Bund erteilt Hessen Weisung zu AKW Biblis A

(openPR) Trittin: Offene Sicherheitsfragen vor Genehmigung klaeren

Berlin, 4. Juli 2003 - Das Atomkraftwerk Biblis A bleibt bis zur Klaerung offener Sicherheitsfragen abgeschaltet. Bundesumweltminister Juergen Trittin hat die hessische Atomaufsicht angewiesen, eine fuer heute angekuendigte Genehmigung, die das Wiederanfahren des Reaktors zugelassen haette, nicht zu erteilen. Der Reaktor steht seit Mitte April still, nachdem festgestellt worden war, dass beim Bau der Anlage 1974 ein zu kleines Sieb vor den Pumpen fuer das Notkuehlsystem eingebaut worden war.

Das hessische Umweltministerium hatte eine Genehmigung zur Aenderung der Sumpfansaugsiebe vorbereitet. Dies ist erforderlich, weil die bisherigen Sumpfansaugsiebe nicht der Anlagengenehmigung entsprechen und keine ausreichende Stoerfallbeherrschung gewaehrleisten.

Die Bundesaufsicht hat festgestellt, dass die hessische Behoerde die Genehmigungsvoraussetzungen voellig unzureichend geprueft hat. So wurden Ergebnisse von Betreiberversuchen ohne ausreichende Qualitaetssicherung uebernommen. Bei der Berechnung von Belastungen aus Druckdifferenzen wurden unzureichende Bewertungsmassstaebe angelegt.

Im Genehmigungsverfahren konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass der Reaktor bei einem Stoerfall noch ausreichend gekuehlt werden kann, wenn die Sumpfansauggitter durch abgeloestes Isoliermaterial verstopft werden. In einem bundesaufsichtlichen Gespraech am 2. Juli in Bonn war das hessische Umweltministerium nicht in der Lage, konkret gestellte sicherheitstechnisch bedeutsame Fragen zum Genehmigungsentwurf ausreichend zu beantworten.

In der verfahrensleitenden Weisung nach Artikel 85 des Grundgesetzes wird Hessen aufgefordert, die offenen Fragen zu klaeren, bevor eine Entscheidung ueber den Genehmigungsantrag getroffen wird.

Das Bundesumweltministerium betonte, dass es auf einer zuegigen Abarbeitung der offenen Sicherheitsfrage bestehe, da der gegenwaertige Stillstand die endgueltige Stilllegung von Biblis A hinauszoegere.