Pressemitteilungen zu Bund

Starke Leistung für jedes Alter,“ lautet die Botschaft eines Aktionsprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bis Ende 2007 wird mit knapp hundert Millionen Euro die Errichtung von 500 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland gefördert – mindestens eines in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis. Nicht nur in den Metropolen werden familiäre Netzwerke immer kleiner. Viele Menschen haben kaum noch Gelegenheit, mit anderen Generationen in Kontakt zu treten. Geschweige denn, Zuwendung und Unterstützung zu erhalten. …

Einsatz für die Interessen von Diskriminierungsopfern - am 22.05.2007 wurde in Berlin der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) gegründet. Erstmals schließen sich bundesweit unabhängige Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen vornehmlich aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zusammen. Die Mitgliedsorganisationen des Verbandes verfügen in diesen Bereichen über langjährige Erfahrung auf lokaler, regionaler und Bundesebene. Der advd bündelt fachliches Wissen, Ressourcen …

… zum 7. Juli unterstützen bis heute bereits folgende Organisationen: Ver.di Hessen, Türkisches Volkshaus Frankfurt, attac Frankfurt, Frankfurter StadtschülerInnenrat, AStA der FH Frankfurt, DKP Frankfurt, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Frankfurt, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt e.V., Die LINKE Frankfurt, Naturfreundejugend Hessen, Grüne Jugend Rheinland-Pfalz; "nonpd npd-verbot jetzt", ak antifa mannheim, Antifaschistische Aktion Westerwald, Antifaschistische Bildungsinitiative Wetterau, …

… wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat. LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen? Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei …

… ganz schnell zum Prügelknaben. „Peer im Glück“ – diese Floskel hat noch niemand verwendet. Dabei sprudeln die Steuer-Quellen wie lange nicht mehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Mai 2007 sind eigentlich Grund genug zum Jubilieren: Bis 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit Steuermehreinnahmen von knapp 180 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium nach der Beratung des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Allein der Bund darf sich auf Mehreinnahmen von rund 87 Milliarden Euro freuen. Doch Steinbrück trat sofort …

Im Vorfeld der heutigen Befassung des Koalitionsausschusses mit dem Krippenausbau für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) ein Finanzkonzept mit „Hand und Fu? gefordert. Der Bund als Initiator der Ausbauinitiative sollte die Länder auch bei den laufenden Kosten für die Krippenplätze und deutlicher als bisher angeboten unterstützen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) lehnte zudem einen Rechtsanspruch ab und sprach sich gegen das sog. Stiftungsmodell aus. Deutschlandradio Kultur sagte er, Kinderbetreuung sei …

… das Verfahren. Es werden Definitionen und Richtlinien für die Auslegung des Gesetzes gegeben. Wo Wahlmöglichkeiten bestehen, werden diese genannt und Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens aufgezeigt. VergMan® wendet sich damit an alle Mitarbeiter von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Auftraggeber, die Vergabeverfahren planen und durchführen. VergMan® wird unterstützt vom Institut für deutsches und internationales Vergaberecht (IDIV) GmbH und von der Akademie für Baurecht (AfB) GmbH. Unter Zugrundelegung der Beratungskonzepte …

… Startbahn!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf. Die Demo beginnt um 11:00 Uhr am Odeonsplatz. Der anschließende Demonstrationszug führt vorbei am Nationaltheater über …

Arbeitsrecht I - Krankheit und Urlaub Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich kürzlich zum Az. 2 AZR 53/05 mit einem von September bis Januar wegen Hirnhautentzündung krankgeschriebenen Arbeitsnehmers befasst, der in diesem Zeitraum eine Woche im Skiurlaub war. Hierbei brach er sich zudem bei einem Sturz das Bein, was seine Arbeitsunfähigkeit verlängerte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos, das BAG schloss sich an. Nach diesem letztinstanzlichen Urteil hätte der Arbeitnehmer keine Freizeitaktivitäten ausüben dürfen, die an Konzentration …

Die meisten Unternehmer bringen ihrem Steuerberater einen großen Vertrauensvorschuss entgegen. Dieses Vertrauen wird häufig jedoch schwer enttäuscht. Viele Steuerberater verstehen sich nur als Verwalter von Zahlenmaterial. Wie eine Umfrage von ProFirma und dem Bund der Selbstständigen ergeben hat ( ProFirma, Ausgabe Mai 2007, S. 12 S. ff ) haben über 50% der Unternehmer ihren Steuerberater schon einmal gewechselt. Aus langjähriger Erfahrung mit Mandanten der mittelständischen Wirtschaft kann diese Feststellung nur bestätigt werden. Die Liste der …

n haben oder deren Verfahren bereits rechtskräftig entschiedne ist, können allerdings keine Wiedereinstellung verlangen. Allerdings könnten sie wohl ebenfalls ein Schmerzensgeld einklagen, bei dem möglicherweise die Entlassung erhöhend berücksichtigt wird. Mehr Informationen zu diesem Urteil und den Konsequenzen finden Sie in der nächsten Tagen auf www.kuendigung.de Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Autor des Ratgebers "Kündigung - was tun?" (3. Auflage 2005, Bund-Verlag)

… Meinungen von Klaus Wowereit, Harald Wolf, Ronald Pofalla, Eberhard Diepgen und weiterer Personen in bester Gesellschaft von VIP Statements seitens Heinz Dieter Rosenkranz, Barbara Schöne und Eric Schweitzer, dem IHK – Präsidenten von Berlin. Auch der Bund der Steuerzahler Berlin hat sich inzwischen unter http://steuerzahler-berlin.yezno.com mit einer persönlichen Videobotschaft an seine Mitglieder gewandt. Mit der besten Bewertung steht zur Zeit Berlins regierender Bürgermeister a. D., Eberhard Diepgen ganz oben im Meinungsranking. Sein persönlicher …

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen …

… Internetseiten zu schalten. Peter Jamin (55) warnt in seinem Sachbuch vor diesen zweifelhaften Unterstützern: „Seien Sie bei diesen Hilfsangeboten grundsätzlich vorsichtig. Insbesondere sollten Sie Angebote gründlich prüfen, die mit der Zahlung von Spenden, Gebühren etc. verbunden sind.“ Jamin beklagt in seinem Buch, dass die deutschen Familien- und Sozialbehörden in Stadt, Land und Bund die Bedürfnisse der Angehörigen von Vermissten ignorieren: „Die deutsche Sozialpolitik überlässt Amateuren und dubiosen Ratgebern die Unterstützung von jährlich …

Vor dem Hintergrund der Gründung des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) die Vorstellung, eine Allianz zwischen politisch-islamischen Interessenverbänden - fälschlich als Religionsgemeinschaften deklariert - und deutschem Staat könne zur Lösung von Integrationsproblemen beitragen. Stattdessen hält er eine strikte Trennung von Staat und Religion für geboten. Mit Befremden nimmt man im IBKA zur Kenntnis, dass der Koordinationsrat, der auch keineswegs für alle Muslime …

… behaupten, dass man bei uns gezwungen ist, eine Minderheit zu sein! Jeder hat das Recht, sich einer Mehrheit anzuschließen! Dann braucht er sich auch von keiner Minderheit majorisieren lassen!" Gerhard Polt * Mit Schreiben vom 26.03.07 ist dem Bund für Geistesfreiheit München vom Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München mitgeteilt worden, dass "beabsichtigt" ist, "die Durchführung der Heidenspass-Party am Karfreitag, 06.04.2007, zu untersagen und diese gegebenenfalls zu unterbinden." Der bfg München hat bis 04.04.07 Gelegenheit, sich …

Ausbau vor Ort kann nicht bundeseinheitlich festgelegt werden Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des heute stattfindenden Gesprächs von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Ländern und Kommunen darauf hingewiesen, dass es nicht zweckmäßig ist, den zu ermittelnden Bedarf neu zu schaffender Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bundeseinheitlich festzulegen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Wir freuen uns sehr, dass sich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch setzen und miteinander versuchen, …

Bund kann Ländern über Investitionshilfen und Umsatzsteuerpunkte den Ausbau refinanzieren - Kosten von 16 Mrd. Euro erwartet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. Die …

Der Deutsche Landkreistag hat sich scharf gegen den Vorschlag des Städtetags gewandt, mit der Föderalismusreform II dafür zu sorgen, dass der Bund den Kommunen für besondere Aufgaben unmittelbar Geld geben kann. "Jetzt wird darüber diskutiert, müssen wir die Föderalismusreform reformieren, damit der Ausbau der Betreuung bezahlt werden kann. Das ist hanebüchener Unsinn", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir haben durch die Föderalismusreform I einen hundertprozentigen …

… Renteninformation zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis sei ernüchternd und bestätige frühere Studien des Instituts, so das IWG in einer Pressemitteilung. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verzinsen sich seit Jahren immer schlechter. Dennoch versichern Bundesregierung und gesetzliche Rentenversicherung, die Renditen blieben auch künftig „deutlich positiv“. „Darauf sollten sich künftige Rentner allerdings nicht verlassen. Nominal dürfte ihre Beitragsrendite zwar positiv bleiben. Entscheidend für den Lebensstandard der künftigen Rentner …

… Walhalla Fachverlag erübrigt sich mühevolles Suchen nach Fundstellen. Die Autorin Ute Wiegand-Fleischhacker fasst alle relevanten Informationen, wichtigen Vorschriften und Fristen zusammen. • Übersicht über die Gleichstellungsgesetzgebung in Bund und Ländern, insbesondere in Hessen, und deren Richtlinien, Instrumente und Ziele • Mutterschutz: Mutterschaftsgeld, Zuschüsse, Beschäftigungs- oder Kündigungsverbot etc. • Elterngeld: Anspruch, Adressen, Antragstellung und Berechnung • Elternzeit: Dauer, Übertragungsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung …

… das Tafelsilber der RAG muss verkauft werden. Der schwarze, erfolglose Teil des Konzerns, wird abgetrennt und für symbolische Vier Euro verkauft. Der weiße Teil geht an die Börse. Diese Mogelpackung kaufen deutsche Politiker im Namen und mit dem Steuergeld der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie tun dies im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte und auf höchstem Informationsstand zur Sachlage: Denn über die deutsche Steinkohle ist in letzter Zeit alles gesagt und alles geschrieben worden. Pro und Contra ist ausdiskutiert. Das Wissen um die …

… inzwischen schon zu einer guten Tradition gewordenen Forums der Handwerksjunioren, das jedes Jahr im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München stattfindet, stand in diesem Jahr ein „Generationenforum“. Teilnehmer waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie als Moderator …

… setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut die Dauerstudie Merkelmeter http://www.insm.de/Downloads/Umfragen_Studien/7_INSM-WiWo-Merkelmeter.pdf im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de und der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de seit der Bundestagswahl 2005 erstellt. Aktuell hat sich die positive Bewertung der Unternehmenssteuerreform gegenüber den 2006 vorgelegten Eckpunkten (5. Merkelmeter, Juli 2006) noch einmal verbessert. Positiv ist und bleibt die Senkung der Tarife. …

… Zur Diskussion dieser Frage hatte die Erzbischöfliche Ursulinenschule in Hersel bei Bonn zusammen mit der Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner eingeladen. Neben dem ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Bünger, diskutierten Martin Wilde vom Bund Katholischer Unternehmer, Claudia Kreuder von der VRT sowie zwei Schülerinnen der Jahrsgangsstufe 13. Stephan Georg Schmidt, Pressesprecher des Erzbistums Köln und früherer Redakteur der "Wirtschaftswoche", moderierte …

… ist. Kann diese Mauer des Monopols noch die nächsten Jahrzehnte (zu Recht) standhalten oder ist sie schon heute unwiederbringlich (aus Rechtsgründen) eingerissen? Für den Fortbestand des Monopols könnte zunächst sprechen, dass Glücksspielmonopole – wie das Bundesverfassungsgericht in seiner März-2006-Entscheidung klarstellte – an sich nicht von vornherein unzulässig sind. Das deutsche Glücksspielmonopol hat also eine – zumindest theoretische – Existenzberechtigung. Das bestätigte auch kürzlich der Leiter der EU-Generaldirektion Binnenmarkt Jean …

… „Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ (BVB) eingesetzt. Diese Vertragsbedingungen, ursprünglich sieben an der Zahl, wurden seit Beginn der 70er bis zum Ende der 80er Jahre von dem Kooperationsausschuss „Automatisierte Datenverarbeitung Bund/ Länder/ Kommunaler Bereich“ (KoopA) und der Industrie gemeinsam fortentwickelt. Auf der Grundlage der BVB wickelten nicht nur Bund, Länder und Kommunen, sondern ebenso Teile der Wirtschaft Beschaffungsverträge im Bereich der Informationstechnologie ab. Die ersten …

Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit Aktuellen Tagesnachrichten: Man vernimmt die Meldungen über Ereignisse; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden. Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt.Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die Psyche und Würde des Menschen sind höchst fatal. Die oberste Maxime von der Hartz4 Reform war das Ziel Menschen in Arbeit zu bringen.Und vor allem die Sozialhilfe Empfänger wieder in Arbeitsmaßnahmen …

Sehr geehrte Frau Deligöz, nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sagen …

Die UJME, der Jenische Kulturverband Österreich e.V. und der Jenische Bund in Deutschland e.V, erklären hiermit dass die Radgenossenschaft in der Schweiz weder das Recht hat noch dazu befugt ist Erklärungen im Namen aller JENISCHEN in Europa abzugeben. Die RG als Dachverband der „Schweizer“ JENISCHEN kann allenfalls für die JENISCHEN in der Schweiz sprechen! Wir distanzieren uns auch von der „Beitrittserklärung“ der Radgenossenschaft in die ROMANI UNION. (Die Aufnahme erfolgte im März 1979) Amtliche Bestätigung, (Bern, 12.November 1997) (Unterzeichnet …

… beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus Drei Rosen (Schützenstüberl, Münchner Str. 5)statt. Ein Referent der SDAJ will Jugendliche und Interessierte über die soziale Demagogie der NPD, den Pakt der …

… und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt nicht gegen das Grundgesetz, namentlich nicht gegen …

… der Umstellungsphase höhere Kosten verursachen werde, aber anschlie-ßend durchaus effizienter sei, da im Anschluss jeder Abgeordnete selbst die Freiheit habe, festzulegen, welche Höhe der Altersversorgung er benötige. JuLi-Landeschef Becker abschließend: „Abgeordnete, die über das Wohl ei-nes Bundeslandes entscheiden, sollten erwachsen genug sein, sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Als junge Generation können wir erwarten, dass gerade Politiker nicht als Besitzstandswahrer an die Pensionsfrage ge-hen. Wir erwarten, dass am Ende alle …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert das Vorhaben des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), ein islamisches "Wort zum Freitag" als Pendant zum christlichen "Wort zum Sonntag" in sein aus Gebühren finanziertes Programm aufzunehmen, und fordert, die Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden. Der IBKA erklärt hierzu: Aus neutraler Perspektive betrachtet stellt das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Kirchen, z. B. mit dem "Wort zum Sonntag", kostenlose Werbezeit …

Im Schnitt gibt´s nur 58 Prozent vom Nettoverdienst für zehn Monate Frankfurt. Das neue Elterngeld fällt in der Regel niedriger aus und wird kürzer gezahlt als es vom Bundesfamilienministerium dargestellt wird. Das zeigt eine Analyse in der neuesten Ausgabe 1/2007 der vom DGB herausgegebenen Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“. „Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro“, heißt es stets in den Presseerklärungen und Werbebroschüren des Ministeriums zu der neuen Leistung für Mütter …

Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig ist, …

Beim „Internationalen Soldatengottesdienst“ am Donnerstag, den 11. Januar 2007, im Kölner Dom, an dem der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma teilnahmen, beschimpfte Kardinal Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die …

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2005 entschieden, dass von den Einnahmen volljähriger Kinder in Berufsausbildung nicht nur Werbungskosten, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen. Falls auf diese Weise der maßgebende Einkommensgrenzbetrag von 7 680 Euro unterschritten wird, haben die Eltern Anspruch auf das Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge (BVerfG-Urteil vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02). Nicht eindeutig geklärt ist bislang, was außer den Sozialversicherungsbeiträgen sonst noch alles von den Einnahmen …

… ihnen häufig Altersarmut. Zu diesen Ergebnissen gelangen Heribert Engstler vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) http://www.dza.de in Berlin und Martin Brussig vom Institut Arbeit und Technik (IAT) http://www.iatge.de in Gelsenkirchen nach Sichtung und Auswertung aktueller Daten der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. „Weniger als ein Sechstel der Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II im Alter ab 58 Jahren sind in der offiziellen Arbeitslosenstatistik enthalten, da die meisten Erwerbslosen dieses Alters die Möglichkeiten …

… Deutschland.“ Zudem sei es eine Frage der Menschenwürde allen Kindern vergleichbare Entwicklungs­mög­lichkeiten zu bieten. Fragwürdiges Finanzierungsmodell Auch wenn Städte und Gemeinden von gut ausgebildetem Nachwuchs profitierten, indem sie für Unternehmen attraktiver würden, der Bund und die Länder seien langfristig die finanziellen Hauptnutznießer bedarfsgerech­ter Betreuung und guter Bildung, rechnete Stefan Sell, Wirtschaftsprofessor an der Universität Koblenz, auf dem Kinderbetreuungs- und -bildungs­kongress „Invest in Future“ im Oktober 2006 …

… unser Anbieterverzeichnis bei der Ausübung ihres Jobs unterstützt. Deswegen versuchen wir stets, das Angebot von schadengutachter.eu weiter auszubauen, um unseren Usern immer etwas Neues anbieten zu können," erklärt Özalan. Gemeinsam mit dem Netzwerkpartner BTEU Bund türkisch-europäischer Unternehmer ist saydam.de während der Hannover Messe 2007 zu finden. Weitere Informationen unter www.saydam.de Kontakt: saydam.de, Raif Özalan, Tel./Fax: 040 -731 44 35 focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen Hertelstieg 4 - 22111 Hamburg Tel./Fax.: +49 …

… Belarussen den Zerfall der Sowjetunion nicht initiiert hätten. "Als das aber schon geschehen ist und wir die Souveränität erlangt haben, haben wir uns für einen eigenen Weg entschieden", – so das belarussische Staatsoberhaupt. Er habe zu einem Bund mit dem russischen und dem ukrainischen Volk aufgerufen, allerdings nur auf gleichberechtigter Basis. Außerdem hat Alexander Lukaschenko am 7. Januar die Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes von "Gasprom" Alexander Medvedev besprochen. …

… und Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Österreich in den 50er Jahren hatten.“ Mit einer grundlegenden Reform hätten die Gemeinden …

… (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene geführt Richtig sei vielmehr, dass zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem …

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen wirft …

… organisierten Unverantwortlichkeit bleibt nach wie vor aktuell. Das staatliche System ist selbst für politisch Interessierte nur sehr schwer zu verstehen. Es bedarf schon großer Anstrengungen, um beispielsweise den Geldfluss bei der Einkommenssteuer zum Bund, den Ländern und den Kommunen nachzuvollziehen“, schreibt Fabian Magerl, Chefredakteur der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civismitsonde.de, in der aktuellen Ausgabe von NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de. Das Ergebnis dieser Undurchsichtigkeit: Die Bürger können nicht mehr …

Gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion und sechs weiteren Organisationen* forderte der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute vor dem Brandenburger Tor eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte – bezüglich der Haltungsform der Hennen. Der Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Recht …

… am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht angehen, dass der Souverän des Volkes angehalten wird, sich seine …

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr …