(openPR) München, 17.02.2009 - Nur Gedankenspiele statt Vorarbeit für Baumaßnahmen ?
In einem Stadtratsantrag hat die ödp Anfang des Jahres gefordert für „baureife Bahn-Infrastruktur-Projekte“ in München Zuschüsse aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beantragen.
Daraufhin leistete jetzt die rot-grün geführte Stadtverwaltung ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid: Es gibt keine baureifen Bahn-Infrastruktur-Projekte in München, da bisher für die seit Jahrzehnten in Planung befindlichen U-Bahn- und Trambahnprojekte, wie z.B. die Verlängerung der U4 nach Englschalking, kein Planfeststellungsbeschluss existiert. Damit scheint die Stadtverwaltung ihrer eigenen Internetseite zu widersprechen, wo es wörtlich heißt: „Die Streckengenehmigung für diese Trasse ist bereits 1989 erteilt worden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Münchner ödp, Stadtvorstandsmitglied Johannes Grössl, findet das unglaublich: “Seit mehr als zwanzig Jahren produziert die Stadtverwaltung nur Vorüberlegungen für den Bahnausbau, statt Baurecht. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, die Weichen anders zu stellen.“
Bei der Deutschen Bahn AG schaut es allerdings keineswegs besser aus. Statt einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Süd- und Nordrings zu erlangen, lässt man seit Jahren ständig erneut den 2. Stammstreckentunnel überplanen. Trotzdem wird dieser wirtschaftlich und verkehrspolitisch schon deswegen ein Schildbürgerstreich bleiben, weil hier an den Haltestellen gespart wird, wie in Schilda an den Rathausfenstern. „Gemeinsam mit dem Bund und Bayern plant die Bahn bevorzugt Strecken, wo die Fahrzeitgewinne dadurch entstehen, dass niemand mehr Aus- und Einsteigen kann. Das nennt man Geschwindigkeitsrausch statt Kundenorientierung“, kritisiert Johannes Grössl vom ödp-Stadtvorstand.
Als Alternative schlägt Grössl vor, die lokale Bahn-Infrastruktur im Raum München von der DB auf ein Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen im Eigentum der Stadt München und des Bezirks Oberbayern zu übertragen. Gemäß dem Konnexitätsgrundsatz sind diesem kommunalen Unternehmen dann die bisherigen Investitionsmittel des Bundes und des Landes zu gewähren und daneben die Gewinne aus dem laufenden S-Bahn-Betrieb. Der ödp-Vorstand stellt fest: „Die Deutsche Bahn AG hat oft genug bewiesen, dass sie sich für den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur kaum interessiert und lieber als Global Player agiert. Darum soll die Bahn-Infrastruktur in die kommunale Hand und ihr Ausbau für die Bürger vor Ort vorangetrieben werden. So kann zügig ein bürgerfreundliches S-Bahn und Regionalbahnsystem entstehen, wie es beispielsweise die Schweiz besitzt.
Links:
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=1627241
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1625621
http://www.muenchen.de/Rathaus/bau/serviceleistungen/u_bahn_netz/englschalk/128968/index.html
http://www.orange-waehlen.de/cms/images/content/personen/groessl_sw.jpg
Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P)
Veranstaltungshinweise zur kostenfreien Vortragsreihe:
Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb, Rahnstüberl.
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).
Di., 10. März 2009, 19.30 Uhr
„Wissenschaft unterm Hakenkreuz“
Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist
Di., 14. April 2009, 19.30 Uhr
„Agro-Gentechnik - ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss!“
Referentin: Christiane Lüst, Gründerin der Aktion GEN-Klage
Di., 12. Mai 2009, 19.30 Uhr
„Der EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion?“
Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender
Di., 9. Juni 2009, 19.30 Uhr
„Nicht der Tod macht mir Angst, sondern das Sterben - Wie umgehen mit Menschen in der letzten Lebensphase?“
Referent: Wolfgang Bader, Buchautor und Hospizhelfer
Di., 14. Juli 2009, 19.30 Uhr
„Die Säge am eigenen Ast – Wer trägt die Verantwortung für die Steuerverwendung?“
Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V.
