Pressemitteilungen zu Bund

… heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen Landes. Der Ausgangspunkt und das Maß aller Dinge ist das Bruttoinlandsprodukt von 2.551 Mrd. Euro Ende 2011 und der Glaube und die Hoffnung auf …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte –Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.07.2012 Dringend gefordert: „Kompetenzzentrum statt Tierversuche“ Menschen für Tierrechte starten Online-Petition Unter dem Motto "Kompetenzzentrum statt Tierversuche" startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute eine Online-Petition für die Einrichtung eines nationalen Zentrums, das von Bund und Ländern getragen werden soll. Dieses soll eklatante Informationsdefizite beseitigen und eine einheitliche, aktuelle und objektive Beurteilung …

… rund 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Allein in den ersten 3 Jahren der Regierungskoalition um 440 Mrdilliarden Euro. Die Wiedervereinigung 1990 hat diese Entwicklung nicht nachhaltig beeinflusst, bis heute flossen rund 200 Mrd. Euro über den Solidaritätszuschlag in die neuen Bundesländer. Die Entwicklung wurde von den Einzelhaushalten geprägt, die in den letzten 42 Jahren jährlich mehr ausgegeben als eingenommen haben. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betrugen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Milliarden Euro (2012 rund 255 Mrd. Euro). …

Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Juli 2012 - Jetzt verständigten sich der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) und die drei maßgeblichen Hebammenverbände (Deutscher Hebammen Verband, Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, Netzwerk der Geburtshäuser) auf eine Teilanhebung der geburtshilflichen Vergütungspositionen freiberuflicher Hebammen mit Wirkung zum 1. Juli 2012. Die Erhöhung soll als Ausgleich der zum gleichen Termin wirksam gewordenen neuerlichen Prämienerhöhung zur Berufshaftpflicht …

Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie Wolfgang …

Wie im Vorjahr, rief der Fränkische Bund auch zum diesjährigen „Tag der Franken“ zu einem Treffen der Parteien in Schwabach auf. Auch dieses Mal war Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der “Partei für Franken“ geladen. Die Runde war für 18 Uhr im Goethesaal des historischen Gasthauses Goldenes Lamm in Schwabach angesetzt. Neben dem Moderator des Fränkischen Bundes nahmen an dem Treffen auch Stadträtin Karin Holluba-Rau (Die Grünen), Helga Schmitt-Bussinger MdL (SPD), Karl Freller MdL (CSU), Jörg Rohde MdL (FDP), Wolfgang Hoderlein vom Fränkischen …

Stuttgart, 13. Juli 2012/CMS. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) reagiert auf die geplanten Lehrerstellenstreichungen in Baden-Württemberg mit der Kampagne „Wir suchen die hundert Besten“. Am 20. Juli 2012 können sich Lehramtsanwär­terInnen dafür bei einem Assessment Center in Stuttgart qualifizieren. „Wir suchen begeisterte Pädagogen“, kündigt BdFWS-Vorstandsmitglied Henning Kullak-Ublick die Kampagne der Waldorfschulen an, mit der sie auf die geplanten Stellenstreichungen in Baden-Württemberg reagieren. „Wir brauchen an unseren Schulen …

… Staatsschulden können abgebaut werden. Das Know-how erhalten alle Euroländer, um die Eurokrise zu beenden. So werden Staatsschulden Deutschlands nach Schmidt in 4 Schritten abgebaut. 1. Ziel definieren (Abbau um 100 Milliarden Euro im Jahr) 2. Entscheidung (ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?) 3. Veränderungen (Regulierung Finanzmärkte, Europamodell, Gebiets- und Steuerreform, weitere Maßnahmen) 4. Ziel erreicht Die Bundesregierung hat seit Januar 2012 Unterlagen zum Europamodell. Seither kam kein Signal aus Berlin, …

Die Bundesregierung hat kein Interesse am Abbau der Staatsschulden. Das ist die Erkenntnis von Volker Schmidt. 3 Jahre arbeitete der Synergetik Therapeut an Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infomappen. „Die …

… allein den Weg aus der Krise finden, da sein Umfeld nicht mehr liquide ist und er keine finanzielle Reserve besitzt. Die Staatengemeinschaft hat in den letzten 4 Jahrzehnten nicht ein Pfund, einen Euro oder einen US-Dollar tilgen können. Finanzielle Spielräume von Bundeshaushalten, die bei allen Beteiligten bei rund 10 % des BIP liegen, sind nicht vorhanden. Jeder Staat für sich plant mehrfach pro Jahr, bedingt durch unvorhersehbare Entwicklungen, seinen Haushalt für das nächste Jahr. Seit 40 Jahren haben sich die Einzelhaushalte nicht daran gehalten. …

… Bibliotheken weitergeführt werden.» Ein weiterer wichtiger Programmpunkt betrifft den kommunalen Rettungsschirm, der nur Symptome behandelt anstatt die Ursachen zu bekämpfen. «Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist vor allem durch eine ungerechte und unausgegorene Systematik der Verteilung der Finanzmittel begründet. Den Kommunen werden von Land und Bund viele Aufgaben aufgebürdet ohne das hierfür erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden.», so Norbert Rücker, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Landkreis.

… Erläuterung: 1. "Mit dem Zeitalter Abrahams beginnt die Beschneidung Sakrament im generischen Sinne und das ordentliche Gnadenmittel zur Reinigung von der Erbsünde zu werden" (Pohle-Gierens, Lehrbuch der Dogmatik, Bd. 3, Paderborn (9)1937, 34). Unstrittig ist, dass im Alten Bund, u.z. nur im Alten Bund, die Notwendigkeit der Beschneidung bestand. 2. Jesus Christus selbst wurde am achten Tag beschnitten (Lukas 2,21). Dementsprechend feiert die Kirche das Fest "Beschneidung des Herrn" (Circumcisio Domini) eine Woche nach Weihnachten. 3. Das Leiden …

… und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt mit Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt von 20 Milliarden Euro (10 Prozent). Damit muss das Land, geht man „nur“ von einer Zinslast von drei Prozent auf Alt- und Neulasten aus, 10,80 Mrd. Euro Zinsen tragen und mit den restlichen 10 Mrd. Euro seinen Staatsaufgaben gerecht werden und 360 …

… den kleinen Mann hart, ist andererseits für die Finanz- und Vermögenselite eine Lachnummer. In der Republik China, und das ist bemerkenswert, liegt das Vermögen je Erwachsener bei 105.613 Euro, wobei ein Prozent der Menschen davon partizipieren. Die Einnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden, die öffentlichen Haushalte, finanzieren sich aus rund 1.030 Mrd. Euro Einnahmen, zum größten Teil Steuereinnahmen, denen Jahr für Jahr für Jahr höhere Ausgaben gegenüberstehen. Die somit entstandenen Schulden summieren sich auf 2.090 Milliarden Euro. Damit …

… richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den nächsten 4 Jahren gemäß Haushaltsplanung 20 Milliarden Euro in sozialen Bereichen kürzen wird. So gesehen ist auch die Entscheidung von Umweltminister Altmeier fragwürdig, der Stromrabatte für …

… denn eigentlich die Kosten eines solchen Einsatzes trägt. Derzeit beteiligen sich die deutschen Fußballvereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Heimspiele. Dies wurde zuletzt im Rahmen eines „Sicherheitsgipfels“ im November 2011 zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) besprochen. Rechtlich ist die Situation folgende: Zunächst ist von dem Grundsatz auszugehen, dass das Land als Träger der Polizei zugleich auch Träger der Polizeikosten ist. Eine Heranziehung des …

Vom 18. bis 21. Juni 2012 beraten die Agrar-, Finanz-, Umwelt-, Gesundheits- und Kulturausschüsse des Bundesrats über den Kabinettsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Die bundesweite Ärztevereinigung kritisiert, dass dieser Entwurf gegenüber der ohnehin unzureichenden Vorlage des Landwirtschaftsministeriums (BMELV) noch weiter verwässert wurde und fordert klare Regelungen zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung. Die Ärztevereinigung appelliert anlässlich der Beratungen an die Ausschussmitglieder, den vorliegenden Entwurf für ein neues …

In dieser Woche gab das Oberverwaltungsgericht in Münster im Streit um das Kraftwerksprojekt Datteln einer Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) statt und kippte somit den Vorbescheid der Bezirksregierung für das weitgehend fertig gestellte Kraftwerk. "Dieser Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln IV. Wegen des anhaltenden Rechtsstreits kann es nun nicht fertig gestellt werden", erläutert Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Eigentlich sollte das Steinkohlekraftwerk 2013 in Betrieb gehen, doch ohne …

… die größten Einnahme Verluste aller Zeiten: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof …

… kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei einer jährlichen Zinslast von „nur“ 3% verringert sich …

… Führungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen? 2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro …

VPK fordert mehr Qualität und Initiativen zur Fachkräftegewinnung Berlin. Vierzehn Monate vor Einführung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige auf einen Betreuungsplatz hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das den Kita-Ausbau beschleunigen und die Einführung des Rechtsanspruchs sichern soll. Der VPK hält die vorgestellten Maßnahmen für sinnvoll, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Hier sind insbesondere eine bundesweite Fachkräfte-Initiative wie auch die gesetzliche …

… helfen, ohne sich und andere in Gefahr zu bringen“: Unter diesen Leitgedanken startet die muTiger-Stiftung aktuell im Rhein-Ruhr-Raum Schulungskurse zur Unterstützung von mehr Zivilcourage. Sie sind das Kernelement der von der KÖTTER Unternehmensgruppe und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gegründeten Initiative. Die Basisschulungen werden ab dem 8. Juni zunächst in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck angeboten. „muTiger möchte den Einzelnen unterstützen, auch in kritischen Situationen Verantwortung zu übernehmen und …

… 4 reichsten Ländern der Welt, die Arbeitslosenzahl ist moderat, Renten und Arbeitsplätze werden „sicher“ geredet, Probleme werden auf die lange Bank geschoben und dabei sind wir noch die Lehrmeister Europas. Dies sind die Gründe, dass riesige Geldströme in die sichere Oase Bundesrepublik und in die Börsen fließen. Wie sicher das Geld in Deutschland zu sein scheint zeigt, dass Anleger „null Zinsen“ bei Anlagen in Kauf nehmen. Sie nehmen auch ohne Murren hin, dass die Inflationsraten Jahr für Jahr einen Teil des unverzinsten Vermögens verschlingt. …

… Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisen schultern wollen. Das vorgelegte Sanierungskonzept umfasst 30 Kernpunkte und basiert auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und den Ministerien der 15 Einzelhaushalte. Es ist aus …

Neue Fakten zum Verkauf des Areals an der Friedrichstraße setzen Berliner Senat unter Druck Im Frühjahr 2012 erhielt Bundesfinanzminister Schäuble ein Schreiben vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe von …

… Direkte Demokratie' auf den Punkt. Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. "Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen Euro pro Jahr [3] plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate …

… Radikalisierung ihrer Anhänger beitragen. Philipp Wolfgang Beyer: „Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis es in unserer Landeshauptstadt Erfurt zu ähnlichen, oder schlimmeren Auseinandersetzungen kommen wird. In der dortigen Moschee durfte schon der bundesweit bekannte Hassprediger Vogel als Gastreferent seine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Hassparolen (z. B. „Hand ab für Diebe“) verbreiten.“ Auch die Stimmung auf der Straße bei den Koran-Verteilungsaktionen werde immer aggressiver, beobachtet Vorsitzender Beyer. „Wo …

Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so …

Zu dem Zwischenfazit des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft über das Deutschlandstipendium erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Nach anfänglicher Skepsis einiger Hochschulen wird das nationale Stipendienprogramm immer besser angenommen. In Niedersachsen wurden über 80% der Mittel für das Deutschlandstipendium ausgeschöpft. Damit liegen wir klar über dem Bundesschnitt.“ Die Universitäten gehen durch das Deutschlandstipendium vermehrt auf heimische Unternehmen zu und präsentieren dort ihre Disziplinen und …

Lehrte, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den …

… einem Tagessatz von 12,50 Euro. Unser Wachstumsmotor ist der Export: Audi liefert 40 % seiner Produktion ins Ausland und VW jeden dritten PWK. Maschinen und Pharma belegen die Plätze 2 und 3. Die Exporte sind gefährdet, die Binnennachfrage sinkt. Aufschluss geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach beträgt das Arbeitsentgelt der Beschäftigten 2000 rund 1.100 Mrd. Euro – 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen …

Der SCHABE - SCHizophrenie als Begabung e.V. gibt seine Gründung in Hamburg bekannt. Als Fernziel strebt er den Bau eines Bundesdenkmal "SCHABE - Von der Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und …

Er steht vor der Tür: Der Wonnemonat Mai. Verbunden mit Frühling, Liebe und Glücksgefühlen geben sich wieder viele Paare das Ja-Wort. Im Mai 2012 stehen den Brautpaaren vier volle Wochenenden zur Verfügung, um ihre Trauung zu feiern. Zwar lässt das Wetter zurzeit nicht auf milde Frühlingstemperaturen hoffen, aber das hält die Verliebten nicht davon ab, zu heiraten. Auch wenn eine Hochzeit im Grünen ein wahrhaft schönes und romantisches Erlebnis darstellt, lassen Mai-Paare ihren Bund des Lebens wegen einer Schlechtwetterfront nicht ins Wasser fallen. Aktuelle …

Berlin (27. April 2012) - Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Ob in Halle oder in Hannover, ob in Karlsruhe oder Kiel - überall werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!" Quasi als Signal …

… Lamla, Wahlkampfkoordinator und Listenkandidat der PIRATEN NRW. „Wir brauchen aber auch jeden. In den nächsten Tagen werden fast 300.000 Flyer und Tausende weiterer Plakate angeliefert, die in ganz NRW zu verteilen sind“, so Lamla weiter. Im Bund erwartet man in den kommenden Tagen das 30.000. Mitglied. Am Wochenende steht der Bundesparteitag der PIRATEN in Neumünster an. Dort wird unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt. Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Daniel Düngel Piratenpartei Deutschland Landesverband …

… Peder Iblher, Philipp Möller und Carsten Frerk übergeben. "Die Buskampagne war im Jahr 2009 ein säkulares Großereignis und hat die politischen Anliegen der nichtreligiösen Bevölkerung in die Öffentlichkeit transportiert", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA. "Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten vergibt alle zwei Jahre seinen Preis Sapio an Personen oder Organisationen, die sich in herausragender Weise um Weltanschauungsfreiheit, Selbstbestimmung und Toleranz verdient gemacht haben. Die Buskampagne hat in diesem Sinne …

Berlin (20. April 2012) - Unter dem Motto "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - #StopESM!" führen FREIE WÄHLER (FreieWaehler.eu) am Samstag, 5. Mai 2012 einen bundesweiten Aktionstag für die Beendigung der europäischen Schuldenpolitik durch. Informationsstände, Internetaktionen und Flyer sollen auf die fatalen Folgen der sogenannten Rettungsschirme für die Steuerzahler aufmerksam machen. Angekündigt sind Aktionen von Halle bis Schwerin und von Karlsruhe bis Hamburg. "Angela Merkel setzt uns Deutsche unkalkulierbaren Kreditrisiken …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte -Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 20.04.2012 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden gefordert Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf, ein Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden einzurichten. Nur mit dieser zentralen Auskunftsstelle könnten die neuen rechtlichen Voraussetzungen zur …

Berlin 18.04.2012 Die Probleme der Schuldenkrise sind noch lange nicht bewältigt. Die Krisenfolgen werden die öffentlichen Haushalte noch geraume Zeit belasten. Obgleich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine insgesamt positive Entwicklung aufweisen und sich Bund und Länder verstärkt um die Ausfinanzierung des kommunalen Handelns mühen, wachsen in den Kommunen die Ausgaben immer weiter. Gründe hierfür sind die Betreuung von sozial Bedürftigen und Kindern, der Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, der Kultureinrichtungen und Sportstätten. …

… Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich. Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu ändern sind Rentenkürzungen, die Einführung einer PKW Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen im Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England …

Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der klagende Fußball-Nationalspieler wehrte sich gegen die Auffassung seines Finanzamtes, und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof. In seinem Arbeitsvertrag mit seinem Verein ist eine Regelung enthalten, dass er verpflichtet ist, als Nationalspieler aufzutreten, sofern dies der Deutsche Fußball-Bund verlangt. Mit dem DFB hatte der Spieler einen weiteren Vertrag geschlossen; danach muss der …

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker …

… den unteren Einkommensschichten eine immer wieder geforderte Stärkung der Binnennachfrage.“ Die komba saarland fordert auch die neue Landesregierung auf, die bisherige Haltung zu überdenken und den vergangenen wie auch den aktuellen Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung im diesem Jahr umzusetzen. Der Bund hat dies, wie bereits beim letztem Tarifabschluss trotz Schuldenbremse und Euro-Krise, für seine Beamten zugesagt. „Der Bund sollte dem Land ein Vorbild für die Umsetzung der Tarifabschlüsse sein“ so Klaus Deschang abschließend.

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber und der …

Limbach und Münster, den 02.04.2012. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab Spätsommer …

Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte …

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“ Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsächlich …

… mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit. Heute beträgt die …