Pressemitteilungen zu Bund

… Fragen aus verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, einschließlich Aufbau des Staatenbundes Belarus und Russland, über die Situation in der Kaukasus-Region und die Gewährleistung der kollektiven Sicherheit, Beziehungen zum Westen. Auf die außenpolitische Problematik eingehend, unterstrich A.Lukaschenko den Vorrangscharakter der Beziehungen zu der Russischen Föderation, …

… Prozess wird von der CDU-Fraktion mit großen Interesse positiv begleitet, da sich daraus für Erfurt zusätzliche und neue Chancen ergeben. Mit Blick auf das Jahr 2017, dem 500. Jahrestags des Thesenanschlags Martin Luthers in Wittenberg, sind vom Bund und Land Fördermaßnahmen geplant. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein weltweites Ereignis, welches verschiedenste Förderinstrumente von Bund und Land eröffnet. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, …

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes …

… 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit. Zu oft hat die SPD in den letzten Jahren durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintangestellt. Das kann nicht so weitergehen. Auf der Basis und im Geiste der Beschlüsse des Hamburger …

04.09.2008 - Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer plädiert für den Bau riesiger Schweinemastanlagen für Tausende von Schweinen. Vertragsabschlüsse der Bundesregierung mit China sowie Marktöffnungen für Exporte nach Japan und Südafrika machen den Weg frei für deutsche Schweinefleischlieferungen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert diese Entwicklung aufs Schärfste. Sie fördere tierquälerische Tierfabriken und verfolge ausschließlich wirtschaftliche …

… Optionsmodells wird der eindeutigen Verabredung der Länderminister entsprochen und der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf eine sichere Grundlage gestellt.“ Was die grundgesetzliche Verankerung der problematischen Kooperation von Bund und Kommunen in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften anbelange, bevorzuge der Deutsche Landkreistag zwar die kommunale Alleinverantwortlichkeit. Der Vorschlag entspreche aber der einstimmigen Verabredung der Arbeits- und Sozialminister aus dem Sommer dieses Jahres. Duppré …

… Pflegeeinrichtung" am 11. und 12. November 2008 in Düsseldorf. Zu den Sprechern zählen neben zahlreichen Praktikern auch Experten aus Politik, Krankenkassen, Verbänden und Finanzwesen. Das Programm ist abrufbar unter: http://www.euroforum.de/dn-pflegeeinrichtung08 Investitionsobjekt Pflege Nach Ansicht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rückt das PfWG "die Pflege in die Mitte der Gesellschaft". Kritiker bemängeln, dass die Reform keine verlässliche Finanzierungsbasis geschaffen habe und die Finanzierung nur bis 2015 gesichert sei. Warum sich …

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, …

Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Geschäftsleitung …

Eindrucksvolle Bestätigung für Wahlfreiheit als Kern der Familienpolitik Eltern in Thüringen nutzen weit häufiger als im Bundesdurchschnitt die Möglichkeit, das vom Bund gezahlte Elterngeld auf zwei Jahre zu strecken. Und Thüringer Väter beantragen häufiger Elterngeld als im Durchschnitt der neuen wie der alten Länder. Das hat heute der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den Zahlen …

… aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet der neue Entwurf einige weitreichende Veränderungen, die Anlass zu einer …

Kosteneinsparungen in Millionenhöhe Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ fordert die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Flugbereitschaft der Bundeswehr dauerhaft und vollständig auf dem Flughafen Tempelhof zu stationieren. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Unter dem Aspekt, dass fast 90 Prozent der Flugkilometer zwischen Köln-Wahn und Berlin ohne Regierungsmitglieder an Bord zurückgelegt werden, ist ein eine fortgesetzte Aufteilung nicht zu rechtfertigen.“ „Es ist völlig unverantwortlich, …

… Betroffenen die Möglichkeit von BSZ® -Vertrauensanwälten: die Rechtslage fachkundig prüfen zu lassen. Damit man nicht befürchten muss, dass schon die ersten Fragen eine hohe Anwaltsrechnung beschert, ist in der einmaligen Aufnahmegebühr zu dem BSZ® Anti-Abmahn-Service eine erste Orientierungsberatung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt enthalten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Groß-Zimmerner-Str. 36 a 64807 Dieburg Telefon: 06071-823780 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de …

Seit dem 1. Januar 2007 gilt das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Es wurde eingeführt, um die Einkommensverluste von Eltern, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, zu verringern. Das Elterngeld berechnet sich für Arbeitnehmer aus dem Gesamtnettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Davon werden 12 bis maximal 14 Monate lang 67 Prozent, höchstens aber 1.800 Euro, ausgezahlt. Das klingt gut, denken sich viele Eltern. Die Enttäuschung ist dann aber groß, wenn das Elterngeld doch weniger hoch ist als angenommen. Denn was viele …

… "Mobilitätshelfer" losgeschickt werden, diese aber im weitläufigen Streckennetz untergehen. Sie können in dieser geringen Zahl weder den Service noch das subjektive Sicherheitsgefühl nachhaltig steigern. Das Land Berlin hingegen sollte sich nicht nur auf die Finanzierung durch den Bund verlassen, sondern das Projekt aus eigener Kraft unterstützen! Der Senat könnte die fehlenden Mitarbeiter für das Projekt aus dem Zentralen Stellenpool auffüllen bis eine Förderung aus Bundesmitteln gesichert ist. Landesbedienstete würden Touristen so als "Berlin-Botschafter" …

… KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung wurde in der Kategorie „e-Government und öffentliche Dienste“ für den Multimedia und e-Business Staatspreis 08 nominiert. Die Plattform dokumentiert Kooperationsprojekte der öffentlichen Verwaltung aus allen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) aus dem deutschsprachigen Raum unter www.verwaltungskooperation.at. Der Multimedia & e-Business Staatspreis (www.multimedia-staatspreis.at) wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vergeben und ist Teil des Programms "Digitale Wirtschaft/IKT" des …

… aufgegriffen und der Kindergarten wird endlich als Bildungseinrichtung verstanden. Aus unserer Sicht ist die Umsetzung des verpflichtenden und kostenfreien Bildungsjahres im Kindergarten vor allem an Veränderungen der bestehenden Rahmenbedingungen geknüpft: Qualitätsstandards - Bundeszuständigkeit Der Bund muss zusätzlich zum Schulwesen die Verantwortung für die gesamte frühkindliche Bildungs- Betreuungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten (nicht nur für das letzte Kindergartenjahr) übernehmen. Dem Bundesministerium obliegt die nationale Planung …

… Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, …

Kinderschutzbund Sachsen unterstützt Forderung 46 Bundestagsabgeordneter Der deutsche Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e. V. begrüßt die fraktionsübergreifende Forderung von 46 Bundestagsabgeordneten, auch Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht zu verleihen. Mit dieser Ausweitung des Wahlrechtes würden in Deutschland rund 14 Millionen deutsche Staatsbürger unter 18 Jahren, die sich aufgrund ihres Alters nicht an der Wahl partizipieren können, an wichtigen Entscheidungen, die Ihre Zukunft betreffen, beteiligt werden. Mehr als 15 Jahre nach …

… 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, …

Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war eine der Voraussetzungen für den Beitritt Bayerns, dass nach einer Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden. Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwal-tungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich nicht …

… die Freiheit, das heißt 'Statue of Liberty'. Ich glaube Tempelhof ist die 'Statue of Liberty' für Deutschland. Die Freiheit Deutschlands begann 1948 und 49 in Tempelhof". Michael Paul, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.com: "Gegen den erbitterten Widerstand von Bürgern, Bundespolitik und Kulturschaffenden hat der Senat von Berlin aber beschlossen, den Flughafen für immer von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Offiziell erfolgt dies wegen "juristischer Risiken für den Bau des neuen Großflughafens Berlin (BBI).“ „Inoffiziell beugt sich Bürgermeister …

Nach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden. Von Elena Philipp Markus W. (Name geändert) hat erfolgreich seine Ausbildung zum staatlich geprüften Bühnentänzer abgeschlossen. Sechs Jahre hartes Training, wenig Freizeit und kaum Geld – alles für seinen Traumberuf. Er hat Glück und kann direkt nach der Prüfung den Vertrag für sein erstes Engagement an einem Theater abschließen. …

In jüngster Zeit sind Fehlinformationen zur Energiekostenproblematik verbreitet worden.So verlautbarte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), in der BILD am Sonntag, dass die Stromkosten von Hartz IV-Betroffenen voll vom Staat übernommen würden. Tatsächlich sind im Eckregelsatz für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger für Haushaltsstrom lediglich 16,15 Euro/Monat vorgesehen. Beim günstigsten Stromtarif von Vattenfall in Hamburg reicht dies für kaum 700 kWh/Jahr. Laut empirischer Erhebung der Energieagentur in NRW liegt der durchschnittliche …

… Krieges. All dies kann unverändert authentisch auch heute noch besichtigt werden“, so Perplies weiter. In jedem anderem Land werden derartige Schauplätze der Geschichte als "Nationale Denkmale" erhalten. Nicht so in Berlin. „Gegen den erbitterten Widerstand von Bürgern, Bundespoltik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kulturschaffenden hat der Senat von Berlin beschlossen, den Flughafen für immer von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Offiziell erfolgt dies wegen "juristischer Risiken für den Bau des neuen Großflughafen Berlin (BBI)". Inoffiziell …

… den gestrigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dass mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation von Bund und Kommunen und der ebenfalls verfassungsrechtlichen Gewährleistung des bisherigen Optionsmodells der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bestätigt werde. „Vor allem ist es eine sachgerechte Entscheidung, die alleinverantwortliche Wahrnehmung …

… den Strom- und Gasmärkten Bonn/Berlin – Die steigenden Strom- und Gaspreise werden für den Mittelstand zum Existenzproblem. Bei einem Viertel der Betriebe haben sich die Energiekosten gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 um mehr als 20 Prozent erhöht, so eine Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://bvmw.de. Bei 42 Prozent der Unternehmen lagen die Kostensteigerungen zwischen zehn und 20 Prozent, und bei einem Drittel waren es bis zu zehn Prozent. „Aus Sicht des Mittelstands gibt es beim Thema Strom- und Gaspreise …

… notfalls einklagen Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat weitere 1,2 Millionen Euro für die Affenversuche der Universität Bremen bewilligt. Seit mehr als zehn Jahren tobt der Streit um die umstrittenen Tierversuche. Hirnforscher Andreas Kreiter will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die Verlängerung seiner Experimente nicht genehmigt werden. Seit seiner Berufung an die Bremer Uni im Jahr 1997 wird die Forschungstätigkeit Kreiters von unzähligen Protesten zehntausender Bürger begleitet. Unter anderem organisierten der Bremer …

… des Diskussionspapiers fest. Die Wuppertaler CDU schlägt vor, durch eine „große Finanzreform“, die streng das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) beachte, die Schulden aller Gebietskörperschaften in einem Deutschland-Fonds zu bündeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit durch Bund, Länder und Kommunen tilgen zu lassen. Im Gegenzug sollten alle Verfassungen und Gemeindeordnungen das Verbot der Neuverschuldung vorsehen. Die Solidarabgabe der westdeutschen Kommunen für den Aufbau Ost müsse streng leistungsbezogen bemessen werden. Eine …

… Informationsansprüchen der Bürger, in dessen Namen die Urteile ergehen, gerecht zu werden. Gleichwohl werden nach wie vor die Möglichkeiten, die sich insbesondere mit dem Internet verbinden, nicht ausreichend genutzt. Kritisch zu hinterfragen bleibt, warum der Bund beispielsweise hier nicht mit gutem Beispiel voranschreitet und dem Rechtsanspruch auf freie Rechtsinformation seines Staatsvolkes umsetzt. Es darf daran erinnert werden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit 50,01 % der Gesellschafteranteile der Mehrheitsgesellschafter von juris ist …

„Deutschland ist und bleibt (leider) das Dorado der Wirtschaftskriminellen“. „Zu dieser Schussfolgerung muss man vor dem Hintergrund der ständig wiederkehrenden Anlageskandale in Deutschland einfach kommen, stellt Vorstand Horst Roosen vom BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) fest. Jährlich werden Milliardenbeträge in Deutschland mit kriminellen Anlageangeboten abgeschöpft.“ Und meist sind es überwiegend Kleinanleger, die Ihr Geld verlieren. Vor dem Hintergrund ständiger Anlageskandale z. B. die Pleite der „Göttinger …

… medizinisch-therapeutische Leistungen für Kinder mit Behinderungen in integrativen Kindertagesstätten erbracht werden können. Damit ist nach seinen Worten das Kita-Wahlrecht auch für die Eltern dieser Kinder gesichert. Der Fortbestand der Regelung war fraglich, weil der Bund in der neugeregelten Heilmittelrichtlinie die mobile Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen in den Kindertagsstätten ab Januar 2009 eingeschränkt hat. Darauf hin hatten die Krankenkassen angekündigt, die Vereinbarung im Rahmen der Landesrahmenvereinigung zur Frühförderung …

Der 3. Armut- und Reichtumsbericht, der vor kurzem von der Bundesregierung vorgestellt wurde, belebt die öffentliche Diskussion über nötige Handlungsstrategien für stärkere Teilhabe und Ansätze gegen Ausgrenzung und Armut. Mit dem Armutsrisiko geht u.a. ein höheres Krankheitsrisiko einher. Daher stehen auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten im Fokus der Debatte. Auf der praxisorientierten Fachtagung „Gesundheitschancen verbessern! Strategien und Handlungsansätze der Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ haben …

… aufzeigen. Grimoni ist zweiter Vorsitzender der Stadtgemeinschaft Königsberg (Pr) und wurde für seine hohen Verdienste als Leiter des „Museums Stadt Königsberg“ in Duisburg mit dem Ehren- und Verdienstabzeichen der LO-Landesgruppe NRW ausgezeichnet. In der von Bundespräsident Theodor Heuss eingeweihten Gedenkstätte des Deutschen Ostens im Batterieturm des Schlosses wird der Bund Junges Ostpreußen (BJO) Dokumentationen und Präsentationen zur Landeskunde, Geschichte und heimatpolitischen Arbeit vorführen. Der Eintritt ist wie bei der gesamten Veranstaltung …

Das Interesse an den bundesweiten Integrationskursen ist auch im dritten Jahr ungebrochen geblieben: Mehr als eine halbe Million Zuwanderer haben von 2005 bis Ende 2007 eine Teilnahmeberechtigung für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierten Kurse erhalten. Davon besuchen oder besuchten bereits rund 360.000 Menschen die Kurse, um die deutsche Sprache zu erlernen und Grundkenntnisse zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung zu erwerben. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren fast 175.000 Kursabsolventen. Rund zwei Drittel …

Die Zentrumspartei begrüßt die in der Stellungnahme des Bundesrates anklingende Notwendigkeit der primären Elternbindung für unter dreijährige Kinder. Wenn gleich sie vorwiegend aus formalen Gründen den vorgesehenen „Rechtsanspruch“ auf öffentliche Betreuung auf das Jahr 2013 verschieben will, betonen dennoch die Bundesrats-Fachausschüsse die Notwendigkeit der elterlichen Erziehung für die gesunde Entwicklung der Kinder unterhalb des Kindergartenalters. Wir fordern den Gesetzgeber auf, kurzfristig zur Erreichung dieses Zieles, das „Elterngeld“ auf …

… den Mangel an Strategien vertuschen, dass kurzfristiger Applaus die Ziele bestimmt und dass telegene Schwadroneure die seriösen Politiker ersetzt haben. In satirischer Kohlhaas-Verzweiflung legt er für seine Beobachtungen Indizien vor, wie z.b. die ausufernde Bürokratie in Bund und EU, das skandalöse Übergewicht der Juristen und Lehrer im Bundesparlament, das anhaltende Recycling abgehalfterter Ministerpräsidenten, die Plünderung der Sozialsysteme und dass nur ein einziger Minister den Beruf ausübt, den er einmal erlernt hat. Im gesellschaftskritischen …

Berlin, den 27. Juni 2008 - »Die Einführung der so genannten ›1-Euro-GmbH‹ ist eine Gefahr für die soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehmen ohne …

… die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposophische Gesellschaft? Michael Grandt fasst ein heißes Eisen an. In seinem neuen Buch beleuchtet er umfassend Mythos und Wirklichkeit von Waldorf. …

… der Kinderbetreuung mit sämtlichen Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen, elternverwaltete Kindergruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten - sollte verfassungsrechtlich Bund und Ländern zugeordnet werden. Der Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und Verwaltungsreform, dass alle …

… und wertvollen CSD in Stuttgart zu verfassen, ist ein Zeichen von fataler Nicht-Respektierung der beteiligten Bürger.“ Ute Kumpf (SPD), die im Jahr 2002 die Schirmherrschaft zum CSD im Schwabenland übernommen hatte, äußert sich „befremdlich“, dass sowohl von Bundeskanzlerin als auch von der Landesregierung kein Grußwort eingegangen ist. „Die Verweigerung eines Grußwortes ist nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern kann auch als Diskriminierung gegenüber den Homosexuellen im Land Baden-Württemberg verstanden werden“, so die parlamentarische Geschäftsführerin …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder massiv aufgefordert, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger kein Geschäft zulasten Dritter zu machen. Bestürzt hat Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die Verabredungen der Länder mit dem Bund im Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen, nach der künftig trotz erwiesenermaßen steigender Wohnkosten die Bundesbeteiligung absehbar sinken werde: „Ich bin entsetzt über die Verabredung, die finanzielle Beteiligung des Bundes ganz nebenbei zu …

… „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?“ ein. Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. …

… Schuldengrenze einzubeziehen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Die Kommunen benötigen wieder mehr finanzielle Gestaltungsspielräume, um gerade in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel kraftvoll und flexibel agieren zu können. Dafür ist es aber notwendig, die für Bund und Länder geplante Schuldenbremse auch auf die Kommunen zu erstrecken. Nur so sind diese in Zukunft vor einem Wegdrücken von Lasten der Länder auf die kommunale Ebene geschützt. So wäre ein Schutzmechanismus auch zugunsten der Kommunen gefunden, …

… Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. "Bisher wurde es weitgehend den Abgesandten in Brüssel überlassen, für die Notwendigkeit der Europa-Politik zu werben. Das reicht nicht. Zusätzlich müssen sich die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stärker und deutlicher für die EU einsetzen." Das gelte für Irland ebenso wie für Deutschland. Wenn die Deutschen abstimmen könnten über den Lissabon-Vertrag, wäre eine Zustimmung fraglich, so Pöttering. Sie hinge "vom Einsatz der Politiker …

Thema: Rügen / Wahlen Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem: 1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen. Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen. Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund und …

babypartner unterstützt die Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt zum Thema Kindertagespflege! Mitte Juli wird die Bundesregierung über die gesetzlichen Neuerungen in der Kindertagespflege entscheiden. Die Änderungen, welche die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, bedeuten für die Tagespflegepersonen keine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Steffi Scheider der Kleinen Kumpels hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Aktiven von www.laufstall.de einen Textentwurf für eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen …

(dmb) „Endlich eine positive Nachricht für einkommensschwache Haushalte. Der Weg für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes immer …

Durchsichtiger Manipulationsversuch durch fragwürdigen Bericht Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Veröffentlichung eines Berichts durch die Bundesagentur für Arbeit zu Hartz IV kritisiert. „Fachlich und methodisch ist die Auswertung höchst fragwürdig. Dies gilt für den Untersuchungszeitraum, herangezogene Merkmale und zugrunde gelegte Hypothesen. Diese angeblichen Erkenntnisse sind als ungesichert und tendenziös anzusehen“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Der Bericht verfolgt einzig und allein den Zweck, in …