(openPR) Die Hamburgische Bürgerschaft veranstaltet seit dem18. April bis zum 12. Mai 2006 einen Online-Diskurs zum Thema „Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung“. Unter www.haushalt-hamburg.de haben alle Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit, einen eigenen Finanzhaushalt für das Jahr 2016 aufzustellen, Schwerpunkte für Ausgaben festzusetzen und Einsparpotenziale aufzuzeigen. Mit der Durchführung der Internet-Diskussion hat die Bürgerschaft TuTech Innovation GmbH beauftragt.
Über 2.600 registrierte Nutzer haben seit dem 18. April nahezu 2000 Haushalte aufgestellt.
Zur Zeit wird in fünf Foren an konkreten Vorschlägen und Ideen gearbeitet. Das TuTech Moderatoren-Team sammelt diese Ideen in so genannten "Wikis". Das sind Webseiten, die von allen Teilnehmern jederzeit überarbeitet und ergänzt werden können. Rolf Lührs von TuTech Innovation GmbH: "Bitte beteiligen Sie sich weiterhin an der Diskussion und helfen Sie bei der (Weiter-)Entwicklung von neuen Vorschlägen zur Hamburger Haushaltspolitik."
In der zweiten Woches des Internet-Diskurses haben sich auch prominente Planer eingebracht: Beispielsweise Madeleine Marx, Hotel Managerin des Renaissance Hotels in Hamburg. Gekürzt hat Frau Marx vor allem bei der Justiz („Verfahren müssen straffer werden“) sowie bei Soziales und Integration („Hilfssysteme dürfen nicht mehr ausgenutzt werden“).
Oder Prof. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). „Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt und der Zukunft unserer Kinder, sind Sparmaßnahmen erforderlich. Gleichzeitig sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur notwendig“, meint Prof. Thomas Straubhaar. Den Produktbereich Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung hat Herr Straubhaar maximal gekürzt. Begründung: „Die Stadt sollte den Wohnungsmarkt der privaten Immobilienwirtschaft überlassen und sollte über ihr Planungsrecht und Stadtplanung günstige Rahmenbedingungen für Mieter und Eigentümer schaffen“.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. begrüßt das Internetprojekt der TuTech GmbH, weil es die Bürgerinnen und Bürger an die schwierige Materie einer Haushaltsplangestaltung heranführt und sie zum Mitdenken und Mitgestalten anregt. Darüber hinaus ist es zu begrüßen, wenn das Projekt dem einzelnen Bürger bewusst macht, dass der Landeshaushalt auch sein „Haushalt“ ist. Dass es sich dabei um eine komplexe Materie handelt, wird jedem klar, der sich an der Internetdiskussion beteiligt. Dieses Projekt verdeutlicht zudem, dass Haushaltspolitik nicht von jedem gemacht werden kann und auch nicht gemacht werden dürfte. Quelle:
www.steuerzahler-hamburg.de/
Die Medienresonanz ist groß. Am Dienstag, 2. Mai informiert die ARD im Rahmen des Mittagsmagazins.
