… die von der Bayernpartei unterstützte Initiative des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt.
Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gibt es der Bundesregierung …
… Sparbemühungen eine lebenswerte Stadt bleibt“, erklärte Wuppertals CDU-Fraktionschef Bernhard Simon.
Etwas Luft verschaffe erst einmal das Konjunkturpaket II. „Die Wuppertaler CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, da NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich mehr Geld direkt an die Kommunen weiterleitet. Unsere Stadt wird durch die knapp 43 Millionen Euro einen ordentlichen Investitionsschub erhalten“, so Simon.
Letztlich könne Wuppertal die Probleme nicht im Alleingang lösen. „Das jetzt …
… Millionen Euro, da sind 3 Millionen Euro nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein!“
Auch die Gelder des Konjunkturpaketes II kommen nur vermindert bei den Berliner Bezirken an. „Von 196 Millionen Euro, die das Land Berlin im Rahmen des Konjunkturpakets II vom Bund erhält, werden lediglich 120 Millionen Euro an die Bezirke weitergeleitet. Jeder Bezirk soll nach Senatsplänen nur pauschal 10 Millionen Euro bekommen, ohne dass hier auf Bedarf und vorhandene Investitionsplanungen geschaut wird. Den Restbetrag von 43 Millionen Euro streicht der Senat ein“, …
… mal als Provisorium angefangen. Auch die Stadtverordneten werden dieses Jahr voraussichtlich noch öfters zusammentreten, um den Haushalt durch Nachträge auf den aktuellen Stand zu bringen. Da die Eröffnungsbilanz der Doppik noch nicht vorliegt, kennen wir noch die Höhe der Abschreibungen, die wir zukünftig erwirtschaften müssen. Zudem wird der Eigenanteil der Stadt für die vom Bund geförderten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II eingestellt werden müssen, und schließlich bleibt als großes Sorgenkind und Unbekannte die Gewerbesteuerentwicklung."
Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem …
… „Grenzwertüberschreitungen bei Fäkalkeimen der Trinkwasserverordnung sind in 25%, im Sommer sogar in 33% der Trinkwasserproben. Im Grund- und Trinkwasser Bayerns werden regelmäßig Legionellen nachgewiesen.“ Anderswo in Deutschland wird das kaum anders sein. Das Umweltbundesamt UBA publizierte schon im März 2007, dass seit Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung über häufigere Grenzwertüberschreitungen bei coliformen Bakterien geklagt wird. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung hat 2007 über eine stabile und aktive Bakterienpopulation im …
Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu
- Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden
In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …
… keine Bildung
Seit einer Woche streiten Eltern um das Schulgebet an einer Gemeinschaftsgrundschule in Korschenbroich Pesch bei Neuss. "Das Beten zu Unterrichtsbeginn ist pädagogisch nicht vertretbar. Es macht nichtgläubige Schüler zu Außenseitern", stellt Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) fest.
Konfessionslose Eltern beschwerten sich im Juni 2008 bei Schulrätin Ulrike Hund des Kreises Neuss, daß ihre Tochter an einer staatlichen Schule am Schulgebet teilnehmen müsse. Das Schulamt gab den Eltern …
… vor allem die Frage der Welternährung das Top-Thema. Auf dem Weltagrargipfel wurde diskutiert, wie Wege aus der Krise aussehen sollten. Zur 2. Internationalen Agrarministerkonferenz im Internationalen Congress Centrum mit über 1.000 Teilnehmern stellten sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel sowie die Agrarminister aus Indonesien, China und Russland der Diskussion. Ergänzend dazu trafen sich am Nachmittag auf Schloss Charlottenburg die Agrarminister und -vizeminister aus 31 Nationen, um sich …
… Steuergeschenke
„Frau Aigner, sorgen Sie dafür, dass unsere Steuergelder für den Erhalt unserer Arbeitsplätze ausgegeben werden“, so der Appell des Kreisvorsitzenden der Starnberger Grünen, Bernd Pfitzner, an die CSU-Ministerin.
„Statt teure Steuergeschenke zu verteilen, sollten Bund, Länder und Kommunen ein sinnvolles Konjunkturprogramm entwickeln und endlich ihre Hausaufgaben im Bereich energetischer Gebäudesanierung machen“, resümieren die Kreis-Grünen. Darüber hinaus fehlen auch im Bereich der Baugesetzgebung und Bauleitplanung die notwendigen Grundlagen …
… kann man sie gut begründen“, sagt Andreas Weigel, Mitglied des Vorstands der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.
Wer in Schulen investiert, investiert in die Zukunftswerkstätten unseres Landes. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Ärmel hochzukrempeln. Bund und Land können nun eindrucksvoll unter Beweis stellen, wie viel ihnen Bildung wirklich wert ist. Unser Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat ja bereits betont: Wuppertal steht mit umsetzungsreifen Investitionsprojekten bereit, um Bundes- und Landesmittel konjunkturwirksam einzusetzen. …
Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen
In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW …
… Ansichten finden sich zur Überführung des gesamten Bereiches der bisherigen Kinderbetreuungs- und –bildungseinrichtungen – wie Kinderkrippen, Kindergärten, Kindergruppen, Tagesmütter u.s.w. – von der bisherig ausschließlichen Zuständigkeit der Länder in die Grundsatzgesetzgebung des Bundes bei gleichzeitiger Ausführungsgesetzgebung durch die Bundesländer. Während die SPÖ grundsätzlich dafür ist, verschanzt sich die ÖVP hinter der „Regierungsvereinbarung“ und vertröstet diese Regelung auf den Tag einer grundsätzlichen Verfassungs- und Verwaltungsreform. …
Mit Freude nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzminister und sein Programmbeirat, dem Sonderpostwertzeichen "Hochzeitsring aus dem 14. Jahrhundert - Silberschatz der Erfurter Synagoge" für 2010, zugestimmt haben. Der Programmbeirat tagt einmal jährlich und wählt aus allen eingegangenen Vorschlägen deutschlandweit die aus, die dem Bundesfinanzminister zur Realisierung empfohlen werden. Von den ca. 600 eingegangenen Vorschlägen für das Jahr 2010 konnten insgesamt 52 Themen berücksichtigt werden. Darunter befindet …
… des Ruhrgebiets dürfen nicht leer ausgehen“
Der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon sieht zukünftige Bauinvestionen in Wuppertal und anderen Städten mit schlechter Haushaltslage durch die Beschlüsse des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) gefährdet.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewilligt und investiert ca. 87 Millionen jährlich in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Darunter fallen die Einführung umweltfreundlicher Technologien, der Ausbau der Verkehrswege, die …
Berlin, Dezember 2008 – Die Jugendwahlinitiative U18 macht es möglich, dass neun Tage vor der Bundestagswahl 2009 alle Menschen unter 18 Jahren ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen und zu einer eigenen Wahl gehen können. Was vor zwölf Jahren als regionale Idee in Berlin entstand und 2005 erstmalig bundesweit in kleinem Maßstab getestet wurde, hat sich zur größten politischen Bildungskampagne für Kinder und Jugendliche in Deutschland entwickelt. Auf Bundesebene wird die parteipolitisch unabhängige Wahlinitiative U18 unterstützt vom Deutschen …
… sie wollen. Kartellbehörden und Gerichte können prüfen, ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KVR 2/08). „Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof, anders als noch die Vorinstanz, die marktbeherrschende Stellung örtlicher Erdgasversorger bejaht hat. Das ist die Voraussetzung …
… ehrenamtliche Bibliothek und nicht zum Zwecke staatlicher Kosteneinsparung, sondern um sie vor der Schließung zu bewahren und zu erhalten, ganz bewusst als Teil der Stadtbibliothek Pankow mit allen für Öffentliche Bibliotheken geltenden Qualitätsstandards und im Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins. Dabei sehen wir uns als Statthalter der hauptamtlich Beschäftigten, deren Unterstützung wir sehr schätzen.
Die Verantwortlichen in Kultur- und Bildungspolitik sollten deshalb an unserem Beispiel sehen, welch hohen Wert die Bürger auch kleineren …
Bayerisches ZENTRUM ruft die Staatsregierung und die Parlamentarier Bayerns in Land, Bund und EU auf, sich für das syrisch-aramäische Kloster „Mor Gabriel“ einzusetzen
Das 1611 Jahre alte Kloster „Mor Gabriel“ (Kloster von Qartmin)1, auch Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemeinden …
(dmb) „Die Bundesregierung muss ihr Wohngeldversprechen einhalten. Die angekündigte Einmalzahlung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den hohen Energiepreisen darf nicht am Bund-Länder-Streit um die Finanzierung dieser Zulage scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag am Freitag.
Im Oktober hatte die Bundesregierung ein „Vorziehen der Wohngelderhöhung“ auf den 1. Oktober 2008 beschlossen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden …
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen.
"Wir halten an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen …
… Grundgesetz gleichwertig abgesichert wird. Im Übrigen muss ein ARGE-Folgemodell deutlich stärker kommunalfreundlich ausgestaltet werden, als dies derzeit erkennbar ist.“
Duppré ging auf die bereits durch einige Medien bekannt gewordene einseitige Bewertung der Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen durch das Bundesarbeitsministerium ein und mahnte eine faire Auswertung des gesetzlichen Wettbewerbs an: „Der Schlussbericht des Bundesarbeitsministeriums hat gravierende sachliche Mängel und kommt zu offenkundig tendenziösen Ergebnissen“. Das …
… der Freischaltung des Bürgertelefons der Bürgerinitiative Stadtring Süd laden wir Sie zu einem Pressegespräch herzlich ein.
Außerdem werden wir eine Zwischenbilanz zur Unterschriftenaktion gegen die A100-Verlängerung ziehen, die wir in Zusammenarbeit mit dem BUND Berlin und seit kurzem auch mit dem Verkehrsclub Deutschland, VCD Nordost, durchführen sowie unseren neu gestalteten Internetauftritt präsentieren.
Dienstag, 25. November 2008, um 13:00 Uhr
Nachbarschaftsgalerie, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin-Treptow
Als Gesprächspartner stehen Ihnen …
… Arbeitsgruppe 3 (AG 3) ist es, Deutschland mit neuen Technologien und modernen Verwaltungsprozessen in der Europäischen Union an die Spitze im E-Government zu bringen. Hierzu arbeiten Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Unter Federführung der Wissenschaft entstand eine Sammlung von Zukunftsszenarien, die Deutschland im Jahr 2013 an die Spitze der staatlichen Modernisierung bringen soll und damit Standortvorteile im globalen Wettbewerb des Informationszeitalters sichern kann.
Die …
… die Online-Händler gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV (neu) von den Herstellern oder auch den Vorvertreibern verlangen, dass sich letztere bezüglich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen einem der insgesamt 9 behördlich zugelassenen dualen Systemen beteiligen.
Die Bund/Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) hat sich in ihrer Sitzung am 22 – 23.09.2008 unter anderem mit eben dieser Fragestellung beschäftigt, kam aber leider zu keinem abschließenden Ergebnis. Weiterhin ist damit die Frage der Einstufung von Verpackungsmaterial im Versand- und Internethandel …
… und Lehrbüchern keine Rolle mehr. Zehntausende von Betriebswirtinnen und Betriebwirten wurden nach den einfachen wirtschaftsliberalen Lehrsätzen ausgebildet. Möglichst viel Markt, möglichst wenig Staat, privat ist effektiv, öffentlich ist ineffektiv. In Bund, Ländern und Gemeinde begann große Privatisierungswelle. Viele Städte privatisierten die Wasserversorgung, Landkreise die Krankenhäuser. Manche Städte verleasten öffentliche Dienstleistungsunternehmen für 99 Jahre an US-amerikanische Konzerne.« In seinem Beitrag beleuchtet Wolfgang Kessler …
Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund.
Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe …
(dmb) „Der Bund muss endlich den schlafenden Riesen Wohngebäudebestand wecken und die Chancen der energetischen Modernisierung konsequent nutzen. Es reicht nicht aus, das bisherige CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verstetigen und zu verlängern. Stattdessen müssen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen der Bundesregierung zum geplanten Konjunkturpaket. „Mit den bisherigen …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal zu dem Fragenkreis des befristeten Arbeitsverhältnisses geäußert (Pressemitteilung). Diese wird wie folgt wieder gegeben:
Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird.
Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30. Juni 2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen …
… Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: VII-Verg 25/08). Dabei geht es um die Veräußerung eines Kasernengrundstücks ohne vorherige europaweite Ausschreibung durch den Bund.
„Das OLG selbst hat die Anwendung des Vergaberechts beim Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand an private Investoren auch ohne konkreten Beschaffungsbezug bisher bejaht“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Anne-Carolin Seidler, Vergaberechtsspezialistin der Kanzlei FPS Fritze Paul …
… der Ausgaben für die Bildung auf 7 % des BIP. „Da in den Ländern wesentliche Anteile der Bildungsausgaben von den Kommunen zu finanzieren sind, erwarten wir eine kommunale Einbindung auch über den Deutschen Landkreistag in die Strategiegruppe von Bund und Ländern. Die bei der Finanzierung des Krippenausbaus in einigen Ländern auftretenden Probleme mit Landesregierungen, Bundes- und Landesmittel in ausreichender Höhe bereitzustellen, lässt auch in diesem Bereich eine schwierige Diskussion zwischen Landesregierungen und Kommunen erwarten. Wir fordern …
Fördermittel für Wohnungsmodernisierungen aufstocken
Einkaufshilfen für energiesparende Geräte notwendig
(dmb) „Wir brauchen jetzt ein umfassendes Energiesparprogramm. Der Bund muss Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand massiv fördern. Gleichzeitig müssen einkommensschwache Haushalte entlastet werden, und sie müssen Hilfe zum Einkauf energiesparender Geräte erhalten“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin.
Die hohen Energiepreise haben nach Darstellung der Mieterorganisation …
… Parteitags des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 25.10. in Hanau hat sich geändert: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wird zum Thema „Gute Banken: langfristig, reguliert und sozial – oder was tun nach der Systemkrise?“ referieren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse musste seine Teilnahme aus privaten Gründen kurzfristig absagen.
Weitere Themen sind die Inhalte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen „Aufbruch in die soziale Moderne“ jetzt …
München, 20.10. 2008 - Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 23. Oktober 2008 in München an der Demonstration von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace und dem Bund Deutscher Milchviehhalter teilzunehmen.
Die Demo beginnt um 10:00 Uhr am Isartorplatz und endet um 13:00 Uhr vor dem Europäischen Patentamt, Erhardtstr. 27, wo als Höhepunkt 35.000 Unterschriften überreicht werden, die gegen die Patentierung von Brokkoli gesammelt wurden.
„Obwohl nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens Patente auf Verfahren …
„Wir wollen den Aufbruch in die soziale Moderne für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Gerechtigkeit …
… sich die Nutzung schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren. Dies schließt jede denkbare Gefährdung von BBI aus. Eine Gefährdung die im Übrigen überhaupt nicht existiert, wenn man sich das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich einmal durchliest.
Tragfähige Nachnutzungskonzepte seitens des Senates gibt es bis heute nicht, obgleich der Senat vor dem Volksentscheid andere Verlautbarungen von sich gab, so zeigen u. a. Äußerungen von Frau Senatorin Junge-Reyer sehr deutlich, …
FDP wählt Carl-Ludwig Thiele einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. 57 FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis 40 (Stadt-Osnabrück) waren zur Wahl erschienen und stimmten geschlossen für den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten.
Osnabrück 08.10.2008. Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Parkhotel hat die FDP den Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele als Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Von den 57 Teilnehmern wurde Carl-Ludwig Thiele in geheimer Wahl einstimmig gewählt. „Ich freue mich über die tolle Unterstützung …
Der Bund des Steuerzahler wird in dieser Woche in Berlin das Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorstellen. Jahr für Jahr weist das Schwarzbuch an eindrucksvollen Beispielen Fälle von Steuerverschwendung nach. Aus diesem Anlass präsentiert der Bund der Steuerzahler im Internet u.a. Audiofiles. Zu hören sind ein Interview mit Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes und O-Töne zu den aktuellen Zahlen und Entwicklungen. Die Audiodateien (im mp3-Format) stehen sowohl Medienvertretern als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie können sie unter …
… Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben. Eigentümer, Betreiber und Öffentliche Hand sind gemeinsam zum Erhalt zu verpflichten.
2. Das Bezirksamt soll sich beim Landesdenkmalamt für die Erweiterung des Denkmalschutzes und bei Senat und Bundesregierung für eine zukünftig schwerpunktmäßige Nutzung als Regierungs-, Rettungs-, und Ausweichflughafen einzusetzen.
3. Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld soll auf den Stand von 1984 zurückzuführt werden. In jedem zukünftigen Bebauungsplan soll die flugbetriebsfremde Bebauung …
01.10.2008 - Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder auf, nicht nur die jährlich verbrauchte Zahl an Versuchstieren, sondern in gleicher Weise die Entwicklungen und Anwendungen tierversuchsfreier Methoden zu erfassen. Diese Statistik könne zudem ausweisen, welche Verfahren zum Einsatz kommen, wie viele Tiere mit Hilfe der neuen Verfahren im Laufe des Jahres gerettet werden konnten und bei welchen Ersatzverfahren Forschungsbedarf bestehe.
„Eine solche Statistik ist überfällig! …
Berlin/Lauterbach, Dienstag, 30.09.2008 (anka bastian). Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut zu ergreifen, so in einer Mitteilung an Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung.
Angesichts der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. "Geringverdiener, Alleinerziehende …
… Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen damit die Forderung, dass anerkannte Tierschutzverbände vor Gericht klagen können und so die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüft werden kann. Die Unterschriften wurden überreicht durch die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte, Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz und Tierschutzverein Leipziger Land und Umgebung. Sie wollen damit den Antrag auf Einführung des Klagerechts …
… vor dem Jahr 2013 eröffnet werden kann und dann bereits an der Kapazitätsgrenze arbeiten wird.
Perplies weiter: "Die logische Konsequenz kann eigentlich nur lauten: Baustopp für BBI, Finanzierung klären, alle anderen Optionen, insbesondere Tempelhof offenhalten. Es ist schon überraschend, daß die Akteure aus dem Bankenskandal und den bisherigen Erfahrungen der Finanzkrise so wenig gelernt haben. Selbst der Bund als Hauptgeschädigter läßt sich bei den Berlin /Brandenburger Profilierungsbedürfnissen geradezu selbstlos auf der Nase herumtanzen."
Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der Option eine Mogelpackung – bei der ARGE kein Problem gelöst
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vorgestellten Eckpunkte des Bundesarbeitsministers zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) kritisiert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke bezeichnete den Vorschlag als „alten Wein in neuen Schläuchen“ und lehnte ihn ab. „Vor allem bei der Frage der Absicherung des Optionsmodells handelt es sich um eine nicht hinnehmbare Mogelpackung. Die von den Arbeits- und Sozialministern im Juli …
… meisten Unternehmen, die Lizenznehmer von Transfair sind, haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. GEPA - The Fair Trade Company ist der größte europäische Importeur fair gehandelter Lebensmittel und Handwerksprodukte aus den südlichen Ländern. Dies sind Imageträger, auf die unser Bundesland und unsere Stadt stolz sein können“, sagt Andreas Bergmann (CDU), Sprecher im Kulturausschuss des Rates der Stadt Wuppertal.
Bergmann, der sich auch im Katholikenrat Wuppertal und im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln engagiert, zieht eine positive …
In den letzten Tagen vermehren sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Moskauer Platz. Grund ist der Rückbau von Plattenwegen nach dem Abriss von Wohnungen entsprechend dem Masterplan der Stadt Erfurt und dem Bund/Länder-Programm "Stadtumbau Ost".
Insbesondere geht es hierbei vor allem um den Plattengehweg am Ende des Wohnblocks Havannaerstraße 17-28, der als Durchgang zum Thüringen Park dient.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, erklärte heute dazu:
"Wir brauchen dringend, für alle Wohngebiete …
… die BSZ e.V. Vertrauensanwälte übersenden. Die Anwälte können dann schnell sagen , was zu tun ist, bzw. in welcher Weise geholfen werden kann um die lästigen Abmahnanwälte in die Schranken zu weisen.
Betroffene können sich dem BSZ® e.V.Anti-Abmahn-Service anschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
Direkter Link zum Anmeldeformular für den BSZ e.V. Annti-Abmahn-Service
http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,173
(dmb) „Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngelderhöhung muss um drei Monate vorgezogen werden. Gleichzeitig sind die Heizkostenanteile bei der zu berücksichtigenden Miete von Wohngeldempfängern zu verdoppeln“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Das Wohngeldgesetz ist Ende 2007 bzw. Anfang 2008 beraten und beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt konnten Wirkungen und Ausmaß der Energiepreisexplosion dieses Jahres noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb muss jetzt noch einmal …
Das Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg nimmt skurrile Formen an, wo vor nicht allzulanger Zeit noch das Rauchen illegal war, wird künftig das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen.
Die Verabreichung …
