Pressemitteilungen zu Bund

Viele sind verunsichert wenn der Einberufungsbescheid im Postkasten landet und fragen sich, was denn jetzt auf sie zukommt. Da die erste Woche je nach Standort und Einheit variieren kann, kann nur der ungefähre Ablauf einer ersten Woche beschrieben werden. Mit dem Einberufungsbescheid wird dem Rekruten mitgeteilt, um welche Uhrzeit er sich in der Kompanie einzufinden hat. Nach Ankunft in der Kaserne ist im Geschäftszimmer (Gezi) der Einberufungsbescheid vorzuzeigen und abzugeben. Dort erfolgt dann auch die Zuteilung der Rekruten auf einzelne …

… Behördenrufnummer 115 nach Angaben von Landrat Berthold Gall gestern im Main-Taunus-Kreis genutzt. Die Telefonnummer, unter der verschiedenste Behörden-Auskünfte erteilt werden, war um 8 Uhr morgens freigeschaltet worden. Der MTK nimmt als einzige Kommune in Hessen an einem bundesweiten Pilotprojekt teil. Bund, Länder und Kommunen erproben zunächst zwei Jahre lang die einheitliche Behördennummer. Das Auskunftssystem soll kontinuierlich ausgebaut werden. „Der schnellste Weg zur Behörde geht übers Telefon“, so Gall. „Als hessischer Pilotkreis setzen wir …

… Bernhard Simon und seines Stellvertreters Andreas Weigel. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld - unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt. Es spielt dabei keine Rolle, welche der drei Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Kommunen) betroffen ist. „Wuppertal eifert sozusagen New York nach, wo man erstmals eine einheitliche Behördenrufnummer eingerichtet hatte. Das Projekt D115 ist ein Zeichen des Wandels der Servicekultur in der öffentlichen Verwaltung. Die Entscheidung von Stadtdirektor Johannes Slawig, …

… Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt. „Die Politik muss sich endlich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Um dies zu gewährleisten ist die Einführung einer Schuldenbremse zwingend erforderlich. Es muss verbindlich geregelt werden, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Nur so können Handlungsspielräume für kommende Generationen gewährleistet werden“, so WINKLER weiter. Ausnahmen vom Schuldenverbot in Extremsituationen wie der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dürfen …

Kreisausschuss bestätigt Galls Konzept für 33,4 Mio. Euro Fördermittel Mit Konjunkturmitteln von Land und Bund sollen Bauvorhaben an sechs Schulen im Kreis auf 2009 vorgezogen werden. Dieses Konzept von Landrat Berthold Gall hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung bestätigt. Laut Gall werden mit den insgesamt rund 33,4 Millionen Euro Projekte in Kriftel, Flörsheim, Schwalbach, Eppstein und Hattersheim finanziert: Der Kreis habe „trotz großen Zeitdrucks aus den Konjunkturpaketen von Land und Bund ein solides MTK-Paket geschnürt, das jetzt …

Gall: Kreis bündelt „MTK Paket II“ mit Projekten in den Städten und Gemeinden Mit insgesamt 21,2 Millionen Euro wollen Land und Bund aus ihren Konjunkturprogrammen Investitionen in den Kommunen des Kreises fördern. Wie Landrat Berthold Gall weiter mitteilt, werden die entsprechenden Förderanträge der Städte und Gemeinden vom Kreis „geprüft und gebündelt“. Nach dem jüngst beschlossenen „MTK-Paket I“ für den Schulbau werde bis Ende April ein „MTK-Paket II“ für die Vorhaben der Kommunen geschnürt. „Um diesen Service des Kreises zu nutzen, müssen die …

Wegner fordert neuen Stil vom Regierenden Bürgermeister Auf der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgang mit …

… EU, die eine getrennte Unterbringung fordert. „Zudem muss entsprechend den europäischen Vorgaben mehr Rücksicht auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere oder psychisch Kranke genommen werden“, so Stark aus Anlass der für Donnerstag angesetzten Bundestagsdebatte über eine Große Anfrage zur Situation in deutschen Abschiebungshaftgefängnissen. „Die Antworten auf die Anfrage zeigen, dass wir noch nicht einmal wissen, wie viele Menschen pro Jahr in deutschen Abschiebungshaftanstalten sitzen – die Statistiken der Bundesländer …

