Pressemitteilungen zu Bund

Sehr geehrte Unternehmer, sehr geehrtes Mitglied, trotz Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft fehlen auch im Sommer 2005 bundesweit noch mehrere zehntausend Ausbildungsplätze. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist es besonders schwer, eine geeignete Ausbildungsstelle zu finden. Durch umfassende Information und Beratung, mit der Vermittlung von Kontakten und Entlastung bei Behördengängen, und im Umgang mit Kammern und Schulen, konnten wir in wenigen Wochen bereits 80 neue Ausbildungsplätze im Raum Hannover …

Polnische Kritik an Plänen der Union Die führenden Kandidaten für die polnische Präsidentenwahl im Oktober haben das Wahlprogramm von CDU und CSU kritisiert. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) rügten am Donnerstag Wlodzimierz Cimoszewicz vom Bund der Demokratischen Linken und Lech Kaczynski von der nationalkonservativen Partei, daß die Union den Plan eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin unterstützt. Beide warnten davor, dass dieses Projekt dazu führen könne, das historische Bild des Zweiten Weltkriegs …

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. schlägt für die Vergütung von Rechtsanwalts Dienstleistungen einen neuen verbraucherfreundlicheren Weg vor. Die Mandanten sollen danach von ihren Rechtsanwälten vereinnahmte Honorare zurückfordern können, sofern die individuell vereinbarten Leistungen und die damit geweckten Erwartungen nicht erfüllt wurden. Rechtsuchende sehen nach Informationen des BSZ® e.V. das Preis-Leistungsverhältnis immer mehr als wichtiges Entscheidungskriterium bei der Anwaltswahl. Mit der Honorar-zurück-Garantie …

Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt? Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten …

… Merkel forderte auch eine Überprüfung der EU-Integration. Zur Umorientierung der EU gehöre eine neue Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten. Der EU dürften nicht immer neue Kompetenzen übertragen werden, während Europa den Nationalstaaten nichts "zurückgibt". Merkel sagte: "So wie Bund- und Länderzuständigkeiten im Laufe der Jahre neu geordnet werden sollten, so kann man auch Zuständigkeiten zwischen Europa und den Nationalstaaten neu ordnen", sagte Merkel. Zugleich bekannt sich Merkel zu einer Zukunft der EU als politischer Union. Das …

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, …

… geht der deutsche Fiskus leer aus. Wie reagiert der Gesetzgeber: Er erlässt ständig "Gesetze zu Lasten Dritter" ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftliche Situation der Betroffenen dies überhaupt verkraften kann. Dabei resultieren die "Einnahmeausfälle" des Bundes keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort "Reformen" verbergen sich nur Leistungskürzungen für die Beitragszahler, aber keine Neuordnung der Selbstbedienungsläden der Leistungserbringer. Mehr als 150 Milliarden Euro …

F.A.Z.: Einigung zwischen Bund und Ländern über Förderung von Spitzenforschung Der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern, wie die deutsche Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb nachhaltig gefördert werden soll, ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Bundesregierung, Bayern und Bremen eine Einigung erzielt, die offenbar in allen Ländern Zustimmung findet. Sie soll zunächst am 16. Juni auf einer Sondersitzung …

Nirgendwo wird Unwissenheit so gnadenlos bestraft wie in Geldangelegenheiten, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. aus aktuellem Anlass. Diese Erfahrung haben jetzt wieder Anleger in Österreich machen müssen. Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) musste jetzt die Anleger vor unseriösen Anbietern von Finanzdienstleistungen, die sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen berufen, warnen. Die FMA warnt vor Geschäften mit von folgenden Anbietern von Finanzdienstleistungen: 1. Benson …

… deutsche Gesundheitssystem ist aber keineswegs unterfinanziert. Es hat nur ein riesiges Korruptionsproblem. Durch Betrug verschwinden nach Schätzungen der Antikorruptions-Organisation Transparency International jährlich 20 Milliarden Euro in dunklen Kanälen. Gegen Ärzte, Apotheker und Patienten laufen zwar bundesweit Ermittlungsverfahren wegen Betruges. Bei dem BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. befürchtet man jedoch, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Ermittlungsverfahren gegen Patienten laufen, weil sie Ärzten …

Ob nun Geld angelegt, eine Versicherung abgeschlossen, ein Kredit aufgenommen, eine Immobilie gekauft oder die Rente aufgestockt werden soll, man muss sich beraten lassen. Immer mehr Bundesbürger werden beraten teilweise bis zum Bankrott, von Banken, Bauträgern, Versicherungen und Allfinanzberatern. Dabei haben sich nicht nur die selbsternannten Finanz - und Anlageberater, schlecht ausgebildete geldgierige Strukturverkäufer und ahnungslose Nebenberufler, sondern auch prominente Banken und Versicherungen als Geldvernichter einen traurigen Namen …

Steuerrecht - Kinderbetreuung Alleinerziehender voll abzugsfähig Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zum Az. 2 BvL 7/00 mit der steuerlichen Behandlung der Kosten für die Kinderbetreuung Alleinerziehender zu befassen. Es hat geurteilt, dass Alleinerziehenden keine Begrenzung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten auferlegt werden darf. Gegen die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatte eine alleinerziehende Mutter geklagt, da das für sie zuständige Finanzamt lediglich etwa die Hälfte der insgesamt von ihr aufgewandten Betreuungskosten …

Nach der Novellierung des Europarechts im März 2003 erlebte Deutschland einen regelrechten Boom: Unzählige Unternehmer gründeten eine englische Limited. Dieser Trend ist auch heute noch ungebrochen. Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2003 bestätigt, dass die Rechtmäßigkeit der im Ausland gegründeten Gesellschaften gegeben ist. Damit wurde die jahrelang praktizierte Rechtssprechung aufgehoben, die dieses verhinderte. Sehr eindrucksvoll hat dies der BGH mit einem jetzt ergangenen Urteil nochmals bestärkt und auf die gleichberechtigte Stellung der …

Sozialverantwortung wird gefordert – Kooperations- und Handlungsbereitschaft mangelhaft focusconsult.net, Raif Özalan, Hamburg – Es wird höchste Zeit, sagen Raif Özalan Social Community 4 Business Improvement und Verbandschef BTEU (Bund türkisch-europäischer Unternehmer) Ahmet Güler, das eine deutsch-türkische Wissensmanagement-Portal angeboten wird. Die Entscheidung dafür ist inzwischen immerhin gefallen. Gebe es bereits eine solche Institution für Wissensmanagement für die bilaterale Handelsbeziehungen und Qualifikation, wären Wirtschaftsorganisationen …

… den vergangenen Jahren hat sich VorSicht vor allem durch ideenreiche Image-Kommunikation und außergewöhnliche Screendesign-Lösungen einen Namen gemacht; u.a. für Procter & Gamble Unternehmenskommunikation, InvestitionsBank Hessen, Hessisches Sozialministerium und die Junioren im Bund freischaffender Fotodesigner. Typografie und Schriftgestaltung nehmen dabei eine wichtige Stellung ein. Im letzten Jahr wurde die erste eigene Schriftentwicklung "VS Expectation" beim Linotype International Type Design Contest in San Francisco ausgezeichnet. Bildmaterial …

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem hat …

… Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes Heft aus dem Jahr 2005 auf den Markt bringt, hat Chefredakteur Fabian Magerl ein Gespräch mit dem prominenten Parteienkritiker …

… Städte, Gemeinden und Kreise zusammen rund 90 Prozent der Fläche für Siedlungsbau ausschreiben? Und was sagen die uns nachfolgenden Generationen zu diesem Verbrauch? Flächeninanspruchnahme nachhaltig gestalten Fläche ist ein knappes Gut: Ganz egal ob Vorgaben durch den Bund, Maßnahmen der Länder oder Initiativen der Kommunen, gefragt sind intelligente Strategien, die von allen getragen werden, sollen sie zum gewünschten Erfolg führen. agenda-transfer / Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21 hat eine Befragung von annähernd 160 Bürgermeisterinnen …

Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL: “Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch. Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das …

… zu verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt. „Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen. Man hat das Gefühl, dass die Regierung hilflos und plötzlich mit dieser EU Richtlinie konfrontiert wurde. Wer so …

Bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollen die ersten Regionen in Deutschland mit einem neuen digitalen Funksystem für die Sicherheitsbehörden (z.B. Bundesgrenzschutz - BGS, Landspolizei, Feuerwehren und Rettungskräfte) ausgestattet sein. Bis 2010 soll der Digitalfunk bundesweit eingeführt werden. Doch die schöne neue Welt der digitalen Kommunikation für Sicherheitskräfte hat einen gravierenden Geburtsfehler: Das Vergaberecht wird nicht beachtet. Klagen von hintergangenen Firmen und Interventionen der EU-Kommission könnten die Einführung des Digitalfunk …

… Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein“. Als einen „Wahlprüfstein“ hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben nun dem beabsichtigten Verbot zugestimmt. Über die Landtagswahl hinaus wird das Tierschutzbündnis den Bund, die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien zum gesetzgeberischen Handeln auffordern. Das Verbot sodomitischer Handlungen wurde 1969 aufgehoben. Man nahm an, Sodomie käme nur noch vereinzelt vor und das Tier wäre durch das …

… und oft in kürzester Zeit fertig, vielschichtige und begeisternde Projekte zusammenzustellen. Zur Aufführung gelangen bekannte aber auch unbekannte moderne und klassische Werke, die untereinander oder mit Musik aus den Bereichen Jazz, Performance oder Chorgesang gekonnt verbunden werden. Dieser international renommierte Klangkörper ist in der Tat einmalig: Die Musiker, allesamt Profis, arbeiten mit Herzblut und höchster Qualität für das eigensinnige Orchester. Für unglaublich bescheidene Honorare, tief unter dem Schnitt jedes anderen Musikers in …

… zerrieben zu werden. Internationale Vergleichstests zeigen, dass das Land im Herzen Europas nur noch hinten oder im Mittelfeld liegt, wenn es um Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben oder das Textverständnis geht. Die innere Blockade, bedingt durch Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken schalten sich in den Dialog ein, der bei den Politikern aller Parteien oft zum folgenlosen …

In der Bundesstaatskommission fordern einige Bundesländer, dass der Bund seine Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe aufgibt und in die Gesetzgebungskompetenz der Länder überträgt. Jedes Land könnte dann festlegen, ob es Kindertagesstätten überhaupt anbietet, ob Eltern einen Anspruch auf Kinderbetreuung haben, welche Qualität diese Betreuung hat und was sie kostet. Die Hilfen für Kinder und deren Schutz vor Misshandlungen würden von Land zu Land unterschiedlich sein. Kinder brauchen aber in allen Bundesländern gleichermaßen verlässliche …

Bonn/Köln - Der Bund katholischer Unternehmer (BKU) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von katholischen Unternehmern und unternehmerisch Tätigen. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Köln und ist als gemeinnützig anerkannt. Derzeit hat er rund 1.200 Mitglieder. Der BKU wurde am 27. März 1949 in Königswinter bei Bonn gegründet und versteht sich heute als katholische überparteiliche Plattform, um aus unternehmerischer Sicht Gesellschaft, Politik und Kirche zu gestalten. Die Bundes-vorsitzende des BKU, Marie-Luise Dött, ist Mitglied des Deutschen …

(naps/rh). Mit den energischen Worten "unfassbar" und "nicht nachvollziehbar" hat der Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. (BEZ) auf das Rehabilitationsverfahren des NS-Arztes Prof. Dr. Hans Heinze reagiert. Nach Medienberichten hat der Historiker Dr. Klaus-Dieter Müller von der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden die Rehabilitierung des vielfachen Mörders beantragt. "Die historisch bekannten Fakten über sein verbrecherisches Tun sind bekannt und so überwältigend, dass das von Herrn Dr. …

… groteske Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts wie die Verheirateten-Prämie abschaffen, aber zugleich werde allen weitergehenden Umbaukonzepten eine Absage erteilt. Den Plan zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung bezeichnet Michael Müller, Wirtschafssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft http://www.bvmwonline.de (BVMW), als politische Mogelpackung, um den Radikalumbau des Staatsapparats zu verhindern. “Während in der Privatwirtschaft jeden Tag Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz kämpfen müssen , bleibt …

… weder glaubwürdig sein noch Wahlen gewinnen könne. Während sich die Oppositions-Strategen raufen, übt sich die Regierung in eitler Harmonie. Vor wenigen Tagen erkoren die Grünen in Kiel die „Bürgerversicherung“ zum zentralen Wahlkampfthema. Auch in der Regierungskoalition mit der SPD im Bund werden Meinungsunterschiede über dieses Modell – obwohl es sie natürlich gibt – nicht offen angesprochen. Es wiederholt sich das Spiel, das sich auch schon in der Türkei-Frage zeigte: Die Union blockiert sich selbst und kann sich gegenüber der Regierung mit …

… stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen Dienst, sprengen die Etats. Eichel hat gute Chancen, den Schuldenrekord des CSU-Finanzministers Theo Waigel einzustellen mit mehr als 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt keine Entwarnung. Schlimmer noch, verschwendet wird auf allen Ebenen, in Städten, Gemeinden, Bundesländern und im Bund. Die hohen Pensionszahlungen für Deutschlands völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich …

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand betrieben: …

… Werner Schnappauf hingewiesen. Alle Landratsämter und kreisfreien Städte sind aufgefordert, den Vollzug der Verpackungsverordnung sicherzustellen. Dabei werden sie zwar konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen. Schnappauf begrüßt, dass sich Vertreter des Einzelhandels und das Bundesumweltministerium am 20. Dezember bereits auf ein bundesweites Rücknahmesystem ab 1. Oktober 2003 geeinigt haben. Bayern hatte mit einer Mehrheit der deutschen Länder einen einfacheren und zielführenderen Weg vorgeschlagen, den Mehrweganteil zu stabilisieren. Mit dem …

Thema: Europa und internationale Beziehungen 8. Januar 2003 Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einmal ausdrücklich …

13. Januar 2003 - Zur geplanten Novellierung der VerpackV erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten. Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam getragenen …

Zur angekündigten Zusammenarbeit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Städtetages für eine Finanzreform der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Wochenende vereinbarten die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Verdi-Chef Frank Bsirske ein Bündnis für eine Finanzreform der Kommunen. Bsirske forderte: - Die Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder soll von 30 Prozent auf 20 Prozent zurückgenommen …

Zur aktuellen Diskussion ueber eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich- Walch: Ein wesentliches Element unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei gegen das Risiko Krankheit abgesichert sind. Dieser Versicherungsschutz muss bestehen bleiben unabhaengig davon, wie die Finanzierungsvorschlaege der Ruerup-Kommission sein werden. Unser Ziel ist, die Situation von Kindern und ihren …

17. Januar 2003 - Zum Stand der Beratungen beim Gesetzgebungsverfahren des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg- Otto Spiller: Mit dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz schliessen wir Steuerschlupfloecher, schraenken steuerliche Gestaltungsmoeglichkeiten ein und bauen Steuersubventionen ab. Dieses Ziel sehen wir auch nach der Anhoerung des Finanzausschusses uneingeschraenkt bestaetigt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich insbesondere Grossunternehmen entsprechend ihrer …

Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland …

Gutachten zu Flugzeugangriffen auf AKW uebergebenBund und Laender vereinbaren gemeinsames Vorgehen Berlin, 31. Januar 2003 - Das Bundesumweltministerium hat gestern Vertretern der Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein ein Gutachten der Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu den Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf Atomkraftwerke uebergeben. Das Gutachten wurde im Rahmen einer Besprechung ueber das weitere Vorgehen von Bund und Laendern ueberreicht, zu der Staatssekretaer …

… Verantwortung. Die Vorschläge der rotgrünen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen auf dem Tisch. Wir schließen Steuerschlupflöcher und bauen steuerliche Subventionen ab. Dadurch machen wir das Steuersystem gerechter und sorgen für eine verlässlichere Einnahmenbasis für Bund Länder und Kommunen. Es gilt weiter: Wir senken 2004 und 2005 die Einkommenssteuern. Die Union will diese Konsolidierungs-Vorschläge im Bundesrat bis auf wenige Ausnahmen ablehnen. Aber sie will auch keine Alternativen aufzeigen. Wenn die Unions-Ministerpräsidenten …

Dramatische Folgen für die öffentlichen Haushalte 7. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf über 4,6 Millionen hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2003 wesentlich schlechter verlaufen wird als von Rot-Grün in den aktuellen Haushaltsplanungen unterstellt. Damit wird Deutschland …

10. Februar 2003 - Zum heutigen Startsignal der Bildungsministerin für den Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme: Versprochen - gehalten! Wie im Koalitionsvertrag festgelegt wird sich der Bund an der Verbesserung des Bildungsangebots in Deutschland beteiligen. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird er in den nächsten fünf Jahren qualitativ hochwertige Ganztagsangebote im schulischen Bereich fördern. Mit dem Ausbau von schulischen Ganztagsangeboten …

Zur Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung für ein Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung mit den Ländern erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung löst keine Probleme, schafft dafür aber eine Fülle zusätzlicher Belastungen: Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und die Ausstattung von Schulen beschränken will, liegen die eigentlichen Probleme in der Finanzierung …

13. Februar 2003 - Zum Kontrollsystem bei der erklaeren die Berichterstatterin fuer Lebensmittelsicherheit in der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung, Landwirtschaft Gabriele Hiller-Ohm und der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Schoenfeld: Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund und …

13. Februar 2003 - Zu der Einigung der Koalitionsfraktionen zu noch offenen Punkten beim erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich heute ueber die noch offenen Fragen des es verstaendigt. Die Einfuehrung von Kontrollmitteilungen zur Verifikation der Kapitalertraege fuer die Besteuerung bleiben Bestandteil des Gesetzentwurfs. Bund, Laender und Kommunen koennen daher ab dem …

Zur beabsichtigten Anrufung des Vermittlungsausschusses der Opposition im Bundesrat mit dem Ziel den Gesetzesbeschluss aufzuheben, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Wir fordern die Opposition auf, ihren Beschluss im Interesse der Planungssicherheit für die jungen Männer wie für die Dienststellen und der Kontinuität in der Betreuung noch einmal zu überdenken. Ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte das …

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht …