Pressemitteilungen zu Bund

… Führungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen? 2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro …

VPK fordert mehr Qualität und Initiativen zur Fachkräftegewinnung Berlin. Vierzehn Monate vor Einführung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige auf einen Betreuungsplatz hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das den Kita-Ausbau beschleunigen und die Einführung des Rechtsanspruchs sichern soll. Der VPK hält die vorgestellten Maßnahmen für sinnvoll, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Hier sind insbesondere eine bundesweite Fachkräfte-Initiative wie auch die gesetzliche …

… helfen, ohne sich und andere in Gefahr zu bringen“: Unter diesen Leitgedanken startet die muTiger-Stiftung aktuell im Rhein-Ruhr-Raum Schulungskurse zur Unterstützung von mehr Zivilcourage. Sie sind das Kernelement der von der KÖTTER Unternehmensgruppe und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gegründeten Initiative. Die Basisschulungen werden ab dem 8. Juni zunächst in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck angeboten. „muTiger möchte den Einzelnen unterstützen, auch in kritischen Situationen Verantwortung zu übernehmen und …

… 4 reichsten Ländern der Welt, die Arbeitslosenzahl ist moderat, Renten und Arbeitsplätze werden „sicher“ geredet, Probleme werden auf die lange Bank geschoben und dabei sind wir noch die Lehrmeister Europas. Dies sind die Gründe, dass riesige Geldströme in die sichere Oase Bundesrepublik und in die Börsen fließen. Wie sicher das Geld in Deutschland zu sein scheint zeigt, dass Anleger „null Zinsen“ bei Anlagen in Kauf nehmen. Sie nehmen auch ohne Murren hin, dass die Inflationsraten Jahr für Jahr einen Teil des unverzinsten Vermögens verschlingt. …

… Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisen schultern wollen. Das vorgelegte Sanierungskonzept umfasst 30 Kernpunkte und basiert auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und den Ministerien der 15 Einzelhaushalte. Es ist aus …

Neue Fakten zum Verkauf des Areals an der Friedrichstraße setzen Berliner Senat unter Druck Im Frühjahr 2012 erhielt Bundesfinanzminister Schäuble ein Schreiben vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe von …

… Direkte Demokratie' auf den Punkt. Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. "Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen Euro pro Jahr [3] plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate …

… Radikalisierung ihrer Anhänger beitragen. Philipp Wolfgang Beyer: „Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis es in unserer Landeshauptstadt Erfurt zu ähnlichen, oder schlimmeren Auseinandersetzungen kommen wird. In der dortigen Moschee durfte schon der bundesweit bekannte Hassprediger Vogel als Gastreferent seine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Hassparolen (z. B. „Hand ab für Diebe“) verbreiten.“ Auch die Stimmung auf der Straße bei den Koran-Verteilungsaktionen werde immer aggressiver, beobachtet Vorsitzender Beyer. „Wo …

Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so …

Zu dem Zwischenfazit des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft über das Deutschlandstipendium erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Nach anfänglicher Skepsis einiger Hochschulen wird das nationale Stipendienprogramm immer besser angenommen. In Niedersachsen wurden über 80% der Mittel für das Deutschlandstipendium ausgeschöpft. Damit liegen wir klar über dem Bundesschnitt.“ Die Universitäten gehen durch das Deutschlandstipendium vermehrt auf heimische Unternehmen zu und präsentieren dort ihre Disziplinen und …

Lehrte, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den …

… einem Tagessatz von 12,50 Euro. Unser Wachstumsmotor ist der Export: Audi liefert 40 % seiner Produktion ins Ausland und VW jeden dritten PWK. Maschinen und Pharma belegen die Plätze 2 und 3. Die Exporte sind gefährdet, die Binnennachfrage sinkt. Aufschluss geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach beträgt das Arbeitsentgelt der Beschäftigten 2000 rund 1.100 Mrd. Euro – 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen …

Der SCHABE - SCHizophrenie als Begabung e.V. gibt seine Gründung in Hamburg bekannt. Als Fernziel strebt er den Bau eines Bundesdenkmal "SCHABE - Von der Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und …