… „Wir müssen endlich begreifen, dass der Mensch nicht mit dem Abitur beginnt. Wir haben Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Begabungen. Diese müssen wir mit möglichst individueller Förderung stärken.“ Die CDU-Fraktion spricht sich daher dafür aus, die Hauptschulen in den gebundenen Ganztag zu überführen. Außerdem müssten sie besser mit Lehr- und Lernmitteln ausgestattet werden. Insbesondere wegen des Einsatzes der Union in Stadt, Land und Bund werden allein aus dem Konjunkturpaket II rund 42,5 Millionen Euro für mehr Bildung in Wuppertal …

… Meinungsdiktatur, gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas, gegen den Lissabonvertrag, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investoren usw. usw. Gerd Sprenger sagt zu dem neune InfoDienst: Wir fordern hier alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland, jeden einzelnen Bürger auf, sich für den langfristigen Erhalt von Demokratie und Menschenrechten aktiv einzusetzen. Faschismus ist in seinen Grundsätzen antidemokratisch und meist antisemitisch. Ob ein die Faschisten einigender Bund daneben nationalistisch …

TDer Bund der Vertriebenen hat die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Rücknahme der Nominierung gilt als „vorläufig“ und unter „Protest“ des Bundes der Vertriebenen. Das bringt Entspannung, ist aber keine Lösung. DIE LINKE hat immer vor einem „Zentrum gegen Vertreibung“ gewarnt, allemal, wenn dieses unter deutscher Federführung betrieben wird. Das ist das tiefere Problem. Stattdessen hatte DIE …

… etwas entgegenzusetzen. Auch Kabarettist Steffen Möller konnte nichts über die offensichtliche Feststellung hinaus zur Diskussion beitragen, als dass der Mehrheit der Menschen in Polen die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht genehm ist. Rudi Pawelka, dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien (LS), blieb durch die Inszenierung der Redaktion ein gleichberechtigter Platz in der Gesprächsrunde verwehrt. Er führte den Diskussionsteilnehmern anhand eines Beispiels die noch heute stattfindende Diskriminierung der in der Heimat verbliebenen …

… kennen!" Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen Teil beziehen darf. „Vielmehr müssten Investitionen vorrangig in Ausstattung und Renovierung von Unterrichtsräumen stattfinden, so dass die Schüler von heute und …

… ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb der Gewerkschaften. Wollen die einen »die …

CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“ In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den Osten …

… Innenausschuss: Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen. Die ehrlichste Erpressung kommt bei alledem vom Bund der Sudetendeutschen: Entweder Erika Steinbach wird Stiftungsfrau oder man steige aus. Das ist ein gutes Angebot um das ganze Projekt schnellstmöglich zu beerdigen. * * *

… einem Appell an die Politik, sich auch auf europäischer Ebene für die Interessen und Anliegen der Freien Berufe starkzumachen, endete der erste parlamentarische Abend, der gemeinsam vom Verband Freier Berufe im Lande NRW e. V. (VFB NW) und dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Landesgruppe NRW (BDVI NRW) in Düsseldorf veranstaltet wurde. Zu der Veranstaltung, die der Frage nachging "Verantwortung - Vertrauen - Freie Berufe, Politik und Wirtschaft in der Krise?", waren neben der Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Abgeordnete …

… Motivation der dort arbeitenden Kommunalbeschäftigten gefährdet. Die komba gewerkschaft fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Wir fordern die gewerkschaftliche Beteiligung am Verfahren ein und schlagen weiterhin ein Kooperationsmodell vor, bei dem die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung „ihrer Identitäten“ getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber eng verzahnt zusammenarbeiten. Die Kommunen müssen weiterhin das Recht haben, eigenes Personal in die Jobcenter zu entsenden. Das jeweilige Personal verbliebe …

München, 17.02.2009 - Nur Gedankenspiele statt Vorarbeit für Baumaßnahmen ? In einem Stadtratsantrag hat die ödp Anfang des Jahres gefordert für „baureife Bahn-Infrastruktur-Projekte“ in München Zuschüsse aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beantragen. Daraufhin leistete jetzt die rot-grün geführte Stadtverwaltung ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid: Es gibt keine baureifen Bahn-Infrastruktur-Projekte in München, da bisher für die seit Jahrzehnten in Planung befindlichen U-Bahn- und Trambahnprojekte, wie z.B. die Verlängerung …

Pressemitteilung vom 10.02.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) äußert sich kritisch zur Absicht von Kultusministerin Henzler, einen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzurichten. "Es ist ein absurder Gedanke, dass ein nach Religionen getrennter Unterricht zur besseren Integration beitragen könnte", sagte der IBKA-Regionalbeauftragte Hessen, René Hartmann. "Ein Religionsunterricht, in dem Schülerinnen und Schüler in 'ihrer' Religion (sprich: in der ihrer Eltern) unterrichtet werden, ist ein …

… die von der Bayernpartei unterstützte Initiative des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gibt es der Bundesregierung …

… Sparbemühungen eine lebenswerte Stadt bleibt“, erklärte Wuppertals CDU-Fraktionschef Bernhard Simon. Etwas Luft verschaffe erst einmal das Konjunkturpaket II. „Die Wuppertaler CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, da NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich mehr Geld direkt an die Kommunen weiterleitet. Unsere Stadt wird durch die knapp 43 Millionen Euro einen ordentlichen Investitionsschub erhalten“, so Simon. Letztlich könne Wuppertal die Probleme nicht im Alleingang lösen. „Das jetzt …

… Millionen Euro, da sind 3 Millionen Euro nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein!“ Auch die Gelder des Konjunkturpaketes II kommen nur vermindert bei den Berliner Bezirken an. „Von 196 Millionen Euro, die das Land Berlin im Rahmen des Konjunkturpakets II vom Bund erhält, werden lediglich 120 Millionen Euro an die Bezirke weitergeleitet. Jeder Bezirk soll nach Senatsplänen nur pauschal 10 Millionen Euro bekommen, ohne dass hier auf Bedarf und vorhandene Investitionsplanungen geschaut wird. Den Restbetrag von 43 Millionen Euro streicht der Senat ein“, …

… mal als Provisorium angefangen. Auch die Stadtverordneten werden dieses Jahr voraussichtlich noch öfters zusammentreten, um den Haushalt durch Nachträge auf den aktuellen Stand zu bringen. Da die Eröffnungsbilanz der Doppik noch nicht vorliegt, kennen wir noch die Höhe der Abschreibungen, die wir zukünftig erwirtschaften müssen. Zudem wird der Eigenanteil der Stadt für die vom Bund geförderten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II eingestellt werden müssen, und schließlich bleibt als großes Sorgenkind und Unbekannte die Gewerbesteuerentwicklung."

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem …

… „Grenzwertüberschreitungen bei Fäkalkeimen der Trinkwasserverordnung sind in 25%, im Sommer sogar in 33% der Trinkwasserproben. Im Grund- und Trinkwasser Bayerns werden regelmäßig Legionellen nachgewiesen.“ Anderswo in Deutschland wird das kaum anders sein. Das Umweltbundesamt UBA publizierte schon im März 2007, dass seit Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung über häufigere Grenzwertüberschreitungen bei coliformen Bakterien geklagt wird. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung hat 2007 über eine stabile und aktive Bakterienpopulation im …

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …

… keine Bildung Seit einer Woche streiten Eltern um das Schulgebet an einer Gemeinschaftsgrundschule in Korschenbroich Pesch bei Neuss. "Das Beten zu Unterrichtsbeginn ist pädagogisch nicht vertretbar. Es macht nichtgläubige Schüler zu Außenseitern", stellt Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) fest. Konfessionslose Eltern beschwerten sich im Juni 2008 bei Schulrätin Ulrike Hund des Kreises Neuss, daß ihre Tochter an einer staatlichen Schule am Schulgebet teilnehmen müsse. Das Schulamt gab den Eltern …

… vor allem die Frage der Welternährung das Top-Thema. Auf dem Weltagrargipfel wurde diskutiert, wie Wege aus der Krise aussehen sollten. Zur 2. Internationalen Agrarministerkonferenz im Internationalen Congress Centrum mit über 1.000 Teilnehmern stellten sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel sowie die Agrarminister aus Indonesien, China und Russland der Diskussion. Ergänzend dazu trafen sich am Nachmittag auf Schloss Charlottenburg die Agrarminister und -vizeminister aus 31 Nationen, um sich …

