Pressemitteilungen zu Bund

… Kernkraftwerken im Lande und deren Laufzeitverlängerungen. Dies werde auch Bestandteil des CDU-Wahlprogramms sein. Kernkraftwerksneubauten seien hingegen kein aktuelles Thema. Prof. Voß bezeichnete den Energiemix Baden-Württembergs als den richtigen Weg. Gleichzeitig mahnte er aber ein schlüssiges Konzept für den Bund an. Ferner sind seiner Meinung nach die Strompreise in Deutschland am oberen Ende der europäischen Preisskala. Auf EU-Ebene seien die Strompreise immerhin im Schnitt 40-50 % niedriger als in Deutschland. MdB Andreas Jung setzte sich für …

… Schmiedeberg. Wandern Sie mit. Am 25. Juni 2009 werden die „Genfrei Geher“ auf der Etappe nach Schönwölkau gegen Mittag von Bürgermeisterin Astrid Münster auf dem Marktplatz von Bad Düben in Empfang genommen. Zusammen mit Herrn Hans-Udo Weiland (Vorsitzender des BUND Sachsen) und Herrn Roland Einsiedel (Vorsitzender der Sächs. Interessengemeinschaft ökologischer Landbau e. V.) nimmt sie Stellung zum Thema „Grüne Gentechnik“. Joseph Wilhelm legt die Hände nicht in den Schoss und möchte das Thema Gentechnik weiterhin sichtbar machen. „Wir in Europa …

… Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns folgerichtig mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher beleuchten. Zum Auftakt wird Matthias Schmid vom Bundesministerium der Justiz die Konzeption des Reformgesetzes aus der Sicht der Bundesregierung darstellen. Dieser thematischen Einführung folgt eine umfangreiche und umfassende Analyse der Neuerungen im Vergleich zur alten Rechtslage sowie ihrer Auswirkungen für die Durchführung …

(Medienstelle Anthroposophie) Das vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenblatt „Das Parlament“ sorgt mit einem Beitrag in seiner Bücherbeilage für Unmut: Autor Nikolaus German bezeichnet in einer Besprechung des Buches von Philipp Blom über Europa in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg („Der taumelnde Kontinent“) Rudolf Steiner „als einen Geistesverwandten des national-sozialistischen Rassenwahns und arischen Herrenmenschentums“. Damit macht er sich das von Blom gezeichnete Steiner-Bild unkritisch zu eigen. Diese Verortung des Anthroposophen …

… sind somit programmiert. Weitere Informationen finden Sie unter www.kaninchenmast.info. Auf der Website finden Sie auch eine aktuelle Video- und Fotodokumentation. Hier ein Überblick der Bündnispartner: Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf. "Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel …

… Dieter Neumann, Jürgen Wenzel und Wilhelm Krumbügel. Für die Belange der Jungen Liberalen (JuLis) wird sich deren Vorsitzender Christian Claussen als Beisitzer einbringen. "Wir haben heute ein engagiertes Team zusammengestellt, um für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, Land und Bund die Stimme erheben zu können. Dazu gehört beispielsweise aktuell der politische Irrsinn, CO2 unter die Erde der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung zu pumpen. Das wollen wir nicht!“ so der wiedergewählte Kreisvorsitzende Carsten-Peter Brodersen in seinem Schlusswort.

… gehaltene Tiere sorgen für weniger Personaleinsatz, das Futterband läuft automatisch. Die Tiere plagen unbehandelte Entzündungen und Durchfall aufgrund des Mastfutters, blutige Fehlgeburten sind die Regel. Der Einsatz von Medikamenten steht auf der Tagesordnung. Der Bund deutscher Tierfreunde ist offizieller Partner des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke? und bezieht damit Stellung gegen die industrielle Kaninchenmast, die leider immer noch zum deutschen Alltag gehört. Ziel und Zweck des Vereines Bund-deutscher-Tierfreunde ist die Förderung …

… finden Sie unter www.kaninchenmast.info. Auf der Website finden Sie auch eine aktuelle Video- und Fotodokumentation sowie den im Text erwähnten ARD-Report-Beitrag. Hier ein Überblick der Bündnispartner: Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner …

ch für Kreditgeber wie für Kreditnehmer Mikrodarlehen an Frauen vergibt. Faltin steht als Ökonom für die These, dass die Idee für den Aufbau eines erfolgreichen Unternehmens wichtiger ist als die Kapitalausstattung zum Startzeitpunkt. Träger des Projektes im Quartiersmanagementgebiet Moabit-West ist die inhabergeführte dort auch angesiedelte Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen (kurz: ubkmu) Knut O.E. Pankrath. Das Projekt wird gefördert aus Mitteln des Quartiersfonds 2 des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“.

… unkritischer Bürger ist auch ein guter Bürger. Richtig ärgerlich wird es jedoch, wenn man versucht, die in der Verordnung angegebene Frist auch tatsächlich auszunutzen. Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob die zugrundeliegenden Gesetze überhaupt verfassungskonform erlassen wurden (Der Bund ist eigentlich für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Brandschutz überhaupt nicht zuständig. Siehe Art. 70 ff GG). Es mag auch ungeprüft bleiben, ob die Fristen und Duldungspflichten gegenüber dem Schornsteinfeger angemessen und verhältnismäßig sind. Und es …

… hatten, waren die jungen Botschafter sehr erfolgreich. Sie hatten zahlreiche Auftritte, waren mehrfach im Fernsehen und erhielten von KI.KA die Auszeichnung „Platz für Helden“. Bei der letzten Sharety Night sangen sie zusammen mit der bekannten DSDS-Sängerin Lisa Bund. Stolz sind die Botschafter aber vor allem darauf: In nur zweieinhalb Jahren haben sie mit ihrem Engagement knapp 400 Augenoperationen und mehrere tausend Augenuntersuchungen finanziert. Die Botschafter sammeln für Projekte der Andheri-Hilfe Bonn (www.andheri-hilfe.de) . Mehr als …

… Flächenbindung möglich, weshalb die Bayern­partei jede Form der bodenunabhängig produzierenden Agrarindustrie strikt ablehnt. Die enor­men EU-Subventionen, mit denen die heute bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht wer­den, sind zu streichen. Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müs­sen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die Brüssel unseren Landwirten aufer­legt. Wir wollen kostendeckende Preise für eine gute und gesunde Qualität …

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Fraktionen …

… 80.000 € zu haben. Der Fraktionschef der FDP im Bergisch Gladbacher Rat, Dr. Reimer Fischer, fordert, die Entscheidung zum Bau der Fahrradstation auszusetzen und neu zu bewerten. "Zwei überdachte Abstellbereiche wären nach unserer Ansicht die richtige Lösung. Damit würde gleichzeitig das ungeordnete Fahrradparken im Kopfbereich des Bahnhofs beseitigt ", meint Fischer. Bestätigt die Mehrheit des Finanzausschusses im Juni die bewirtschaftete Radstation, so ist die FDP gespannt darauf, wie der Bund der Steuerzahler auf diese Fehlplanung reagieren wird.

Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard kritisierte am Sonntag die Behauptung von Finanzminister Peer Steinbrück zu angeblich 316 Mrd. € Steuerausfällen in den nächsten fünf Jahren. „Steinbrück behauptet, diese fehlenden Milliarden machten Steuersenkungen jetzt unmöglich“, so Klaus-Peter Eberhard „Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Denn die Wahrheit der vorliegenden Zahlen der Steuerschätzer ist eine Andere. Ich warne …

… der Nahrungsergänzungsmittel ein Anstieg von gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Selten sind es dabei Mitbewerber, die einen Prozess initiieren, sondern vielmehr Wettbewerbsverbände, die rigoros gegen Hersteller und auch Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln vorgehen. ++ Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) - Keine Notwendigkeit für weitere gesetzliche Regulierungen: Der Lebensmittelsektor ist einer der am dichtesten geregelten Bereiche innerhalb der Wirtschaft, stellte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bundes …

… Rückkehr zur staatlichen Daseinsvorsorge hat viele Gründe. Während die Liberalisierung der Telekommunikations-Branche tatsächlich zu niedrigeren Telefonkosten führte, steigen die Energie-Preise auf dem Strom- und Gasmarkt trotz regionaler Unterschiede seit Jahren kontinuierlich an. Aribert Peters, vom Bund der Energieverbraucher kommt daher zu dem Fazit: “Der Wettbewerb erweist sich als Mogelpackung.” Dabei ist nicht der Wettbewerb an sich das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Transparenz auf dem Energiemarkt. Der Staat hat sich mit dem …

CDU Sozialausschüsse gegen baden-württembergischen Sonderweg bei Beamtenpensionen STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse(CDA) sprechen sich gegen einen baden-württembergischen Sonderweg aus, der das Ziel verfolgt schneller und früher zur Pension mit 67 zu kommen als im Bund oder in anderen Bundesländern. „Niemand versteht, weshalb Baden-Württemberg in der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei den Beamten eine Vorreiterrolle übernehmen will. Die Pläne, die Pension mit 67 bereits im Jahr 2018, d.h. eine halbe Generation vor allen anderen …

… des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). „Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referiert Buchner zu den geplanten Änderungen in den Strukturen der Europäischen Union. Durch den …

… gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder sichere Bindungen vorfinden, denn Kinder brauchen diese Sicherheit, um sich auf Entdeckungsreise machen zu können. Um zu gewährleisten, dass in allen Kindergärten Österreichs ähnliche Bildungsangebote stattfinden, braucht es einen ?bundesweit gültigen Bildungsplan in letzter Konsequenz - angelehnt an Beispiele in Deutschland - für den gesamten Bildungsweg vom Elementarbereich bis zur Oberstufe. Der Kindergarten ist die erste Einrichtung in der Bildungsbiografie jedes Menschen und aus der Schnittstelle zur …

… aufgeführten Veränderungen bei geplanten Maßnahmen ergeben in der Summe „lediglich“ 10,5 Mio. €. 4. Kürzungen in dem von ihrer Behörde geforderten Umfang hinterlassen eine Stadt Halle ohne jegliche soziale und kulturelle Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass einerseits Bund und Land für Konjunkturpakete neue Schulden aufnehmen, damit in den Kommunen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur investiert werden kann, andererseits jedoch kein Geld mehr vorhanden ist, um die Einrichtungen zu betreiben. Lassen Sie uns angesichts der gesamtgesellschaftlichen …

Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem entschiedene …

… Gratiskindergarten wird dazu beitragen, dass der vorschulischen Bildung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Wir freuen uns über diese Entwicklung und sind stolz dar- auf, den Boden für diese Entscheidungen mit aufbereitet zu haben? sagt LR Josef Ackerl, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Den Müttern wurde ein schlechtes Gewissen eingeredet, weil sie nicht zuhause beim Kind bleiben können oder wollen. Im Sog der immer breiter geführten Schuldiskussion kam in den vergangenen Jahren auch die Elementarbildung mehr und mehr in den …

… Strukturen!“ und „Stoppt das Patent auf die *arme Sau*! Stoppt Patente auf Leben!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 15. April 2009 in München an den Demonstrationen von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace, BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter) ABL (ARGE bäuerliche Landwirtschaft), Bund Naturschutz und demLandesverband Bayerischer Imker teilzunehmen. Nach einer Sternfahrt aus ganz Bayern beginnt die erste Demo um 10:00 Uhr vor der Bayerischen Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1. Nach der Kundgebung (11:00 Uhr) Abmarsch …

"Ich bin doch jetzt Rentner, ich bin doch nicht mehr steuerpflichtig!!" So lauten viele Aussagen von Rentnern. Sie übersehen aber dabei, dass man sein ganzes Leben lang Steuerzahler bleiben wird, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der steuerpflichtige Anteil der Renten sich erhöht hatte. Bis 2004 musste nur der Ertragsanteil einer Rente der Einkommensbesteuerung unterworfen werden. Dies konnte abhängig …

Der Bund lässt auf dem Großflughafen BBI ein repräsentatives Abfertigungsgebäude für Staatsgäste, Regierungsmitglied bauen. Dieser soll über 125 Millionen Euro kosten. Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de erklärt dazu: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof. Der Neubau auf dem Großflughafen ist völlig überflüssig und eine maßlose Steuerverschwendung. In diesem Zusammenhang weißt das Aktionsbündnis darauf hin, dass sowohl der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni wie auch das derzeit laufende Volksbegehren …

… Tierschutzbündnisses, dem derzeit mehr als 50 Tierschutzorganisationen angeschlossen sind. Weitere Informationen sowie Foto- und Videomaterial finden Sie unter www.kaninchenmast.info. Hier ein Überblick der Bündnispartner: Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte, …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU zeigt sich trotz der bislang ausbleibenden Wirkung der von Bund und Land beschlossenen Konjunkturprogramme zuver-sichtlich, dass Baden-Württemberg hierdurch große Chancen erwachsen. Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, erklärte hierzu: „Sowohl die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung, als auch das Konjunkturprogramm des Landes bieten viele Chancen. Die Wirkungen werden sich aber frühestens im Sommer entfalten. Besonders der Mittelstand wird …

Viele sind verunsichert wenn der Einberufungsbescheid im Postkasten landet und fragen sich, was denn jetzt auf sie zukommt. Da die erste Woche je nach Standort und Einheit variieren kann, kann nur der ungefähre Ablauf einer ersten Woche beschrieben werden. Mit dem Einberufungsbescheid wird dem Rekruten mitgeteilt, um welche Uhrzeit er sich in der Kompanie einzufinden hat. Nach Ankunft in der Kaserne ist im Geschäftszimmer (Gezi) der Einberufungsbescheid vorzuzeigen und abzugeben. Dort erfolgt dann auch die Zuteilung der Rekruten auf einzelne …

… Behördenrufnummer 115 nach Angaben von Landrat Berthold Gall gestern im Main-Taunus-Kreis genutzt. Die Telefonnummer, unter der verschiedenste Behörden-Auskünfte erteilt werden, war um 8 Uhr morgens freigeschaltet worden. Der MTK nimmt als einzige Kommune in Hessen an einem bundesweiten Pilotprojekt teil. Bund, Länder und Kommunen erproben zunächst zwei Jahre lang die einheitliche Behördennummer. Das Auskunftssystem soll kontinuierlich ausgebaut werden. „Der schnellste Weg zur Behörde geht übers Telefon“, so Gall. „Als hessischer Pilotkreis setzen wir …

… Bernhard Simon und seines Stellvertreters Andreas Weigel. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld - unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt. Es spielt dabei keine Rolle, welche der drei Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Kommunen) betroffen ist. „Wuppertal eifert sozusagen New York nach, wo man erstmals eine einheitliche Behördenrufnummer eingerichtet hatte. Das Projekt D115 ist ein Zeichen des Wandels der Servicekultur in der öffentlichen Verwaltung. Die Entscheidung von Stadtdirektor Johannes Slawig, …

… Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt. „Die Politik muss sich endlich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Um dies zu gewährleisten ist die Einführung einer Schuldenbremse zwingend erforderlich. Es muss verbindlich geregelt werden, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Nur so können Handlungsspielräume für kommende Generationen gewährleistet werden“, so WINKLER weiter. Ausnahmen vom Schuldenverbot in Extremsituationen wie der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dürfen …

Kreisausschuss bestätigt Galls Konzept für 33,4 Mio. Euro Fördermittel Mit Konjunkturmitteln von Land und Bund sollen Bauvorhaben an sechs Schulen im Kreis auf 2009 vorgezogen werden. Dieses Konzept von Landrat Berthold Gall hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung bestätigt. Laut Gall werden mit den insgesamt rund 33,4 Millionen Euro Projekte in Kriftel, Flörsheim, Schwalbach, Eppstein und Hattersheim finanziert: Der Kreis habe „trotz großen Zeitdrucks aus den Konjunkturpaketen von Land und Bund ein solides MTK-Paket geschnürt, das jetzt …

Gall: Kreis bündelt „MTK Paket II“ mit Projekten in den Städten und Gemeinden Mit insgesamt 21,2 Millionen Euro wollen Land und Bund aus ihren Konjunkturprogrammen Investitionen in den Kommunen des Kreises fördern. Wie Landrat Berthold Gall weiter mitteilt, werden die entsprechenden Förderanträge der Städte und Gemeinden vom Kreis „geprüft und gebündelt“. Nach dem jüngst beschlossenen „MTK-Paket I“ für den Schulbau werde bis Ende April ein „MTK-Paket II“ für die Vorhaben der Kommunen geschnürt. „Um diesen Service des Kreises zu nutzen, müssen die …

Wegner fordert neuen Stil vom Regierenden Bürgermeister Auf der Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin am vergangenen Montag äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Unmut über die fehlende Solidarität der anderen Bundesländer gegenüber Berlin und beklagte Ressentiments gegenüber der Bundeshauptstadt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Kai Wegner sieht hingegen die Verantwortung dafür bei Wowereit selbst und fordert ihn zu einem Stilwechsel im Umgang mit …

… EU, die eine getrennte Unterbringung fordert. „Zudem muss entsprechend den europäischen Vorgaben mehr Rücksicht auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere oder psychisch Kranke genommen werden“, so Stark aus Anlass der für Donnerstag angesetzten Bundestagsdebatte über eine Große Anfrage zur Situation in deutschen Abschiebungshaftgefängnissen. „Die Antworten auf die Anfrage zeigen, dass wir noch nicht einmal wissen, wie viele Menschen pro Jahr in deutschen Abschiebungshaftanstalten sitzen – die Statistiken der Bundesländer …

… „Wir müssen endlich begreifen, dass der Mensch nicht mit dem Abitur beginnt. Wir haben Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Begabungen. Diese müssen wir mit möglichst individueller Förderung stärken.“ Die CDU-Fraktion spricht sich daher dafür aus, die Hauptschulen in den gebundenen Ganztag zu überführen. Außerdem müssten sie besser mit Lehr- und Lernmitteln ausgestattet werden. Insbesondere wegen des Einsatzes der Union in Stadt, Land und Bund werden allein aus dem Konjunkturpaket II rund 42,5 Millionen Euro für mehr Bildung in Wuppertal …

… Meinungsdiktatur, gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas, gegen den Lissabonvertrag, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investoren usw. usw. Gerd Sprenger sagt zu dem neune InfoDienst: Wir fordern hier alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland, jeden einzelnen Bürger auf, sich für den langfristigen Erhalt von Demokratie und Menschenrechten aktiv einzusetzen. Faschismus ist in seinen Grundsätzen antidemokratisch und meist antisemitisch. Ob ein die Faschisten einigender Bund daneben nationalistisch …

TDer Bund der Vertriebenen hat die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Rücknahme der Nominierung gilt als „vorläufig“ und unter „Protest“ des Bundes der Vertriebenen. Das bringt Entspannung, ist aber keine Lösung. DIE LINKE hat immer vor einem „Zentrum gegen Vertreibung“ gewarnt, allemal, wenn dieses unter deutscher Federführung betrieben wird. Das ist das tiefere Problem. Stattdessen hatte DIE …

… etwas entgegenzusetzen. Auch Kabarettist Steffen Möller konnte nichts über die offensichtliche Feststellung hinaus zur Diskussion beitragen, als dass der Mehrheit der Menschen in Polen die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht genehm ist. Rudi Pawelka, dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien (LS), blieb durch die Inszenierung der Redaktion ein gleichberechtigter Platz in der Gesprächsrunde verwehrt. Er führte den Diskussionsteilnehmern anhand eines Beispiels die noch heute stattfindende Diskriminierung der in der Heimat verbliebenen …

… kennen!" Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen Teil beziehen darf. „Vielmehr müssten Investitionen vorrangig in Ausstattung und Renovierung von Unterrichtsräumen stattfinden, so dass die Schüler von heute und …

… ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb der Gewerkschaften. Wollen die einen »die …

CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“ In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den Osten …

… Innenausschuss: Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen. Die ehrlichste Erpressung kommt bei alledem vom Bund der Sudetendeutschen: Entweder Erika Steinbach wird Stiftungsfrau oder man steige aus. Das ist ein gutes Angebot um das ganze Projekt schnellstmöglich zu beerdigen. * * *

… einem Appell an die Politik, sich auch auf europäischer Ebene für die Interessen und Anliegen der Freien Berufe starkzumachen, endete der erste parlamentarische Abend, der gemeinsam vom Verband Freier Berufe im Lande NRW e. V. (VFB NW) und dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Landesgruppe NRW (BDVI NRW) in Düsseldorf veranstaltet wurde. Zu der Veranstaltung, die der Frage nachging "Verantwortung - Vertrauen - Freie Berufe, Politik und Wirtschaft in der Krise?", waren neben der Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Abgeordnete …

… Motivation der dort arbeitenden Kommunalbeschäftigten gefährdet. Die komba gewerkschaft fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Wir fordern die gewerkschaftliche Beteiligung am Verfahren ein und schlagen weiterhin ein Kooperationsmodell vor, bei dem die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung „ihrer Identitäten“ getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber eng verzahnt zusammenarbeiten. Die Kommunen müssen weiterhin das Recht haben, eigenes Personal in die Jobcenter zu entsenden. Das jeweilige Personal verbliebe …

München, 17.02.2009 - Nur Gedankenspiele statt Vorarbeit für Baumaßnahmen ? In einem Stadtratsantrag hat die ödp Anfang des Jahres gefordert für „baureife Bahn-Infrastruktur-Projekte“ in München Zuschüsse aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beantragen. Daraufhin leistete jetzt die rot-grün geführte Stadtverwaltung ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid: Es gibt keine baureifen Bahn-Infrastruktur-Projekte in München, da bisher für die seit Jahrzehnten in Planung befindlichen U-Bahn- und Trambahnprojekte, wie z.B. die Verlängerung …

Pressemitteilung vom 10.02.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) äußert sich kritisch zur Absicht von Kultusministerin Henzler, einen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzurichten. "Es ist ein absurder Gedanke, dass ein nach Religionen getrennter Unterricht zur besseren Integration beitragen könnte", sagte der IBKA-Regionalbeauftragte Hessen, René Hartmann. "Ein Religionsunterricht, in dem Schülerinnen und Schüler in 'ihrer' Religion (sprich: in der ihrer Eltern) unterrichtet werden, ist ein …