Pressemitteilungen zu Bund

… der Freischaltung des Bürgertelefons der Bürgerinitiative Stadtring Süd laden wir Sie zu einem Pressegespräch herzlich ein. Außerdem werden wir eine Zwischenbilanz zur Unterschriftenaktion gegen die A100-Verlängerung ziehen, die wir in Zusammenarbeit mit dem BUND Berlin und seit kurzem auch mit dem Verkehrsclub Deutschland, VCD Nordost, durchführen sowie unseren neu gestalteten Internetauftritt präsentieren. Dienstag, 25. November 2008, um 13:00 Uhr Nachbarschaftsgalerie, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin-Treptow Als Gesprächspartner stehen Ihnen …

… Arbeitsgruppe 3 (AG 3) ist es, Deutschland mit neuen Technologien und modernen Verwaltungsprozessen in der Europäischen Union an die Spitze im E-Government zu bringen. Hierzu arbeiten Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Unter Federführung der Wissenschaft entstand eine Sammlung von Zukunftsszenarien, die Deutschland im Jahr 2013 an die Spitze der staatlichen Modernisierung bringen soll und damit Standortvorteile im globalen Wettbewerb des Informationszeitalters sichern kann. Die …

… die Online-Händler gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV (neu) von den Herstellern oder auch den Vorvertreibern verlangen, dass sich letztere bezüglich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen einem der insgesamt 9 behördlich zugelassenen dualen Systemen beteiligen. Die Bund/Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) hat sich in ihrer Sitzung am 22 – 23.09.2008 unter anderem mit eben dieser Fragestellung beschäftigt, kam aber leider zu keinem abschließenden Ergebnis. Weiterhin ist damit die Frage der Einstufung von Verpackungsmaterial im Versand- und Internethandel …

… und Lehrbüchern keine Rolle mehr. Zehntausende von Betriebswirtinnen und Betriebwirten wurden nach den einfachen wirtschaftsliberalen Lehrsätzen ausgebildet. Möglichst viel Markt, möglichst wenig Staat, privat ist effektiv, öffentlich ist ineffektiv. In Bund, Ländern und Gemeinde begann große Privatisierungswelle. Viele Städte privatisierten die Wasserversorgung, Landkreise die Krankenhäuser. Manche Städte verleasten öffentliche Dienstleistungsunternehmen für 99 Jahre an US-amerikanische Konzerne.« In seinem Beitrag beleuchtet Wolfgang Kessler …

Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund. Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe …

(dmb) „Der Bund muss endlich den schlafenden Riesen Wohngebäudebestand wecken und die Chancen der energetischen Modernisierung konsequent nutzen. Es reicht nicht aus, das bisherige CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verstetigen und zu verlängern. Stattdessen müssen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen der Bundesregierung zum geplanten Konjunkturpaket. „Mit den bisherigen …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal zu dem Fragenkreis des befristeten Arbeitsverhältnisses geäußert (Pressemitteilung). Diese wird wie folgt wieder gegeben: Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30. Juni 2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen …

… Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: VII-Verg 25/08). Dabei geht es um die Veräußerung eines Kasernengrundstücks ohne vorherige europaweite Ausschreibung durch den Bund. „Das OLG selbst hat die Anwendung des Vergaberechts beim Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand an private Investoren auch ohne konkreten Beschaffungsbezug bisher bejaht“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Anne-Carolin Seidler, Vergaberechtsspezialistin der Kanzlei FPS Fritze Paul …

… der Ausgaben für die Bildung auf 7 % des BIP. „Da in den Ländern wesentliche Anteile der Bildungsausgaben von den Kommunen zu finanzieren sind, erwarten wir eine kommunale Einbindung auch über den Deutschen Landkreistag in die Strategiegruppe von Bund und Ländern. Die bei der Finanzierung des Krippenausbaus in einigen Ländern auftretenden Probleme mit Landesregierungen, Bundes- und Landesmittel in ausreichender Höhe bereitzustellen, lässt auch in diesem Bereich eine schwierige Diskussion zwischen Landesregierungen und Kommunen erwarten. Wir fordern …

