… verantwortlich zeigte.
„Gerade öffentliche Vergaben von Kreativleistungen haben oft eine erhöhte Brisanz“, betont die Vergaberechtsexpertin Dr. Evelyn Haren, die das Verfahren zusammen mit Kollegin Carolin Seidler beratend begleitet hat. So wurde ein vom Bund durchgeführtes Verfahren zur Vergabe einer Werbe- und Sympathiekampagne erheblich verzögert, da eine der nicht berücksichtigten Agenturen ein Nachprüfungsverfahren beim Bundeskartellamt hinsichtlich der Vergabe durchgeführt hatte. Eine solche Situation wollte das Land Baden-Württemberg vermeiden …
Der Deutsche Landkreistag hat das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verbraucherinformationsgesetz begrüßt. „Wir sehen unsere Einwände mit der überarbeiteten Fassung als ausgeräumt an“, sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) mit Blick auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten.
Duppré führte weiter aus: „Die …
Durch DSO-Verlegung werden Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet
Die im November 2004 von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) beschlossene Verlegung der Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg nach Stadtallendorf kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Eine Entscheidung für den Standort Regensburg würde ein Plus von mindestens 78 Millionen Euro gegenüber der Entscheidung für das hessische Stadtallendorf bedeuten, betonte der Regensburger Oberbürgermeister Hans …
… vergangenen Jahres mit großem Interesse die Bemühungen einer US-Investorengruppe um den Multimilliardär Ronald S. Lauder und den Deutsch-Amerikaner Fred Langhammer verfolgt, die mit 300.000 m² Geschossfläche gewaltig große Gebäudeanlage von den bisherigen Eigentümern Bund und Land Berlin zu übernehmen.
Sie legten ein ausgereiftes, tragfähiges Nutzungskonzept eines hochmodernen Klinikzentrums, dazu ein Konferenz- und Kongresszentrum ergänzt durch eine Hotelanlage vor. Das Finanzierungskonzept stand, die Gesamtinvestition von 350 Millionen Dollar …
Seit November 2005 arbeiten im Berliner Bündnis für Familie Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, um die Situation für Familien in Berlin nachhaltig zu verbessern. Nun wurde das Berliner Familienbündnis vom Servicebüro der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familie zum Bündnis des Monats Juni gewählt.
Dr. Jan Schröder, Leiter des Servicebüros, betont: "Das Berliner Bündnis für Familie greift beispielhaft den Vernetzungsgedanken der Bündnisfamilie auf. Es bietet die wertvolle Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs für die Stadtteilbündnisse, …
… abweichend von der bisherigen Einladung nicht im Westhafen sondern im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus, Auguststr. 24, 10117 Berlin stattfindet.
Die Teilnehmer können mit Frau Grütters diskutieren über
- den Hauptstadtkulturvertrag. Welche Institutionen werden heute schon vom Bund getragen?
- Soll die Staatsoper vom Bund übernommen werden?
- Art und Umfang einer möglichen Staatsopernsanierung?
- Braucht Berlin eine Kunsthalle für die zeitgenössische Kunst?
- Temporär am Schlossplatz oder anderswo?
- Soll der Bund die Berliner Philharmoniker übernehmen?
Montag, …
… Aktion ist erarbeitet und veröffentlicht.
Aufruf: www.nogonazi.de.vu
Blockadekonzept: http://antinazi.wordpress.com/2007/06/13/201/
Auf unserer Seite stehen bislang durch Unterzeichnung unseres Aufrufes:
die Gewerkschaften IG Metall, Ver.di und GEW, die DGB-Jugend Hessen, das DGB-Campus-Office Frankfurt, die bundesweite ökumenische "Initiative Kirche von Unten", der Juso-Bundesvorstand, die Jusos Hessen und die Jusos Frankfurt, DIE LINKE Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Ökolinx Frankfurt und die Ökologische Linke Frankfurt, die DKP Frankfurt und …
Hamburg - Der Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der 16 Bundesländer ein gutes Signal.
Über die verschiedenen Modelle wegweisender Zuwanderungs- und Integrationspolitik diskutierten in der KörberForum: Ingo Behnel, Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Professor Dr. Ursula Neumann, Arbeitsstelle Interkulturelle Bildung an der Universität Hamburg und Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
«Die Länder haben gemeinsame selbstverpflichtende …
… wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Um den Rechtsstreit finanziell durchstehen zu können, ruft die RU alle Wohnmobilfahrer zu einer Spende auf.
Hannover, 20. Juni 2007 - Die ersten Bundesländer wie Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits begonnen, die neuen Steuerbescheide zu verschicken, die übrigen folgen in Kürze. „Jetzt wird es ernst - horrende Steuernachforderungen haben die ersten Wohnmobileigener bereits erreicht“, berichtet Broszio. Selbst wer …
… aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber doch dafür entschieden, die Koalition mit der FPD fortzuführen.
"Ich betrachte seine jetzige Aussage mehr als den Versuch, …
… aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber doch dafür entschieden, die Koalition mit der FPD fortzuführen.
"Ich betrachte seine jetzige Aussage mehr als den Versuch, …
… Klarheit über das eigene Wissen und Können stärkt nicht nur das Selbstbewusstsein, sondern bewirkt viel mehr, wenn das Erarbeitete in Gespräche, in Bewerbungen und in die eigene Lebensplanung einfließt.
Der ProfilPASS wurde im Rahmen eines Projektes der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) zur Förderung des lebenslangen Lernens entwickelt und erprobt.
Weitere Infos bei Ute von Reiswitz, Ringstr. 28, 83236 Übersee (Tel. 08642-597666, e-mail: ); der ProfilPASS-Ordner kann natürlich auch individuell genutzt werden …
… Etatkürzungen betroffene Arbeitsbereiche, eine mangelhafte Ausstattung, lange Anmeldelisten für Kurse und schließlich Dozenten, die keine Zeit für sie haben. Nicht besser sieht die Lage aus, wenn sie eine Lehre absolvieren wollen. Denn trotz der besseren Wirtschaftslage im Jahr 2006 meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch 194 000 Bewerber ohne Ausbildungsplatz - im Jahr zuvor waren es mit 183 000 deutlich weniger. Eine Trendwende, wie sie die Politik seit langem ankündigt, ist nicht in Sicht. Einer BA-Berechnung zufolge fehlen allein in diesem …
Berlin - An ungewöhnlichem Ort, in einer 1.100 m² großen Halle im Westhafen, spricht Frau Prof. Monika Grütters mit Florian Schwanhäußer, Leiter des Arbeitskreises Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte, über die aktuellen kulturpolitischen Plänen des Bundes in Berlin. Die Teilnehmer können mit Frau Grütters diskutieren über
- den Hauptstadtkulturvertrag. Welche Institutionen werden heute schon vom Bund getragen?
- Soll die Staatsoper vom Bund übernommen werden?
- Art und Umfang einer möglichen Staatsopernsanierung?
- Braucht Berlin eine Kunsthalle …
Erziehung, Bildung, Betreuung – Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig von Emotionen überrollt werden. Der bundesweite Kongress für Betreuung und Bildung „Invest in Future“ am 15. / 16. Oktober in Stuttgart greift aktuelle Fragen in ihrer Komplexität auf und gibt Einblicke in die Praxis. Ein neuer E-Mail-Newsletter gleichen Namens soll ebenfalls zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Stuttgart – Das Bild von Mutter und Kind berührt zutiefst. Es lässt uns Geborgenheit und Urvertrauen erkennen. Dass diese Emotionen mit der Wirklichkeit …
Rostock / Bad Doberan - Morgen beginnt er offiziell: der mit Spannung erwartete G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee. Mit dabei sind zahlreiche Sanitäterinnen und Sanitäter des Arbeiter-Samariter-Bundes. Schon seit Ende Mai sind viele von ihnen im Einsatz, um die politische Großveranstaltungen sowie die Teilnehmer und Besucher von Demonstrationen, Konzerten und Kundgebungen rund um das Thema Globalisierung notfallmedizinisch zu betreuen. Die Lage für die Sanitätseinheit des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) im Bereitstellungsraum Bad Doberan spannt …
„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen“, so die Einschätzung des Bundes der Konfessionslosen und Atheisten in einer aktuellen Pressemitteilung v. 30.05.07.
Quelle: openPR >>> http://www.openpr.de/news/137892/Konfessionslosenverband-wendet-sich-gegen-kirchliche-Glaubensvermittlung-in-staatlichen-Kinderg
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) sieht in den Thesen "Religion, Werte und religiöse Bildung im Elementarbereich" der EKD den Versuch, auch nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen.
"Wenn sich immer mehr und besonders junge Menschen gegen dogmatische Religion entscheiden, ist es nicht die Aufgabe des Staates, dem durch religiöse Beeinflussung im Sinne der Kirchen entgegenzuwirken", …
Starke Leistung für jedes Alter,“ lautet die Botschaft eines Aktionsprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bis Ende 2007 wird mit knapp hundert Millionen Euro die Errichtung von 500 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland gefördert – mindestens eines in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis. Nicht nur in den Metropolen werden familiäre Netzwerke immer kleiner. Viele Menschen haben kaum noch Gelegenheit, mit anderen Generationen in Kontakt zu treten. Geschweige denn, Zuwendung und Unterstützung zu erhalten. …
Einsatz für die Interessen von Diskriminierungsopfern - am 22.05.2007 wurde in Berlin der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) gegründet.
Erstmals schließen sich bundesweit unabhängige Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen vornehmlich aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zusammen. Die Mitgliedsorganisationen des Verbandes verfügen in diesen Bereichen über langjährige Erfahrung auf lokaler, regionaler und Bundesebene. Der advd bündelt fachliches Wissen, Ressourcen …
… wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat.
LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen?
Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei …
… ganz schnell zum Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich Grund genug zum Jubilieren: Bis 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit Steuermehreinnahmen von knapp 180 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium nach der Beratung des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Allein der Bund darf sich auf Mehreinnahmen von rund 87 Milliarden Euro freuen.
Doch Steinbrück trat sofort …
Im Vorfeld der heutigen Befassung des Koalitionsausschusses mit dem Krippenausbau für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) ein Finanzkonzept mit „Hand und Fu? gefordert. Der Bund als Initiator der Ausbauinitiative sollte die Länder auch bei den laufenden Kosten für die Krippenplätze und deutlicher als bisher angeboten unterstützen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) lehnte zudem einen Rechtsanspruch ab und sprach sich gegen das sog. Stiftungsmodell aus. Deutschlandradio Kultur sagte er, Kinderbetreuung sei …
… das Verfahren.
Es werden Definitionen und Richtlinien für die Auslegung des Gesetzes gegeben.
Wo Wahlmöglichkeiten bestehen, werden diese genannt und Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens aufgezeigt.
VergMan® wendet sich damit an alle Mitarbeiter von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Auftraggeber, die Vergabeverfahren planen und durchführen.
VergMan® wird unterstützt vom Institut für deutsches und internationales Vergaberecht (IDIV) GmbH und von der Akademie für Baurecht (AfB) GmbH.
Unter Zugrundelegung der Beratungskonzepte …
… Startbahn!“
Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf.
Die Demo beginnt um 11:00 Uhr am Odeonsplatz. Der anschließende Demonstrationszug führt vorbei am Nationaltheater über …
Arbeitsrecht I - Krankheit und Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich kürzlich zum Az. 2 AZR 53/05 mit einem von September bis Januar wegen Hirnhautentzündung krankgeschriebenen Arbeitsnehmers befasst, der in diesem Zeitraum eine Woche im Skiurlaub war. Hierbei brach er sich zudem bei einem Sturz das Bein, was seine Arbeitsunfähigkeit verlängerte.
Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos, das BAG schloss sich an.
Nach diesem letztinstanzlichen Urteil hätte der Arbeitnehmer keine Freizeitaktivitäten ausüben dürfen, die an Konzentration …
Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht.
Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste der …
n haben oder deren Verfahren bereits rechtskräftig entschiedne ist, können allerdings keine Wiedereinstellung verlangen. Allerdings könnten sie wohl ebenfalls ein Schmerzensgeld einklagen, bei dem möglicherweise die Entlassung erhöhend berücksichtigt wird.
Mehr Informationen zu diesem Urteil und den Konsequenzen finden Sie in der nächsten Tagen auf www.kuendigung.de
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
Autor des Ratgebers "Kündigung - was tun?" (3. Auflage 2005, Bund-Verlag)
… Meinungen von Klaus Wowereit, Harald Wolf, Ronald Pofalla, Eberhard Diepgen und weiterer Personen in bester Gesellschaft von VIP Statements seitens Heinz Dieter Rosenkranz, Barbara Schöne und Eric Schweitzer, dem IHK – Präsidenten von Berlin.
Auch der Bund der Steuerzahler Berlin hat sich inzwischen unter
http://steuerzahler-berlin.yezno.com mit einer persönlichen Videobotschaft an seine Mitglieder gewandt.
Mit der besten Bewertung steht zur Zeit Berlins regierender Bürgermeister a. D., Eberhard Diepgen ganz oben im Meinungsranking. Sein persönlicher …
Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag
Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen …
… Internetseiten zu schalten.
Peter Jamin (55) warnt in seinem Sachbuch vor diesen zweifelhaften Unterstützern: „Seien Sie bei diesen Hilfsangeboten grundsätzlich vorsichtig. Insbesondere sollten Sie Angebote gründlich prüfen, die mit der Zahlung von Spenden, Gebühren etc. verbunden sind.“ Jamin beklagt in seinem Buch, dass die deutschen Familien- und Sozialbehörden in Stadt, Land und Bund die Bedürfnisse der Angehörigen von Vermissten ignorieren: „Die deutsche Sozialpolitik überlässt Amateuren und dubiosen Ratgebern die Unterstützung von jährlich …
Vor dem Hintergrund der Gründung des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) die Vorstellung, eine Allianz zwischen politisch-islamischen Interessenverbänden - fälschlich als Religionsgemeinschaften deklariert - und deutschem Staat könne zur Lösung von Integrationsproblemen beitragen. Stattdessen hält er eine strikte Trennung von Staat und Religion für geboten.
Mit Befremden nimmt man im IBKA zur Kenntnis, dass der Koordinationsrat, der auch keineswegs für alle Muslime …
… behaupten, dass man bei uns gezwungen ist, eine Minderheit zu sein! Jeder hat das Recht, sich einer Mehrheit anzuschließen! Dann braucht er sich auch von keiner Minderheit majorisieren lassen!"
Gerhard Polt *
Mit Schreiben vom 26.03.07 ist dem Bund für Geistesfreiheit München vom Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München mitgeteilt worden, dass "beabsichtigt" ist, "die Durchführung der Heidenspass-Party am Karfreitag, 06.04.2007, zu untersagen und diese gegebenenfalls zu unterbinden." Der bfg München hat bis 04.04.07 Gelegenheit, sich …
Ausbau vor Ort kann nicht bundeseinheitlich festgelegt werden
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des heute stattfindenden Gesprächs von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Ländern und Kommunen darauf hingewiesen, dass es nicht zweckmäßig ist, den zu ermittelnden Bedarf neu zu schaffender Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bundeseinheitlich festzulegen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Wir freuen uns sehr, dass sich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch setzen und miteinander versuchen, …
Bund kann Ländern über Investitionshilfen und Umsatzsteuerpunkte den Ausbau refinanzieren - Kosten von 16 Mrd. Euro erwartet
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. Die …
Der Deutsche Landkreistag hat sich scharf gegen den Vorschlag des Städtetags gewandt, mit der Föderalismusreform II dafür zu sorgen, dass der Bund den Kommunen für besondere Aufgaben unmittelbar Geld geben kann. "Jetzt wird darüber diskutiert, müssen wir die Föderalismusreform reformieren, damit der Ausbau der Betreuung bezahlt werden kann. Das ist hanebüchener Unsinn", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Wir haben durch die Föderalismusreform I einen hundertprozentigen …
… Renteninformation zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis sei ernüchternd und bestätige frühere Studien des Instituts, so das IWG in einer Pressemitteilung.
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verzinsen sich seit Jahren immer schlechter. Dennoch versichern Bundesregierung und gesetzliche Rentenversicherung, die Renditen blieben auch künftig „deutlich positiv“. „Darauf sollten sich künftige Rentner allerdings nicht verlassen. Nominal dürfte ihre Beitragsrendite zwar positiv bleiben. Entscheidend für den Lebensstandard der künftigen Rentner …
… Walhalla Fachverlag erübrigt sich mühevolles Suchen nach Fundstellen. Die Autorin Ute Wiegand-Fleischhacker fasst alle relevanten Informationen, wichtigen Vorschriften und Fristen zusammen.
• Übersicht über die Gleichstellungsgesetzgebung in Bund und Ländern, insbesondere in Hessen, und deren Richtlinien, Instrumente und Ziele
• Mutterschutz: Mutterschaftsgeld, Zuschüsse, Beschäftigungs- oder
Kündigungsverbot etc.
• Elterngeld: Anspruch, Adressen, Antragstellung und Berechnung
• Elternzeit: Dauer, Übertragungsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung …
… das Tafelsilber der RAG muss verkauft werden. Der schwarze, erfolglose Teil des Konzerns, wird abgetrennt und für symbolische Vier Euro verkauft. Der weiße Teil geht an die Börse. Diese Mogelpackung kaufen deutsche Politiker im Namen und mit dem Steuergeld der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie tun dies im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte und auf höchstem Informationsstand zur Sachlage:
Denn über die deutsche Steinkohle ist in letzter Zeit alles gesagt und alles geschrieben worden. Pro und Contra ist ausdiskutiert. Das Wissen um die …
… inzwischen schon zu einer guten Tradition gewordenen Forums der Handwerksjunioren, das jedes Jahr im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München stattfindet, stand in diesem Jahr ein „Generationenforum“. Teilnehmer waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie als Moderator …
… setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut die Dauerstudie Merkelmeter http://www.insm.de/Downloads/Umfragen_Studien/7_INSM-WiWo-Merkelmeter.pdf im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de und der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de seit der Bundestagswahl 2005 erstellt.
Aktuell hat sich die positive Bewertung der Unternehmenssteuerreform gegenüber den 2006 vorgelegten Eckpunkten (5. Merkelmeter, Juli 2006) noch einmal verbessert. Positiv ist und bleibt die Senkung der Tarife. …
… Zur Diskussion dieser Frage hatte die Erzbischöfliche Ursulinenschule in Hersel bei Bonn zusammen mit der Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner eingeladen.
Neben dem ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Bünger, diskutierten Martin Wilde vom Bund Katholischer Unternehmer, Claudia Kreuder von der VRT sowie zwei Schülerinnen der Jahrsgangsstufe 13. Stephan Georg Schmidt, Pressesprecher des Erzbistums Köln und früherer Redakteur der "Wirtschaftswoche", moderierte …
… ist. Kann diese Mauer des Monopols noch die nächsten Jahrzehnte (zu Recht) standhalten oder ist sie schon heute unwiederbringlich (aus Rechtsgründen) eingerissen?
Für den Fortbestand des Monopols könnte zunächst sprechen, dass Glücksspielmonopole – wie das Bundesverfassungsgericht in seiner März-2006-Entscheidung klarstellte – an sich nicht von vornherein unzulässig sind. Das deutsche Glücksspielmonopol hat also eine – zumindest theoretische – Existenzberechtigung. Das bestätigte auch kürzlich der Leiter der EU-Generaldirektion Binnenmarkt Jean …
… „Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ (BVB) eingesetzt. Diese Vertragsbedingungen, ursprünglich sieben an der Zahl, wurden seit Beginn der 70er bis zum Ende der 80er Jahre von dem Kooperationsausschuss „Automatisierte Datenverarbeitung Bund/ Länder/ Kommunaler Bereich“ (KoopA) und der Industrie gemeinsam fortentwickelt. Auf der Grundlage der BVB wickelten nicht nur Bund, Länder und Kommunen, sondern ebenso Teile der Wirtschaft Beschaffungsverträge im Bereich der Informationstechnologie ab. Die ersten …
Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit Aktuellen Tagesnachrichten: Man vernimmt die Meldungen über Ereignisse; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden.
Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt.Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die Psyche und Würde des Menschen sind höchst fatal.
Die oberste Maxime von der Hartz4 Reform war das Ziel Menschen in Arbeit zu bringen.Und vor allem die Sozialhilfe Empfänger wieder in Arbeitsmaßnahmen …
Sehr geehrte Frau Deligöz,
nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sagen …
Die UJME, der Jenische Kulturverband Österreich e.V. und der Jenische Bund in Deutschland e.V, erklären hiermit dass die Radgenossenschaft in der Schweiz weder das Recht hat noch dazu befugt ist Erklärungen im Namen aller JENISCHEN in Europa abzugeben. Die RG als Dachverband der „Schweizer“ JENISCHEN kann allenfalls für die JENISCHEN in der Schweiz sprechen!
Wir distanzieren uns auch von der „Beitrittserklärung“ der Radgenossenschaft in die ROMANI UNION. (Die Aufnahme erfolgte im März 1979) Amtliche Bestätigung, (Bern, 12.November 1997) (Unterzeichnet …
… beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus Drei Rosen (Schützenstüberl, Münchner Str. 5)statt. Ein Referent der SDAJ will Jugendliche und Interessierte über die soziale Demagogie der NPD, den Pakt der …
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