(openPR) Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert "Harakiri"-Finanzierung beim Großflughafen BBI
Verschärfung der Finanzkrise führt zu weiteren Milliardenrisiken für den Steuerzahler
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert die Milliardenrisiken bei der Finanzierung des Hauptstadt Airports BBI. Mit der Krise an den Finanzmärkten wird die noch immer ungeklärte Finanzierung zu einem unkalkulierbaren Risiko für die öffentlichen Haushalte.
Obwohl mit dem Bau des Flughafenterminals bereits im April diesen Jahres begonnen wurde gibt es noch immer keine gesicherte Finanzierung für das Gesamtprojekt in Höhe von offiziell 2,6 Mrd EUR - unabhängige Fachleute rechnen sogar mit 6 bis 8 Mrd. Lediglich ein bis 2009 laufender "Brückenkredit" unter der Federführung der Commerzbank stellt bisher die notwendige Liquidität sicher. Noch im April hatte Bürgermeister Klaus Wowereit, der gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin erklärt, daß die Finanzierung unmittelbar vor dem Abschluss stünde. Im Juli stellte sich heraus, daß mit der Krise an den Finanzmärkten die Finanzierung erheblich teuer wird als geplant und zugleich die Steuerzahler im Rahmen einer 100% Bürgschaft für die Projektrisiken aufkommen müssen.
Aktionsbündnis be-4-tempelhof, Volker Perplies: "Mit der Verschärfung der Finanzkrise gerät das Risiko für den Steuerzahler endgültig aus den Fugen. In den vergangenen Monaten haben sich die Risikoprämien für langfristige Kredite teilweise vervierfacht. Nur 2% Zinssteigerung führen bei 30 Jahren Kreditlaufzeit aber zu Mehrkosten von rund 50%. Das entspricht etwa 1,2 Mrd EUR. Ein derartiges Großprojekt ohne gesicherte Finanzierung zu beginnen und dann auch nur über kurzfristige Kredite zu finanzieren bedeutet finanzielles Harakiri auf Kosten des Steuerzahlers. Im übrigen einen klaren Verstoß gegen die Vorschriften der Haushaltsordnung dar. Jeder Student im 1. BWL Semester lernt, langfristige Investitionen durch langfristiges Kapital abzusichern."
Der Bau des Großflughafens BBI ist schon jetzt für den Steuerzahler ein finanzielles Desaster. Die ursprünglich geplante Privatisierung der Flughafengesellschaft scheiterte 2001 am zu geringen Kaufpreis. So stellte sich der nunmehr öffentlich finanzierte Bau des Terminals in der Ausschreibung als fast doppelt so teuer heraus wie veranschlagt. Statt Kosten von 623 Mio EUR verlangten die Bewerber rund 1 Mrd EUR.
Inzwischen erfolgt der Bau in Eigenregie durch die Flughafengesellschaft. Diese Maßnahme zur Kostenersparnis führt umgekehrt aber gerade dazu, daß die inzwischen eingetretenen Steigerungen bei Materialpreisen und Löhnen vollständig zu Lasten der Gesellschaft und damit dem Steuerzahler durchschlagen.
Schon jetzt trägt der Steuerzahler die Hauptlast des Prestigeprojektes: 430 Mio EUR stellen die öffentlichen Gesellschafter direkt zur Verfügung. zusätzlich wurden zulett 2008 rund 300 Mio langfristige Darlehen der Gesellschafter an die Flughafengesellschaft in Eigenkapital umgewandelt um die bilanzielle Situation zu verbessern. Zuvor waren 280 Mio EUR zum Ausgleicht der Fehlspekulationen der Flughafengesellschaft geflosssen.
Parallel dazu verzichtet das Land Berlin auf die in Tegel anfallenden Gewinne von rund 65 Mio EUR/Jahr sowie die darauf anfallenden Steuern. Diese Gelder gehen als Eigenanteil der Flughafengesellschaft direkt an die Gesellschaft in Schönefeld und fehlen damit im Berliner Landeshaushalt. Mit der von Klaus Wowereit betrieben aber wirtschaftlich unsinnigen Schließung des Flughafens Tempelhof begeben sich die Eigentümer in eine zusätzliche Zwangslage. Egal wie die Konditionen für eine langfristige Finanzierung demnächst ausfallen, man muß sie akzeptieren, um nicht noch weitere Verzögerungen zu provozieren. Schließlich ist in gut informierten Kreisen ohnehin klar, daß BBI kaum vor dem Jahr 2013 eröffnet werden kann und dann bereits an der Kapazitätsgrenze arbeiten wird.
Perplies weiter: "Die logische Konsequenz kann eigentlich nur lauten: Baustopp für BBI, Finanzierung klären, alle anderen Optionen, insbesondere Tempelhof offenhalten. Es ist schon überraschend, daß die Akteure aus dem Bankenskandal und den bisherigen Erfahrungen der Finanzkrise so wenig gelernt haben. Selbst der Bund als Hauptgeschädigter läßt sich bei den Berlin /Brandenburger Profilierungsbedürfnissen geradezu selbstlos auf der Nase herumtanzen."