Fördermittel für Wohnungsmodernisierungen aufstocken Einkaufshilfen für energiesparende Geräte notwendig (dmb) „Wir brauchen jetzt ein umfassendes Energiesparprogramm. Der Bund muss Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand massiv fördern. Gleichzeitig müssen einkommensschwache Haushalte entlastet werden, und sie müssen Hilfe zum Einkauf energiesparender Geräte erhalten“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. Die hohen Energiepreise haben nach Darstellung der Mieterorganisation …

… Parteitags des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 25.10. in Hanau hat sich geändert: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wird zum Thema „Gute Banken: langfristig, reguliert und sozial – oder was tun nach der Systemkrise?“ referieren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse musste seine Teilnahme aus privaten Gründen kurzfristig absagen. Weitere Themen sind die Inhalte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen „Aufbruch in die soziale Moderne“ jetzt …

München, 20.10. 2008 - Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 23. Oktober 2008 in München an der Demonstration von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace und dem Bund Deutscher Milchviehhalter teilzunehmen. Die Demo beginnt um 10:00 Uhr am Isartorplatz und endet um 13:00 Uhr vor dem Europäischen Patentamt, Erhardtstr. 27, wo als Höhepunkt 35.000 Unterschriften überreicht werden, die gegen die Patentierung von Brokkoli gesammelt wurden. „Obwohl nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens Patente auf Verfahren …

„Wir wollen den Aufbruch in die soziale Moderne für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Gerechtigkeit …

… sich die Nutzung schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren. Dies schließt jede denkbare Gefährdung von BBI aus. Eine Gefährdung die im Übrigen überhaupt nicht existiert, wenn man sich das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich einmal durchliest. Tragfähige Nachnutzungskonzepte seitens des Senates gibt es bis heute nicht, obgleich der Senat vor dem Volksentscheid andere Verlautbarungen von sich gab, so zeigen u. a. Äußerungen von Frau Senatorin Junge-Reyer sehr deutlich, …

FDP wählt Carl-Ludwig Thiele einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. 57 FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis 40 (Stadt-Osnabrück) waren zur Wahl erschienen und stimmten geschlossen für den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten. Osnabrück 08.10.2008. Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Parkhotel hat die FDP den Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele als Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Von den 57 Teilnehmern wurde Carl-Ludwig Thiele in geheimer Wahl einstimmig gewählt. „Ich freue mich über die tolle Unterstützung …

Der Bund des Steuerzahler wird in dieser Woche in Berlin das Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorstellen. Jahr für Jahr weist das Schwarzbuch an eindrucksvollen Beispielen Fälle von Steuerverschwendung nach. Aus diesem Anlass präsentiert der Bund der Steuerzahler im Internet u.a. Audiofiles. Zu hören sind ein Interview mit Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes und O-Töne zu den aktuellen Zahlen und Entwicklungen. Die Audiodateien (im mp3-Format) stehen sowohl Medienvertretern als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie können sie unter …

… Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben. Eigentümer, Betreiber und Öffentliche Hand sind gemeinsam zum Erhalt zu verpflichten. 2. Das Bezirksamt soll sich beim Landesdenkmalamt für die Erweiterung des Denkmalschutzes und bei Senat und Bundesregierung für eine zukünftig schwerpunktmäßige Nutzung als Regierungs-, Rettungs-, und Ausweichflughafen einzusetzen. 3. Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld soll auf den Stand von 1984 zurückzuführt werden. In jedem zukünftigen Bebauungsplan soll die flugbetriebsfremde Bebauung …

01.10.2008 - Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder auf, nicht nur die jährlich verbrauchte Zahl an Versuchstieren, sondern in gleicher Weise die Entwicklungen und Anwendungen tierversuchsfreier Methoden zu erfassen. Diese Statistik könne zudem ausweisen, welche Verfahren zum Einsatz kommen, wie viele Tiere mit Hilfe der neuen Verfahren im Laufe des Jahres gerettet werden konnten und bei welchen Ersatzverfahren Forschungsbedarf bestehe. „Eine solche Statistik ist überfällig! …

Berlin/Lauterbach, Dienstag, 30.09.2008 (anka bastian). Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut zu ergreifen, so in einer Mitteilung an Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung. Angesichts der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. "Geringverdiener, Alleinerziehende …

… Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen damit die Forderung, dass anerkannte Tierschutzverbände vor Gericht klagen können und so die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüft werden kann. Die Unterschriften wurden überreicht durch die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte, Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz und Tierschutzverein Leipziger Land und Umgebung. Sie wollen damit den Antrag auf Einführung des Klagerechts …

… vor dem Jahr 2013 eröffnet werden kann und dann bereits an der Kapazitätsgrenze arbeiten wird. Perplies weiter: "Die logische Konsequenz kann eigentlich nur lauten: Baustopp für BBI, Finanzierung klären, alle anderen Optionen, insbesondere Tempelhof offenhalten. Es ist schon überraschend, daß die Akteure aus dem Bankenskandal und den bisherigen Erfahrungen der  Finanzkrise so wenig gelernt haben. Selbst der Bund als Hauptgeschädigter läßt sich bei den Berlin /Brandenburger Profilierungsbedürfnissen geradezu selbstlos auf der Nase herumtanzen."

Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der Option eine Mogelpackung – bei der ARGE kein Problem gelöst Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vorgestellten Eckpunkte des Bundesarbeitsministers zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) kritisiert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke bezeichnete den Vorschlag als „alten Wein in neuen Schläuchen“ und lehnte ihn ab. „Vor allem bei der Frage der Absicherung des Optionsmodells handelt es sich um eine nicht hinnehmbare Mogelpackung. Die von den Arbeits- und Sozialministern im Juli …

… meisten Unternehmen, die Lizenznehmer von Transfair sind, haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. GEPA - The Fair Trade Company ist der größte europäische Importeur fair gehandelter Lebensmittel und Handwerksprodukte aus den südlichen Ländern. Dies sind Imageträger, auf die unser Bundesland und unsere Stadt stolz sein können“, sagt Andreas Bergmann (CDU), Sprecher im Kulturausschuss des Rates der Stadt Wuppertal. Bergmann, der sich auch im Katholikenrat Wuppertal und im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln engagiert, zieht eine positive …

In den letzten Tagen vermehren sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Moskauer Platz. Grund ist der Rückbau von Plattenwegen nach dem Abriss von Wohnungen entsprechend dem Masterplan der Stadt Erfurt und dem Bund/Länder-Programm "Stadtumbau Ost". Insbesondere geht es hierbei vor allem um den Plattengehweg am Ende des Wohnblocks Havannaerstraße 17-28, der als Durchgang zum Thüringen Park dient. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, erklärte heute dazu: "Wir brauchen dringend, für alle Wohngebiete …

… die BSZ e.V. Vertrauensanwälte übersenden. Die Anwälte können dann schnell sagen , was zu tun ist, bzw. in welcher Weise geholfen werden kann um die lästigen Abmahnanwälte in die Schranken zu weisen. Betroffene können sich dem BSZ® e.V.Anti-Abmahn-Service anschließen. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Groß-Zimmerner-Str. 36 a 64807 Dieburg Telefon: 06071-823780 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de Direkter Link zum Anmeldeformular für den BSZ e.V. Annti-Abmahn-Service http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,173

(dmb) „Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngelderhöhung muss um drei Monate vorgezogen werden. Gleichzeitig sind die Heizkostenanteile bei der zu berücksichtigenden Miete von Wohngeldempfängern zu verdoppeln“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Das Wohngeldgesetz ist Ende 2007 bzw. Anfang 2008 beraten und beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt konnten Wirkungen und Ausmaß der Energiepreisexplosion dieses Jahres noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb muss jetzt noch einmal …

Das Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg nimmt skurrile Formen an, wo vor nicht allzulanger Zeit noch das Rauchen illegal war, wird künftig das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen. Die Verabreichung …

… Fragen aus verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, einschließlich Aufbau des Staatenbundes Belarus und Russland, über die Situation in der Kaukasus-Region und die Gewährleistung der kollektiven Sicherheit, Beziehungen zum Westen. Auf die außenpolitische Problematik eingehend, unterstrich A.Lukaschenko den Vorrangscharakter der Beziehungen zu der Russischen Föderation, …

… Prozess wird von der CDU-Fraktion mit großen Interesse positiv begleitet, da sich daraus für Erfurt zusätzliche und neue Chancen ergeben. Mit Blick auf das Jahr 2017, dem 500. Jahrestags des Thesenanschlags Martin Luthers in Wittenberg, sind vom Bund und Land Fördermaßnahmen geplant. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein weltweites Ereignis, welches verschiedenste Förderinstrumente von Bund und Land eröffnet. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, …

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes …

… 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit. Zu oft hat die SPD in den letzten Jahren durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintangestellt. Das kann nicht so weitergehen. Auf der Basis und im Geiste der Beschlüsse des Hamburger …

04.09.2008 - Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer plädiert für den Bau riesiger Schweinemastanlagen für Tausende von Schweinen. Vertragsabschlüsse der Bundesregierung mit China sowie Marktöffnungen für Exporte nach Japan und Südafrika machen den Weg frei für deutsche Schweinefleischlieferungen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert diese Entwicklung aufs Schärfste. Sie fördere tierquälerische Tierfabriken und verfolge ausschließlich wirtschaftliche …

… Optionsmodells wird der eindeutigen Verabredung der Länderminister entsprochen und der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf eine sichere Grundlage gestellt.“ Was die grundgesetzliche Verankerung der problematischen Kooperation von Bund und Kommunen in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften anbelange, bevorzuge der Deutsche Landkreistag zwar die kommunale Alleinverantwortlichkeit. Der Vorschlag entspreche aber der einstimmigen Verabredung der Arbeits- und Sozialminister aus dem Sommer dieses Jahres. Duppré …

… Pflegeeinrichtung" am 11. und 12. November 2008 in Düsseldorf. Zu den Sprechern zählen neben zahlreichen Praktikern auch Experten aus Politik, Krankenkassen, Verbänden und Finanzwesen. Das Programm ist abrufbar unter: http://www.euroforum.de/dn-pflegeeinrichtung08 Investitionsobjekt Pflege Nach Ansicht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rückt das PfWG "die Pflege in die Mitte der Gesellschaft". Kritiker bemängeln, dass die Reform keine verlässliche Finanzierungsbasis geschaffen habe und die Finanzierung nur bis 2015 gesichert sei. Warum sich …

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, …

Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Geschäftsleitung …

Eindrucksvolle Bestätigung für Wahlfreiheit als Kern der Familienpolitik Eltern in Thüringen nutzen weit häufiger als im Bundesdurchschnitt die Möglichkeit, das vom Bund gezahlte Elterngeld auf zwei Jahre zu strecken. Und Thüringer Väter beantragen häufiger Elterngeld als im Durchschnitt der neuen wie der alten Länder. Das hat heute der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den Zahlen …

… aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet der neue Entwurf einige weitreichende Veränderungen, die Anlass zu einer …

Kosteneinsparungen in Millionenhöhe Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ fordert die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Flugbereitschaft der Bundeswehr dauerhaft und vollständig auf dem Flughafen Tempelhof zu stationieren. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Unter dem Aspekt, dass fast 90 Prozent der Flugkilometer zwischen Köln-Wahn und Berlin ohne Regierungsmitglieder an Bord zurückgelegt werden, ist ein eine fortgesetzte Aufteilung nicht zu rechtfertigen.“ „Es ist völlig unverantwortlich, …

… Betroffenen die Möglichkeit von BSZ® -Vertrauensanwälten: die Rechtslage fachkundig prüfen zu lassen. Damit man nicht befürchten muss, dass schon die ersten Fragen eine hohe Anwaltsrechnung beschert, ist in der einmaligen Aufnahmegebühr zu dem BSZ® Anti-Abmahn-Service eine erste Orientierungsberatung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt enthalten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Groß-Zimmerner-Str. 36 a 64807 Dieburg Telefon: 06071-823780 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de …

Seit dem 1. Januar 2007 gilt das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Es wurde eingeführt, um die Einkommensverluste von Eltern, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, zu verringern. Das Elterngeld berechnet sich für Arbeitnehmer aus dem Gesamtnettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Davon werden 12 bis maximal 14 Monate lang 67 Prozent, höchstens aber 1.800 Euro, ausgezahlt. Das klingt gut, denken sich viele Eltern. Die Enttäuschung ist dann aber groß, wenn das Elterngeld doch weniger hoch ist als angenommen. Denn was viele …

… "Mobilitätshelfer" losgeschickt werden, diese aber im weitläufigen Streckennetz untergehen. Sie können in dieser geringen Zahl weder den Service noch das subjektive Sicherheitsgefühl nachhaltig steigern. Das Land Berlin hingegen sollte sich nicht nur auf die Finanzierung durch den Bund verlassen, sondern das Projekt aus eigener Kraft unterstützen! Der Senat könnte die fehlenden Mitarbeiter für das Projekt aus dem Zentralen Stellenpool auffüllen bis eine Förderung aus Bundesmitteln gesichert ist. Landesbedienstete würden Touristen so als "Berlin-Botschafter" …

… KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung wurde in der Kategorie „e-Government und öffentliche Dienste“ für den Multimedia und e-Business Staatspreis 08 nominiert. Die Plattform dokumentiert Kooperationsprojekte der öffentlichen Verwaltung aus allen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) aus dem deutschsprachigen Raum unter www.verwaltungskooperation.at. Der Multimedia & e-Business Staatspreis (www.multimedia-staatspreis.at) wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vergeben und ist Teil des Programms "Digitale Wirtschaft/IKT" des …

… aufgegriffen und der Kindergarten wird endlich als Bildungseinrichtung verstanden. Aus unserer Sicht ist die Umsetzung des verpflichtenden und kostenfreien Bildungsjahres im Kindergarten vor allem an Veränderungen der bestehenden Rahmenbedingungen geknüpft: Qualitätsstandards - Bundeszuständigkeit Der Bund muss zusätzlich zum Schulwesen die Verantwortung für die gesamte frühkindliche Bildungs- Betreuungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten (nicht nur für das letzte Kindergartenjahr) übernehmen. Dem Bundesministerium obliegt die nationale Planung …

… Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, …

Kinderschutzbund Sachsen unterstützt Forderung 46 Bundestagsabgeordneter Der deutsche Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e. V. begrüßt die fraktionsübergreifende Forderung von 46 Bundestagsabgeordneten, auch Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht zu verleihen. Mit dieser Ausweitung des Wahlrechtes würden in Deutschland rund 14 Millionen deutsche Staatsbürger unter 18 Jahren, die sich aufgrund ihres Alters nicht an der Wahl partizipieren können, an wichtigen Entscheidungen, die Ihre Zukunft betreffen, beteiligt werden. Mehr als 15 Jahre nach …

… 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, …

Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war eine der Voraussetzungen für den Beitritt Bayerns, dass nach einer Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden. Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwal-tungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich nicht …

… die Freiheit, das heißt 'Statue of Liberty'. Ich glaube Tempelhof ist die 'Statue of Liberty' für Deutschland. Die Freiheit Deutschlands begann 1948 und 49 in Tempelhof". Michael Paul, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.com: "Gegen den erbitterten Widerstand von Bürgern, Bundespolitik und Kulturschaffenden hat der Senat von Berlin aber beschlossen, den Flughafen für immer von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Offiziell erfolgt dies wegen "juristischer Risiken für den Bau des neuen Großflughafens Berlin (BBI).“ „Inoffiziell beugt sich Bürgermeister …