Pressemitteilungen zu Bund

… Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes Heft aus dem Jahr 2005 auf den Markt bringt, hat Chefredakteur Fabian Magerl ein Gespräch mit dem prominenten Parteienkritiker …

… Städte, Gemeinden und Kreise zusammen rund 90 Prozent der Fläche für Siedlungsbau ausschreiben? Und was sagen die uns nachfolgenden Generationen zu diesem Verbrauch? Flächeninanspruchnahme nachhaltig gestalten Fläche ist ein knappes Gut: Ganz egal ob Vorgaben durch den Bund, Maßnahmen der Länder oder Initiativen der Kommunen, gefragt sind intelligente Strategien, die von allen getragen werden, sollen sie zum gewünschten Erfolg führen. agenda-transfer / Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21 hat eine Befragung von annähernd 160 Bürgermeisterinnen …

Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL: “Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch. Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das …

… zu verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt. „Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen. Man hat das Gefühl, dass die Regierung hilflos und plötzlich mit dieser EU Richtlinie konfrontiert wurde. Wer so …

Bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollen die ersten Regionen in Deutschland mit einem neuen digitalen Funksystem für die Sicherheitsbehörden (z.B. Bundesgrenzschutz - BGS, Landspolizei, Feuerwehren und Rettungskräfte) ausgestattet sein. Bis 2010 soll der Digitalfunk bundesweit eingeführt werden. Doch die schöne neue Welt der digitalen Kommunikation für Sicherheitskräfte hat einen gravierenden Geburtsfehler: Das Vergaberecht wird nicht beachtet. Klagen von hintergangenen Firmen und Interventionen der EU-Kommission könnten die Einführung des Digitalfunk …

… Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein“. Als einen „Wahlprüfstein“ hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben nun dem beabsichtigten Verbot zugestimmt. Über die Landtagswahl hinaus wird das Tierschutzbündnis den Bund, die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien zum gesetzgeberischen Handeln auffordern. Das Verbot sodomitischer Handlungen wurde 1969 aufgehoben. Man nahm an, Sodomie käme nur noch vereinzelt vor und das Tier wäre durch das …

… und oft in kürzester Zeit fertig, vielschichtige und begeisternde Projekte zusammenzustellen. Zur Aufführung gelangen bekannte aber auch unbekannte moderne und klassische Werke, die untereinander oder mit Musik aus den Bereichen Jazz, Performance oder Chorgesang gekonnt verbunden werden. Dieser international renommierte Klangkörper ist in der Tat einmalig: Die Musiker, allesamt Profis, arbeiten mit Herzblut und höchster Qualität für das eigensinnige Orchester. Für unglaublich bescheidene Honorare, tief unter dem Schnitt jedes anderen Musikers in …

… zerrieben zu werden. Internationale Vergleichstests zeigen, dass das Land im Herzen Europas nur noch hinten oder im Mittelfeld liegt, wenn es um Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben oder das Textverständnis geht. Die innere Blockade, bedingt durch Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken schalten sich in den Dialog ein, der bei den Politikern aller Parteien oft zum folgenlosen …

In der Bundesstaatskommission fordern einige Bundesländer, dass der Bund seine Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe aufgibt und in die Gesetzgebungskompetenz der Länder überträgt. Jedes Land könnte dann festlegen, ob es Kindertagesstätten überhaupt anbietet, ob Eltern einen Anspruch auf Kinderbetreuung haben, welche Qualität diese Betreuung hat und was sie kostet. Die Hilfen für Kinder und deren Schutz vor Misshandlungen würden von Land zu Land unterschiedlich sein. Kinder brauchen aber in allen Bundesländern gleichermaßen verlässliche …

Bonn/Köln - Der Bund katholischer Unternehmer (BKU) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von katholischen Unternehmern und unternehmerisch Tätigen. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Köln und ist als gemeinnützig anerkannt. Derzeit hat er rund 1.200 Mitglieder. Der BKU wurde am 27. März 1949 in Königswinter bei Bonn gegründet und versteht sich heute als katholische überparteiliche Plattform, um aus unternehmerischer Sicht Gesellschaft, Politik und Kirche zu gestalten. Die Bundes-vorsitzende des BKU, Marie-Luise Dött, ist Mitglied des Deutschen …

(naps/rh). Mit den energischen Worten "unfassbar" und "nicht nachvollziehbar" hat der Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. (BEZ) auf das Rehabilitationsverfahren des NS-Arztes Prof. Dr. Hans Heinze reagiert. Nach Medienberichten hat der Historiker Dr. Klaus-Dieter Müller von der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden die Rehabilitierung des vielfachen Mörders beantragt. "Die historisch bekannten Fakten über sein verbrecherisches Tun sind bekannt und so überwältigend, dass das von Herrn Dr. …

… groteske Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts wie die Verheirateten-Prämie abschaffen, aber zugleich werde allen weitergehenden Umbaukonzepten eine Absage erteilt. Den Plan zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung bezeichnet Michael Müller, Wirtschafssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft http://www.bvmwonline.de (BVMW), als politische Mogelpackung, um den Radikalumbau des Staatsapparats zu verhindern. “Während in der Privatwirtschaft jeden Tag Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz kämpfen müssen , bleibt …

… weder glaubwürdig sein noch Wahlen gewinnen könne. Während sich die Oppositions-Strategen raufen, übt sich die Regierung in eitler Harmonie. Vor wenigen Tagen erkoren die Grünen in Kiel die „Bürgerversicherung“ zum zentralen Wahlkampfthema. Auch in der Regierungskoalition mit der SPD im Bund werden Meinungsunterschiede über dieses Modell – obwohl es sie natürlich gibt – nicht offen angesprochen. Es wiederholt sich das Spiel, das sich auch schon in der Türkei-Frage zeigte: Die Union blockiert sich selbst und kann sich gegenüber der Regierung mit …

… stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen Dienst, sprengen die Etats. Eichel hat gute Chancen, den Schuldenrekord des CSU-Finanzministers Theo Waigel einzustellen mit mehr als 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt keine Entwarnung. Schlimmer noch, verschwendet wird auf allen Ebenen, in Städten, Gemeinden, Bundesländern und im Bund. Die hohen Pensionszahlungen für Deutschlands völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich …

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand betrieben: …

… Werner Schnappauf hingewiesen. Alle Landratsämter und kreisfreien Städte sind aufgefordert, den Vollzug der Verpackungsverordnung sicherzustellen. Dabei werden sie zwar konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen. Schnappauf begrüßt, dass sich Vertreter des Einzelhandels und das Bundesumweltministerium am 20. Dezember bereits auf ein bundesweites Rücknahmesystem ab 1. Oktober 2003 geeinigt haben. Bayern hatte mit einer Mehrheit der deutschen Länder einen einfacheren und zielführenderen Weg vorgeschlagen, den Mehrweganteil zu stabilisieren. Mit dem …

Thema: Europa und internationale Beziehungen 8. Januar 2003 Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einmal ausdrücklich …

13. Januar 2003 - Zur geplanten Novellierung der VerpackV erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten. Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam getragenen …

Zur angekündigten Zusammenarbeit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Städtetages für eine Finanzreform der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Wochenende vereinbarten die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Verdi-Chef Frank Bsirske ein Bündnis für eine Finanzreform der Kommunen. Bsirske forderte: - Die Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder soll von 30 Prozent auf 20 Prozent zurückgenommen …

Zur aktuellen Diskussion ueber eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich- Walch: Ein wesentliches Element unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei gegen das Risiko Krankheit abgesichert sind. Dieser Versicherungsschutz muss bestehen bleiben unabhaengig davon, wie die Finanzierungsvorschlaege der Ruerup-Kommission sein werden. Unser Ziel ist, die Situation von Kindern und ihren …

17. Januar 2003 - Zum Stand der Beratungen beim Gesetzgebungsverfahren des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg- Otto Spiller: Mit dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz schliessen wir Steuerschlupfloecher, schraenken steuerliche Gestaltungsmoeglichkeiten ein und bauen Steuersubventionen ab. Dieses Ziel sehen wir auch nach der Anhoerung des Finanzausschusses uneingeschraenkt bestaetigt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich insbesondere Grossunternehmen entsprechend ihrer …

Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland …

Gutachten zu Flugzeugangriffen auf AKW uebergebenBund und Laender vereinbaren gemeinsames Vorgehen Berlin, 31. Januar 2003 - Das Bundesumweltministerium hat gestern Vertretern der Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein ein Gutachten der Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu den Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf Atomkraftwerke uebergeben. Das Gutachten wurde im Rahmen einer Besprechung ueber das weitere Vorgehen von Bund und Laendern ueberreicht, zu der Staatssekretaer …