… Steuergeschenke „Frau Aigner, sorgen Sie dafür, dass unsere Steuergelder für den Erhalt unserer Arbeitsplätze ausgegeben werden“, so der Appell des Kreisvorsitzenden der Starnberger Grünen, Bernd Pfitzner, an die CSU-Ministerin. „Statt teure Steuergeschenke zu verteilen, sollten Bund, Länder und Kommunen ein sinnvolles Konjunkturprogramm entwickeln und endlich ihre Hausaufgaben im Bereich energetischer Gebäudesanierung machen“, resümieren die Kreis-Grünen. Darüber hinaus fehlen auch im Bereich der Baugesetzgebung und Bauleitplanung die notwendigen Grundlagen …

… kann man sie gut begründen“, sagt Andreas Weigel, Mitglied des Vorstands der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. Wer in Schulen investiert, investiert in die Zukunftswerkstätten unseres Landes. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Ärmel hochzukrempeln. Bund und Land können nun eindrucksvoll unter Beweis stellen, wie viel ihnen Bildung wirklich wert ist. Unser Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat ja bereits betont: Wuppertal steht mit umsetzungsreifen Investitionsprojekten bereit, um Bundes- und Landesmittel konjunkturwirksam einzusetzen. …

Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW …

… Ansichten finden sich zur Überführung des gesamten Bereiches der bisherigen Kinderbetreuungs- und –bildungseinrichtungen – wie Kinderkrippen, Kindergärten, Kindergruppen, Tagesmütter u.s.w. – von der bisherig ausschließlichen Zuständigkeit der Länder in die Grundsatzgesetzgebung des Bundes bei gleichzeitiger Ausführungsgesetzgebung durch die Bundesländer. Während die SPÖ grundsätzlich dafür ist, verschanzt sich die ÖVP hinter der „Regierungsvereinbarung“ und vertröstet diese Regelung auf den Tag einer grundsätzlichen Verfassungs- und Verwaltungsreform. …

Mit Freude nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzminister und sein Programmbeirat, dem Sonderpostwertzeichen "Hochzeitsring aus dem 14. Jahrhundert - Silberschatz der Erfurter Synagoge" für 2010, zugestimmt haben. Der Programmbeirat tagt einmal jährlich und wählt aus allen eingegangenen Vorschlägen deutschlandweit die aus, die dem Bundesfinanzminister zur Realisierung empfohlen werden. Von den ca. 600 eingegangenen Vorschlägen für das Jahr 2010 konnten insgesamt 52 Themen berücksichtigt werden. Darunter befindet …

… des Ruhrgebiets dürfen nicht leer ausgehen“ Der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon sieht zukünftige Bauinvestionen in Wuppertal und anderen Städten mit schlechter Haushaltslage durch die Beschlüsse des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) gefährdet. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewilligt und investiert ca. 87 Millionen jährlich in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Darunter fallen die Einführung umweltfreundlicher Technologien, der Ausbau der Verkehrswege, die …

Berlin, Dezember 2008 – Die Jugendwahlinitiative U18 macht es möglich, dass neun Tage vor der Bundestagswahl 2009 alle Men­schen unter 18 Jahren ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen und zu einer eigenen Wahl gehen können. Was vor zwölf Jahren als regionale Idee in Berlin entstand und 2005 erstmalig bundesweit in kleinem Maßstab getestet wurde, hat sich zur größten politischen Bildungskampagne für Kinder und Jugendliche in Deutschland ent­wickelt. Auf Bundesebene wird die parteipolitisch unabhängige Wahlinitiative U18 unterstützt vom Deutschen …

… sie wollen. Kartellbehörden und Gerichte können prüfen, ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KVR 2/08). „Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof, anders als noch die Vorinstanz, die marktbeherrschende Stellung örtlicher Erdgasversorger bejaht hat. Das ist die Voraussetzung …

… ehrenamtliche Bibliothek und nicht zum Zwecke staatlicher Kosteneinsparung, sondern um sie vor der Schließung zu bewahren und zu erhalten, ganz bewusst als Teil der Stadtbibliothek Pankow mit allen für Öffentliche Bibliotheken geltenden Qualitätsstandards und im Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins. Dabei sehen wir uns als Statthalter der hauptamtlich Beschäftigten, deren Unterstützung wir sehr schätzen. Die Verantwortlichen in Kultur- und Bildungspolitik sollten deshalb an unserem Beispiel sehen, welch hohen Wert die Bürger auch kleineren …

Bayerisches ZENTRUM ruft die Staatsregierung und die Parlamentarier Bayerns in Land, Bund und EU auf, sich für das syrisch-aramäische Kloster „Mor Gabriel“ einzusetzen Das 1611 Jahre alte Kloster „Mor Gabriel“ (Kloster von Qartmin)1, auch Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemeinden …

(dmb) „Die Bundesregierung muss ihr Wohngeldversprechen einhalten. Die angekündigte Einmalzahlung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den hohen Energiepreisen darf nicht am Bund-Länder-Streit um die Finanzierung dieser Zulage scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag am Freitag. Im Oktober hatte die Bundesregierung ein „Vorziehen der Wohngelderhöhung“ auf den 1. Oktober 2008 beschlossen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen. "Wir halten an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen …

… Grundgesetz gleichwertig abgesichert wird. Im Übrigen muss ein ARGE-Folgemodell deutlich stärker kommunalfreundlich ausgestaltet werden, als dies derzeit erkennbar ist.“ Duppré ging auf die bereits durch einige Medien bekannt gewordene einseitige Bewertung der Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen durch das Bundesarbeitsministerium ein und mahnte eine faire Auswertung des gesetzlichen Wettbewerbs an: „Der Schlussbericht des Bundesarbeitsministeriums hat gravierende sachliche Mängel und kommt zu offenkundig tendenziösen Ergebnissen“. Das …

… der Freischaltung des Bürgertelefons der Bürgerinitiative Stadtring Süd laden wir Sie zu einem Pressegespräch herzlich ein. Außerdem werden wir eine Zwischenbilanz zur Unterschriftenaktion gegen die A100-Verlängerung ziehen, die wir in Zusammenarbeit mit dem BUND Berlin und seit kurzem auch mit dem Verkehrsclub Deutschland, VCD Nordost, durchführen sowie unseren neu gestalteten Internetauftritt präsentieren. Dienstag, 25. November 2008, um 13:00 Uhr Nachbarschaftsgalerie, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin-Treptow Als Gesprächspartner stehen Ihnen …

… Arbeitsgruppe 3 (AG 3) ist es, Deutschland mit neuen Technologien und modernen Verwaltungsprozessen in der Europäischen Union an die Spitze im E-Government zu bringen. Hierzu arbeiten Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Unter Federführung der Wissenschaft entstand eine Sammlung von Zukunftsszenarien, die Deutschland im Jahr 2013 an die Spitze der staatlichen Modernisierung bringen soll und damit Standortvorteile im globalen Wettbewerb des Informationszeitalters sichern kann. Die …

… die Online-Händler gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV (neu) von den Herstellern oder auch den Vorvertreibern verlangen, dass sich letztere bezüglich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen einem der insgesamt 9 behördlich zugelassenen dualen Systemen beteiligen. Die Bund/Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) hat sich in ihrer Sitzung am 22 – 23.09.2008 unter anderem mit eben dieser Fragestellung beschäftigt, kam aber leider zu keinem abschließenden Ergebnis. Weiterhin ist damit die Frage der Einstufung von Verpackungsmaterial im Versand- und Internethandel …

… und Lehrbüchern keine Rolle mehr. Zehntausende von Betriebswirtinnen und Betriebwirten wurden nach den einfachen wirtschaftsliberalen Lehrsätzen ausgebildet. Möglichst viel Markt, möglichst wenig Staat, privat ist effektiv, öffentlich ist ineffektiv. In Bund, Ländern und Gemeinde begann große Privatisierungswelle. Viele Städte privatisierten die Wasserversorgung, Landkreise die Krankenhäuser. Manche Städte verleasten öffentliche Dienstleistungsunternehmen für 99 Jahre an US-amerikanische Konzerne.« In seinem Beitrag beleuchtet Wolfgang Kessler …

Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund. Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe …

(dmb) „Der Bund muss endlich den schlafenden Riesen Wohngebäudebestand wecken und die Chancen der energetischen Modernisierung konsequent nutzen. Es reicht nicht aus, das bisherige CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verstetigen und zu verlängern. Stattdessen müssen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen der Bundesregierung zum geplanten Konjunkturpaket. „Mit den bisherigen …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal zu dem Fragenkreis des befristeten Arbeitsverhältnisses geäußert (Pressemitteilung). Diese wird wie folgt wieder gegeben: Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30. Juni 2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen …