Pressemitteilungen zu Bund

… müssen. Alle bisherigen Anstrengungen die Krise in den Griff zu bekommen, die immensen Schuldenberge abzubauen, sind fehlgeschlagen. Im Gegenteil, sie wachsen um die Geldmengen die von der EZB und den Landes-Zentralbanken frisch gedruckt in die Märkte gepumpt werden. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, Länder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in …

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland …

Strategietreffen und Beiratstagung in Boppard/Rhein Bevor sich am kommenden Dienstag in Boppard die Spitzen von Bahn, Bund, Ländern und Initiativen zur Beiratstagung treffen, findet auf Einladung von Pro Rheintal am Samstag, 23. März 2013 ein Strategiemeeting des Aktionsbündnisses Verkehrslärm statt. An dem Treffen in der Stadthalle Boppard nehmen Vertreter der Flug- und Bahnlärminitiativen aus ganz Deutschland teil, um Maßnahmen und Aktionen zur Bundestagswahl zu beschließen. Zu den Teilnehmern gehört auch der Umweltepidemiologe Prof. Dr. med. …

Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem Start …

… sind oder natürlich auf jeden Fall ihre Ausbildung im Nationalsozialismus „genossen“ hatten. Es gab meines Wissens keine Verurteilung ehemaliger ErzieherInnen, Brüder, Diakone, Diakonissen… in deutschen Heimen Zwangsarbeit geleistet wurde, die laut § 12 GG der Bundesrepublik Deutschland verboten ist: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. …

… auch Verdienst äußert“, nur so können auch in Zukunft die Fachkräfte gewonnen werden, die erforderlich sind, um die Gesundheitsinfrastruktur auf hohem Niveau zu halten. Von dieser Infrastruktur profitieren alle in der Gesellschaft. Partner der bundesweiten Kampagne des BPW Germany sind der Deutsche Hebammenverband, der Verband medizinischer Fachberufe, die Marienhaus Unternehmensgruppe, die Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach, der Marburger Bund, der Deutsche Pflegerat sowie der Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der …

Stellvertretender Landesvorsitzender der komba nrw, Christoph Busch, übt Kritik am Bund der Steuerzahler Köln, 9. März 2013. Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen für den Landesdienst in Potsdam warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssanierung …

… Anwohner sichtbar richtete die SA in den ersten Märztagen des Jahres 1933 ein frühes Konzentrationslager im ehemaligen Maschinenhaus des Wasserturms an der damaligen Treskowstr. (heute Knaackstr.) ein. Die Bezirksorganisation Prenzlauer Berg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und die VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. nehmen die Errichtung des KZ Wasserturm zum Anlass, um in einer Veranstaltungsreihe bis Juni über Naziterror und Widerstand im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu berichten. …

… beträgt ab sofort einheitlich 27 Tage. Besonders erfreut zeigte sich Landesjugendleiter Markus Schallenberg darüber, dass endlich die Übernahmeregelung für die Auszubildenden deutlich verbessert werden konnte. "Es war mehr als überfällig, dass die Übernahmegarantie nun zumindest auf das Niveau wie bei Bund und Kommunen angehoben werden konnte. Das Land benötigt die jungen Leute und ist als Arbeitgeber auch in der Pflicht, seinen Auszubildenden eine klare Perspektive zu bieten. Es ist schön, dass die TdL dies endlich auch eingesehen hat", zeigt Schallenberg …

… Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in Deutschland immer noch tabuisierte Thema der weiblichen Genitalverstümmelung zu diskutieren. Müller kritisierte zu Beginn des Gesprächs, dass die im Jahr 2009 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Verbänden zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung nach kurzer Zeit ergebnislos eingestellt wurde. Müller: „Seitdem herrscht quasi Stillstand. Sowohl Medizinern als auch Behörden sind wegen der derzeitigen Regelungen weitestgehend die Hände gebunden.“ Andrea Cordes, …

… bündeln und nach außen gemeinsam auftreten. Denn die Vielzahl an Institutionen der Aufsicht und der Selbstkontrollen dient momentan eher der Verwirrung des Nutzers als seiner Orientierung. „Zwar lassen sich durch die im Grundgesetz festgeschriebene Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern die für den Jugendmedienschutz relevanten Gesetze nicht ohne weiteres zusammenfassen. Umso wichtiger ist es daher, dass Selbstkontrollen und Aufsicht dieses Problem durch ein gemeinsames und abgestimmtes öffentliches Auftreten minimieren. Dazu gehört auch die …

… (Wikipedia).“ Dieser Schritt war einmalig und für heutige Auffassung und Mentalität der Menschen und Politiker unvorstellbar. Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesländern praktiziert, dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie …

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell. Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter der Landtage …

Lohngefälle zwischen Männern und Frauen: Deutschland nach wie vor Schlusslicht in Europa Equal Pay Day in Deutschland 21 Tage später / Bundesrepublik auf den hinteren Rängen / Schwerpunktthema 2013 „Gesundheitsberufe“ Berlin. Frauen verdienen im EU-Durchschnitt 16,2 Prozent weniger als Männer. Anschaulich wird dieser Wert, wenn man das errechnete Datum des Europäischen Equal Pay Day betrachtet: Die durchschnittliche EU-Bürgerin muss bis zum 28. Februar arbeiten, um dasselbe Gehalt in der Tasche zu haben, wie ihr männlicher Kollege bereits am 31. …

Pressemitteilung des Deutschen Esperanto-Bunds zur Rede von Joachim Gauck “Praktikables Englisch” ist keine Vision für ein gerechtes Europa Bundespräsident Joachim Gauck ist in seiner Rede zu Perspektiven der europäischen Idee am 22.02.2013 auch auf die mangelnde innereuropäische Kommunikation eingegangen, als deren Grund er das Fehlen einer gemeinsamen Verkehrssprache identifiziert. Anstatt jedoch hier neue Visionen zu entwickeln, ist für ihn ein “praktikables Englisch” die anzustrebende Lösung, die gleichzeitig die Schaffung einer europäischen …

Am 14. April 1953 eröffneten der damalige Bundespräsident Theodor Heuss und Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter feierlich das Notaufnahmelager Marienfelde. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde begeht den 60. Jahrestag dieses historischen Ereignisses mit einem aufwändigen 4-tägigen Veranstaltungsprogramm. Höhepunkt der Feierlichkeiten wird der Festakt am 14. April 2013 in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und von Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport von Berlin Frank Henkel sein. Die Vorbereitungen dazu …

… und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost wurden nach dem Rechenschaftsbericht direkte Zahlungen an die politische Initiative in Höhe von 19.500,00 Euro abgezweigt. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord vertritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu politischen Aktivitäten im Rahmen eines Volksgesetzgebungsverfahrens eine klare Rechtsauffassung und hat auf eine Anfrage des Rechtsanwaltes und Mitglieds der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl (zur Spendenpraxis …

… 20 Steuerarten abgeschafft, darunter der Wegfall der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Streichung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, Mehrkosten für die Beschäftigten rund 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen …

Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen …

… ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Die Arbeitsentgelte der 41,6 Millionen Beschäftigten sind 2012 gegenüber dem Vorjahr um ein Prozent auf 1.423,0 Mrd. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum betrugen die privaten Konsumausgaben der Beschäftigten laut vorläufigem Ergebnis des Statistischen Bundesamtes rund 1.523,44 Mrd. Euro. Damit nicht genug, jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, schuldet dem Staat 25.600 Euro, wahrhaftige, körperliche Schulden. Einig sind sich die Experten, dass sie darauf „keine“ in die Zukunft weisenden Antworten haben. …

… glücklich¬ste Europas sondern auch in der Erwachsenenfortbildung weit vorne ist. Lernen macht glücklich Ob wir in Deutschland von den Dänen lernen sollten? Immerhin spielt das lebensbegleitende Lernen hierzulande eine nicht minder wichtige Rolle, gibt es zahlreiche von Bund und Ländern geförderte Angebote allein in der beruflichen Weiterbildung. Eindeutig ja, sagen Experten wie Peter Falkai, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN). „Gerade in Deutschland hat Lernen in der Erinnerung vieler noch …

Der Frost setzt den Straßen zu. Die Folge sind häufig Schlaglöcher. Wer zahlt aber, wenn es durch ein Schlagloch zu Beschädigungen am eigenen Wagen oder sogar zu einem Unfall kommt? „Klagen gegen den Bund, Länder oder Gemeinden sind schwierig, aber nicht aussichtslos, wenn diese ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Verkehrssicherungspflicht bedeutet bei schlechten Straßenverhältnissen in erster Linie, dass der Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Warnschilder …

n mobilen Personen zusammen, die Moabit als einen Durchgangsort verstehen und diesen nur für eine vorübergehende Zeit zum Wohnen nutzen. Für die Gestaltung und Entwicklung von stabilen Nachbarschaften ist diese hohe Fluktuation hinderlich. Sie befördert Anonymität und destabilisiert nachbarschaftliches Miteinander. Dem soll das Projekt entgegenwirken. www.moabit-west.de „Das Projekt wird im Rahmen des Quartiersmanagements Moabit West (Beusselstraße) aus Mitteln des Programms Soziale Stadt (EU, Bund und Land Berlin) gefördert.“

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die …

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind. Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller kommunalen Meldeämter zu nutzen: Die …

… Dabei geht es nicht nur um die Klärung ganz praktischer Fragen, sondern auch um Hilfe bei Unsicherheiten im Umgang mit dem gehandicapten Bewerber/Mitarbeiter. Außerdem informieren die Experten über rechtliche Aspekte und mögliche Zuschüsse. Für mittelständische Unternehmen bieten Bund und Länder beispielweise eine Bezuschussung von 30 Prozent für 5 bis 8 Beratungstage im Jahr. Busicap für Privatpersonen und Selbstständige Busicap versteht unter Handicap keine Schwerbehinderung (ab GdB von 50 %), sondern eine körperliche Einschränkung aufgrund einer …

… davon, die sie bis 120 vierteljährlichen fälligen Raten leisten konnten. In der Präambel wird auf die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei …

… Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die NSU-Terroristen vielfältige Verbindungen auch in unser Bundesland unterhielten. Bekannt ist bislang lediglich, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch den NSU ermordet wurde. »Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im …

9. Januar 2013. Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – sehr …

… 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen …

… der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: „Sowohl die Innenminister Friedrich und Jäger, als auch dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt haben unterstrichen, …

Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem Start …

… Deutschland für Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Zusammenarbeit gewinnen. Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "WGF-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstr. 49 64807 Dieburg Telefon: 06071-9816810 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu …

… Subventionen - vom Fahrradweg bis Braunkohle – an. Dem stehen aus der Mehrwertsteuer von 131 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber. Der Staat nimmt durch die Mehrwertsteuer, „Bürgersteuer“ weil sie diese allein tragen, zwar 843 Mrd. Euro ein, vergütet aber an Unternehmen 704 Mrd. Euro (Stat.: Bundesamt). So dass „nur“ 131 Mrd. Euro MWST in die Staatskasse fließen. Würde den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % erstattet, wären das 37 Mrd. Euro, oder, Herr Hundt und Herr Driftmann, 0,6 Prozent vom Nettoumsatz der 5,2 Billionen Euro …

Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat. Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet …

… an WGF-Anlegern angeschlossen, um die Interessen gemeinsam zu vertreten. Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "WGF-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstr. 49 64807 Dieburg Telefon: 06071-9816810 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu …

… Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die 30-jährige Klägerin ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, da sie im Hinblick auf die zusätzlich von ihr ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin Mitglied in der Rechtsanwaltskammer und im berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist. Die …

… Vertriebsunternehmens. BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wir danken Ihnen für das Gespräch. Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft „WGF-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstr. 49 64807 Dieburg Telefon: 06071-9816810 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu …

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …

… Kapital und Politik. Dieser Thematik verschließen sich CDU/CSU und die FDP noch! Es ist keine gewagte Prognose festzustellen, dass die Koalitionäre noch nachziehen werden, um sich so die Gunst ihrer Wähler zu erhalten. Sie werden auf der Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben …

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen Bestrebungen, Sterbehilfe zu kriminalisieren. "Wer sich aufgrund reiflicher Überlegung dazu entschließt, sein Leben zu beenden, sollte sich dazu fremder Hilfe bedienen können", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. In diesem Zusammenhang kritisiert Hartmann den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 5. Dezember 2012, auch unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und der Kirchen, …

… Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden. Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht verloren. Als besonders hoheitlich Beauftragte sollen sie auch zukünftig bestimmte Verwaltungsfunktionen gebietsgebunden exklusiv übernehmen. Hierzu gehört auch der mit der gesetzlichen Neuregelung eingeführte Feuerstättenbescheid. Aus diesem als Verwaltungsakt erlassenen Dokument sollen sich die in Auftrag zu gebenden Arbeiten und die hierbei zu beachtenden Fristen ergeben. Was …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die der Betreiberin erteilte Baugenehmigung für eine Sommerrodelbahn auf der Loreley vorläufig angeordnet. Damit kann der Bau der Sommerrodelbahn bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde des BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2012, durch den der Eilantrag des BUND abgelehnt wurde, derzeit nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts …

MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGENBundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebracht werden. …

… fehlen derzeit 120.000 Fachkräfte in den MINT-Berufen. In der Pflege fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Fachkräfte. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, nicht weiter tatenlos zu bleiben, sondern schnell die vielfältigen beruflichen Aus- und Weiterbildungswege zu stärken. „Es ist unverständlich und paradox, dass einerseits sehr viele Fachkräfte auf den Gebieten der Mathematik, Naturwissenschaften und Technik …

… Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. …

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen Mittel …

… 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Großunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat. „Es geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug für Schweizer Banken, die in Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“ Währen dessen …