… Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt Flagge bei Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Festival im Jahr 2010.
Nach dem hauptamtlichen Präsidenten des VfB Stuttgart e.V., Se-nator h.c. Erwin Staudt, pim Jahr 2009 übernimmt nun erstmals eine amtierende Bundesministerin die Schirmherrschaft zum Stutt-garter Christopher Street Day (CSD). Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt als Bundesjustizministerin der schwarz-gelben Koalition ein wichtiges politisches und gesellschaft-liches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von Lesben, Schwulen …
… Klagewelle von Eltern, die auf den Rechtsanspruch auf ihren Kita-Platz bestehen. Nach einer Forsa-Umfrage liegt die Nachfrage an Kita-Plätzen bei 66 Prozent. Nach Darstellung der Kommunen werden statt der geplanten 750.000 Krippenplätze ab 2013 rund 1,3 Millionen Plätze benötigt.
Der Bund will zwar rund vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kitas ausgeben, doch nach den Prognosen reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Haushaltskrise der Städte und Gemeinden, verbunden mit einem Investitionsstau werden …
… Gemeindeverbänden Mosbach, Neckarelz/Diesdesheim, Sattelbach/ Reichenbuch und der CDU Sozialausschüsse (CDA). Alexander Ganter, Ariane Spitzer, Ute Lenz- Göltl, Georg Schum und Uwe Terhorst (CDA) hatten gemeinsam zu der Veranstaltung unmittelbar vor der Klausurtagung des CDU Bundesvorstands nach Mosbach eingeladen.
" Die FDP muss ihr politisches Konzept an die Wirklichkeit anpassen. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch lange nicht ausgestanden. Die krisenbedingten Löcher in den Sozialkassen müssen durch Haushaltsmittel gestopft …
Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen …
… zu können. Ist eine solche Forderung realistisch in Anbetracht der hohen Verschuldung vieler Kommunen?
M. Schallenberg: Ich kann keinen Burger verkaufen, der vorher nicht gebraten wurde. Wir kennen die Altersstruktur der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Pensionierungszahlen bei Bund und Kommunen. Wenn man sich die mal zur Hand nimmt, dann sieht man, dass die Zahl der Auszubildenden und Anwärter, die ihre Ausbildung im Öffentlichen Dienst abschließen, schon jetzt nicht mehr ausreicht, um den eigentlichen Bedarf abzudecken.
Die Aufgaben, …
Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger …
Berlin, 16. Dezember 2009 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder anlässlich des heutigen Bildungsgipfels auf, konkrete finanzielle Zusagen und klare Verteilungen von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren.
Der Bund hatte angekündigt, die Länder bei Bildung und Forschung mit Bundesmitteln in Milliardenhöhe dauerhaft zu unterstützen. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn insgesamt mehr finanzielle Mittel für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, von denen sowohl staatliche als …
Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens"
Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der neuen Koalition. Mit dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz wird ein zusätzlicher …
BeB und Curacon zeichnen innovative inklusive Projekte aus
Berlin, 10.12.2009 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter loben gemeinsam erstmalig den mitMenschPreis aus. Ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die die konkrete Arbeit im Bereich der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie betreffen.
Die Ausschreibung richtet sich an Projekte und Initiativen, die vom Grundgedanken der Inklusion getragen sind – des selbstverständlichen …
In der neuesten Pressemitteilung berichtet das Bundesarbeitsgericht von neuen Eingruppierungsregeln für die Berufsgruppe Oberärztin/Oberarzt:
Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen.
Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der …
… Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen.
Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 …
„Die Finanzlage der Stadt muss als dramatisch bezeichnet werden. Dies ist vorrangig auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten bei Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). „Die kommunale Selbstverwaltung ist akut gefährdet und droht, zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen.“ Diese Einschätzung ist der Kern einer Ratsresolution, die am kommenden Dienstag (08.12.2009) behandelt werden soll. Beide sehen es …
… Jugendaustausche vor
Auf Einladung der Jerusalem Foundation nahmen die Aktion Zivilcourage e.V. am Donnerstag am zweiten deutschlandweiten Bürgermeistertreffen, im Roten Rathaus in Berlin, teil.
Neben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland kamen weiter SpitzenvertreterInnen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der EU, sowie aus Gesellschaft, Sport und Kultur der Einladung nach. Offiziell eröffnet wurde das Treffen von Frau Staatssekretärin Monika Helbig. Als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Europabeauftragte …
(dmb) „Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. „Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten …
… Hartz IV-Reform stellt sie allen Kommunen, die sich 2005 gegen die Zusammenarbeit in einer Arge entschieden hatten, Lösungen wie LÄMMkom zur Verfügung und unterstützt damit alle Funktionen für die Leistungssachbearbeitung und das Fallmanagement.
Wenn die Länder per Bundesgesetz mit dem Aufgabenvollzug beauftragt werden und dann für eine gesetzlich abgesicherte Übertragung an die Kommunen sorgen, erscheint vielen Kreisen die Übernahme der Gesamtträgerschaft als tragbar. Die Übernahme von Regelleistungen und die Integration fiele dann genauso in …
… Auseinandersetzung mit Innenminister Dr. Wolf um die richtige Rezeptur der künftigen Ausrichtung und Ausbildung. Die Entscheidung des Innenministers 450 kriminalpolizeiliche Stellen zu Gunsten der Schutzpolizei zu verlagern, führt zu Mahnwachen und weiteren Protestaktionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Mit einer 24-stündigen Mahnwache setzt der BDK auf dem Schadowplatz in Düsseldorf seine Protestaktionen unter dem Motto „"Minister Wolf lässt Kripo sterben" am 24.11-25.11.2009 fort.
Crimereport liegt eine ausführliche Stellungnahme …
… stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Haushaltsentwicklung in Osnabrück ist absolut inakzeptabel. Ich frage mich, wann in den Augen unseres Oberbürgermeisters Panik angebracht ist, wenn nicht jetzt. Die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung ist jedenfalls nicht für die katastrophale Entwicklung der Haushaltssituation in Osnabrück verantwortlich. Statt nach Ausreden zu suchen, sollten die Verantwortlichen lieber engagierter nach Einsparpotenzialen suchen!“
Der Stadt Osnabrück ist seit Jahren nicht in der …
Bund schießt zusätzlich 3,9 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds
Streit um die Gesundheitsreform geht weiter
Die Berliner Regierungskoalition ist sich weiter uneinig über das weitere Vorgehen in der Gesundheitspolitik. Der Grund: Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Arbeitnehmer zur Finanzierung der Krankenkassen. Diesem Vorhaben stellt sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Begründung entgegen, Geringverdienern müsse dann ein Zuschuss aus Staatsgeldern gewährt werden. Dieser Staatszuschuss …
Mit großem Unmut bis hin zu blankem Entsetzen reagierten mehr als 130 SGB II-Experten auf einen Bericht über die aktuelle Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) anlässlich eines Workshops des Deutschen Sozialgerichtstags am Dienstag dieser Woche. „Das Gute ist: Uns geht die Arbeit nicht aus!“ so die sarkastische Bemerkung eines Teilnehmers, mit der er die Stimmung der Sozialrichter, Anwälte, Verbands- und Trägervertreter zusammenfasste. Zuvor hatte Heiko Siebel-Huffmann für das BMAS berichtet, dort werde mit hohem zeitlichen …
… wirkliche Verbesserung für homosexuelle Paare. Für die JuLis ist der neue Gesetzesentwurf bzw. dessen Verabschiedung aber erst der Anfang: "Eine wirkliche Gleichstellung bedeutet, dass es keine Unterschiede mehr zwischen hetero- und homosexuellen Paaren geben darf und beide gleichermaßen den Bund der Ehe schließen dürfen. Ohne wenn und aber, dafür aber mit allen Rechten und Pflichten", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN PAULY.
"Der Staat hat nicht zu entscheiden, ob man den Bund der Ehe nun mit einem gleich- oder andersgeschlechtlichen …
VPK fordert von schwarz-gelber Koalition im Bund mehr Mut zu Veränderungen
Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) erwartet von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu mehr fairem Wettbewerb in der Kinder- und Jugendhilfe. Die immer noch gegebene Benachteiligung privat-wirtschaftlicher Leistungsanbieter müsse endlich ein Ende haben. Eine neue, qualitäts- und leistungsorientierte Politik gegenüber allen Trägern verbessert das Angebot bei gleichzeitiger Entlastung der öffentlichen …
Berlin, den 03.11.2009 - Die 82. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) am 30./31. Oktober 2009 in Kiel wählte Sven Frye zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 33-Jährige aus Berlin ist seit dreieinhalb Jahren Bundesvorsitzender des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken und seit drei Jahren Mitglied im Vorstand des DBJR, der Arbeitsgemeinschaft von 29 Jugendverbänden und den Jugendringen der Länder.
Dem Vorstand des DBJR gehören neben dem Vorsitzenden drei Stellvertreterinnen und drei Stellvertreter an. Gewählt wurden Kathrin Moosdorf …
Die Höhe der Bekanntheit von Spendenorganisation geht nicht einher mit der Spendenbereitschaft der Bundesbürger. Amnesty International und Aktion Mensch sind beispielsweise vergleichbar bekannt, trotzdem ist die Spendenbereitschaft bei Aktion Mensch viermal höher als bei Amnesty International. Dies ergab eine repräsentative Befragung im YouGov OmnibusDaily unter 1.000 Bundesbürgern ab 16 Jahren.
Über die größte Bekanntheit unter den erfragten Organisationen können sich demnach mit 96 Prozent die SOS-Kinderdörfer und das Deutsche Rote Kreuz freuen. …
… Weltkrieg und erklärten die Vernichtung des europäischen Judentums zu einem ihrer Hauptziele.
Im Gedenken an die Opfer des Antisemitismus finden um den 9. November in Berlin wieder zahlreiche Veranstaltungen statt. In Pankow rufen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) sowie der Förderverein des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses wie in den Vorjahren zu einem Rundgang zu Stätten ehemaligen Jüdischen Lebens auf: Er startet am Samstag, dem 7. November, 11 Uhr vor dem …
Menschen für Tierrechte führten aktuelles Interview mit Preisträgerin
Heute verleiht die Bundesregierung den mit 15 000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Ausgezeichnet wird Dr. Johanna Schanz vom Fraunhofer-Institut für Grenzflächen und Bioverfahrenstechnik (IGB) für ihre Arbeit zur Entwicklung eines künstlichen Lebermodells für Medikamententests. Der Preis wird im Rahmen eines Symposiums anlässlich des 20. Geburtstages der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden …
… der GRÜNEN, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.
Ein erstes Bauprojekt, das Kohlekraftwerk Datteln nördlich des Ruhrbietes, sei per Gerichtsurteil bereits gestoppt worden. Mit seiner Entscheidung folgte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Kläger, dem Naturschutzverband BUND, und hob den zu Grunde liegenden Bebauungsplan auf. Begründung: die notwendige Absicherung in der NRW-Landesplanung fehle. "Laut OVG sind weder die Standorte gesichert, noch ist die Planung einer CO2-Schleuder wie dem Eon-Kohlekraftwerk mit den …
… Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/audiomaterial.php gehört und heruntergeladen …
"In der aktuellen Situation den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von ALG-II-Empfängern von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken, ist absurd", kommentiert Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die vor kurzem (07.10.2009) getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts. Durch diese Entscheidung werden die finanziellen Nöte der Kommunen weiter verschärft.
Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigieren. …
Die 2002 vom Land Berlin übernommene Reiterstaffel der Bundespolizei ist derzeit in zwei Liegenschaften des Landes Berlin in Spandau und Grunewald untergebracht. Grundsätzlich besteht der politische Wille, die berittene Bundespolizei mit 28 Dienstpferden und ca. 60 Mitarbeitern in Berlin zu erhalten. Nach Informationen von "Yard Manager News" sollen nun die ersten Auflagen des Rechnungsprüfungsausschusses realisiert werden - der bisherige Standort Spandau wird in den nächsten Wochen geschlossen. Im Standort Spandau sollen ab 13.10.2009 nicht nur …
… Blutbrief, im dem sie die ausgeübte Gewalt kritisieren, und eine friedliche Lösung der Situation und Schutz für 379 Schüler von Thich Nhat Hanh fordern.
“Im Angesicht unserer misshandelten Brüder und Schwestern können wir nicht so tun als sei nichts geschehen. Unser Bund heilig und unzerstörbar. Wir können nicht herumsitzen und mit ansehen wie unsere Brüder und Schwestern misshandelt werden, daher schreiben wir diesen Brief mit unserem Blut und fordern von der Regierung auf allen Ebenen:
1.Insofern dies eine innere Angelegenheit einer buddhistischen …
… unserer Unterschriftenliste. Die Unterschriftenlisten sowie eine Videodokumentation zum Alltag der Mastkaninchen und viele weitere Informationen finden Sie unter www.kaninchenmast.info.
Hier ein Überblick der Bündnispartner:
Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte …
… Osnabrücker JuLis schlichtweg inakzeptabel.
Dirk Moldenhauer, stellvertretender Kreisvorsitzender und Pressesprecher der JuLis Osnabrück-Stadt, betont: „Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist so nicht länger hinnehmbar. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, und zwar nicht erst seit der Bundestagswahl am Sonntag. Auch Kommunalpolitiker sollten nur so viel ausgeben dürfen, wie an Einnahmen zur Verfügung steht. Es darf allerdings auf keinen Fall der Fehler gemacht werden, alleine die Wirtschaftskrise für die düstere Haushaltslage verantwortlich zu …
Berlin, 1. Oktober 2009. Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin und der Überreichung eines „Marschgepäcks für die Koalitionsverhandlungen“ in den Parteizentralen von CDU und FDP hat heute ein Aktionsbündnis aus 26 Organisationen und Verbänden die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis durch den Bund gefordert.
Zum Marschgepäck für die künftigen Regierungsparteien gehören die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, …
… der Waffenbesitzer minderjährige Söhne hat.
Auf der Tagung in Bad Boll gab es daher nachdrückliche Forderungen, zumindest großkalibrige Waffen zu verbieten. Denn gerade diese Waffen seien geeignet, Machtfantasien zu beflügeln und sie sind besonders gefährlich: Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter erinnerte daran, dass beim Amoklauf in Erfurt zwei Schüler durch eine geschlossene Tür mit einer 9mm-Waffe getötet wurden. Für ihn wäre es "ein sofortiger Sicherheitsgewinn", wenn der Zugang zu diesen Waffen erschwert würde. Kein Verständnis …
Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik.
Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glaubwürdigkeit …
Steigende Mitgliederzahlen / Vorstand vergrößert
Seine Anliegen verstärkt in die Gesellschaft hineintragen möchte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Dies war das Hauptthema der Mitgliederversammlung vom 25.-27. September 2009 in Köln.
"Der kontinuierliche Anstieg der Mitgliederzahlen zeigt, dass wir mit unserem Ansatz, nichtreligiöse Menschen politisch zu organisieren, auf dem richtigen Weg sind", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. Die Zahl der Mitglieder nahm innerhalb eines Jahres um über 20% zu. …
„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. "Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.
In …
… anderem Ausgaben für einen Sozialplan, Rückbaumaßnahmen, Verfahrenskosten und Ersatzkapazitäten in Schönefeld, sowie für Aus-/Umbau in Tegel, sowie Zahlungen an Fluggesellschaften für deren Umzug nach Tegel bzw. Schönefeld. Zählt man den Kaufpreis von 35 Millionen hinzu, den Berlin an den Bund zahlt, steigen die Kosten seit der Schließung auf über 85 Millionen Euro.
Noch bis zu seiner Schließung hatte der Flugbetrieb für den Flughafen Gewinne eingefahren, trotz aller Bemühungen des Berliner Senates den Flugverkehr schon vor der Schließung gegen …
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe erfolgt nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“. Zu diesen Zeiten zählen nach dem TV-Ärzte/TdL nicht Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP), einem Ausbildungsabschnitt, der nach der Gesetzeslage zwischen 1985 …
Das Land Berlin hat den Bund auf die hälftige Zahlung von Wohnungsbaubürgschaften verklagt. Durch die vom Land Berlin vorgenommene Einstellung der Wohnungsbauförderung werden insgesamt 290 Gesellschaften mit 12.500 Wohnungen insolvent. Für diese Gesellschaften hat das Land Berlin Bürgschaften von fast 900 Mio. € ausgelegt. Diese Bürgschaften sind zur Hälfte vom Bund rückverbürgt. Der Bund verweigert die Zahlung, da das Land Berlin nach Meinung des Bundes den Ausfall und damit den Bürgschaftsfall selbst herbeigeführt hat.
Vor dem Landgericht Berlin …
(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen.
"Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im Finanzbereich …
… geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge. So ein Vorgehen führt die Öffentlichkeit irre. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft ihren Pflichten nicht nachkommt. Dies ist nicht der Fall!
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) erklärt dazu: „Die deutsche Lebensmittelwirtschaft deklariert ihre Produkte ordnungsgemäß und umfangreich! Angaben zu Nährwerten auf Lebensmitteln werden bereits heute zu mehr als 80 Prozent gemacht – und dies obwohl bislang …
… andauernder Streit um die Verteilung städtisch zugewiesener Werbeflächen der Stadt Eckernförde zum Zwecke der Wahlwerbung. Nach Darstellung der FW-SH waren dabei „bis auf die Partei FW-SH“ alle zugelassenen Kräfte berücksichtigt worden. Als der örtlichen FW-SH-Kandidat Micha Bund daraufhin die bereitstehenden Flächen mit seinen Plakaten beklebte, wurden diese von Mitbewerbern übergekleistert. Erst nach Androhung einer einstweiligen Verfügung durfte die FW-SH in Eckernförde 6 von 9 Großflächen nutzen, was Tech jedoch als weitere Ungleichbehandlung …
Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen …
Bildung wird nun doch eines der Hauptthemen im Endspurt des Superwahljahres, insbesondere wenn der Lagerwahlkampf an Fahrt gewinnt. Die Politiker werden (symbolisch) eine Lanze für die Bildung brechen – und beharrlich verschweigen, dass Bund und Länder durch den Föderalismusvertrag sich gegenseitig jeden Handlungsspielraum in der Bildungspolitik genommen haben. Es droht eine dauerhafte bildungspolitische Lähmung, wenn kein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden wird.
Die Studienfinanzierung ist das größte Problem
Eine vom Reemtsma Begabtenförderungswerk …
37 Prozent der Deutschen befürworten Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. 39 Prozent ausdrücklich dagegen.
Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37%) befürwortet mögliche Bündnisse zwischen der SPD und der Linkspartei auch auf der Bundesebene. Mehr als ein Viertel (28%) würde dies sogar bereits für 2009 begrüßen, weitere neun Prozent erst in einigen Jahren. Grundsätzlich gegen rot-rote Koalitionen im Bund sprechen sich 39 Prozent der Deutschen aus. Jeder Vierte (24%) zeigt sich in dieser Frage unsicher.
Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage …
Im jetzt vorgelegten 2. nationalen Verkehrslärmschutzpaket der Bundesregierung sieht der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel wichtige Fortschritte beim effizienten Kampf gegen den Bahnlärm, der insbesondere die Anlieger an der viel befahrenen Rheinstrecke belastet: "Vor allem werden wir in Bonn vom Bund eine fünf Kilometer lange Teststrecke für einen neuartigen Lärmschutz erhalten. Das ist ein wichtiger Erfolg. Sehr hilfreich war dabei ein Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages, den die CDU im Mai 2007 initiiert hat. So ist es uns …
Straubing, 01.09.09. In Straubing kamen am Montag, den 31.08.09 die Präsidentin des Bund Bayerischer Schützen, Sigrid Schuh, und der Bundestagskandidat der Jungen Liberalen Bayern, Manfred Krönauer, zu einem Informationsgespräch zusammen. Dabei stand vor allem die entbrannte Diskussion um das deutsche Waffenrecht im Mittelpunkt.
Hierzu erklärte Manfred Krönauer nach dem Gespräch: "Der in unseren Sportvereinen von unbescholtenen Vereinsmitgliedern ausgeübte Schießsport hat nichts mit den Verbrechen von Amokläufern zu tun! In weniger als 0,1% aller …
