Pressemitteilungen zu Bund

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. wird offizieller Partner Auch der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (BMT) ist nun offizieller Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“. „Wir freuen uns, mit dem BMT einen weiteren bedeutenden, starken Partner an unserer Seite zu haben“, so Ingo Schulz, Sprecher des Bündnisses. Der BMT ist einer der größten und ältesten deutschen Tierschutzvereine, unterhält mehrere Tierheime sowie ein Tierschutzzentrum als Anlaufstelle und engagiert sich auch über die Grenzen hinaus, etwa in Osteuropa, …

… solle jetzt im “Bonner Rathaus entsorgt” werden. Leider beteiligt sich auch mein Bonner SPD-Kollege Ulrich Kelber an dieser Kampagne. Klarstellung zu diesen haltlosen Behauptungen: Christian Dürig ist Volljurist, war Leiter der Zentralabteilung im Bundespostministerium, hat als Spitzenbeamter sich im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands herausragende Verdienste erworben, war Bundesgeschäftsführer der CDU und Geschäftsführer eines Postunternehmens. Christian Dürig hat als Beamter (Ministerialdirigent) nunmehr ein Arbeitsverhältnis mit der …

… Christoph Palm vom Sonderausschuss des Landtages auf der Tagung Stellung nehmen. Dem besonders strittigen Thema Waffenrecht und Waffenbesitz ist eine eigene Gesprächsrunde gewidmet. Ihre Positionen darlegen werden dabei die Landesoberschützenmeisterin Hannelore Lange und Bernd Carstensen vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Auf die Kirchen richtete sich in den Tagen nach der Tat der verzweifelte Wunsch nach Trost oder doch zumindest um Hilfe bei einer würdigen Form der Trauer. Was Gottesdienste und seelsorgerliche Zuwendung bewirken konnten, auch …

… Nachfragen weicht Schindler aus: „Prinzipiell setzen wir auf konstruktive Dialoge. Damit sind wir auch beim LEH sehr weit gekommen.“ Die „Käfigfrei“-Kampagne wird von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt geleitet. Sie wird unterstützt von den Organisationen Arbeitskreis für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Deutsches Tierschutzbüro, Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa e.V., PETA Deutschland e.V., PROVIEH – VgtM e.V., Stiftung Vegeterra sowie Vegetarierbund Deutschland e.V.

… Nutzung interaktiver und multimedialer Elemente. Wie aktuell, wie wählerorientiert, wie persönlich und wie multimedial präsentieren sich die Mandatsträger im Internet? Die Studie „Politische Kommunikation im Web 2.0 – Eine Untersuchung der Internetpräsenzen aller Abgeordneten aus Bund und Ländern“ der Medienberatung Weiße Q Consulting liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die Unterschiede der Abgeordneten aus den einzelnen Bundesländern, Parteien und Altersgruppen. Hierfür wurde die Gesamtheit der mehr als 2000 Webseiten deutscher Abgeordneter …

… Optionskommunen gestellt. Dieser Korridor stellt sich im Ergebnis als sehr eng dar. Denn alle Organisationsmodelle, für die Verfassungsänderungen erforderlich wären, sind nach Einschätzung der komba gewerkschaft nicht erreichbar. Von Seiten der komba gewerkschaft wird jedoch die Möglichkeit der Bundesauftragsverwaltung, durch die der Bund den Ländern zunächst den Aufgabenvollzug in diesem Bereich überträgt (Art. 83 GG), als gangbare Lösung gesehen. Dies jedoch nur, soweit in Folge gesichert ist, dass die Länder ihrerseits diese Aufgaben durch entsprechende …

… Sozialpolitiker hat jetzt Stiftungen ins Zentrum eines Thementages in Erfurt gerückt. So helfe die bereits 1992 gegründete Stiftung “Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not” Frauen und Familien unbürokratisch in Konfliktsituationen. Die Stiftung werde durch das Land und den Bund aber auch durch Spenden finanziert. Auch die “Stiftung Ehrenamt” erhalte Geld von Zustiftern. Ihr Beitrag für das Ehrenamt ist laut Panse unbestritten. Auch die noch junge Stiftung “FamilienSinn” ist nach den Worten des Sozialpolitikers auf dem Weg, ein Erfolgsmodell zu …

… generationenspezifische Angelegenheit. Insofern müssten die Beitragszahler(innen) wie die Rentner(innen) darauf bedacht sein, dass die Bedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne einer angemessenen Altersversorgung stabil bleiben. Dazu gehört natürlich, dass die Beiträge zweckgebunden sein müssen und nicht beliebig verwendet werden können. Denn der Bund hat in den vergangenen 50 Jahren für nicht beitragsgedeckte Zahlungen (sog. versicherungsfremde Leistungen) insgesamt rund 700 Milliarden Euro mehr aus der Rentenkasse entnommen …

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2007 etwa 11% des gesamten Energiebedarfs in Deutschland aus Kernenergie gedeckt. Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie in Baden-Württemberg steht dafür, durch Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und stärkeren Einsatz alternativer Energien die deutschen Atomkraftwerke innerhalb von drei Jahren zu ersetzen. Landesvorsitzender Helmut Staiger: „Wann setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Bürger beispielsweise durch eine breit angelegte Kampagne darüber informiert werden, dass allein …

Pressemitteilung vom 22.07.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt staatliche Zuschüsse für die Missionarsausbildung an Bibelschulen. "Eine bibeltreue und somit fundamentalistische Glaubensunterweisung darf nicht aus den Taschen aller Steuerzahler finanziert werden", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. "Dies bezieht sich auf die staatliche Förderung der Bibelschulen ebenso wie auf die Finanzierung der Lernenden über das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Glaube und die Weltanschauung …

Zu der öffentlichen Diskussion über „Imitatprodukte“ und den pauschal erhobenen Vorwürfen von „Irreführung“ und „Verbrauchertäuschung“ erklärt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft: In der öffentlichen Diskussion vermischen sich Sachverhalte und emotionale Vorwürfe zu einem undurchsichtigen Informationschaos. Zurück zur Wirklichkeit: Die Lebensmittelüberwachung hat Verstöße bei der Kenntlichmachung von Schinken-Ersatz aus Schinkenstücken, Wasser und Geliermittel …

Dr. Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag zieht eine Zwischenbilanz: Bonn, 14.07.2009: Stephan Eisel ist ein starker Vertreter für Bonn im Bundestag. Er hat durchgesetzt, dass der Bund den 60. Geburtstag des Grundgesetzes auch in Bonn angemessen begeht. Die Idee zum Verfassungsfest am 23. Mai und zur Bonner Sitzung des Bundestages am 7. September stammt von Stephan Eisel. Er arbeitet intensiv daran, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und hat dafür die parteiübergreifende Zusammenarbeit erstärkt. Beigetragen hat Eisel auch zum Erfolg …

… sagen dazu ganz deutlich: Bei einer FDP-Regierungsbeteiligung wird es keine Steuererhöhungen geben! Die FDP fordert Steuerentlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro und wir machen ein neues Steuersystem auch zur Grundlage einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist“ so Guido Westerwelle. „Wir sind der Auffassung, daß der Staat kein Einnahmeproblem, etwa durch zu niedrige Steuern, sondern ein Ausgabeproblem auch …

Allein in Nordrhein-Westfahlen gibt es inzwischen 2400 Migrantenselbstorganisationen (MSO). Sie gelten als kommunikative Knotenpunkte der Integrationsarbeit und sind oft Ausrichter der Angebote von Bund, Ländern und Kommunen. Auf der einen Seite besitzen Sie gute Kontakte zu ersten Einwanderern und auf der anderen Seite sind sie oft erster Ansprechpartner für neu Zugewanderte. Unstimmigkeiten bei MSOs Die Vertretung der Organisationen und Vereine in wichtigen Gremien des Bundes und der Länder ist jedoch sehr gering. Hinzu kommt, dass die MSOs …

Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni 2009 fand der Besuch des Leiters des Präsidialamtes der Republik Belarus Wladimir Makej in der Bundesrepublik Deutschland statt. Im Rahmen des Aufenthalts kam er mit Vertretern des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amts zusammen. Bei den Gesprächen wurden aktuelle Fragen der bilateralen sowie multilateralen Tagesordnung erörtert. Außerdem traf Herr W.Makej mit dem Amtschef für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei Martin Neumeyer zusammen. Beim Gespräch wurde die Vorvereinbarung getroffen, …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat es bedauert, dass sich Deutschland in der Entscheidung über den Hauptsitz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) mit dem Vorschlag Bonn nicht durchsetzen konnte: "Wir haben nicht alles erreicht, stehen aber nicht mit leeren Händen da. Die Konkurrenz war außergewöhnlich hart. Manchmal ist es besser, rechtzeitig einen Kompromiss zu finden, als ganz leer auszugehen. Auch mit der jetzt erreichten Ansiedlung des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums in Bonn öffnet sich eine …

100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium. ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft …

Kai Wegner unterstützt Aktionsprogramm KindertagespflegeBund, Länder und Gemeinden haben sich darauf verständigt, bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Etwa 30 Prozent der Angebote sollen in Form von Kindertagespflege verfügbar gemacht werden. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, das 2008 gestartet ist, sollen unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kindertagespflege gesichert und …

… Abgesehen davon, dass diese Kündigung für eine Reihe von freien Hamburger Schulen existenzbedrohend sein wird, werden wir insgesamt einen Rückschritt in Qualität, Vielfalt und Chancengleicheit in der gesamten Bildungslandschaft erleben.“ Heinze weiter: „Was wir brauchen ist eine bundesweite Lösung, die eine allgemeine Zugänglichkeit zu den Bildungsangeboten und ein Wahlrecht der Schüler und Eltern schafft. Die Kultusminister sind aufgerufen, Übergänge zwischen den Schulstrukturen der Länder zu schaffen und den so oft als Argument für den Bildungsföderalismus …

… Kernkraftwerken im Lande und deren Laufzeitverlängerungen. Dies werde auch Bestandteil des CDU-Wahlprogramms sein. Kernkraftwerksneubauten seien hingegen kein aktuelles Thema. Prof. Voß bezeichnete den Energiemix Baden-Württembergs als den richtigen Weg. Gleichzeitig mahnte er aber ein schlüssiges Konzept für den Bund an. Ferner sind seiner Meinung nach die Strompreise in Deutschland am oberen Ende der europäischen Preisskala. Auf EU-Ebene seien die Strompreise immerhin im Schnitt 40-50 % niedriger als in Deutschland. MdB Andreas Jung setzte sich für …

… Schmiedeberg. Wandern Sie mit. Am 25. Juni 2009 werden die „Genfrei Geher“ auf der Etappe nach Schönwölkau gegen Mittag von Bürgermeisterin Astrid Münster auf dem Marktplatz von Bad Düben in Empfang genommen. Zusammen mit Herrn Hans-Udo Weiland (Vorsitzender des BUND Sachsen) und Herrn Roland Einsiedel (Vorsitzender der Sächs. Interessengemeinschaft ökologischer Landbau e. V.) nimmt sie Stellung zum Thema „Grüne Gentechnik“. Joseph Wilhelm legt die Hände nicht in den Schoss und möchte das Thema Gentechnik weiterhin sichtbar machen. „Wir in Europa …

… Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns folgerichtig mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher beleuchten. Zum Auftakt wird Matthias Schmid vom Bundesministerium der Justiz die Konzeption des Reformgesetzes aus der Sicht der Bundesregierung darstellen. Dieser thematischen Einführung folgt eine umfangreiche und umfassende Analyse der Neuerungen im Vergleich zur alten Rechtslage sowie ihrer Auswirkungen für die Durchführung …

(Medienstelle Anthroposophie) Das vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenblatt „Das Parlament“ sorgt mit einem Beitrag in seiner Bücherbeilage für Unmut: Autor Nikolaus German bezeichnet in einer Besprechung des Buches von Philipp Blom über Europa in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg („Der taumelnde Kontinent“) Rudolf Steiner „als einen Geistesverwandten des national-sozialistischen Rassenwahns und arischen Herrenmenschentums“. Damit macht er sich das von Blom gezeichnete Steiner-Bild unkritisch zu eigen. Diese Verortung des Anthroposophen …

… sind somit programmiert. Weitere Informationen finden Sie unter www.kaninchenmast.info. Auf der Website finden Sie auch eine aktuelle Video- und Fotodokumentation. Hier ein Überblick der Bündnispartner: Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf. "Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel …

… Dieter Neumann, Jürgen Wenzel und Wilhelm Krumbügel. Für die Belange der Jungen Liberalen (JuLis) wird sich deren Vorsitzender Christian Claussen als Beisitzer einbringen. "Wir haben heute ein engagiertes Team zusammengestellt, um für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, Land und Bund die Stimme erheben zu können. Dazu gehört beispielsweise aktuell der politische Irrsinn, CO2 unter die Erde der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung zu pumpen. Das wollen wir nicht!“ so der wiedergewählte Kreisvorsitzende Carsten-Peter Brodersen in seinem Schlusswort.

… gehaltene Tiere sorgen für weniger Personaleinsatz, das Futterband läuft automatisch. Die Tiere plagen unbehandelte Entzündungen und Durchfall aufgrund des Mastfutters, blutige Fehlgeburten sind die Regel. Der Einsatz von Medikamenten steht auf der Tagesordnung. Der Bund deutscher Tierfreunde ist offizieller Partner des Tierschutzbündnisses ?Kaninchenmast, nein danke? und bezieht damit Stellung gegen die industrielle Kaninchenmast, die leider immer noch zum deutschen Alltag gehört. Ziel und Zweck des Vereines Bund-deutscher-Tierfreunde ist die Förderung …

… finden Sie unter www.kaninchenmast.info. Auf der Website finden Sie auch eine aktuelle Video- und Fotodokumentation sowie den im Text erwähnten ARD-Report-Beitrag. Hier ein Überblick der Bündnispartner: Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner …

ch für Kreditgeber wie für Kreditnehmer Mikrodarlehen an Frauen vergibt. Faltin steht als Ökonom für die These, dass die Idee für den Aufbau eines erfolgreichen Unternehmens wichtiger ist als die Kapitalausstattung zum Startzeitpunkt. Träger des Projektes im Quartiersmanagementgebiet Moabit-West ist die inhabergeführte dort auch angesiedelte Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen (kurz: ubkmu) Knut O.E. Pankrath. Das Projekt wird gefördert aus Mitteln des Quartiersfonds 2 des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“.

… unkritischer Bürger ist auch ein guter Bürger. Richtig ärgerlich wird es jedoch, wenn man versucht, die in der Verordnung angegebene Frist auch tatsächlich auszunutzen. Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob die zugrundeliegenden Gesetze überhaupt verfassungskonform erlassen wurden (Der Bund ist eigentlich für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Brandschutz überhaupt nicht zuständig. Siehe Art. 70 ff GG). Es mag auch ungeprüft bleiben, ob die Fristen und Duldungspflichten gegenüber dem Schornsteinfeger angemessen und verhältnismäßig sind. Und es …

… hatten, waren die jungen Botschafter sehr erfolgreich. Sie hatten zahlreiche Auftritte, waren mehrfach im Fernsehen und erhielten von KI.KA die Auszeichnung „Platz für Helden“. Bei der letzten Sharety Night sangen sie zusammen mit der bekannten DSDS-Sängerin Lisa Bund. Stolz sind die Botschafter aber vor allem darauf: In nur zweieinhalb Jahren haben sie mit ihrem Engagement knapp 400 Augenoperationen und mehrere tausend Augenuntersuchungen finanziert. Die Botschafter sammeln für Projekte der Andheri-Hilfe Bonn (www.andheri-hilfe.de) . Mehr als …

… Flächenbindung möglich, weshalb die Bayern­partei jede Form der bodenunabhängig produzierenden Agrarindustrie strikt ablehnt. Die enor­men EU-Subventionen, mit denen die heute bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht wer­den, sind zu streichen. Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müs­sen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die Brüssel unseren Landwirten aufer­legt. Wir wollen kostendeckende Preise für eine gute und gesunde Qualität …

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Fraktionen …

… 80.000 € zu haben. Der Fraktionschef der FDP im Bergisch Gladbacher Rat, Dr. Reimer Fischer, fordert, die Entscheidung zum Bau der Fahrradstation auszusetzen und neu zu bewerten. "Zwei überdachte Abstellbereiche wären nach unserer Ansicht die richtige Lösung. Damit würde gleichzeitig das ungeordnete Fahrradparken im Kopfbereich des Bahnhofs beseitigt ", meint Fischer. Bestätigt die Mehrheit des Finanzausschusses im Juni die bewirtschaftete Radstation, so ist die FDP gespannt darauf, wie der Bund der Steuerzahler auf diese Fehlplanung reagieren wird.

Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard kritisierte am Sonntag die Behauptung von Finanzminister Peer Steinbrück zu angeblich 316 Mrd. € Steuerausfällen in den nächsten fünf Jahren. „Steinbrück behauptet, diese fehlenden Milliarden machten Steuersenkungen jetzt unmöglich“, so Klaus-Peter Eberhard „Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Denn die Wahrheit der vorliegenden Zahlen der Steuerschätzer ist eine Andere. Ich warne …

… der Nahrungsergänzungsmittel ein Anstieg von gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Selten sind es dabei Mitbewerber, die einen Prozess initiieren, sondern vielmehr Wettbewerbsverbände, die rigoros gegen Hersteller und auch Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln vorgehen. ++ Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) - Keine Notwendigkeit für weitere gesetzliche Regulierungen: Der Lebensmittelsektor ist einer der am dichtesten geregelten Bereiche innerhalb der Wirtschaft, stellte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bundes …

… Rückkehr zur staatlichen Daseinsvorsorge hat viele Gründe. Während die Liberalisierung der Telekommunikations-Branche tatsächlich zu niedrigeren Telefonkosten führte, steigen die Energie-Preise auf dem Strom- und Gasmarkt trotz regionaler Unterschiede seit Jahren kontinuierlich an. Aribert Peters, vom Bund der Energieverbraucher kommt daher zu dem Fazit: “Der Wettbewerb erweist sich als Mogelpackung.” Dabei ist nicht der Wettbewerb an sich das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Transparenz auf dem Energiemarkt. Der Staat hat sich mit dem …

CDU Sozialausschüsse gegen baden-württembergischen Sonderweg bei Beamtenpensionen STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse(CDA) sprechen sich gegen einen baden-württembergischen Sonderweg aus, der das Ziel verfolgt schneller und früher zur Pension mit 67 zu kommen als im Bund oder in anderen Bundesländern. „Niemand versteht, weshalb Baden-Württemberg in der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei den Beamten eine Vorreiterrolle übernehmen will. Die Pläne, die Pension mit 67 bereits im Jahr 2018, d.h. eine halbe Generation vor allen anderen …

… des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). „Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referiert Buchner zu den geplanten Änderungen in den Strukturen der Europäischen Union. Durch den …

… gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder sichere Bindungen vorfinden, denn Kinder brauchen diese Sicherheit, um sich auf Entdeckungsreise machen zu können. Um zu gewährleisten, dass in allen Kindergärten Österreichs ähnliche Bildungsangebote stattfinden, braucht es einen ?bundesweit gültigen Bildungsplan in letzter Konsequenz - angelehnt an Beispiele in Deutschland - für den gesamten Bildungsweg vom Elementarbereich bis zur Oberstufe. Der Kindergarten ist die erste Einrichtung in der Bildungsbiografie jedes Menschen und aus der Schnittstelle zur …

… aufgeführten Veränderungen bei geplanten Maßnahmen ergeben in der Summe „lediglich“ 10,5 Mio. €. 4. Kürzungen in dem von ihrer Behörde geforderten Umfang hinterlassen eine Stadt Halle ohne jegliche soziale und kulturelle Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass einerseits Bund und Land für Konjunkturpakete neue Schulden aufnehmen, damit in den Kommunen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur investiert werden kann, andererseits jedoch kein Geld mehr vorhanden ist, um die Einrichtungen zu betreiben. Lassen Sie uns angesichts der gesamtgesellschaftlichen …

Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem entschiedene …

… Gratiskindergarten wird dazu beitragen, dass der vorschulischen Bildung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Wir freuen uns über diese Entwicklung und sind stolz dar- auf, den Boden für diese Entscheidungen mit aufbereitet zu haben? sagt LR Josef Ackerl, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Den Müttern wurde ein schlechtes Gewissen eingeredet, weil sie nicht zuhause beim Kind bleiben können oder wollen. Im Sog der immer breiter geführten Schuldiskussion kam in den vergangenen Jahren auch die Elementarbildung mehr und mehr in den …

… Strukturen!“ und „Stoppt das Patent auf die *arme Sau*! Stoppt Patente auf Leben!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 15. April 2009 in München an den Demonstrationen von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace, BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter) ABL (ARGE bäuerliche Landwirtschaft), Bund Naturschutz und demLandesverband Bayerischer Imker teilzunehmen. Nach einer Sternfahrt aus ganz Bayern beginnt die erste Demo um 10:00 Uhr vor der Bayerischen Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1. Nach der Kundgebung (11:00 Uhr) Abmarsch …

"Ich bin doch jetzt Rentner, ich bin doch nicht mehr steuerpflichtig!!" So lauten viele Aussagen von Rentnern. Sie übersehen aber dabei, dass man sein ganzes Leben lang Steuerzahler bleiben wird, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der steuerpflichtige Anteil der Renten sich erhöht hatte. Bis 2004 musste nur der Ertragsanteil einer Rente der Einkommensbesteuerung unterworfen werden. Dies konnte abhängig …

Der Bund lässt auf dem Großflughafen BBI ein repräsentatives Abfertigungsgebäude für Staatsgäste, Regierungsmitglied bauen. Dieser soll über 125 Millionen Euro kosten. Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de erklärt dazu: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof. Der Neubau auf dem Großflughafen ist völlig überflüssig und eine maßlose Steuerverschwendung. In diesem Zusammenhang weißt das Aktionsbündnis darauf hin, dass sowohl der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni wie auch das derzeit laufende Volksbegehren …

… Tierschutzbündnisses, dem derzeit mehr als 50 Tierschutzorganisationen angeschlossen sind. Weitere Informationen sowie Foto- und Videomaterial finden Sie unter www.kaninchenmast.info. Hier ein Überblick der Bündnispartner: Deutsches°Tierschutzbüro, Tierheim Remagen, Deutscher°Tierhilfe°Verband, PAKT, Bund deutscher Tierfreunde, Bunny Hilfe, Tierschutzverein Euskirchen, aktion tier, Tierhilfe Lahn Dill, Tierversuchsgegner OB, Tierschutzverein Löffeltreff e.V. aktion tier Tierrettung München, Bunny In, TSV Reichenbach, Menschen für Tierrechte, …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU zeigt sich trotz der bislang ausbleibenden Wirkung der von Bund und Land beschlossenen Konjunkturprogramme zuver-sichtlich, dass Baden-Württemberg hierdurch große Chancen erwachsen. Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, erklärte hierzu: „Sowohl die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung, als auch das Konjunkturprogramm des Landes bieten viele Chancen. Die Wirkungen werden sich aber frühestens im Sommer entfalten. Besonders der Mittelstand wird …

Viele sind verunsichert wenn der Einberufungsbescheid im Postkasten landet und fragen sich, was denn jetzt auf sie zukommt. Da die erste Woche je nach Standort und Einheit variieren kann, kann nur der ungefähre Ablauf einer ersten Woche beschrieben werden. Mit dem Einberufungsbescheid wird dem Rekruten mitgeteilt, um welche Uhrzeit er sich in der Kompanie einzufinden hat. Nach Ankunft in der Kaserne ist im Geschäftszimmer (Gezi) der Einberufungsbescheid vorzuzeigen und abzugeben. Dort erfolgt dann auch die Zuteilung der Rekruten auf einzelne …