„Wenn die Jagd waidgerecht ausgeübt wird, wovon ich bei uns ausgehe, nützt sie – auch im Naturschutzgebiet.“ Dieser Äußerung des BUND-Regionalvorsitzenden Hans-Jürgen Bannasch aus Waldshut kann ich nur zustimmen! Die Jagd - auch im Naturschutzgebiet - nützt den Jägern. Sie nützt aber nicht der Natur, die mit Geländewagen geschädigt und mit tonnenweise Blei vergiftet wird. Sie nützt nicht der Biodiversität und nicht dem Artenschutz - die Jagd ist dem renommierten Zoologen Prof. Dr. Reichholf folgend nach der Landwirtschaft der Artenfeind Nr. 2! …
Bund und Länder unterstützen mit der Zahlung von Wohngeld Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums benötigen. Vielen sind aber die Zusammenhänge nicht klar oder der Aufwand zu groß. Das Immobilienportal myimmo.de erklärt, wer diese Leistung beanspruchen kann.
Nicht jeder Bundesbürger hat Anrecht auf Wohngeld. Der Zuschuss wird nur an einkommensschwache Haushalte gezahlt, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Keinen Anspruch hat, wer die Einkommensgrenze überschreitet. …
… Deutschlands – Die Falken die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder in Deutschland.
„Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte müssen endlich für alle Kinder gelten – auch für Flüchtlingskinder in Deutschland. Im Mai 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Zuvor hatte sich der Bundesrat für die Rücknahme ausgesprochen. Jetzt muss der nächste Schritt gemacht und die notwendigen rechtlichen Änderungen bei Bund und Ländern schnell und konsequent umgesetzt …
Zur geplanten Neugestaltung der Domostseite (Dionysoshof/Baptisterium) erklären die Kölner Bundestagsabgeordneten Dr. Werner Hoyer (FDP) und Ursula Heinen-Esser (CDU):
Staatsminister Dr. Werner Hoyer (FDP) und Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Raumsauer, für eine finanzielle Förderung der Umgestaltung der Domostseite durch den Bund stark gemacht. Die beiden Regierungspolitiker regen an, die 2009 in einem negativen Bescheid …
„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes.
Das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss sind zusammen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Ziel ist die Erhaltung und Schaffung stabiler Wohnstrukturen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschuss organisieren CDU/CSU und FDP …
Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Reform der Rundfunkgebühren, durch die die Rundfunkgebühr ab dem 1.1.2013 zu einer Haushaltsabgabe werden soll.
Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der Osnabrücker JuLis:: „Bundesliga-GEZ, Computer-GEZ, Haushaltsgebühr – der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge gesenkt …
… durch das Land werden derzeit Bibliotheken in Stadtteilen geschlossen oder es wird laut darüber nachgedacht.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die betroffenen Gemeinden auf, die Sparpläne zu überprüfen. Die Piraten fordern von der Landesregierung sowie vom Bund, die Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Aufgaben der Gemeinden auch durch eine entsprechende Gesetzgebung wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Die Piratenpartei unterstützt die Forderung vieler betroffener Ortsräte und lehnt die Schließung von Bibliotheken zur Sanierung …
Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die von vielen Landessozialgerichten, z. B. in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg entwickelte Rechtsprechung zur technischen Intelligenz und der „leeren“ Hülle nicht durchgreift. Damit können sehr viele Rentner aber auch Versicherte, denen die Aner-kennung von Zeiten in der technischen Intelligenz gestrichen oder abgelehnt wurde, wieder auf höhere Rente hoffen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in langer Rechtsprechung ausgeführt, dass Ingenieure (auch Ingenieurökonomen) …
HAMBURG - „Mit dem heutigen Positionspapier hat der Verein „Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.“ eindeutig gezeigt, dass er das selbst postulierte Gebot der politischen Neutralität missachtet“, erklärt PROSchulreform-Sprecherin Stefanie von Berg. Das Positionspapier mache deutlich, so von Berg, dass der Verein eindeutig für die Initiative um Herrn Scheuerl Position bezieht. Darüber hinaus stelle es die gesamte Schulreform – und bei weitem nicht nur die Primarschule, um die es beim Volksentscheid geht - aufgrund der zu investierenden Kosten in Frage. …
Atheistenverband gegen jede Art von Zwangsdienst
Die aktuellen Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht stoßen beim Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) auf nachdrückliche Zustimmung. "Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig", meint René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
Ausschlaggebend für die Haltung des IBKA sind nicht finanz- oder militärpolitische, sondern rechtspolitische Erwägungen. "Ein verpflichtender Wehrdienst stellt einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte dar, für es den keine Rechtfertigung …
„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“
Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. Damit …
… tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss mal ganz wahrhaftig gesagt werden.
