Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad:
Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …
… mittelhessischen Stadt zu bringen. Vor allem war das den Verantwortlichen nicht genug, um den ortsansässigen Blaulichtorganisationen eine Plattform zu geben. Es sollten nämlich alle Blaulichtorganisationen am Platze eingeladen werden. Und alle kamen: Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund, Johanniter, Polizei, Weiße Ring und so weiter. Damit dies so gelang wurde der Kommunikationsspezialist Martin Lutz ins Boot geholt. Lutz verantwortet seit mehr als zehn Jahren mit seinem Team der Agentur PublicElements in Gießen Öffentlichkeitsarbeit im …
… sie erhalten und bewahren will, sind die Besitzstände der Vertriebenen, vor dem zweiten Weltkrieg, die sich heute im Besitz von Menschen aus Polen, Tschechien, Russland usw. befinden. Aus diesem nachvollziehbaren Grunde hat Frau Steinbach auch gegen die Oder-Neiße-Linie im Bundestag gestimmt. Die ehemalige Heimat liegt östlich, hinter Oder und Neiße.
Der Verband von Frau Steinbach repräsentiert ca. 15 Millionen Deutsche und das ist eine gewaltige politische Macht, die fast komplett bei der Union heimisch ist.
Schon Konrad Adenauer, unser erster …
… enormen Andrang an unserem Stand, und dies zeigt, dass die Bevölkerung einen Kahlschlag der Natur und der Kommunalfinanzen auf Kosten der kommenden Generationen nicht mittragen will.“ erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Grünen Jugend München).
Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz München ergänzt „In Gesprächen mit den Besucherinnen und Besuchern zeigte sich, dass der Großteil ganz klar gegen die Olympischen Spiele in München eingestellt ist. Gleichzeitig konnten wir viele Personen, die der Bewerbung neutral oder sogar positiv …
Feierliche Veranstaltung am 10. September 2010 in Berlin
Berlin, 7.9.2010 – Am kommenden Freitag, den 10. September 2010, wird in Berlin erstmals der mitMenschPreis verliehen. Mit dem mitMenschPreis zeichnen der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter Projekte und Initiativen aus, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Die feierliche Veranstaltung findet statt
am 10. September 2010 um …
Göttingen. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. „Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Wichtige …
Am 31.08.2010 hat sich das neu gegründete NOlympia München Bündnis erneut getroffen. Neben den Gründungsmitgliedern Grüne Jugend München, die Bayerischen Grünen, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die LINKE, der Bund Naturschutz, der Club Voltaire München waren dieses Mal noch Vertreter der ÖDP sowie wieder sehr viele Betroffene und Privatpersonen dabei. Bei diesem Treffen wurden die nächsten Aktionen und Schritte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgearbeitet. Als erste Aktion wird sich das Bündnis am 11. …
… LINKEN hätten in der Vergangenheit Reiche, Unternehmen und Banken mit Steuergeschenken überhäuft. Allein durch die Rot-Grünen Steuersenkungen seien dem Staat in den Jahren 2000 bis 2006 rund 207 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat inzwischen weitere Steuersenkungen im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wegen der Besserbehandlung des Hotelgewerbes und der Senkung der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung wird es zu Einnahmeeinbußen von ca. 8,5 Mrd. Euro kommen. Dies belastet …
Zusätzliche Kartenlesegeräte nicht notwendig - Auch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können verbucht werden
Berlin. - Museen, Sportvereine, Musikschulen, Zoos, Schwimmbäder, Bibliotheken - diese und zahllose weitere Einrichtungen in bundesdeutschen Kommunen könnten in Zukunft auf ein zusätzliches Chipkarten-Lesegerät angewiesen sein. Denn das ist die technische Voraussetzung für die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplante "Bildungskarte". Mit auf dem Chip dieser Karte gespeicherten Guthabenpunkten soll Kindern von Hartz IV-Empfängern …
… Gewerbesteuer gibt es für die Kommunen keine Alternative.
Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf sinkende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten und hohe Ausgaben zurückzuführen, die durch Steuersenkungen und Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund verursacht wurden. Ein Teil der Schuld liegt also nicht nur bei der Stadt Bergisch Gladbach und der jahrzehntelangen lokalen Misswirtschaft, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich …
… gelte, während bei den Propheten unterschiedliche Auffassungen akzeptabel seien. Anfang des Jahres erschien von Kaddor zudem das autobiografisch geprägte Buch Muslimisch – Weiblich – Deutsch! Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam im C.H. Beck Verlag. Darin fordert sie die liberalen Muslime in Deutschland auf, sich offensiver und deutlich sichtbarer zu gesellschaftlichen Fragen zu äußern. Diesem Ziel soll auch der Liberale-Islamische Bund (lib-ev.de) dienen, den Kaddor zusammen mit anderen muslimischen Intellektuellen Ende Mai in Köln gegründet hat.
Am Dienstag, 17.08.2010 traf sich zum ersten Mal das Bündnis „NOlympia München“, um die nächsten Aktivitäten gegen die Olympiabewerbung Münchens für 2018 zu planen. Vertreterinnen und Vertreter von der Grünen Jugend München, den Bayrischen Grünen, Bund Naturschutz, Die Linke, Gesellschaft für Ökologische Forschung, des Club Voltaire München, sowie Verkehrsexperten und betroffene Anwohnerinnen waren bei dem Gründungstreffen mit dabei. Ziel wird es sein, die Münchnerinnen und Münchner zu sensibilisieren und über die negativen Auswirkungen der Olympiabewerbung …
Im Jahr 2011 laufen die Förderprogramme der Bundesregierung für Mehrgenerationenhäuser aus. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes: „Die meisten Fachleute sind sich darüber einig, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Lösung finden muss, um die weitere Finanzierung der bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser zu sichern. Es gilt diese Angebote für Menschen aller Generationen in ihrem sozialen Umfeld zu erhalten.“ Mehrgenerationenhäuser, wie „DIE OASE“ in Bad Oldesloe und „Der Tausendfüßler“ in Kaltenkirchen, …
… kann keiner mehr abfangen“, warnt Schallenberg.
Das hat gravierende Folgen für die Leistungsfähigkeit der Städte. Schon jetzt wird die Belegschaft in den Kommunen immer älter. „Wenn im nächsten Jahr die Pensionierungswelle anrollt“, betont Markus Schallenberg, „wird es in unserm Bundesland zappenduster.“ Schon jetzt nämlich fehlen nicht nur in den Kommunen, sondern auch bei Bund und Land die ausgebildeten jungen Menschen, die die frei werdenden Stellen besetzen können. Denn die öffentlichen Verwaltungen haben schon seit Jahren zu wenig ausgebildet …
Stuttgart. Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin …
… häufig die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage Probleme aufwirft oder gar vor dem Totalverlust steht. An wen sollen sie sich wenden? Sollen sie dem schlechten noch gutes Geld hinterher werfen?
Aus diesem Grunde hat der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. einen Beratungsgutschein, die BSZ® AnlegerschutzCard, für geschädigte Anleger - quasi als „Erste-Hilfe-Station“ - entwickelt. Dieser Gutschein kann bei einem spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt eingelöst werden. Der Inhaber des Gutscheins kann damit …
… finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer beängstigender. Langsam aber sicher geht den Kommunen das Geld aus. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, wichtigste Einnahmequelle der Städte, sinken seit Jahren während die - meist von Bund und Ländern beschlossenen - Pflichtausgaben wie mehr Kinderbetreuung oder Unterkunftszahlungen für Hartz-IV-Empfänger kontinuierlich steigen. Viele Städte sind deshalb bis über beide Ohren verschuldet.
Und es kommt noch dicker: Für dieses Jahr erwarten die Kommunen ein Rekordfinanzierungsloch …
Mit vollkommenem Unverständnis reagieren der Bund Deutscher Kriminalbeamter Hamburg und die Deutsche Kinderhilfe auf das milde Urteil des LG Hamburg im Falle der grausam verhungerten Lara-Mia.
Es muss ein Martyrium für Lara-Mia gewesen sein, die bei ihrem Tod nur noch 4,8 kg wog, das doppelte wäre normal. Die Mutter und ihr Lebensgefährte fütterten Lara-Mia nur sporadisch, gingen nicht zum Arzt, anfangs aus Nachlässigkeit, später aus Sorge, die Unterernährung könne entdeckt werden. Die betreuende Familienhelferin, der der Zustand Lara-Mias nicht …
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Gespräch …
München, 25. November 2009 – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik (BMWi) hat die electronica erneut als Präsentationsplattform für aufstrebende, einheimische Unternehmen ausgewählt. 2010 wird die Weltleitmesse für Komponenten, Systeme und Anwendungen einen BMWi-Gemeinschaftsstand „Made in Germany“ organisieren. Das Förderprogramm des Bundes für junge, innovative Unternehmen übernimmt bis zu 80% der Kosten für die Messebeteiligung. Der Platz ist begrenzt. Es macht Sinn, sich früh zu bewerben.
Ziel des Förderprogramms des BMWi ist es, …
Die jüngst vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition steht zu dem, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Zahlen widerlegen die Unkenrufe der Opposition …
… nach 12
Anlässlich der am 8. Juli in Berlin beginnenden Beratungen über die Zwischenberichte der Arbeitsgruppen mahnt die komba gewerkschaft zur Eile, endlich die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.
Dazu sagte der 2. komba Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in der Hauptstadt: „In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12. Deutliche Gebührenerhöhungen, Schließungen von kommunalen Einrichtungen und damit das Aus der kommunalen Selbstverwaltung sind bereits gelebte Praxis und nicht nur Horrorszenarien.“
Die …
… allerdings nicht mit einem entsprechenden Tempo beim Ausbau weiterer Plätze einher. Vielmehr steht zu befürchten, dass der für 2013 angekündigte und gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf Betreuung der unter Dreijährigen ins Wanken gerät. Aus Sicht des Bundesverbandes privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) kann ein wenigstens annähernd flächendeckendes Angebot nur dann realisiert werden, wenn öffentliche, privat-gemeinnützige und privat-wirtschaftliche Träger gleichermaßen am Ausbau beteiligt werden.
"Der Bedarf an guten …
Die Nichtberücksichtigung der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen bei den geplanten Sparmaßnahmen beklagt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Der Staat finanziert in erheblichem Umfang rein kircheninterne Tätigkeiten. Hierbei handelt es sich nicht um Sozialausgaben, sondern um Subventionen", sagte René Hartmann, der Erste Vorsitzende des IBKA. Es sei nicht einzusehen, warum im Sozialbereich gekürzt werden soll, die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden.
Als naheliegende Option …
… Ebene durchaus Handlungsoptionen gebe: „Weder die von der Mainzer Ampel favorisierte „Holding“ noch irgendeine andere Form von Privatisierung wird die Finanzprobleme in Mainz lösen. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund sprechen wir uns für eine deutliche Verbesserung der Kommunalfinanzen aus. Was wir brauchen, ist eine Gemeindewirtschaftssteuer.“
Diesem inzwischen bundesweit diskutierten Konzept entsprechend soll die Bemessungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert, …
(Lindlar) Vergangenen Samstag wählte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen seinen Landesvorstand. Nach knapp vier Jahren im Amt wurde Rainer Ponitka mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landessprecher gewählt.
"Ich sehe diese Wahl als Bestätigung unserer Arbeit der letzten zwei Jahre an," sagt Ponitka. "Wir werden uns weiterhin für den Fall der Tanzverbote an religiösen Feiertagen, für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr sowie für eine weltanschaulich neutrale Bildung an den öffentlichen …
„Wenn die Jagd waidgerecht ausgeübt wird, wovon ich bei uns ausgehe, nützt sie – auch im Naturschutzgebiet." Dieses Zitat des Vorsitzenden des Regionalverbandes Baden-Württemberg gibt nach Meinung von Carsten Fritsch, Sprecher von BUND Berlin, die Position des Naturschutzverbandes wider. Eine solche Position ist nach Meinung von JagdAberFair, einer Tierschutz-Initiative mit dem Schwerpunkt Jagd, weder aus Sicht des Tierschutzes noch unter ethischen Gesichtspunkten vertretbar. Die "waidgerechte" Jagd erfordert Jahr für Jahr inklusive Dunkelziffer …
„Wenn die Jagd waidgerecht ausgeübt wird, wovon ich bei uns ausgehe, nützt sie – auch im Naturschutzgebiet.“ Dieser Äußerung des BUND-Regionalvorsitzenden Hans-Jürgen Bannasch aus Waldshut kann ich nur zustimmen! Die Jagd - auch im Naturschutzgebiet - nützt den Jägern. Sie nützt aber nicht der Natur, die mit Geländewagen geschädigt und mit tonnenweise Blei vergiftet wird. Sie nützt nicht der Biodiversität und nicht dem Artenschutz - die Jagd ist dem renommierten Zoologen Prof. Dr. Reichholf folgend nach der Landwirtschaft der Artenfeind Nr. 2! …
Bund und Länder unterstützen mit der Zahlung von Wohngeld Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums benötigen. Vielen sind aber die Zusammenhänge nicht klar oder der Aufwand zu groß. Das Immobilienportal myimmo.de erklärt, wer diese Leistung beanspruchen kann.
Nicht jeder Bundesbürger hat Anrecht auf Wohngeld. Der Zuschuss wird nur an einkommensschwache Haushalte gezahlt, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Keinen Anspruch hat, wer die Einkommensgrenze überschreitet. …
… Deutschlands – Die Falken die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder in Deutschland.
„Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte müssen endlich für alle Kinder gelten – auch für Flüchtlingskinder in Deutschland. Im Mai 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Zuvor hatte sich der Bundesrat für die Rücknahme ausgesprochen. Jetzt muss der nächste Schritt gemacht und die notwendigen rechtlichen Änderungen bei Bund und Ländern schnell und konsequent umgesetzt …
Zur geplanten Neugestaltung der Domostseite (Dionysoshof/Baptisterium) erklären die Kölner Bundestagsabgeordneten Dr. Werner Hoyer (FDP) und Ursula Heinen-Esser (CDU):
Staatsminister Dr. Werner Hoyer (FDP) und Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Raumsauer, für eine finanzielle Förderung der Umgestaltung der Domostseite durch den Bund stark gemacht. Die beiden Regierungspolitiker regen an, die 2009 in einem negativen Bescheid …
„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes.
Das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss sind zusammen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Ziel ist die Erhaltung und Schaffung stabiler Wohnstrukturen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschuss organisieren CDU/CSU und FDP …
Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Reform der Rundfunkgebühren, durch die die Rundfunkgebühr ab dem 1.1.2013 zu einer Haushaltsabgabe werden soll.
Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der Osnabrücker JuLis:: „Bundesliga-GEZ, Computer-GEZ, Haushaltsgebühr – der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge gesenkt …
… durch das Land werden derzeit Bibliotheken in Stadtteilen geschlossen oder es wird laut darüber nachgedacht.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die betroffenen Gemeinden auf, die Sparpläne zu überprüfen. Die Piraten fordern von der Landesregierung sowie vom Bund, die Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Aufgaben der Gemeinden auch durch eine entsprechende Gesetzgebung wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Die Piratenpartei unterstützt die Forderung vieler betroffener Ortsräte und lehnt die Schließung von Bibliotheken zur Sanierung …
Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die von vielen Landessozialgerichten, z. B. in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg entwickelte Rechtsprechung zur technischen Intelligenz und der „leeren“ Hülle nicht durchgreift. Damit können sehr viele Rentner aber auch Versicherte, denen die Aner-kennung von Zeiten in der technischen Intelligenz gestrichen oder abgelehnt wurde, wieder auf höhere Rente hoffen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in langer Rechtsprechung ausgeführt, dass Ingenieure (auch Ingenieurökonomen) …
HAMBURG - „Mit dem heutigen Positionspapier hat der Verein „Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.“ eindeutig gezeigt, dass er das selbst postulierte Gebot der politischen Neutralität missachtet“, erklärt PROSchulreform-Sprecherin Stefanie von Berg. Das Positionspapier mache deutlich, so von Berg, dass der Verein eindeutig für die Initiative um Herrn Scheuerl Position bezieht. Darüber hinaus stelle es die gesamte Schulreform – und bei weitem nicht nur die Primarschule, um die es beim Volksentscheid geht - aufgrund der zu investierenden Kosten in Frage. …
Atheistenverband gegen jede Art von Zwangsdienst
Die aktuellen Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht stoßen beim Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) auf nachdrückliche Zustimmung. "Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig", meint René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
Ausschlaggebend für die Haltung des IBKA sind nicht finanz- oder militärpolitische, sondern rechtspolitische Erwägungen. "Ein verpflichtender Wehrdienst stellt einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte dar, für es den keine Rechtfertigung …
„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“
Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. Damit …
… tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss mal ganz wahrhaftig gesagt werden.
Außer den Steuersenkungen und Kostensenkungen, ein ehrenhaftes Ziel, gibt es jedoch noch andere politische Themen, Kostenstellen und dazu gehört die horrende Staatsverschuldung und die Konsultierung des Bundeshaushalts.
Jeder Mensch, der "das kleine Ein mal Eins" gelernt und in der Grundschule nicht gefehlt hat weiß, dass Steuersenkungen derzeitig nur mit neuen Schulden verbunden sind. Es ist keine Frage, dass auch die FDP das genau so sieht.
Die …
„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit, soziale …
Düsseldorf, 12. Juni 2010
Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.
Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den …
„Mit großer Erleichterung“ hat Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aufgenommen, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren. Es gebe „kein einziges vernünftiges Argument“, weshalb deutsche Steuerzahler die Opel-Muttergesellschaft GM von ihrem unternehmerischen Risiko entlasten sollten. GM habe den Verkauf der Opel-Anteile abgelehnt und müsse jetzt zu dieser Entscheidung stehen. Müller – zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung …
Berlin, 10. Juni 2010 – Anlässlich des dritten Bildungsgipfels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, mit der sie das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, bis 2015 tatsächlich realisieren. Nur so kann nach Ansicht des VDP das Bildungssystem den anstehenden großen Herausforderungen gerecht werden.
„Auf den vorangegangenen zwei Bildungsgipfeln haben alle Beteiligten vage Absichtserklärungen abgegeben. Was wir jetzt benötigen ist ein …
Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant.
Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, …
… stoßen werde, aber nur die konsequente Verfolgung des Vier-Säulen Modells sei erfolgversprechend. „Nur wenn wir glaubhaft machen können, dass die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt und die moderaten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft verfolgt werden, können wir auf Hilfen von Bund und Land hoffen. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadt haben ihren Willen bewiesen, sogar schmerzhafte Einsparungen zu ertragen. Jetzt sind Bund und Land in der Pflicht“, so Bernhard Simon weiter.
Er erwarte deshalb ein klares Bekenntnis zu den …
… Boden.
Die vom Land Berlin verbürgten Darlehen für Gesellschaften ohne persönliche Haftung sind zum Vorjahresbericht von 462 Mio. € auf 524 Mio. € ebenfalls angewachsen. Hier liegt der Sprengstoff für den Berliner Haushalt.
Und die Hälftige Zahlung dieser Bürgschaften durch den Bund muss das Land vor Gericht erstreiten. In der ersten Instanz hat das Land Berlin den Prozess verloren.
Weiterhin fällt die Rückzahlung bereits gewährter Aufwendungsdarlehen in Höhe von 131 Mio. € aus.
Ein weiterer Problembereich, den auch die Expertenkommission …
… M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.
"Höhere Belastungen bei der Grundsicherung."
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt …
… zeigen Altstadtansichten mit belebten Marktplätzen, Gassen im Laternenschein und romantischen Gärten. Bewohner und Besucher haben sich auf Entdeckungsreise begeben: in Templin, Schweinfurt, Limburg und Seligenstadt – aber auch in Düsseldorf, München oder Köln. Der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ausgelobte Wettbewerb sucht Bilder, die das baugeschichtliche Erbe unseres Landes zeigen.
Ein lohnenswertes Fotomotiv ist die Bautzener Altstadt. Sie ist von einer gut erhaltenen, mittelalterlichen …
… Mai 2010 in Kitzscher zusammen. Diese Versammlungen, bei denen neben dem Vorstand auch Ortsverbandsvorsitzende der CDU anwesend waren, finden regelmäßig im gesamten Landkreis statt. Ziel und Inhalt ist der aktuelle Informationsaustausch aus der Region, dem Land sowie dem Bund. Eingangs verwies der CDU-Stadtchef von Kitzscher, Franz Waberzeck, auf die von der Schließung bedrohte Mittelschule Kitzscher. Da Bildungspolitik bei der CDU stets großgeschrieben wird, steht nach den Worten von Waberzeck „der CDU-Stadtverband geschlossen für den Erhalt der …
