Pressemitteilungen zu Bund

… Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der chinesischen Politik und Wirtschaft." Wirtschaft und Politik brauchen einander und müssen sich gegenseitig unterstützen, zum Wohle der Gemeinschaft – dieser Grundsatz ist unbestritten. Doch durch intransparente oder gar voreingenommene Auswahlverfahren in Bund und Ländern droht ebendiesem Gemeinwohl nun Gefahr aus zwei Richtungen. Zum einen besteht die Gefahr, dass in bestimmten Bereichen – wie z.B. in der China-Beratung hochrangiger politischer Gremien – ein Monopol entsteht. Monopole behindern nicht …

… wollen, haben dafür keinen geringeren Anspruch auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft als Eltern, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden“, verdeutlichte David Müller. Dies sei nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit im Blick auf die enormen Aufwendungen von Bund, Land und Kommunen für den Ausbau der Fremdbetreuung, die manche Kommune an die Grenze der Finanzierbarkeit führe. Das Betreuungsgeld an die selbst erziehenden Eltern sei im Vergleich dazu nur ein Anerkennungsbetrag. Diese Familien, so David Müller weiter, zählen zu einem …

Die rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem Landeskoordinierungstreffen (LKT) in Mainz zusammen. An dem LKT nahmen auch die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL, sowie Matthias Brune vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen teil. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Landeskoordinators. Einstimmig gewählt wurde Erik Donner. Der 21jährige studiert an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der dortigen …

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mündlichen …

… 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass in die geplante EU-Richtlinie tierschutzrechtliche Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die …

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderungswerken …

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. …

… sozial zu engagieren. So kann zwischen dem Schulabschluss und dem weiteren Berufsweg eine sinnvolle Orientierungsphase stattfinden, die sowohl der Gemeinschaft als auch der persönlichen Entwicklung in vielerlei Hinsicht dienlich ist. Gefördert wird das FSJ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Der Internationale Bund betreut als gesetzlich zugelassener Träger derzeit über sein Büro in Mainz 135 jugendliche Freiwillige. Eine dieser sozial engagierten jungen Menschen …

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen des bundesweiten Professorinnenprogramms zwei Professuren in Göttingen. Das teilte am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek mit. „Ich freue mich außerordentlich, dass die Universität Göttingen sich erneut in einem bundesweiten Wettbewerb behaupten konnte. Dies unterstreicht einmal mehr die wissenschaftliche Exzellenz unserer Hochschule“, so das Göttinger Bundestagsmitglied. Das Ziel des Programms, den Anteil weiblicher Professuren zu steigern, fände die volle Unterstützung …

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag auf …

Diepholz, 24.02.2010. Zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch die Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen (VLK) Dr. Thomas Schulze: Wir begrüßen, die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch das Bundeskabinett. Damit sind die Weichen gestellt, die Grundlagen der kommunalen Finanzen zukünftig auf solide Beine zu stellen. „Aus unserer Sicht kann dies nur heißen, die Einnahmequellen der Kommunen umzustellen. Weg von der unstetigen, konjunkturabhängigen und daher in …

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist." Der IBKA NRW kritisiert massiv die Forderung …

… setzt die Einsicht voraus, dass die Arbeit von Steuer- und Zollfahndung nicht bloßer Annex der Steuererhebung ist, wie es die früheren SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück gesehen haben“, so Buckenhofer. Auch heute noch folgt die Bürokratie im Bundesministerium der Finanzen dieser sachfremden Logik aus SPD Zeiten und organisiert die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls nach Maßstäben für Steuerverwaltungsbehörden. „Verbrechern“, wie Gabriel Steuerbetrüger nennt, ist aber nicht mit den Mitteln einer wirtschaftsfreundlichen …

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist ohne Beispiel. Die Einnahmeverluste für die Kommunen sind es auch“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Dramatisch sinkende Einnahmen und stetig steigende vom Bund aufgebürdete Sozialausgaben führen die Städte an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Situation spiegelt sich auch im Haushalt der Stadt Osnabrück wieder. Während unsere Einnahmen um rund 50 Millionen Euro unter denen des Jahres 2008 liegen, steigt der Zuschussbedarf für Soziale Leistungen, verglichen mit …

… unerhebliche Risiken für die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit sich. Die Zugangschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen werden weiter verschlechtert. Dies dürfte weitere negative Folgen für Städte und Gemeinden haben, da ein Kriminalitätsanstieg begünstigt wird. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) hält hier Veränderungen im politischen Denken und im Handeln für wichtig. "So nachvollziehbar Sparzwänge wegen chronisch leerer Kassen in Städten und Gemeinden auch sein mögen, …

„Das Verhalten der Opel-Mutter GM ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius, Vorsitzender des Regionalverbands Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Forderung von Opel nach staatlicher Unterstützung durch Bund und Länder in Höhe von 1,7 Milliarden €. General Motors habe aus nachvollziehbaren marktstrategischen Gründen entschieden, seine Beteiligung an Opel nicht zu veräußern. Für den früheren finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland v. Hunnius (Rimbach) folgt daraus …

… nrw gefolgt und am 6. Februar zur Demo nach Köln gekommen. Meist mit Ärger und Wut im Bauch, denn bislang sieht es bei den Tarifgesprächen zur Einkommensrunde 2010 nicht so aus, als würde insbesondere für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen viel erreicht. Rund 160 Demonstranten hatten sich deshalb auf der Domplatte versammelt und in die magentafarbene Solidaritätskluft gehüllt. Die eisige Kälte schreckte dabei die jungen Leute aus NRW nicht, denn schließlich kämpfen sie für ihre Zukunft im Öffentlichen Dienst. …

Vor dem für Sonntag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der …

… Schumacher, die gestrige Informationsveranstaltung zum IUK – Kon-zept der Landesregierung. Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz. Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digitalfunk gehüllt und jetzt sollen sich Personalräte und Beschäftigte innerhalb von weni-gen …

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit. Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind? Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe. In der Realität des Alltages aber, wie sieht es da wirklich aus? Schon …

… Bündnisses für Gemeinnützigkeit die weitere Stärkung des Dritten Sektors im Rahmen einer Zivilgesellschaft an, um die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Hierzu hat das Bündnis verschiedene Vorschläge entwickelt. Wir bieten mit der Genshagener Erklärung der Bundesregierung und den politischen Parteien unsere Mitarbeit in den Bereichen, wie sie in den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des …

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kommunen …

Kritik an der geplanten Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten übt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wir wenden uns grundsätzlich dagegen, dass mit Steuergeldern religiöse Funktionäre ausgebildet werden", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Forschung zum Thema Religion ist selbstverständlich wichtig", betont Hartmann. "Auch nichtchristliche Religionen wie der Islam sollten nicht vernachlässigt werden. Gefragt ist hier allerdings weltanschaulich neutrale Religionswissenschaft, nicht bekenntnisgebundene …

… die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen. Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, als auch den noch entstehenden Schaden zu begleichen, hat der Freistaat Bayern im Jahre 1998 den reinen Sachschaden ersetzt. Der entgangene Gewinn hingegen ist weiter strittig und beläuft sich durch …

… vergangenen Jahr und deren Tarifergebnis, das für dieses Jahr eine zusätzliche Erhöhung von 1,2 Prozent vorsehe. „Diese Zahl ist vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen“, bemängelt Schallenberg. Erstens sei es eine Zahl, die aus der Tarifeinigung für die Länder stamme, also Bund und Kommunen nicht betreffe. Außerdem haben die Länder im vergangenen Jahr eine andere Vereinbarung getroffen als die, die hier präsentiert werde. Die Tarifeinigung sah nämlich als Gesamtpaket eine stufenweise Gehaltserhöhung in zwei Schritten vor. Im vergangenen Jahr haben die …

fischhase entwickelt Corporate Design für Deutschlands größten Jugendverband BDKJ Der Startschuss für das neue Design des BDKJ Bundesverbandes kam aus Düsseldorf. Dort stellte Dirk Tänzler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Katholischer Jugend das neue Logo der Öffentlichkeit vor. Entstanden ist das Corporate Design in dem Grafikbüro fischhase aus Hannover, das sich in einem basisdemokratischen Auswahlverfahren durchsetzen konnte. Der Anfang war ein Wettstreit Bereits im Jahre 2008 begannen die Arbeiten am neuen Gestaltungskonzept für den BDKJ. …

Mit Nachdruck drängt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Ausweitung der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der …

Die Kreisverbände Offenbach-Land, Main-Kinzig und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in * Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof * Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz * Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz * Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus …

… „Nachhaltigkeits-Hauptstadt Deutschlands“ werden • „Woche der Nachhaltigkeit“ vom 12. bis 18.04.2010 in Stuttgart • Neue Partnerschaft zwischen Messe, Stiftung und Unternehmensberatung • Wachsende Bedeutung von Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit und global verantwortungsvollem fairen Handeln • Landesregierung und Bund auf dem 6. „Deutschen CSR-Forum“ vertreten Stuttgart, den 25.01.2010 – Immer wenn in Zukunft über Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit und faires Handeln gesprochen wird, soll der Name „Stuttgart“ fallen. „Stuttgart“ …

… jedenfalls in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an, die gestern in der Presse veröffentlicht wurde - ganz zufällig zu einem Zeitpunkt, zu dem in Potsdam über die zukünftigen Lohnerhöhungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen verhandelt wird. In ihrer aktuellen Studie hat das DIW erstmals das Alters­versicherungs­vermögen in die Untersuchungen einbezogen. Pensions­ansprüche und Renten­anwart­schaften von Angestellten, Beamten und Selbständigen wurden also zur Berechnung des Vermögens ebenfalls herangezogen. …

… Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt Flagge bei Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Festival im Jahr 2010. Nach dem hauptamtlichen Präsidenten des VfB Stuttgart e.V., Se-nator h.c. Erwin Staudt, pim Jahr 2009 übernimmt nun erstmals eine amtierende Bundesministerin die Schirmherrschaft zum Stutt-garter Christopher Street Day (CSD). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt als Bundesjustizministerin der schwarz-gelben Koalition ein wichtiges politisches und gesellschaft-liches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von Lesben, Schwulen …

… Klagewelle von Eltern, die auf den Rechtsanspruch auf ihren Kita-Platz bestehen. Nach einer Forsa-Umfrage liegt die Nachfrage an Kita-Plätzen bei 66 Prozent. Nach Darstellung der Kommunen werden statt der geplanten 750.000 Krippenplätze ab 2013 rund 1,3 Millionen Plätze benötigt. Der Bund will zwar rund vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kitas ausgeben, doch nach den Prognosen reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Haushaltskrise der Städte und Gemeinden, verbunden mit einem Investitionsstau werden …

… Gemeindeverbänden Mosbach, Neckarelz/Diesdesheim, Sattelbach/ Reichenbuch und der CDU Sozialausschüsse (CDA). Alexander Ganter, Ariane Spitzer, Ute Lenz- Göltl, Georg Schum und Uwe Terhorst (CDA) hatten gemeinsam zu der Veranstaltung unmittelbar vor der Klausurtagung des CDU Bundesvorstands nach Mosbach eingeladen. " Die FDP muss ihr politisches Konzept an die Wirklichkeit anpassen. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch lange nicht ausgestanden. Die krisenbedingten Löcher in den Sozialkassen müssen durch Haushaltsmittel gestopft …

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen …

… zu können. Ist eine solche Forderung realistisch in Anbetracht der hohen Verschuldung vieler Kommunen? M. Schallenberg: Ich kann keinen Burger verkaufen, der vorher nicht gebraten wurde. Wir kennen die Altersstruktur der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Pensionierungszahlen bei Bund und Kommunen. Wenn man sich die mal zur Hand nimmt, dann sieht man, dass die Zahl der Auszubildenden und Anwärter, die ihre Ausbildung im Öffentlichen Dienst abschließen, schon jetzt nicht mehr ausreicht, um den eigentlichen Bedarf abzudecken. Die Aufgaben, …

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger …

Berlin, 16. Dezember 2009 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder anlässlich des heutigen Bildungsgipfels auf, konkrete finanzielle Zusagen und klare Verteilungen von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren. Der Bund hatte angekündigt, die Länder bei Bildung und Forschung mit Bundesmitteln in Milliardenhöhe dauerhaft zu unterstützen. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn insgesamt mehr finanzielle Mittel für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, von denen sowohl staatliche als …

Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens" Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzlicher …

BeB und Curacon zeichnen innovative inklusive Projekte aus Berlin, 10.12.2009 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter loben gemeinsam erstmalig den mitMenschPreis aus. Ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die die konkrete Arbeit im Bereich der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie betreffen. Die Ausschreibung richtet sich an Projekte und Initiativen, die vom Grundgedanken der Inklusion getragen sind – des selbstverständlichen …

In der neuesten Pressemitteilung berichtet das Bundesarbeitsgericht von neuen Eingruppierungsregeln für die Berufsgruppe Oberärztin/Oberarzt: Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der …

… Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 …

„Die Finanzlage der Stadt muss als dramatisch bezeichnet werden. Dies ist vorrangig auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten bei Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). „Die kommunale Selbstverwaltung ist akut gefährdet und droht, zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen.“ Diese Einschätzung ist der Kern einer Ratsresolution, die am kommenden Dienstag (08.12.2009) behandelt werden soll. Beide sehen es …

… Jugendaustausche vor Auf Einladung der Jerusalem Foundation nahmen die Aktion Zivilcourage e.V. am Donnerstag am zweiten deutschlandweiten Bürgermeistertreffen, im Roten Rathaus in Berlin, teil. Neben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland kamen weiter SpitzenvertreterInnen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der EU, sowie aus Gesellschaft, Sport und Kultur der Einladung nach. Offiziell eröffnet wurde das Treffen von Frau Staatssekretärin Monika Helbig. Als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Europabeauftragte …

(dmb) „Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. „Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten …

… Hartz IV-Reform stellt sie allen Kommunen, die sich 2005 gegen die Zusammenarbeit in einer Arge entschieden hatten, Lösungen wie LÄMMkom zur Verfügung und unterstützt damit alle Funktionen für die Leistungssachbearbeitung und das Fallmanagement. Wenn die Länder per Bundesgesetz mit dem Aufgabenvollzug beauftragt werden und dann für eine gesetzlich abgesicherte Übertragung an die Kommunen sorgen, erscheint vielen Kreisen die Übernahme der Gesamtträgerschaft als tragbar. Die Übernahme von Regelleistungen und die Integration fiele dann genauso in …

… Auseinandersetzung mit Innenminister Dr. Wolf um die richtige Rezeptur der künftigen Ausrichtung und Ausbildung. Die Entscheidung des Innenministers 450 kriminalpolizeiliche Stellen zu Gunsten der Schutzpolizei zu verlagern, führt zu Mahnwachen und weiteren Protestaktionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit einer 24-stündigen Mahnwache setzt der BDK auf dem Schadowplatz in Düsseldorf seine Protestaktionen unter dem Motto „"Minister Wolf lässt Kripo sterben" am 24.11-25.11.2009 fort. Crimereport liegt eine ausführliche Stellungnahme …

… stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Haushaltsentwicklung in Osnabrück ist absolut inakzeptabel. Ich frage mich, wann in den Augen unseres Oberbürgermeisters Panik angebracht ist, wenn nicht jetzt. Die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung ist jedenfalls nicht für die katastrophale Entwicklung der Haushaltssituation in Osnabrück verantwortlich. Statt nach Ausreden zu suchen, sollten die Verantwortlichen lieber engagierter nach Einsparpotenzialen suchen!“ Der Stadt Osnabrück ist seit Jahren nicht in der …

Bund schießt zusätzlich 3,9 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds Streit um die Gesundheitsreform geht weiter Die Berliner Regierungskoalition ist sich weiter uneinig über das weitere Vorgehen in der Gesundheitspolitik. Der Grund: Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Arbeitnehmer zur Finanzierung der Krankenkassen. Diesem Vorhaben stellt sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Begründung entgegen, Geringverdienern müsse dann ein Zuschuss aus Staatsgeldern gewährt werden. Dieser Staatszuschuss …

Mit großem Unmut bis hin zu blankem Entsetzen reagierten mehr als 130 SGB II-Experten auf einen Bericht über die aktuelle Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) anlässlich eines Workshops des Deutschen Sozialgerichtstags am Dienstag dieser Woche. „Das Gute ist: Uns geht die Arbeit nicht aus!“ so die sarkastische Bemerkung eines Teilnehmers, mit der er die Stimmung der Sozialrichter, Anwälte, Verbands- und Trägervertreter zusammenfasste. Zuvor hatte Heiko Siebel-Huffmann für das BMAS berichtet, dort werde mit hohem zeitlichen …