Pressemitteilungen zu Bund

Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich …

… mit Matura/Studienberechtigung (idealerweise Wiedereinsteigerinnen aus anderen Berufen – womit auch der Arbeitsmarkt entlastet werden könnte) als „Pädagogische Assistenten/innen“ ein. • Die Pädagogischen Hochschulen bieten kurzfristigst Ausbildungslehrgänge an, deren Kosten der Bund übernimmt. • Die „Pädagogischen Assistenen/innen“ absolvieren berufsbegleitend die Ausbildung zum/zur Kindergartenpädagogen/in und können daher ihre Arbeit sofort aufnehmen. • Die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen findet in Kooperation mit einer BAKIP mit …

Umlagen der Landkreise und der Region Hannover dürfen nicht steigen Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden tritt gleichzeitig allen Bestrebungen entgegen, weitere teure Verwaltungsaufgaben wie die Ausführung der Hartz IV-Gesetze, die Besoldung und Versorgung von Lehrkräften oder die Durchführung der Dorferneuerung auf die Landkreise oder die Region Hannover ohne Zustimmung der Städte, …

Der Jenische Bund in Deutschland e.V. bedankt sich bei dem amtierenden Bundesratspräsident Ole von Beust, Herrn Ministerpräsident Kurt Beck, Herrn Kulturstaatsminister Bernd Neumann und allen Mitgliedern des Bundesrats der BRD für die Einladung unseres Opferverbandes zur Gedenkfeier am 20.12.2007 in Berlin. Insbesondere danken wir dem Präsidenten des Bundesrats dafür dass erstmals in seiner Eröffnungsrede auch den vielen tausenden von Jenischen Opfern in offizieller Weise gedacht wurde und man hiermit nach vielen Jahren der Ignoranz endlich auch …

Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich Landkreise erklären Bereitschaft zur vollständigen Übernahme der Aufgabe bei gesicherter Finanzierung Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation, soweit es die Arbeitsgemeinschaften aus Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Landkreisen Recht gegeben und dem Gesetzgeber aufgetragen, eindeutige …

Der Bund der Freien Waldorfschulen e.V. geht gegen den NPD-Parteifunktionär und bekennenden Rechtsextremen Andreas Molau vor. Per Unterlassungsklage wird ihm untersagt, die Bezeichnung "Waldorf" für eine von ihm geplante Schule in Brandenburg zu verwenden. Diese hätte, so Molau, ein "Waldorfschullandheim für national gesinnte Familien" sein sollen. Die Pädagogik der Waldorfschulen hat die Entwicklung freier, sich selbst bestimmender Individuen als ein zentrales Anliegen. "Nationale Gesinnung", die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen …

… betonte die Notwendigkeit abgestimmter Strategien beim Ausbau der IT: „Eine abgestimmte ebenenübergreifende Kommunikationsinfrastruktur ist für das Gelingen von eGovernment von höchster Bedeutung. Allerdings darf dies nicht bedeuten, beispielsweise in der Frage der Standardisierung nach Bundeskompetenzen zu rufen. Vielmehr sollten wir eine engere Verzahnung zwischen Landkreisen und Ländern anstreben. Das ist die beste Lösung.“ Hier müssten die organisatorischen Vorzüge der Landkreisebene bestmöglich genutzt werden: „Die Landkreise nehmen aufgrund ihrer …

… Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Und er kommt zu interessanten Ergebnissen. Für manche Arbeitnehmer lohnt es sich, morgens aus dem Bett zu steigen. Doch andere könnten genauso gut zu Hause bleiben. Schäfers verweist auf Daten des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de, um zu prüfen, ob die Realität in Deutschland dem Polit-Slogan von der Leistungsgerechtigkeit stand hält. Zu diesem Zweck wurde das Einkommen von Durchschnittsverdienern mit den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern verglichen. Ein durchschnittlicher Arbeiter, so Schäfers, …

… planwirtschaftlicher Mangel und touristischer Luxus, Unterdrückung und Lebensmut, Diktatur und freiheitlicher Idealismus prallen hier aufeinander. Zu diesem Thema hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Ausstellung organisiert und heute in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin präsentiert. Die in Frankfurt ansässige IGFM will die Ausstellung in 100 deutschen Städten zeigen. „Wir wollen deutsche Urlauber aufrütteln. Schließlich kann man in Kuba nicht mit gutem Gewissen die Seele baumeln lassen, solange dort …

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …

… Vereines "Brückenschlag Ukraine e.V." , um die Ausstattung von Krankenhäusern, Kinderheimen und Studentenheimen in der Partnerstadt Luzk zu verbessern. Der überaus engagierte Diplom-Verwaltungswirt Eckhard Baake (Foto) führt schon seit 1985 die drei verbundenen Rehabilitations- Einrichtungen Klinik Lipperland, Klinik Am Lietholz sowie Klinik Sophienhaus in der lippischen Kurstadt Bad Salzuflen und konnte damit als erster Verwaltungsleiter bundesweit ein erfolgreiches Verbundsystem realisieren. Durch frühzeitige Analysen der Patientenbedürfnisse konnte …

… Rechtsordnung ständig an die sich neu entwickelnde IT-Technologie angepasst werden müssen. Erinnert allein soll an den Kampf der Juristen um die rechtliche Einordnung des neuen Phänomens „Software“. Beim Einkauf von IT-Produkten setzt die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland daher schon seit über 30 Jahren Musterbedingungen ein, welche die „Allgemeinen Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand“ (VOL/B) um die Regeln des IT-Einkaufs ergänzen. Bei diesen Bedingungen handelt es sich um die sogenannten „Besondere Vertragsbedingungen für die …

Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt auf fast 700.000 Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach der Zustimmung des Bundesrates zur Absenkung der Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Wohnkosten den Bund aufgefordert, den Landkreisen jedenfalls bei der kommunalen Grundsicherung im Alter entgegenzukommen. Hier plant der Bund trotz steigender Empfängerzahlen eine Halbierung seines finanziellen Engagements. Insofern stellt sich der DLT klar hinter den Ländervorschlag, die zukünftige Kostenbeteiligung des Bundes zu dynamisieren und das bisherige Finanzvolumen …

… Bevölkerung ist diese Vorstellung vergangenes Wochenende zur Wirklichkeit geworden. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung im laufenden Jahr das Ladenschlussgesetz neu geregelt und u.a. für die vier Adventssonntage das Öffnen der Ladengeschäfte untersagt hatte, reagierte der Bund der Selbständigen in Gerstetten schnell und verlegte den Gerstetter Weihnachtsmarkt kurzerhand vom bisherigen 1. Adventssonntag auf den Samstag. Schon mehrmals in der Vergangenheit hatte ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt diese Idee vorgeschlagen, war aber bis dato …

Hauptstadtvertrag: Erhebliche Belastungen für Berliner Steuerzahler – Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens Der Bund und das Land Berlin haben sich offenbar auf einen „Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderleistungen der Bundeshauptstadt“ (kurz: Hauptstadt-Finanzierungsvertrag) geeinigt. Zur Unterschrift bereit liegt ebenfalls eine Vereinbarung über die Übernahme des bislang dem Bund gehörenden Anteils am Flughafen durch das Land. Die Unterzeichnung würde eine erhebliche …

… in Berlin das Kuratorium für das im Februar dieses Jahres an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) gegründete Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau berufen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen. Zeitgleich wurde eine erste Probemessung nach dem Standardkosten-Modell (SKM) vorgelegt, die die Hochschule in den vergangenen vier Monaten gemeinsam mit der Stadt Bünde (Westfalen) durchgeführt hatte. Zentrales Ergebnis: Nach bisherigen Schätzungen …

… Studenten, der während der kubanischen Revolution getötet wurde. Pressekonferenz Am 5. Dezember 2007, um 12.00 Uhr zum Thema „Patenschaften für politische Gefangene in Kuba; Medienpreis Menschenrechte für Kuba-Berichterstattung“ in den Räumen der Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin Kuba Konferenz Am 12. Dezember 2007 um 10.00 Uhr „Wege zur Überwindung der Zensur in Kuba“ im Hotel Albrechtshof, Albrechtstrasse 8, 10117 Berlin Verleihung der „Rainer-Hildebrandt-Medaille“ Am 12. Dezember 2007 im Mauermuseum …

Die Plattform EduCare begrüßt die offenbar weitgehende Einigung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern, die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze für Unter-3-jährige Kinder in gemeinsamer Anstrengung in Angriff zu nehmen. „Die von der Regierung beschlossenen Vereinbarungen müssen als erster Schritt zur Positionierung des Kindergartens als eigenständige Bildungseinrichtung gewertet werden. Der Kindergarten ist für Kinder ein unersetzbarer sozialer Erfahrungsraum, er ist individueller Entwicklungsraum und professionell …

… Gerade Bayern mit zwei Elitehochschulen vergibt hier riesige Zukunftschancen. Die Forschung- und Entwicklungstätigkeiten im Mittelstand sind gefährdet. Dr. Annette Bulfon, Stellvertretende Vorsitzende des UA Hochschule/Forschung, setzt sich für eine Entbürokratisierung der Förderlandschaft zwischen Bund und Ländern ein. Sie begrüßt den Aufbau eines nationalen Stipendiensystems mit einem angestrebten Zehn-Prozent-Anteil, wie ihn das Land Nordrhein-Westfalen bei der BLK fordert. Philipp Carlson, Vorsitzender der LHG München e.V., kündigte an: „Die …

BBI will trotz Bundesverwaltungsgerichturteil uneingeschränkten Nachtflug „Das ist eine Riesenschweinerei“, zürnt die amtierende BVBB-Vorsitzende Astrid Bothe. Die Empörung des BVBB richtet sich dabei dagegen, dass die FBS trotz der Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von seinem ursprünglichen uneingeschränkten Nachtflugantrag kein Jota abgewichen ist. „Hinsichtlich des Umfanges des begehrten Nachtfluges nimmt die FBS im Planergänzungsverfahren tatsächlich keine Korrektur vor“, bestätigt Kläger-Anwalt Frank Boermann. Zur Erinnerung: …

Buch (Rhein-Lahn-Kreis) / Berlin. Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf der Künstlerinitiative "Kunststimmen gegen Armut" gefolgt und haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geschickt. Den Sendungen wurde jeweils ein Begleitbrief beigefügt, in dem von der Initiative vorgeschlagenen Text lautet: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, heute erhalten Sie ein persönliches Kunstwerk von mir. Es ist ein Geschenk, und ich würde mich freuen, wenn Sie ein schönes …

Berlin/Stuttgart, 16. November 2007 - Im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der der Bund der Freien Waldorfschulen bundesweit eingeladen hatte, stellte der Vorstand in Berlin die "Stuttgarter Erklärung" den Medien und der Öffentlichkeit vor. Mit deutlichen Worten setzte sich der Bund gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe zur Wehr, die Grundlagen der Unterrichtsgestaltung an Waldorfschulen seien teilweise von rassistischem Gedankengut geprägt: Die Vertretung der deutschen Waldorfschulen spricht sich klar und deutlich gegen jede Form von Rassismus …

… Betroffenen anwaltlich gegen die Kanzlei Rasch aus Hamburg vertritt auf der Webseite www.fachanwalt-hotline.de ein Online-Anmeldeformular eingestellt, um schnelle Hilfe für Betroffene bereit zu stellen. http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,173 BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Groß-Zimmerner-Str. 36 a 64807 Dieburg Ansprechpartner Horst Roosen Telefon: 06071-823780 Telefax:06071-23295 e-Mail: Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de Der BSZ® e.V. Anti-Abmahn-Service hilft sofort …

… wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) ärgert. Die FBS kontrolliert , nach Auflösung der ursprünglichen Berlin-Brandenburg-Flughafen …

… sie ein Zeichen gegen die Auswirkungen einer schwindenden Sozialpolitik setzen. Nicht nur Künstler, sondern auch rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichen Berufen, folgten dem Aufruf (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/werke.html). Am 1. November erhielten Angela Merkel, alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die größten börsennotierten Unternehmen einen offenen Brief “Vom Geben und Nehmen, oder warum wir unsere Gesellschaft neu definieren müssen.” (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf) Darin ziehen die vier Initiatoren von …

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige …

BALINGEN - Der Bund der Freien Waldorfschulen hat für Freitag, den 16.11.07 kurzfristig eine bundesweite Pressekonferenz in Berlin einberufen, bei der er Stellung zu den neuesten Rassismusvorwürfen nehmen will und mischt sich dadurch in laufende Verfahren ein. Rudolf Steiner, dem Begründer der Waldorfschulen wurde in letzter Zeit selbst von zwei Bundesbehörden der Vorwurf von rassistischen Aussagen in seinen Schriften gemacht. Erst kürzlich wurden vom Bundesfamilienministerium Rudolf Steiners Bücher „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang …

… Kosten sitzen: Freiheit für Tempelhof und die teuerste Skaterbahn der Welt Während der Debatte des Hauptauschuß des Abgeordnetenhauses – der Tagesspiegel berichtete am 08.11. ausführlich darüber : http//www.tagesspiegel.de/berlin/Berliner-Flughaefen-Tempelhof-Flughafen,2415867 wurde es offenbar. Die Bundesregierung ist zwar bereit, Berlin von einigen gewichtigen Ausgabenpositionen zu entlasten, aber sie verlangt, dass die Instandsetzungs-, Entsorgungs-, die zukünftigen Unterhalts- und Betriebskosten der Flughafenanlage vom Land Berlin nach der vom …

… berücksichtigt. Ein weiterer Wahlprüfstein ist, dass die Landesregierung bei der Verabschiedung dieses Landesheimgesetzes Schnittstellenprob-leme mit dem Pflegeversicherungsrecht abbaut. Hervorzuhe-ben ist hier zum Beispiel die Frage nach der Entgeltvereinba-rung. Im Bereich Katastrophenschutz befinden sich Bund und Länder in der Endabstimmung zum Grobkonzept des Bundes zur ergän-zenden Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz. Uns als Deutsches Rotes Kreuz interessieren in dieser Bezie-hung besonders die Medical Task Forces (MTF). Sie …

… Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich nicht mit permanentem Personalabbau im Bildungsbereich erreichen. Auch internationale Vergleiche machen deutlich, dass Länder mit einem starken und leistungsfähigen öffentlichen …

… ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): …

… Adressen und Telefonnummern für Berliner Eltern. Unter dem Motto „Mama und Papa bei der Arbeit“ ging zum Weltkinder-tag ein Aktionstag mit fünf neuen Unternehmen in die zweite Runde. Mit dabei waren unter anderen die Berliner Wasserbetriebe, die Deutsche Rentenversicherung Bund, der DGB, die KfW Bankengruppe und das Sankt Gertrauden Krankenhaus. Neben der Besichtigung des elterlichen Schreibtisches organisierten die Unternehmen ein buntes Rahmenprogramm für die Kinder, welches die Tätigkeit der Eltern vermittelt. Mit viel Spaß und Spannung gelang …

… können. Martin Kraus studierte Philosophie, Psychologie und Kommunikationswissenschaft und arbeitet seitdem als PR-Berater im Bereich „Erneuerbare Energien“. Er ist Stadtvorsitzender der ödp München und Mitglied bei ökologischen Verbänden, wie dem Bund Naturschutz, Green City und dem Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS). Herbert Brunner Pressebeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Weitere Veranstaltungen: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und …

… tun, das verkenne, dass Polen unter den Nationalsozialisten "unendlich" gelitten habe. Daraus sei Deutschland eine Verantwortung gegenüber Polen erwachsen. Dabei könne man aber "nicht so weit gehen, den Polen ein Veto-Recht zu geben". Die SPD hatte gefordert, den Bund der Vertriebenen und seine Präsidentin aus Rücksicht auf polnische Vorbehalte nicht an dem Projekt zu beteiligen, auf das sich die große Koalition geeinigt hat. Beckstein nannte die Errichtung eines Gedenk- und Dokumentationszentrums zur Vertreibung "richtig und notwendig". "Selbstverständlich …

… nehmen, denn es könnten nun Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro bis zu einigen Tausend Euro auf sie zukommen. Wer eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten hat findet Hilfe bei dem BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Der BSZ® e.V. Anti-Abmahn-Service hilft Betroffenen in dieser Situation mit fachkundiger Hilfe durch geeignete Rechtsanwälte. Nähere Informationen gibt es im Internet unter der Adresse: http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,173 BSZ® Bund für soziales und …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung den Bund aufgefordert, bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsbedürfnisse der Menschen in ländlichen Gebieten auch zukünftig erfüllt werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Das bedeutet, dass die Anbindung aller Regionen an das Schienennetz und eine Bedienung dieser Strecken sichergestellt werden müssen. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe des Bundes, für eine flächendeckende Schieneninfrastruktur …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung eine Beachtung kommunaler Belange bei der Föderalismusreform II angemahnt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) rief Bund und Länder auf, die Reformchance zu nutzen und der Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen wieder stärkere Geltung zu verschaffen. „Wenn es gelingt, Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit auf der Einnahmenseite zu verschaffen, ist in einem zweiten Schritt die Frage des Umgangs mit den Altschulden lösbar. Beispielsweise ist es längst …

… Flughafengelände sollte stattdessen „für alle“ aufgemacht werden, was eine Kombination aus Naturschutz und Erholungsnutzung auf dem weiten Flugfeld bedeute.“ Da darf doch wohl die Frage erlaubt sein: Was mischt sich Nabu in Tempelhof ein? Wo waren denn Nabu und BUND als es darum ging die Berliner und Brandenburger Bürger, die Sperenberg für einen besseren Standort eines Großflughafens als Schönefeld hielten, ebenso drastisch und wortreich zu unterstützen?? Ich kann mich trotz aufmerksamer Verfolgung aller Berichte über die jahrelangen Auseinandersetzungen …

… FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes wird sich auch die FDP als Regierungspartei für dessen Fehler verantworten müssen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt sagte in seinem Grußwort: "Dass wir in Baden-Württemberg bildungspolitisch Spitze sind, haben wir am allerwenigsten dem zuständigen Minister Rau zu verdanken." Der FDP-Landesverband habe stets auch mit Unterstützung der Julis darauf gedrungen, dass beispielsweise der …

… entwickelt? Ursprünglich sind alle EVB-IT seit 2004, wie zuvor die BVB, in einem Gremium ausgehandelt worden, das aus Vertretern der öffentlichen Hand und der IT-Wirtschaft bestand. Auf Seiten der öffentlichen Hand agierte der KoopA ADV (der Kooperationsausschuss, dem der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände angehören). Er ist ein Gremium, in dem gemeinsame Grundsätze des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechniken (IT) und wichtige IT-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung einvernehmlich abgestimmt werden. Im Auftrag des Koop-A wurden …

Eine Arbeitshilfe mit Informationen und Methoden für die Arbeit rund um Toleranz und Rechtsextremismus hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Hessen veröffentlicht. Damit reagiert der Jugenddachverband auf die neuen Strategien der rechtsextremen Parteien und deren Jugendorganisationen. Ziel ist, aufzuklären, was hinter den scheinbar attraktiven Angeboten steckt, die die neuen, „netten Nazis“ machen, wenn sie zum Beispiel kostenlose Schulhof-CDs verteilen. „Als Christen stehen wir für Toleranz und Respekt gegenüber allen Menschen“, …

… die ihnen überall und zu jedem Besuch angeboten werden. Liebe Leserinnen, lieber Leser, liebe Mitglieder, zum Ende des Fastenmonats Ramadan wünschen Raif Özalan, Vorstandsvorsitzende von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (SAYDAM/GWS), Ahmet Güler, Vorstandsvorsitzende Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU), uns SAYDAM TEAM allen Muslimen ein frohes Zuckerfest: "Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein frohes und glückliches Zuckerfest. Das in der Türkei als Zuckerfest und in den anderen …

Zu offensivem und tolerantem Umgang mit dem Thema Homosexualität ruft der Bund Lesbischer und Schwuler Journalistinnen und Journalisten (BLSJ) auf. Anlass ist der Coming-out-Tag am 11. Oktober. "Eine faire Berichterstattung verbessert nicht nur die Toleranz, sondern hilft Menschen ganz konkret, offen und selbstbewusst zu ihrer Sexualität zu stehen", wirbt Axel Bach vom Bundesvorstand des BLSJ. Journalisten in Deutschland könnten dadurch helfen, das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung zu fördern. Das selbstbestimmte Öffentlichmachen der …

Kosten bei Hartz IV-Wohnkosten steigen – Bund will Finanzmittel reduzieren Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich heute entschieden gegen eine Senkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Hartz IV-Wohnkosten, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden, gewandt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass bei steigender Zahl von Hartz IV-Empfängern auch die tatsächlichen Kosten für deren Wohnungen gestiegen seien. „Statt einer Absenkung um 400 Mio. Euro gebietet die Entwicklung der Kosten eine …

… Offenhalten von Tempelhof KÖNNTE den Ausbau von BBI gefährden!“ Ja wat denn nu, fragt sich der Berliner, könnte, würde, sollte oder müsste hätte man doch schon mal abfragen können, bevor man einen ganzen Wirtschaftsstandort keult und als Wiesenmeer mit angeschlossener „Soda“- Immobilie (der Bund der Steuerzahler: steht mal eben „so da“) dem Verfall preisgibt. BBI muss kommen, ganz klar! Aber eine Planung von 1995, als es noch keine Low-Cost-Carrier wie Easyjet, Germanwings und Co. gab sollte man doch im Jahre 2007 mal überprüfen dürfen – Herr Wowereit: …

Beispiele der TVöD - Umsetzung: Stadtverwaltung Gelsenkirchen und Stadtverwaltung Hannover steigen in die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung nach dem TVöD ein / POLIS-Befragung: Bundesweit Widerstände und Unklarheit erkennbar / Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne …

… aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und …

Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundes der Selbständigen aus dem 1. Halbjahr 2007 über die größten Bremsklötze für die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Deshalb fordern die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Verbandes: Der Staat muss sich auf seine gemeinwohlrelevanten Kernaufgaben konzentrieren. Bürokratie muss auf allen Ebenen abgebaut werden. Um hierzu unserer Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen und gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt nach Lösungen zu suchen, führt der BDS - Ortsgruppe Magdeburg …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.10.2007 Rheinland-Pfalz vergibt erstmals Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland-pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit …