Pressemitteilungen zu Bund

… 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“ Referent: …

Frankfurt a.M., 31. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Vorsitzenden Kurt Beck dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage Hessens und Niedersachsens sehe sie "mit Sorge", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel der …

… 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“ Referent: …

Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfr…

… 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“ Referent: …

… 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“ Referent: …

MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das Gegenteil, …

… 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“ Referent: …

… geklärt werden. Dass Rumänien das Ruhrgebiet in puncto Ausbildungsniveau übertrifft, wird wohl niemand behaupten wollen. An den Lohnkosten kann es auch nicht liegen. Insgesamt machen die Lohnkosten nur fünf Prozent der Herstellungskosten eines Gerätes aus. Fakt ist, dass Bund und das Land NRW nach eigenen Angaben einst 60 Millionen Euro Subventionen an Nokia für den Aufbau des Standorts Bochum gezahlt haben. Dies ist kein Einzelfall. Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium http://www.wirtschaft.nrw.de teilte mit, in den vergangenen zehn Jahren habe …

… gerade nicht bedürftig. Deswegen wäre es verfehlt, zukünftig unbeschadet von Riester-Erträgen die steuerfinanzierte Grundsicherung zu gewähren.“ Vielmehr sei es Aufgabe der Rentenpolitik, die Menschen im Alter auskömmlich abzusichern, so dass sie nicht zu Sozialfällen würden. Laut Statistischem Bundesamt erhielten am 31.12.2006 rund 682.000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, um ihr Existenzminimum zu sichern. Gegenüber 2005 erhöhte sich damit die Zahl der Hilfebezieher um rund 52.000 Personen oder 8,2 %. Es …

… einiges bewegen.“ Berlin, 17. Januar 2008 – Wurde der Durchbruch für Public Private Partnership (PPP) Projekte in Deutschland in 2007 tatsächlich geschafft, so wie im Frühjahr von Verkehrsminister Tiefensee verkündet? Und ist der Mittelstand bei PPP wirklich gut eingebunden, so wie es eine Pressmitteilung des Bundesbauministeriums im November bekannt gegeben hat? Viel Theorie – wenig Eigendynamik Nach Einschätzung des PPP-INSTITUTS, Berlin, fällt die Bilanz für 2007 zwiespältig aus. Es wurde breit über PPP gesprochen und berichtet. Es wurden feierlich …

Mieterbund: Minister Tiefensee auf dem richtigen Weg Die Ankündigung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee, sich für eine spürbare Erhöhung und Verbesserung des Wohngeldes einzusetzen, wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) ausdrücklich begrüßt. „Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben sowohl in der Anhörung des Bundestagsausschusses wie auch in der Öffentlichkeit seit Monaten dafür gekämpft, einkommensschwachen Haushalten durch eine Leistungsnovelle wirksam zu helfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. …

EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" am 12. Februar 2008, Hotel Hilton Düsseldorf Düsseldorf, Januar 2008 - Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von …

… von Prof. Dr. Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: im März 2007 konstituierte sich die Föderalismuskommission II, die Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des Deutschen Bundestags und Bundesrats. Und vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG bildete sich im März 2007 der vom 15. Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingerichtete Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur. …

Mieterbund: Richtiges Signal, beispielhaft für Kommunen und Länder „Die Entscheidung des Bundes, die eigenen Wohnsiedlungen in Berlin zu behalten, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Berichte, wonach der Bund das Gros seiner 7.000 Wohnungen in Berlin nicht verkaufen will. Rips wertete die Entscheidung des Bundes als wichtiges Signal für Kommunen und Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, in denen geplant ist, hunderttausende von Wohnungen an Investoren zu verkaufen. Auch die …

… Internet herunterladen. Kosten entstehen lediglich durch das Senden einer SMS und das Herunterladen der Anwendung, danach kann der Wahl-O-Mat-mobil offline beliebig oft gespielt werden. Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Allein bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt. Das interaktive Wahltool soll vor allem junge Menschen zur Teilnahme an der Wahl motivieren. Der Wahl-O-Mat stellt insgesamt 30 politische Thesen zur Abstimmung. Der Nutzer hat die Wahl zwischen …

… kommt zu dem Ergebnis, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar die saisonale Influenza durch das Trinkwasser ausgelöst wird. Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann http://www.dugi-ev.de/information.html Auszüge aus der vorliegenden Fachliteratur: http://www.springerlink.com/content/x6138263qn388085/Bundesgesundheitsblatt - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz Volume 50, Number 3 / März 2007 Bundesgesundheitsbl - Gesundheitsforsch - Gesundheitsschutz 2007, 50: 296–301. Online publiziert: 2. März 2007 Professor Konrad Botzenhart Institut …

… 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“ Referent: …

Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich …

… mit Matura/Studienberechtigung (idealerweise Wiedereinsteigerinnen aus anderen Berufen – womit auch der Arbeitsmarkt entlastet werden könnte) als „Pädagogische Assistenten/innen“ ein. • Die Pädagogischen Hochschulen bieten kurzfristigst Ausbildungslehrgänge an, deren Kosten der Bund übernimmt. • Die „Pädagogischen Assistenen/innen“ absolvieren berufsbegleitend die Ausbildung zum/zur Kindergartenpädagogen/in und können daher ihre Arbeit sofort aufnehmen. • Die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen findet in Kooperation mit einer BAKIP mit …

Umlagen der Landkreise und der Region Hannover dürfen nicht steigen Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden tritt gleichzeitig allen Bestrebungen entgegen, weitere teure Verwaltungsaufgaben wie die Ausführung der Hartz IV-Gesetze, die Besoldung und Versorgung von Lehrkräften oder die Durchführung der Dorferneuerung auf die Landkreise oder die Region Hannover ohne Zustimmung der Städte, …

Der Jenische Bund in Deutschland e.V. bedankt sich bei dem amtierenden Bundesratspräsident Ole von Beust, Herrn Ministerpräsident Kurt Beck, Herrn Kulturstaatsminister Bernd Neumann und allen Mitgliedern des Bundesrats der BRD für die Einladung unseres Opferverbandes zur Gedenkfeier am 20.12.2007 in Berlin. Insbesondere danken wir dem Präsidenten des Bundesrats dafür dass erstmals in seiner Eröffnungsrede auch den vielen tausenden von Jenischen Opfern in offizieller Weise gedacht wurde und man hiermit nach vielen Jahren der Ignoranz endlich auch …

Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich Landkreise erklären Bereitschaft zur vollständigen Übernahme der Aufgabe bei gesicherter Finanzierung Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation, soweit es die Arbeitsgemeinschaften aus Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Landkreisen Recht gegeben und dem Gesetzgeber aufgetragen, eindeutige …

Der Bund der Freien Waldorfschulen e.V. geht gegen den NPD-Parteifunktionär und bekennenden Rechtsextremen Andreas Molau vor. Per Unterlassungsklage wird ihm untersagt, die Bezeichnung "Waldorf" für eine von ihm geplante Schule in Brandenburg zu verwenden. Diese hätte, so Molau, ein "Waldorfschullandheim für national gesinnte Familien" sein sollen. Die Pädagogik der Waldorfschulen hat die Entwicklung freier, sich selbst bestimmender Individuen als ein zentrales Anliegen. "Nationale Gesinnung", die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen …

… betonte die Notwendigkeit abgestimmter Strategien beim Ausbau der IT: „Eine abgestimmte ebenenübergreifende Kommunikationsinfrastruktur ist für das Gelingen von eGovernment von höchster Bedeutung. Allerdings darf dies nicht bedeuten, beispielsweise in der Frage der Standardisierung nach Bundeskompetenzen zu rufen. Vielmehr sollten wir eine engere Verzahnung zwischen Landkreisen und Ländern anstreben. Das ist die beste Lösung.“ Hier müssten die organisatorischen Vorzüge der Landkreisebene bestmöglich genutzt werden: „Die Landkreise nehmen aufgrund ihrer …

… Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Und er kommt zu interessanten Ergebnissen. Für manche Arbeitnehmer lohnt es sich, morgens aus dem Bett zu steigen. Doch andere könnten genauso gut zu Hause bleiben. Schäfers verweist auf Daten des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de, um zu prüfen, ob die Realität in Deutschland dem Polit-Slogan von der Leistungsgerechtigkeit stand hält. Zu diesem Zweck wurde das Einkommen von Durchschnittsverdienern mit den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern verglichen. Ein durchschnittlicher Arbeiter, so Schäfers, …

… planwirtschaftlicher Mangel und touristischer Luxus, Unterdrückung und Lebensmut, Diktatur und freiheitlicher Idealismus prallen hier aufeinander. Zu diesem Thema hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Ausstellung organisiert und heute in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin präsentiert. Die in Frankfurt ansässige IGFM will die Ausstellung in 100 deutschen Städten zeigen. „Wir wollen deutsche Urlauber aufrütteln. Schließlich kann man in Kuba nicht mit gutem Gewissen die Seele baumeln lassen, solange dort …

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …

… Vereines "Brückenschlag Ukraine e.V." , um die Ausstattung von Krankenhäusern, Kinderheimen und Studentenheimen in der Partnerstadt Luzk zu verbessern. Der überaus engagierte Diplom-Verwaltungswirt Eckhard Baake (Foto) führt schon seit 1985 die drei verbundenen Rehabilitations- Einrichtungen Klinik Lipperland, Klinik Am Lietholz sowie Klinik Sophienhaus in der lippischen Kurstadt Bad Salzuflen und konnte damit als erster Verwaltungsleiter bundesweit ein erfolgreiches Verbundsystem realisieren. Durch frühzeitige Analysen der Patientenbedürfnisse konnte …

… Rechtsordnung ständig an die sich neu entwickelnde IT-Technologie angepasst werden müssen. Erinnert allein soll an den Kampf der Juristen um die rechtliche Einordnung des neuen Phänomens „Software“. Beim Einkauf von IT-Produkten setzt die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland daher schon seit über 30 Jahren Musterbedingungen ein, welche die „Allgemeinen Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand“ (VOL/B) um die Regeln des IT-Einkaufs ergänzen. Bei diesen Bedingungen handelt es sich um die sogenannten „Besondere Vertragsbedingungen für die …

Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt auf fast 700.000 Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach der Zustimmung des Bundesrates zur Absenkung der Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Wohnkosten den Bund aufgefordert, den Landkreisen jedenfalls bei der kommunalen Grundsicherung im Alter entgegenzukommen. Hier plant der Bund trotz steigender Empfängerzahlen eine Halbierung seines finanziellen Engagements. Insofern stellt sich der DLT klar hinter den Ländervorschlag, die zukünftige Kostenbeteiligung des Bundes zu dynamisieren und das bisherige Finanzvolumen …

… Bevölkerung ist diese Vorstellung vergangenes Wochenende zur Wirklichkeit geworden. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung im laufenden Jahr das Ladenschlussgesetz neu geregelt und u.a. für die vier Adventssonntage das Öffnen der Ladengeschäfte untersagt hatte, reagierte der Bund der Selbständigen in Gerstetten schnell und verlegte den Gerstetter Weihnachtsmarkt kurzerhand vom bisherigen 1. Adventssonntag auf den Samstag. Schon mehrmals in der Vergangenheit hatte ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt diese Idee vorgeschlagen, war aber bis dato …

Hauptstadtvertrag: Erhebliche Belastungen für Berliner Steuerzahler – Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens Der Bund und das Land Berlin haben sich offenbar auf einen „Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderleistungen der Bundeshauptstadt“ (kurz: Hauptstadt-Finanzierungsvertrag) geeinigt. Zur Unterschrift bereit liegt ebenfalls eine Vereinbarung über die Übernahme des bislang dem Bund gehörenden Anteils am Flughafen durch das Land. Die Unterzeichnung würde eine erhebliche …

… in Berlin das Kuratorium für das im Februar dieses Jahres an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) gegründete Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau berufen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen. Zeitgleich wurde eine erste Probemessung nach dem Standardkosten-Modell (SKM) vorgelegt, die die Hochschule in den vergangenen vier Monaten gemeinsam mit der Stadt Bünde (Westfalen) durchgeführt hatte. Zentrales Ergebnis: Nach bisherigen Schätzungen …

… Studenten, der während der kubanischen Revolution getötet wurde. Pressekonferenz Am 5. Dezember 2007, um 12.00 Uhr zum Thema „Patenschaften für politische Gefangene in Kuba; Medienpreis Menschenrechte für Kuba-Berichterstattung“ in den Räumen der Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin Kuba Konferenz Am 12. Dezember 2007 um 10.00 Uhr „Wege zur Überwindung der Zensur in Kuba“ im Hotel Albrechtshof, Albrechtstrasse 8, 10117 Berlin Verleihung der „Rainer-Hildebrandt-Medaille“ Am 12. Dezember 2007 im Mauermuseum …

Die Plattform EduCare begrüßt die offenbar weitgehende Einigung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern, die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze für Unter-3-jährige Kinder in gemeinsamer Anstrengung in Angriff zu nehmen. „Die von der Regierung beschlossenen Vereinbarungen müssen als erster Schritt zur Positionierung des Kindergartens als eigenständige Bildungseinrichtung gewertet werden. Der Kindergarten ist für Kinder ein unersetzbarer sozialer Erfahrungsraum, er ist individueller Entwicklungsraum und professionell …

… Gerade Bayern mit zwei Elitehochschulen vergibt hier riesige Zukunftschancen. Die Forschung- und Entwicklungstätigkeiten im Mittelstand sind gefährdet. Dr. Annette Bulfon, Stellvertretende Vorsitzende des UA Hochschule/Forschung, setzt sich für eine Entbürokratisierung der Förderlandschaft zwischen Bund und Ländern ein. Sie begrüßt den Aufbau eines nationalen Stipendiensystems mit einem angestrebten Zehn-Prozent-Anteil, wie ihn das Land Nordrhein-Westfalen bei der BLK fordert. Philipp Carlson, Vorsitzender der LHG München e.V., kündigte an: „Die …

BBI will trotz Bundesverwaltungsgerichturteil uneingeschränkten Nachtflug „Das ist eine Riesenschweinerei“, zürnt die amtierende BVBB-Vorsitzende Astrid Bothe. Die Empörung des BVBB richtet sich dabei dagegen, dass die FBS trotz der Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von seinem ursprünglichen uneingeschränkten Nachtflugantrag kein Jota abgewichen ist. „Hinsichtlich des Umfanges des begehrten Nachtfluges nimmt die FBS im Planergänzungsverfahren tatsächlich keine Korrektur vor“, bestätigt Kläger-Anwalt Frank Boermann. Zur Erinnerung: …

Buch (Rhein-Lahn-Kreis) / Berlin. Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf der Künstlerinitiative "Kunststimmen gegen Armut" gefolgt und haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geschickt. Den Sendungen wurde jeweils ein Begleitbrief beigefügt, in dem von der Initiative vorgeschlagenen Text lautet: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, heute erhalten Sie ein persönliches Kunstwerk von mir. Es ist ein Geschenk, und ich würde mich freuen, wenn Sie ein schönes …

Berlin/Stuttgart, 16. November 2007 - Im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der der Bund der Freien Waldorfschulen bundesweit eingeladen hatte, stellte der Vorstand in Berlin die "Stuttgarter Erklärung" den Medien und der Öffentlichkeit vor. Mit deutlichen Worten setzte sich der Bund gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe zur Wehr, die Grundlagen der Unterrichtsgestaltung an Waldorfschulen seien teilweise von rassistischem Gedankengut geprägt: Die Vertretung der deutschen Waldorfschulen spricht sich klar und deutlich gegen jede Form von Rassismus …

… Betroffenen anwaltlich gegen die Kanzlei Rasch aus Hamburg vertritt auf der Webseite www.fachanwalt-hotline.de ein Online-Anmeldeformular eingestellt, um schnelle Hilfe für Betroffene bereit zu stellen. http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,173 BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Groß-Zimmerner-Str. 36 a 64807 Dieburg Ansprechpartner Horst Roosen Telefon: 06071-823780 Telefax:06071-23295 e-Mail: Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de Der BSZ® e.V. Anti-Abmahn-Service hilft sofort …

… wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) ärgert. Die FBS kontrolliert , nach Auflösung der ursprünglichen Berlin-Brandenburg-Flughafen …

… sie ein Zeichen gegen die Auswirkungen einer schwindenden Sozialpolitik setzen. Nicht nur Künstler, sondern auch rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichen Berufen, folgten dem Aufruf (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/werke.html). Am 1. November erhielten Angela Merkel, alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die größten börsennotierten Unternehmen einen offenen Brief “Vom Geben und Nehmen, oder warum wir unsere Gesellschaft neu definieren müssen.” (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf) Darin ziehen die vier Initiatoren von …

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige …

BALINGEN - Der Bund der Freien Waldorfschulen hat für Freitag, den 16.11.07 kurzfristig eine bundesweite Pressekonferenz in Berlin einberufen, bei der er Stellung zu den neuesten Rassismusvorwürfen nehmen will und mischt sich dadurch in laufende Verfahren ein. Rudolf Steiner, dem Begründer der Waldorfschulen wurde in letzter Zeit selbst von zwei Bundesbehörden der Vorwurf von rassistischen Aussagen in seinen Schriften gemacht. Erst kürzlich wurden vom Bundesfamilienministerium Rudolf Steiners Bücher „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang …

… Kosten sitzen: Freiheit für Tempelhof und die teuerste Skaterbahn der Welt Während der Debatte des Hauptauschuß des Abgeordnetenhauses – der Tagesspiegel berichtete am 08.11. ausführlich darüber : http//www.tagesspiegel.de/berlin/Berliner-Flughaefen-Tempelhof-Flughafen,2415867 wurde es offenbar. Die Bundesregierung ist zwar bereit, Berlin von einigen gewichtigen Ausgabenpositionen zu entlasten, aber sie verlangt, dass die Instandsetzungs-, Entsorgungs-, die zukünftigen Unterhalts- und Betriebskosten der Flughafenanlage vom Land Berlin nach der vom …

… berücksichtigt. Ein weiterer Wahlprüfstein ist, dass die Landesregierung bei der Verabschiedung dieses Landesheimgesetzes Schnittstellenprob-leme mit dem Pflegeversicherungsrecht abbaut. Hervorzuhe-ben ist hier zum Beispiel die Frage nach der Entgeltvereinba-rung. Im Bereich Katastrophenschutz befinden sich Bund und Länder in der Endabstimmung zum Grobkonzept des Bundes zur ergän-zenden Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz. Uns als Deutsches Rotes Kreuz interessieren in dieser Bezie-hung besonders die Medical Task Forces (MTF). Sie …

… Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich nicht mit permanentem Personalabbau im Bildungsbereich erreichen. Auch internationale Vergleiche machen deutlich, dass Länder mit einem starken und leistungsfähigen öffentlichen …

… ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): …