Pressemitteilungen zu Bund

15. Mai 2003 - Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende …

Steuerschaetzung erfordert gemeinsame Anstrengungen von Regierung und Opposition 15. Mai 2003 - Zu den heute berichteten Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushaltspolitische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung zeigen deutlich die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen stecken. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten …

… Süddeutschen Zeitung Umweltminister Schnappauf hält Festrede beim 90. Geburtstag des BN / Entschuldigung und Richtigstellung der SZ wäre angebracht 16. Mai 2003 - (München) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf wird am 28. Juni 2003 zum Festakt des 90. Geburtstag des Bund Naturschutz in Bayern selbstverständlich kommen. Er vertritt dort die Staatsregierung und wird die Festansprache halten. Den Termin hat Schnappauf spontan bereits vor Wochen zugesagt. Die schriftliche Bestätigung wird der BN nach Zusage aller Redner in Kürze verbreiten. Es …

19. Mai 2003 - Nach einer Klausurtagung am 18. und 19. Mai 2003 in Bremen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion Walter Schoeler: Wir halten unbeirrt an der Richtschnur unserer Haushalts- und Finanzpolitik fest, den nachhaltigen Konsolidierungskurs trotz aller zu bewaeltigenden Schwierigkeiten fortzusetzen. Zur Sicherung der Zukunftsfaehigkeit unseres Landes gibt es dazu, insbesondere wegen der demographischen Entwicklung, keine ernsthafte Alternative. Allerdings werden wir einen laengeren Atem als bisher geplant …

Zu den jüngsten Steuerschätzungen und deren Folgen erklärt die steuerpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Heidemarie Ehlert: Nach der letzten Steuerschätzung aus der vergangenen Woche müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravierend an. Die …

… eine Querschnittsaufgabe 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Bereiche des wirtschaftlichen, rechtlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfasst. Wie in unserem …

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit ermittelnde …

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung eines ersten von CDU/CSU und den unionsregierten Ländern erklärt der rechtpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Das Justizbeschleunigungsgesetz der Union ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die versuchen, im Konsens für eine leistungsfähige und moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die Aufhebung des Richtervorbehalts für …

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklung juedischen …

12. Juni 2003 - Zur Ankündigung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche, ihre Fraktion wolle einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einbringen, der die Einführung von Studiengebühren ermögliche, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Erst kürzlich hat sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der CDU- geführten Bundesländer zu eigen gemacht und dem Bund – und damit auch ihrer eigenen …

BERLIN. Die Bildungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER, erklärt: Die Kultusministerkonferenz hat in einem einhelligen Beschluss der SPD- und Unionsgeführten Länder die Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Danach soll die Bildungsplanung zwischen Bund und Ländern auf die Kultusministerkonferenz (KMK) übertragen werden. Die FDP warnt eindringlich vor dem Aus für die Bildungsplanung und Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern. Seit Jahrzehnten vereinbaren Bund und Länder gemäß Artikel 91b Grundgesetz …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen Euro …

KMK-Praesidentin Wolff verweigert Diskussion mit dem Bundestag 25. Juni 2003 - Zur Weigerung der Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU), im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ueber die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern zu diskutieren, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und sein Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann: Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich praktizierte …

AG Kultur und Medien 27. Juni 2003 - Zum faktischen Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten der Laender ueber die Fusion der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Laender erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel: An der kulturpolitischen Ignoranz der bayerischen Staatsregierung ist die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Laender faktisch gescheitert. Nach dreissig Jahren hartnaeckiger Diskussion, eine Deutsche Kulturstiftung zu etablieren, …

Endlich kann mit der Ausschreibung begonnen werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt …

Zur Einigung von Bund und Laendern zum Digitalfunk erklaeren Gerold Reichenbach und Hans-Peter Kemper, zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Durchbruch in der Frage der Einfuehrung des Digitalfunks, der in dem gestrigen Gespraech zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten endlich erreicht worden ist. Der BOS- Digitalfunk soll die Behoerden und Organisationen im Sicherheitsbereich wie Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst auf den neusten Stand der Funktechnik …

… der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform sind die Kommunen auf der Verliererstraße. Sie rechnen mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist ohne vollständigen Ausgleich nicht hinnehmbar. Ein Schritt dazu wäre eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für Städte und Gemeinden mit einem Volumen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Die zur Finanzierung benötigten Gelder könnten durch den Verkauf eines vergleichsweise geringen, aber tatsächlich verfügbaren Teils der Goldreserven der Bundesbank mobilisiert werden. Im …

1.Juli 2003 - Die Universität Bern und das Bundesamt für Veterinärwesen BVET wollen künftig auf dem Gebiet der Tierkrankheiten und der Sicherheit tierischer Lebensmittel enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden sie ab 2004 ihre bakteriologischen Laboratorien zu einem neuen Kompetenzzentrum zusammenlegen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wird heute unterschrieben. Tierkrankheiten und -seuchen bringen der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten und bedeuten für die Veterinärmedizin eine besondere Herausforderung. Ein rasches Erkennen des verursachenden …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme …

In den neuen Ländern wird jeder Euro für Sportstätten benötigt 3. Juli 2003 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt …

Liberalisierung ist keine Einbahnstraße 4. Juli 2003: Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS- Vereinbarungen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistungen. Durch …

Trittin: Offene Sicherheitsfragen vor Genehmigung klaeren Berlin, 4. Juli 2003 - Das Atomkraftwerk Biblis A bleibt bis zur Klaerung offener Sicherheitsfragen abgeschaltet. Bundesumweltminister Juergen Trittin hat die hessische Atomaufsicht angewiesen, eine fuer heute angekuendigte Genehmigung, die das Wiederanfahren des Reaktors zugelassen haette, nicht zu erteilen. Der Reaktor steht seit Mitte April still, nachdem festgestellt worden war, dass beim Bau der Anlage 1974 ein zu kleines Sieb vor den Pumpen fuer das Notkuehlsystem eingebaut worden war. …

Union legt Eckpunkten für eine Novelle des Berufsbildungsrechts vor 8. Juli 2003 Zu den Eckpunkten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Novelle des Berufsbildungsrechts (Drs. 15/1348) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Über 160.000 fehlende Ausbildungsplätze bis zum Herbst, 475.000 arbeitslose Jugendliche, das ist der traurige Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind: …

Zweistelliges Milliarden-Rekorddefizit der Bundesanstalt für Arbeit erwartet Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann, MdB: Jeden Monat wird die Dramatik des Bundeshaushaltes größer. Bereits nach einem halben Jahr muss der Bund mit Darlehen über 7,5 Mrd. € helfen, die Liquidität der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu sichern. Ein echtes Defizit von 5,2 Mrd. € ist bisher aufgelaufen. Als sicher gilt damit, dass am Jahresende ein zweistelliges …

15. Juli 2003 - Zu den uneinheitlichen Äusserungen der Union zur Finanzierung des Vorziehens der Steürentlastungsstufe 2005 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die nach mehrmaligem Anlauf mühsam gefundene Sprachregelung der Union - Ja zum Vorziehen der Steürreform; Finanzierung durch den Bund für alle Ebenen - ist scheinheilig und rein taktisch motiviert: Wenn sich Unionsministerpräsidenten zum Vorziehen der Steürreform bekennen und das auch wirklich ernst meinen, dann dürfen sie nicht versuchen, dem …

26.07.2003 - Ein wilder CDU-MdB hat es bis ins ZDF gebracht: Berlin solle durch den Bund verwaltet und regiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das hat kein Sommerloch verdient, dass jeder seinen Müll hinein schmeißt. Günter Krings (CDU) will Berlin als Bundesland auflösen und nach USA-Vorbild als Hauptstadtdistrikt der Bundesverwaltung unterstellen. Die Frage, was eine deutsche Hauptstadt soll und können sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehrfach …

BERLIN. Zu der geplanten Neuverteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht ein unsäglicher Streit über die Verteilung der entstehenden Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sachgerecht kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen Konsolidierungsprogramm …

01. August 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz () hat Kritik an der Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten der Bergwerke Gorleben und Konrad zurückgewiesen. Die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreiben …

Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) des Bundesgrenzschutzes 5. August 2003: Nach einem Besuch der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) in Sankt Augustin stellt eine entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar. Bei meinem Besuch der GSG 9 konnte ich mich von der vollen Einsatzbereitschaft und hervorragenden Motivation der Angehörigen der GSG 9 überzeugen. Seit ihrer Gründung vor 31 …

08.08.03BERLIN. Zur Vorlage des Gesetzes zum Hochwasserschutz von Bundesminister Jürgen Trittin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :Herr Trittin schüttet mal wieder das Kinde mit dem Bade aus. Unter dem Schlagwort: Aus Äckern müssten wieder Auen werden, will der Minister ein Ende der Landwirtschaft in den potentiellen Überflutungsgebieten. Ich erwarte von Frau Künast, dass sie dem Spuk ein Ende macht. Die These, die Landwirtschaft führe zur Verdichtung der Böden, ist fachlich nicht haltbar. Der Landmaschineneinsatz …

13. August 2003 Zum heutigen Beschluß eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HbeglG 2004) teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Haushaltsbegleitgesetz regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind: * Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beiden Stufen …

BERLIN. Zur Diskussion um die Aussteuerungsquote bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermittel …

19.08.2003Bundestagspräsident Thierse hat sich dagegen ausgesprochen, eine Hauptstadtkommission für Berlin zu bilden.Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Idee, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, wurde zuerst von der PDS (Gregor Gysi) aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Beteiligung …

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz …

Hilfen der Bundesregierung nur tropfen auf den heißen Stein 28. August 2003 - Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern! Dabei könnte die Bundesregierung …

29. August 2003 Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion erklaert der haushaltspolitsche Sprecher, Walter Schoeler: Die Arbeitsgruppe Haushalt wird vom 31. August bis 2. September 2003 auf einer Klausurtagung in Grimma/Sachsen unter zeitweiser Teilnahme von Bundesfinanzminister Hans Eichel, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poss, fast aller SPD-Laenderfinanzminister sowie Thomas Jurk, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 und die Entwicklung bis …

29. August 2003Bundesministerin Renate Kuenast hat gestern die diesjaehrigen Ernteergebnisse vorgestellt. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Die Getreideernte 2003 liegt mit 13,1 Prozent unter dem langjaehrigen Durchschnitt. Die Laender sind uneinheitlich von den hohen Ertragseinbussen betroffen. Waehrend der Norden nur wenig gelitten hat, liegt die diesjaehrige Ernte in Brandenburg fast 40 Prozent unter dem …

Union besteht auf einer umfassenden Gemeindefinanzreform 2. September 2003 Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Fraktion und der kontroversen Debatte über die Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die SPD-Fraktion auf, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage aus dem Jahr 2000 endlich zurückzunehmen. Das bringt den Gemeinden sofort Geld in die Kassen, etwa 2,6 Mrd. € im nächsten Jahr und 2,7 Mrd. € in …

Bis zu 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen möglich 3. September 2003 - Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), in dem der Ausfall von Milliardenschäden durch Steuerbetrug kritisiert worden war, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Seit längerer Zeit fordert die Union den Bundesfinanzminister auf, Gesetzesänderungen vorzulegen, die geeignet sind, die betrügerische Steuerhinterziehung und das Erschleichen von Vorsteuern zu beenden. Nach Erhebungen der Union, die durch Finanzminister der Bundesländer …

4 September BERLIN. Zu seinem heutigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, Ulrich Junghanns, sowie Vertretern des Bundesverkehrs- und Wirtschaftsministeriums über die Frage, ob von dem insolventen Luftschiffbauer Cargolifter in Brand (Brandenburg) wenigstens das Know-how für den Standort Deutschland zu retten ist und wie die Forschungen auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem praxiswirksamen Ergebnis weitergeführt werden können, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Jürgen : Gegenwärtig werden die Akten …

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgruppe …

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag …

Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf   5. September 2003   Zum Bericht des Bundesrechnungshofs ueber Umsatzsteuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bericht des Bundesrechnungshofs kann nicht ohne Folgen bleiben. Die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die geltenden …

Anlässlich des Welt-Alphabetisierungstages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: 8. September 2003 - Auf vier Millionen schätzt der Bundesverband Alphabetisierung die Zahl der Menschen in Deutschland, die Lese- und Schreibschwächen haben. Eine alarmierende Zahl, die unterstreicht, wie dringlich umfassende Reformen unseres Bildungssystems sind. Die Reform des Bildungswesens ist keine Aufgabe, die mit einem Handstreich zu erledigen wäre. Es muss an vielen Stellen angesetzt werden: Wir brauchen …

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug diese …

… fuer radioaktive Ableitungen in die Mosel beantragt hat. Die Unterlagen ueber diese Plaene sollen schnellstmoeglich fuer die deutsche Bevoelkerung in der Grenzregion ausgelegt werden. Dafuer setzt sich das bei den Laendern Rheinland-Pfalz und Saarland ein. Der Bund hat mit den franzoesischen Behoerden vereinbart, dass bis Mitte Oktober Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben werden koennen. Nach Angaben der franzoesischen Seite sollen die bisherigen Genehmigungswerte fuer die Ableitung von radioaktiven Stoffen ins Moselwasser mit Ausnahme von …

Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht imGriff 11. September 2003: In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem: Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisierungsversprechens …

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe von 95,5 …