Pressemitteilungen zu Bund

Berlin, 10. Juni 2010 – Anlässlich des dritten Bildungsgipfels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, mit der sie das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, bis 2015 tatsächlich realisieren. Nur so kann nach Ansicht des VDP das Bildungssystem den anstehenden großen Herausforderungen gerecht werden. „Auf den vorangegangenen zwei Bildungsgipfeln haben alle Beteiligten vage Absichtserklärungen abgegeben. Was wir jetzt benötigen ist ein …

Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant. Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, …

… stoßen werde, aber nur die konsequente Verfolgung des Vier-Säulen Modells sei erfolgversprechend. „Nur wenn wir glaubhaft machen können, dass die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt und die moderaten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft verfolgt werden, können wir auf Hilfen von Bund und Land hoffen. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadt haben ihren Willen bewiesen, sogar schmerzhafte Einsparungen zu ertragen. Jetzt sind Bund und Land in der Pflicht“, so Bernhard Simon weiter. Er erwarte deshalb ein klares Bekenntnis zu den …

… Boden. Die vom Land Berlin verbürgten Darlehen für Gesellschaften ohne persönliche Haftung sind zum Vorjahresbericht von 462 Mio. € auf 524 Mio. € ebenfalls angewachsen. Hier liegt der Sprengstoff für den Berliner Haushalt. Und die Hälftige Zahlung dieser Bürgschaften durch den Bund muss das Land vor Gericht erstreiten. In der ersten Instanz hat das Land Berlin den Prozess verloren. Weiterhin fällt die Rückzahlung bereits gewährter Aufwendungsdarlehen in Höhe von 131 Mio. € aus. Ein weiterer Problembereich, den auch die Expertenkommission …

… M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen. "Höhere Belastungen bei der Grundsicherung." Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt …

… zeigen Altstadtansichten mit belebten Marktplätzen, Gassen im Laternenschein und romantischen Gärten. Bewohner und Besucher haben sich auf Entdeckungsreise begeben: in Templin, Schweinfurt, Limburg und Seligenstadt – aber auch in Düsseldorf, München oder Köln. Der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ausgelobte Wettbewerb sucht Bilder, die das baugeschichtliche Erbe unseres Landes zeigen. Ein lohnenswertes Fotomotiv ist die Bautzener Altstadt. Sie ist von einer gut erhaltenen, mittelalterlichen …

… Mai 2010 in Kitzscher zusammen. Diese Versammlungen, bei denen neben dem Vorstand auch Ortsverbandsvorsitzende der CDU anwesend waren, finden regelmäßig im gesamten Landkreis statt. Ziel und Inhalt ist der aktuelle Informationsaustausch aus der Region, dem Land sowie dem Bund. Eingangs verwies der CDU-Stadtchef von Kitzscher, Franz Waberzeck, auf die von der Schließung bedrohte Mittelschule Kitzscher. Da Bildungspolitik bei der CDU stets großgeschrieben wird, steht nach den Worten von Waberzeck „der CDU-Stadtverband geschlossen für den Erhalt der …

Timke: Keine Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK), die am Wochenende in Hamburg tagte. Für BIW sind die IMK-Beschlüsse nicht zielführend und bleiben weit hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der Frage …

… Hagedorn, Vorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion. „Daher halten wir unsere Forderung zur Einführung einer solchen Abgabe aufrecht und erwarten eine Zustimmung hierfür im Rat. Schließlich hat die Stadt dieses Jahr Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die uns die Bundespolitik mit ihren Steuersenkungen einschließlich der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auferlegt. Mit der Rechtsprüfung von Prof. Dr. Rosenzweig liegen nun auch Hinweise vor, wie diese Abgabe juristisch zu gestalten ist.“ Da das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz die Rechtsgrundlage …

… Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung …

Berlin, 19. Mai 2010 – Vor dem Hintergrund der wachsenden Schuldenlast von Bund und Ländern diskutiert die Politik über Möglichkeiten zur Senkung der Staatsausgaben. Hierbei sind unter anderem Sparmaßnahmen im Bildungsbereich im Gespräch. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt ausdrücklich vor Kürzungen bei Bildungsinvestitionen und verweist auf die Notwendigkeit von gut ausgebildete Bürgern für die Gesellschaft und Wirtschaft. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Gerade hier sind …

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert das Verfahren zum Bologna-Gipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am kommenden Montag, wird sich jedoch weiterhin aktiv an deren Gestaltung beteiligen. Bereits in den vergangenen Monaten haben Mitglieder des LHG-Bundesvorstandes eine entscheidende Rolle in den Vorbereitungen der Konferenz gespielt. Ende März legte der LHG zu den drei behandelten Themenbereichen fundierte Ausarbeitungen vor. Deren Inhalte fanden umfangreich Eingang in das auf der Konferenz zu behandelnde Arbeitspapier. …

… der Gewerbesteuer wird seit 40 Jahren immer dann vorgeschlagen, wenn die Einnahmen im Konjunkturtief einbrechen. Dann wird anderthalb Jahre diskutiert, inzwischen bessert sich die Lage, und dann wollen die Städte die Steuer nicht mehr hergeben.“ Thöne, dessen Institut die Bundesregierung berät, fordert die Kommunen auf, jetzt zügig zu handeln. Bei der Finanzierung der Aufgaben solle der Bund die Kommunen unterstützen, mahnt der Wissenschaftler: „Natürlich können Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung am besten umsetzen. Aber dies ist eine Aufgabe …

77 Prozent der Affenversuche finden in Nordrhein-Westfalen statt Nordrhein-Westfalen nimmt nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eine traurige Spitzenposition bei Affenversuchen unter den Bundesländern ein. 1.340 Affen* wurden in NRW im Jahr 2008 in Tierversuchen eingesetzt. Im gesamten Bundesgebiet lag die Zahl bei 1.742*. Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welche Maßnahmen …

Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach müssen …

… „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht. Gleichzeitig schieben Bund und Länder, deren Haushaltslöcher …

… die landesweiten Aktionen zum Bildungsstreik 2010. Die Schülerinnen und Schüler in Bergisch Gladbach kündigen weitere Protestaktionen an. „Wir werden diese auch weiterhin unterstützten“ so Tomás M. Santillán. „Wir stehen geschlossen hinter den Zielen des Bildungsstreiks. Wir setzen uns für einen freien Zugang zur Bildung für alle ein – und zwar für alle gemeinsam! Segregation und Elitenförderung sind überholte Konzepte. Schwarz-Gelb im Bund und in NRW halten nur aus ideologischen Gründen an ihnen fest. Dagegen müssen wir gemeinsam Druck aufbauen!“

Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA ein. Seit Januar werden die Einkommensdaten aller abhängigen Beschäftigten sowie der Beamten, Richter und Soldaten in Deutschland an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. (Die dbb jugend nrw berichtete.) Sinn der zentralen Datenspeicherung soll dabei sein, dass Arbeitgeber zukünftig im Bedarfsfall nicht mehr Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter ausfüllen müssen, …

… zeigt in kompakter Form wesentliche Erscheinungsformen und Folgen von Mobbing für den einzelnen Arbeitnehmer und für den Betrieb auf; weist individuelle zivil-, strafrecht- und arbeitsrechtliche Möglichkeiten der Gegenwehr auf den kollektivrechtlichen Rahmen der Einflussnahme nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern dar. Bibliografische Angaben: Waterkorrte / Mobbing im Arbeits- und Beamtenrecht VPRM, 2010. Aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“ 112 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-941388-34-5

Göttingen. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek aus Göttingen: Die besten Studentinnen und Studenten in Deutschland sollen künftig ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro beantragen können. Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart, die finanziellen Hürden eines Studiums abzubauen und mit einem Dreiklang aus BAföG, …

Angesichts des drohenden Ärztemangels sichert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger den Kommunen im ländlichen Raum seine Unterstützung zu. Sänger erklärt dazu: „Dass gerade abseits der Ballungsräume Arztpraxen immer öfters schließen ohne Nachfolger zu finden, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Initiative des Bundesgesundheitsminister dem Ärztemangel entgegenzuwirken ist daher äußerst begrüßenswert. Gerade in Nordhessen muss eine gute ambulante und wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet bleiben.“ Aus …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Haltung deutscher Politiker zum Themenkomplex Kirche und Homosexualität. "Bischof Overbeck ist für seine herabsetzenden Äußerungen über Lesben und Schwule von Politikern zu Recht kritisiert worden. Diese Kritiker weigern sich aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bischof lediglich die Grundsätze der katholischen Kirche dargelegt hat", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Hiervon könne sich jeder leicht überzeugen, der den Katechismus der Katholischen Kirche zur …

… für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Die hier vertretenen Unternehmen stehen für über 1,3 Millionen Arbeitnehmer und einen Umsatz von mehr als 800 Mrd. Euro. Sieben DAX-Unternehmen sind vertreten. Ihnen stehen namhafte Nichtregierungsorganisationen gegenüber, u.a. BUND, Deutsche Umwelthilfe, Global Nature Fonds, SOS Kinderdorf und Ärzte für die Dritte Welt. Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Juergen Rüttgers, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Philip Roesler, …

