Pressemitteilungen zu Bund

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 - Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassungs- …

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet (Drs. 16/972). Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt. Das Signal der Bundesregierung ist fatal. DIE LINKE. fordert stattdessen vom …

Was Arbeitnehmer während der Arbeitszeit dürfen und was sie besser lassen sollten (Frankfurt). Ob Mannschaftsaufstellung, Wohnort des Bundestrainers oder die Diskussion um das beste Team – in vielen Betrieben ist die Fußball-WM das Thema Nr. 1. Doch während der Spielplan schon lange feststeht, wissen viele Arbeitnehmer noch nicht so recht, wie sie Arbeitszeit und WM unter einen Hut bringen können. Drückt der Arbeitgeber ein Auge zu, lässt sich kurzfristig noch ein Tag Urlaub einreichen oder gibt es vielleicht die Möglichkeit, die Arbeit am nächsten …

… - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben sich Sport-Experten aus SPD und Union gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, schloss eine völlige …

… Landesregierung beabsichtigt die folgende Neuformulierung für den §2 des Schulgesetzes: "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-weltanschauliche Neutralität strikt vorgeschrieben. Er darf dazu weder …

… ist, gilt es nun, die Tarifvorschriften des TVöD unter Beachtung der weitreichenden Besitzstands- und Übergangsregelungen im Alltag anzuwenden. In guter Tradition der seit Jahrzehnten bewährten Jahrbücher von Manfred Petin und Jörg Effertz leisten das neue "TVöD-Jahrbuch Bund 2006" und das neue "TVöD-Jahrbuch Kommunen 2006" aus dem Walhalla Fachverlag wertvolle Hilfe bei der Anwendung des komplizierten Rechts. Sie erleichtern insbesondere durch ihre ausführliche, auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen erläuternde Kommentierung des TVöD und der …

… Catalyst / IfB und ZwischenPalastNutzung vorgestellte Konzept zur Nutzung der Palastuntergeschosse stand in den vergangenen Wochen im Mittelpunkt mehrere Gespräche mit Vertretern der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Berliner Kultursenator sowie Vertretern des Bundesbauministeriums. Bundestagsabgeordnete - auch aus den Regierungsfraktionen - hatten sich zu dem Vorschlag positiv geäußert. Ausdrücklich befürwortet wurde das Konzept von der Leiterin der Zentral- und Landesbibliothek Berlin und zukünftigen Nutzerin des Humboldtforums …

… Teilen der Bevölkerung. Diese Finanzknappheit ist ein absolut legitimes Argument zur Rechtfertigung des knallharten Kurses der öffentlichen Arbeitgeber. Denn die Hauptursachen sind u.a. von den Gewerkschaften und dessen befreundeten linken Kräften (ehem. Rot-Grüne Regierung im Bund und Land) selbst verschuldet: Steuergeschenke an Reiche (Abschaffung der Vermögenssteuer), große Unternehmen (AG) und Finanzinvestoren sowie Steuerflucht, einige Faktoren die uns in diese Lage brachten, aber auch Misswirtschaft durch Filz, und nicht zuletzt überhöhte Gehaltsforderungen …

Bonn/Berlin – Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) http://www.bku.de macht sich für eine Gesundheitsprämie stark. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solle künftig über eine solche Prämie erfolgen, die jeder Erwachsene zu zahlen habe. Dies schlägt der BKU in seinen an die Bundesregierung adressierten „Reform-Thesen“ vor, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net . Die Beitragsanteile der Arbeitgeberseite sollten dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dieser Schritt entkoppele die Krankenkosten von den …

Bundesweite Veggie-Frühlingsaktion mit dem VEBU vom 18.03.- 20.03.2006 zur Rettung von Leben und der Umwelt HANNOVER. Der VEBU (Vegetarier-Bund Deutschlands e.V.) veranstaltet gemeinsam mit zahlreichen Tierrechtsgruppen vom 18. bis 20.03.2006 die erstmals bundesweite "Meatout - Gesund ohne Fleisch!"-Kampagne. In über 20 Städten wird mit Kundgebungen, Informationsständen, Vorträgen und Verköstigungen von Fleisch-Alternativen gezeigt, dass und vor allem auch wie eine vegetarische Lebensweise genussvoll ist. "Wer vegetarisch lebt, zeigt nicht nur, …

… die Verschlankung staatlicher Verwaltungen voran zu bringen. Die Zutaten: Zentralisierung, Shared Services und Personalabbau. Die Key Note hält der Finanzminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer. In der "Verwaltung der Verwaltung" von Kommunen bis zum Bund schlummern Rationalisierungspotenziale in Milliardenhöhe, insbesondere in den Finanz- und Personalabteilungen. Die zentrale Zusammenfassung von Abteilungen und Prozessen in Shared Service Centern birgt das größte Sparpotenzial. Wozu benötigt jedes Ministerium eine eigene Personalabteilung? …

… Business Power Türkei ca 2000 Teilnehmer – zentral Vertreter aus der Wirtschaft und Politik, deutsche und türkische Unternehmer präsent. Der erste Tag des Kongresses wird vom zentraler Bedeutung unter anderem durch die Reden von Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Weitere Infos unter: BTEU - Bund Türkisch Europäischer Unternehmer Union of Turkish European Businessman Avrupali Türk Isadamlari Birligi Vahrenwalder Strasse 4 30165 Hannover / Germany Tel : +49-511-7853767 …

Am 14. März beginnen die Bauarbeiten des 20 Millionen Euro teuren Neubaus eines Tierversuchslabors in Braunschweig. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin einen erneuten Beweis für eine fehlgeleitete Forschungsfinanzierung. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert Tierversuche als Steuergeldverschwendung. Die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung (GBF) baut in den nächsten zwei Jahren aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein neues Tierlabor. Die Kapazitäten des jetzigen Gebäudes, in dem vor allem …

… entwickelten Vorschlag für die kulturelle Nutzung der Untergeschosse des Palastes der Republik. Er stellt ein sinnvolles Konzept dar, um diesen Platz im Herzen Berlins inhaltlich und kulturell zu beleben. Sowohl der Berliner Senat als auch der Bund sollten sich nicht mit den bisher vorliegenden und von Ideenlosigkeit gekennzeichneten Vorschlägen abfinden, sondern das hier zum Ausdruck kommende bürgerschaftliche Engagement aktiv unterstützen. Denn die politischen Entscheidungsträger müssen sich nun den Folgen ihrer Abrissentscheidung stellen. Sie …

Gespräch mit Heike Moldenhauer Die Entscheidung der WTO zur lanwirtschaftlichen Gentechnikpolitik der EU wird zwar die Zulassungsverfahren beschleunigen, jedoch keinen größeren Einfluß auf Produkte haben. Das sagte die Gentechnik-Expertin des BUND, Heike Moldenhauer, im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Durch die seit 2004 geltende Kennzeichnungspflicht würden veränderte Lebensmittel kaum eine Chance auf Absatz haben. Gleichzeitig befürchtet Moldenhauer jedoch eine weitere Klage, die sich …

… Chance nutzen und den milliardenschweren europäischen Markt nicht freiwillig den europäischen Nachbarn überlassen", sagt Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU), im Gespräch mit der Tabak Zeitung http://www.tabakzeitung.de. Auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich in der vorletzten Woche in einer öffentlichen Anhörung dem Thema gewidmet. Hintergrund ist das im April zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das über eine EU-Vorlage entschieden wird, die eine weitere Liberalisierung für …

… dastehen. Insbesondere die Große Koalition der drei sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten schwimmen die Liberalen „auf der Welle einer wohlfeilen Entrüstung über tatsächliche und vermeintliche illegale Machenschaften der USA“. „Doch in ihrem Bestreben, den …

Burkhard Jung plädiert für die Weiterentwicklung der integrierten Förderprogramme „Die soziale Stadt“, EFRE und URBAN II. Jung forderte den Bund auch auf, weiterhin das Programm „Die soziale Stadt“ zu steuern. „Der Bund muss sich dieser Aufgabe weiterhin zentral annehmen. Es sollten auch zukünftig gleichwertige Standards in Deutschland gelten.“ Jung: „Die Programme zielen auf die Stabilisierung von Stadtteilen mit besonderen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen, damit diese an der Entwicklung der Stadt voll teilhaben können.“ …

Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist. Aber von Anfang an. Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung …

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung diskutiert am kommenden Freitag (20.01.2006) um 18.00 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule Leipzig zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Prof. Dr. phil. Rudolf Schweikart von der HtWK Leipzig über das Thema "Was kann und muss Sozialpolitik in Zeiten der Globalisierung leisten und wie verteilen sich die Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommune". Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessenten sind eingeladen Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Pressekontakt Tobias David 0179-7481423 --------------------------------------- SPD …

Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes (dmb) „Die neue Bundesregierung muss jetzt auf neuere Wohnungsmarktentwicklungen reagieren und notfalls gegensteuern“, forderten Anke Fuchs und Dr. Franz-Georg Rips auf einer Pressekonfe-renz des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin. Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklä-rung zeigten richtige Ansätze auf, sie seien aber vielfach noch zu wenig konkret: Internationale Investorengruppen, wie zum Beispiel Annington, Fortress oder Cerberus, kaufen vor allem die öffentlichen Wohnungsbestände …

… Stadtrat beschlossen worden.“ Jung erklärte weiter, dass er davon ausgehe, dass die geforderte vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten nicht zu Lasten der Kommunen gehen werde: „So sehr ich eine Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten befürworte, muss auch klar sein, dass diese die Kommunen keinesfalls allein leisten könnten. Bund und Länder müssen hier Lösungen finden, wie alle Partner gemeinsam dieses begrüßenswerte Ziel erreichen können.“ Pressekontakt: Tobias David (0179-7481423) --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister …

Anlässlich des diesjährigen islamischen Opferfestes vom 10.-13. Januar drängt der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder erneut, das betäubungslose Schlachten von Tieren in Deutschland ausnahmslos zu verbieten. Nach Aussagen des Tierrechtsverbandes habe sich in den letzten zwei Jahren in der Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime …

… Fischer-Boel teilweise gefolgt und wird damit die seit langem umstrittenen Exporterstattungen für lebende Schlachtrinder ab sofort streichen. Der Export von so genannten Zuchtrindern, meist tragender Jungkühe nach Nordafrika, wird vorerst allerdings weiter subventioniert werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der seit 15 Jahren gemeinsam mit anderen europäischen Tierschutz- und Tierrechtsverbänden sowie dem Bund der Steuerzahler an vorderster Linie gegen diese Steuerverschwendung für Tierquälerei gekämpft hat, zeigt sich über diesen Erfolg …

… an den Grenzen von Staaten, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, gelesen werden können. Schon früh hat der legendäre Chaos Computer Club (CCC) eine einfache Anleitung geliefert, wie sich die biometrischen Merkmale überlisten lassen. Die Reaktion des Bundesinnenministeriums ganz im neuen vorlauten Schily-Stile: „Der Chaos Computer Club soll bei seinen Leisten bleiben und sich mit Hackern beschäftigen und nicht mit dem Thema Sicherheit!“ Zunächst stehen die Zöllner aber vor praktischen Problemen. Nach und nach erst sollen die Grenzen …

… Selbsthilfekontaktstellen, Bürgerbüros oder kommunale Arbeitsgemeinschaften der Selbsthilfe: Sie alle haben eins gemeinsam: Als lokale Anlaufstellen für bürgerschaftlich Engagierte sind sie neben den Verbänden und Hilfsorganisationen wichtigster Knotenpunkt lokaler Engagementförderung. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eine kontinuierliche Unterstützung von dieser Einrichtungen durch Bund, Ländern und Kommunen Dr. Adrian Reinert, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen erklärt den großen Bedarf an diesen …

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen …

Ostfriesland. Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland haben sich in die Thematik der Zukunft der Integrationsfachdienste (IFD) eingeschaltet. Diese steht momentan auf der Kippe, da das Land Niedersachsen die vom Bund für die Fachdienste zur Verfügung gestellten Mittel nicht an IFD weiterleiten will. Der Kreisverband der liberalen Jugendorganisation hat dazu Anfragen an die FDP-Bundestagsfraktion, die FDP-Landtagsfraktion, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages Gesine Meißner, MdL (FDP) und den Landtagsabgeordneten …

Seit Mitte 2002 steht das Erbschaftsteuerrecht nun schon auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Politiker von Bund und Ländern warten gespannt auf Vorgaben aus Karlsruhe, die als Vorlage für eine Reform der Erbschaftsteuer dienen könnten. Angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung von Immobilienvermögen einerseits und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Doch …

In seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2005" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aus dem Jahr 2004 dokumentiert. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht davon aus, dass 2004 rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben wurden. Dies entspricht rund 30 Milliarden EUR. Grund für die Verschwendung seien häufig unzureichende Planungen bei Bauvorhaben. Beispielhaft nennt er den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München: …

14.11.2005 Der auf den Parteitagen von CDU, CSU und SPD zu billigende Koalitionsvertrag ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte eine Herausforderungen an die Tierschutzverbände. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungsparteien die Schwerpunktforderung unseres Verbandes nach Förderung tierversuchsfreier Verfahren aufgegriffen hat und am Verbot des traditionellen Hühnerkäfigs zum 1. Januar 2007 festhält. Wir verurteilen jedoch, dass sich die Vertragsparteien nicht gegen neue Formen des Hühnerkäfigs ausgesprochen haben. In dieser Legislaturperiode …

13. 11. 2005 Laut „Focus“ will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Rede ist von ca. 220.000 Betroffenen, von Putzkräften bis zu Journalisten. Sie und ihr Umfeld sollen vom Inlandsgeheimdienst durchleuchtet werden, ohne konkreten Tatverdacht. Dafür sehe ich rechtlich keine Basis. Konsequent weitergedacht müssten auch alle VIP, alle Schiedsrichter und alle Spieler …

1. +++ Staatsmonopol vs. Privatwirtschaft: Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundeserfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch auf …

Fachverbände warnen eindringlich davor, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zu übertragen. Das war schon im vergangenen Jahr in der Föderalismuskommission erwogen worden und ist jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder aktuell. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhövel, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dombek, sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigungen von Anstaltsleitern, Strafvollzugsbediensteten und Jugendgerichten warnen vor einem "Rückfall in die Kleinstaaterei". …

… Föderalismuskommission, die Stoiber zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering leitete, neunzig Prozent der strittigen Fragen gelöst gewesen. Von einer Einigung über eine Föderalismusreform erwartete Stoiber einen "gewaltigen Start" bei Koalitionsverhandlungen. Auch die damals ausgeklammerten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollten in einer großen Koalition angegangen werden, schlug Stoiber in dem Gespräch vor. Allerdings seien sie zu kompliziert, um sie schon während Koalitionsverhandlungen zu lösen; es könne aber über einen Modus für …

… Oberbürgermeister in offizieller Mission kennenlernte, als auch Wirtschaftsminister Erhard beriet Briefs und half ihnen mit Schriften. Diese machten ihn in den fünfziger Jahren als profilierten Kritiker marxistisch unterwanderter Gewerkschaften bekannt. Weiter stand Briefs dem Bund Katholischer Unternehmer als Redner zur Verfügung und wirkte im Vorstand der von Rüstow geleiteten Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) mit, einem schlagkräftigen ordoliberalen „Think Tank“, der Erhards Vision von „Wohlstand für Alle“ wissenschaftlich unterfütterte. …

12.09.2005, Rhodt u.R. - Die Südpfälzer Agentur für „Barrierefreie Design Lösungen“ blindwerk – neue medien setzt das Mikroprojekt „Freiräume“ im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ für den Förderverein Offener Kanal Ludwigshafen e. V. medial um. Ziele des Programms sind die physischen Wohn- und Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Basis in den Stadtteilen zu stabilisieren und zu verbessern. Insgesamt 60 Jugendliche arbeiteten in 5 verschiedenen Gruppen an Videofilmen mit, die auf unterschiedliche Art das Leben im Stadtteil …

München, 13.09.2005 - Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen in deutschen Städten keine Verwendung mehr finden. Dementsprechende Stellungnahmen gaben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation EarthLink ab. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode muss ein neues Gesetz über die Vergabeordnung verabschiedet werden, das regelt nach welchen Kriterien öffentliche Aufträge vergeben werden. "Soziale Kriterien müssen in die Vergabeordnung aufgenommen werden, damit …

… den eigentlichen Projektzielen – viele Projekte werden funktional und technologisch überfrachtet. Statt einfacher und bewährter Lösungen wird auf unfertige und damit hochriskante Technologien gesetzt. So können allzu schnell Millionengräber wie Toll-Collect (Verkehr), Herkules (Bundeswehr) oder Fiskus (Finanzbehörden) entstehen. Aber auch Länder und Kommunen bleiben nicht von Groschengräbern verschont. Oft ist es eine politisch sicherlich sinnvolle, aber für das Projekt unglückliche Verquickung aus Interessenslagen, wo Bund, Länder oder Gemeinden …

… die Alternative Bio-Lebensmittel gekämpft . Heute ist diese Produktionsweise durch den aggressiven Ausbau der Gentechnik-Flächen gefährdet. Es ist richtig schön so viele Berliner und Brandenburger auf unserer Seite zusehen.“ Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, der die tafeln!-Aktion initiiert hatte, freut sich über die große Resonanz - gerade angesichts der aktuellen Diskussion um das Gentechnikgesetz: „Es ist ein Skandal, dass die Union offenbar plant, für Kontaminationsschäden durch die Gentechnik …

Pressegespräch und Fototermin Sonntag, den 11. September 2005, von 11:30 Uhr, Schloßplatz in Berlin-Mitte tafeln! Größtes Bio-Frühstück der Welt! Zeichen setzen gegen Genfood Berlin, 7. September 2005 – „79 Prozent der Bundesbürger sind für ein Essen ohne Gentechnik“ (Quelle: forsa) – Am Sonntag, 11. September 2005, wird von 11 Uhr bis 13 Uhr auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte ein garantiert gentechnikfreies und kostenloses Bio-Frühstück für bis zu 4.000 Gäste bereitstehen. Alle Berliner und Brandenburger sind eingeladen, vor historischer Kulisse …

… Unternehmen der Republik präsentiert werden. Nachdem FC-Deutschland-Chef Mike de Vries inzwischen 15 Sponsoren aus der Wirtschaft für die Standortkampagne gewonnen hat, gilt das "Land der Ideen" als finanziert. Neben den bereits bekannten zehn Unternehmen sind nach w&v-Informationen Allianz, AWD, HDI, IKB und Wall hinzugekommen. Die Firmen sollen den Gesamtetat von 20 Millionen Euro zur Hälfte speisen. Die andere Hälfte trägt der Bund. Kreativ wird das Projekt von den Agenturen Scholz & Friends, Zum Goldenen Hirschen und Lowe begleitet.

… optimal geltend gemacht wird. Denn wegen mangelnder Kenntnis der komplizierten gesetzlichen Regelungen realisieren Betroffene häufig nur einen Teil der möglichen Entschädigungshöhe. Auch entfällt für die Kunden jede Unsicherheit, die mit einem unerfüllten Anspruch naturgemäß verbunden ist: Ablehnung der Entschädigung, zögerliche Abarbeitung und Zahlung, lästiger Schriftwechsel, etwaige Rechtsmittel sowie Gerichts- und Anwaltskosten. „Der Vorteil der sofortigen Auszahlung liegt für unsere Kunden darin, dass sie ohne jedes Risiko sofort die Sicherheit …

INFORMATION DES SERVICEBÜROS Mitmachen statt zusehen Lokale Bündnisse für Familie sind Beispiele einer neuen Form des gesellschaftlichen Engagements - Innovationstag am 13. September Berlin, 29. August 2005 - Laut einer repräsentativen Studie des Bundesfamilienministeriums zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement zeichnet sich ein neuer Trend in Deutschland ab. Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys zeigen, dass über 23 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich aktiv sind. Dabei hat die konkrete Bereitschaft, an der Gestaltung …

Schily: Kampf gegen Terrorismus nicht militarisierenBundesinnenminister Schily (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kampf gegen den Terrorismus im Inland zu militarisieren. "Dann würde er sofort eine andere Qualität gewinnen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das würde die Gesellschaft ganz erheblich verändern, auch von der Stimmungslage". Schily sagte aber auch, daß die Abgrenzung zwischen militärischem und polizeilichem Einsatz schwierig sei. So sei etwa der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan …

… ist die Dorfschänke der Gebrüder Eckert in der Scharrenbroicher Str. 75, wo die Rösrather Gespräche um 19.00 Uhr beginnen werden. Geplant ist auf Wunsch Happs eine lockere Diskussionsrunde, die sich mit dem Versagen der rot-grünen Koalitionen in Kommunen, Land und Bund beschäftigen soll. Der Ausblick auf eine Zukunft ohne Rot-Grün soll hierbei nicht fehlen. Happ, der nicht gerade als Freund rot-grüner Politik gilt und besonders auf sozialdemokratische Funktionäre nicht besonders gut zu sprechen ist, ist ein bekennender Freund der Jungen Union …

Thema: Telefonüberwachung / Bundesverfassungsgericht Datum: 27. 07. 2005 BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut zum Thema Telefonüberwachung geurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das niedersächsische Polizeigesetz für nichtig erklärt, wonach Telefone bereits im Vorfeld künftiger Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes …

… Anfang an ihre Wirkung verfehlt. Nur selten hätten die Zahlungen dauerhafte Investitionen gestiftet. Sinnvoller wäre es, einen Wettbewerb unter den Ländern über die Steuersätze auszutragen. Mit besonders niedrigen Steuersätzen könnten dann die neuen Bundesländer die eigene Attraktivität steigern. Anders positioniert sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Dieses Instrument einer gezielten Wirtschaftsförderung hat sich bewährt. An der Steuerminderung für Investoren sollte solange festgehalten werden, bis …