Pressemitteilungen zu Bund

… Belarussen den Zerfall der Sowjetunion nicht initiiert hätten. "Als das aber schon geschehen ist und wir die Souveränität erlangt haben, haben wir uns für einen eigenen Weg entschieden", – so das belarussische Staatsoberhaupt. Er habe zu einem Bund mit dem russischen und dem ukrainischen Volk aufgerufen, allerdings nur auf gleichberechtigter Basis. Außerdem hat Alexander Lukaschenko am 7. Januar die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes von "Gasprom" Alexander Medvedev besprochen. …

… und Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Österreich in den 50er Jahren hatten.“ Mit einer grundlegenden Reform hätten die Gemeinden …

… (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene geführt Richtig sei vielmehr, dass zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem …

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen wirft …

… organisierten Unverantwortlichkeit bleibt nach wie vor aktuell. Das staatliche System ist selbst für politisch Interessierte nur sehr schwer zu verstehen. Es bedarf schon großer Anstrengungen, um beispielsweise den Geldfluss bei der Einkommenssteuer zum Bund, den Ländern und den Kommunen nachzuvollziehen“, schreibt Fabian Magerl, Chefredakteur der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civismitsonde.de, in der aktuellen Ausgabe von NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de. Das Ergebnis dieser Undurchsichtigkeit: Die Bürger können nicht mehr …

Gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion und sechs weiteren Organisationen* forderte der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute vor dem Brandenburger Tor eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte – bezüglich der Haltungsform der Hennen. Der Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Recht …

… am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht angehen, dass der Souverän des Volkes angehalten wird, sich seine …

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr …

… ergeben hatten, befürchtet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) jetzt ein jahrelanges Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Baake organisierte als Staatssekretär den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in das Solarzeitalter, erst in Hessen und dann im Bund. Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Brunsbüttel (KKB) hatte zuvor am 1. Dezember 2006 Klage gegen den für die DUH positiven Bescheid der Behörde zum Auskunftsersuchen zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel erhoben. Da der Klage so genannte aufschiebende …

Der Bund der Steuerzahler hat in Zusammenarbeit mit der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. jetzt die Gebühren der Friedhöfe in ganz NRW verglichen. Das Lippstadt dabei nicht gut abschneiden würde, war den heimischen Bestattern aber schon vorher klar. „Gebührensteigerungen von bis zu 702 Prozent und durchschnittlich immerhin 89 Prozent waren schon ein Schock“, erklärt Bestattermeister Dirk Walter seinen ersten Eindruck von den neuen Gebühren. „Ich habe dem Rat versucht klar zu machen, was das für die Menschen in Lippstadt bedeutet, doch geändert …

… FDP Bayern für den Landtagswahlkampf sowie die Münchner FDPStadträtinnen Nadja Hirsch, Gabriele Neff und Christa Stock erwartet. Der 4. Dezember steht auch außerhalb dieses Forums ganz im Zeichen der Gesundheit. Diverse Vereinigungen, darunter der Marburger Bund und die Bundesärztekammer planen einen bundesweiten Aktions- und Informationstag. Die Münchner JuLis wollen an diesem Abend den Bürgerinnen und Bürgern Münchens die kostenlose Gelegenheit bieten, überparteiliche Expertenmeinungen zum brisanten und aktuellen Thema Gesundheit einholen zu …

Auch die Gamerszene ist von den schrecklichen Geschehnissen Emsdettens erschüttert. Der ESB (Deutscher eSport-Bund e.V.) gab zusammen mit Medienpartnern in einer Pressemitteilung bekannt, dass eine Million Spieler von dem am Montag geschehenen Unglück betroffen seien. "Als Sprachrohr der deutschen Spieler möchten wir den Betroffenen unser Mitgefühl für das Erlebte ausdrücken", so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltinhalten …

Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der …

Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) …

Der J/B/i/D e.V., Bundesverband & Politische Interessensvertretung der JENISCHEN Minderheit in Deutschland hat eine der beiden Strafnzeigen gegen Sacha Baron Cohen u.a. gestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Angelegenheit und vor allem was man von Seiten anderer nun daraus machen will sehen wir uns genötigt hier einige Dinge richtigzustellen: Zwischen der Begründung unserer Anzeige und der des EZAF gibt es erhebliche (!)Unterschiede die auf gar keinen Fall übergangen werden dürfen. Wir wollten aufgrund der Geschmacklosen …

Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Steuer fließt in die Kassen der Bundesländer und beträgt bisher bundeseinheitlich 3,5 % des Grundstückswertes. Mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es bald vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen: Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz für …

… der juristischen privaten und geschäftlichen Verwicklungen zu schaffen. Es ist nahezu der einzige Hoffnungsschimmer als einzelner normaler Mensch dadurch zu seinem Recht zu kommen. Oder aber nicht -, wenn man an den falschen Anwalt gerät“, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg). Der Anwalt handelt immer nur zugunsten seines Mandanten, dazu ist er vom Gesetz verpflichtet. Er darf keine sonstigen Interessen wahrnehmen wie beispielsweise ein Bankberater, Versicherungsvertreter oder KFZ-Reparateur. Der Anwalt ist …

… man in der Politik nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Doch dieser Arbeitskreis kann durchaus zu einer Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-Dienst der Tageszeitung …

… annehmen. Die Kinder-Aktionshalle feiert 2007 ihr 10-jähriges Bestehen. Konzipiert, realisiert und organisiert in kompletter Eigenregie - und völlig ohne öffentliche Fördermittel! Richter nimmt dies zum Anlass, auf „Happy Birthday- Tournee“ zu gehen und den Finanzminister/innen aller Bundesländer sowie dem Bundes-Finanzminister einen Besuch abzustatten. Im Gepäck hat er die Dokumentation „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinen Budgets“ Sein Statement: „ Wer Deutschland reformieren möchte, sollte bei den Kindern anfangen und ihnen attraktivere, …

… York) erschienene Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ hat womöglich einen neuen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des …

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger von 2007 bis 2010 regelt. Im kommenden Jahr trägt der Bund 31,8 Prozent der Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht rund 4,3 Milliarden Euro. Hierauf hatten sich Bund und Länder zuvor verständigt. "Mit der Regelung wurde ein fairer Kompromiss erreicht", so Kanzleramtschef Thomas de Maizière am 3. November. Der Bund entlastet damit die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro. Flexible Ausgestaltung Für die Folgejahre …

… annehmen. Die Kinder-Aktionshalle feiert 2007 ihr 10-jähriges Bestehen. Konzipiert, realisiert und organisiert in kompletter Eigenregie - und völlig ohne öffentliche Fördermittel! Richter nimmt dies zum Anlass, auf „Happy Birthday- Tournee“ zu gehen und den Finanzminister/innen aller Bundesländer sowie dem Bundes-Finanzminister einen Besuch abzustatten. Im Gepäck hat er die Dokumentation „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinen Budgets“ Sein Statement: „ Wer Deutschland reformieren möchte, sollte bei den Kindern anfangen und ihnen attraktivere, …

… erschließen. „Bisher profitierten sie kaum von der guten Auftragslage im boomenden Russland, weil russische Städte oder Regionen nur in Russland zahlen dürfen. Diese Geschäfte ließen sich staatlich nicht absichern“, so die FTD. Seit Sommer 2006 habe der Bund das Risiko für zwei Exportgeschäfte in Rubel übernommen. Vor allem für Großprojekte in Schwellenländern und Krisenregionen seien die Hermes-Deckungen unverzichtbar. Dabei spiele der Mittelstand eine immer wichtigere Rolle. Drei von vier Deckungsanträgen würden von diesen Unternehmen gestellt. …

… nicht nötig wäre, wenn die öffentliche Hand verantwortungsbewusster mit dem "Geld anderer Leute" umginge. Sage und schreibe 30 Milliarden Euro Steuergelder wurden im vergangenen Jahr sinn- und nutzlos verplempert. Wie in den Jahren zuvor hat der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" wieder eindrucksvoll 103 Beispiele dokumentiert, wo diese Summe - und vermutlich noch mehr - vergeudet wurde. Dabei handelt es sich um Fehlplanungen, Gedankenlosigkeit, kostspielige Anschaffungen, überflüssige Investitionen, …

… beabsichtigt, den Banken die Aufgabe zuzuweisen, eine an die Abgeltungssteuer von Kapitalerträgen gekoppelte Kirchensteuer abzuführen. Hierzu sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, gegenüber ihrer Bank eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft vorzulegen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privilegien der Großkirchen. Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung …

Der JENISCHE BUND e.V. hat am 26. Oktober 2006 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ebenfalls Strafanzeige gegen Herrn Sascha Baron Cohen, auch bekannt unter den Künstlernamen „Ali G“ oder „Borat“, die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH sowie gegen den Webspaceprovider, Schlund + Partner AG beim Hamburger Leitenden Oberstaatsanwalt wegen volkverhetzender Aussagen, Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Gewalt gegen Zigeuner, und Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gestellt. Im besonderen Hinblick darauf, dass die Rechtsradikalen …

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse der Dienstherren und der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, das neue Gesetz schaffe …

Informationen aus Recht und Praxis für die Schwerbehindertenvertretung (Frankfurt). Im AiB-Verlag („Arbeitsrecht im Betrieb“ Verlagsgesellschaft), einem Tochterunternehmen des Frankfurter Bund-Verlags, ist jetzt die erste Ausgabe des neuen Newsletters „TeilhabePraxis“ erschienen. Die Publikation wendet sich an Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe und Dienststellen sowie Betriebs- und Personalräte und liefert künftig acht Mal jährlich kompakt aufbereitete Informationen zur Sozial- und Behindertenpolitik. Welche Aufgaben und Rechte hat die …

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel …

… Räumungsklage zurück. Eine Woche später bekam meine Tochter eine Rechnung vom Anwalt des Vermieters. Gerichts- und Anwaltkosten ca. € 1300,--. Die Behörde fühlt sich nicht zuständig. Für mich ein Minus von € 370,--. Für meine Tochter Schulden von € 1300,--. 3. Am 2. Januar 06 musste mein Sohn zum Bund. Sofort bekam ich nur noch die "HALBE Miete". Wohnt mein Sohn nicht mehr bei mir? Ich bekomme € 621,-- im Monat. Die Miete € 460,-- + Strom € 65,-. Mir bleiben € 95,-- zum Leben? Mir fehlen bis zum Oktober € 2430,-- 4. Anfang Juni 2006, kein Geld …

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbeschaffung …

… des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Wahlabsichten der deutschen Bevölkerung ("Sonntagsfrage") ist die Union innerhalb eines Monats von 35,8 auf 31,6 Prozent gefallen, die SPD hingegen von 28,8 auf 30,4 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern erreichte die Union nur noch einen Anteil von 23,6 Prozent, das ist der tiefste Stand in diesem Jahr und bewegt sich unter dem Jahresdurchschnitt 1998, als die Union die Kanzlerschaft verlor. Die CDU nimmt im Osten den dritten Platz hinter der unbedeutend …

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, dass …

… Paderborn machte Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Rentenzahlung ab, weil aus der Geburtsurkunde der Klägerin nicht hervorgehe, dass der verstorbene Versicherte ihr leiblicher Vater sei. Die Angaben der Mutter zur biologischen Vaterschaft des verstorbenen Versicherten reichten allein nicht aus. Die dagegen erhobene …

… mehr die Zinszahlungen bedienen kann. Früher oder später droht der Bankrott oder man ist auf großzügige Zuschüsse übergeordneter Gebietskörperschaften angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben. Hier sollten uns Bremen und vor allem Berlin, das zulasten anderer Bundesländer Milliardenbeihilfen vom Bund bekommt, mahnende Beispiele sein. Diese Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten, sollte auch oberstes Ziel in der Finanzpolitik der Stadt München sein. "Nicht nur zukünftigen Generationen gegenüber, sondern auch aus einer Verantwortung …

Grußwort von Petra Pau auf dem Bundesfrauenkongress des dbb „ Frauen – Fortschritt – Zukunft“ am 6. Oktober 2006 in Potsdam Anrede Ich freue mich, heute vor so vielen engagierten Gewerkschafterinnen re-den zu dürfen. Da ich ausdrücklich gebeten wurde, dieses Grußwort für meine Fraktion, DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zu sprechen, möchte ich Sie zunächst auch von dieser Fraktion herzlich grüßen und Ihnen für die kommenden beiden Tage viel Erfolg und für die Umsetzung der hier gefassten Beschlüsse viel Durchhaltevermögen wünschen. Ein gründliches …

Wie der Bund der Steuerzahler heute bekannt gegeben hat, verschwenden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer die unglaubliche Summe von 30.000.000.000 Euro Steuergeldern pro Jahr. Eine Tatsache, die eigentlich in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte. Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Politik …

… wirtschaftlichen Gekungel einer maroden Privatfirma opfert. Wenn, wie auch Frau Thoben zu Recht feststellt, „der RAG-Konzern eigentlich den Bürgern gehört“ - denn der Bürger zahlt letztendlich mit seiner Steuerlast die „Zeche“ - dann bitten wir Frau Thoben und die mitverantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Bergbau geschädigten Bürger in Berlin mit am Tisch sitzen, wenn über die weitere Zukunft des Kohleabbaus in Deutschland verhandelt wird, denn diese tragen die Last der Kohleförderung schon seit …

… Schuldenregler e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, die sich ausbreitende Armut in Deutschland mit seinem praktischen Schuldenreglungsverfahren schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Der Verein plant, bis Ende des Jahres bis zu 80 Servicepoints im ganzen Bundesgebiet zu errichten. Er sucht zur Mithilfe erfahrene Menschen (über 40 Jahre alt), die Ihre Lebens- und Berufserfahrungen an Ratsuchende weiter geben wollen. Gesucht werden • Menschen, die bereits eine Insolvenz durchgemacht haben. • Menschen, deren berufliche Kenntnisse unverzichtbar …

ThyssenKrupp verliert die Geduld mit den deutschen Politikern. Binnen 18 Monaten solle eine endgültige Entscheidung über den Bau der Transrapid-Strecke in München getroffen werden, ansonsten könnten Technologie und Arbeitsplätze nach China gehen. Der Bund und das Land Bayern müssen sich noch über die Finanzierung der rund 36 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt einigen. Gelinge dies nicht, müsse sich der Konzern nach Alternativen für den gemeinsam mit Siemens Chart zeigen …

… die Ergebnisse insgesamt viel Spielraum für Interpretationen geben, zeigen sie jedoch mit Sicherheit einen gesellschaftlichen und politischen Diskussions- und Handlungsbedarf an. So ist an dieser Stelle nicht nur die Landes- sondern auch die Bundespolitik gefordert. Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin - ADNB c/o Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg Tempelhofer Ufer 21 10963 Berlin Tel. 030/ 61 30 53 28 Fax. 030/ 61 30 43 10 E-Mail: Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin - ADNB c/o Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg Tempelhofer Ufer 21 10963 …

… Beitragszeit zu berücksichtigen, weil Kolchosemitglieder seit dem 01.01.1965 beitragspflichtig zum Zentralfonds für die Sozialversicherung der Kolchosebauern waren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer seit 1993 in Deutschland lebenden Spätaussiedlerin, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) eine Altersrente für Frauen bezieht. Auf die Klage der in Brilon wohnenden Rentnerin verurteilte das Sozialgericht die DRV, die Zeit der Mitgliedschaft in einer Kolchose von 1965 bis 1993 als nachgewiesene Beitragszeit in vollem …

… ist 12 ½ Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen. Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen: Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen unnötig Millionen. Und die materiellen Abfindungen der Bundesstadt Bonn durch den Bund waren reichlich bemessen und hilfreich. Kurzum: Der Nachzug der Bonner Ministerien in die Hauptstadt ist nunmehr ein Gebot der Vernunft.

… erschienene Buch „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte des Lebensmittelindustrie“ hat einen neuen Aspekt im aktuellen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des …

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat für Monat …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert …

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, …

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwasserabzug …

… erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger SPD-Politiker eher das Gegenteil von dem Bewirken, was sie erreichen …