Pressemitteilungen zu Bund

… „Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ (BVB) eingesetzt. Diese Vertragsbedingungen, ursprünglich sieben an der Zahl, wurden seit Beginn der 70er bis zum Ende der 80er Jahre von dem Kooperationsausschuss „Automatisierte Datenverarbeitung Bund/ Länder/ Kommunaler Bereich“ (KoopA) und der Industrie gemeinsam fortentwickelt. Auf der Grundlage der BVB wickelten nicht nur Bund, Länder und Kommunen, sondern ebenso Teile der Wirtschaft Beschaffungsverträge im Bereich der Informationstechnologie ab. Die ersten …

Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit Aktuellen Tagesnachrichten: Man vernimmt die Meldungen über Ereignisse; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden. Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt.Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die Psyche und Würde des Menschen sind höchst fatal. Die oberste Maxime von der Hartz4 Reform war das Ziel Menschen in Arbeit zu bringen.Und vor allem die Sozialhilfe Empfänger wieder in Arbeitsmaßnahmen …

Sehr geehrte Frau Deligöz, nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sagen …

Die UJME, der Jenische Kulturverband Österreich e.V. und der Jenische Bund in Deutschland e.V, erklären hiermit dass die Radgenossenschaft in der Schweiz weder das Recht hat noch dazu befugt ist Erklärungen im Namen aller JENISCHEN in Europa abzugeben. Die RG als Dachverband der „Schweizer“ JENISCHEN kann allenfalls für die JENISCHEN in der Schweiz sprechen! Wir distanzieren uns auch von der „Beitrittserklärung“ der Radgenossenschaft in die ROMANI UNION. (Die Aufnahme erfolgte im März 1979) Amtliche Bestätigung, (Bern, 12.November 1997) (Unterzeichnet …

… beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus Drei Rosen (Schützenstüberl, Münchner Str. 5)statt. Ein Referent der SDAJ will Jugendliche und Interessierte über die soziale Demagogie der NPD, den Pakt der …

… und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt nicht gegen das Grundgesetz, namentlich nicht gegen …

… der Umstellungsphase höhere Kosten verursachen werde, aber anschlie-ßend durchaus effizienter sei, da im Anschluss jeder Abgeordnete selbst die Freiheit habe, festzulegen, welche Höhe der Altersversorgung er benötige. JuLi-Landeschef Becker abschließend: „Abgeordnete, die über das Wohl ei-nes Bundeslandes entscheiden, sollten erwachsen genug sein, sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Als junge Generation können wir erwarten, dass gerade Politiker nicht als Besitzstandswahrer an die Pensionsfrage ge-hen. Wir erwarten, dass am Ende alle …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert das Vorhaben des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), ein islamisches "Wort zum Freitag" als Pendant zum christlichen "Wort zum Sonntag" in sein aus Gebühren finanziertes Programm aufzunehmen, und fordert, die Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden. Der IBKA erklärt hierzu: Aus neutraler Perspektive betrachtet stellt das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Kirchen, z. B. mit dem "Wort zum Sonntag", kostenlose Werbezeit …

Im Schnitt gibt´s nur 58 Prozent vom Nettoverdienst für zehn Monate Frankfurt. Das neue Elterngeld fällt in der Regel niedriger aus und wird kürzer gezahlt als es vom Bundesfamilienministerium dargestellt wird. Das zeigt eine Analyse in der neuesten Ausgabe 1/2007 der vom DGB herausgegebenen Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“. „Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro“, heißt es stets in den Presseerklärungen und Werbebroschüren des Ministeriums zu der neuen Leistung für Mütter …

Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig ist, …

Beim „Internationalen Soldatengottesdienst“ am Donnerstag, den 11. Januar 2007, im Kölner Dom, an dem der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma teilnahmen, beschimpfte Kardinal Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die …

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2005 entschieden, dass von den Einnahmen volljähriger Kinder in Berufsausbildung nicht nur Werbungskosten, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen. Falls auf diese Weise der maßgebende Einkommensgrenzbetrag von 7 680 Euro unterschritten wird, haben die Eltern Anspruch auf das Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge (BVerfG-Urteil vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02). Nicht eindeutig geklärt ist bislang, was außer den Sozialversicherungsbeiträgen sonst noch alles von den Einnahmen …

… ihnen häufig Altersarmut. Zu diesen Ergebnissen gelangen Heribert Engstler vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) http://www.dza.de in Berlin und Martin Brussig vom Institut Arbeit und Technik (IAT) http://www.iatge.de in Gelsenkirchen nach Sichtung und Auswertung aktueller Daten der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. „Weniger als ein Sechstel der Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II im Alter ab 58 Jahren sind in der offiziellen Arbeitslosenstatistik enthalten, da die meisten Erwerbslosen dieses Alters die Möglichkeiten …

… Deutschland.“ Zudem sei es eine Frage der Menschenwürde allen Kindern vergleichbare Entwicklungs­mög­lichkeiten zu bieten. Fragwürdiges Finanzierungsmodell Auch wenn Städte und Gemeinden von gut ausgebildetem Nachwuchs profitierten, indem sie für Unternehmen attraktiver würden, der Bund und die Länder seien langfristig die finanziellen Hauptnutznießer bedarfsgerech­ter Betreuung und guter Bildung, rechnete Stefan Sell, Wirtschaftsprofessor an der Universität Koblenz, auf dem Kinderbetreuungs- und -bildungs­kongress „Invest in Future“ im Oktober 2006 …

… unser Anbieterverzeichnis bei der Ausübung ihres Jobs unterstützt. Deswegen versuchen wir stets, das Angebot von schadengutachter.eu weiter auszubauen, um unseren Usern immer etwas Neues anbieten zu können," erklärt Özalan. Gemeinsam mit dem Netzwerkpartner BTEU Bund türkisch-europäischer Unternehmer ist saydam.de während der Hannover Messe 2007 zu finden. Weitere Informationen unter www.saydam.de Kontakt: saydam.de, Raif Özalan, Tel./Fax: 040 -731 44 35 focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen Hertelstieg 4 - 22111 Hamburg Tel./Fax.: +49 …

… Belarussen den Zerfall der Sowjetunion nicht initiiert hätten. "Als das aber schon geschehen ist und wir die Souveränität erlangt haben, haben wir uns für einen eigenen Weg entschieden", – so das belarussische Staatsoberhaupt. Er habe zu einem Bund mit dem russischen und dem ukrainischen Volk aufgerufen, allerdings nur auf gleichberechtigter Basis. Außerdem hat Alexander Lukaschenko am 7. Januar die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes von "Gasprom" Alexander Medvedev besprochen. …

… und Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Österreich in den 50er Jahren hatten.“ Mit einer grundlegenden Reform hätten die Gemeinden …

… (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene geführt Richtig sei vielmehr, dass zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem …

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen wirft …

… organisierten Unverantwortlichkeit bleibt nach wie vor aktuell. Das staatliche System ist selbst für politisch Interessierte nur sehr schwer zu verstehen. Es bedarf schon großer Anstrengungen, um beispielsweise den Geldfluss bei der Einkommenssteuer zum Bund, den Ländern und den Kommunen nachzuvollziehen“, schreibt Fabian Magerl, Chefredakteur der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civismitsonde.de, in der aktuellen Ausgabe von NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de. Das Ergebnis dieser Undurchsichtigkeit: Die Bürger können nicht mehr …

Gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion und sechs weiteren Organisationen* forderte der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute vor dem Brandenburger Tor eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte – bezüglich der Haltungsform der Hennen. Der Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Recht …

… am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht angehen, dass der Souverän des Volkes angehalten wird, sich seine …

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr …

… ergeben hatten, befürchtet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) jetzt ein jahrelanges Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Baake organisierte als Staatssekretär den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in das Solarzeitalter, erst in Hessen und dann im Bund. Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Brunsbüttel (KKB) hatte zuvor am 1. Dezember 2006 Klage gegen den für die DUH positiven Bescheid der Behörde zum Auskunftsersuchen zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel erhoben. Da der Klage so genannte aufschiebende …

Der Bund der Steuerzahler hat in Zusammenarbeit mit der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. jetzt die Gebühren der Friedhöfe in ganz NRW verglichen. Das Lippstadt dabei nicht gut abschneiden würde, war den heimischen Bestattern aber schon vorher klar. „Gebührensteigerungen von bis zu 702 Prozent und durchschnittlich immerhin 89 Prozent waren schon ein Schock“, erklärt Bestattermeister Dirk Walter seinen ersten Eindruck von den neuen Gebühren. „Ich habe dem Rat versucht klar zu machen, was das für die Menschen in Lippstadt bedeutet, doch geändert …

… FDP Bayern für den Landtagswahlkampf sowie die Münchner FDPStadträtinnen Nadja Hirsch, Gabriele Neff und Christa Stock erwartet. Der 4. Dezember steht auch außerhalb dieses Forums ganz im Zeichen der Gesundheit. Diverse Vereinigungen, darunter der Marburger Bund und die Bundesärztekammer planen einen bundesweiten Aktions- und Informationstag. Die Münchner JuLis wollen an diesem Abend den Bürgerinnen und Bürgern Münchens die kostenlose Gelegenheit bieten, überparteiliche Expertenmeinungen zum brisanten und aktuellen Thema Gesundheit einholen zu …

Auch die Gamerszene ist von den schrecklichen Geschehnissen Emsdettens erschüttert. Der ESB (Deutscher eSport-Bund e.V.) gab zusammen mit Medienpartnern in einer Pressemitteilung bekannt, dass eine Million Spieler von dem am Montag geschehenen Unglück betroffen seien. "Als Sprachrohr der deutschen Spieler möchten wir den Betroffenen unser Mitgefühl für das Erlebte ausdrücken", so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltinhalten …

Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der …

Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) …

Der J/B/i/D e.V., Bundesverband & Politische Interessensvertretung der JENISCHEN Minderheit in Deutschland hat eine der beiden Strafnzeigen gegen Sacha Baron Cohen u.a. gestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Angelegenheit und vor allem was man von Seiten anderer nun daraus machen will sehen wir uns genötigt hier einige Dinge richtigzustellen: Zwischen der Begründung unserer Anzeige und der des EZAF gibt es erhebliche (!)Unterschiede die auf gar keinen Fall übergangen werden dürfen. Wir wollten aufgrund der Geschmacklosen …

Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Steuer fließt in die Kassen der Bundesländer und beträgt bisher bundeseinheitlich 3,5 % des Grundstückswertes. Mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es bald vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen: Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz für …

… der juristischen privaten und geschäftlichen Verwicklungen zu schaffen. Es ist nahezu der einzige Hoffnungsschimmer als einzelner normaler Mensch dadurch zu seinem Recht zu kommen. Oder aber nicht -, wenn man an den falschen Anwalt gerät“, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg). Der Anwalt handelt immer nur zugunsten seines Mandanten, dazu ist er vom Gesetz verpflichtet. Er darf keine sonstigen Interessen wahrnehmen wie beispielsweise ein Bankberater, Versicherungsvertreter oder KFZ-Reparateur. Der Anwalt ist …

… man in der Politik nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Doch dieser Arbeitskreis kann durchaus zu einer Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-Dienst der Tageszeitung …

… annehmen. Die Kinder-Aktionshalle feiert 2007 ihr 10-jähriges Bestehen. Konzipiert, realisiert und organisiert in kompletter Eigenregie - und völlig ohne öffentliche Fördermittel! Richter nimmt dies zum Anlass, auf „Happy Birthday- Tournee“ zu gehen und den Finanzminister/innen aller Bundesländer sowie dem Bundes-Finanzminister einen Besuch abzustatten. Im Gepäck hat er die Dokumentation „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinen Budgets“ Sein Statement: „ Wer Deutschland reformieren möchte, sollte bei den Kindern anfangen und ihnen attraktivere, …

… York) erschienene Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ hat womöglich einen neuen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des …

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger von 2007 bis 2010 regelt. Im kommenden Jahr trägt der Bund 31,8 Prozent der Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht rund 4,3 Milliarden Euro. Hierauf hatten sich Bund und Länder zuvor verständigt. "Mit der Regelung wurde ein fairer Kompromiss erreicht", so Kanzleramtschef Thomas de Maizière am 3. November. Der Bund entlastet damit die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro. Flexible Ausgestaltung Für die Folgejahre …

… annehmen. Die Kinder-Aktionshalle feiert 2007 ihr 10-jähriges Bestehen. Konzipiert, realisiert und organisiert in kompletter Eigenregie - und völlig ohne öffentliche Fördermittel! Richter nimmt dies zum Anlass, auf „Happy Birthday- Tournee“ zu gehen und den Finanzminister/innen aller Bundesländer sowie dem Bundes-Finanzminister einen Besuch abzustatten. Im Gepäck hat er die Dokumentation „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinen Budgets“ Sein Statement: „ Wer Deutschland reformieren möchte, sollte bei den Kindern anfangen und ihnen attraktivere, …

… erschließen. „Bisher profitierten sie kaum von der guten Auftragslage im boomenden Russland, weil russische Städte oder Regionen nur in Russland zahlen dürfen. Diese Geschäfte ließen sich staatlich nicht absichern“, so die FTD. Seit Sommer 2006 habe der Bund das Risiko für zwei Exportgeschäfte in Rubel übernommen. Vor allem für Großprojekte in Schwellenländern und Krisenregionen seien die Hermes-Deckungen unverzichtbar. Dabei spiele der Mittelstand eine immer wichtigere Rolle. Drei von vier Deckungsanträgen würden von diesen Unternehmen gestellt. …

… nicht nötig wäre, wenn die öffentliche Hand verantwortungsbewusster mit dem "Geld anderer Leute" umginge. Sage und schreibe 30 Milliarden Euro Steuergelder wurden im vergangenen Jahr sinn- und nutzlos verplempert. Wie in den Jahren zuvor hat der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" wieder eindrucksvoll 103 Beispiele dokumentiert, wo diese Summe - und vermutlich noch mehr - vergeudet wurde. Dabei handelt es sich um Fehlplanungen, Gedankenlosigkeit, kostspielige Anschaffungen, überflüssige Investitionen, …

… beabsichtigt, den Banken die Aufgabe zuzuweisen, eine an die Abgeltungssteuer von Kapitalerträgen gekoppelte Kirchensteuer abzuführen. Hierzu sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, gegenüber ihrer Bank eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft vorzulegen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privilegien der Großkirchen. Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung …

Der JENISCHE BUND e.V. hat am 26. Oktober 2006 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ebenfalls Strafanzeige gegen Herrn Sascha Baron Cohen, auch bekannt unter den Künstlernamen „Ali G“ oder „Borat“, die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH sowie gegen den Webspaceprovider, Schlund + Partner AG beim Hamburger Leitenden Oberstaatsanwalt wegen volkverhetzender Aussagen, Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Gewalt gegen Zigeuner, und Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gestellt. Im besonderen Hinblick darauf, dass die Rechtsradikalen …

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse der Dienstherren und der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, das neue Gesetz schaffe …

Informationen aus Recht und Praxis für die Schwerbehindertenvertretung (Frankfurt). Im AiB-Verlag („Arbeitsrecht im Betrieb“ Verlagsgesellschaft), einem Tochterunternehmen des Frankfurter Bund-Verlags, ist jetzt die erste Ausgabe des neuen Newsletters „TeilhabePraxis“ erschienen. Die Publikation wendet sich an Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe und Dienststellen sowie Betriebs- und Personalräte und liefert künftig acht Mal jährlich kompakt aufbereitete Informationen zur Sozial- und Behindertenpolitik. Welche Aufgaben und Rechte hat die …

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel …

… Räumungsklage zurück. Eine Woche später bekam meine Tochter eine Rechnung vom Anwalt des Vermieters. Gerichts- und Anwaltkosten ca. € 1300,--. Die Behörde fühlt sich nicht zuständig. Für mich ein Minus von € 370,--. Für meine Tochter Schulden von € 1300,--. 3. Am 2. Januar 06 musste mein Sohn zum Bund. Sofort bekam ich nur noch die "HALBE Miete". Wohnt mein Sohn nicht mehr bei mir? Ich bekomme € 621,-- im Monat. Die Miete € 460,-- + Strom € 65,-. Mir bleiben € 95,-- zum Leben? Mir fehlen bis zum Oktober € 2430,-- 4. Anfang Juni 2006, kein Geld …

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbeschaffung …

… des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Wahlabsichten der deutschen Bevölkerung ("Sonntagsfrage") ist die Union innerhalb eines Monats von 35,8 auf 31,6 Prozent gefallen, die SPD hingegen von 28,8 auf 30,4 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern erreichte die Union nur noch einen Anteil von 23,6 Prozent, das ist der tiefste Stand in diesem Jahr und bewegt sich unter dem Jahresdurchschnitt 1998, als die Union die Kanzlerschaft verlor. Die CDU nimmt im Osten den dritten Platz hinter der unbedeutend …

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, dass …

… Paderborn machte Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Rentenzahlung ab, weil aus der Geburtsurkunde der Klägerin nicht hervorgehe, dass der verstorbene Versicherte ihr leiblicher Vater sei. Die Angaben der Mutter zur biologischen Vaterschaft des verstorbenen Versicherten reichten allein nicht aus. Die dagegen erhobene …