Außer den Steuersenkungen und Kostensenkungen, ein ehrenhaftes Ziel, gibt es jedoch noch andere politische Themen, Kostenstellen und dazu gehört die horrende Staatsverschuldung und die Konsultierung des Bundeshaushalts.
Jeder Mensch, der "das kleine Ein mal Eins" gelernt und in der Grundschule nicht gefehlt hat weiß, dass Steuersenkungen derzeitig nur mit neuen Schulden verbunden sind. Es ist keine Frage, dass auch die FDP das genau so sieht.
Die …
„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit, soziale …
Düsseldorf, 12. Juni 2010
Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.
Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den …
„Mit großer Erleichterung“ hat Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aufgenommen, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren. Es gebe „kein einziges vernünftiges Argument“, weshalb deutsche Steuerzahler die Opel-Muttergesellschaft GM von ihrem unternehmerischen Risiko entlasten sollten. GM habe den Verkauf der Opel-Anteile abgelehnt und müsse jetzt zu dieser Entscheidung stehen. Müller – zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung …
Berlin, 10. Juni 2010 – Anlässlich des dritten Bildungsgipfels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, mit der sie das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, bis 2015 tatsächlich realisieren. Nur so kann nach Ansicht des VDP das Bildungssystem den anstehenden großen Herausforderungen gerecht werden.
„Auf den vorangegangenen zwei Bildungsgipfeln haben alle Beteiligten vage Absichtserklärungen abgegeben. Was wir jetzt benötigen ist ein …
Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant.
Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, …
… stoßen werde, aber nur die konsequente Verfolgung des Vier-Säulen Modells sei erfolgversprechend. „Nur wenn wir glaubhaft machen können, dass die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt und die moderaten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft verfolgt werden, können wir auf Hilfen von Bund und Land hoffen. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadt haben ihren Willen bewiesen, sogar schmerzhafte Einsparungen zu ertragen. Jetzt sind Bund und Land in der Pflicht“, so Bernhard Simon weiter.
Er erwarte deshalb ein klares Bekenntnis zu den …
… Boden.
Die vom Land Berlin verbürgten Darlehen für Gesellschaften ohne persönliche Haftung sind zum Vorjahresbericht von 462 Mio. € auf 524 Mio. € ebenfalls angewachsen. Hier liegt der Sprengstoff für den Berliner Haushalt.
Und die Hälftige Zahlung dieser Bürgschaften durch den Bund muss das Land vor Gericht erstreiten. In der ersten Instanz hat das Land Berlin den Prozess verloren.
Weiterhin fällt die Rückzahlung bereits gewährter Aufwendungsdarlehen in Höhe von 131 Mio. € aus.
Ein weiterer Problembereich, den auch die Expertenkommission …
… M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.
"Höhere Belastungen bei der Grundsicherung."
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt …
… zeigen Altstadtansichten mit belebten Marktplätzen, Gassen im Laternenschein und romantischen Gärten. Bewohner und Besucher haben sich auf Entdeckungsreise begeben: in Templin, Schweinfurt, Limburg und Seligenstadt – aber auch in Düsseldorf, München oder Köln. Der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ausgelobte Wettbewerb sucht Bilder, die das baugeschichtliche Erbe unseres Landes zeigen.
Ein lohnenswertes Fotomotiv ist die Bautzener Altstadt. Sie ist von einer gut erhaltenen, mittelalterlichen …
… Mai 2010 in Kitzscher zusammen. Diese Versammlungen, bei denen neben dem Vorstand auch Ortsverbandsvorsitzende der CDU anwesend waren, finden regelmäßig im gesamten Landkreis statt. Ziel und Inhalt ist der aktuelle Informationsaustausch aus der Region, dem Land sowie dem Bund. Eingangs verwies der CDU-Stadtchef von Kitzscher, Franz Waberzeck, auf die von der Schließung bedrohte Mittelschule Kitzscher. Da Bildungspolitik bei der CDU stets großgeschrieben wird, steht nach den Worten von Waberzeck „der CDU-Stadtverband geschlossen für den Erhalt der …
Timke: Keine Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK), die am Wochenende in Hamburg tagte. Für BIW sind die IMK-Beschlüsse nicht zielführend und bleiben weit hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der Frage …
… Hagedorn, Vorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion. „Daher halten wir unsere Forderung zur Einführung einer solchen Abgabe aufrecht und erwarten eine Zustimmung hierfür im Rat. Schließlich hat die Stadt dieses Jahr Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die uns die Bundespolitik mit ihren Steuersenkungen einschließlich der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auferlegt. Mit der Rechtsprüfung von Prof. Dr. Rosenzweig liegen nun auch Hinweise vor, wie diese Abgabe juristisch zu gestalten ist.“
Da das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz die Rechtsgrundlage …
… Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung …
Berlin, 19. Mai 2010 – Vor dem Hintergrund der wachsenden Schuldenlast von Bund und Ländern diskutiert die Politik über Möglichkeiten zur Senkung der Staatsausgaben. Hierbei sind unter anderem Sparmaßnahmen im Bildungsbereich im Gespräch. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt ausdrücklich vor Kürzungen bei Bildungsinvestitionen und verweist auf die Notwendigkeit von gut ausgebildete Bürgern für die Gesellschaft und Wirtschaft.
„Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Gerade hier sind …
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert das Verfahren zum Bologna-Gipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am kommenden Montag, wird sich jedoch weiterhin aktiv an deren Gestaltung beteiligen.
Bereits in den vergangenen Monaten haben Mitglieder des LHG-Bundesvorstandes eine entscheidende Rolle in den Vorbereitungen der Konferenz gespielt. Ende März legte der LHG zu den drei behandelten Themenbereichen fundierte Ausarbeitungen vor. Deren Inhalte fanden umfangreich Eingang in das auf der Konferenz zu behandelnde Arbeitspapier. …
… der Gewerbesteuer wird seit 40 Jahren immer dann vorgeschlagen, wenn die Einnahmen im Konjunkturtief einbrechen. Dann wird anderthalb Jahre diskutiert, inzwischen bessert sich die Lage, und dann wollen die Städte die Steuer nicht mehr hergeben.“ Thöne, dessen Institut die Bundesregierung berät, fordert die Kommunen auf, jetzt zügig zu handeln. Bei der Finanzierung der Aufgaben solle der Bund die Kommunen unterstützen, mahnt der Wissenschaftler: „Natürlich können Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung am besten umsetzen. Aber dies ist eine Aufgabe …
77 Prozent der Affenversuche finden in Nordrhein-Westfalen statt
Nordrhein-Westfalen nimmt nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eine traurige Spitzenposition bei Affenversuchen unter den Bundesländern ein. 1.340 Affen* wurden in NRW im Jahr 2008 in Tierversuchen eingesetzt. Im gesamten Bundesgebiet lag die Zahl bei 1.742*. Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welche Maßnahmen …
Leitfaden:
Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland.
Haupttext:
Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll.
Demnach müssen …
… „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“
Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht. Gleichzeitig schieben Bund und Länder, deren Haushaltslöcher …
… die landesweiten Aktionen zum Bildungsstreik 2010.
Die Schülerinnen und Schüler in Bergisch Gladbach kündigen weitere Protestaktionen an. „Wir werden diese auch weiterhin unterstützten“ so Tomás M. Santillán. „Wir stehen geschlossen hinter den Zielen des Bildungsstreiks. Wir setzen uns für einen freien Zugang zur Bildung für alle ein – und zwar für alle gemeinsam! Segregation und Elitenförderung sind überholte Konzepte. Schwarz-Gelb im Bund und in NRW halten nur aus ideologischen Gründen an ihnen fest. Dagegen müssen wir gemeinsam Druck aufbauen!“
Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA ein.
Seit Januar werden die Einkommensdaten aller abhängigen Beschäftigten sowie der Beamten, Richter und Soldaten in Deutschland an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. (Die dbb jugend nrw berichtete.) Sinn der zentralen Datenspeicherung soll dabei sein, dass Arbeitgeber zukünftig im Bedarfsfall nicht mehr Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter ausfüllen müssen, …
… zeigt in kompakter Form wesentliche Erscheinungsformen und Folgen von Mobbing für den einzelnen Arbeitnehmer und für den Betrieb auf; weist individuelle zivil-, strafrecht- und arbeitsrechtliche Möglichkeiten der Gegenwehr auf den kollektivrechtlichen Rahmen der Einflussnahme nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern dar.
Bibliografische Angaben:
Waterkorrte / Mobbing im Arbeits- und Beamtenrecht
VPRM, 2010. Aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“
112 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-941388-34-5
Göttingen. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek aus Göttingen:
Die besten Studentinnen und Studenten in Deutschland sollen künftig ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro beantragen können. Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart, die finanziellen Hürden eines Studiums abzubauen und mit einem Dreiklang aus BAföG, …
Angesichts des drohenden Ärztemangels sichert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger den Kommunen im ländlichen Raum seine Unterstützung zu. Sänger erklärt dazu: „Dass gerade abseits der Ballungsräume Arztpraxen immer öfters schließen ohne Nachfolger zu finden, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Initiative des Bundesgesundheitsminister dem Ärztemangel entgegenzuwirken ist daher äußerst begrüßenswert. Gerade in Nordhessen muss eine gute ambulante und wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet bleiben.“
Aus …
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Haltung deutscher Politiker zum Themenkomplex Kirche und Homosexualität.
"Bischof Overbeck ist für seine herabsetzenden Äußerungen über Lesben und Schwule von Politikern zu Recht kritisiert worden. Diese Kritiker weigern sich aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bischof lediglich die Grundsätze der katholischen Kirche dargelegt hat", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Hiervon könne sich jeder leicht überzeugen, der den Katechismus der Katholischen Kirche zur …
… für Umwelt, Naturschutz und Verkehr.
Die hier vertretenen Unternehmen stehen für über 1,3 Millionen Arbeitnehmer und einen Umsatz von mehr als 800 Mrd. Euro. Sieben DAX-Unternehmen sind vertreten. Ihnen stehen namhafte Nichtregierungsorganisationen gegenüber, u.a. BUND, Deutsche Umwelthilfe, Global Nature Fonds, SOS Kinderdorf und Ärzte für die Dritte Welt. Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Juergen Rüttgers, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Philip Roesler, …
Peer Steinbrück am 15. April, 17.00 Uhr Gast an der AFUM in Erkrath
Die Kommunen, die Länder und der Bund sind hoch verschuldet, droht Deutschland die Pleite? Die Steuereinnahmen können bereits seit Jahrzehnten die Ausgaben nicht mehr decken. Überall muss gespart werden, die Proteste der betroffenen Bürger nehmen zu. Parteien versprechen im Wahlkampf Dinge, die nicht zu finanzieren sind. Muss Deutschland befürchten Zustände wie in Griechenland zu bekommen?
Themen, die in den volkswirtschaftlichen Seminaren an der AFUM Akademie für Unternehmensmanagement …
… gelungenen Konsens bewerten
Ein halbes Jahr nach Aufnahme der Tarifverhandlungen wurde gestern ein Tarifvertrag zwischen NEUSTART gemeinnützige GmbH, vertreten durch Volkmar Körner, Geschäftsführer für wirtschaftliche Angelegenheiten, und ver.di, repräsentiert durch Hermann Burr, Landesfachbereichsleiter, FB Bund und Länder, unterzeichnet, der in vieler Beziehung als exemplarisch gelten darf. Da beiden Seiten von Beginn an an einer konstruktiven Lösung gelegen war, wurden viele Komponenten berücksichtigt, die eine positive Entwicklung des Unternehmens …
… vor Diskriminierung, die für viele Betroffene zum Alltag gehört. Wenngleich das AGG ein wichtiges Element bei der Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland ist, bedarf es weiterer Strategien, die die Gleichbehandlung und Chancengleichheit fördern.
Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder stehen in der Pflicht, von Diskriminierung Betroffene zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Benachteiligungen nicht nur verhindern, sondern auch beseitigen können. Gleichbehandlung und Chancengleichheit fangen vor Ort an! Doch …
… Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst in vielen Behörden hochgradig gefährdet ist. Wer die Zukunft junger Menschen im Öffentlichen Dienst so leichtfertig dem Rotstift opfert, mit dem ist kein Staat zu machen.“
Auch die gerade beendete Einkommensrunde bei Bund und Kommunen wurde in der Hauptvorstandssitzung besprochen. Das erreichte Ergebnis werteten die Anwesenden dabei als fairen Kompromiss, welcher der wirtschaftlichen Situation angemessen sei. Die geplante Dienstrechtsreform war ebenfalls ein Thema, das der Hauptvorstand intensiv diskutierte.
Neben …
… Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der chinesischen Politik und Wirtschaft."
Wirtschaft und Politik brauchen einander und müssen sich gegenseitig unterstützen, zum Wohle der Gemeinschaft – dieser Grundsatz ist unbestritten. Doch durch intransparente oder gar voreingenommene Auswahlverfahren in Bund und Ländern droht ebendiesem Gemeinwohl nun Gefahr aus zwei Richtungen. Zum einen besteht die Gefahr, dass in bestimmten Bereichen – wie z.B. in der China-Beratung hochrangiger politischer Gremien – ein Monopol entsteht. Monopole behindern nicht …
… wollen, haben dafür keinen geringeren Anspruch auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft als Eltern, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden“, verdeutlichte David Müller. Dies sei nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit im Blick auf die enormen Aufwendungen von Bund, Land und Kommunen für den Ausbau der Fremdbetreuung, die manche Kommune an die Grenze der Finanzierbarkeit führe. Das Betreuungsgeld an die selbst erziehenden Eltern sei im Vergleich dazu nur ein Anerkennungsbetrag.
Diese Familien, so David Müller weiter, zählen zu einem …
Die rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem Landeskoordinierungstreffen (LKT) in Mainz zusammen.
An dem LKT nahmen auch die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL, sowie Matthias Brune vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen teil.
Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Landeskoordinators. Einstimmig gewählt wurde Erik Donner. Der 21jährige studiert an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der dortigen …
Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen.
Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mündlichen …
… 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern.
In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass in die geplante EU-Richtlinie tierschutzrechtliche Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die …
Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden.
Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderungswerken …
(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.
"Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka.
Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. …
