Pressemitteilungen zu Bund

Burkhard Jung plädiert für die Weiterentwicklung der integrierten Förderprogramme „Die soziale Stadt“, EFRE und URBAN II. Jung forderte den Bund auch auf, weiterhin das Programm „Die soziale Stadt“ zu steuern. „Der Bund muss sich dieser Aufgabe weiterhin zentral annehmen. Es sollten auch zukünftig gleichwertige Standards in Deutschland gelten.“ Jung: „Die Programme zielen auf die Stabilisierung von Stadtteilen mit besonderen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen, damit diese an der Entwicklung der Stadt voll teilhaben können.“ …

Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist. Aber von Anfang an. Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung …

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung diskutiert am kommenden Freitag (20.01.2006) um 18.00 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule Leipzig zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Prof. Dr. phil. Rudolf Schweikart von der HtWK Leipzig über das Thema "Was kann und muss Sozialpolitik in Zeiten der Globalisierung leisten und wie verteilen sich die Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommune". Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessenten sind eingeladen Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Pressekontakt Tobias David 0179-7481423 --------------------------------------- SPD …

Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes (dmb) „Die neue Bundesregierung muss jetzt auf neuere Wohnungsmarktentwicklungen reagieren und notfalls gegensteuern“, forderten Anke Fuchs und Dr. Franz-Georg Rips auf einer Pressekonfe-renz des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin. Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklä-rung zeigten richtige Ansätze auf, sie seien aber vielfach noch zu wenig konkret: Internationale Investorengruppen, wie zum Beispiel Annington, Fortress oder Cerberus, kaufen vor allem die öffentlichen Wohnungsbestände …

… Stadtrat beschlossen worden.“ Jung erklärte weiter, dass er davon ausgehe, dass die geforderte vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten nicht zu Lasten der Kommunen gehen werde: „So sehr ich eine Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten befürworte, muss auch klar sein, dass diese die Kommunen keinesfalls allein leisten könnten. Bund und Länder müssen hier Lösungen finden, wie alle Partner gemeinsam dieses begrüßenswerte Ziel erreichen können.“ Pressekontakt: Tobias David (0179-7481423) --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister …

Anlässlich des diesjährigen islamischen Opferfestes vom 10.-13. Januar drängt der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder erneut, das betäubungslose Schlachten von Tieren in Deutschland ausnahmslos zu verbieten. Nach Aussagen des Tierrechtsverbandes habe sich in den letzten zwei Jahren in der Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime …

… Fischer-Boel teilweise gefolgt und wird damit die seit langem umstrittenen Exporterstattungen für lebende Schlachtrinder ab sofort streichen. Der Export von so genannten Zuchtrindern, meist tragender Jungkühe nach Nordafrika, wird vorerst allerdings weiter subventioniert werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der seit 15 Jahren gemeinsam mit anderen europäischen Tierschutz- und Tierrechtsverbänden sowie dem Bund der Steuerzahler an vorderster Linie gegen diese Steuerverschwendung für Tierquälerei gekämpft hat, zeigt sich über diesen Erfolg …

… an den Grenzen von Staaten, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, gelesen werden können. Schon früh hat der legendäre Chaos Computer Club (CCC) eine einfache Anleitung geliefert, wie sich die biometrischen Merkmale überlisten lassen. Die Reaktion des Bundesinnenministeriums ganz im neuen vorlauten Schily-Stile: „Der Chaos Computer Club soll bei seinen Leisten bleiben und sich mit Hackern beschäftigen und nicht mit dem Thema Sicherheit!“ Zunächst stehen die Zöllner aber vor praktischen Problemen. Nach und nach erst sollen die Grenzen …

… Selbsthilfekontaktstellen, Bürgerbüros oder kommunale Arbeitsgemeinschaften der Selbsthilfe: Sie alle haben eins gemeinsam: Als lokale Anlaufstellen für bürgerschaftlich Engagierte sind sie neben den Verbänden und Hilfsorganisationen wichtigster Knotenpunkt lokaler Engagementförderung. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eine kontinuierliche Unterstützung von dieser Einrichtungen durch Bund, Ländern und Kommunen Dr. Adrian Reinert, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen erklärt den großen Bedarf an diesen …

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen …

Ostfriesland. Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland haben sich in die Thematik der Zukunft der Integrationsfachdienste (IFD) eingeschaltet. Diese steht momentan auf der Kippe, da das Land Niedersachsen die vom Bund für die Fachdienste zur Verfügung gestellten Mittel nicht an IFD weiterleiten will. Der Kreisverband der liberalen Jugendorganisation hat dazu Anfragen an die FDP-Bundestagsfraktion, die FDP-Landtagsfraktion, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages Gesine Meißner, MdL (FDP) und den Landtagsabgeordneten …

Seit Mitte 2002 steht das Erbschaftsteuerrecht nun schon auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Politiker von Bund und Ländern warten gespannt auf Vorgaben aus Karlsruhe, die als Vorlage für eine Reform der Erbschaftsteuer dienen könnten. Angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung von Immobilienvermögen einerseits und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Doch …

In seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2005" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aus dem Jahr 2004 dokumentiert. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht davon aus, dass 2004 rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben wurden. Dies entspricht rund 30 Milliarden EUR. Grund für die Verschwendung seien häufig unzureichende Planungen bei Bauvorhaben. Beispielhaft nennt er den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München: …

14.11.2005 Der auf den Parteitagen von CDU, CSU und SPD zu billigende Koalitionsvertrag ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte eine Herausforderungen an die Tierschutzverbände. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungsparteien die Schwerpunktforderung unseres Verbandes nach Förderung tierversuchsfreier Verfahren aufgegriffen hat und am Verbot des traditionellen Hühnerkäfigs zum 1. Januar 2007 festhält. Wir verurteilen jedoch, dass sich die Vertragsparteien nicht gegen neue Formen des Hühnerkäfigs ausgesprochen haben. In dieser Legislaturperiode …

13. 11. 2005 Laut „Focus“ will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Rede ist von ca. 220.000 Betroffenen, von Putzkräften bis zu Journalisten. Sie und ihr Umfeld sollen vom Inlandsgeheimdienst durchleuchtet werden, ohne konkreten Tatverdacht. Dafür sehe ich rechtlich keine Basis. Konsequent weitergedacht müssten auch alle VIP, alle Schiedsrichter und alle Spieler …

1. +++ Staatsmonopol vs. Privatwirtschaft: Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundeserfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch auf …

Fachverbände warnen eindringlich davor, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zu übertragen. Das war schon im vergangenen Jahr in der Föderalismuskommission erwogen worden und ist jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder aktuell. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhövel, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dombek, sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigungen von Anstaltsleitern, Strafvollzugsbediensteten und Jugendgerichten warnen vor einem "Rückfall in die Kleinstaaterei". …

… Föderalismuskommission, die Stoiber zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering leitete, neunzig Prozent der strittigen Fragen gelöst gewesen. Von einer Einigung über eine Föderalismusreform erwartete Stoiber einen "gewaltigen Start" bei Koalitionsverhandlungen. Auch die damals ausgeklammerten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollten in einer großen Koalition angegangen werden, schlug Stoiber in dem Gespräch vor. Allerdings seien sie zu kompliziert, um sie schon während Koalitionsverhandlungen zu lösen; es könne aber über einen Modus für …

… Oberbürgermeister in offizieller Mission kennenlernte, als auch Wirtschaftsminister Erhard beriet Briefs und half ihnen mit Schriften. Diese machten ihn in den fünfziger Jahren als profilierten Kritiker marxistisch unterwanderter Gewerkschaften bekannt. Weiter stand Briefs dem Bund Katholischer Unternehmer als Redner zur Verfügung und wirkte im Vorstand der von Rüstow geleiteten Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) mit, einem schlagkräftigen ordoliberalen „Think Tank“, der Erhards Vision von „Wohlstand für Alle“ wissenschaftlich unterfütterte. …

12.09.2005, Rhodt u.R. - Die Südpfälzer Agentur für „Barrierefreie Design Lösungen“ blindwerk – neue medien setzt das Mikroprojekt „Freiräume“ im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ für den Förderverein Offener Kanal Ludwigshafen e. V. medial um. Ziele des Programms sind die physischen Wohn- und Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Basis in den Stadtteilen zu stabilisieren und zu verbessern. Insgesamt 60 Jugendliche arbeiteten in 5 verschiedenen Gruppen an Videofilmen mit, die auf unterschiedliche Art das Leben im Stadtteil …

München, 13.09.2005 - Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen in deutschen Städten keine Verwendung mehr finden. Dementsprechende Stellungnahmen gaben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation EarthLink ab. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode muss ein neues Gesetz über die Vergabeordnung verabschiedet werden, das regelt nach welchen Kriterien öffentliche Aufträge vergeben werden. "Soziale Kriterien müssen in die Vergabeordnung aufgenommen werden, damit …

… den eigentlichen Projektzielen – viele Projekte werden funktional und technologisch überfrachtet. Statt einfacher und bewährter Lösungen wird auf unfertige und damit hochriskante Technologien gesetzt. So können allzu schnell Millionengräber wie Toll-Collect (Verkehr), Herkules (Bundeswehr) oder Fiskus (Finanzbehörden) entstehen. Aber auch Länder und Kommunen bleiben nicht von Groschengräbern verschont. Oft ist es eine politisch sicherlich sinnvolle, aber für das Projekt unglückliche Verquickung aus Interessenslagen, wo Bund, Länder oder Gemeinden …

… die Alternative Bio-Lebensmittel gekämpft . Heute ist diese Produktionsweise durch den aggressiven Ausbau der Gentechnik-Flächen gefährdet. Es ist richtig schön so viele Berliner und Brandenburger auf unserer Seite zusehen.“ Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, der die tafeln!-Aktion initiiert hatte, freut sich über die große Resonanz - gerade angesichts der aktuellen Diskussion um das Gentechnikgesetz: „Es ist ein Skandal, dass die Union offenbar plant, für Kontaminationsschäden durch die Gentechnik …

Pressegespräch und Fototermin Sonntag, den 11. September 2005, von 11:30 Uhr, Schloßplatz in Berlin-Mitte tafeln! Größtes Bio-Frühstück der Welt! Zeichen setzen gegen Genfood Berlin, 7. September 2005 – „79 Prozent der Bundesbürger sind für ein Essen ohne Gentechnik“ (Quelle: forsa) – Am Sonntag, 11. September 2005, wird von 11 Uhr bis 13 Uhr auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte ein garantiert gentechnikfreies und kostenloses Bio-Frühstück für bis zu 4.000 Gäste bereitstehen. Alle Berliner und Brandenburger sind eingeladen, vor historischer Kulisse …

… Unternehmen der Republik präsentiert werden. Nachdem FC-Deutschland-Chef Mike de Vries inzwischen 15 Sponsoren aus der Wirtschaft für die Standortkampagne gewonnen hat, gilt das "Land der Ideen" als finanziert. Neben den bereits bekannten zehn Unternehmen sind nach w&v-Informationen Allianz, AWD, HDI, IKB und Wall hinzugekommen. Die Firmen sollen den Gesamtetat von 20 Millionen Euro zur Hälfte speisen. Die andere Hälfte trägt der Bund. Kreativ wird das Projekt von den Agenturen Scholz & Friends, Zum Goldenen Hirschen und Lowe begleitet.

… optimal geltend gemacht wird. Denn wegen mangelnder Kenntnis der komplizierten gesetzlichen Regelungen realisieren Betroffene häufig nur einen Teil der möglichen Entschädigungshöhe. Auch entfällt für die Kunden jede Unsicherheit, die mit einem unerfüllten Anspruch naturgemäß verbunden ist: Ablehnung der Entschädigung, zögerliche Abarbeitung und Zahlung, lästiger Schriftwechsel, etwaige Rechtsmittel sowie Gerichts- und Anwaltskosten. „Der Vorteil der sofortigen Auszahlung liegt für unsere Kunden darin, dass sie ohne jedes Risiko sofort die Sicherheit …

INFORMATION DES SERVICEBÜROS Mitmachen statt zusehen Lokale Bündnisse für Familie sind Beispiele einer neuen Form des gesellschaftlichen Engagements - Innovationstag am 13. September Berlin, 29. August 2005 - Laut einer repräsentativen Studie des Bundesfamilienministeriums zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement zeichnet sich ein neuer Trend in Deutschland ab. Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys zeigen, dass über 23 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich aktiv sind. Dabei hat die konkrete Bereitschaft, an der Gestaltung …

Schily: Kampf gegen Terrorismus nicht militarisierenBundesinnenminister Schily (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kampf gegen den Terrorismus im Inland zu militarisieren. "Dann würde er sofort eine andere Qualität gewinnen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das würde die Gesellschaft ganz erheblich verändern, auch von der Stimmungslage". Schily sagte aber auch, daß die Abgrenzung zwischen militärischem und polizeilichem Einsatz schwierig sei. So sei etwa der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan …

… ist die Dorfschänke der Gebrüder Eckert in der Scharrenbroicher Str. 75, wo die Rösrather Gespräche um 19.00 Uhr beginnen werden. Geplant ist auf Wunsch Happs eine lockere Diskussionsrunde, die sich mit dem Versagen der rot-grünen Koalitionen in Kommunen, Land und Bund beschäftigen soll. Der Ausblick auf eine Zukunft ohne Rot-Grün soll hierbei nicht fehlen. Happ, der nicht gerade als Freund rot-grüner Politik gilt und besonders auf sozialdemokratische Funktionäre nicht besonders gut zu sprechen ist, ist ein bekennender Freund der Jungen Union …

Thema: Telefonüberwachung / Bundesverfassungsgericht Datum: 27. 07. 2005 BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut zum Thema Telefonüberwachung geurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das niedersächsische Polizeigesetz für nichtig erklärt, wonach Telefone bereits im Vorfeld künftiger Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes …

… Anfang an ihre Wirkung verfehlt. Nur selten hätten die Zahlungen dauerhafte Investitionen gestiftet. Sinnvoller wäre es, einen Wettbewerb unter den Ländern über die Steuersätze auszutragen. Mit besonders niedrigen Steuersätzen könnten dann die neuen Bundesländer die eigene Attraktivität steigern. Anders positioniert sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Dieses Instrument einer gezielten Wirtschaftsförderung hat sich bewährt. An der Steuerminderung für Investoren sollte solange festgehalten werden, bis …

Sehr geehrte Unternehmer, sehr geehrtes Mitglied, trotz Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft fehlen auch im Sommer 2005 bundesweit noch mehrere zehntausend Ausbildungsplätze. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist es besonders schwer, eine geeignete Ausbildungsstelle zu finden. Durch umfassende Information und Beratung, mit der Vermittlung von Kontakten und Entlastung bei Behördengängen, und im Umgang mit Kammern und Schulen, konnten wir in wenigen Wochen bereits 80 neue Ausbildungsplätze im Raum Hannover …

Polnische Kritik an Plänen der Union Die führenden Kandidaten für die polnische Präsidentenwahl im Oktober haben das Wahlprogramm von CDU und CSU kritisiert. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) rügten am Donnerstag Wlodzimierz Cimoszewicz vom Bund der Demokratischen Linken und Lech Kaczynski von der nationalkonservativen Partei, daß die Union den Plan eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin unterstützt. Beide warnten davor, dass dieses Projekt dazu führen könne, das historische Bild des Zweiten Weltkriegs …

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. schlägt für die Vergütung von Rechtsanwalts Dienstleistungen einen neuen verbraucherfreundlicheren Weg vor. Die Mandanten sollen danach von ihren Rechtsanwälten vereinnahmte Honorare zurückfordern können, sofern die individuell vereinbarten Leistungen und die damit geweckten Erwartungen nicht erfüllt wurden. Rechtsuchende sehen nach Informationen des BSZ® e.V. das Preis-Leistungsverhältnis immer mehr als wichtiges Entscheidungskriterium bei der Anwaltswahl. Mit der Honorar-zurück-Garantie …

Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt? Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten …

… Merkel forderte auch eine Überprüfung der EU-Integration. Zur Umorientierung der EU gehöre eine neue Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten. Der EU dürften nicht immer neue Kompetenzen übertragen werden, während Europa den Nationalstaaten nichts "zurückgibt". Merkel sagte: "So wie Bund- und Länderzuständigkeiten im Laufe der Jahre neu geordnet werden sollten, so kann man auch Zuständigkeiten zwischen Europa und den Nationalstaaten neu ordnen", sagte Merkel. Zugleich bekannt sich Merkel zu einer Zukunft der EU als politischer Union. Das …

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, …

… geht der deutsche Fiskus leer aus. Wie reagiert der Gesetzgeber: Er erlässt ständig "Gesetze zu Lasten Dritter" ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftliche Situation der Betroffenen dies überhaupt verkraften kann. Dabei resultieren die "Einnahmeausfälle" des Bundes keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort "Reformen" verbergen sich nur Leistungskürzungen für die Beitragszahler, aber keine Neuordnung der Selbstbedienungsläden der Leistungserbringer. Mehr als 150 Milliarden Euro …

F.A.Z.: Einigung zwischen Bund und Ländern über Förderung von Spitzenforschung Der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern, wie die deutsche Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb nachhaltig gefördert werden soll, ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Bundesregierung, Bayern und Bremen eine Einigung erzielt, die offenbar in allen Ländern Zustimmung findet. Sie soll zunächst am 16. Juni auf einer Sondersitzung …

Nirgendwo wird Unwissenheit so gnadenlos bestraft wie in Geldangelegenheiten, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. aus aktuellem Anlass. Diese Erfahrung haben jetzt wieder Anleger in Österreich machen müssen. Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) musste jetzt die Anleger vor unseriösen Anbietern von Finanzdienstleistungen, die sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen berufen, warnen. Die FMA warnt vor Geschäften mit von folgenden Anbietern von Finanzdienstleistungen: 1. Benson …

… deutsche Gesundheitssystem ist aber keineswegs unterfinanziert. Es hat nur ein riesiges Korruptionsproblem. Durch Betrug verschwinden nach Schätzungen der Antikorruptions-Organisation Transparency International jährlich 20 Milliarden Euro in dunklen Kanälen. Gegen Ärzte, Apotheker und Patienten laufen zwar bundesweit Ermittlungsverfahren wegen Betruges. Bei dem BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. befürchtet man jedoch, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Ermittlungsverfahren gegen Patienten laufen, weil sie Ärzten …

Ob nun Geld angelegt, eine Versicherung abgeschlossen, ein Kredit aufgenommen, eine Immobilie gekauft oder die Rente aufgestockt werden soll, man muss sich beraten lassen. Immer mehr Bundesbürger werden beraten teilweise bis zum Bankrott, von Banken, Bauträgern, Versicherungen und Allfinanzberatern. Dabei haben sich nicht nur die selbsternannten Finanz - und Anlageberater, schlecht ausgebildete geldgierige Strukturverkäufer und ahnungslose Nebenberufler, sondern auch prominente Banken und Versicherungen als Geldvernichter einen traurigen Namen …

Steuerrecht - Kinderbetreuung Alleinerziehender voll abzugsfähig Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zum Az. 2 BvL 7/00 mit der steuerlichen Behandlung der Kosten für die Kinderbetreuung Alleinerziehender zu befassen. Es hat geurteilt, dass Alleinerziehenden keine Begrenzung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten auferlegt werden darf. Gegen die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatte eine alleinerziehende Mutter geklagt, da das für sie zuständige Finanzamt lediglich etwa die Hälfte der insgesamt von ihr aufgewandten Betreuungskosten …

Nach der Novellierung des Europarechts im März 2003 erlebte Deutschland einen regelrechten Boom: Unzählige Unternehmer gründeten eine englische Limited. Dieser Trend ist auch heute noch ungebrochen. Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2003 bestätigt, dass die Rechtmäßigkeit der im Ausland gegründeten Gesellschaften gegeben ist. Damit wurde die jahrelang praktizierte Rechtssprechung aufgehoben, die dieses verhinderte. Sehr eindrucksvoll hat dies der BGH mit einem jetzt ergangenen Urteil nochmals bestärkt und auf die gleichberechtigte Stellung der …

Sozialverantwortung wird gefordert – Kooperations- und Handlungsbereitschaft mangelhaft focusconsult.net, Raif Özalan, Hamburg – Es wird höchste Zeit, sagen Raif Özalan Social Community 4 Business Improvement und Verbandschef BTEU (Bund türkisch-europäischer Unternehmer) Ahmet Güler, das eine deutsch-türkische Wissensmanagement-Portal angeboten wird. Die Entscheidung dafür ist inzwischen immerhin gefallen. Gebe es bereits eine solche Institution für Wissensmanagement für die bilaterale Handelsbeziehungen und Qualifikation, wären Wirtschaftsorganisationen …

… den vergangenen Jahren hat sich VorSicht vor allem durch ideenreiche Image-Kommunikation und außergewöhnliche Screendesign-Lösungen einen Namen gemacht; u.a. für Procter & Gamble Unternehmenskommunikation, InvestitionsBank Hessen, Hessisches Sozialministerium und die Junioren im Bund freischaffender Fotodesigner. Typografie und Schriftgestaltung nehmen dabei eine wichtige Stellung ein. Im letzten Jahr wurde die erste eigene Schriftentwicklung "VS Expectation" beim Linotype International Type Design Contest in San Francisco ausgezeichnet. Bildmaterial …

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem hat …

… Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes Heft aus dem Jahr 2005 auf den Markt bringt, hat Chefredakteur Fabian Magerl ein Gespräch mit dem prominenten Parteienkritiker …