Pressemitteilungen zu Bund

… die ihnen überall und zu jedem Besuch angeboten werden. Liebe Leserinnen, lieber Leser, liebe Mitglieder, zum Ende des Fastenmonats Ramadan wünschen Raif Özalan, Vorstandsvorsitzende von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (SAYDAM/GWS), Ahmet Güler, Vorstandsvorsitzende Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU), uns SAYDAM TEAM allen Muslimen ein frohes Zuckerfest: "Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein frohes und glückliches Zuckerfest. Das in der Türkei als Zuckerfest und in den anderen …

Zu offensivem und tolerantem Umgang mit dem Thema Homosexualität ruft der Bund Lesbischer und Schwuler Journalistinnen und Journalisten (BLSJ) auf. Anlass ist der Coming-out-Tag am 11. Oktober. "Eine faire Berichterstattung verbessert nicht nur die Toleranz, sondern hilft Menschen ganz konkret, offen und selbstbewusst zu ihrer Sexualität zu stehen", wirbt Axel Bach vom Bundesvorstand des BLSJ. Journalisten in Deutschland könnten dadurch helfen, das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung zu fördern. Das selbstbestimmte Öffentlichmachen der …

Kosten bei Hartz IV-Wohnkosten steigen – Bund will Finanzmittel reduzieren Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich heute entschieden gegen eine Senkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Hartz IV-Wohnkosten, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden, gewandt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass bei steigender Zahl von Hartz IV-Empfängern auch die tatsächlichen Kosten für deren Wohnungen gestiegen seien. „Statt einer Absenkung um 400 Mio. Euro gebietet die Entwicklung der Kosten eine …

… Offenhalten von Tempelhof KÖNNTE den Ausbau von BBI gefährden!“ Ja wat denn nu, fragt sich der Berliner, könnte, würde, sollte oder müsste hätte man doch schon mal abfragen können, bevor man einen ganzen Wirtschaftsstandort keult und als Wiesenmeer mit angeschlossener „Soda“- Immobilie (der Bund der Steuerzahler: steht mal eben „so da“) dem Verfall preisgibt. BBI muss kommen, ganz klar! Aber eine Planung von 1995, als es noch keine Low-Cost-Carrier wie Easyjet, Germanwings und Co. gab sollte man doch im Jahre 2007 mal überprüfen dürfen – Herr Wowereit: …

Beispiele der TVöD - Umsetzung: Stadtverwaltung Gelsenkirchen und Stadtverwaltung Hannover steigen in die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung nach dem TVöD ein / POLIS-Befragung: Bundesweit Widerstände und Unklarheit erkennbar / Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne …

… aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und …

Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundes der Selbständigen aus dem 1. Halbjahr 2007 über die größten Bremsklötze für die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Deshalb fordern die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Verbandes: Der Staat muss sich auf seine gemeinwohlrelevanten Kernaufgaben konzentrieren. Bürokratie muss auf allen Ebenen abgebaut werden. Um hierzu unserer Stimme noch mehr Nachdruck zu verleihen und gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt nach Lösungen zu suchen, führt der BDS - Ortsgruppe Magdeburg …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.10.2007 Rheinland-Pfalz vergibt erstmals Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland-pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit …

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den Rechnungshöfen …

Ozan Bozkurt Hamburg - Im Rahmen der Veranstaltung "Job-Kontakt-Messe" in Hamburg ist die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (GWS) und Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU) der "Charta der Vielfalt" beigetreten. Schirmherr der Messe ist Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Vorstandsvorsitzender des GWS, Raif Özalan und Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler BTEU, haben die Charta unterschrieben. Sie wurde in Hamburg entgegengenommen. Die Initiative "Diversity als Chance, die Charta …

Die Steinkohleförderung in Deutschland soll 2018 auslaufen. Eigentlich stellt der Bund nur die Dauersubventionierung ein, die seit Anfang der 1960er Jahre läuft. Über 130 Milliarden an Steuergeldern hat der schwarze Bereich der RAG bis heute schon verschlungen. Nun wird dem neuen Konzern Evonik mit mindestens weiteren 40 Milliarden der Weg an die Börse geebnet. Steuergeld, das einer privilegierten Wählerschicht auf dem Silbertablett serviert wird. Dieses Geschenk kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere Branchen …

… Wowereit und der überforderte Aufsichtsrat der FBS, dass sich eine Neuausschreibung mit mehreren Baulosen verbilligt? Fest steht, gleichwie dilettantisch fortgefahren wird: Den mit hohem Propagandaaufwand veröffentlichten BBI-Eröffnungstermin 2011 müssen die Propagandisten nun endgültig aufgeben. Die Erklärung des Bundes, sich nicht über seine Zusagen an Kostensteigerungen zu beteiligen, belegt, wo der Bund Schuld und Unfähigkeit sieht: in Berlin und Brandenburg. Jetzt kann dann nicht mehr verschwiegen werden, dass beide Länder nicht nur die möglichen …

… sich klar für einen Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen ausspricht, die Regierungsparteien rangeln allerdings noch um die Budgetzuteilung. Ist die ÖVP mehr für die Unterstützung, Förderung der Tagesmütter, hält die SPÖ mehr von der Schaffung neuer Kindergartenplätze. Die vom Bund vorgesehenen 20 Millionen Euro wollen beide Parteien imagegünstig anlegen. Da könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass das eigentliche Ziel - also qualitätsvolle Betreuungsplätze für Kinder - bereits aus den Augen verloren wurde. FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich …

… der Familie auch anerkannt wird. Deshalb kann es nur eine parallele Einführung von Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld geben.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, heute mit Blick auf die Diskussion im Bund. In seinem Referat beim heutigen Forum „Familienpolitik mit Zukunft - Thüringen auf richtigem Kurs“ der CDU-Fraktion verwies Panse auf die guten Erfahrungen in Thüringen. „Die Kombination aus Landeserziehungsgeld und Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz funktioniert. Deshalb fordere …

Hallo Betroffene und Interessierte: Der Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“ in Gütersloh hat sich erfolgreich neu formiert und findet unter Beteilung folgender Foren und Initiativen statt: - BSoZD e.V. – Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V. (http://www.bsozd.com) - AEiD – Aktive Erwerbslose in Deutschland (http://www.aktive-erwerbslose.de) - Lebensphase (http://www.lebens-phase.de) Der Sozialkonvent findet wie geplant am Mittwoch, den 03.10.2007 von 9:00 bis 18:00 h in Gütersloh in folgenden Räumlichkeiten statt: Werk II Die Weberei PariSozial …

In einem Schreiben an die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages legte die komba gewerkschaft ein kommunalspezifisches Forderungspapier im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Föderalismusreform II vor. Damit formuliert die komba gewerkschaft ihre Positionen an die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz Föderalismuskommission II), die am 13. und 14. September 2007 in Berlin tagt. Mit zehn Forderungen an die Kommission setzt sich die komba gewerkschaft …

Zur Forderung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach einem Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule …

Bonn/Stuttgart, 6.9.2007 - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hat den Antrag, zwei Schriften von Rudolf Steiner in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen nach der heutigen Anhörung abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte mit der Auflage, dass die beanstandeten Schriften Rudolf Steiners bei Neuausgaben kommentiert werden sollen. Der Verlag hat angekündigt, dass ebenfalls die alten Ausgaben mit entsprechenden, eingelegten Kommentaren versehen werden sollen - mit der Kommentierung wurde bereits vor dem Indizierungsverfahren …

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informationen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.09.2007 Tierrechtler begrüßen Vergabe des Hessischen Tierschutzforschungs-Preises Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Hessischen Tierschutzforschungspreises an Dr. François Busquet und Dr. Thomas Broschard von der Firma Merck in Darmstadt. Mit der von ihnen entwickelten In-vitro-Methode ist es möglich, im Reagenzglas festzustellen, ob eine Substanz Embryonen im Mutterleib schädigt. Damit können …

… (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele es sich um eine Frage der internen Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen, die auf die Hartz IV-Kosten insgesamt keine Auswirkungen hätte. Duppré: „Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bestehen zwei Möglichkeiten, wie erzielte Einkünfte auf Mitglieder des Hartz IV-Haushalts verteilt werden. Weil das Arbeitslosengeld II eine …

Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachsen begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland. „Wir haben bei den Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder vor allem in Westdeutschland, aber insbesondere in Niedersachsen einen sehr großen Nachholbedarf. Daher unterstützt die JU Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen und ihr Engagement für einen deutlichen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung“, …

… rein“! Toll ist auch die Idee der Umgestaltung zum Central Park nach New-Yorker Vorbild – wenn die passende Umbauung für eine Skyline wie in New York auch in Neukölln steht ist endlich Schluss mit dem unkontrollierten Luftaustausch über der unnützen Freifläche! Dem Bund als Tip: Die Nutzung als Seniorenheim ist ideal, da die Nebengebäude nicht mal ansatzweise barrierefrei sind, besteht kaum Gefahr, dass die Alten sind sie einmal abgeparkt wieder ausbüxen. Die Autokino-Branche kommt aus der Krise und alle anderen subventionskranken Spass- und Freizeiteinrichtungen …

Offizielle Protestnote des „Bundesrats der Jenischen Deutschlands“ zum Entwurf der Bundesregierung bezüglich der Gedenkstättenkonzeption wobei Deutscher Faschismus relativiert und das DDR-System mit ihm auf eine Stufe gestellt werden soll und der immer noch benachteiligenden Politik gegenüber unserer Volksgruppe! Im Bezug auf die Anfang Juli von Kulturstaatsminister Bernd Neumann neuerlich vorgelegten Diskussionsentwurf unter dem Titel »Verantwortung wahrnehmen. Aufarbeitung verstärken. Gedenken vertiefen« müssen wir als Opferverband der über 450 …

Anlässlich der heutigen Beratungen von Bund und Ländern über die Finanzierung des Krippenausbaus für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) das jüngste Angebot des Bundes begrüßt, die bereitzustellenden Bundesmittel stärker als bisher vorgesehen auch für die laufenden Betriebskosten verwenden zu können, und sich für weitere Nachbesserungen ausgesprochen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Gerade die jährlich anfallenden Betriebskosten für den Unterhalt der neuen Krippenplätze verursachen hohe Dauerlasten. Diese Ausgaben …

… Zeichen Reisemobil Union e.V. Ansprechpartner für die Redaktionen: Jens Voshage, Pressereferent Heinrich-Jasper-Weg 18, 30457 Hannover Mobiltelefon 0178-8 67 42 43 presse_ät_reisemobil-union.de www.reisemobil-union.de Reisemobil Union - Standpunkte Dachverband der Reisemobilfahrer Die RU vertritt die Interessen der Wohnmobilfahrer gegenüber Bund, Bundesländern und Kommunen. Sie setzt sich für die Produktqualität der Reisemobile ein. Darüber hinaus unterstützt die RU den Reisemobil-Tourismus in Deutschland und Europa. Sterne sind uns Schnuppe Die RU …

… Know-how der von der RU beauftragten Kanzlei profitieren: „Nicht auf eigene Faust klagen, sondern auf den Anwalt der RU zurückgreifen“, rät Projektleiter Broszio. Die Reisemobil Union geht davon aus, dass die Prozesse durch drei Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht geführt werden müssen - um hierbei erfolgreich zu sein, sind Fachanwälte in Steuer- und Verfassungsrecht erforderlich. Reisemobil Union unterstützt Wohnmobileigner aktiv Die von der RU organisierte Musterklage wurde am 8. August 2007 eingelegt, am 16. August 2007 teilte das …

… dadurch gefährden oder den Umfang der Erwerbsarbeit einschränken müssten? Kindergartengesetz in Baden-Württemberg nicht verfassungskonform Das neue Kindergartengesetz in Baden-Württemberg vom 14. Februar 2006 schafft für dieses Vorgehen der Kommunen die Grundlage. In anderen Bundesländern, wie Bayern, Hessen oder Niedersachsen, ist die Gesetzeslage ähnlich. Der Stuttgarter Verfassungs­rechtler Professor Rüdiger Zuck bezweifelt jedoch in einem neuen, nicht auf konkrete Fälle bezogenen Grundlagengutachten zur Situation in Baden-Württemberg, das …

… ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter graben lässt. Die Erde bebt im Wochentakt. Am vergangen Freitag ein Doppelbeben mit 2,5 und 2,6 auf der Richterskala. Für die Bergleute werden die Politiker von CDU und SPD im Saarland und im Bund nicht müde in Ihren politischen Reden die Planungssicherheit und die Sozialverträglichkeit zu garantieren. In erster Reihe der Fürsprecher für das Bergwerk Saar: Klaus Meiser CDU, Chef des Wirtschaftsausschusses des saarländischen Landtages und pikanterweise auch Aufsichtsratsmitglied der DSK …

Ernst-Reinhard Beck, MdB (CDU) und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), zeichnet Reservisten mit der "Goldenen Ehrennadel Bund" aus. Köln/Aachen, 20.08.2007 - Für den Oberfeldwebel der Reserve Karlheinz Nücken ist die Auszeichnung durch Ernst-Reinhard Beck eine sehr freudige Überraschung. Nücken, beheimatet in der Stadt Rheinbach, Rhein-Sieg-Kreis (NRW), empfindet diese Auszeichnung als ein besonderes Highlight in einer ganzen Serie von Auszeichnungen, die er als engagierter Bürger und Reservist bereits …

„Wir fordern, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Maßnahmenkatalog und einen festen Zeitplan für mehr Energieeffizienz und besseren Klimaschutz beschließt. Appelle und Empfehlungen helfen ebenso wenig weiter wie Schiebeverfügungen mit neuen Prüfaufträgen. Wir brauchen einen Mix aus Ordnungspolitik und Förderanreizen in Verbindung mit einem abgestuften Sanktionssystem“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Gleichzeitig …

Düsseldorf – Die am Wochenende beginnende Bundesliga-Saison treibt die Wetter wieder in die Startlöcher. Vorbei die Zeit der Testspiele, ab Freitag geht es wieder um Punkte und Meisterschaften. Wer wird Deutscher Meister? Wer steigt ab? Wo landet mein Lieblingsverein? Nur einige von unzähligen Möglichkeiten, zum Beispiel im Internet eine Wette zu platzieren. Doch bei wem? Nachdem der juristische Streit zwischen dem staatlichen und den privatren Wettanbietern die Schlagzeilen inzwischen fast täglich beherrscht, ist die Verunsicherung beim Endverbraucher …

… zwei Prozent. Insgesamt wurden 5,99 Mio. Euro in 2006 gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen. Die größten Einzelzuwendungen erhielten regionale Organisationen wie z. B. die Bewährungshilfe Koblenz e. V. (756 TEUR) und die Opfer- und Täterhilfe Rheinhessen e.V. Mainz (447 TEUR). Aber auch bundesweit tätige Organisationen konnten hohe Zuweisungen verbuchen, so der Internationale Bund e. V. (IB) mit 37 TEUR, CJD e. V. (43 TEUR), Mukoviszidose e. V. (32 TEUR), Unsere Kleinen Brüder und Schwestern e.V. (27 TEUR) und die Kindernothilfe e.V. (13,6 TEUR). „Der …

… in Nordrhein-Westfalen schwierig durchsetzbar gewesen sei“, sagt Friemel. Bislang gibt es in Nordrhein-Westfalen nur 29 private Ersatzschulen im Grundschulbereich. Gerade etwa jede 100-ste Grundschule ist derzeit eine in freier Trägerschaft. Damit liegt NRW derzeit im Bundesdurchschnitt im hinteren Mittelfeld. Auf dem VDP Kongress NRW „Privatschulen – Treibhäuser der Zukunft“ am 16. März 2007 hatte der Staatssekretär des Bildungsministeriums, Günter Winands, dem Vorstand und der Geschäftsführung des Verbandes unterschwellig angedeutet, dass Initiativen …

Heute: Verbändeanhörung im Bauministerium - Mieterbund fordert Erhöhung um 15 Prozent und höhere Einkommensgrenzen „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für Verkehr, …

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministerium für …

… (DLT) hat im Vorfeld des morgigen Integrationsgipfels Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer unterstützt und an alle Beteiligten appelliert, den Gipfel zum Erfolg zu führen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Der Nationale Integrationsplan mit Beiträgen von Bund, Ländern, Landkreisen und Städten bildet eine gute weitere Grundlage zur Verbesserung der Integrationsarbeit. Wir sind sicher, dass hiervon neue Impulse für die stärkere Integration von Zuwanderern ausgehen werden. Diese Chance sollten auch die Migrantenverbände sehen …

Erstaunt hat der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) die Veröffentlichungen zu den Ausgaben des Bundes für Hartz IV zur Kenntnis genommen: „Ich bin besorgt über die Zahlen, die derzeit durch die Presse gereicht werden“, so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Das dort vermittelte Bild zur Kostenentwicklung trifft leider nicht zu. Tatsächlich bewegen sich die Bundesausgaben in diesem Jahr noch immer über dem Haushaltsansatz. Von dem auf hohem Niveau verharrenden Ausgaben der Kommunen für Wohnung und Heizung ganz zu schweigen. Die Langzeitarbeitslosen …

… den Betting Law News 05 | 2006 wies er iT-Rechtsexperte RA Dr. Hendrik Schöttle auf die immensen technischen Schwierigkeiten hin, die mit einer Sperre ausländischer Websites gegen den Zugriff aus Deutschland untrennbar verbunden sind. Der derzeit diskutierte Entwurf eines Glücksspiel-Staatsvertrages zur Neuordnung des Glücksspielwesens enthält trotz aller Unwägbarkeiten ein generelles Internetvertriebsverbot für Glücksspiele und sieht zu dessen Durchsetzung auch entsprechende Sperrungsanweisungen an deutsche Internet-Service-Provider vor. Am 22. …

… verantwortlich zeigte. „Gerade öffentliche Vergaben von Kreativleistungen haben oft eine erhöhte Brisanz“, betont die Vergaberechtsexpertin Dr. Evelyn Haren, die das Verfahren zusammen mit Kollegin Carolin Seidler beratend begleitet hat. So wurde ein vom Bund durchgeführtes Verfahren zur Vergabe einer Werbe- und Sympathiekampagne erheblich verzögert, da eine der nicht berücksichtigten Agenturen ein Nachprüfungsverfahren beim Bundeskartellamt hinsichtlich der Vergabe durchgeführt hatte. Eine solche Situation wollte das Land Baden-Württemberg vermeiden …

Der Deutsche Landkreistag hat das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verbraucherinformationsgesetz begrüßt. „Wir sehen unsere Einwände mit der überarbeiteten Fassung als ausgeräumt an“, sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) mit Blick auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die …

Durch DSO-Verlegung werden Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet Die im November 2004 von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) beschlossene Verlegung der Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg nach Stadtallendorf kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Eine Entscheidung für den Standort Regensburg würde ein Plus von mindestens 78 Millionen Euro gegenüber der Entscheidung für das hessische Stadtallendorf bedeuten, betonte der Regensburger Oberbürgermeister Hans …

… vergangenen Jahres mit großem Interesse die Bemühungen einer US-Investorengruppe um den Multimilliardär Ronald S. Lauder und den Deutsch-Amerikaner Fred Langhammer verfolgt, die mit 300.000 m² Geschossfläche gewaltig große Gebäudeanlage von den bisherigen Eigentümern Bund und Land Berlin zu übernehmen. Sie legten ein ausgereiftes, tragfähiges Nutzungskonzept eines hochmodernen Klinikzentrums, dazu ein Konferenz- und Kongresszentrum ergänzt durch eine Hotelanlage vor. Das Finanzierungskonzept stand, die Gesamtinvestition von 350 Millionen Dollar …

Seit November 2005 arbeiten im Berliner Bündnis für Familie Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, um die Situation für Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern. Nun wurde das Berliner Familienbündnis vom Servicebüro der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familie zum Bündnis des Monats Juni gewählt. Dr. Jan Schröder, Leiter des Servicebüros, betont: "Das Berliner Bündnis für Familie greift beispielhaft den Vernetzungsgedanken der Bündnisfamilie auf. Es bietet die wertvolle Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs für die Stadtteilbündnisse, …

… abweichend von der bisherigen Einladung nicht im Westhafen sondern im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus, Auguststr. 24, 10117 Berlin stattfindet. Die Teilnehmer können mit Frau Grütters diskutieren über - den Hauptstadtkulturvertrag. Welche Institutionen werden heute schon vom Bund getragen? - Soll die Staatsoper vom Bund übernommen werden? - Art und Umfang einer möglichen Staatsopernsanierung? - Braucht Berlin eine Kunsthalle für die zeitgenössische Kunst? - Temporär am Schlossplatz oder anderswo? - Soll der Bund die Berliner Philharmoniker übernehmen? Montag, …

… Aktion ist erarbeitet und veröffentlicht. Aufruf: www.nogonazi.de.vu Blockadekonzept: http://antinazi.wordpress.com/2007/06/13/201/ Auf unserer Seite stehen bislang durch Unterzeichnung unseres Aufrufes: die Gewerkschaften IG Metall, Ver.di und GEW, die DGB-Jugend Hessen, das DGB-Campus-Office Frankfurt, die bundesweite ökumenische "Initiative Kirche von Unten", der Juso-Bundesvorstand, die Jusos Hessen und die Jusos Frankfurt, DIE LINKE Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Ökolinx Frankfurt und die Ökologische Linke Frankfurt, die DKP Frankfurt und …

Hamburg - Der Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der 16 Bundesländer ein gutes Signal. Über die verschiedenen Modelle wegweisender Zuwanderungs- und Integrationspolitik diskutierten in der KörberForum: Ingo Behnel, Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Professor Dr. Ursula Neumann, Arbeitsstelle Interkulturelle Bildung an der Universität Hamburg und Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. «Die Länder haben gemeinsame selbstverpflichtende …

… wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Um den Rechtsstreit finanziell durchstehen zu können, ruft die RU alle Wohnmobilfahrer zu einer Spende auf. Hannover, 20. Juni 2007 - Die ersten Bundesländer wie Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits begonnen, die neuen Steuerbescheide zu verschicken, die übrigen folgen in Kürze. „Jetzt wird es ernst - horrende Steuernachforderungen haben die ersten Wohnmobileigener bereits erreicht“, berichtet Broszio. Selbst wer …

… aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber doch dafür entschieden, die Koalition mit der FPD fortzuführen. "Ich betrachte seine jetzige Aussage mehr als den Versuch, …