Pressemitteilungen zu Bund

ThyssenKrupp verliert die Geduld mit den deutschen Politikern. Binnen 18 Monaten solle eine endgültige Entscheidung über den Bau der Transrapid-Strecke in München getroffen werden, ansonsten könnten Technologie und Arbeitsplätze nach China gehen. Der Bund und das Land Bayern müssen sich noch über die Finanzierung der rund 36 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt einigen. Gelinge dies nicht, müsse sich der Konzern nach Alternativen für den gemeinsam mit Siemens Chart zeigen …

… die Ergebnisse insgesamt viel Spielraum für Interpretationen geben, zeigen sie jedoch mit Sicherheit einen gesellschaftlichen und politischen Diskussions- und Handlungsbedarf an. So ist an dieser Stelle nicht nur die Landes- sondern auch die Bundespolitik gefordert. Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin - ADNB c/o Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg Tempelhofer Ufer 21 10963 Berlin Tel. 030/ 61 30 53 28 Fax. 030/ 61 30 43 10 E-Mail: Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin - ADNB c/o Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg Tempelhofer Ufer 21 10963 …

… Beitragszeit zu berücksichtigen, weil Kolchosemitglieder seit dem 01.01.1965 beitragspflichtig zum Zentralfonds für die Sozialversicherung der Kolchosebauern waren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer seit 1993 in Deutschland lebenden Spätaussiedlerin, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) eine Altersrente für Frauen bezieht. Auf die Klage der in Brilon wohnenden Rentnerin verurteilte das Sozialgericht die DRV, die Zeit der Mitgliedschaft in einer Kolchose von 1965 bis 1993 als nachgewiesene Beitragszeit in vollem …

… ist 12 ½ Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen. Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen: Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen unnötig Millionen. Und die materiellen Abfindungen der Bundesstadt Bonn durch den Bund waren reichlich bemessen und hilfreich. Kurzum: Der Nachzug der Bonner Ministerien in die Hauptstadt ist nunmehr ein Gebot der Vernunft.

… erschienene Buch „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte des Lebensmittelindustrie“ hat einen neuen Aspekt im aktuellen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des …

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat für Monat …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert …

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, …

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwasserabzug …

… erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger SPD-Politiker eher das Gegenteil von dem Bewirken, was sie erreichen …

Nach Bund und Kommunen haben sich jetzt auch die Länder und die Gewerkschaften auf eine Tarifreform geeinigt. Zum 1. November 2006 tritt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Jetzt gilt es, die schwierige Rechtsanwendung in der Übergangszeit zu meistern. Fundierte Hilfestellung bietet der neue Walhalla-Kurzkommentar TV-L Überleitung kommentiert von Jörg Effertz. Darin setzt der in tarifrechtlichen Fragen versierte Autor zum einen den Schwerpunkt auf die ausführliche Darstellung der Eckpunkte des neuen Rechts. …

… Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gruppe bestehe aus Teilnehmern der gemischten Arbeitsgruppe, die auch die Eckpunkte verfaßt hatten, werde aber nicht mehr die große Zahl von 16 Politikern aus Bund und Länder umfassen. An dem ersten Arbeitsentwurf des Ministeriums seien inzwischen bereits mehr als 80 kleinere Änderungen vorgenommen worden. Anfang kommender Woche soll der erste bereinigte Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte …

Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Zeiterfassungs-Manipulation Außer Streit steht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Aktuell hatte des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Manipulation der Stempeluhr zu befinden. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Kollegen angestiftet, seine Stempelkarte für ihn abzustempeln, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Betrieb war. Das …

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 bestätigt. Eine wirksame Übertragung der als hoheitliche Aufgabe ausgestalteten Flugsicherung auf die Schweiz habe zu keiner Zeit stattgefunden, weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage, so das Gericht. Diese Auffassung vertritt die BISF e.V. seit ihrer Gründung und hat neben den lokalen und regional zuständigen …

Offizielle Presse-Erklärung vom 29.07.2006 betreffend des Ausschlusses der IRG & Ihrem Vertreter aus dem JBiD e.V. Mit Wirkung vom 29.07.2006 gibt der JBiD e.V. auf einstimmigen Beschluss des Bundesrats des JBiD e.V. folgendes bekannt: Die Assoziierte Mitgliedschaft des JBiD e.V. in der IRG wird mit sofortiger Wirkung aufgekündigt! Die Assoziierte Mitgliedschaft der IRG im JBiD e.V. wird ebenfalls fristlos gekündigt, die IRG und Ihr Vertreter aus dem JBiD e.V. ausgeschlossen! Der JBiD e.V. entschuldigt sich hiermit in aller Form bei allen, …

… blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd. Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben werden. Unionspolitiker im Bundestag schimpfen, Körting untergrabe damit die „Ausländerpolitik aller Innenminister“. Und Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) warf dem Berliner Senat vor, die aktuellen Verhandlungen von Bund und Ländern zur Altfallregelung von geduldeten Ausländern zu gefährden. Das Gegenteil …

Inhalt i. Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ii. Gesetzliche Neuordnung des Glücksspielrechts am Beispiel der Sportwette iii. Aufregung um das österreichische Glücksspielmonopol iv. Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht v. Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht vi. Aktuelles zum französischen Glücksspielrecht vii. Case Study of Privatisation & Liberalisation of State-Controlled Gambling Markets viii. Von Pop-Up-Blockern und gewerblichen Spielevermittlern ix. Gastkommentatoren x. In eigener Sache xi. …

… wie Meinhard Miegel, Wissenschaftlicher Leiter des IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de, schon seit Jahren davon sprechen, dass die Rente demnächst nur noch eine Art Grundsicherung darstellen kann, scheinen sich die Politiker keine Sorgen machen zu müssen. Als Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) andeutete, dass von der gesetzlichen Rente allein der Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr gehalten werden könnte, brach ein Sturm der Entrüstung los. „Politiker-Pensionen steigen, unsere Renten sinken“, titelte beispielsweise die Bild-Zeitung …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter …

… der Linksparteifraktion des Abgeordnetenhauses. Die Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin …

… und erwartet keine Almosen Fördergelder nicht für ostdeutsche Städte - Keine Koalitionsaussage bei Bürgerschaftswahl 2007 Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach einer Zusammenlegung von Bundesländern und eines nationalen Volksentscheids über diese Frage entschieden abgelehnt. "Eine Länderfusion würde die Finanzprobleme Bremens und Niedersachsens nicht lösen, sondern den Norden insgesamt sogar schwächen. Wenn zwei Arme sich zusammentun, wird daraus …

… Glücksspielunternehmen Betandwin http://www.betandwin.de erwartet laut Spiegel http://www.spiegel.de rund 100.000 neue Kunden und hat seine Werbeausgaben in diesem Jahr auf 56 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Bis Ende 2007 soll der Sportwettenmarkt in Deutschland neu geordnet werden, und die Bundesländer tun alles, um ihr bisheriges Monopol zu verteidigen. Dabei steht nicht allein die Suchtprävention im Vordergrund, so die taz-Autorin Gesa Schölgens: „Die Länder bekämpfen die privaten Wettanbieter aber nicht nur, um ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen, …

… Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) haben die Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitsvermittlern in Bund, Ländern und Kommunen werden sie zum zweiten Mal Verbesserungsvorschläge der Hartz-IV-Reformen an die Bundesregierung abgeben. Nach fast zwei Jahren Ombudsarbeit und rund 70.000 bearbeiteten Bürgeranfragen sowie vielfachen Gesprächen mit den Arbeitsvermittlern …

… Ende die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Bürger, die auf dessen Dienstleistungen angewiesen sind und last not least: die Steuerzahler. Doch worum geht es eigentlich? Fakt ist, daß sich gestützt auf die Mitsprache der Länder bei der Durchführung der Bundesgesetze ein Mitspracherecht herausgebildet hat, das so von den „Vätern des Grundgesetzes" nicht vorgesehen war. Bei entsprechender Mehrheitslage - und das ist mittlerweile der Regelfall - ist die Bundesregierung samt ihrer Bundestagsmehrheit quais blockiert und nur noch verwaltend tätig, …

… Familienideologen nichts Besseres ein, als nach mehr Geld vom Staat zu rufen. Wie die jüngsten Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) http://www.uni-kiel.de zeigen, stützen sich die Dauervorwürfe dieser Kreise nicht auf Fakten und Zahlen.Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im vergangenen Jahr nämlich allein rund 240 Milliarden Euro ausgegeben, die Familien zugute kommen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Einschließlich der kostenlosen Hochschulausbildung würden sogar fast elf Prozent …

… BetandWin ca. €400 Mio. alleine in Deutschland - Private Wettshops: €500 Mio. Bisher war die profitable Wettbranche fest in staatlicher Hand. Mittlerweile sind jedoch auch bei privaten Anbietern entsprechende Begehrlichkeiten entstanden und eingeklagt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher festgelegt, dass der Gesetzgeber sich für eine der beiden folgenden Regulierungen entscheiden muss: - Beibehaltung des Staatliches Monopols mit einem strengen Werbeverbot zur Bekämpfung der Spielsucht oder - Marktliberalisierung mit Regeln und Bestimmungen, …

Immer wieder ist jetzt in den Medien zu lesen, dass man ab dem 1. Juli 2006 mit dem Rechtsanwalt um das Honorar feilschen müsse. Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) befürchtet dass wegen der „Geiz-ist-geil-Mentalität“ solche Meldungen in breiten Bevölkerungskreisen ein offenes Ohr finden und vollkommen falsche Erwartungen wecken könnten. Aus diesem Grunde hat der BSZ® e.V. zu diesem Thema den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Ingo Friedrich von der Kanzlei Friedrich und Dr. Friedrich (64832 …

… u.a. von „LobbyControl“ (www.lobbycontrol.de) derzeit abgedeckt. Vielmehr geht es um Bewertung von Entscheidungen und Bewertungen der Arbeit von Mandatsträgern. So werten die Initiativ-Mitglieder u. A. Gesetzesentwürfe, Abstimmungsverhalten in den Räten vor Ort und den Parlamenten in Land und Bund aus. Die IniPo wählt ihre Themen frei und nach Interesse der aktiven Mitglieder aus. Dabei hat sich die Inipo den Nordwesten Deutschlands als Spielwiese ausgesucht, da hier die Gründungsmitglieder Ihre Heimat haben und sich zwischen Weser und Ems Ihre …

Bonn/Münster – Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 gibt es immer wieder juristische Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von privaten Sportwetten in Deutschland. Wie das Verwaltungsgericht Münster http://www.vg-muenster.nrw.de in einer Pressemitteilung berichtete, müssen private Sportwettbüros ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster habe unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung …

… 15 Jahren die „Betriebsgesellschaft" W.A.F. Institut der Privaten Wirtschaftsakademie Feldafing GmbH gegründet. Die W.A.F. ist eine private Akademie für die private Wirtschaft. Zuschüsse, Subventionen usw. machen immer abhängig. Um neutral und unabhängig z.B. von Bund, Land, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Politikern, Kirchen, Sekten usw. zu bleiben lehnt die W.A.F. jeden Zuschuss prinzipiell ab. Alle Aktivitäten der W.A.F. müssen kostendeckend gestaltet werden. Eine große, namhafte Wirtschaftsprüferkanzlei prüft die jährliche Bilanz der W.A.F. …

Die Bundestagsarena im Berliner Regierungsviertel kommt den Bundestag teuer zu stehen. Wegen des geringen Interesses von Sponsoren bleibt die Parlamentsverwaltung auf einem Großteil der Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro sitzen. Ursprünglich hatte der Bundestag gehofft, etwa die Hälfte über Sponsorengelder abdecken zu können. Nach Angaben eines Sprechers der Bundestagsverwaltung belaufen sich die Zusagen von Sponsoren und Medienpartnern bislang aber erst auf 370.000 Euro. Dies bedeutet, dass der Bund für das einmonatige Prestige-Projekt voraussichtlich …

… oder ist der Marburger Bund nicht mehr auf den Straßen unterwegs? Recht ruhig geworden um die Berichterstattung der täglich stattfindenden Demonstrationen an 37 Unikliniken und Landeskrankenhäusern des Landes. Immerhin müsste es - nach dem gestrigen Geschenk an die Kanzlerin - rasselnde oder klappernde Geräusche wahrgenommen werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch …

Thema:Bundesregierung / Geschichtsrevisionismus / VVN-BdA Datum: 01. 06. 2006 Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu. Noch schlimmer ist die Begründung der Bundesregierung. Ich …

… "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Die "Neue Linke" war auch Thema auf dem Kongress des "Linksruck" "Marx is Muss". über die "neue Linke", die "alte" und den Marxismus sprach die "Berliner Umschau" mit Christine Buchholz, Mitglied des Bundesvorstandes der WASG. Berliner Umschau: Frau Buchholz, Sie engagieren sich sehr stark für ein Projekt "Neue Linke". Diese Losung hörte man zuletzt in der 68er-Bewegung. Was verstehen Sie darunter und was unterscheidet die "neue" von der "alten Linken"? Christine Buchholz: Das …

Berlin – „Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau müssen ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung …

… ihrer heutigen Ausgabe. Mit ihrem Vorstoß zielen die Sender auf ein Treffen der Regierungschefs der Länder am 22. Juni, bei dem das Thema Sportwetten auf der Agenda steht. Dabei soll eine gemeinsame Linie gefunden werden, wie das im März ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen ist. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol des staatlichen Anbieters Oddset zwar für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber zwei Wege aufgezeigt, um den Markt bis Ende 2007 neu zu regeln. So darf das Monopol bleiben, wenn es dazu dient, Spiel- …

Gemeinsame Presse-Erklärung zur Debatte um das geplante Mahnmal der als "Zigeuner" verfolgten in Berlin des: EUROPARAT der UJME i.Gr.BUNDESRAT des JBiD e.V. Präsident des JKV e.V. Namhafte Wissenschafter/innen haben schon vor Jahren publiziert, das Jenische Volk ist (!) eine eigenständige Volksgruppe, mit eigener Sprache und eigener Kultur. Über die Herkunft des Jenischen Volkes, sind verschiedene Zeitabschnitte zu beachten. Besonders aber, hebt sich die Zeit der Kelten hervor, welche damals auch links der Donau lebten. Ständig auf der Suche …

Bonn/Berlin – Die Bild-Zeitung bild.t-online.de spricht vom „Gier-Staat“. Nur das Beschließen von Steuererhöhungen laufe wie geschmiert. Der Staat kassiere immer mehr ab. Im Gespräch mit Deutschlands größter Boulevardzeitung verteidigt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die geplanten Steuererhöhungen damit, dass Bund, Länder und Gemeinden wieder Luft zum Atmen brauchten. Deutschland müsse heraus aus der „Sparspirale“. Der Bürger werde nicht abkassiert, da er ja Geld zurück bekomme in Form von Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden. …

… zum heutigen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses und zur mittelfristigen Finanzplanung des Landes NRW von 2005 – 2009: „Rot-Grün hat einen Haushalt mit 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Es ist derzeit weder in NRW, noch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ein Ende dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik zu sehen. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW ein Gesetz, nach dem Parlamentarier persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie einem verfassungswidrigen Hauhalt zustimmen, “ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, …

Unter der Internetadresse www.sammelklage-Deutschland.de bietet der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) ab sofort eine Plattform für Rechtsfälle bei denen nicht nur ein einzelner Geschädigter, sondern Hunderte oder gar Tausende betroffen sind. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Geschädigten zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle. Der BSZ® e.V. organisiert über diese Internet-Plattform die Interessengemeinschaften …

„Kein Berliner Spezialproblem" Der Sonderparteitag beschloß mit deutlicher Mehrheit, Nachdem Hüseyin Aydin und die Anhänger der „Initiative Rixdorf" sich zurückgezogen hatten, am bisherigen Kurs, der in diametralem Gegensatz zum Bundesvorstand steht , festzuhalten. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) sprach mit Sebastian Gerhardt, der auf Platz 2 der Liste für Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Berliner Umschau: So herzlichen Glückwunsch, auf diesem Parteitag lief ja alles ausgezeichnet. Die Stimmung …

OFFIZIELLE PRESSE-ERKLÄRUNG des JENISCHEN BUNDES IN DEUTSCHLAND und der UNION der JENISCHEN MINDERHEIT in EUROPA Donnerstag, 11. Mai 2006 Vorsitzender des BR des JBiD EUROPARAT der UJME Bundes-Sekretariat des JBiD - Obrigheim/Neckar Das geplante Mahnmal in Berlin zum Gedenken an die „als Zigeuner verfolgten“ des NS-Regimes! Hier: Beschwerde und Eingabe des ebenso als solches verfolgten JENISCHEN Volkes! Sehr geehrte Damen & Herren, Obwohl im Nationalsozialismus Publikationen und Schriftreihen des Reichsgesundheitsamtes und der „Rassentheoretiker“ …

Forderungen an Föderalismusreform Vor einer weiteren Zersplitterung des deutschen Umweltrechts durch die geplante Föderalismusreform haben die deutschen NaturFreunde gewarnt. In einem Positionspapier des Verbandes, das in dieser Woche beim Bundestag eingereicht werden soll, heißt es, die geplanten neuen Kompetenzregelungen seien „lückenhaft, unsystematisch, anfällig für weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern und nicht europatauglich“. Der Bundestag solle stattdessen „die historische Chance zu einer nachhaltig wirksamen Gestaltung …

Bonn/Berlin – Die Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunkturaussichten positiv, warnen die Bundesregierung jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. Nach Ansicht von Cornelia Wolber, Redakteurin bei der Welt http://www.welt.de , bringt dies den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Erklärungsnöte: „Es kommt also mehr Geld in die Kassen als erwartet, und daher sieht sich Steinbrück in die Zange genommen. Die einen rechnen ihm vor, dass die Etatziele auch ohne die geplanten Steuererhöhungen erreicht werden können. Die anderen wollen den …

… Produktbereich Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung hat Herr Straubhaar maximal gekürzt. Begründung: „Die Stadt sollte den Wohnungsmarkt der privaten Immobilienwirtschaft überlassen und sollte über ihr Planungsrecht und Stadtplanung günstige Rahmenbedingungen für Mieter und Eigentümer schaffen“. Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. begrüßt das Internetprojekt der TuTech GmbH, weil es die Bürgerinnen und Bürger an die schwierige Materie einer Haushaltsplangestaltung heranführt und sie zum Mitdenken und Mitgestalten anregt. Darüber hinaus ist …

Bonn/Berlin - Die Große Koalition dreht an der Steuerschraube. Kritiker werfen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung vor, sie wolle den ohnehin hohen Staatsanteil weiter steigern. Dies laufe auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise …

… durch die EU geförderten Projektes ELLA (ELbe und LAbe) erstellt. Es wird gezeigt, wie Hochwasser entsteht und wie die Menschen aktiv an der Verbesserung des Hochwasserschutzes mitwirken können. In der Ausstellung ist aber auch zu sehen, was Bund, Länder und Kommunen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes durch das transnationale Projekt ELLA bisher erreichen konnten. Sie zeigt ebenfalls, wie Raumordnung als Moderator zwischen den einzelnen Fachdisziplinen auftritt. Innenminister Buttolo: „Nach dem „Jahrhunderthochwasser” im August 2002 und den …

Das am 20.04.2006 vorgestellte 'Bündnis für Erziehung', initiiert von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, soll Massnahmen zur 'besseren' Kindererziehung auf das Basis 'christlicher Werte' erarbeiten. Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Das von der Bundesregierung zu verantwortende Bündnis stellt einen Verfassungsbruch dar, da mit der Zielstellung 'christlicher Werte' die weltanschauliche Neutralität des Staates missachtet wird. Ein wesentliches Element des modernen demokratischen Staates …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wendet sich gegen Zensurforderungen im Zusammenhang mit der geplanten Ausstrahlung der Serie "Popetown". In den Protesten gegen die geplante Ausstrahlung der Serie sieht der IBKA den Versuch religiöser Interessengruppen, ihnen unliebsame Satire zu unterbinden. Kritik an der Sendung, auch scharfe, sei selbstverständlich zulässig, nicht akzeptabel sei jedoch die Forderung nach Zensur. Der IBKA kritisiert besonders, dass etliche Politiker, besonders von der Union, sich zum Sprachrohr …