Peer Steinbrück am 15. April, 17.00 Uhr Gast an der AFUM in Erkrath Die Kommunen, die Länder und der Bund sind hoch verschuldet, droht Deutschland die Pleite? Die Steuereinnahmen können bereits seit Jahrzehnten die Ausgaben nicht mehr decken. Überall muss gespart werden, die Proteste der betroffenen Bürger nehmen zu. Parteien versprechen im Wahlkampf Dinge, die nicht zu finanzieren sind. Muss Deutschland befürchten Zustände wie in Griechenland zu bekommen? Themen, die in den volkswirtschaftlichen Seminaren an der AFUM Akademie für Unternehmensmanagement …

… gelungenen Konsens bewerten Ein halbes Jahr nach Aufnahme der Tarifverhandlungen wurde gestern ein Tarifvertrag zwischen NEUSTART gemeinnützige GmbH, vertreten durch Volkmar Körner, Geschäftsführer für wirtschaftliche Angelegenheiten, und ver.di, repräsentiert durch Hermann Burr, Landesfachbereichsleiter, FB Bund und Länder, unterzeichnet, der in vieler Beziehung als exemplarisch gelten darf. Da beiden Seiten von Beginn an an einer konstruktiven Lösung gelegen war, wurden viele Komponenten berücksichtigt, die eine positive Entwicklung des Unternehmens …

… vor Diskriminierung, die für viele Betroffene zum Alltag gehört. Wenngleich das AGG ein wichtiges Element bei der Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland ist, bedarf es weiterer Strategien, die die Gleichbehandlung und Chancengleichheit fördern. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder stehen in der Pflicht, von Diskriminierung Betroffene zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Benachteiligungen nicht nur verhindern, sondern auch beseitigen können. Gleichbehandlung und Chancengleichheit fangen vor Ort an! Doch …

… Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst in vielen Behörden hochgradig gefährdet ist. Wer die Zukunft junger Menschen im Öffentlichen Dienst so leichtfertig dem Rotstift opfert, mit dem ist kein Staat zu machen.“ Auch die gerade beendete Einkommensrunde bei Bund und Kommunen wurde in der Hauptvorstandssitzung besprochen. Das erreichte Ergebnis werteten die Anwesenden dabei als fairen Kompromiss, welcher der wirtschaftlichen Situation angemessen sei. Die geplante Dienstrechtsreform war ebenfalls ein Thema, das der Hauptvorstand intensiv diskutierte. Neben …

… Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der chinesischen Politik und Wirtschaft." Wirtschaft und Politik brauchen einander und müssen sich gegenseitig unterstützen, zum Wohle der Gemeinschaft – dieser Grundsatz ist unbestritten. Doch durch intransparente oder gar voreingenommene Auswahlverfahren in Bund und Ländern droht ebendiesem Gemeinwohl nun Gefahr aus zwei Richtungen. Zum einen besteht die Gefahr, dass in bestimmten Bereichen – wie z.B. in der China-Beratung hochrangiger politischer Gremien – ein Monopol entsteht. Monopole behindern nicht …

… wollen, haben dafür keinen geringeren Anspruch auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft als Eltern, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden“, verdeutlichte David Müller. Dies sei nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit im Blick auf die enormen Aufwendungen von Bund, Land und Kommunen für den Ausbau der Fremdbetreuung, die manche Kommune an die Grenze der Finanzierbarkeit führe. Das Betreuungsgeld an die selbst erziehenden Eltern sei im Vergleich dazu nur ein Anerkennungsbetrag. Diese Familien, so David Müller weiter, zählen zu einem …

Die rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem Landeskoordinierungstreffen (LKT) in Mainz zusammen. An dem LKT nahmen auch die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL, sowie Matthias Brune vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen teil. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Landeskoordinators. Einstimmig gewählt wurde Erik Donner. Der 21jährige studiert an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der dortigen …

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mündlichen …

… 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass in die geplante EU-Richtlinie tierschutzrechtliche Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die …

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderungswerken …

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. …

… sozial zu engagieren. So kann zwischen dem Schulabschluss und dem weiteren Berufsweg eine sinnvolle Orientierungsphase stattfinden, die sowohl der Gemeinschaft als auch der persönlichen Entwicklung in vielerlei Hinsicht dienlich ist. Gefördert wird das FSJ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Der Internationale Bund betreut als gesetzlich zugelassener Träger derzeit über sein Büro in Mainz 135 jugendliche Freiwillige. Eine dieser sozial engagierten jungen Menschen …

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen des bundesweiten Professorinnenprogramms zwei Professuren in Göttingen. Das teilte am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek mit. „Ich freue mich außerordentlich, dass die Universität Göttingen sich erneut in einem bundesweiten Wettbewerb behaupten konnte. Dies unterstreicht einmal mehr die wissenschaftliche Exzellenz unserer Hochschule“, so das Göttinger Bundestagsmitglied. Das Ziel des Programms, den Anteil weiblicher Professuren zu steigern, fände die volle Unterstützung …

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag auf …

Diepholz, 24.02.2010. Zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch die Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen (VLK) Dr. Thomas Schulze: Wir begrüßen, die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch das Bundeskabinett. Damit sind die Weichen gestellt, die Grundlagen der kommunalen Finanzen zukünftig auf solide Beine zu stellen. „Aus unserer Sicht kann dies nur heißen, die Einnahmequellen der Kommunen umzustellen. Weg von der unstetigen, konjunkturabhängigen und daher in …

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist." Der IBKA NRW kritisiert massiv die Forderung …

… setzt die Einsicht voraus, dass die Arbeit von Steuer- und Zollfahndung nicht bloßer Annex der Steuererhebung ist, wie es die früheren SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück gesehen haben“, so Buckenhofer. Auch heute noch folgt die Bürokratie im Bundesministerium der Finanzen dieser sachfremden Logik aus SPD Zeiten und organisiert die polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls nach Maßstäben für Steuerverwaltungsbehörden. „Verbrechern“, wie Gabriel Steuerbetrüger nennt, ist aber nicht mit den Mitteln einer wirtschaftsfreundlichen …

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist ohne Beispiel. Die Einnahmeverluste für die Kommunen sind es auch“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Dramatisch sinkende Einnahmen und stetig steigende vom Bund aufgebürdete Sozialausgaben führen die Städte an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Situation spiegelt sich auch im Haushalt der Stadt Osnabrück wieder. Während unsere Einnahmen um rund 50 Millionen Euro unter denen des Jahres 2008 liegen, steigt der Zuschussbedarf für Soziale Leistungen, verglichen mit …

… unerhebliche Risiken für die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit sich. Die Zugangschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen werden weiter verschlechtert. Dies dürfte weitere negative Folgen für Städte und Gemeinden haben, da ein Kriminalitätsanstieg begünstigt wird. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) hält hier Veränderungen im politischen Denken und im Handeln für wichtig. "So nachvollziehbar Sparzwänge wegen chronisch leerer Kassen in Städten und Gemeinden auch sein mögen, …

„Das Verhalten der Opel-Mutter GM ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius, Vorsitzender des Regionalverbands Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Forderung von Opel nach staatlicher Unterstützung durch Bund und Länder in Höhe von 1,7 Milliarden €. General Motors habe aus nachvollziehbaren marktstrategischen Gründen entschieden, seine Beteiligung an Opel nicht zu veräußern. Für den früheren finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland v. Hunnius (Rimbach) folgt daraus …

… nrw gefolgt und am 6. Februar zur Demo nach Köln gekommen. Meist mit Ärger und Wut im Bauch, denn bislang sieht es bei den Tarifgesprächen zur Einkommensrunde 2010 nicht so aus, als würde insbesondere für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen viel erreicht. Rund 160 Demonstranten hatten sich deshalb auf der Domplatte versammelt und in die magentafarbene Solidaritätskluft gehüllt. Die eisige Kälte schreckte dabei die jungen Leute aus NRW nicht, denn schließlich kämpfen sie für ihre Zukunft im Öffentlichen Dienst. …

Vor dem für Sonntag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der …

… Schumacher, die gestrige Informationsveranstaltung zum IUK – Kon-zept der Landesregierung. Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz. Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digitalfunk gehüllt und jetzt sollen sich Personalräte und Beschäftigte innerhalb von weni-gen …

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit. Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind? Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe. In der Realität des Alltages aber, wie sieht es da wirklich aus? Schon …

… Bündnisses für Gemeinnützigkeit die weitere Stärkung des Dritten Sektors im Rahmen einer Zivilgesellschaft an, um die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Hierzu hat das Bündnis verschiedene Vorschläge entwickelt. Wir bieten mit der Genshagener Erklärung der Bundesregierung und den politischen Parteien unsere Mitarbeit in den Bereichen, wie sie in den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des …

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kommunen …