Daraus wurde jedoch nichts, weil der Trägerverein Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) nur wenig später Insolvenz anmeldete. In einem knappen Monat soll nun der Prozess gegen sechs Verdächtige beginnen. Mit einem schnellen Urteil ist nicht zu rechnen. Dem Bericht zu Folge sind 52 Verhandlungstage angesetzt. Auch …

… einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige. Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die muttersprachliche Beratung und Unterstützung der mobilen Arbeitnehmer durch - Aufklärung über Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsstrukturen sowie Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in Deutschland; - Aufzeigen …

… werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitischer Perspektive. Die erst begonnene Aufgabe der Integration der über 660.000 Bleibeberechtigten aus …

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl …

Gemeinsame Pressemitteilung TASSO e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 21. April 2016 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Verbände fordern Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen Sulzbach/Ts. / Köln, 21. April 2016 – Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die drei bundesweiten Organisationen TASSO, Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ ein Verbot qualvollster …

… eine Fortsetzung der beliebten Reihe "Jüdische Feste & Traditionen erleben" auch in 2016. Pessach mit Jesus Pessach ist das Fest der Erinnerung an den Auszug aus Ägypten, der Befreiung aus der Sklaverei. Pessach ist das Fest, an dem Jesus den Neuen Bund einsetzte. Der Pessachseder ist eines der bekanntesten jüdischen Feste. Durch seine Gestaltung und Ausführung solle es jeder Generation möglich sein, selber die Erfahrung des in die Freiheit ziehenden Volkes zu machen. Gäste erwartet der Sederteller, Freude, Gesang ein besonderes Festessen …

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ …

… mit dem GDA-ORGAcheck ihre Arbeitsschutzorganisation überprüfen und verbessern. Hierzu gibt es eine Basisversion und eine Vollversion (kostenfrei). Zum ORGAcheck (http://www.gda-orgacheck.de/daten/gda/index.htm) Hintergrund: Zur Selbstbewertung der Arbeitsschutzorganisation ist der GDA-ORGAcheck ein von Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und Sozialpartnern im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie – GDA – gemeinsam erarbeitetes Instrument. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist der GDA-ORGAcheck ein Angebot, …

Wie steht es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Engagementpolitik? Inwieweit findet eine nachhaltige Finanzierung neuer Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert. Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des …

… mit einheitlicher Währung reif sind. Um das Europäische Projekt zum Erfolg zu führen, bedarf es wahrscheinlich Ausnahmemenschen. „Um Europa zu einigen bräuchte es wenigstens einen neuen Bismarck“, meint Prof. Querulix in Erinnerung an den Kanzler des Norddeutschen Bundes und Architekten des Deutschen Reiches. Die derzeit führenden Politiker sind allesamt nicht solche Persönlichkeiten. Hinzu kommt die schwierige finanzwirtschaftliche Lage infolge der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise, die nicht nur den Europäern noch schwer zu …

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der …

… es einen Konsens in der Region. Welche Bahn am Ende fährt, S-Bahn oder Regionalbahn, ist vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten nachrangig. Jede Lösung hat ihre Vor- und Nachteile. " Bleibt noch die Finanzierungsfrage. Im Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan …

… es einen Konsens in der Region. Welche Bahn am Ende fährt, S-Bahn oder Regionalbahn, ist vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten nachrangig. Jede Lösung hat ihre Vor- und Nachteile. “ Bleibt noch die Finanzierungsfrage. Im Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan …

… Februar 2015 flog der Schwindel auf. Außerdem untersagte die BaFin der BWF-Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html) ihr unerlaubtes Einlagengeschäft weiter zu betreiben. Doch mit der Rückzahlung der Gelder an die Anleger wurde es nichts. Denn der Bund deutscher Treuhandstiftungen (BDT) als Trägerverein meldete wenig später Insolvenz an. Rund 6000 Anleger fürchten um ihr Geld. Zumal das sichergestellte Gold überwiegend nicht echt ist. Das Insolvenzverfahren wird sich noch längere Zeit hinziehen und …

Die Konferenz im Bundespresseamt beschäftigt sich am 16. März mit aktuellen Flüchtlingsfragen – der Münchner Sprachdienstleister ist offizieller Partner München, 10. März 2016 – Die aktuelle Flüchtlingssituation wirft bei Kommunen, Ländern und Bund zahlreiche praxisbezogene Fragen auf. Zu diesem Anlass organisiert die Wegweiser-Unternehmensgruppe, Veranstalter von Medien- und Kongresserlebnissen, am 16. März 2016 im Bundespresseamt Berlin die Praktiker-Konferenz zur Flüchtlingsfrage „Zukunftskongress Migration & Integration“. Als Partner der …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. März 2016 Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht Ein aktuell von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegtes Gutachten offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 2. März 2016 Landtagswahl in Baden-Württemberg So stehen die Parteien zum Tierschutz Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstrittenen …