… Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/audiomaterial.php gehört und heruntergeladen …
"In der aktuellen Situation den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von ALG-II-Empfängern von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken, ist absurd", kommentiert Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die vor kurzem (07.10.2009) getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts. Durch diese Entscheidung werden die finanziellen Nöte der Kommunen weiter verschärft.
Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigieren. …
Die 2002 vom Land Berlin übernommene Reiterstaffel der Bundespolizei ist derzeit in zwei Liegenschaften des Landes Berlin in Spandau und Grunewald untergebracht. Grundsätzlich besteht der politische Wille, die berittene Bundespolizei mit 28 Dienstpferden und ca. 60 Mitarbeitern in Berlin zu erhalten. Nach Informationen von "Yard Manager News" sollen nun die ersten Auflagen des Rechnungsprüfungsausschusses realisiert werden - der bisherige Standort Spandau wird in den nächsten Wochen geschlossen. Im Standort Spandau sollen ab 13.10.2009 nicht nur …
… Blutbrief, im dem sie die ausgeübte Gewalt kritisieren, und eine friedliche Lösung der Situation und Schutz für 379 Schüler von Thich Nhat Hanh fordern.
“Im Angesicht unserer misshandelten Brüder und Schwestern können wir nicht so tun als sei nichts geschehen. Unser Bund heilig und unzerstörbar. Wir können nicht herumsitzen und mit ansehen wie unsere Brüder und Schwestern misshandelt werden, daher schreiben wir diesen Brief mit unserem Blut und fordern von der Regierung auf allen Ebenen:
1.Insofern dies eine innere Angelegenheit einer buddhistischen …
… unserer Unterschriftenliste. Die Unterschriftenlisten sowie eine Videodokumentation zum Alltag der Mastkaninchen und viele weitere Informationen finden Sie unter www.kaninchenmast.info.
Hier ein Überblick der Bündnispartner:
Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte …
… Osnabrücker JuLis schlichtweg inakzeptabel.
Dirk Moldenhauer, stellvertretender Kreisvorsitzender und Pressesprecher der JuLis Osnabrück-Stadt, betont: „Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist so nicht länger hinnehmbar. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, und zwar nicht erst seit der Bundestagswahl am Sonntag. Auch Kommunalpolitiker sollten nur so viel ausgeben dürfen, wie an Einnahmen zur Verfügung steht. Es darf allerdings auf keinen Fall der Fehler gemacht werden, alleine die Wirtschaftskrise für die düstere Haushaltslage verantwortlich zu …
Berlin, 1. Oktober 2009. Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin und der Überreichung eines „Marschgepäcks für die Koalitionsverhandlungen“ in den Parteizentralen von CDU und FDP hat heute ein Aktionsbündnis aus 26 Organisationen und Verbänden die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis durch den Bund gefordert.
Zum Marschgepäck für die künftigen Regierungsparteien gehören die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, …
… der Waffenbesitzer minderjährige Söhne hat.
Auf der Tagung in Bad Boll gab es daher nachdrückliche Forderungen, zumindest großkalibrige Waffen zu verbieten. Denn gerade diese Waffen seien geeignet, Machtfantasien zu beflügeln und sie sind besonders gefährlich: Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter erinnerte daran, dass beim Amoklauf in Erfurt zwei Schüler durch eine geschlossene Tür mit einer 9mm-Waffe getötet wurden. Für ihn wäre es "ein sofortiger Sicherheitsgewinn", wenn der Zugang zu diesen Waffen erschwert würde. Kein Verständnis …
Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik.
Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glaubwürdigkeit …
Steigende Mitgliederzahlen / Vorstand vergrößert
Seine Anliegen verstärkt in die Gesellschaft hineintragen möchte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Dies war das Hauptthema der Mitgliederversammlung vom 25.-27. September 2009 in Köln.
"Der kontinuierliche Anstieg der Mitgliederzahlen zeigt, dass wir mit unserem Ansatz, nichtreligiöse Menschen politisch zu organisieren, auf dem richtigen Weg sind", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. Die Zahl der Mitglieder nahm innerhalb eines Jahres um über 20% zu. …
„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. "Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.
In …
… anderem Ausgaben für einen Sozialplan, Rückbaumaßnahmen, Verfahrenskosten und Ersatzkapazitäten in Schönefeld, sowie für Aus-/Umbau in Tegel, sowie Zahlungen an Fluggesellschaften für deren Umzug nach Tegel bzw. Schönefeld. Zählt man den Kaufpreis von 35 Millionen hinzu, den Berlin an den Bund zahlt, steigen die Kosten seit der Schließung auf über 85 Millionen Euro.
Noch bis zu seiner Schließung hatte der Flugbetrieb für den Flughafen Gewinne eingefahren, trotz aller Bemühungen des Berliner Senates den Flugverkehr schon vor der Schließung gegen …
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe erfolgt nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“. Zu diesen Zeiten zählen nach dem TV-Ärzte/TdL nicht Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP), einem Ausbildungsabschnitt, der nach der Gesetzeslage zwischen 1985 …
Das Land Berlin hat den Bund auf die hälftige Zahlung von Wohnungsbaubürgschaften verklagt. Durch die vom Land Berlin vorgenommene Einstellung der Wohnungsbauförderung werden insgesamt 290 Gesellschaften mit 12.500 Wohnungen insolvent. Für diese Gesellschaften hat das Land Berlin Bürgschaften von fast 900 Mio. € ausgelegt. Diese Bürgschaften sind zur Hälfte vom Bund rückverbürgt. Der Bund verweigert die Zahlung, da das Land Berlin nach Meinung des Bundes den Ausfall und damit den Bürgschaftsfall selbst herbeigeführt hat.
Vor dem Landgericht Berlin …
(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen.
"Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im Finanzbereich …
… geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge. So ein Vorgehen führt die Öffentlichkeit irre. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft ihren Pflichten nicht nachkommt. Dies ist nicht der Fall!
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) erklärt dazu: „Die deutsche Lebensmittelwirtschaft deklariert ihre Produkte ordnungsgemäß und umfangreich! Angaben zu Nährwerten auf Lebensmitteln werden bereits heute zu mehr als 80 Prozent gemacht – und dies obwohl bislang …
… andauernder Streit um die Verteilung städtisch zugewiesener Werbeflächen der Stadt Eckernförde zum Zwecke der Wahlwerbung. Nach Darstellung der FW-SH waren dabei „bis auf die Partei FW-SH“ alle zugelassenen Kräfte berücksichtigt worden. Als der örtlichen FW-SH-Kandidat Micha Bund daraufhin die bereitstehenden Flächen mit seinen Plakaten beklebte, wurden diese von Mitbewerbern übergekleistert. Erst nach Androhung einer einstweiligen Verfügung durfte die FW-SH in Eckernförde 6 von 9 Großflächen nutzen, was Tech jedoch als weitere Ungleichbehandlung …
Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen …
Bildung wird nun doch eines der Hauptthemen im Endspurt des Superwahljahres, insbesondere wenn der Lagerwahlkampf an Fahrt gewinnt. Die Politiker werden (symbolisch) eine Lanze für die Bildung brechen – und beharrlich verschweigen, dass Bund und Länder durch den Föderalismusvertrag sich gegenseitig jeden Handlungsspielraum in der Bildungspolitik genommen haben. Es droht eine dauerhafte bildungspolitische Lähmung, wenn kein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden wird.
Die Studienfinanzierung ist das größte Problem
Eine vom Reemtsma Begabtenförderungswerk …
37 Prozent der Deutschen befürworten Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. 39 Prozent ausdrücklich dagegen.
Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37%) befürwortet mögliche Bündnisse zwischen der SPD und der Linkspartei auch auf der Bundesebene. Mehr als ein Viertel (28%) würde dies sogar bereits für 2009 begrüßen, weitere neun Prozent erst in einigen Jahren. Grundsätzlich gegen rot-rote Koalitionen im Bund sprechen sich 39 Prozent der Deutschen aus. Jeder Vierte (24%) zeigt sich in dieser Frage unsicher.
Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage …
Im jetzt vorgelegten 2. nationalen Verkehrslärmschutzpaket der Bundesregierung sieht der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel wichtige Fortschritte beim effizienten Kampf gegen den Bahnlärm, der insbesondere die Anlieger an der viel befahrenen Rheinstrecke belastet: "Vor allem werden wir in Bonn vom Bund eine fünf Kilometer lange Teststrecke für einen neuartigen Lärmschutz erhalten. Das ist ein wichtiger Erfolg. Sehr hilfreich war dabei ein Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages, den die CDU im Mai 2007 initiiert hat. So ist es uns …
Straubing, 01.09.09. In Straubing kamen am Montag, den 31.08.09 die Präsidentin des Bund Bayerischer Schützen, Sigrid Schuh, und der Bundestagskandidat der Jungen Liberalen Bayern, Manfred Krönauer, zu einem Informationsgespräch zusammen. Dabei stand vor allem die entbrannte Diskussion um das deutsche Waffenrecht im Mittelpunkt.
Hierzu erklärte Manfred Krönauer nach dem Gespräch: "Der in unseren Sportvereinen von unbescholtenen Vereinsmitgliedern ausgeübte Schießsport hat nichts mit den Verbrechen von Amokläufern zu tun! In weniger als 0,1% aller …
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. wird offizieller Partner
Auch der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (BMT) ist nun offizieller Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“. „Wir freuen uns, mit dem BMT einen weiteren bedeutenden, starken Partner an unserer Seite zu haben“, so Ingo Schulz, Sprecher des Bündnisses.
Der BMT ist einer der größten und ältesten deutschen Tierschutzvereine, unterhält mehrere Tierheime sowie ein Tierschutzzentrum als Anlaufstelle und engagiert sich auch über die Grenzen hinaus, etwa in Osteuropa, …
… solle jetzt im “Bonner Rathaus entsorgt” werden. Leider beteiligt sich auch mein Bonner SPD-Kollege Ulrich Kelber an dieser Kampagne.
Klarstellung zu diesen haltlosen Behauptungen:
Christian Dürig ist Volljurist, war Leiter der Zentralabteilung im Bundespostministerium, hat als Spitzenbeamter sich im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands herausragende Verdienste erworben, war Bundesgeschäftsführer der CDU und Geschäftsführer eines Postunternehmens.
Christian Dürig hat als Beamter (Ministerialdirigent) nunmehr ein Arbeitsverhältnis mit der …
… Christoph Palm vom Sonderausschuss des Landtages auf der Tagung Stellung nehmen.
Dem besonders strittigen Thema Waffenrecht und Waffenbesitz ist eine eigene Gesprächsrunde gewidmet. Ihre Positionen darlegen werden dabei die Landesoberschützenmeisterin Hannelore Lange und Bernd Carstensen vom Bund deutscher Kriminalbeamter.
Auf die Kirchen richtete sich in den Tagen nach der Tat der verzweifelte Wunsch nach Trost oder doch zumindest um Hilfe bei einer würdigen Form der Trauer. Was Gottesdienste und seelsorgerliche Zuwendung bewirken konnten, auch …
… Nachfragen weicht Schindler aus: „Prinzipiell setzen wir auf konstruktive Dialoge. Damit sind wir auch beim LEH sehr weit gekommen.“
Die „Käfigfrei“-Kampagne wird von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt geleitet. Sie wird unterstützt von den Organisationen Arbeitskreis für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Deutsches Tierschutzbüro, Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa e.V., PETA Deutschland e.V., PROVIEH – VgtM e.V., Stiftung Vegeterra sowie Vegetarierbund Deutschland e.V.
… Nutzung interaktiver und multimedialer Elemente.
Wie aktuell, wie wählerorientiert, wie persönlich und wie multimedial präsentieren sich die Mandatsträger im Internet? Die Studie „Politische Kommunikation im Web 2.0 – Eine Untersuchung der Internetpräsenzen aller Abgeordneten aus Bund und Ländern“ der Medienberatung Weiße Q Consulting liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die Unterschiede der Abgeordneten aus den einzelnen Bundesländern, Parteien und Altersgruppen. Hierfür wurde die Gesamtheit der mehr als 2000 Webseiten deutscher Abgeordneter …
… Optionskommunen gestellt. Dieser Korridor stellt sich im Ergebnis als sehr eng dar. Denn alle Organisationsmodelle, für die Verfassungsänderungen erforderlich wären, sind nach Einschätzung der komba gewerkschaft nicht erreichbar.
Von Seiten der komba gewerkschaft wird jedoch die Möglichkeit der Bundesauftragsverwaltung, durch die der Bund den Ländern zunächst den Aufgabenvollzug in diesem Bereich überträgt (Art. 83 GG), als gangbare Lösung gesehen. Dies jedoch nur, soweit in Folge gesichert ist, dass die Länder ihrerseits diese Aufgaben durch entsprechende …
… Sozialpolitiker hat jetzt Stiftungen ins Zentrum eines Thementages in Erfurt gerückt. So helfe die bereits 1992 gegründete Stiftung “Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not” Frauen und Familien unbürokratisch in Konfliktsituationen. Die Stiftung werde durch das Land und den Bund aber auch durch Spenden finanziert. Auch die “Stiftung Ehrenamt” erhalte Geld von Zustiftern. Ihr Beitrag für das Ehrenamt ist laut Panse unbestritten.
Auch die noch junge Stiftung “FamilienSinn” ist nach den Worten des Sozialpolitikers auf dem Weg, ein Erfolgsmodell zu …
… generationenspezifische Angelegenheit.
Insofern müssten die Beitragszahler(innen) wie die Rentner(innen) darauf bedacht sein, dass die Bedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne einer angemessenen Altersversorgung stabil bleiben.
Dazu gehört natürlich, dass die Beiträge zweckgebunden sein müssen und nicht beliebig verwendet werden können.
Denn der Bund hat in den vergangenen 50 Jahren für nicht beitragsgedeckte Zahlungen (sog. versicherungsfremde Leistungen) insgesamt rund 700 Milliarden Euro mehr aus der Rentenkasse entnommen …
Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2007 etwa 11% des gesamten Energiebedarfs in Deutschland aus Kernenergie gedeckt. Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie in Baden-Württemberg steht dafür, durch Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und stärkeren Einsatz alternativer Energien die deutschen Atomkraftwerke innerhalb von drei Jahren zu ersetzen. Landesvorsitzender Helmut Staiger: „Wann setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Bürger beispielsweise durch eine breit angelegte Kampagne darüber informiert werden, dass allein …
Pressemitteilung vom 22.07.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt staatliche Zuschüsse für die Missionarsausbildung an Bibelschulen.
"Eine bibeltreue und somit fundamentalistische Glaubensunterweisung darf nicht aus den Taschen aller Steuerzahler finanziert werden", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. "Dies bezieht sich auf die staatliche Förderung der Bibelschulen ebenso wie auf die Finanzierung der Lernenden über das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Glaube und die Weltanschauung …
Zu der öffentlichen Diskussion über „Imitatprodukte“ und den pauschal erhobenen Vorwürfen von „Irreführung“ und „Verbrauchertäuschung“ erklärt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft:
In der öffentlichen Diskussion vermischen sich Sachverhalte und emotionale Vorwürfe zu einem undurchsichtigen Informationschaos. Zurück zur Wirklichkeit:
Die Lebensmittelüberwachung hat Verstöße bei der Kenntlichmachung von Schinken-Ersatz aus Schinkenstücken, Wasser und Geliermittel …
Dr. Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag zieht eine Zwischenbilanz:
Bonn, 14.07.2009: Stephan Eisel ist ein starker Vertreter für Bonn im Bundestag. Er hat durchgesetzt, dass der Bund den 60. Geburtstag des Grundgesetzes auch in Bonn angemessen begeht. Die Idee zum Verfassungsfest am 23. Mai und zur Bonner Sitzung des Bundestages am 7. September stammt von Stephan Eisel. Er arbeitet intensiv daran, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und hat dafür die parteiübergreifende Zusammenarbeit erstärkt.
Beigetragen hat Eisel auch zum Erfolg …
… sagen dazu ganz deutlich: Bei einer FDP-Regierungsbeteiligung wird es keine Steuererhöhungen geben!
Die FDP fordert Steuerentlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro und wir machen ein neues Steuersystem auch zur Grundlage einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist“ so Guido Westerwelle.
„Wir sind der Auffassung, daß der Staat kein Einnahmeproblem, etwa durch zu niedrige Steuern, sondern ein Ausgabeproblem auch …
Allein in Nordrhein-Westfahlen gibt es inzwischen 2400 Migrantenselbstorganisationen (MSO). Sie gelten als kommunikative Knotenpunkte der Integrationsarbeit und sind oft Ausrichter der Angebote von Bund, Ländern und Kommunen. Auf der einen Seite besitzen Sie gute Kontakte zu ersten Einwanderern und auf der anderen Seite sind sie oft erster Ansprechpartner für neu Zugewanderte.
Unstimmigkeiten bei MSOs
Die Vertretung der Organisationen und Vereine in wichtigen Gremien des Bundes und der Länder ist jedoch sehr gering. Hinzu kommt, dass die MSOs …
Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni 2009 fand der Besuch des Leiters des Präsidialamtes der Republik Belarus Wladimir Makej in der Bundesrepublik Deutschland statt.
Im Rahmen des Aufenthalts kam er mit Vertretern des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amts zusammen. Bei den Gesprächen wurden aktuelle Fragen der bilateralen sowie multilateralen Tagesordnung erörtert.
Außerdem traf Herr W.Makej mit dem Amtschef für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei Martin Neumeyer zusammen. Beim Gespräch wurde die Vorvereinbarung getroffen, …
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat es bedauert, dass sich Deutschland in der Entscheidung über den Hauptsitz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) mit dem Vorschlag Bonn nicht durchsetzen konnte: "Wir haben nicht alles erreicht, stehen aber nicht mit leeren Händen da. Die Konkurrenz war außergewöhnlich hart. Manchmal ist es besser, rechtzeitig einen Kompromiss zu finden, als ganz leer auszugehen. Auch mit der jetzt erreichten Ansiedlung des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums in Bonn öffnet sich eine …
100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung
Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium.
ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft …
Kai Wegner unterstützt Aktionsprogramm KindertagespflegeBund, Länder und Gemeinden haben sich darauf verständigt, bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Etwa 30 Prozent der Angebote sollen in Form von Kindertagespflege verfügbar gemacht werden.
Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, das 2008 gestartet ist, sollen unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kindertagespflege gesichert und …
… Abgesehen davon, dass diese Kündigung für eine Reihe von freien Hamburger Schulen existenzbedrohend sein wird, werden wir insgesamt einen Rückschritt in Qualität, Vielfalt und Chancengleicheit in der gesamten Bildungslandschaft erleben.“
Heinze weiter: „Was wir brauchen ist eine bundesweite Lösung, die eine allgemeine Zugänglichkeit zu den Bildungsangeboten und ein Wahlrecht der Schüler und Eltern schafft. Die Kultusminister sind aufgerufen, Übergänge zwischen den Schulstrukturen der Länder zu schaffen und den so oft als Argument für den Bildungsföderalismus …
… Kernkraftwerken im Lande und deren Laufzeitverlängerungen. Dies werde auch Bestandteil des CDU-Wahlprogramms sein. Kernkraftwerksneubauten seien hingegen kein aktuelles Thema.
Prof. Voß bezeichnete den Energiemix Baden-Württembergs als den richtigen Weg. Gleichzeitig mahnte er aber ein schlüssiges Konzept für den Bund an. Ferner sind seiner Meinung nach die Strompreise in Deutschland am oberen Ende der europäischen Preisskala. Auf EU-Ebene seien die Strompreise immerhin im Schnitt 40-50 % niedriger als in Deutschland.
MdB Andreas Jung setzte sich für …
… Schmiedeberg. Wandern Sie mit.
Am 25. Juni 2009 werden die „Genfrei Geher“ auf der Etappe nach Schönwölkau gegen Mittag von Bürgermeisterin Astrid Münster auf dem Marktplatz von Bad Düben in Empfang genommen. Zusammen mit Herrn Hans-Udo Weiland (Vorsitzender des BUND Sachsen) und Herrn Roland Einsiedel (Vorsitzender der Sächs. Interessengemeinschaft ökologischer Landbau e. V.) nimmt sie Stellung zum Thema „Grüne Gentechnik“.
Joseph Wilhelm legt die Hände nicht in den Schoss und möchte das Thema Gentechnik weiterhin sichtbar machen. „Wir in Europa …
… Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns folgerichtig mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher beleuchten.
Zum Auftakt wird Matthias Schmid vom Bundesministerium der Justiz die Konzeption des Reformgesetzes aus der Sicht der Bundesregierung darstellen. Dieser thematischen Einführung folgt eine umfangreiche und umfassende Analyse der Neuerungen im Vergleich zur alten Rechtslage sowie ihrer Auswirkungen für die Durchführung …
(Medienstelle Anthroposophie) Das vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenblatt „Das Parlament“ sorgt mit einem Beitrag in seiner Bücherbeilage für Unmut: Autor Nikolaus German bezeichnet in einer Besprechung des Buches von Philipp Blom über Europa in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg („Der taumelnde Kontinent“) Rudolf Steiner „als einen Geistesverwandten des national-sozialistischen Rassenwahns und arischen Herrenmenschentums“. Damit macht er sich das von Blom gezeichnete Steiner-Bild unkritisch zu eigen. Diese Verortung des Anthroposophen …
… sind somit programmiert.
Weitere Informationen finden Sie unter www.kaninchenmast.info. Auf der Website finden Sie auch eine aktuelle Video- und Fotodokumentation.
Hier ein Überblick der Bündnispartner:
Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf.
"Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel …
… Dieter Neumann, Jürgen Wenzel und Wilhelm Krumbügel. Für die Belange der Jungen Liberalen (JuLis) wird sich deren Vorsitzender Christian Claussen als Beisitzer einbringen.
"Wir haben heute ein engagiertes Team zusammengestellt, um für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, Land und Bund die Stimme erheben zu können. Dazu gehört beispielsweise aktuell der politische Irrsinn, CO2 unter die Erde der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung zu pumpen. Das wollen wir nicht!“ so der wiedergewählte Kreisvorsitzende Carsten-Peter Brodersen in seinem Schlusswort.
