Pressemitteilungen zu Bund

… Studenten, der während der kubanischen Revolution getötet wurde. Pressekonferenz Am 5. Dezember 2007, um 12.00 Uhr zum Thema „Patenschaften für politische Gefangene in Kuba; Medienpreis Menschenrechte für Kuba-Berichterstattung“ in den Räumen der Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin Kuba Konferenz Am 12. Dezember 2007 um 10.00 Uhr „Wege zur Überwindung der Zensur in Kuba“ im Hotel Albrechtshof, Albrechtstrasse 8, 10117 Berlin Verleihung der „Rainer-Hildebrandt-Medaille“ Am 12. Dezember 2007 im Mauermuseum …

Die Plattform EduCare begrüßt die offenbar weitgehende Einigung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern, die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze für Unter-3-jährige Kinder in gemeinsamer Anstrengung in Angriff zu nehmen. „Die von der Regierung beschlossenen Vereinbarungen müssen als erster Schritt zur Positionierung des Kindergartens als eigenständige Bildungseinrichtung gewertet werden. Der Kindergarten ist für Kinder ein unersetzbarer sozialer Erfahrungsraum, er ist individueller Entwicklungsraum und professionell …

… Gerade Bayern mit zwei Elitehochschulen vergibt hier riesige Zukunftschancen. Die Forschung- und Entwicklungstätigkeiten im Mittelstand sind gefährdet. Dr. Annette Bulfon, Stellvertretende Vorsitzende des UA Hochschule/Forschung, setzt sich für eine Entbürokratisierung der Förderlandschaft zwischen Bund und Ländern ein. Sie begrüßt den Aufbau eines nationalen Stipendiensystems mit einem angestrebten Zehn-Prozent-Anteil, wie ihn das Land Nordrhein-Westfalen bei der BLK fordert. Philipp Carlson, Vorsitzender der LHG München e.V., kündigte an: „Die …

BBI will trotz Bundesverwaltungsgerichturteil uneingeschränkten Nachtflug „Das ist eine Riesenschweinerei“, zürnt die amtierende BVBB-Vorsitzende Astrid Bothe. Die Empörung des BVBB richtet sich dabei dagegen, dass die FBS trotz der Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von seinem ursprünglichen uneingeschränkten Nachtflugantrag kein Jota abgewichen ist. „Hinsichtlich des Umfanges des begehrten Nachtfluges nimmt die FBS im Planergänzungsverfahren tatsächlich keine Korrektur vor“, bestätigt Kläger-Anwalt Frank Boermann. Zur Erinnerung: …

Buch (Rhein-Lahn-Kreis) / Berlin. Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf der Künstlerinitiative "Kunststimmen gegen Armut" gefolgt und haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geschickt. Den Sendungen wurde jeweils ein Begleitbrief beigefügt, in dem von der Initiative vorgeschlagenen Text lautet: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, heute erhalten Sie ein persönliches Kunstwerk von mir. Es ist ein Geschenk, und ich würde mich freuen, wenn Sie ein schönes …

Berlin/Stuttgart, 16. November 2007 - Im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der der Bund der Freien Waldorfschulen bundesweit eingeladen hatte, stellte der Vorstand in Berlin die "Stuttgarter Erklärung" den Medien und der Öffentlichkeit vor. Mit deutlichen Worten setzte sich der Bund gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe zur Wehr, die Grundlagen der Unterrichtsgestaltung an Waldorfschulen seien teilweise von rassistischem Gedankengut geprägt: Die Vertretung der deutschen Waldorfschulen spricht sich klar und deutlich gegen jede Form von Rassismus …

… Betroffenen anwaltlich gegen die Kanzlei Rasch aus Hamburg vertritt auf der Webseite www.fachanwalt-hotline.de ein Online-Anmeldeformular eingestellt, um schnelle Hilfe für Betroffene bereit zu stellen. http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,173 BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Groß-Zimmerner-Str. 36 a 64807 Dieburg Ansprechpartner Horst Roosen Telefon: 06071-823780 Telefax:06071-23295 e-Mail: Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de Der BSZ® e.V. Anti-Abmahn-Service hilft sofort …

… wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) ärgert. Die FBS kontrolliert , nach Auflösung der ursprünglichen Berlin-Brandenburg-Flughafen …

… sie ein Zeichen gegen die Auswirkungen einer schwindenden Sozialpolitik setzen. Nicht nur Künstler, sondern auch rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichen Berufen, folgten dem Aufruf (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/werke.html). Am 1. November erhielten Angela Merkel, alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die größten börsennotierten Unternehmen einen offenen Brief “Vom Geben und Nehmen, oder warum wir unsere Gesellschaft neu definieren müssen.” (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf) Darin ziehen die vier Initiatoren von …

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige …

BALINGEN - Der Bund der Freien Waldorfschulen hat für Freitag, den 16.11.07 kurzfristig eine bundesweite Pressekonferenz in Berlin einberufen, bei der er Stellung zu den neuesten Rassismusvorwürfen nehmen will und mischt sich dadurch in laufende Verfahren ein. Rudolf Steiner, dem Begründer der Waldorfschulen wurde in letzter Zeit selbst von zwei Bundesbehörden der Vorwurf von rassistischen Aussagen in seinen Schriften gemacht. Erst kürzlich wurden vom Bundesfamilienministerium Rudolf Steiners Bücher „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang …

… Kosten sitzen: Freiheit für Tempelhof und die teuerste Skaterbahn der Welt Während der Debatte des Hauptauschuß des Abgeordnetenhauses – der Tagesspiegel berichtete am 08.11. ausführlich darüber : http//www.tagesspiegel.de/berlin/Berliner-Flughaefen-Tempelhof-Flughafen,2415867 wurde es offenbar. Die Bundesregierung ist zwar bereit, Berlin von einigen gewichtigen Ausgabenpositionen zu entlasten, aber sie verlangt, dass die Instandsetzungs-, Entsorgungs-, die zukünftigen Unterhalts- und Betriebskosten der Flughafenanlage vom Land Berlin nach der vom …

… berücksichtigt. Ein weiterer Wahlprüfstein ist, dass die Landesregierung bei der Verabschiedung dieses Landesheimgesetzes Schnittstellenprob-leme mit dem Pflegeversicherungsrecht abbaut. Hervorzuhe-ben ist hier zum Beispiel die Frage nach der Entgeltvereinba-rung. Im Bereich Katastrophenschutz befinden sich Bund und Länder in der Endabstimmung zum Grobkonzept des Bundes zur ergän-zenden Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz. Uns als Deutsches Rotes Kreuz interessieren in dieser Bezie-hung besonders die Medical Task Forces (MTF). Sie …

… Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich nicht mit permanentem Personalabbau im Bildungsbereich erreichen. Auch internationale Vergleiche machen deutlich, dass Länder mit einem starken und leistungsfähigen öffentlichen …

… ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): …

… Adressen und Telefonnummern für Berliner Eltern. Unter dem Motto „Mama und Papa bei der Arbeit“ ging zum Weltkinder-tag ein Aktionstag mit fünf neuen Unternehmen in die zweite Runde. Mit dabei waren unter anderen die Berliner Wasserbetriebe, die Deutsche Rentenversicherung Bund, der DGB, die KfW Bankengruppe und das Sankt Gertrauden Krankenhaus. Neben der Besichtigung des elterlichen Schreibtisches organisierten die Unternehmen ein buntes Rahmenprogramm für die Kinder, welches die Tätigkeit der Eltern vermittelt. Mit viel Spaß und Spannung gelang …

… können. Martin Kraus studierte Philosophie, Psychologie und Kommunikationswissenschaft und arbeitet seitdem als PR-Berater im Bereich „Erneuerbare Energien“. Er ist Stadtvorsitzender der ödp München und Mitglied bei ökologischen Verbänden, wie dem Bund Naturschutz, Green City und dem Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS). Herbert Brunner Pressebeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Weitere Veranstaltungen: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und …

… tun, das verkenne, dass Polen unter den Nationalsozialisten "unendlich" gelitten habe. Daraus sei Deutschland eine Verantwortung gegenüber Polen erwachsen. Dabei könne man aber "nicht so weit gehen, den Polen ein Veto-Recht zu geben". Die SPD hatte gefordert, den Bund der Vertriebenen und seine Präsidentin aus Rücksicht auf polnische Vorbehalte nicht an dem Projekt zu beteiligen, auf das sich die große Koalition geeinigt hat. Beckstein nannte die Errichtung eines Gedenk- und Dokumentationszentrums zur Vertreibung "richtig und notwendig". "Selbstverständlich …

… nehmen, denn es könnten nun Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro bis zu einigen Tausend Euro auf sie zukommen. Wer eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten hat findet Hilfe bei dem BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Der BSZ® e.V. Anti-Abmahn-Service hilft Betroffenen in dieser Situation mit fachkundiger Hilfe durch geeignete Rechtsanwälte. Nähere Informationen gibt es im Internet unter der Adresse: http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,173 BSZ® Bund für soziales und …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung den Bund aufgefordert, bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsbedürfnisse der Menschen in ländlichen Gebieten auch zukünftig erfüllt werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Das bedeutet, dass die Anbindung aller Regionen an das Schienennetz und eine Bedienung dieser Strecken sichergestellt werden müssen. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe des Bundes, für eine flächendeckende Schieneninfrastruktur …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung eine Beachtung kommunaler Belange bei der Föderalismusreform II angemahnt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) rief Bund und Länder auf, die Reformchance zu nutzen und der Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen wieder stärkere Geltung zu verschaffen. „Wenn es gelingt, Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit auf der Einnahmenseite zu verschaffen, ist in einem zweiten Schritt die Frage des Umgangs mit den Altschulden lösbar. Beispielsweise ist es längst …

… Flughafengelände sollte stattdessen „für alle“ aufgemacht werden, was eine Kombination aus Naturschutz und Erholungsnutzung auf dem weiten Flugfeld bedeute.“ Da darf doch wohl die Frage erlaubt sein: Was mischt sich Nabu in Tempelhof ein? Wo waren denn Nabu und BUND als es darum ging die Berliner und Brandenburger Bürger, die Sperenberg für einen besseren Standort eines Großflughafens als Schönefeld hielten, ebenso drastisch und wortreich zu unterstützen?? Ich kann mich trotz aufmerksamer Verfolgung aller Berichte über die jahrelangen Auseinandersetzungen …

… FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes wird sich auch die FDP als Regierungspartei für dessen Fehler verantworten müssen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt sagte in seinem Grußwort: "Dass wir in Baden-Württemberg bildungspolitisch Spitze sind, haben wir am allerwenigsten dem zuständigen Minister Rau zu verdanken." Der FDP-Landesverband habe stets auch mit Unterstützung der Julis darauf gedrungen, dass beispielsweise der …

… entwickelt? Ursprünglich sind alle EVB-IT seit 2004, wie zuvor die BVB, in einem Gremium ausgehandelt worden, das aus Vertretern der öffentlichen Hand und der IT-Wirtschaft bestand. Auf Seiten der öffentlichen Hand agierte der KoopA ADV (der Kooperationsausschuss, dem der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände angehören). Er ist ein Gremium, in dem gemeinsame Grundsätze des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechniken (IT) und wichtige IT-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung einvernehmlich abgestimmt werden. Im Auftrag des Koop-A wurden …

Eine Arbeitshilfe mit Informationen und Methoden für die Arbeit rund um Toleranz und Rechtsextremismus hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Hessen veröffentlicht. Damit reagiert der Jugenddachverband auf die neuen Strategien der rechtsextremen Parteien und deren Jugendorganisationen. Ziel ist, aufzuklären, was hinter den scheinbar attraktiven Angeboten steckt, die die neuen, „netten Nazis“ machen, wenn sie zum Beispiel kostenlose Schulhof-CDs verteilen. „Als Christen stehen wir für Toleranz und Respekt gegenüber allen Menschen“, …

… die ihnen überall und zu jedem Besuch angeboten werden. Liebe Leserinnen, lieber Leser, liebe Mitglieder, zum Ende des Fastenmonats Ramadan wünschen Raif Özalan, Vorstandsvorsitzende von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (SAYDAM/GWS), Ahmet Güler, Vorstandsvorsitzende Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU), uns SAYDAM TEAM allen Muslimen ein frohes Zuckerfest: "Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein frohes und glückliches Zuckerfest. Das in der Türkei als Zuckerfest und in den anderen …

Zu offensivem und tolerantem Umgang mit dem Thema Homosexualität ruft der Bund Lesbischer und Schwuler Journalistinnen und Journalisten (BLSJ) auf. Anlass ist der Coming-out-Tag am 11. Oktober. "Eine faire Berichterstattung verbessert nicht nur die Toleranz, sondern hilft Menschen ganz konkret, offen und selbstbewusst zu ihrer Sexualität zu stehen", wirbt Axel Bach vom Bundesvorstand des BLSJ. Journalisten in Deutschland könnten dadurch helfen, das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung zu fördern. Das selbstbestimmte Öffentlichmachen der …

Kosten bei Hartz IV-Wohnkosten steigen – Bund will Finanzmittel reduzieren Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich heute entschieden gegen eine Senkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Hartz IV-Wohnkosten, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden, gewandt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass bei steigender Zahl von Hartz IV-Empfängern auch die tatsächlichen Kosten für deren Wohnungen gestiegen seien. „Statt einer Absenkung um 400 Mio. Euro gebietet die Entwicklung der Kosten eine …

… Offenhalten von Tempelhof KÖNNTE den Ausbau von BBI gefährden!“ Ja wat denn nu, fragt sich der Berliner, könnte, würde, sollte oder müsste hätte man doch schon mal abfragen können, bevor man einen ganzen Wirtschaftsstandort keult und als Wiesenmeer mit angeschlossener „Soda“- Immobilie (der Bund der Steuerzahler: steht mal eben „so da“) dem Verfall preisgibt. BBI muss kommen, ganz klar! Aber eine Planung von 1995, als es noch keine Low-Cost-Carrier wie Easyjet, Germanwings und Co. gab sollte man doch im Jahre 2007 mal überprüfen dürfen – Herr Wowereit: …

Beispiele der TVöD - Umsetzung: Stadtverwaltung Gelsenkirchen und Stadtverwaltung Hannover steigen in die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung nach dem TVöD ein / POLIS-Befragung: Bundesweit Widerstände und Unklarheit erkennbar / Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne …

… aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und …

Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundes der Selbständigen aus dem 1. Halbjahr 2007 über die größten Bremsklötze für die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Deshalb fordern die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Verbandes: Der Staat muss sich auf seine gemeinwohlrelevanten Kernaufgaben konzentrieren. Bürokratie muss auf allen Ebenen abgebaut werden. Um hierzu unserer Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen und gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt nach Lösungen zu suchen, führt der BDS - Ortsgruppe Magdeburg …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.10.2007 Rheinland-Pfalz vergibt erstmals Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland-pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit …

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den Rechnungshöfen …

Ozan Bozkurt Hamburg - Im Rahmen der Veranstaltung "Job-Kontakt-Messe" in Hamburg ist die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (GWS) und Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU) der "Charta der Vielfalt" beigetreten. Schirmherr der Messe ist Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Vorstandsvorsitzender des GWS, Raif Özalan und Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler BTEU, haben die Charta unterschrieben. Sie wurde in Hamburg entgegengenommen. Die Initiative "Diversity als Chance, die Charta …

Die Steinkohleförderung in Deutschland soll 2018 auslaufen. Eigentlich stellt der Bund nur die Dauersubventionierung ein, die seit Anfang der 1960er Jahre läuft. Über 130 Milliarden an Steuergeldern hat der schwarze Bereich der RAG bis heute schon verschlungen. Nun wird dem neuen Konzern Evonik mit mindestens weiteren 40 Milliarden der Weg an die Börse geebnet. Steuergeld, das einer privilegierten Wählerschicht auf dem Silbertablett serviert wird. Dieses Geschenk kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere Branchen …

… Wowereit und der überforderte Aufsichtsrat der FBS, dass sich eine Neuausschreibung mit mehreren Baulosen verbilligt? Fest steht, gleichwie dilettantisch fortgefahren wird: Den mit hohem Propagandaaufwand veröffentlichten BBI-Eröffnungstermin 2011 müssen die Propagandisten nun endgültig aufgeben. Die Erklärung des Bundes, sich nicht über seine Zusagen an Kostensteigerungen zu beteiligen, belegt, wo der Bund Schuld und Unfähigkeit sieht: in Berlin und Brandenburg. Jetzt kann dann nicht mehr verschwiegen werden, dass beide Länder nicht nur die möglichen …

… sich klar für einen Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen ausspricht, die Regierungsparteien rangeln allerdings noch um die Budgetzuteilung. Ist die ÖVP mehr für die Unterstützung, Förderung der Tagesmütter, hält die SPÖ mehr von der Schaffung neuer Kindergartenplätze. Die vom Bund vorgesehenen 20 Millionen Euro wollen beide Parteien imagegünstig anlegen. Da könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass das eigentliche Ziel - also qualitätsvolle Betreuungsplätze für Kinder - bereits aus den Augen verloren wurde. FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich …

… der Familie auch anerkannt wird. Deshalb kann es nur eine parallele Einführung von Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld geben.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, heute mit Blick auf die Diskussion im Bund. In seinem Referat beim heutigen Forum „Familienpolitik mit Zukunft - Thüringen auf richtigem Kurs“ der CDU-Fraktion verwies Panse auf die guten Erfahrungen in Thüringen. „Die Kombination aus Landeserziehungsgeld und Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz funktioniert. Deshalb fordere …

Hallo Betroffene und Interessierte: Der Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“ in Gütersloh hat sich erfolgreich neu formiert und findet unter Beteilung folgender Foren und Initiativen statt: - BSoZD e.V. – Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V. (http://www.bsozd.com) - AEiD – Aktive Erwerbslose in Deutschland (http://www.aktive-erwerbslose.de) - Lebensphase (http://www.lebens-phase.de) Der Sozialkonvent findet wie geplant am Mittwoch, den 03.10.2007 von 9:00 bis 18:00 h in Gütersloh in folgenden Räumlichkeiten statt: Werk II Die Weberei PariSozial …

In einem Schreiben an die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages legte die komba gewerkschaft ein kommunalspezifisches Forderungspapier im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Föderalismusreform II vor. Damit formuliert die komba gewerkschaft ihre Positionen an die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz Föderalismuskommission II), die am 13. und 14. September 2007 in Berlin tagt. Mit zehn Forderungen an die Kommission setzt sich die komba gewerkschaft …

Zur Forderung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach einem Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule …

Bonn/Stuttgart, 6.9.2007 - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hat den Antrag, zwei Schriften von Rudolf Steiner in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen nach der heutigen Anhörung abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte mit der Auflage, dass die beanstandeten Schriften Rudolf Steiners bei Neuausgaben kommentiert werden sollen. Der Verlag hat angekündigt, dass ebenfalls die alten Ausgaben mit entsprechenden, eingelegten Kommentaren versehen werden sollen - mit der Kommentierung wurde bereits vor dem Indizierungsverfahren …

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.09.2007 Tierrechtler begrüßen Vergabe des Hessischen Tierschutzforschungs-Preises Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Hessischen Tierschutzforschungspreises an Dr. François Busquet und Dr. Thomas Broschard von der Firma Merck in Darmstadt. Mit der von ihnen entwickelten In-vitro-Methode ist es möglich, im Reagenzglas festzustellen, ob eine Substanz Embryonen im Mutterleib schädigt. Damit können …

… (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele es sich um eine Frage der internen Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen, die auf die Hartz IV-Kosten insgesamt keine Auswirkungen hätte. Duppré: „Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bestehen zwei Möglichkeiten, wie erzielte Einkünfte auf Mitglieder des Hartz IV-Haushalts verteilt werden. Weil das Arbeitslosengeld II eine …

Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachsen begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland. „Wir haben bei den Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder vor allem in Westdeutschland, aber insbesondere in Niedersachsen einen sehr großen Nachholbedarf. Daher unterstützt die JU Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen und ihr Engagement für einen deutlichen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung“, …

… rein“! Toll ist auch die Idee der Umgestaltung zum Central Park nach New-Yorker Vorbild – wenn die passende Umbauung für eine Skyline wie in New York auch in Neukölln steht ist endlich Schluss mit dem unkontrollierten Luftaustausch über der unnützen Freifläche! Dem Bund als Tip: Die Nutzung als Seniorenheim ist ideal, da die Nebengebäude nicht mal ansatzweise barrierefrei sind, besteht kaum Gefahr, dass die Alten sind sie einmal abgeparkt wieder ausbüxen. Die Autokino-Branche kommt aus der Krise und alle anderen subventionskranken Spass- und Freizeiteinrichtungen …

Offizielle Protestnote des „Bundesrats der Jenischen Deutschlands“ zum Entwurf der Bundesregierung bezüglich der Gedenkstättenkonzeption wobei Deutscher Faschismus relativiert und das DDR-System mit ihm auf eine Stufe gestellt werden soll und der immer noch benachteiligenden Politik gegenüber unserer Volksgruppe! Im Bezug auf die Anfang Juli von Kulturstaatsminister Bernd Neumann neuerlich vorgelegten Diskussionsentwurf unter dem Titel »Verantwortung wahrnehmen. Aufarbeitung verstärken. Gedenken vertiefen« müssen wir als Opferverband der über 450 …