… Verantwortung. Die Vorschläge der rotgrünen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen auf dem Tisch. Wir schließen Steuerschlupflöcher und bauen steuerliche Subventionen ab. Dadurch machen wir das Steuersystem gerechter und sorgen für eine verlässlichere Einnahmenbasis für Bund Länder und Kommunen. Es gilt weiter: Wir senken 2004 und 2005 die Einkommenssteuern. Die Union will diese Konsolidierungs-Vorschläge im Bundesrat bis auf wenige Ausnahmen ablehnen. Aber sie will auch keine Alternativen aufzeigen. Wenn die Unions-Ministerpräsidenten …

Dramatische Folgen für die öffentlichen Haushalte 7. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf über 4,6 Millionen hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2003 wesentlich schlechter verlaufen wird als von Rot-Grün in den aktuellen Haushaltsplanungen unterstellt. Damit wird Deutschland …

10. Februar 2003 - Zum heutigen Startsignal der Bildungsministerin für den Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme: Versprochen - gehalten! Wie im Koalitionsvertrag festgelegt wird sich der Bund an der Verbesserung des Bildungsangebots in Deutschland beteiligen. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird er in den nächsten fünf Jahren qualitativ hochwertige Ganztagsangebote im schulischen Bereich fördern. Mit dem Ausbau von schulischen Ganztagsangeboten …

Zur Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung für ein Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung mit den Ländern erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung löst keine Probleme, schafft dafür aber eine Fülle zusätzlicher Belastungen: Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und die Ausstattung von Schulen beschränken will, liegen die eigentlichen Probleme in der Finanzierung …

13. Februar 2003 - Zum Kontrollsystem bei der erklaeren die Berichterstatterin fuer Lebensmittelsicherheit in der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung, Landwirtschaft Gabriele Hiller-Ohm und der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Schoenfeld: Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund und …

13. Februar 2003 - Zu der Einigung der Koalitionsfraktionen zu noch offenen Punkten beim erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich heute ueber die noch offenen Fragen des es verstaendigt. Die Einfuehrung von Kontrollmitteilungen zur Verifikation der Kapitalertraege fuer die Besteuerung bleiben Bestandteil des Gesetzentwurfs. Bund, Laender und Kommunen koennen daher ab dem …

Zur beabsichtigten Anrufung des Vermittlungsausschusses der Opposition im Bundesrat mit dem Ziel den Gesetzesbeschluss aufzuheben, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Wir fordern die Opposition auf, ihren Beschluss im Interesse der Planungssicherheit für die jungen Männer wie für die Dienststellen und der Kontinuität in der Betreuung noch einmal zu überdenken. Ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte das …

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht …

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in Erscheinung. …

Union für Senkung der Gewerbesteuerumlage 27. Februar 2003 - Zu den angeblichen Plänen von Rot-Grün für ein 6 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Entstehungsjahr …

Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer 3. April 2003 - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer. Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushaltsgesetz …

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückgabe …

9. April 2003 Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG) durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem verabschiedeten Gesetz wird der letzte Schritt der Umstrukturierung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vollzogen. So wird der Beendigung der Privatisierungstätigkeit und der zunehmenden Abarbeitung der verbliebenen Restaufgaben Rechnung getragen und die Anstalt auf ein Organ (Abwickler) reduziert. …

16. April 2003 - Zu den finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Vermittlungsergebnis zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz fuehrt gegenueber dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Zeitraum von 2003 bis 2006 zu Mindereinnahmen fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mit rund …

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. Der …

Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: 21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesregierung …

Für die Übernahme eines Teils möglicher Sanktionszahlungen durch die Länder fehlt eine rechtliche Handhabe 23. April 2003: Zum voraussichtlichen Überschreiten des 3%-Defizitkriteriums in diesem Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt 2003 ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird. Nach Artikel 104 des Maastricht-Vertrages kann ein erneuter Verstoß gegen die Stabilitätskriterien …

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern die größten …

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein im …

8. Mai 2003 - Anlaesslich der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und FDP zur Zukunft der gemeinsamen erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann: Waehrend die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung teilweise noch laviert und sich um eine klare Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht sich …

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument …

Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über das Ganztagesschulbauprogramm erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie …

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kasseler …