Er steht vor der Tür: Der Wonnemonat Mai. Verbunden mit Frühling, Liebe und Glücksgefühlen geben sich wieder viele Paare das Ja-Wort. Im Mai 2012 stehen den Brautpaaren vier volle Wochenenden zur Verfügung, um ihre Trauung zu feiern. Zwar lässt das Wetter zurzeit nicht auf milde Frühlingstemperaturen hoffen, aber das hält die Verliebten nicht davon ab, zu heiraten. Auch wenn eine Hochzeit im Grünen ein wahrhaft schönes und romantisches Erlebnis darstellt, lassen Mai-Paare ihren Bund des Lebens wegen einer Schlechtwetterfront nicht ins Wasser fallen. Aktuelle …

Berlin (27. April 2012) - Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Ob in Halle oder in Hannover, ob in Karlsruhe oder Kiel - überall werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!" Quasi als Signal …

… Lamla, Wahlkampfkoordinator und Listenkandidat der PIRATEN NRW. „Wir brauchen aber auch jeden. In den nächsten Tagen werden fast 300.000 Flyer und Tausende weiterer Plakate angeliefert, die in ganz NRW zu verteilen sind“, so Lamla weiter. Im Bund erwartet man in den kommenden Tagen das 30.000. Mitglied. Am Wochenende steht der Bundesparteitag der PIRATEN in Neumünster an. Dort wird unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt. Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Daniel Düngel Piratenpartei Deutschland Landesverband …

… Peder Iblher, Philipp Möller und Carsten Frerk übergeben. "Die Buskampagne war im Jahr 2009 ein säkulares Großereignis und hat die politischen Anliegen der nichtreligiösen Bevölkerung in die Öffentlichkeit transportiert", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA. "Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten vergibt alle zwei Jahre seinen Preis Sapio an Personen oder Organisationen, die sich in herausragender Weise um Weltanschauungsfreiheit, Selbstbestimmung und Toleranz verdient gemacht haben. Die Buskampagne hat in diesem Sinne …

Berlin (20. April 2012) - Unter dem Motto "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - #StopESM!" führen FREIE WÄHLER (FreieWaehler.eu) am Samstag, 5. Mai 2012 einen bundesweiten Aktionstag für die Beendigung der europäischen Schuldenpolitik durch. Informationsstände, Internetaktionen und Flyer sollen auf die fatalen Folgen der sogenannten Rettungsschirme für die Steuerzahler aufmerksam machen. Angekündigt sind Aktionen von Halle bis Schwerin und von Karlsruhe bis Hamburg. "Angela Merkel setzt uns Deutsche unkalkulierbaren Kreditrisiken …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte -Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 20.04.2012 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden gefordert Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf, ein Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden einzurichten. Nur mit dieser zentralen Auskunftsstelle könnten die neuen rechtlichen Voraussetzungen zur …

Berlin 18.04.2012 Die Probleme der Schuldenkrise sind noch lange nicht bewältigt. Die Krisenfolgen werden die öffentlichen Haushalte noch geraume Zeit belasten. Obgleich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine insgesamt positive Entwicklung aufweisen und sich Bund und Länder verstärkt um die Ausfinanzierung des kommunalen Handelns mühen, wachsen in den Kommunen die Ausgaben immer weiter. Gründe hierfür sind die Betreuung von sozial Bedürftigen und Kindern, der Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, der Kultureinrichtungen und Sportstätten. …

… Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich. Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu ändern sind Rentenkürzungen, die Einführung einer PKW Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen im Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England …

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung seines Finanzamtes, und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof. In seinem Arbeitsvertrag mit seinem Verein ist eine Regelung enthalten, dass er verpflichtet ist, als Nationalspieler aufzutreten, sofern dies der Deutsche Fußball-Bund verlangt. Mit dem DFB hatte der Spieler einen weiteren Vertrag geschlossen; danach muss der …

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker …

… den unteren Einkommensschichten eine immer wieder geforderte Stärkung der Binnennachfrage.“ Die komba saarland fordert auch die neue Landesregierung auf, die bisherige Haltung zu überdenken und den vergangenen wie auch den aktuellen Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung im diesem Jahr umzusetzen. Der Bund hat dies, wie bereits beim letztem Tarifabschluss trotz Schuldenbremse und Euro-Krise, für seine Beamten zugesagt. „Der Bund sollte dem Land ein Vorbild für die Umsetzung der Tarifabschlüsse sein“ so Klaus Deschang abschließend.

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber und der …

Limbach und Münster, den 02.04.2012. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab Spätsommer …

Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte …

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“ Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsächlich …

… mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit. Heute beträgt die …

Die Förderung der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung und der in Anstellung ist ein Hauptbestandteil des Kooperationsvertrages zwischen dem Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) mit dem Marburger Bund (MB). Beide Verbände informieren regelmäßig über das Serviceangebot des jeweils anderen und stimmen sich in ihren Aktivitäten ab. Der BDP übernimmt die fachgebietsspezifische Beratung gemeinsamer Mitglieder, insbesondere von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung. Er stellt ihnen das Logbuch „Weiterbildung Pathologie“ sowie die aktuellen Materialien …

Auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr können sich jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst freuen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsstaffelung diskriminierend und somit unzulässig. Gute Nachrichten für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst: Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVöD für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen sämtlichen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 30 Tage Urlaub zu. Bislang …

… DGB (bfw) und dessen Tochtergesellschaften. Albrecht hat bereits Anfang Januar seine Arbeit als neuer Vorstand aufgenommen. Prill wird das Unternehmen Ende April verlassen, bleibt aber Grone als Mitglied des Kuratoriums, das die Aufsicht über die Stiftung innehat, verbunden. Rund 200 Vertreter des öffentlichen Lebens waren der Einladung des Senats gefolgt. Zugesagt hatten u. a. Weihbischof Dr. Jochen Jaschke, die früheren Ersten Bürgermeister Dr. Henning Voscherau und Ortwin Runde, elf amtierende und frühere Staatsräte/Staatssekretäre, sechs amtierende …

Düsseldorf, 20.03.2012 Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lösung. …

… einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet. Die Bundesbank schätzt die Gläubigersituation für Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von …

… einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet. Die Bundesbank schätzt die Gläubigersituation für Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von …

Wäre nicht eine eklatante Diskriminierung hinter dem Beschlussentwurf des „Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.“ zu sehen, könne man dieses Vorhaben als schlechten vorgezogenen Aprilscherz abtun. Manfred DONACK, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) ist erzürnt und erklärt hierzu: „Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften ist seines Namens nicht würdig. Brüder gehen respektvoll miteinander um und akzeptieren die Unterschiede des jeweils anderen. Dieser Verein steht damit Seit an Seit …

Am gestrigen Dienstag vertagten sich die Vertreter von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen war keine Einigung erzielt worden. Zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde legten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle, endlich ein erstes Angebot vor. Dieses Angebot sah eine …

… zweiten Tarifrunde gestaltet sich die eigentliche Verhandlung mit den Arbeitgebern mehr als nur zäh. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die ermüdende Art der Verhandlungen und darüber, warum die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund mehr Geld für ihre Arbeit verdient haben. Wie steht die dbb jugend nrw zum Ablauf der Tarifverhandlungen? M. Schallenberg: Schon der Auftakt in der ersten Verhandlungsrunde war eine schallende Ohrfeige für die Menschen im Öffentlichen Dienst, die auf eine gerechte Bezahlung …

… das Instrument ins Leere läuft. Die Berufseinstiegbegleitung unterstützt Jugendliche mit Förderbedarfen, ihren Übergang von der Schule in die Ausbildung erfolgreich zu bewältigen. Die Neuregelungen im SGB III sehen vor, dass die Maßnahmen der Einstiegsbegleitung zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und zu 50 Prozent durch Dritte, insbesondere die Länder, finanziert werden muss. Bisher haben sich nur Niedersachsen, NRW und Sachsen bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Sechs Länder lehnen eine Beteiligung grundsätzlich …

… Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusiv seiner Enklave Überseehafengebiet Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen …

… Eltern werden können. Da gerät das sorgfältig geplante Zeitmanagement so mancher Familie kräftig durcheinander. Deshalb freuen wir uns, wenn Betroffene über Betreut.de schnell Hilfe finden und so den Alltag trotz Kita-Streik meistern.“ Die Gewerkschaft Ver.di hat in vielen deutschen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit, um mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen einzufordern. Gefordert werden 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. Allein in NRW gehen laut Verdi über eine halbe Million …

… Dieser Masterplan müsse den Landkreisen und Kommunen eine längst überfällige Orientierungshilfe geben, um die Alarmierung der Rettungskräfte auch künftig abzusichern und notwendige Schritte zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall einzuleiten. Die Teilnehmer aus allen Bundesländern kamen mit drängenden Fragen zum 9. Nationalen Paging-Kongress, der unter der Schirmherrschaft von Hans-Peter Kröger, Präsident des DFV, stand und erstmals in die Verlängerung ging. Einem kompakten Vortragsprogramm am ersten Kongresstag folgte eine vertiefende …

… mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, eine solide Finanzausstattung der Kommunen und lehnen eine Weiterführung der jetzigen Banken-Rettungsschirmpolitik ab. Landesvorsitzender Alfred Zellfelder trat für eine Finanzpolitik ein, welche von der Kommune über das Land bis zu Bund und Europa den Kriterien der Nachhaltigkeit genügen müsse. „Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, diese Binsenweisheit muss endlich in die Politik Eingang finden!“, so Zellfelder, welcher beim Bundes-Rechnungshof beschäftigt ist. Der Bundesvorsitzende …

Lage-Hörste. Wie können sich Bürger, Kommunen und Kreise gegen Massentierhaltungsanlagen und andere unerwünschte Bauvorhaben wehren? Darum geht es auf einem Baurechtssymposium, zu dem der BUND Ortsgruppe Lemgo alle Interessierten herzlich einlädt. Der aktuelle Anlass ist die geplante Hähnchenmastanlage in 32791 Lage-Pottenhausen, wo ein Megastall für 84.000 Hähnchen geplant ist. Das Thema betrifft jedoch alle Bürger und Gemeinden in ganz Deutschland mit zunehmender Tendenz. Jede Gemeinde kann sich plötzlich damit konfrontiert sehen; das Nachbarland …

… Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit? Diese und weitere Aspekte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Wasserwirtschaft und Verbandsarbeit am 29. Februar in Hannover. Auf der Tagung der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.), vom DBVW (Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V.), und der Universität Trier (Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht) werden sowohl fachlich als auch politisch Akzente gesetzt. Mehr als 80 Vertreter der Branche und Fachleute stellen sich dabei mit ihren …

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universitätsmedizin …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R entschieden, dass die Grundsätze, die das BSG zur Erwerbsunfähigkeit herausgearbeitet hat, sind auch für Ansprüche auf Renten wegen Erwerbsminderung nach dem ab 01.01.2001 geltenden Recht weiter anzuwenden sind: Den Rentenantrag des Klägers hatte die Deutsche Rentenversicherung schon im August 2004 abgelehnt. Sodann hat das Sozialgericht SG die beklagte Rentenversicherung zur Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit für den Zeitraum vom 1.2.2005 bis zum …

Die Menschen in Südniedersachsen können sich freuen. Viele Verkehrsprojekte in der Region können dank der Etaterhöhung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 endlich angegangen werden. So wurde die Ortsumgehung Westerode bei Duderstadt noch im Dezember 2011 als dringlich eingestuft. Der Bund finanziert die Verlegung der B 247 an dieser Stelle mit 12 Millionen Euro. „Da das Land Niedersachsen bereits in den Startlöchern stand, beginnt der Bau der Umgehungsstraße Mitte des Jahres“ freut …

… BG-Burschenschaften sind u.a. Teutonia Wien, die das österreichische Innenministerium als "Kaderschmiede des Rechtsextremismus" eingestuft hat. BG-Burschenschaft ist auch Olympia Wien, die 1961 in Österreich verboten wurden, weil sie in Auseinandersetzungen in Südtirol verwickelt waren. BG-Bund ist auch Danubia München, die in sechs Verfassungsschutzberichten zwischen 2001 und 2006 erwähnt wurden. Teutonia und Danubia bilden zusammen mit einer dritten Burschenschaft das Ostdeutsche Kartell, eine Pressure Group für besondere Aktivitäten innerhalb der …