Pressemitteilungen zu Bund

Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf   5. September 2003   Zum Bericht des Bundesrechnungshofs ueber Umsatzsteuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bericht des Bundesrechnungshofs kann nicht ohne Folgen bleiben. Die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die geltenden …

Anlässlich des Welt-Alphabetisierungstages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: 8. September 2003 - Auf vier Millionen schätzt der Bundesverband Alphabetisierung die Zahl der Menschen in Deutschland, die Lese- und Schreibschwächen haben. Eine alarmierende Zahl, die unterstreicht, wie dringlich umfassende Reformen unseres Bildungssystems sind. Die Reform des Bildungswesens ist keine Aufgabe, die mit einem Handstreich zu erledigen wäre. Es muss an vielen Stellen angesetzt werden: Wir brauchen …

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug diese …

… fuer radioaktive Ableitungen in die Mosel beantragt hat. Die Unterlagen ueber diese Plaene sollen schnellstmoeglich fuer die deutsche Bevoelkerung in der Grenzregion ausgelegt werden. Dafuer setzt sich das bei den Laendern Rheinland-Pfalz und Saarland ein. Der Bund hat mit den franzoesischen Behoerden vereinbart, dass bis Mitte Oktober Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben werden koennen. Nach Angaben der franzoesischen Seite sollen die bisherigen Genehmigungswerte fuer die Ableitung von radioaktiven Stoffen ins Moselwasser mit Ausnahme von …

Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht imGriff 11. September 2003: In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem: Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisierungsversprechens …

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe von 95,5 …

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Raumordnungsverfahren …

… Genehmigungsverfahren sowie Öffnungsklauseln bei den Flächentarifverträgen könnte man die neuen Länder wieder attraktiv für internationale Investoren machen und somit Arbeitsplätze schaffen. Über Experimentierklauseln müssen die Länder in die Lage versetzt werden, Regelungen zu schaffen, die von Bundesgesetzen abweichen. Zugleich müssen die Kommunalfinanzen dringend neu geregelt werden. Mit der heutigen Bürokratie wäre auch das Wirtschaftswunder im Westen nicht möglich gewesen. Bezeichnend ist, dass der Minister für den Aufbau Ost nun auch für das …

18 September 03 Zu den angekündigten Protesten der Kommunalen Spitzenverbände gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen erklärt Dagmar Enkelmann, stellv. Parteivorsitzende der PDS: Endlich begehren die Kommunen auf. Seit Jahren werden sie von Bund und Ländern geschröpft, werden ihnen Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dazuzureichen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Denn: ebenso lange ignoriert die Bundesregierung die dramatische Lage der Kommunen. Dabei ist schon heute unübersehbar: …

DB-Aufsichtsrat muss Kontrollpflicht wahrnehmen 18. September 2003 Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachverhalt …

23. September 2003 Zur Ausgestaltung der Entfernungspauschale erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90 Die Gruenen und Reinhard Loske:Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund drei …

… abrufbar. Unter www.mv-regierung.de/lm/ können der Richtlinienentwurf und die dazugehörigen Antragsformulare einschließlich des Berechnungsschemas herunter geladen werden. Anträge für die Liquiditätshilfen können ab dem 25. September 2003, nach Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern auf der Agrarministerkonferenz in Rostock, bei den örtlich zuständigen Ämtern für Landwirtschaft gestellt werden. Dort sind die entsprechenden Formulare ebenfalls erhältlich. Bedingungen für die Antragstellung sind, dass der Ausfall …

Versäumnisse rächen sich 23. September 2003: Zur aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik. Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Investitions-Stopp …

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtschaft in …

Starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage 26. September 2003: Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der …

BERLIN. Die Expertin für gesundheitlichen Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel , erklärt: Die vermeintlichen Alarmmeldungen von Greenpeace können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Lebensmittel sicher sind, die Qualität von Aussagen von Greenpeace dagegen unsicher ist. Seit 1995 wird von Bund und Ländern ein Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Das Monitoring ist umfassend und konzentriert sich auf alle wesentlichen Stoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Es werden Lebensmittel nicht nur nach Rückständen von …

… die durch die langanhaltende Trockenheit in ihrer Existenz gefährdet sind, können ab sofort Anträge auf finanzielle Hilfen stellen. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute (Dienstag, 30. September) mitteilte, sei die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Insgesamt stehen 11,8 Millionen Euro von Land und Bund zur Verfügung. Wie das Ministerium betonte, seien die Hilfen kein Ausgleich für entstandene Schäden. Sie dienen lediglich der Sicherung der Zahlungsfähigkeit und sollen witterungsbedingte Insolvenzen …

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …

BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 19. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Millionen Euro …

6. Oktober 2003 Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten Zur drohenden Rekordverschuldung im Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die im März von Rot-Grün beschlossene Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € war von Anfang an eine Farce gewesen. Bis zu 24 Mrd. € zusätzliche Schulden wird Eichel in diesem Jahr aufnehmen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen zu hoch und …

Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen 8. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger …

Haushaltsloch 2003 im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. € 9. Oktober 2003 Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. …

10. Oktober 2003 - Zur Praesentation des ersten nationalen Bildungsberichts durch die Kultusministerkonferenz (KMK) am heutigen Freitag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Brauchen wir - nach TIMSS, PISA, PISA-E und OECD-Studie noch einen weiteren Bericht ueber den Zustand unseres Bildungssystems? Die Antwort ist eindeutig ja. Denn es kann nicht sein, dass wir immer nur aus den Erkenntnissen internationaler Studien lernen, wie es um unser Bildungssystem steht. Eine uebergreifende und …

Bern, 15. Oktober 2003 - Auf Beginn des nächsten Jahres wird auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent eine Lenkungsabgabe von 3 Rappen pro Liter erhoben. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Da die Mineralölbranche bereits in der Lage ist, den Schweizer Markt mit der schwefelfreien Treibstoffqualität zu beliefern, dürften die Einnahmen der Lenkungsabgabe gering ausfallen. Auf den 1. Januar 2004 setzt der Bundesrat die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 20. Juni 2003 in Kraft sowie die …

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle Aufbauarbeiten …

… Versicherten hat Prioritaet - Sicherungsfonds bringt Vertrauen 17. Oktober 2003 - Zum heutigen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Verabschiedung des so genannten Korb II-Gesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich im Vermittlungsverfahren zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz darauf verstaendigt, fuer Veraeusserungsgewinne und Veraeusserungsverluste von Lebens- und Krankenversicherungen noch im Laufe dieses Jahres neue …

… 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen verbinden sich bessere Chancen gerade fuer Frauen am Arbeitsmarkt. …

17. Oktober 2003 - Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaf-fen …

Fachkreise erwarten einen Mehrbedarf von bis zu 375 Millionen Euro 21. Oktober 2003 - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Henry Nitzsche MdB, fordern von der Bundesregierung die Sicherstellung der Altschuldenhilfefinanzierung für alle berechtigten Anträge der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Es gibt klare Hinweise, dass die vom Bund bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausreichen werden, um alle berechtigten …

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnungshof …

09. Dezember 2003 - Anlaesslich eines Gespraeches mit dem Leiter des Katholischen Bueros in Berlin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann: Mit einer Verpflichtungsermaechtigung in Hoehe von 7,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2004 leisten die Koalitionsfraktionen einen wesentlichen Beitrag, um den Internationalen Weltjugendtag der Katholischen Kirche im Jahr 2005 in Deutschland zu ermoeglichen. Zu dieser internationalen Grossveranstaltung, die sowohl in den einzelnen Dioezesen …

Zum Platzen der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Es ist ein Segen für Hamburg, dass das Dahingewurschtel der Hamburger Koalition endet. Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes und, ob …

Zu den bundesweiten Studierenden-Protesten erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Die Proteste der Studierenden in vielen Teilen Deutschlands gegen Kürzungen der Länder bei der Hochschulförderung, gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen finden unsere ausdrückliche Sympathie und Unterstützung. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern missbraucht werden. Der Bund hat seine Investitionen in die Hochschulen deshalb …

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unterstützt …

Wiesbaden 19.12.2003 - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 um 2,6% auf 755,7 Mrd. Euro. An Einnahmen flossen 659,6 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen, fast genau so viel (- 0,1%) wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das inanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in der Abgrenzung der Finanzstatistik erreichte dadurch 95,9 Mrd. Euro und lag um gut 20 Mrd. Euro über …

19. Dezember 2003 - Zur endgueltigen Verabschiedung des Vermittlungsergebnisses durch Bundestag und Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Frage, zu welchem Anteil das Vorziehen der Steuerreform ueber neue Kredite finanziert werden darf, hat die steuerpolitische Debatte seit langem gepraegt. Die Union hat immer behauptet, und diese Behauptung wurde von vielen Medien einfach ungeprueft uebernommen, der Vorschlag der Regierung liefe auf eine Kreditfinanzierung in Hoehe von 80 Prozent hinaus. …

Bund und Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen …

19. Dezember 2003 - Anlaesslich des heutigen Abzugs der THW-Einsatzkraefte aus dem Hochwassergebiet im Rhône-Delta erklaeren Gerold Reichenbach, Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion: Der zweiwoechige Einsatz von rund 840 Einsatzkraeften und 250 Fahrzeugen des technischen Hilfswerks (THW) wird heute offiziell beendet. Das THW konnte rund um das suedfranzoesische Arles erneut seine Funktions- und Leistungsfaehigkeit im Umgang mit Hochwasserkatastrophen unter Beweis …

Lebensmittelsicherheit für Verbraucher in der EU Weltverbrauchertag am 15. März Zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Auch ohne einen Skandal im Lebensmittelbereich steht die Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle im Zentrum der verbraucherpolitischen Arbeit. Hier sind kontinuierliche Verbesserungen notwendig. Im Blickpunkt steht dabei in diesem Jahr zweierlei: Zum einen die nationale Ebene. Immer mehr Aufgaben für die Lebensmittelkontrolle …

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnur sind. Der …

15. Maerz 2004 - Zum heutigen Weltverbrauchertag erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jella Teuchner: Die Nachfrage ist gross: Viele Verbraucherzentralen bieten zum Weltverbrauchertag zusaetzliche Beratungsangebote an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbraucherzentralen …

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bundes Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) und des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖWL) zu ihrem Alternativentwurf zum Gentechnikgesetz erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Initiatoren des Alternativentwurfs zum Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes erweisen dem Natur- und Umweltschutz mit diesem Gesetzentwurf einen Bärendienst. Die von ihnen verfolgte Vision einer Museumslandwirtschaft …

BERLIN. Anläßlich der Forderungen aus der CDU/CSU bei der Übernahme der Wohnkosten durch die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine einjährige Überprüfungsklausel ins Gesetz mit aufzunehmen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Abgesehen davon, dass auch die FDP nun endlich von der Regierung erwartet, verlässliche und konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, ist die Forderung aus der CDU/CSU, eine einjährige Überprüfungklausel bei der Übernahme der Wohnkosten durch die …

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem das Bundesgesetz gegen die Zucht und Einfuhr von bestimmten Hunderassen als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für das …

28.01.2004 - Zum Förderprogramm der Bundesregierung zur Verhinderung der Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende: Familienministerin Renate Schmidt wollte Gutes tun und keiner hat es gemerkt. Seit September 2003 läuft bereits ihr Förderprogramm mit dem sie die Abwanderung junger Ostdeutscher aufhalten und verhindern will. Mangelnder Erfolg veranlasste sie wohl dazu, sich jetzt vollmundig zu den vier Millionen Euro für 400 Projekte zu äußern, die Jugendlichen im Osten Lust auf Heimat machen …

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn …

BERLIN. Zu den Forderungen der Unionsländer bezüglich der Bildung von Eliteuniversitäten erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Das Gezänk um Eliteuniversitäten nimmt bizarre Formen an. Nun erklären die Unionsländer ihren eigenen Weg zur Elitebildung, -angeblich ginge es nur mit einem Netz von Spitzenforschung. Derartige Vorschläge dienen vor allem dazu, das eigene Profil zu schärfen, ansonsten sind sie reine Spiegelfechtereien. Wir alle wollen eine Vernetzung und zwar regional, bundesweit …

… für die Verhinderung und die finanzielle Abgeltung von Biberschäden fest. Obwohl solche Schäden volkswirtschaftlich eher unbedeutend sind (Schadenssummen von maximal 10’000 Franken pro Jahr), können sie einzelne Landbesitzer stark treffen. Angesichts dessen verpflichten sich Bund und Kantone, zu gleichen Teilen für die Entschädigung betroffener Landwirte und Waldbesitzer aufzukommen. Sind die getroffenen Massnahmen zur Schadensverhütung nicht erfolgreich und verursachen einzelne Biber untragbare Schäden, können sie umgesiedelt werden. Ist dies nicht …

BERLIN. Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Förderung der Forschung in Deutschland erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Es ist schon ein starkes Stück: Der Wissenschaftsrat beklagt dramatische Mängel der deutschen Forschungsförderung und am gleichen Tag erklärt Baden-Württembergs Minister Frankenberg, die Länder könnten den Wettbewerb der Forschungseinrichtungen allein besser organisieren. Sie können es eben nicht, denn gerade die Abschottung vom Wettbewerb der …