Pressemitteilungen zu Bund

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl …

Gemeinsame Pressemitteilung TASSO e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 21. April 2016 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Verbände fordern Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen Sulzbach/Ts. / Köln, 21. April 2016 – Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die drei bundesweiten Organisationen TASSO, Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ ein Verbot qualvollster …

… eine Fortsetzung der beliebten Reihe "Jüdische Feste & Traditionen erleben" auch in 2016. Pessach mit Jesus Pessach ist das Fest der Erinnerung an den Auszug aus Ägypten, der Befreiung aus der Sklaverei. Pessach ist das Fest, an dem Jesus den Neuen Bund einsetzte. Der Pessachseder ist eines der bekanntesten jüdischen Feste. Durch seine Gestaltung und Ausführung solle es jeder Generation möglich sein, selber die Erfahrung des in die Freiheit ziehenden Volkes zu machen. Gäste erwartet der Sederteller, Freude, Gesang ein besonderes Festessen …

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ …

… mit dem GDA-ORGAcheck ihre Arbeitsschutzorganisation überprüfen und verbessern. Hierzu gibt es eine Basisversion und eine Vollversion (kostenfrei). Zum ORGAcheck (http://www.gda-orgacheck.de/daten/gda/index.htm) Hintergrund: Zur Selbstbewertung der Arbeitsschutzorganisation ist der GDA-ORGAcheck ein von Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und Sozialpartnern im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie – GDA – gemeinsam erarbeitetes Instrument. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist der GDA-ORGAcheck ein Angebot, …

Wie steht es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Engagementpolitik? Inwieweit findet eine nachhaltige Finanzierung neuer Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert. Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des …

… mit einheitlicher Währung reif sind. Um das Europäische Projekt zum Erfolg zu führen, bedarf es wahrscheinlich Ausnahmemenschen. „Um Europa zu einigen bräuchte es wenigstens einen neuen Bismarck“, meint Prof. Querulix in Erinnerung an den Kanzler des Norddeutschen Bundes und Architekten des Deutschen Reiches. Die derzeit führenden Politiker sind allesamt nicht solche Persönlichkeiten. Hinzu kommt die schwierige finanzwirtschaftliche Lage infolge der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise, die nicht nur den Europäern noch schwer zu …

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der …

… es einen Konsens in der Region. Welche Bahn am Ende fährt, S-Bahn oder Regionalbahn, ist vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten nachrangig. Jede Lösung hat ihre Vor- und Nachteile. " Bleibt noch die Finanzierungsfrage. Im Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan …

… es einen Konsens in der Region. Welche Bahn am Ende fährt, S-Bahn oder Regionalbahn, ist vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten nachrangig. Jede Lösung hat ihre Vor- und Nachteile. “ Bleibt noch die Finanzierungsfrage. Im Einigungsvertrag 1990 war vorgesehen, dass der Bund die alten S-Bahnlinien von Berlin ins Umland wieder herstellt. Dies hätte er auch im Havelland getan, aber die politisch Verantwortlichen bei der SPD haben den Bedarf nicht erkannt. Die Landesregierung hat die S-Bahnverbindung nach Nauen sogar aus dem Landesverkehrswegeplan …

… Februar 2015 flog der Schwindel auf. Außerdem untersagte die BaFin der BWF-Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html) ihr unerlaubtes Einlagengeschäft weiter zu betreiben. Doch mit der Rückzahlung der Gelder an die Anleger wurde es nichts. Denn der Bund deutscher Treuhandstiftungen (BDT) als Trägerverein meldete wenig später Insolvenz an. Rund 6000 Anleger fürchten um ihr Geld. Zumal das sichergestellte Gold überwiegend nicht echt ist. Das Insolvenzverfahren wird sich noch längere Zeit hinziehen und …

Die Konferenz im Bundespresseamt beschäftigt sich am 16. März mit aktuellen Flüchtlingsfragen – der Münchner Sprachdienstleister ist offizieller Partner München, 10. März 2016 – Die aktuelle Flüchtlingssituation wirft bei Kommunen, Ländern und Bund zahlreiche praxisbezogene Fragen auf. Zu diesem Anlass organisiert die Wegweiser-Unternehmensgruppe, Veranstalter von Medien- und Kongresserlebnissen, am 16. März 2016 im Bundespresseamt Berlin die Praktiker-Konferenz zur Flüchtlingsfrage „Zukunftskongress Migration & Integration“. Als Partner der …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 7. März 2016 Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie Juristisches Gutachten attestiert Verstöße im Tierversuchsrecht Ein aktuell von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegtes Gutachten offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 2. März 2016 Landtagswahl in Baden-Württemberg So stehen die Parteien zum Tierschutz Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstrittenen …

Jochen Bülow: „Der heute vorgelegte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt deutlich: Es gibt keine Entwarnung in den Bundesländern, und es gibt erst recht keine Entwarnung für Rheinland-Pfalz. Die Armutsquote in unserem Land ist so hoch wie nie. 15,5% der Bevölkerung - rund 660.000 Menschen – sind betroffen. In Rheinhessen und in der Westpfalz liegt die Armutsquote mit 16,6% deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das sind untragbare, seit Jahren dauerhaft verfestigte Zustände, die dringend der Abhilfe bedürfen. Dieser Armutsbericht …

Anlässlich der abschließenden Klausurtagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Medizinstudiums in Deutschland am 15. + 16. Februar 2016 hat der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, eine zeitnahe Umsetzung angemahnt: „Die Vorbereitungen waren langwierig und umfangreich. Jetzt kommt es darauf an, dass die vielen guten Vorschläge auch gemeinsam beschlossen und dann auch von den Bundesländern umgesetzt werden. Wir wollen eine stabile …

Gemeinsam Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 17. Februar 2016 Deutschland quält Tiere gegen EU-Willen Ratten mit Elektroschock traktiert, um Depression zu simulieren Wie die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO aktuell aufgedeckt haben, werden in Deutschland Tierversuche durchgeführt, die die EU den Mitgliedstaaten eigentlich verboten hat. Ratten und Mäuse müssen bis zur Erschöpfung schwimmen oder werden bis zur Hilflosigkeit mit Elektroschocks …

NRW-Landesumweltminister Johannes Remmel verteidigt seine Pläne für einen neuen Lärmschutzerlass, nachdem u.a. der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften protestiert hatte – angeblich wolle der Minister den Gestaltungsspielraum der Genehmigungsbehörden weiter einengen. So sei eine Obergrenze von 65 Dezibel vorgesehen, und die Genehmigungsbehörden sollen verstärkt Lärmschutzgutachten einfordern können. Das Gegenteil sei der Fall, so der Minister jetzt und dementiert die Berichte: “Die einzige Änderung, die ich vornehmen möchte, ist, …

… Freitag durch das Mainzer Umweltministerium die Zulassung zur Tierschutzverbandsklage erhalten. Diese Vereine haben jetzt umfassende, neue Möglichkeiten zur Durchsetzung des Tierschutzes. Nach Mitteilung des Ministeriums sind dies der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, der Landesverband von „Menschen für Tierrechte“ sowie der Landesverband des BUND, der sich nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für Tierschutz einsetzt. Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden …

Mainz, 1. Februar 2016 – Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. …

Berlin, 28.01.2016. Im Dezember 2015 entwickelte der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) seine Strategie für das Jahr 2016. Dr. Christian Müller-Elmau, Leiter des Instituts für Public Management (IPM), moderierte den 4-tägigen Strategieworkshop in Hamburg. Zum Auftakt in die Veranstaltung mit den 20 Führungskräften des Prüfdienstes sorgte Dr. Christian Müller-Elmau für ein einheitliches Verständnis über die strategische Führung in Behörden. Zunächst vermittelte er die Grundlagen zum Thema Ziele und Kennzahlen. Im Anschluss …

… erntete überall bejahendes Nicken. Unsere Aufgabe, so Wolfgang Bosbach, ist es, das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Bund zusammen und auch parteiübergreifend arbeiten, wo es den Bürgern nutzt. In der Flüchtlingsfrage war Bosbach der Meinung, daß es nicht angehen kann, daß die europäische Solidargeimeinschaft keine Lösung für eine sinnvolle und gerechte Aufteilung der Flüchtlinge …

Hamburg/Stuttgart/Berlin, 15. Januar 2016/CU. Das neue Förderprogramm KitaPlus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das jetzt im Januar an den Start gegangen ist, dient aus Sicht der Verbände der Waldorfpädagogik nicht wirklich den Interessen von Kindern und Familien. Das Programm ermöglicht Kindertageseinrichtungen Betreuung auch am Wochenende und in der Nacht und soll den Bedürfnissen von Eltern im Fall von Wochenend- und Schichtarbeit entgegenkommen. Die Organisationen der Waldorfpädagogik, der Bund der Freien Waldorfschulen …

… Dies führt umsomehr die Notwendigkeit vor Augen, dass die Einweisung in den Maßregelvollzug auf wissenschaftlich fundierter und rechtlich sicherer Grundlage erfolgen muss. Die derzeitige Situation lässt dies jedoch äußerst zweifelhaft erscheinen - und auch der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Paragrafen 63StGB lässt viele Fragen offen," kritisieren Schmitt und Rettenberger in "Forensische Psychiatrie und Psychotherapie". >> Forensische Psychiatrie und Psychotherapie 3/2015 http://www.psychologie-aktuell.com/fpp

Angesichts der völkerrechtlich fragwürdigen Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und über 1.200 Soldatinnen und Soldaten in die Kriegsgebiete Syrien und Irak stellt sich auch auf Ebene der Bundesländer die Frage, wie Friedenspolitik statt Kriegslogik gestaltet werden kann. In unserem Interview nimmt David Schwarzendahl, Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März, dazu Stellung. Frage: David, so unglaublich es klingen mag: Deutschland ist seit 25 Jahren souverän und trotzdem lagern in Rheinland-Pfalz …

… populistisch und können nur Symptome und nicht Ursachen von Sexualdelikten und anderer Gewalt deutlich machen. Zudem ist der Ruf nach besserer Ausstattung der Polizei nichts weiter als scheinheilig. Es waren doch gerade auch CDU-regierte Länder und der Bund, die fleißig zum Stellenabbau und dem jetzigen Personalnotstand beigetragen haben.“ „Dass Ministerpräsidentin Dreyer nun gesetzliche Lücken bei der Definition von Sexualstraftaten schließen will, ist sicher richtig. Warum aber ist dies nicht früher durch eine Bundesratsinitiative seitens des …

… ist genug da, die Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“. Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schröder und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekrümmt haben. Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein …

Käufer können in vergleichbaren Fällen Zahlungen zurückfordern Die in einzelnen Immobilien-Kaufverträgen des Bundes seit den 1990er Jahren festgelegten Nachzahlungsklauseln sind rechtswidrig. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Käufer von Grundstücken des Bundes können auf der Grundlage dieser Entscheidung Geld vom Bund zurückfordern oder Zahlungen verweigern. Dies gilt für private Käufer wie Kommunen gleichermaßen. Nachzahlungen waren nach einer Vielzahl von Grundstückskaufverträgen häufig dann fällig, wenn sich der Grundstückswert nach …

… genauerem Hinsehen als Scheinlösungen, die allein auf die unsinnige CDU-Parole von der „schwarzen Null“ abzielen – substanzielle Änderungen oder gar ein Kurswechsel sind also von beiden Seiten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die SPD schwenkt nicht nur im Bund, sondern auch in der Landespolitik auf den populistischen Angstmacherkurs der CDU ein: Aufstockung der Polizeikräfte, Schaffung neuer Stellen für „Ermittlungen“ gegen Aufenthaltsverstöße bei Migranten – man könnte angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse versucht sein darüber spekulieren, ob …

… Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen, als Wahlgeschenk bezeichnet. Gleichzeitig wurden über 20 Steuerarten - die Einnahmen daraus - ersatzlos gestrichen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro …

… informiert zu haben. Die Finanzierung des Umbaus, sowie der Brandschutzmaßnahmen erfolgt zu 100 % zu Lasten des städtischen Haushalts. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zumal es inzwischen Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. …

Mit mehr als einer halben Million Euro fördert die Bundesregierung die Arbeit der GrünBau gGmbH. Deshalb besuchte gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann die Firma, um sich bei Betriebsleiter Andreas Koch über die Arbeit zu informieren. Als "Sozialer Berufshilfebetrieb" kümmert sich GrünBau um Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt. Zum Stammpersonal in der Dortmunder Nordstadt gehören mittlerweile 135 Personen unterschiedlichster Berufe. Zusätzlich …

BRÜSSEL. Er ist seit über 100 Jahren in Deutschland zuhause, das Bundesnaturschutzgesetz führt ihn längst als „heimische Art“ – trotzdem hat die EU den Waschbären auf ihre unionsweite „Liste der Invasiven Arten“ aufgenommen. „Ein Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit Umweltverbänden, Tierschützern und Waschbär-Experten hat er in den vergangenen Wochen für eine Ausnahme des Waschbären von der umstrittenen EU-Liste gekämpft – und zumindest einen Zwischenerfolg erreicht: „Wir haben den Waschbären leider nicht …

… leider eine zunehmende Anzahl von Menschen auch in Rheinland-Pfalz weit entfernt. Unsere Landesregierung tut so als gäbe es kein Armutsproblem – aber laut offizieller Statistik lebt hier jedes fünfte Kind in Armut. Das Land muss Druck ausüben auf den Bund, den verfassungswidrigen Hartz-IV Regelsatz für Kinder zu erhöhen und ebenso das Kindergeld. Aber auch die Langzeitarbeitslosen werden bei uns nicht genügend gefördert. Arbeitsagenturen und Jobcenter traktieren gestandene, zum Teil gut ausgebildete Leute, die schon viele Jahre Erwerbsleben hinter …

… Frau werde im Krankenhaus behandelt, der Mann wurde festgenommen. "Dieser schlimme Vorfall in Burscheid heute Morgen ist ein neuerliches Zeichen dafür, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst immer weiter zunimmt", sagt der Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, in einer Stellungnahme kurz nach dem Vorfall. Die dbb jugend nrw vertritt die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens und weist schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass öffentlich Beschäftigte …

… Binnen 14 Tagen greift das Widerrufsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dennoch lässt sich der Ärger vermeiden, wenn man ein paar Punkte beachtet. Wie Sie sich vor dreisten Maschen schützen Was man machen kann, um sich vor zwielichtigen Verträgen zu schützen, hat der Bund der Energieverbraucher in einer Liste zusammengestellt: Verlangen Sie von jedem Energievertreter an Ihrer Tür den Personalausweis. Notieren Sie auf einem Zettel: Den Namen, seine Kontaktdetails (Telefon, Anschrift), die Firma, für die er arbeitet. Vergewissern Sie sich …

… Weihnachtsfeier, bergen eine Menge juristischen Sprengstoff. Mittendrin im Getümmel finden sich immer wieder Streitigkeiten zu steuerrechtlichen Fragen, hier insbesondere die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 hat das Bundesfinanzministerium mit Verwaltungsschreiben vom 14.10.2015 die Sichtweise der Finanzverwaltung klargestellt: Lohnsteuer Die Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind bis zum Freibetrag von 110 Euro lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Wird …

Christian Haas, Geschäftsführer der Fundsback Service-Agentur, hat bereits einer Vielzahl von ausländischen Arbeitnehmern, die in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, dazu verholfen, die von ihnen gezahlten Rentenversicherungsbeiträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattet zu bekommen. Viele ausländische Arbeitnehmer haben nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer oder nach einem Umzug außerhalb der Europäischen Union einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Haas schätzt, dass Ansprüche in Höhe von …

Peter Ustinov Stiftung lanciert „Kreatives Willkommensgeschenk für Flüchtlingskinder“ | Bundesweit erste Kooperation mit Stadt Frankfurt und dem Internationalen Bund Frankfurt, 11.11.2015 - Mit einem bunten Willkommensgeschenk begrüßt die Peter Ustinov Stiftung die vielen Kinder, die in Deutschland ein neues Zuhause finden wollen. Im kreativen Willkommenspaket, das die Stiftung liebevoll zusammengestellt hat, sind hochwertige Mal- und Bastelutensilien sowie ein Willkommensgruß von Kindern für Kinder. Die Stadt Frankfurt und der Internationale Bund …

… in einem Positionspapier zusammengefasst. Probleme gibt es vor allem bei der Zuständigkeit für dieses übergreifende Anliegen. "Für manche Bereiche wie die Polizei ist das Land zuständig, für andere wie Bürgerbüros oder Sozialämter die Kommunen und in anderen der Bund. Jeder werkelt vor sich hin, aber es gibt niemanden, der übergeordnet Lösungsmaßnahmen angeht", moniert Vorsitzen­der Hillnhütter. Ein weiteres Manko: Bislang ist der Schutz der Mitarbeiter nicht Teil des Arbeitsschutzes. Das führt dazu, dass viele zwar beispielsweise Einweisungen …

… 20 auf 50 Seiten angewachsen ist und dennoch laut Kritikern die wichtigsten Fragen offenlässt. Allerdings beinhaltet das Schriftstück nun alle Forderungen, die von Entwicklungs- und Schwellenländern (G77 und China) gestellt und bisher teilweise vernachlässigt waren. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erklärte, den Entwicklungsländern sei dadurch es in den Verhandlungstagen gelungen, den Entwurf in Bonn zu verbessern. Die Staatengruppe um Indien und China, die aufgrund ihrer großen Weltbevölkerungsanteile viel Einfluss ausüben …

… auf der Flucht oder in Zeltstädten. Die Frage, was aus all diesen Menschen nach ihrer Aufnahme hier in Deutschland werden soll, bleibt offen. Die Sorge der Deutschen um dieses Thema ist trotz gleichzeitiger außergewöhnlicher Hilfsbereitschaft groß. Genau hier setzt der Türkische Bund mit seiner Aktion „Power Eltern, Power Kinder“ an. „Wir wollen das Augenmerk weg von negativen Nachrichten hin zu Mut machenden Beispielen richten.“, sagt Inci Cilek, Initiatorin der Aktion. So werden am 30.10.2015 im Plenarsaal des Rathauses Düsseldorf Eltern mit verschiedensten …

… (https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/internationales/20151014_ULD-Positionspapier-zum-EuGH-Urteil.pdf) als PDF abgerufen werden. Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Laut ULD ist eine Datenübertragung in die USA gar nicht mehr möglich außer – sehr eingeschränkt – in den gesetzlich ohnehin erlaubten Fällen des § 4 c Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieser lautet: § 4c Ausnahmen (1) Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. …

… Einrichtung gesonderter Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten befürworten, wie dies in Bayern Praxis ist. "Das macht Sinn, weil dann die Abschiebung nicht-anerkannter Asylsuchender optimiert werden könnte. Eine Unterbringung ohne Wenn und Aber will auch der Bund nicht; ohne klares Konzept erzeugen wir zwangsläufig langwierige und personenaufwendige Verfahrens- und Abschiebeverfahren. Köln ist weder personell noch finanziell in der Lage, sich am Betrieb einer weiteren Landeseinrichtung zu beteiligen. Hier sieht Ilg den Bund …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute in Berlin sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vorgestellt. Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert, acht davon aus Hessen. Mit der Veröffentlichung exemplarischer Verschwendungsfälle soll auf einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hingewirkt werden. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, …

Das vom Bund für Geistesfreiheit Bayern herausgegebene Buch "Freigeistige Rundfunkreden des 20. Jahrhunderts - 1966–1979" enthält Rundfunkreden von 1966 bis 1979, die im Auftrag der seinerzeitigen Freireligiösen Landesgemeinschaft und späteren Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R. (bfg) nach dem Krieg im Bayerischen Rundfunk gehalten wurden. Die zusammengetragenen Reden, soweit sie noch auffindbar waren, geben einen hervorragenden Einblick in die geschichtlichen Abläufe jener Zeit. Leider sind von vor 1966 keine Beiträge erhalten geblieben. Trotzdem …

Die Liberalen Hochschulgruppen kritisieren die Gründung eines vom Bund finanzierten Internet-Instituts. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Startschuss für die Errichtung eines Internet-Institutes bekannt gegeben. Ziel dieses Institutes ist die interdisziplinäre wissenschaftliche Zusammenarbeit rund um das Thema Internet. Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern halten ein derartiges Projekt grundsätzlich für längst überfällig, kritisieren allerdings die Anordnung der Gründung von oben herab. „Wir erkennen die Wichtigkeit und …

… seine offene, herzliche Art und seinen Enthusiasmus für unsere Aufklärungsarbeit schmerzlich vermissen. Franz J. Herrmann hat seine Überzeugungen gelebt. Er wollte nicht bequem oder beliebt sein. Er wollte nur Eines: Helfen! Herr Herrmann hat nie den einfachen Weg gewählt. Er hat zu einer Zeit den Bund der Sparer e. V. gegründet, als es noch nicht en vogue war, sich gegen Produkte der Versicherungen und Banken zu stellen. Er hat es trotzdem getan und war ein Visionär, der dafür gearbeitet und gelebt hat, dass das Thema „Richtig Sparen“ schon in der …

BWF-Stiftung / BDT: Insolvenzverfahren kann sich hinziehen Was ist mit dem Geld der Anleger der BWF-Stiftung passiert? Diese Frage stehe derzeit im Zentrum der Ermittlungen, teilte der Insolvenzverwalter des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT) mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger der BWF- Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html) werden sich weiter in Geduld üben müssen. Wie der Insolvenzverwalter …