Pressemitteilungen zu Bund

… ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Die Arbeitsentgelte der 41,6 Millionen Beschäftigten sind 2012 gegenüber dem Vorjahr um ein Prozent auf 1.423,0 Mrd. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum betrugen die privaten Konsumausgaben der Beschäftigten laut vorläufigem Ergebnis des Statistischen Bundesamtes rund 1.523,44 Mrd. Euro. Damit nicht genug, jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, schuldet dem Staat 25.600 Euro, wahrhaftige, körperliche Schulden. Einig sind sich die Experten, dass sie darauf „keine“ in die Zukunft weisenden Antworten haben. …

… glücklich¬ste Europas sondern auch in der Erwachsenenfortbildung weit vorne ist. Lernen macht glücklich Ob wir in Deutschland von den Dänen lernen sollten? Immerhin spielt das lebensbegleitende Lernen hierzulande eine nicht minder wichtige Rolle, gibt es zahlreiche von Bund und Ländern geförderte Angebote allein in der beruflichen Weiterbildung. Eindeutig ja, sagen Experten wie Peter Falkai, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN). „Gerade in Deutschland hat Lernen in der Erinnerung vieler noch …

Der Frost setzt den Straßen zu. Die Folge sind häufig Schlaglöcher. Wer zahlt aber, wenn es durch ein Schlagloch zu Beschädigungen am eigenen Wagen oder sogar zu einem Unfall kommt? „Klagen gegen den Bund, Länder oder Gemeinden sind schwierig, aber nicht aussichtslos, wenn diese ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Verkehrssicherungspflicht bedeutet bei schlechten Straßenverhältnissen in erster Linie, dass der Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Warnschilder …

n mobilen Personen zusammen, die Moabit als einen Durchgangsort verstehen und diesen nur für eine vorübergehende Zeit zum Wohnen nutzen. Für die Gestaltung und Entwicklung von stabilen Nachbarschaften ist diese hohe Fluktuation hinderlich. Sie befördert Anonymität und destabilisiert nachbarschaftliches Miteinander. Dem soll das Projekt entgegenwirken. www.moabit-west.de „Das Projekt wird im Rahmen des Quartiersmanagements Moabit West (Beusselstraße) aus Mitteln des Programms Soziale Stadt (EU, Bund und Land Berlin) gefördert.“

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die …

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind. Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller kommunalen Meldeämter zu nutzen: Die …

… Dabei geht es nicht nur um die Klärung ganz praktischer Fragen, sondern auch um Hilfe bei Unsicherheiten im Umgang mit dem gehandicapten Bewerber/Mitarbeiter. Außerdem informieren die Experten über rechtliche Aspekte und mögliche Zuschüsse. Für mittelständische Unternehmen bieten Bund und Länder beispielweise eine Bezuschussung von 30 Prozent für 5 bis 8 Beratungstage im Jahr. Busicap für Privatpersonen und Selbstständige Busicap versteht unter Handicap keine Schwerbehinderung (ab GdB von 50 %), sondern eine körperliche Einschränkung aufgrund einer …

… davon, die sie bis 120 vierteljährlichen fälligen Raten leisten konnten. In der Präambel wird auf die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei …

… Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die NSU-Terroristen vielfältige Verbindungen auch in unser Bundesland unterhielten. Bekannt ist bislang lediglich, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch den NSU ermordet wurde. »Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im …

9. Januar 2013. Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – sehr …

… 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen …

… der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister Friedrich und Jäger, als auch dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt haben unterstrichen, …

Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem Start …

… Deutschland für Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Zusammenarbeit gewinnen. Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "WGF-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstr. 49 64807 Dieburg Telefon: 06071-9816810 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu …

… Subventionen - vom Fahrradweg bis Braunkohle – an. Dem stehen aus der Mehrwertsteuer von 131 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber. Der Staat nimmt durch die Mehrwertsteuer, „Bürgersteuer“ weil sie diese allein tragen, zwar 843 Mrd. Euro ein, vergütet aber an Unternehmen 704 Mrd. Euro (Stat.: Bundesamt). So dass „nur“ 131 Mrd. Euro MWST in die Staatskasse fließen. Würde den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % erstattet, wären das 37 Mrd. Euro, oder, Herr Hundt und Herr Driftmann, 0,6 Prozent vom Nettoumsatz der 5,2 Billionen Euro …

Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat. Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet …

… an WGF-Anlegern angeschlossen, um die Interessen gemeinsam zu vertreten. Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "WGF-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstr. 49 64807 Dieburg Telefon: 06071-9816810 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu …

… Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die 30-jährige Klägerin ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, da sie im Hinblick auf die zusätzlich von ihr ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin Mitglied in der Rechtsanwaltskammer und im berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist. Die …

… Vertriebsunternehmens. BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wir danken Ihnen für das Gespräch. Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft „WGF-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstr. 49 64807 Dieburg Telefon: 06071-9816810 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu …

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …

… Kapital und Politik. Dieser Thematik verschließen sich CDU/CSU und die FDP noch! Es ist keine gewagte Prognose festzustellen, dass die Koalitionäre noch nachziehen werden, um sich so die Gunst ihrer Wähler zu erhalten. Sie werden auf der Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben …

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen Bestrebungen, Sterbehilfe zu kriminalisieren. "Wer sich aufgrund reiflicher Überlegung dazu entschließt, sein Leben zu beenden, sollte sich dazu fremder Hilfe bedienen können", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. In diesem Zusammenhang kritisiert Hartmann den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 5. Dezember 2012, auch unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und der Kirchen, …

… Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden. Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht verloren. Als besonders hoheitlich Beauftragte sollen sie auch zukünftig bestimmte Verwaltungsfunktionen gebietsgebunden exklusiv übernehmen. Hierzu gehört auch der mit der gesetzlichen Neuregelung eingeführte Feuerstättenbescheid. Aus diesem als Verwaltungsakt erlassenen Dokument sollen sich die in Auftrag zu gebenden Arbeiten und die hierbei zu beachtenden Fristen ergeben. Was …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die der Betreiberin erteilte Baugenehmigung für eine Sommerrodelbahn auf der Loreley vorläufig angeordnet. Damit kann der Bau der Sommerrodelbahn bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde des BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2012, durch den der Eilantrag des BUND abgelehnt wurde, derzeit nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts …

MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGENBundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebracht werden. …

… fehlen derzeit 120.000 Fachkräfte in den MINT-Berufen. In der Pflege fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Fachkräfte. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, nicht weiter tatenlos zu bleiben, sondern schnell die vielfältigen beruflichen Aus- und Weiterbildungswege zu stärken. „Es ist unverständlich und paradox, dass einerseits sehr viele Fachkräfte auf den Gebieten der Mathematik, Naturwissenschaften und Technik …

… Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. …

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen Mittel …

… 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Großunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat. „Es geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug für Schweizer Banken, die in Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“ Währen dessen …

Pläne von Bund und Ländern für Notfallsanitätergesetz bergen erhebliche Risiken Die Versorgung von Notfallpatienten und Unfallopfern droht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise der …

… des oftmals beklagten Wertewandels und der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft schlicht unglaublich, aber wahr. Dieser positive Eindruck lässt sich sogar noch bei den gescheiterten Beziehungen ablesen: Wenn die durchschnittliche Dauer der Ehe zum Zeitpunkt der Scheidung vom Statistischen Bundesamt mit 14,5 Jahren angegeben wird, kann man doch auch dort nur zugestehen, dass dieser lange Zeitraum etwas Wertschätzendes zum Ausdruck bringt. Die Ehe ist also KEIN Auslaufmodell! Die Debatte in der Katholischen Kirche Seit einigen Monaten wird nun auch …

… Initiativen aus ganz Norddeutschland teil. „Bürgerschaftliches Engagement für Entwicklungspolitik ist lokal und regional verankert. Dem trägt das vielfältige Serviceangebot von Engagement Global in seinen Außenstellen Rechnung“, sagte Wolfgang Schmidt, Staatsrat der Senatskanzlei, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg. In seiner Eröffnungsrede betonte er: „Ich wünsche mir, dass Engagement Global in Hamburg zu einem fruchtbaren Zusammenwirken aller öffentlichen …

Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. "Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Damit gewinnt die Stadt Bochum neue Spielräume und der Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind. Gleichzeitig ist das …

… 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen …

Europa, der Bund und die Länder bieten vielfältige und großartige Projektförderprogramme an - laufen die Projekte aus, gehen jedoch häufig Wissen und Know-how, Lösungsansätze, Ideen und Erfahrungen verloren. Mit der Transferstelle XENOS Panorama Bund setzt das Bundesprogramm „XENOS - Integration und Vielfalt“ neue Zeichen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Europäische Sozialfonds, als Initiatoren und Förderer der zweiten Förderrunde 2012-2014, erwarten von den über 100 geförderten Projekten nachgewiesene Maßnahmen zum Transfer …

… des dbb wird nun noch vernehmbarer werden. Sie wird nicht nur zu Fragen des Dienstrechtes, des Tarifrechtes, bei Tarifverhandlungen, Protestaktionen oder Streiks, sondern auch zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen zu hören sein“. Der Bundesvorsitzende der stärksten dbb Fachgewerkschaft, der komba gewerkschaft, spricht von emotionalen Gewerkschaftstagen, unverzichtbaren Organisationsschritten und klugen Führungsentscheidungen. Silberbachs komba-Stellvertreter in Bund und Land (NRW), Roland Staude, wies am Rande des Gewerkschaftstages darauf …

… Entwicklung sind die Staaten nicht vorbereitet! Die Wahl in den USA hat aber auch die Staatsverschuldung (Überschuldung) in den Mittelpunkt der weltweiten Diskussionen gerückt. Mit dem Begriff Finanzklippe sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel verbunden. Die Finanzklippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress scheiterten. Sollten die neuen Haushaltsverhandlungen scheitern, greifen die automatischen Mechanismen zum 1. Januar 2013 und das Defizit würde um 600 …

Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld hineinverhandelt worden ist", so Felix …

Wie in jedem Jahr haben sich Bund und Länder erneut zusammengeschlossen, um die Statistiken der Kriminalpolizei zu analysieren und in einem umfassenden Bericht zu veröffentlichen. Die Gewaltkriminalität ist weiterhin rückläufig, allerdings nahmen Diebstahl- und Rauschgiftdelikte im Jahr 2011 deutlich zu. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung befinden sich auf Vorjahresniveau. Welche Delikte erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik? Obwohl die Anzahl der Gesamtfälle um etwa 1% angestiegen ist, wurde die 6-Millionen-Marke erfreulicherweise erneut …

Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt: „Mit der Beseitigung eines wesentlichen Nadelöhrs auf der Strecke von Göttingen nach Berlin wird die Pünktlichkeit der Züge auf der Route zunehmen. Das bedeutet insbesondere für die Berufspendler aus Göttingen und dem Umland höhere Planungssicherheit.“ Neben …

… auf eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Mutter schließen. Dies widerspricht der zwingenden gesetzlichen Regelung. Die Bedingungen für sogenannte Spätabtreibungen müssen deswegen exakter gefasst werden. In einer zweiten Entschließung wird der EAK-Bundesvorstand aufgefordert, alle familienfördernden Leistungen in Deutschland zu überprüfen und davon ausgehend über die gesellschaftlichen Gründe des Geburtenrückgangs ohne Vorbehalte zu diskutieren. Auf der einen Seite stellen Bund, Länder und Kommunen jährlich immer höhere …

… das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongleuren stand dazu ein Bundeshaushalt von durchschnittlich 240 Mrd. Euro (in den letzten 10 Jahren) zur Verfügung – 2011 rund 255 Mrd. Euro. Es verwundert nicht weiter, dass in den 40 Jahren die Schulden nicht um eine DM oder einen Euro getilgt wurde. Die Prognose liegt …

… um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einnahmen aus dem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro, nicht ausreichen die Schuldenkrise zu meistern. Erfahrungsgemäß werden in den nächsten 2 Monaten dieses Jahres keine entscheidenden Gesetzesvorlagen mehr eingebracht, die daran etwas ändern. In den nächsten 11 Monaten, und das war nun mal vor jeder Bundestagswahl so, …

… in der Politik. Der beste Weg wäre die Rabatte für Industrie, Handel und Dienstleister zu streichen. Seit Jahren stagniert der soziale Wohnungsbau, es sind nicht genügend Investoren da, da entsprechende Renditen nur im freien Wohnungsmarkt zu erzielen sind. Die Zuständigkeit des Bundes wurde an die Länder abgegeben, die Zuschüsse des Bundes werden zum Teil für andere Projekte zweckentfremdend genutzt. Der Staat zahlte 2011 rund 17 Milliarden Euro an Mietzuschüssen. Über Jahre gesehen hätte man diese Summen besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt …

… und Unternehmen entlastet wurden, müssen sie immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 1991 wurde die Börsen-Umsatzsteuer abgeschafft. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen Steuereinnahmen von rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung und eine Belastung der Beschäftigten von rund 11 Mrd. Euro pro Jahr, 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter …

… bringt und die Mindestlohntarife, den für elternverwaltete Kindertagesstätten geltenden BAGS-Kollektivvertrag oder die für viele große private Träger bestehenden Betriebsvereinbarungen ablösen könnte. Die gesetzlich festgelegten unterschiedlichen Gehälter der Landes- und Bundesangestellten in elementarpädagogischen Einrichtungen werden dagegen hiermit überhaupt nicht (einheitlich) geregelt. „Es ist aber nachgerade eine Ungeheuerlichkeit, dass Kinder, Eltern und PädagogInnen in jedem Bundesland andere Voraussetzungen für Kindergärten, Kindergruppen, …

… In den nächsten 2 Jahren fällt ein Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Euro, eine Barleistung für den ESM von 22 Mrd. Euro und weitere 168 Mrd. Euro als Haftungssumme an. Hieraus sind Leistungen innerhalb von 7 Tagen vertraglich zu bezahlen. Somit sind Bund, Länder und Gemeinden mit rund 800 Mrd. Euro „überschuldet“. Zu diesem Problem kommt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen wurden. Last not least, es werden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten außer Acht gelassen, einfach hingenommen. Es …

Berlin, 05. Oktober 2012 – Zeitgleich zum Demographiegipfel der Bundesregierung ist eine neue Studie zum Fachkräftebedarf in der Gesundheitsbranche veröffentlicht worden. Danach werden 2030 bundesweit 18 Prozent der Stellen im Pflegebereich nicht mehr besetzt werden können, in einigen Bundesländern werden sogar bis zu 28 Prozent unbesetzt bleiben. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, Umschulungen als wichtiges Ausbildungsinstrument schnellstmöglich auf eine verlässliche …

… mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’ Partei, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie einverstanden sind,“ heißt es in der …